Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Feb. 2010 - 3 K 4247/09

bei uns veröffentlicht am15.02.2010

Tatbestand

 
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob und in welcher Höhe die Beklagte (die Familienkasse --FK--) an den Kläger im Rahmen eines Einspruchsverfahrens entstandene Kosten nach § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erstatten hat.
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Vater des am xx.xx. 1984 geborenen Sohnes A 1. Nach Ablegung des Abiturs im Juni 2003 absolvierte A 1 von Oktober 2003 bis Juni 2004 seinen neunmonatigen Grundwehrdienst. Im Juli 2004 reichte der Kläger die Bescheinigung über das Ende des Grundwehrdienstes ein (Bl. 68 der Kindergeldakte --KiG-A--). Im November 2004, März 2005, Oktober 2006, Mai 2007, Oktober 2007 und Mai 2009 reichte der Kläger Immatrikulationsbescheinigungen für A 1 ein; danach studierte A 1 zumindest bis einschließlich Sommersemester 2009 an der Universität X (TH) Elektro-/Informationstechnik.
Gleichwohl hob die FK mit einem nicht bei der KiG-Akte befindlichen Bescheid vom 18. Juni 2009 (Bl. 8 der Gerichtsakte --GA--) die Kindergeldfestsetzung ab Juli 2009 auf, obwohl aufgrund der vorliegenden Nachweise bereits aktenkundig war, dass A 1 neun Monate Wehrdienst geleistet hatte. Mit seinem Einspruch vom 30. Juni 2009 legte der Kläger nochmals die Wehrdienstbescheinigung und die Ausbildungsnachweise bei. Die FK half daraufhin durch Bescheid vom 3. Juli 2009 dem Einspruch ab und setzte Kindergeld ab Juli 2009 fest. Im Abhilfebescheid bat die FK darum, die Studienbescheinigung für das Wintersemester 2009/2010 „ab“ (gemeint wohl: nach) Erhalt sofort zuzusenden, damit Kindergeld ab Oktober 2009 weitergezahlt werden könne.
Mit Kostenrechnung vom 7. Juli 2009 machte der Kläger Anwaltsgebühren für den Einspruch vom 30. Juni 2009 in Höhe von 97,94 EUR geltend, die ihm mit Verfügung vom 15. Juli 2009 von der FK ausgezahlt wurden.
Am 6. Juli 2009 reichte der Kläger die Erklärung zu den Einkünften und Bezügen von A 1 für das Jahr 2008 ein. Die FK forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 6. August 2009 (Bl. 136 KiG-A) auf, bis zum 25. September 2009 eine Studienbescheinigung für das Wintersemester 2009/2010 einzureichen und mitzuteilen, wie lange das Studium voraussichtlich noch dauern werde.
Unter dem 21. August 2009 erließ die FK einen --ebenfalls nicht bei der KiG-Akte befindlichen-- Aufhebungsbescheid, mit dem sie das Kindergeld für A 1 für die Zeit ab Oktober 2009 aufhob. Wegen aller Einzelheiten des Bescheids wird auf Bl. 15 GA Bezug genommen. In der KiG-A befindet sich stattdessen ein Ausdruck einer Aufstellung über sog. „ZV-Schreiben“, aus dem ersichtlich ist, dass am 21. August 2009 ein Anschreiben „7D“ nebst Anlagen „5,7E“ betreffend den am xx.xx. 1984 geborenen „DOMIN“ versandt wurde, sowie ein Musterschreiben an eine Frau „Mustermann“.
Mit seinem zweiseitigen Einspruchsschreiben vom 2. September 2009, das das Aktenzeichen E 808/09 erhielt und in dem eine Kostenrechnung über 95,56 EUR enthalten war, teilte der Kläger mit, die Studienbescheinigung für das Wintersemester 2009/2010 liege noch nicht vor. In einem vom Kläger ausgefüllten Vordruck der FK, der das Datum 8. Juni 2009 trägt, aber erst am 3. September 2009 bei der FK einging, teilte der Kläger mit, dass das Studium von A 1 voraussichtlich bis Frühjahr 2011 andauern werde.
Durch Abhilfebescheid vom 14. September 2009 setzte die FK daraufhin Kindergeld für A 1 ab Oktober 2009 fest. Im Rahmen der Kostenentscheidung lehnte die FK eine Erstattung der geltend gemachten Anwaltsgebühren in Höhe von 95,56 EUR ab, weil für die einfache Mitteilung, dass das Studium noch bis Frühjahr 2011 andauere und die Immatrikulationsbescheinigung nachgereicht werde, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nicht notwendig gewesen sei.
Der Einspruch des Klägers vom 16. September 2009 gegen die Kostenentscheidung vom 14. September 2009 hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009, abgeheftet in der --nach Bl. 148 nicht mehr paginierten-- KiG-A, dort mit gelbem Klebezettel „EE“ vom Einzelrichter markiert). Ausführungen der FK zu der Frage, ob dem Kläger nicht wenigstens nach § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG die Sachkosten des Einspruchsverfahrens zu erstatten sind, fehlen.
10 
Parallel dazu reichte der Kläger am 22. September 2009 die Immatrikulationsbescheinigung von A 1 für das Wintersemester 2009/2010 ein.
11 
Mit der fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor, der Ablauf der Bearbeitung der FK sei derart gewesen, dass angesichts der von der FK „gestifteten Verwirrung“ jeder Betroffene einen Rechtsbeistand eingeschaltet hätte. Die FK setze sich mit ihren Vorgaben an den Kläger fortlaufend in Widerspruch und halte selbst gesetzte Fristen nicht ein. Die Annahme, er, der Kläger, habe im Laufe des Einspruchsverfahrens irgendetwas glaubhaft gemacht, sei willkürlich. Die Fortdauer des Studiums bis Frühjahr 2011 habe er bereits mit Schreiben vom 8. August 2009, das fälschlicherweise auf den 8. Juni 2009 datiert worden sei, mitgeteilt. Er, der Kläger, sei aufgrund dieses Verhaltens gezwungen gewesen, Einspruch einzulegen. Bei dieser Sachlage könne es keinem Bürger verwehrt sein, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Dass der Kläger zufällig Rechtsanwalt sei und den Einspruch als Rechtsanwalt selbst tue, könne ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
12 
Der Kläger beantragt: Unter Aufhebung der „Entscheidungen“ vom 14. September 2009 und vom 6. Oktober 2009 wird die FK „verurteilt“, 95,56 EUR an den Kläger zu zahlen.
13 
Die FK beantragt, die Klage abzuweisen.
14 
Die Vertreterin der FK verweist darauf, dass die Bescheide vom 6. Juli 2009 und 21. August 2009 maschinell erstellt worden seien.
15 
Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Januar 2010 den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten wurden auf § 94a der Finanzgerichtsordnung und die Absicht des Gerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, hingewiesen.

Entscheidungsgründe

 
16 
I. Die Klage ist bei rechtsschutzgewährender Auslegung zulässig.
17 
Der Kläger hat zwar beantragt, die FK zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 95,56 EUR zu zahlen. Dies könnte bei isolierter Betrachtung dafür sprechen, die Klage als (unzulässige) Leistungsklage zu verstehen. An die Fassung des Antrags ist das Gericht jedoch nicht gebunden, sondern an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Insoweit ergibt sich aus dem gleichzeitigen Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 und den Bescheid über die Ablehnung der Kostenerstattung vom 14. September 2009 aufzuheben, dass der Kläger begehrt, die FK unter Aufhebung der genannten Verwaltungsakte zu verpflichten, im Rahmen der Kostenentscheidung die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 77 Abs. 3 Satz 2 EStG) und die dem Kläger im Vorverfahren bei der Erstreitung des Kindergeldes entstandenen Gebühren als erstattungsfähig festzusetzen (§ 77 Abs. 3 Satz 1 EStG). Die so verstandene Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. zuletzt Urteil des FG Nürnberg vom 21. Oktober 2008 7 K 773/2008, juris).
18 
II. Die Klage ist allerdings nur zu einem geringen Teil begründet.
19 
1. § 77 EStG lautet auszugsweise wie folgt:
20 
 „(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. …
21 
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
22 
 (3) Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.“
23 
a) Diese Vorschrift findet auch auf Einsprüche gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung Anwendung (BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25).
24 
b) Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, i.S. des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Bei der Entscheidung hierüber sind die zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen (vgl. Urteil des FG München vom 25. Juli 2007 4 K 29/04, EFG 2007, 1704). Regelmäßig sind dabei keine allzu strengen Maßstäbe anzulegen (vgl. Urteil des Einzelrichters vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, juris, unter II.4.a, m.w.N.).
25 
c) Ein verständiger Bürger wird allerdings nicht einen Anwalt beauftragen, sondern die erforderlichen Nachweise selbst einreichen, wenn nicht ernstlich anzunehmen ist, dass der Wechsel im kindergeldrechtlichen Status des Kindes kindergeldschädlich gewesen sein könnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, zum Wechsel der Ausbildung). Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung ist zu verneinen, wenn alle erforderlichen Hinweise von der FK in allgemein verständlicher Form gegeben worden sind und wenn danach die kindergeldberechtigte Person die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst (oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes) hätte einreichen können (vgl. Urteile des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621; des FG München vom 28. September 2005 10 K 3486/05, juris; des Sächsischen FG vom 15. Juli 2009 5 K 569/08 (Kg), juris). Anders verhält es sich indessen, wenn die FK den Kindergeldberechtigten durch ihre Vorgehensweise in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit erheblichen Unsicherheiten belastet und nicht klar erkennbar ist, ob die geforderte Hereingabe von Unterlagen die rechtlichen Belange des Kindergeldberechtigten in vollem Umfang zu wahren vermag (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. April 23009 4 K 5505/08, EFG 2009, 1337).
26 
2. Nach diesen Grundsätzen ist die Klage nur zu einem geringen Teil begründet.
27 
a) Im Streitfall hat die FK dem Einspruch des Klägers mit dem Aktenzeichen E 808/09 abgeholfen, so dass sie nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die Kosten des Einspruchsverfahrens E 808/09 zu tragen hat. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens. Dieser Anspruch ist nicht wegen eines Verschuldens des Klägers ausgeschlossen. Für die Versagung einer Kostenerstattung überhaupt (d.h. auch für die eigenen Aufwendungen des Klägers wie Porto etc., vgl. dazu Felix in Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. B 15, B 21) ist danach kein Raum.
28 
b) Allerdings war die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren E 808/09 nicht notwendig. Die mit Kostenrechnung vom 2. September 2009 geltend gemachten Gebühren sind deshalb nicht erstattungsfähig.
29 
aa) Der Einzelrichter verleugnet zwar nicht sein Befremden über sowohl die Aktenführung der FK als auch den Ablauf des Kindergeld-Aufhebungs-, Festsetzungs-, Wiederaufhebungs- und Wiederfestsetzungsverfahrens. Die Erteilung des Bescheids vom 21. August 2009 ist vor dem Hintergrund des Schreibens der FK vom 6. August 2009 mit Frist 25. September 2009 --worauf der Klägervertreter insoweit völlig zu Recht hinweist-- vom Verfahrensablauf her unverständlich. Der Versuch der FK, dies mit angeblichen Erfordernissen der EDV-Technik zu entschuldigen bzw. rechtfertigen, gelingt nicht. Die EDV-Technik hat sich an den Erfordernissen eines geordneten Festsetzungsverfahrens zu orientieren und nicht umgekehrt. Nicht die Maschine, sondern der Mensch ist der Herr des Verfahrens. Die Möglichkeit, durch Sperrvermerke o.ä. die Erteilung von maschinellen Bescheiden zu verhindern, gehört --jedenfalls bei anderen Stellen der Finanzverwaltung-- durchaus zum EDV-technischen Standardrepertoire.
30 
bb) Gleichwohl hat die FK im Rahmen ihres Aufhebungsbescheids vom 21. August 2009 (Bl. 15 GA) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger das Andauern des Studiums (z.B. durch eine Immatrikulationsbescheinigung) nachweisen kann, und ihn um Nachweis der fortdauernden Kindergeldberechtigung gebeten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Kindergeldanspruch auch über das 25. Lebensjahr hinaus bestehen kann. Insoweit war für jeden Leser des Bescheids erkennbar, dass bei Einreichung von Nachweisen dazu, dass sich A 1 noch nach dem Monat September 2009 in Ausbildung befindet, ein Anspruch auf Kindergeld bis zum Ablauf der über das 25. Lebensjahr hinaus verlängerten Frist besteht. Dieser Bescheid ist klar, eindeutig und benennt das für eine Weitergewährung von Kindergeld erforderliche Tun des Kindergeldberechtigten verständlich und zweifelsfrei.
31 
Bei dieser Sachlage hätte ein verständiger Bürger --jedenfalls zunächst-- ohne vorherige Einschaltung eines Bevollmächtigten selbst Einspruch eingelegt und die im Bescheid vom 21. August 2009 geforderten Nachweise selbst eingereicht oder selbst mitgeteilt, dass diese noch nicht vorgelegt werden können, nachdem die FK bereits zuvor mitgeteilt hatte, dass sie bei Vorlage der Nachweise wieder Kindergeld gewähren wird.
32 
Die vom Klägervertreter geltend gemachten Unzulänglichkeiten im Verfahrensablauf der FK ändern an dieser Beurteilung nichts. Der Anspruch nach § 77 Abs. 2 EStG hat nämlich weder Strafcharakter noch ist er eine Form von Schadensersatz oder Schmerzensgeld, sondern ein Aufwendungsersatzanspruch.
33 
Im Übrigen trifft es in tatsächlicher Hinsicht nicht zu, dass der FK bereits vor Erlass des Bescheids vom 21. August 2009 bekannt gewesen sei, dass das Studium von A 1 bis Frühjahr 2011 andauern werde. Das Antwortschreiben des Klägers ist nämlich erst am 3. September 2009 (zeitgleich mit dem Einspruch) bei der FK eingegangen.
34 
cc) Der Kläger als Rechtsanwalt wird auch nicht --wie er meint-- benachteiligt, sondern der Umstand, dass er Rechtsanwalt ist, gereicht ihm insoweit „nur“ nicht zum Vorteil. Der Kläger wird im Streitfall behandelt wie jeder andere Bürger auch, der seinen eigenen (Zeit-)Aufwand im Rahmen eines erfolgreichen Einspruchsverfahrens gegenüber der FK ebenfalls nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen kann. Einmal abgesehen davon, dass der Kläger im Schreiben vom 2. September 2009 nicht angezeigt hat, dass er sich selbst vertritt, sondern in eigenem Namen --wenn auch unter dem Kanzleibriefkopf-- Einspruch eingelegt hat, so dass man sich schon mit Fug und Recht fragen könnte, ob er überhaupt als Beistand für sich selbst tätig geworden ist, sind ihm für seinen „Beistand“ auch keine Kosten in Höhe von 95,56 EUR entstanden.
35 
c) Das Gericht muss angesichts dieser Lage die nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG erstattungsfähigen Kosten, die von der FK nach § 77 Abs. 3 Satz 1 FGO festzusetzen sind, schätzen. Da kein Erstattungsanspruch nach § 77 Abs. 2 i.V.m. § 77 Abs. 3 Satz 2 EStG besteht, können insoweit nicht auf die in der Kostenrechnung enthaltenen, vom Kläger angesetzten Gebührenwerte für die Auslagen angesetzt werden.
36 
Ausweislich der Akte sind beim Kläger für den Einspruch Portokosten für einen Brief mit 3 Blatt (Schriftsatz + 1 Kopie) sowie die tatsächlichen Kosten für die Kopie der Wehrdienstbescheinigung anzuerkennen. Der Übersendung des Kindergeldbescheids vom 6. Juli 2009 in Kopie hätte es nicht bedurft, weil dieser von der FK selbst stammt. Die hierfür angefallenen Kosten waren deshalb nicht notwendig. Das Gericht hält danach notwendige Portokosten in Höhe von 55 Cent für wahrscheinlich. Für die eine notwendige Kopie schätzt das Gericht Kosten in Höhe von 10 Cent. Die Sachkosten für den notwendigen Brief (Papier, Tinte/Toner, Umschlag usw.) schätzt das Gericht mit 35 Cent. Daraus errechnet sich ein Gesamt-Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 1 EUR.
37 
Für das Antwortschreiben mit Datum „8. Juni 2009“, das zeitgleich mit dem Einspruch bei der FK einging, setzt das Gericht keine erstattungsfähigen Kosten an, weil es sich bei den Kosten dieses Schreibens (geschätzt 55 Cent Porto und 10 Cent Umschlag) noch nicht um Kosten des Einspruchsverfahrens handelt (vgl. zu dieser Voraussetzung BFH-Beschluss vom 25. August 2009 III B 245/08, BFH/NV 2009, 1989). Der Kläger trägt nämlich dazu selbst vor, er habe das Schreiben vor dem Einspruch versandt.
38 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er sowohl prozentual (1,05%) wie absolut (1 EUR) nur zu einem geringen Teil obsiegt hat.
39 
IV. Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter (§ 6 FGO) ohne mündliche Verhandlung (§ 94a FGO). Auf die Norm des § 94a FGO und die Absicht, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wurde hingewiesen.

Gründe

 
16 
I. Die Klage ist bei rechtsschutzgewährender Auslegung zulässig.
17 
Der Kläger hat zwar beantragt, die FK zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 95,56 EUR zu zahlen. Dies könnte bei isolierter Betrachtung dafür sprechen, die Klage als (unzulässige) Leistungsklage zu verstehen. An die Fassung des Antrags ist das Gericht jedoch nicht gebunden, sondern an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Insoweit ergibt sich aus dem gleichzeitigen Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 und den Bescheid über die Ablehnung der Kostenerstattung vom 14. September 2009 aufzuheben, dass der Kläger begehrt, die FK unter Aufhebung der genannten Verwaltungsakte zu verpflichten, im Rahmen der Kostenentscheidung die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 77 Abs. 3 Satz 2 EStG) und die dem Kläger im Vorverfahren bei der Erstreitung des Kindergeldes entstandenen Gebühren als erstattungsfähig festzusetzen (§ 77 Abs. 3 Satz 1 EStG). Die so verstandene Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. zuletzt Urteil des FG Nürnberg vom 21. Oktober 2008 7 K 773/2008, juris).
18 
II. Die Klage ist allerdings nur zu einem geringen Teil begründet.
19 
1. § 77 EStG lautet auszugsweise wie folgt:
20 
 „(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. …
21 
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
22 
 (3) Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.“
23 
a) Diese Vorschrift findet auch auf Einsprüche gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung Anwendung (BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25).
24 
b) Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, i.S. des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Bei der Entscheidung hierüber sind die zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen (vgl. Urteil des FG München vom 25. Juli 2007 4 K 29/04, EFG 2007, 1704). Regelmäßig sind dabei keine allzu strengen Maßstäbe anzulegen (vgl. Urteil des Einzelrichters vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, juris, unter II.4.a, m.w.N.).
25 
c) Ein verständiger Bürger wird allerdings nicht einen Anwalt beauftragen, sondern die erforderlichen Nachweise selbst einreichen, wenn nicht ernstlich anzunehmen ist, dass der Wechsel im kindergeldrechtlichen Status des Kindes kindergeldschädlich gewesen sein könnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, zum Wechsel der Ausbildung). Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung ist zu verneinen, wenn alle erforderlichen Hinweise von der FK in allgemein verständlicher Form gegeben worden sind und wenn danach die kindergeldberechtigte Person die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst (oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes) hätte einreichen können (vgl. Urteile des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621; des FG München vom 28. September 2005 10 K 3486/05, juris; des Sächsischen FG vom 15. Juli 2009 5 K 569/08 (Kg), juris). Anders verhält es sich indessen, wenn die FK den Kindergeldberechtigten durch ihre Vorgehensweise in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit erheblichen Unsicherheiten belastet und nicht klar erkennbar ist, ob die geforderte Hereingabe von Unterlagen die rechtlichen Belange des Kindergeldberechtigten in vollem Umfang zu wahren vermag (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. April 23009 4 K 5505/08, EFG 2009, 1337).
26 
2. Nach diesen Grundsätzen ist die Klage nur zu einem geringen Teil begründet.
27 
a) Im Streitfall hat die FK dem Einspruch des Klägers mit dem Aktenzeichen E 808/09 abgeholfen, so dass sie nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die Kosten des Einspruchsverfahrens E 808/09 zu tragen hat. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens. Dieser Anspruch ist nicht wegen eines Verschuldens des Klägers ausgeschlossen. Für die Versagung einer Kostenerstattung überhaupt (d.h. auch für die eigenen Aufwendungen des Klägers wie Porto etc., vgl. dazu Felix in Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. B 15, B 21) ist danach kein Raum.
28 
b) Allerdings war die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren E 808/09 nicht notwendig. Die mit Kostenrechnung vom 2. September 2009 geltend gemachten Gebühren sind deshalb nicht erstattungsfähig.
29 
aa) Der Einzelrichter verleugnet zwar nicht sein Befremden über sowohl die Aktenführung der FK als auch den Ablauf des Kindergeld-Aufhebungs-, Festsetzungs-, Wiederaufhebungs- und Wiederfestsetzungsverfahrens. Die Erteilung des Bescheids vom 21. August 2009 ist vor dem Hintergrund des Schreibens der FK vom 6. August 2009 mit Frist 25. September 2009 --worauf der Klägervertreter insoweit völlig zu Recht hinweist-- vom Verfahrensablauf her unverständlich. Der Versuch der FK, dies mit angeblichen Erfordernissen der EDV-Technik zu entschuldigen bzw. rechtfertigen, gelingt nicht. Die EDV-Technik hat sich an den Erfordernissen eines geordneten Festsetzungsverfahrens zu orientieren und nicht umgekehrt. Nicht die Maschine, sondern der Mensch ist der Herr des Verfahrens. Die Möglichkeit, durch Sperrvermerke o.ä. die Erteilung von maschinellen Bescheiden zu verhindern, gehört --jedenfalls bei anderen Stellen der Finanzverwaltung-- durchaus zum EDV-technischen Standardrepertoire.
30 
bb) Gleichwohl hat die FK im Rahmen ihres Aufhebungsbescheids vom 21. August 2009 (Bl. 15 GA) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger das Andauern des Studiums (z.B. durch eine Immatrikulationsbescheinigung) nachweisen kann, und ihn um Nachweis der fortdauernden Kindergeldberechtigung gebeten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Kindergeldanspruch auch über das 25. Lebensjahr hinaus bestehen kann. Insoweit war für jeden Leser des Bescheids erkennbar, dass bei Einreichung von Nachweisen dazu, dass sich A 1 noch nach dem Monat September 2009 in Ausbildung befindet, ein Anspruch auf Kindergeld bis zum Ablauf der über das 25. Lebensjahr hinaus verlängerten Frist besteht. Dieser Bescheid ist klar, eindeutig und benennt das für eine Weitergewährung von Kindergeld erforderliche Tun des Kindergeldberechtigten verständlich und zweifelsfrei.
31 
Bei dieser Sachlage hätte ein verständiger Bürger --jedenfalls zunächst-- ohne vorherige Einschaltung eines Bevollmächtigten selbst Einspruch eingelegt und die im Bescheid vom 21. August 2009 geforderten Nachweise selbst eingereicht oder selbst mitgeteilt, dass diese noch nicht vorgelegt werden können, nachdem die FK bereits zuvor mitgeteilt hatte, dass sie bei Vorlage der Nachweise wieder Kindergeld gewähren wird.
32 
Die vom Klägervertreter geltend gemachten Unzulänglichkeiten im Verfahrensablauf der FK ändern an dieser Beurteilung nichts. Der Anspruch nach § 77 Abs. 2 EStG hat nämlich weder Strafcharakter noch ist er eine Form von Schadensersatz oder Schmerzensgeld, sondern ein Aufwendungsersatzanspruch.
33 
Im Übrigen trifft es in tatsächlicher Hinsicht nicht zu, dass der FK bereits vor Erlass des Bescheids vom 21. August 2009 bekannt gewesen sei, dass das Studium von A 1 bis Frühjahr 2011 andauern werde. Das Antwortschreiben des Klägers ist nämlich erst am 3. September 2009 (zeitgleich mit dem Einspruch) bei der FK eingegangen.
34 
cc) Der Kläger als Rechtsanwalt wird auch nicht --wie er meint-- benachteiligt, sondern der Umstand, dass er Rechtsanwalt ist, gereicht ihm insoweit „nur“ nicht zum Vorteil. Der Kläger wird im Streitfall behandelt wie jeder andere Bürger auch, der seinen eigenen (Zeit-)Aufwand im Rahmen eines erfolgreichen Einspruchsverfahrens gegenüber der FK ebenfalls nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen kann. Einmal abgesehen davon, dass der Kläger im Schreiben vom 2. September 2009 nicht angezeigt hat, dass er sich selbst vertritt, sondern in eigenem Namen --wenn auch unter dem Kanzleibriefkopf-- Einspruch eingelegt hat, so dass man sich schon mit Fug und Recht fragen könnte, ob er überhaupt als Beistand für sich selbst tätig geworden ist, sind ihm für seinen „Beistand“ auch keine Kosten in Höhe von 95,56 EUR entstanden.
35 
c) Das Gericht muss angesichts dieser Lage die nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG erstattungsfähigen Kosten, die von der FK nach § 77 Abs. 3 Satz 1 FGO festzusetzen sind, schätzen. Da kein Erstattungsanspruch nach § 77 Abs. 2 i.V.m. § 77 Abs. 3 Satz 2 EStG besteht, können insoweit nicht auf die in der Kostenrechnung enthaltenen, vom Kläger angesetzten Gebührenwerte für die Auslagen angesetzt werden.
36 
Ausweislich der Akte sind beim Kläger für den Einspruch Portokosten für einen Brief mit 3 Blatt (Schriftsatz + 1 Kopie) sowie die tatsächlichen Kosten für die Kopie der Wehrdienstbescheinigung anzuerkennen. Der Übersendung des Kindergeldbescheids vom 6. Juli 2009 in Kopie hätte es nicht bedurft, weil dieser von der FK selbst stammt. Die hierfür angefallenen Kosten waren deshalb nicht notwendig. Das Gericht hält danach notwendige Portokosten in Höhe von 55 Cent für wahrscheinlich. Für die eine notwendige Kopie schätzt das Gericht Kosten in Höhe von 10 Cent. Die Sachkosten für den notwendigen Brief (Papier, Tinte/Toner, Umschlag usw.) schätzt das Gericht mit 35 Cent. Daraus errechnet sich ein Gesamt-Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 1 EUR.
37 
Für das Antwortschreiben mit Datum „8. Juni 2009“, das zeitgleich mit dem Einspruch bei der FK einging, setzt das Gericht keine erstattungsfähigen Kosten an, weil es sich bei den Kosten dieses Schreibens (geschätzt 55 Cent Porto und 10 Cent Umschlag) noch nicht um Kosten des Einspruchsverfahrens handelt (vgl. zu dieser Voraussetzung BFH-Beschluss vom 25. August 2009 III B 245/08, BFH/NV 2009, 1989). Der Kläger trägt nämlich dazu selbst vor, er habe das Schreiben vor dem Einspruch versandt.
38 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er sowohl prozentual (1,05%) wie absolut (1 EUR) nur zu einem geringen Teil obsiegt hat.
39 
IV. Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter (§ 6 FGO) ohne mündliche Verhandlung (§ 94a FGO). Auf die Norm des § 94a FGO und die Absicht, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wurde hingewiesen.

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Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Feb. 2010 - 3 K 4247/09 zitiert 10 §§.

FGO | § 77


(1) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern. Den Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die...

FGO | § 6


(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche...

FGO | § 136


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem...

FGO | § 94a


Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muß..

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Feb. 2010 - 3 K 4247/09 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Feb. 2010 - 3 K 4247/09 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Apr. 2009 - 4 K 5505/08

bei uns veröffentlicht am 29.04.2009

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der Aufhebung von Kindergeld. 2 Der Kläger (Kl) ist libanesischer Staatsbürger. Er wohnt mit seiner Ehefrau.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2007 - 3 K 181/07

bei uns veröffentlicht am 10.12.2007

---------- Tatbestand ---------- 1 Die im Jahr 1962 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. September 1986 geborenen Kindes B. Nachdem B im Juli 2006 seine Ausbildung an der Staatlichen Feintechnikschule in X beendet hatte, absolvierte er von...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Feb. 2010 - 3 K 4247/09.

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 13. Jan. 2014 - 3 K 184/13

bei uns veröffentlicht am 13.01.2014

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- Streitig ist die Erstattung der Kosten für die Durchführung des Vorverfahrens. Die Klägerin erhielt für...

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Tatbestand

 
Die im Jahr 1962 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. September 1986 geborenen Kindes B. Nachdem B im Juli 2006 seine Ausbildung an der Staatlichen Feintechnikschule in X beendet hatte, absolvierte er von September 2006 bis September 2007 ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) in Südafrika (S).
Mit Schreiben vom 16. August 2006 beantragte die Klägerin die Weitergewährung von Kindergeld für B während der Zeit der Ableistung des FSJ in S. Sie legte eine englischsprachige Bescheinigung der Trägerorganisation „“ (G) bei. Mit Bescheid vom 22. August 2006 lehnte der Beklagte (die Familienkasse -FK-) die Weitergewährung von Kindergeld für diese Zeit ab und hob die Kindergeldfestsetzung auf, weil B sein FSJ in S und nicht im Inland ableiste. Es handele sich auch nicht um einen Dienst im Ausland im Sinne des § 14b des Zivildienstgesetzes.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Am 14. September 2006 forderte die FK bei der Klägerin eine Bescheinigung an, dass der Dienst in Südafrika ein anerkanntes FSJ im Sinne des Gesetzes für Förderung des freiwilligen sozialen Jahres (FSJG) sei. Am 23. September 2006 legte die Klägerin daraufhin eine deutschsprachige Praktikumsbescheinigung vor, wonach G eine karitative Organisation sei, B in einem Waisenhaus arbeite und dem Praktikum ein detaillierter Ausbildungsplan zugrunde liege, der darauf ziele, für die beabsichtige spätere Ausbildung als Sonderschullehrer wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 verlangte die FK weitere Angaben dazu, welche Ausbildungsinhalte vermittelt würden, durch wen die Unterweisung stattfinde, wie viele Wochenstunden vorgesehen seien und ob sich B im Wintersemester 2007 als Sonderschullehrer bewerben werde. Ein Hinweis, dass nach Vorlage der Nachweise Kindergeld gewährt werde, fehlt.
Daraufhin zeigte mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Vertretung der Klägerin an und legte eine weitere Bescheinigung der G vor. Daraufhin half die FK am 29. November 2006 dem Einspruch der Klägerin ab und gewährte weiterhin Kindergeld für B. Es entschied außerdem, dass die Kosten des Einspruchsverfahrens nicht erstattet werden, weil sie nicht notwendig gewesen seien.
Gegen die Kostenentscheidung legte die Klägervertreterin namens der Klägerin Einspruch ein, mit dem sie geltend machte, die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe sei notwendig gewesen, nachdem die FK im Rahmen des zunächst selbst geführten Einspruchsverfahrens nicht abgeholfen habe.    
Diesen Einspruch wies die FK durch Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2006 als unbegründet zurück. Die FK gab nach einem „Mustertatbestand“ ohne konkrete Daten und Fakten lediglich den Gesetzeswortlaut wieder und ging auf die Umstände des Einzelfalls nicht ein, so dass keine Würdigung der Umstände des Streitfalls erkennbar ist. Der Einspruchsentscheidung lässt sich möglicherweise entnehmen, dass die FK der Klägerin einen Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflichten vorwerfen will. Warum die Zuziehung der Bevollmächtigten nicht für notwendig erachtet wird, wurde nicht erläutert.
Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht geltend, die FK habe ihre unzutreffende Rechtsauffassung, ein FSJ in Südafrika führe nicht zur Gewährung von Kindergeld, erst nach Einschaltung der Klägervertreterin geändert.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 29. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2006 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
10 
Sie macht geltend, sie habe ihre Rechtsauffassung nicht geändert, sondern nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kindergeld für ein Praktikum in S gewährt. Die dazu notwendigen Unterlagen hätte die Klägerin auch selbst einreichen können, so dass anwaltliche Hilfe nicht erforderlich gewesen sei.
11 
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 8. November 2007 und 5. Dezember 2007 auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt. Der Senat hat durch Beschluss vom 6. Dezember 2007 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

 
12 
I. Der Einzelrichter hat nur über die Kostenentscheidung im angefochtenen Bescheid vom 29. November 2006 zu entscheiden. Dies ergibt sich -entgegen dem insoweit missverständlich weit gefassten Klageantrag- aus dem Klagebegehren. Nach Bl. 78 der Kindergeldakte richtete sich der Einspruch nur gegen die Kostentscheidung.    
13 
Der Einzelrichter versteht den Antrag der Klägerin außerdem -entgegen seinem Wortlaut- nicht als isolierten Aufhebungsantrag, sondern als Antrag auf Änderung der angefochtenen Kostenentscheidung. Das Klagebegehren ist auf die positive Entscheidung gerichtet, dass die FK die Kosten des Einspruchsverfahrens E 1409/06 zu tragen hat und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt wird.
14 
Beide Anpassungen des Klageantrags an das Klagebegehren durch das Gericht sind nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig: Das Gericht darf danach (nur) über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.  
15 
II. Die so verstandene Klage ist begründet; die Kostenentscheidung in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist entsprechend dem Klagebegehren der Klägerin zu ändern.
16 
1. § 77 EStG lautet auszugsweise wie folgt:
17 
„(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. … Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
18 
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
19 
(3) … Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.“
20 
Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf Einsprüche gegen die Aufhebung einer Kindergeld-Festsetzung (z.B. Blümich/Treiber, EStG, § 77 Rz. 4 m.w.N.).
21 
2. Im Streitfall hat die FK dem Einspruch der Klägerin mit dem Aktenzeichen E 1409/06 abgeholfen, so dass sie nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die Kosten des Einspruchsverfahrens E 1409/06 zu tragen hat. Die Klägerin hat danach grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens. Es bedarf keiner Kausalität der Einspruchsbegründung für die Abhilfe (vgl. Blümich/Treiber, EStG, § 77 Rz. 5), so dass dahinstehen kann, ob ein Kindergeldanspruch wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG oder auch wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG besteht.
22 
3. Dieser Anspruch ist nicht wegen eines Verschuldens der Klägerin ausgeschlossen. Für die von der FK ausgesprochene Versagung einer Kostenerstattung überhaupt (d.h. auch für die eigenen Aufwendungen der Klägerin wie Porto etc., vgl. dazu Felix in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. B 15, B 21) ist danach kein Raum.    
23 
a) Ein den Erstattungsanspruch ausschließendes Verschulden i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG wird angenommen, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist und die Behörde trotz des Bestehens der Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25, m.w.N.).
24 
b) Der Klägerin kann danach -entgegen der von der FK in der Einspruchsentscheidung möglicherweise vertretenen Auffassung- kein Verschuldensvorwurf i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG gemacht werden. Die Klägerin ist vielmehr nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Kindergeldakten ihren Mitwirkungspflichten bisher fast immer in geradezu vorbildlicher Weise nachgekommen. Auch vorliegend ist sie von sich aus an die FK herangetreten und hat sofort erste Nachweise vorgelegt.
25 
Demgegenüber ist die FK ihrer Amtsermittlungspflicht in keinster Weise nachgekommen und das Einspruchsverfahren E 1409/06 wurde durch das Verhalten der FK notwendig: Die FK hat es nämlich versäumt, der Klägerin vor Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Abweichung von den tatsächlichen Angaben der Klägerin rechtliches Gehör zu gewähren. Dazu wäre sie verpflichtet gewesen (vgl.  § 91 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), wenn sie -wie die Vertreterin der FK im Klageverfahren geltend gemacht hat- weitere tatsächliche Angaben der Klägerin für erforderlich gehalten hätte. Mit einer Ermittlung schon im Verwaltungsverfahren hatte es die FK übrigens auch in der Hand, die Erstattung(sfähigkeit) der Kosten von vorneherein zu verhindern; denn die Kosten des Verwaltungsverfahrens werden nicht erstattet. Wenn die FK allerdings die Kindergeldberechtigten in Kenntnis dieser Rechtslage gleichwohl vorschnell in Einspruchsverfahren hineintreibt, muss sie umgekehrt auch die sich hieraus ergebenden nachteiligen Kostenfolgen tragen. Welche Gründe zu dieser Vorgehensweise der FK führten (z.B. möglicherweise eine unzureichende Personalausstattung), ist insoweit unerheblich.
26 
4. Die Hinzuziehung einer Bevollmächtigten durch die Klägerin ist ebenfalls nach § 77 Abs. 3 Satz 2 EStG für notwendig zu erklären.  
27 
a) Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, i.S. des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Bei der Entscheidung hierüber sind die zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen (vgl. zuletzt Urteil des FG München vom 25. Juli 2007 4 K 29/04, EFG 2007, 1704). Regelmäßig sind keine allzu strengen Maßstäbe anzulegen (z.B. Felix in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. C 2; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Tz. 130).
28 
b) Ein verständiger Bürger wird allerdings nicht einen Anwalt beauftragen, sondern die erforderlichen Nachweise selbst einreichen, wenn nicht ernstlich anzunehmen ist, dass der Wechsel im kindergeldrechtlichen Status des Kindes kindergeldschädlich gewesen sein könnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, zum Wechsel der Ausbildung). Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung ist zu verneinen, wenn alle erforderlichen Hinweise von der FK in allgemein verständlicher Form gegeben worden sind und wenn danach die kindergeldberechtigte Person die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst (oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes) hätte einreichen können (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621).
29 
c) Die unter b) genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
30 
aa) Die FK hatte die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, weil B sein FSJ nicht im Inland, sondern in S ableiste. Von dem her war (und ist übrigens bis heute) zwischen den Beteiligten in rechtlicher Hinsicht streitig, ob ein FSJ in S nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zum Kindergeldbezug berechtigt oder nicht: Die Klägerin bejaht dies nach wie vor, die FK verneint dies nach wie vor. Diese umstrittene Rechtsfrage rechtfertigte es, dass die Klägerin anwaltliche Hilfe in Anspruch nahm, zumal die FK die Klägerin durch einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht in das Einspruchsverfahren hineingezwungen hatte.
31 
bb) Aus den zwischenzeitlichen Schreiben der FK vom 19. September und 4. Oktober 2006 folgt aus Sicht des Gerichts nichts anderes, weil darin nicht alle erforderlichen Hinweise von der FK gegeben worden sind. Die Klägerin wurde namentlich nicht auf die alternative Kindergeldberechtigung für ein Auslandspraktikum nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und die dafür notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen von der FK hingewiesen. Vielmehr nahm das Schreiben vom 14. September 2006 noch auf das FSJG Bezug. Auch noch nach dem Schreiben vom 4. Oktober 2006 musste die Klägerin weiter davon ausgehen, dass um eine Kindergeldberechtigung wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG gestritten werde. Warum weitere Nachweise angefordert wurden, wurde nämlich nicht erläutert; ein wenigstens kurzer Hinweis darauf, dass eine Kindergeldberechtigung auf anderer Rechtsgrundlage geprüft werde, fehlt.  
32 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
33 
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
34 
Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 90 Abs. 2 FGO) des Einzelrichters (§ 6 FGO).

Gründe

 
12 
I. Der Einzelrichter hat nur über die Kostenentscheidung im angefochtenen Bescheid vom 29. November 2006 zu entscheiden. Dies ergibt sich -entgegen dem insoweit missverständlich weit gefassten Klageantrag- aus dem Klagebegehren. Nach Bl. 78 der Kindergeldakte richtete sich der Einspruch nur gegen die Kostentscheidung.    
13 
Der Einzelrichter versteht den Antrag der Klägerin außerdem -entgegen seinem Wortlaut- nicht als isolierten Aufhebungsantrag, sondern als Antrag auf Änderung der angefochtenen Kostenentscheidung. Das Klagebegehren ist auf die positive Entscheidung gerichtet, dass die FK die Kosten des Einspruchsverfahrens E 1409/06 zu tragen hat und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt wird.
14 
Beide Anpassungen des Klageantrags an das Klagebegehren durch das Gericht sind nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig: Das Gericht darf danach (nur) über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.  
15 
II. Die so verstandene Klage ist begründet; die Kostenentscheidung in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist entsprechend dem Klagebegehren der Klägerin zu ändern.
16 
1. § 77 EStG lautet auszugsweise wie folgt:
17 
„(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. … Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
18 
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
19 
(3) … Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.“
20 
Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf Einsprüche gegen die Aufhebung einer Kindergeld-Festsetzung (z.B. Blümich/Treiber, EStG, § 77 Rz. 4 m.w.N.).
21 
2. Im Streitfall hat die FK dem Einspruch der Klägerin mit dem Aktenzeichen E 1409/06 abgeholfen, so dass sie nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die Kosten des Einspruchsverfahrens E 1409/06 zu tragen hat. Die Klägerin hat danach grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens. Es bedarf keiner Kausalität der Einspruchsbegründung für die Abhilfe (vgl. Blümich/Treiber, EStG, § 77 Rz. 5), so dass dahinstehen kann, ob ein Kindergeldanspruch wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG oder auch wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG besteht.
22 
3. Dieser Anspruch ist nicht wegen eines Verschuldens der Klägerin ausgeschlossen. Für die von der FK ausgesprochene Versagung einer Kostenerstattung überhaupt (d.h. auch für die eigenen Aufwendungen der Klägerin wie Porto etc., vgl. dazu Felix in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. B 15, B 21) ist danach kein Raum.    
23 
a) Ein den Erstattungsanspruch ausschließendes Verschulden i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG wird angenommen, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist und die Behörde trotz des Bestehens der Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25, m.w.N.).
24 
b) Der Klägerin kann danach -entgegen der von der FK in der Einspruchsentscheidung möglicherweise vertretenen Auffassung- kein Verschuldensvorwurf i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG gemacht werden. Die Klägerin ist vielmehr nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Kindergeldakten ihren Mitwirkungspflichten bisher fast immer in geradezu vorbildlicher Weise nachgekommen. Auch vorliegend ist sie von sich aus an die FK herangetreten und hat sofort erste Nachweise vorgelegt.
25 
Demgegenüber ist die FK ihrer Amtsermittlungspflicht in keinster Weise nachgekommen und das Einspruchsverfahren E 1409/06 wurde durch das Verhalten der FK notwendig: Die FK hat es nämlich versäumt, der Klägerin vor Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Abweichung von den tatsächlichen Angaben der Klägerin rechtliches Gehör zu gewähren. Dazu wäre sie verpflichtet gewesen (vgl.  § 91 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), wenn sie -wie die Vertreterin der FK im Klageverfahren geltend gemacht hat- weitere tatsächliche Angaben der Klägerin für erforderlich gehalten hätte. Mit einer Ermittlung schon im Verwaltungsverfahren hatte es die FK übrigens auch in der Hand, die Erstattung(sfähigkeit) der Kosten von vorneherein zu verhindern; denn die Kosten des Verwaltungsverfahrens werden nicht erstattet. Wenn die FK allerdings die Kindergeldberechtigten in Kenntnis dieser Rechtslage gleichwohl vorschnell in Einspruchsverfahren hineintreibt, muss sie umgekehrt auch die sich hieraus ergebenden nachteiligen Kostenfolgen tragen. Welche Gründe zu dieser Vorgehensweise der FK führten (z.B. möglicherweise eine unzureichende Personalausstattung), ist insoweit unerheblich.
26 
4. Die Hinzuziehung einer Bevollmächtigten durch die Klägerin ist ebenfalls nach § 77 Abs. 3 Satz 2 EStG für notwendig zu erklären.  
27 
a) Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, i.S. des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Bei der Entscheidung hierüber sind die zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen (vgl. zuletzt Urteil des FG München vom 25. Juli 2007 4 K 29/04, EFG 2007, 1704). Regelmäßig sind keine allzu strengen Maßstäbe anzulegen (z.B. Felix in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. C 2; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Tz. 130).
28 
b) Ein verständiger Bürger wird allerdings nicht einen Anwalt beauftragen, sondern die erforderlichen Nachweise selbst einreichen, wenn nicht ernstlich anzunehmen ist, dass der Wechsel im kindergeldrechtlichen Status des Kindes kindergeldschädlich gewesen sein könnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, zum Wechsel der Ausbildung). Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung ist zu verneinen, wenn alle erforderlichen Hinweise von der FK in allgemein verständlicher Form gegeben worden sind und wenn danach die kindergeldberechtigte Person die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst (oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes) hätte einreichen können (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621).
29 
c) Die unter b) genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
30 
aa) Die FK hatte die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, weil B sein FSJ nicht im Inland, sondern in S ableiste. Von dem her war (und ist übrigens bis heute) zwischen den Beteiligten in rechtlicher Hinsicht streitig, ob ein FSJ in S nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zum Kindergeldbezug berechtigt oder nicht: Die Klägerin bejaht dies nach wie vor, die FK verneint dies nach wie vor. Diese umstrittene Rechtsfrage rechtfertigte es, dass die Klägerin anwaltliche Hilfe in Anspruch nahm, zumal die FK die Klägerin durch einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht in das Einspruchsverfahren hineingezwungen hatte.
31 
bb) Aus den zwischenzeitlichen Schreiben der FK vom 19. September und 4. Oktober 2006 folgt aus Sicht des Gerichts nichts anderes, weil darin nicht alle erforderlichen Hinweise von der FK gegeben worden sind. Die Klägerin wurde namentlich nicht auf die alternative Kindergeldberechtigung für ein Auslandspraktikum nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und die dafür notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen von der FK hingewiesen. Vielmehr nahm das Schreiben vom 14. September 2006 noch auf das FSJG Bezug. Auch noch nach dem Schreiben vom 4. Oktober 2006 musste die Klägerin weiter davon ausgehen, dass um eine Kindergeldberechtigung wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG gestritten werde. Warum weitere Nachweise angefordert wurden, wurde nämlich nicht erläutert; ein wenigstens kurzer Hinweis darauf, dass eine Kindergeldberechtigung auf anderer Rechtsgrundlage geprüft werde, fehlt.  
32 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
33 
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
34 
Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 90 Abs. 2 FGO) des Einzelrichters (§ 6 FGO).

Tatbestand

 
Die im Jahr 1962 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. September 1986 geborenen Kindes B. Nachdem B im Juli 2006 seine Ausbildung an der Staatlichen Feintechnikschule in X beendet hatte, absolvierte er von September 2006 bis September 2007 ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) in Südafrika (S).
Mit Schreiben vom 16. August 2006 beantragte die Klägerin die Weitergewährung von Kindergeld für B während der Zeit der Ableistung des FSJ in S. Sie legte eine englischsprachige Bescheinigung der Trägerorganisation „“ (G) bei. Mit Bescheid vom 22. August 2006 lehnte der Beklagte (die Familienkasse -FK-) die Weitergewährung von Kindergeld für diese Zeit ab und hob die Kindergeldfestsetzung auf, weil B sein FSJ in S und nicht im Inland ableiste. Es handele sich auch nicht um einen Dienst im Ausland im Sinne des § 14b des Zivildienstgesetzes.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Am 14. September 2006 forderte die FK bei der Klägerin eine Bescheinigung an, dass der Dienst in Südafrika ein anerkanntes FSJ im Sinne des Gesetzes für Förderung des freiwilligen sozialen Jahres (FSJG) sei. Am 23. September 2006 legte die Klägerin daraufhin eine deutschsprachige Praktikumsbescheinigung vor, wonach G eine karitative Organisation sei, B in einem Waisenhaus arbeite und dem Praktikum ein detaillierter Ausbildungsplan zugrunde liege, der darauf ziele, für die beabsichtige spätere Ausbildung als Sonderschullehrer wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 verlangte die FK weitere Angaben dazu, welche Ausbildungsinhalte vermittelt würden, durch wen die Unterweisung stattfinde, wie viele Wochenstunden vorgesehen seien und ob sich B im Wintersemester 2007 als Sonderschullehrer bewerben werde. Ein Hinweis, dass nach Vorlage der Nachweise Kindergeld gewährt werde, fehlt.
Daraufhin zeigte mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Vertretung der Klägerin an und legte eine weitere Bescheinigung der G vor. Daraufhin half die FK am 29. November 2006 dem Einspruch der Klägerin ab und gewährte weiterhin Kindergeld für B. Es entschied außerdem, dass die Kosten des Einspruchsverfahrens nicht erstattet werden, weil sie nicht notwendig gewesen seien.
Gegen die Kostenentscheidung legte die Klägervertreterin namens der Klägerin Einspruch ein, mit dem sie geltend machte, die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe sei notwendig gewesen, nachdem die FK im Rahmen des zunächst selbst geführten Einspruchsverfahrens nicht abgeholfen habe.    
Diesen Einspruch wies die FK durch Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2006 als unbegründet zurück. Die FK gab nach einem „Mustertatbestand“ ohne konkrete Daten und Fakten lediglich den Gesetzeswortlaut wieder und ging auf die Umstände des Einzelfalls nicht ein, so dass keine Würdigung der Umstände des Streitfalls erkennbar ist. Der Einspruchsentscheidung lässt sich möglicherweise entnehmen, dass die FK der Klägerin einen Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflichten vorwerfen will. Warum die Zuziehung der Bevollmächtigten nicht für notwendig erachtet wird, wurde nicht erläutert.
Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht geltend, die FK habe ihre unzutreffende Rechtsauffassung, ein FSJ in Südafrika führe nicht zur Gewährung von Kindergeld, erst nach Einschaltung der Klägervertreterin geändert.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 29. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2006 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
10 
Sie macht geltend, sie habe ihre Rechtsauffassung nicht geändert, sondern nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kindergeld für ein Praktikum in S gewährt. Die dazu notwendigen Unterlagen hätte die Klägerin auch selbst einreichen können, so dass anwaltliche Hilfe nicht erforderlich gewesen sei.
11 
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 8. November 2007 und 5. Dezember 2007 auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt. Der Senat hat durch Beschluss vom 6. Dezember 2007 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

 
12 
I. Der Einzelrichter hat nur über die Kostenentscheidung im angefochtenen Bescheid vom 29. November 2006 zu entscheiden. Dies ergibt sich -entgegen dem insoweit missverständlich weit gefassten Klageantrag- aus dem Klagebegehren. Nach Bl. 78 der Kindergeldakte richtete sich der Einspruch nur gegen die Kostentscheidung.    
13 
Der Einzelrichter versteht den Antrag der Klägerin außerdem -entgegen seinem Wortlaut- nicht als isolierten Aufhebungsantrag, sondern als Antrag auf Änderung der angefochtenen Kostenentscheidung. Das Klagebegehren ist auf die positive Entscheidung gerichtet, dass die FK die Kosten des Einspruchsverfahrens E 1409/06 zu tragen hat und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt wird.
14 
Beide Anpassungen des Klageantrags an das Klagebegehren durch das Gericht sind nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig: Das Gericht darf danach (nur) über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.  
15 
II. Die so verstandene Klage ist begründet; die Kostenentscheidung in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist entsprechend dem Klagebegehren der Klägerin zu ändern.
16 
1. § 77 EStG lautet auszugsweise wie folgt:
17 
„(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. … Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
18 
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
19 
(3) … Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.“
20 
Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf Einsprüche gegen die Aufhebung einer Kindergeld-Festsetzung (z.B. Blümich/Treiber, EStG, § 77 Rz. 4 m.w.N.).
21 
2. Im Streitfall hat die FK dem Einspruch der Klägerin mit dem Aktenzeichen E 1409/06 abgeholfen, so dass sie nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die Kosten des Einspruchsverfahrens E 1409/06 zu tragen hat. Die Klägerin hat danach grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens. Es bedarf keiner Kausalität der Einspruchsbegründung für die Abhilfe (vgl. Blümich/Treiber, EStG, § 77 Rz. 5), so dass dahinstehen kann, ob ein Kindergeldanspruch wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG oder auch wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG besteht.
22 
3. Dieser Anspruch ist nicht wegen eines Verschuldens der Klägerin ausgeschlossen. Für die von der FK ausgesprochene Versagung einer Kostenerstattung überhaupt (d.h. auch für die eigenen Aufwendungen der Klägerin wie Porto etc., vgl. dazu Felix in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. B 15, B 21) ist danach kein Raum.    
23 
a) Ein den Erstattungsanspruch ausschließendes Verschulden i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG wird angenommen, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist und die Behörde trotz des Bestehens der Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25, m.w.N.).
24 
b) Der Klägerin kann danach -entgegen der von der FK in der Einspruchsentscheidung möglicherweise vertretenen Auffassung- kein Verschuldensvorwurf i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG gemacht werden. Die Klägerin ist vielmehr nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Kindergeldakten ihren Mitwirkungspflichten bisher fast immer in geradezu vorbildlicher Weise nachgekommen. Auch vorliegend ist sie von sich aus an die FK herangetreten und hat sofort erste Nachweise vorgelegt.
25 
Demgegenüber ist die FK ihrer Amtsermittlungspflicht in keinster Weise nachgekommen und das Einspruchsverfahren E 1409/06 wurde durch das Verhalten der FK notwendig: Die FK hat es nämlich versäumt, der Klägerin vor Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Abweichung von den tatsächlichen Angaben der Klägerin rechtliches Gehör zu gewähren. Dazu wäre sie verpflichtet gewesen (vgl.  § 91 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), wenn sie -wie die Vertreterin der FK im Klageverfahren geltend gemacht hat- weitere tatsächliche Angaben der Klägerin für erforderlich gehalten hätte. Mit einer Ermittlung schon im Verwaltungsverfahren hatte es die FK übrigens auch in der Hand, die Erstattung(sfähigkeit) der Kosten von vorneherein zu verhindern; denn die Kosten des Verwaltungsverfahrens werden nicht erstattet. Wenn die FK allerdings die Kindergeldberechtigten in Kenntnis dieser Rechtslage gleichwohl vorschnell in Einspruchsverfahren hineintreibt, muss sie umgekehrt auch die sich hieraus ergebenden nachteiligen Kostenfolgen tragen. Welche Gründe zu dieser Vorgehensweise der FK führten (z.B. möglicherweise eine unzureichende Personalausstattung), ist insoweit unerheblich.
26 
4. Die Hinzuziehung einer Bevollmächtigten durch die Klägerin ist ebenfalls nach § 77 Abs. 3 Satz 2 EStG für notwendig zu erklären.  
27 
a) Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, i.S. des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Bei der Entscheidung hierüber sind die zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen (vgl. zuletzt Urteil des FG München vom 25. Juli 2007 4 K 29/04, EFG 2007, 1704). Regelmäßig sind keine allzu strengen Maßstäbe anzulegen (z.B. Felix in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. C 2; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Tz. 130).
28 
b) Ein verständiger Bürger wird allerdings nicht einen Anwalt beauftragen, sondern die erforderlichen Nachweise selbst einreichen, wenn nicht ernstlich anzunehmen ist, dass der Wechsel im kindergeldrechtlichen Status des Kindes kindergeldschädlich gewesen sein könnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, zum Wechsel der Ausbildung). Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung ist zu verneinen, wenn alle erforderlichen Hinweise von der FK in allgemein verständlicher Form gegeben worden sind und wenn danach die kindergeldberechtigte Person die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst (oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes) hätte einreichen können (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621).
29 
c) Die unter b) genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
30 
aa) Die FK hatte die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, weil B sein FSJ nicht im Inland, sondern in S ableiste. Von dem her war (und ist übrigens bis heute) zwischen den Beteiligten in rechtlicher Hinsicht streitig, ob ein FSJ in S nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zum Kindergeldbezug berechtigt oder nicht: Die Klägerin bejaht dies nach wie vor, die FK verneint dies nach wie vor. Diese umstrittene Rechtsfrage rechtfertigte es, dass die Klägerin anwaltliche Hilfe in Anspruch nahm, zumal die FK die Klägerin durch einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht in das Einspruchsverfahren hineingezwungen hatte.
31 
bb) Aus den zwischenzeitlichen Schreiben der FK vom 19. September und 4. Oktober 2006 folgt aus Sicht des Gerichts nichts anderes, weil darin nicht alle erforderlichen Hinweise von der FK gegeben worden sind. Die Klägerin wurde namentlich nicht auf die alternative Kindergeldberechtigung für ein Auslandspraktikum nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und die dafür notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen von der FK hingewiesen. Vielmehr nahm das Schreiben vom 14. September 2006 noch auf das FSJG Bezug. Auch noch nach dem Schreiben vom 4. Oktober 2006 musste die Klägerin weiter davon ausgehen, dass um eine Kindergeldberechtigung wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG gestritten werde. Warum weitere Nachweise angefordert wurden, wurde nämlich nicht erläutert; ein wenigstens kurzer Hinweis darauf, dass eine Kindergeldberechtigung auf anderer Rechtsgrundlage geprüft werde, fehlt.  
32 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
33 
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
34 
Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 90 Abs. 2 FGO) des Einzelrichters (§ 6 FGO).

Gründe

 
12 
I. Der Einzelrichter hat nur über die Kostenentscheidung im angefochtenen Bescheid vom 29. November 2006 zu entscheiden. Dies ergibt sich -entgegen dem insoweit missverständlich weit gefassten Klageantrag- aus dem Klagebegehren. Nach Bl. 78 der Kindergeldakte richtete sich der Einspruch nur gegen die Kostentscheidung.    
13 
Der Einzelrichter versteht den Antrag der Klägerin außerdem -entgegen seinem Wortlaut- nicht als isolierten Aufhebungsantrag, sondern als Antrag auf Änderung der angefochtenen Kostenentscheidung. Das Klagebegehren ist auf die positive Entscheidung gerichtet, dass die FK die Kosten des Einspruchsverfahrens E 1409/06 zu tragen hat und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt wird.
14 
Beide Anpassungen des Klageantrags an das Klagebegehren durch das Gericht sind nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig: Das Gericht darf danach (nur) über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.  
15 
II. Die so verstandene Klage ist begründet; die Kostenentscheidung in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist entsprechend dem Klagebegehren der Klägerin zu ändern.
16 
1. § 77 EStG lautet auszugsweise wie folgt:
17 
„(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. … Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
18 
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
19 
(3) … Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.“
20 
Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf Einsprüche gegen die Aufhebung einer Kindergeld-Festsetzung (z.B. Blümich/Treiber, EStG, § 77 Rz. 4 m.w.N.).
21 
2. Im Streitfall hat die FK dem Einspruch der Klägerin mit dem Aktenzeichen E 1409/06 abgeholfen, so dass sie nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die Kosten des Einspruchsverfahrens E 1409/06 zu tragen hat. Die Klägerin hat danach grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens. Es bedarf keiner Kausalität der Einspruchsbegründung für die Abhilfe (vgl. Blümich/Treiber, EStG, § 77 Rz. 5), so dass dahinstehen kann, ob ein Kindergeldanspruch wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG oder auch wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG besteht.
22 
3. Dieser Anspruch ist nicht wegen eines Verschuldens der Klägerin ausgeschlossen. Für die von der FK ausgesprochene Versagung einer Kostenerstattung überhaupt (d.h. auch für die eigenen Aufwendungen der Klägerin wie Porto etc., vgl. dazu Felix in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. B 15, B 21) ist danach kein Raum.    
23 
a) Ein den Erstattungsanspruch ausschließendes Verschulden i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG wird angenommen, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist und die Behörde trotz des Bestehens der Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25, m.w.N.).
24 
b) Der Klägerin kann danach -entgegen der von der FK in der Einspruchsentscheidung möglicherweise vertretenen Auffassung- kein Verschuldensvorwurf i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG gemacht werden. Die Klägerin ist vielmehr nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Kindergeldakten ihren Mitwirkungspflichten bisher fast immer in geradezu vorbildlicher Weise nachgekommen. Auch vorliegend ist sie von sich aus an die FK herangetreten und hat sofort erste Nachweise vorgelegt.
25 
Demgegenüber ist die FK ihrer Amtsermittlungspflicht in keinster Weise nachgekommen und das Einspruchsverfahren E 1409/06 wurde durch das Verhalten der FK notwendig: Die FK hat es nämlich versäumt, der Klägerin vor Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Abweichung von den tatsächlichen Angaben der Klägerin rechtliches Gehör zu gewähren. Dazu wäre sie verpflichtet gewesen (vgl.  § 91 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), wenn sie -wie die Vertreterin der FK im Klageverfahren geltend gemacht hat- weitere tatsächliche Angaben der Klägerin für erforderlich gehalten hätte. Mit einer Ermittlung schon im Verwaltungsverfahren hatte es die FK übrigens auch in der Hand, die Erstattung(sfähigkeit) der Kosten von vorneherein zu verhindern; denn die Kosten des Verwaltungsverfahrens werden nicht erstattet. Wenn die FK allerdings die Kindergeldberechtigten in Kenntnis dieser Rechtslage gleichwohl vorschnell in Einspruchsverfahren hineintreibt, muss sie umgekehrt auch die sich hieraus ergebenden nachteiligen Kostenfolgen tragen. Welche Gründe zu dieser Vorgehensweise der FK führten (z.B. möglicherweise eine unzureichende Personalausstattung), ist insoweit unerheblich.
26 
4. Die Hinzuziehung einer Bevollmächtigten durch die Klägerin ist ebenfalls nach § 77 Abs. 3 Satz 2 EStG für notwendig zu erklären.  
27 
a) Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, i.S. des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Bei der Entscheidung hierüber sind die zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen (vgl. zuletzt Urteil des FG München vom 25. Juli 2007 4 K 29/04, EFG 2007, 1704). Regelmäßig sind keine allzu strengen Maßstäbe anzulegen (z.B. Felix in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 77 Rz. C 2; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Tz. 130).
28 
b) Ein verständiger Bürger wird allerdings nicht einen Anwalt beauftragen, sondern die erforderlichen Nachweise selbst einreichen, wenn nicht ernstlich anzunehmen ist, dass der Wechsel im kindergeldrechtlichen Status des Kindes kindergeldschädlich gewesen sein könnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, zum Wechsel der Ausbildung). Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung ist zu verneinen, wenn alle erforderlichen Hinweise von der FK in allgemein verständlicher Form gegeben worden sind und wenn danach die kindergeldberechtigte Person die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst (oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes) hätte einreichen können (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621).
29 
c) Die unter b) genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
30 
aa) Die FK hatte die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, weil B sein FSJ nicht im Inland, sondern in S ableiste. Von dem her war (und ist übrigens bis heute) zwischen den Beteiligten in rechtlicher Hinsicht streitig, ob ein FSJ in S nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zum Kindergeldbezug berechtigt oder nicht: Die Klägerin bejaht dies nach wie vor, die FK verneint dies nach wie vor. Diese umstrittene Rechtsfrage rechtfertigte es, dass die Klägerin anwaltliche Hilfe in Anspruch nahm, zumal die FK die Klägerin durch einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht in das Einspruchsverfahren hineingezwungen hatte.
31 
bb) Aus den zwischenzeitlichen Schreiben der FK vom 19. September und 4. Oktober 2006 folgt aus Sicht des Gerichts nichts anderes, weil darin nicht alle erforderlichen Hinweise von der FK gegeben worden sind. Die Klägerin wurde namentlich nicht auf die alternative Kindergeldberechtigung für ein Auslandspraktikum nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und die dafür notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen von der FK hingewiesen. Vielmehr nahm das Schreiben vom 14. September 2006 noch auf das FSJG Bezug. Auch noch nach dem Schreiben vom 4. Oktober 2006 musste die Klägerin weiter davon ausgehen, dass um eine Kindergeldberechtigung wegen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG gestritten werde. Warum weitere Nachweise angefordert wurden, wurde nämlich nicht erläutert; ein wenigstens kurzer Hinweis darauf, dass eine Kindergeldberechtigung auf anderer Rechtsgrundlage geprüft werde, fehlt.  
32 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
33 
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
34 
Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 90 Abs. 2 FGO) des Einzelrichters (§ 6 FGO).

Tatbestand

 
Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der Aufhebung von Kindergeld.
Der Kläger (Kl) ist libanesischer Staatsbürger. Er wohnt mit seiner Ehefrau und den sechs gemeinsamen Kindern, unter denen sich auch die am 10. August 1989 geborene Tochter X.. befindet, seit 1990 in Deutschland. Die Tochter X.. besuchte im Schuljahr 2007/2008 das Berufseinstiegsjahr in der Klasse „...“ der ....schule in A...
Der Kl reichte am 24. Juli 2008 bei der für ihn zuständigen beklagten Familienkasse (der Beklagten – Bekl –) einen Antrag auf Kindergeld für seine sechs Kinder ein. Dem Antrag fügte er die erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Haushaltsbescheinigung für alle Kinder und einer Schulbescheinigung für die Tochter X.. vom 11. Juni 2008 bei, aus der sich ergab, dass der Schulbesuch der Tochter „voraussichtlich am 23.07.2008“ enden werde.
Bei Bearbeitung dieses Antrags nahm die Bekl Verbindung mit dem Regionalen Job-Center Z.. des Landkreises A.. (Job-Center) auf. Grund hierfür war, dass der Kl seit 2005 Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß §§ 7 ff. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bezog und dem Job-Center daher unter Umständen Erstattungsansprüche gegen die Bekl aufgrund seiner an den Kl bereits erbrachten Vorleistungen zustanden. Im Zuge der Prüfung dieser Ansprüche teilte die Sachbearbeiterin des Job-Centers, Frau V..., am 21. August 2008 der Sachbearbeiterin der Bekl telefonisch mit, dass sich die Tochter des Kl X.. derzeit auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle befinde.
Mit Bescheid vom gleichen Tage, zur Post gegeben am Folgetag, dem 22. August 2008, setzte die Bekl ab Mai 2008 Kindergeld für die sechs Kinder des Kl – unter ihnen auch für die Tochter X.. – in Höhe von 999 EUR monatlich fest. Mit weiterem Bescheid vom 21. August 2008, zur Post gegeben ebenfalls am Folgetag, hob die Bekl die Festsetzung des Kindergelds für die Tochter X.. unter Berufung auf § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetztes (EStG) ab August 2008 auf und führte zur Begründung an, dass das Kind die Schule beendet habe, sich somit nicht mehr in Ausbildung befinde und daher – da es zudem volljährig sei – mangels Erfüllens der besonderen Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr berücksichtigt werden könne. Daneben versandte die Bekl ebenfalls am 22. August 2008 ein gleichfalls auf den 21. August 2008 datiertes Schreiben an den Kl, demzufolge über dessen Anspruch auf Kindergeld ab August 2008 für das Kind X.. noch nicht bzw. noch nicht endgültig entschieden werden könne, weil noch bestimmte Unterlagen – nämlich eine Mitteilung laut Vordruck über ein Kind ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz und Nachweise über eigene Bemühungen um einen Ausbildungsplatz ab August 2008 – fehlten. Dieses Schreiben enthält daneben die Bitte um Erledigung bis zum 30. September 2008 und den Hinweis, dass der Antrag auf Kindergeld abgelehnt werden müsse, wenn eine ausreichende Antwort des Kl auf diese Bitte nicht rechtzeitig eingehe.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten – eines Rechtsanwalts – vom 18. September 2008 legte der Kl gegen die Aufhebung des Kindergelds für seine Tochter X.. ab August 2008 Einspruch ein und wies darauf hin, dass die Tochter tatsächlich nach wie vor die Schule besuche und eine Schulbescheinigung alsbald vorgelegt werde. Am 24. September 2008 übersandte der Kl der Bekl eine Bescheinigung über den Schulbesuch für das Schuljahr 2008/2009 der ....schule in A.. vom 16. September 2008, derzufolge die Tochter X.. diese Schule seit dem 8. September 2008 in der Klasse „.....“ besuche.
Unter dem 23. Oktober 2008 änderte die Bekl ihren angefochtenen Bescheid vom 21. August 2008 ab und entschied, dass das Kindergeld für die Tochter des Kl X.. ab August 2008 in Höhe von 154 EUR weitergezahlt werde. Damit werde dem Einspruch in vollem Umfang entsprochen. Die Kl im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten würden nicht übernommen, weil sie nicht notwendig gewesen seien.
Am 4. November 2008 legte der Kl gegen die Kostenentscheidung der Bekl Einspruch ein und wies darauf hin, dass die am 21. August 2008 verfügte Aufhebung des Kindergelds für die Tochter X.. mit der gleichzeitig ausgesprochenen Aufforderung der Bekl, der Kl möge die zur Entscheidung über die Kindergeldfestsetzung noch erforderlichen Unterlagen bis Ende September 2008 bei der Bekl einreichen, „völlig unvereinbar“ sei. Zudem habe die Bestandskraft der Ablehnungsentscheidung gedroht. Dass der Einspruch eingelegt werden musste, habe daher ausschließlich die Bekl zu vertreten, so dass sie auch die hierdurch entstandenen Anwaltskosten zu erstatten habe.
Mit Entscheidung vom 18. November 2008, zur Post gegeben am Folgetag, dem 19. November 2008, wies die Bekl den Einspruch als unbegründet zurück. Dazu führte sie aus, der Kl habe bei Antragstellung im Juli 2008 nur eine Berufsausbildung für die Tochter X.. bis zum 23. Juli 2008 angegeben. Von einer weiteren Schulausbildung habe sie – die Bekl – erst durch den Einspruch vom 18. September 2008 erfahren. Ihre Entscheidung, die Erstattung der Kosten abzulehnen, sei daher nicht zu beanstanden.
10 
Hiergegen richtet sich die Klage, die der Kl am 24. Februar 2009 bei dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg angebracht hat, nachdem ihm zuvor durch Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Februar 2009 4 K 5505/08 (dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 19. Februar 2009) die am 27. November 2008 beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Klageverfahrens bewilligt worden war. Zu ihrer Begründung trägt der Kl ergänzend vor, darauf, ob die notwendigen Schulunterlagen von Anfang an hätten vorgelegt werden können, komme es nicht an. Entscheidend sei vielmehr, dass die Bekl selbst noch einen Aufklärungsbedarf festgestellt habe und aus diesem Grunde keinen rechtsförmlichen Aufhebungsbescheid habe erlassen dürfen. Mit der damit geschaffenen, keineswegs eindeutigen Verfahrenssituation habe er – der Kl – nicht umgehen können, so dass die anwaltliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten notwendig gewesen sei.
11 
Der Kl beantragt (sinngemäß), ihm wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und die Bekl unter Aufhebung ihrer Kostenentscheidung vom 23. Oktober 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 zu verpflichten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Kl einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten für erstattungsfähig zu erklären.
12 
Die Bekl beantragt, die Klage abzuweisen.
13 
Die Bekl ist der Auffassung, aus ihrem Schreiben vom 21. August 2008 ergebe sich eindeutig, dass über den Kindergeldanspruch für die Tochter X.. ab August 2008 noch nicht endgültig entschieden sei und für die Weiterzahlung zunächst die anspruchsbegründenden Nachweise vorgelegt werden müssten. Sie – die Bekl – sei erkennbar davon ausgegangen, dass die Tochter nach den Angaben des Kl die Schulausbildung im Juli 2008 beendet habe. Die neue Schulbescheinigung vom 16. September 2008 habe der Kl auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts einreichen können.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die Klage ist zulässig und begründet.
15 
1. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kl die Klage in unbedingter Form erst mit Schriftsatz vom 24. Februar 2009 und damit nach Verstreichen der einmonatigen Klagefrist gegen die ihm am 24. November 2008 bekanntgegebene Einspruchsentscheidung (§§ 365 Abs. 1, 366 i. V. m. §§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 1, Abs. 3 der AbgabenordnungAO – und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bei Gericht angebracht hat.
16 
Denn jedenfalls die (vollständige) Antragschrift auf Bewilligung von PKH hat der Kl noch innerhalb der Klagefrist eingereicht. Dabei hat der Kl zugleich deutlich gemacht, dass die Klage für den Fall der Stattgabe des Antrags als erhoben angesehen werden solle (sog. „isolierter“ PKH-Antrag; vgl. zuletzt FG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2008, 78). Dem Kl war daher wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 der FinanzgerichtsordnungFGO –; vgl. zuletzt Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Januar 2008 XI S 28/07 (PKH), BFH/NV 2008, 602). Insoweit ist entscheidend, dass die unbedingte Klage noch innerhalb der zweiwöchigen Frist seit Zustellung der Bewilligungsentscheidung des Senats (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) rechtshängig gemacht worden ist.
17 
2. Die Klage ist auch begründet. Die Entscheidung der Bekl, die beim Kl angefallenen Kosten des Einspruchsverfahrens gegen die mit Bescheid vom 21. August 2008 verfügte Aufhebung des Kindergelds nicht zu übernehmen, ist rechtswidrig. Sie verletzt den Kl dadurch in seinen Rechten und war daher aufzuheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zugleich war die Bekl zu verpflichten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Kl einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten für erstattungsfähig zu erklären (§ 101 Satz 1 FGO).
18 
a) Die Bekl war zur Erstattung der streitigen Kosten des Kl dem Grunde nach verpflichtet.
19 
Dies ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG. Diese Vorschrift bestimmt – abweichend von der Grundsatzentscheidung der AO für die Kostenfreiheit des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens –, dass im Kindergeldverfahren die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung oder – wie im Streitfall – gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25; Dürr in Frotscher, EStG, § 77 Rz. 4; Treiber in Blümich, § 77 EStG Rz. 4, m. w. N.) erfolgreich ist.
20 
Zwar hat der Erstattungsberechtigte Aufwendungen, die durch sein Verschulden entstanden sind, nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG selbst zu tragen. Entgegen der Auffassung der Bekl lassen sich hinreichende Anhaltspunkte für einen solchen Verschuldensvorwurf gegenüber dem Kl und damit für eine Ausnahme von der Erstattungspflicht jedoch nicht feststellen.
21 
Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer bzw. sein Vertreter diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 7). Dies gilt vor allem dann, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist (so Abschn. 19.5 der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes – DA-FamRb –, BStBl I 2000, 761) und die Behörde zudem trotz bestehender Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, m. w. N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 77 EStG Anm. 5; Treiber in Blümich, § 77 EStG Rz. 13). Da die Sachaufklärung indessen grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 8). Daran fehlt es.
22 
aa) Zum einen konnte der Kl im Zeitpunkt, in dem er bei der Bekl seinen Antrag auf Kindergeld am 24. Juli 2008 einreichte, über den weiteren Schulbesuch oder über eine anderweitige Berufsausbildung seiner Tochter X.. noch keine näheren Angaben machen. Denn die Tochter hatte den Unterricht im Berufseinstiegsjahr für das Schuljahr 2007/2008 an der ....schule in A.. erst am Vortag abgeschlossen, und der Beginn des neuen Schuljahres 2008/2009 war in Baden-Württemberg erst für den 8. September 2008 vorgesehen. Dem Antrag des Kl ist zudem – anders als die Bekl in ihrer Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 zu unterstellen scheint („Bei der Antragstellung des Kindergelds für das Kind X.. ... wurde nur eine Berufsausbildung bis 23.07.2008 angegeben.“) – an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Kl eine weiterführende Berufsausbildung seiner Tochter X.. für die Zeit nach Beendigung des Berufseinstiegs-Schuljahres als von vornherein ausgeschlossen dargestellt hätte. Denn für die Tochter wäre selbst bei Nichtfortsetzen des Schulbesuchs ohne weiteres die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung und in der Zwischenzeit deren Berücksichtigung nach den Kindergeldtatbeständen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder Buchst. c EStG (viermonatige Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder vergebliche Ausbildungsplatzsuche) in Betracht gekommen.
23 
bb) Zum anderen ist die Bekl ihrer Amtsermittlungspflicht nach Aktenlage in völlig unzureichendem Maße nachgekommen: Sie hat es zunächst versäumt, den Kl vor Ergehen des Bescheids vom 21. August 2008 in tatsächlicher Hinsicht noch einmal anzuhören, obwohl sie hiervon nur in begründeten Ausnahmefällen absehen durfte (§ 91 Abs. 1 AO) und sich aus der Auskunft der Mitarbeiterin des Job-Centers V... sogar hinreichende Anhaltspunkte dafür ergaben, dass die Tochter des Kl im August 2008 auf der Suche nach einer neuen Ausbildungsmöglichkeit war und damit bei der Festsetzung des Kindergelds zu berücksichtigen gewesen wäre. Mit dem gleichzeitig bei Erlass des Aufhebungsbescheides erstellten Schreiben an den Kl vom 21. August 2007 und mit der dort geäußerten Bitte um Einreichung bestimmter Unterlagen zu den Bemühungen der Tochter um einen Ausbildungsplatz hat die Bekl zudem selbst zu erkennen gegeben, dass sie den Sachverhalt in dieser Beziehung noch nicht für ausreichend aufgeklärt erachtete. Mit einer solchen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts bereits im Verwaltungsverfahren hätte es die Bekl zudem selbst in der Hand gehabt, den Anfall und die Erstattungsfähigkeit der hier streitigen Kosten des Einspruchsverfahrens von vornherein zu verhindern. Wenn die Bekl den Kindergeldberechtigten jedoch in Kenntnis dieser Rechtslage gleichwohl vorschnell in ein Einspruchsverfahren hineindrängt, so muss sie sich insoweit zwingend auch auf die sich daraus ergebenden nachteiligen Kostenfolgen einstellen. Welche Gründe sie zu dieser Vorgehensweise bewogen haben mögen – wie möglicherweise etwa die unzureichende Personalausstattung der Bekl –, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. zuletzt FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, nicht veröffentlicht – n. v. –, juris).
24 
b) Die von der Bekl zu erstattenden Kosten hatten gemäß § 77 Abs. 2 EStG auch die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten einzuschließen, da dessen Zuziehung zur Einlegung und Begründung des Einspruchs notwendig war.
25 
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig ist, muss aus der Sicht eines verständigen Bürgers mit dem Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers beurteilt werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Danach ist es regelmäßig nicht erforderlich, einen von Berufs wegen rechtskundigen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung der Interessen im Einspruchsverfahren zu befassen, wenn die Familienkasse die erforderlichen Hinweise in allgemein verständlicher Form gegeben hat (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 9) und wenn danach der Kindergeldberechtigte die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes hätte einreichen können (Urteile des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621, und des FG Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, n. v., juris). Anders verhält es sich indessen, wenn die Familienkasse – wie im Streitfall – den Kindergeldberechtigten durch ihre Vorgehensweise in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit erheblichen Unsicherheiten belastet und nicht klar erkennbar ist, ob die geforderte Hereingabe von Unterlagen die rechtlichen Belange des Kindergeldberechtigten in vollem Umfang zu wahren vermag.
26 
Der Kl weist zu Recht darauf hin, dass die von der Bekl im Streitfall gewählte Verfahrensweise, die Kindergeldfestsetzung am 21. August 2008 einerseits unter Hinweis auf den hiergegen binnen eines Monats einzulegenden Einspruch durch Verwaltungsakt förmlich aufzuheben und sie andererseits unter Aufforderung, binnen einer Frist von über einem Monat (nämlich bis zum 30. September 2008) tatbestandsrelevante Unterlagen nachzureichen, mit einfachem Anhörungsschreiben für noch nicht entscheidungsreif zu erklären, keineswegs – wie die Bekl meint – eindeutig, sondern in hohem Maße widersprüchlich ist. Hätte der Kl – ohne Einspruch einzulegen – auf das Schreiben der Bekl hin die Schulbescheinigung erst gegen Ende der Anhörungsfrist nach dem 25. September 2008 eingereicht, so unterliegt es keinem Zweifel, dass der Kindergeldanspruch des Kl für seine Tochter X.. auf diesem Wege mangels Wahrung der Einspruchsfrist jedenfalls für den Monat August 2008 bestandskräftig abgelehnt und zu diesem Zeitpunkt mithin insoweit auch eine schlichte Änderung der Verwaltungsentscheidung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) nicht mehr statthaft gewesen wäre. Unter diesen Umständen war es aus der Sicht des Kl nicht nur naheliegend, sondern sachgerecht, sich zur Wahrung seiner verfahrens- und materiellrechtlichen Stellung eines von Berufs wegen rechtskundigen Bevollmächtigten zu bedienen und diesen mit der Einlegung eines Einspruchs zu beauftragen.
27 
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
28 
4. Da der Streitwert des Verfahrens den Betrag von 500 EUR offensichtlich nicht überschreitet, hat der Senat den Rechtsstreit nach billigem Ermessen und mangels abweichender Anträge der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden (§ 94a FGO).

Gründe

 
14 
Die Klage ist zulässig und begründet.
15 
1. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kl die Klage in unbedingter Form erst mit Schriftsatz vom 24. Februar 2009 und damit nach Verstreichen der einmonatigen Klagefrist gegen die ihm am 24. November 2008 bekanntgegebene Einspruchsentscheidung (§§ 365 Abs. 1, 366 i. V. m. §§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 1, Abs. 3 der AbgabenordnungAO – und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bei Gericht angebracht hat.
16 
Denn jedenfalls die (vollständige) Antragschrift auf Bewilligung von PKH hat der Kl noch innerhalb der Klagefrist eingereicht. Dabei hat der Kl zugleich deutlich gemacht, dass die Klage für den Fall der Stattgabe des Antrags als erhoben angesehen werden solle (sog. „isolierter“ PKH-Antrag; vgl. zuletzt FG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2008, 78). Dem Kl war daher wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 der FinanzgerichtsordnungFGO –; vgl. zuletzt Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Januar 2008 XI S 28/07 (PKH), BFH/NV 2008, 602). Insoweit ist entscheidend, dass die unbedingte Klage noch innerhalb der zweiwöchigen Frist seit Zustellung der Bewilligungsentscheidung des Senats (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) rechtshängig gemacht worden ist.
17 
2. Die Klage ist auch begründet. Die Entscheidung der Bekl, die beim Kl angefallenen Kosten des Einspruchsverfahrens gegen die mit Bescheid vom 21. August 2008 verfügte Aufhebung des Kindergelds nicht zu übernehmen, ist rechtswidrig. Sie verletzt den Kl dadurch in seinen Rechten und war daher aufzuheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zugleich war die Bekl zu verpflichten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Kl einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten für erstattungsfähig zu erklären (§ 101 Satz 1 FGO).
18 
a) Die Bekl war zur Erstattung der streitigen Kosten des Kl dem Grunde nach verpflichtet.
19 
Dies ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG. Diese Vorschrift bestimmt – abweichend von der Grundsatzentscheidung der AO für die Kostenfreiheit des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens –, dass im Kindergeldverfahren die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung oder – wie im Streitfall – gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25; Dürr in Frotscher, EStG, § 77 Rz. 4; Treiber in Blümich, § 77 EStG Rz. 4, m. w. N.) erfolgreich ist.
20 
Zwar hat der Erstattungsberechtigte Aufwendungen, die durch sein Verschulden entstanden sind, nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG selbst zu tragen. Entgegen der Auffassung der Bekl lassen sich hinreichende Anhaltspunkte für einen solchen Verschuldensvorwurf gegenüber dem Kl und damit für eine Ausnahme von der Erstattungspflicht jedoch nicht feststellen.
21 
Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer bzw. sein Vertreter diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 7). Dies gilt vor allem dann, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist (so Abschn. 19.5 der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes – DA-FamRb –, BStBl I 2000, 761) und die Behörde zudem trotz bestehender Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, m. w. N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 77 EStG Anm. 5; Treiber in Blümich, § 77 EStG Rz. 13). Da die Sachaufklärung indessen grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 8). Daran fehlt es.
22 
aa) Zum einen konnte der Kl im Zeitpunkt, in dem er bei der Bekl seinen Antrag auf Kindergeld am 24. Juli 2008 einreichte, über den weiteren Schulbesuch oder über eine anderweitige Berufsausbildung seiner Tochter X.. noch keine näheren Angaben machen. Denn die Tochter hatte den Unterricht im Berufseinstiegsjahr für das Schuljahr 2007/2008 an der ....schule in A.. erst am Vortag abgeschlossen, und der Beginn des neuen Schuljahres 2008/2009 war in Baden-Württemberg erst für den 8. September 2008 vorgesehen. Dem Antrag des Kl ist zudem – anders als die Bekl in ihrer Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 zu unterstellen scheint („Bei der Antragstellung des Kindergelds für das Kind X.. ... wurde nur eine Berufsausbildung bis 23.07.2008 angegeben.“) – an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Kl eine weiterführende Berufsausbildung seiner Tochter X.. für die Zeit nach Beendigung des Berufseinstiegs-Schuljahres als von vornherein ausgeschlossen dargestellt hätte. Denn für die Tochter wäre selbst bei Nichtfortsetzen des Schulbesuchs ohne weiteres die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung und in der Zwischenzeit deren Berücksichtigung nach den Kindergeldtatbeständen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder Buchst. c EStG (viermonatige Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder vergebliche Ausbildungsplatzsuche) in Betracht gekommen.
23 
bb) Zum anderen ist die Bekl ihrer Amtsermittlungspflicht nach Aktenlage in völlig unzureichendem Maße nachgekommen: Sie hat es zunächst versäumt, den Kl vor Ergehen des Bescheids vom 21. August 2008 in tatsächlicher Hinsicht noch einmal anzuhören, obwohl sie hiervon nur in begründeten Ausnahmefällen absehen durfte (§ 91 Abs. 1 AO) und sich aus der Auskunft der Mitarbeiterin des Job-Centers V... sogar hinreichende Anhaltspunkte dafür ergaben, dass die Tochter des Kl im August 2008 auf der Suche nach einer neuen Ausbildungsmöglichkeit war und damit bei der Festsetzung des Kindergelds zu berücksichtigen gewesen wäre. Mit dem gleichzeitig bei Erlass des Aufhebungsbescheides erstellten Schreiben an den Kl vom 21. August 2007 und mit der dort geäußerten Bitte um Einreichung bestimmter Unterlagen zu den Bemühungen der Tochter um einen Ausbildungsplatz hat die Bekl zudem selbst zu erkennen gegeben, dass sie den Sachverhalt in dieser Beziehung noch nicht für ausreichend aufgeklärt erachtete. Mit einer solchen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts bereits im Verwaltungsverfahren hätte es die Bekl zudem selbst in der Hand gehabt, den Anfall und die Erstattungsfähigkeit der hier streitigen Kosten des Einspruchsverfahrens von vornherein zu verhindern. Wenn die Bekl den Kindergeldberechtigten jedoch in Kenntnis dieser Rechtslage gleichwohl vorschnell in ein Einspruchsverfahren hineindrängt, so muss sie sich insoweit zwingend auch auf die sich daraus ergebenden nachteiligen Kostenfolgen einstellen. Welche Gründe sie zu dieser Vorgehensweise bewogen haben mögen – wie möglicherweise etwa die unzureichende Personalausstattung der Bekl –, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. zuletzt FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, nicht veröffentlicht – n. v. –, juris).
24 
b) Die von der Bekl zu erstattenden Kosten hatten gemäß § 77 Abs. 2 EStG auch die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten einzuschließen, da dessen Zuziehung zur Einlegung und Begründung des Einspruchs notwendig war.
25 
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig ist, muss aus der Sicht eines verständigen Bürgers mit dem Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers beurteilt werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Danach ist es regelmäßig nicht erforderlich, einen von Berufs wegen rechtskundigen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung der Interessen im Einspruchsverfahren zu befassen, wenn die Familienkasse die erforderlichen Hinweise in allgemein verständlicher Form gegeben hat (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 9) und wenn danach der Kindergeldberechtigte die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes hätte einreichen können (Urteile des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621, und des FG Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, n. v., juris). Anders verhält es sich indessen, wenn die Familienkasse – wie im Streitfall – den Kindergeldberechtigten durch ihre Vorgehensweise in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit erheblichen Unsicherheiten belastet und nicht klar erkennbar ist, ob die geforderte Hereingabe von Unterlagen die rechtlichen Belange des Kindergeldberechtigten in vollem Umfang zu wahren vermag.
26 
Der Kl weist zu Recht darauf hin, dass die von der Bekl im Streitfall gewählte Verfahrensweise, die Kindergeldfestsetzung am 21. August 2008 einerseits unter Hinweis auf den hiergegen binnen eines Monats einzulegenden Einspruch durch Verwaltungsakt förmlich aufzuheben und sie andererseits unter Aufforderung, binnen einer Frist von über einem Monat (nämlich bis zum 30. September 2008) tatbestandsrelevante Unterlagen nachzureichen, mit einfachem Anhörungsschreiben für noch nicht entscheidungsreif zu erklären, keineswegs – wie die Bekl meint – eindeutig, sondern in hohem Maße widersprüchlich ist. Hätte der Kl – ohne Einspruch einzulegen – auf das Schreiben der Bekl hin die Schulbescheinigung erst gegen Ende der Anhörungsfrist nach dem 25. September 2008 eingereicht, so unterliegt es keinem Zweifel, dass der Kindergeldanspruch des Kl für seine Tochter X.. auf diesem Wege mangels Wahrung der Einspruchsfrist jedenfalls für den Monat August 2008 bestandskräftig abgelehnt und zu diesem Zeitpunkt mithin insoweit auch eine schlichte Änderung der Verwaltungsentscheidung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) nicht mehr statthaft gewesen wäre. Unter diesen Umständen war es aus der Sicht des Kl nicht nur naheliegend, sondern sachgerecht, sich zur Wahrung seiner verfahrens- und materiellrechtlichen Stellung eines von Berufs wegen rechtskundigen Bevollmächtigten zu bedienen und diesen mit der Einlegung eines Einspruchs zu beauftragen.
27 
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
28 
4. Da der Streitwert des Verfahrens den Betrag von 500 EUR offensichtlich nicht überschreitet, hat der Senat den Rechtsstreit nach billigem Ermessen und mangels abweichender Anträge der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden (§ 94a FGO).

(1) 1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

(3) 1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.

(1) 1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

(3) 1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.

(1) 1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

(3) 1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.

Tatbestand

 
Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der Aufhebung von Kindergeld.
Der Kläger (Kl) ist libanesischer Staatsbürger. Er wohnt mit seiner Ehefrau und den sechs gemeinsamen Kindern, unter denen sich auch die am 10. August 1989 geborene Tochter X.. befindet, seit 1990 in Deutschland. Die Tochter X.. besuchte im Schuljahr 2007/2008 das Berufseinstiegsjahr in der Klasse „...“ der ....schule in A...
Der Kl reichte am 24. Juli 2008 bei der für ihn zuständigen beklagten Familienkasse (der Beklagten – Bekl –) einen Antrag auf Kindergeld für seine sechs Kinder ein. Dem Antrag fügte er die erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Haushaltsbescheinigung für alle Kinder und einer Schulbescheinigung für die Tochter X.. vom 11. Juni 2008 bei, aus der sich ergab, dass der Schulbesuch der Tochter „voraussichtlich am 23.07.2008“ enden werde.
Bei Bearbeitung dieses Antrags nahm die Bekl Verbindung mit dem Regionalen Job-Center Z.. des Landkreises A.. (Job-Center) auf. Grund hierfür war, dass der Kl seit 2005 Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß §§ 7 ff. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bezog und dem Job-Center daher unter Umständen Erstattungsansprüche gegen die Bekl aufgrund seiner an den Kl bereits erbrachten Vorleistungen zustanden. Im Zuge der Prüfung dieser Ansprüche teilte die Sachbearbeiterin des Job-Centers, Frau V..., am 21. August 2008 der Sachbearbeiterin der Bekl telefonisch mit, dass sich die Tochter des Kl X.. derzeit auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle befinde.
Mit Bescheid vom gleichen Tage, zur Post gegeben am Folgetag, dem 22. August 2008, setzte die Bekl ab Mai 2008 Kindergeld für die sechs Kinder des Kl – unter ihnen auch für die Tochter X.. – in Höhe von 999 EUR monatlich fest. Mit weiterem Bescheid vom 21. August 2008, zur Post gegeben ebenfalls am Folgetag, hob die Bekl die Festsetzung des Kindergelds für die Tochter X.. unter Berufung auf § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetztes (EStG) ab August 2008 auf und führte zur Begründung an, dass das Kind die Schule beendet habe, sich somit nicht mehr in Ausbildung befinde und daher – da es zudem volljährig sei – mangels Erfüllens der besonderen Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr berücksichtigt werden könne. Daneben versandte die Bekl ebenfalls am 22. August 2008 ein gleichfalls auf den 21. August 2008 datiertes Schreiben an den Kl, demzufolge über dessen Anspruch auf Kindergeld ab August 2008 für das Kind X.. noch nicht bzw. noch nicht endgültig entschieden werden könne, weil noch bestimmte Unterlagen – nämlich eine Mitteilung laut Vordruck über ein Kind ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz und Nachweise über eigene Bemühungen um einen Ausbildungsplatz ab August 2008 – fehlten. Dieses Schreiben enthält daneben die Bitte um Erledigung bis zum 30. September 2008 und den Hinweis, dass der Antrag auf Kindergeld abgelehnt werden müsse, wenn eine ausreichende Antwort des Kl auf diese Bitte nicht rechtzeitig eingehe.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten – eines Rechtsanwalts – vom 18. September 2008 legte der Kl gegen die Aufhebung des Kindergelds für seine Tochter X.. ab August 2008 Einspruch ein und wies darauf hin, dass die Tochter tatsächlich nach wie vor die Schule besuche und eine Schulbescheinigung alsbald vorgelegt werde. Am 24. September 2008 übersandte der Kl der Bekl eine Bescheinigung über den Schulbesuch für das Schuljahr 2008/2009 der ....schule in A.. vom 16. September 2008, derzufolge die Tochter X.. diese Schule seit dem 8. September 2008 in der Klasse „.....“ besuche.
Unter dem 23. Oktober 2008 änderte die Bekl ihren angefochtenen Bescheid vom 21. August 2008 ab und entschied, dass das Kindergeld für die Tochter des Kl X.. ab August 2008 in Höhe von 154 EUR weitergezahlt werde. Damit werde dem Einspruch in vollem Umfang entsprochen. Die Kl im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten würden nicht übernommen, weil sie nicht notwendig gewesen seien.
Am 4. November 2008 legte der Kl gegen die Kostenentscheidung der Bekl Einspruch ein und wies darauf hin, dass die am 21. August 2008 verfügte Aufhebung des Kindergelds für die Tochter X.. mit der gleichzeitig ausgesprochenen Aufforderung der Bekl, der Kl möge die zur Entscheidung über die Kindergeldfestsetzung noch erforderlichen Unterlagen bis Ende September 2008 bei der Bekl einreichen, „völlig unvereinbar“ sei. Zudem habe die Bestandskraft der Ablehnungsentscheidung gedroht. Dass der Einspruch eingelegt werden musste, habe daher ausschließlich die Bekl zu vertreten, so dass sie auch die hierdurch entstandenen Anwaltskosten zu erstatten habe.
Mit Entscheidung vom 18. November 2008, zur Post gegeben am Folgetag, dem 19. November 2008, wies die Bekl den Einspruch als unbegründet zurück. Dazu führte sie aus, der Kl habe bei Antragstellung im Juli 2008 nur eine Berufsausbildung für die Tochter X.. bis zum 23. Juli 2008 angegeben. Von einer weiteren Schulausbildung habe sie – die Bekl – erst durch den Einspruch vom 18. September 2008 erfahren. Ihre Entscheidung, die Erstattung der Kosten abzulehnen, sei daher nicht zu beanstanden.
10 
Hiergegen richtet sich die Klage, die der Kl am 24. Februar 2009 bei dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg angebracht hat, nachdem ihm zuvor durch Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Februar 2009 4 K 5505/08 (dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 19. Februar 2009) die am 27. November 2008 beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Klageverfahrens bewilligt worden war. Zu ihrer Begründung trägt der Kl ergänzend vor, darauf, ob die notwendigen Schulunterlagen von Anfang an hätten vorgelegt werden können, komme es nicht an. Entscheidend sei vielmehr, dass die Bekl selbst noch einen Aufklärungsbedarf festgestellt habe und aus diesem Grunde keinen rechtsförmlichen Aufhebungsbescheid habe erlassen dürfen. Mit der damit geschaffenen, keineswegs eindeutigen Verfahrenssituation habe er – der Kl – nicht umgehen können, so dass die anwaltliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten notwendig gewesen sei.
11 
Der Kl beantragt (sinngemäß), ihm wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und die Bekl unter Aufhebung ihrer Kostenentscheidung vom 23. Oktober 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 zu verpflichten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Kl einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten für erstattungsfähig zu erklären.
12 
Die Bekl beantragt, die Klage abzuweisen.
13 
Die Bekl ist der Auffassung, aus ihrem Schreiben vom 21. August 2008 ergebe sich eindeutig, dass über den Kindergeldanspruch für die Tochter X.. ab August 2008 noch nicht endgültig entschieden sei und für die Weiterzahlung zunächst die anspruchsbegründenden Nachweise vorgelegt werden müssten. Sie – die Bekl – sei erkennbar davon ausgegangen, dass die Tochter nach den Angaben des Kl die Schulausbildung im Juli 2008 beendet habe. Die neue Schulbescheinigung vom 16. September 2008 habe der Kl auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts einreichen können.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die Klage ist zulässig und begründet.
15 
1. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kl die Klage in unbedingter Form erst mit Schriftsatz vom 24. Februar 2009 und damit nach Verstreichen der einmonatigen Klagefrist gegen die ihm am 24. November 2008 bekanntgegebene Einspruchsentscheidung (§§ 365 Abs. 1, 366 i. V. m. §§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 1, Abs. 3 der AbgabenordnungAO – und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bei Gericht angebracht hat.
16 
Denn jedenfalls die (vollständige) Antragschrift auf Bewilligung von PKH hat der Kl noch innerhalb der Klagefrist eingereicht. Dabei hat der Kl zugleich deutlich gemacht, dass die Klage für den Fall der Stattgabe des Antrags als erhoben angesehen werden solle (sog. „isolierter“ PKH-Antrag; vgl. zuletzt FG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2008, 78). Dem Kl war daher wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 der FinanzgerichtsordnungFGO –; vgl. zuletzt Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Januar 2008 XI S 28/07 (PKH), BFH/NV 2008, 602). Insoweit ist entscheidend, dass die unbedingte Klage noch innerhalb der zweiwöchigen Frist seit Zustellung der Bewilligungsentscheidung des Senats (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) rechtshängig gemacht worden ist.
17 
2. Die Klage ist auch begründet. Die Entscheidung der Bekl, die beim Kl angefallenen Kosten des Einspruchsverfahrens gegen die mit Bescheid vom 21. August 2008 verfügte Aufhebung des Kindergelds nicht zu übernehmen, ist rechtswidrig. Sie verletzt den Kl dadurch in seinen Rechten und war daher aufzuheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zugleich war die Bekl zu verpflichten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Kl einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten für erstattungsfähig zu erklären (§ 101 Satz 1 FGO).
18 
a) Die Bekl war zur Erstattung der streitigen Kosten des Kl dem Grunde nach verpflichtet.
19 
Dies ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG. Diese Vorschrift bestimmt – abweichend von der Grundsatzentscheidung der AO für die Kostenfreiheit des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens –, dass im Kindergeldverfahren die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung oder – wie im Streitfall – gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25; Dürr in Frotscher, EStG, § 77 Rz. 4; Treiber in Blümich, § 77 EStG Rz. 4, m. w. N.) erfolgreich ist.
20 
Zwar hat der Erstattungsberechtigte Aufwendungen, die durch sein Verschulden entstanden sind, nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG selbst zu tragen. Entgegen der Auffassung der Bekl lassen sich hinreichende Anhaltspunkte für einen solchen Verschuldensvorwurf gegenüber dem Kl und damit für eine Ausnahme von der Erstattungspflicht jedoch nicht feststellen.
21 
Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer bzw. sein Vertreter diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 7). Dies gilt vor allem dann, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist (so Abschn. 19.5 der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes – DA-FamRb –, BStBl I 2000, 761) und die Behörde zudem trotz bestehender Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, m. w. N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 77 EStG Anm. 5; Treiber in Blümich, § 77 EStG Rz. 13). Da die Sachaufklärung indessen grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 8). Daran fehlt es.
22 
aa) Zum einen konnte der Kl im Zeitpunkt, in dem er bei der Bekl seinen Antrag auf Kindergeld am 24. Juli 2008 einreichte, über den weiteren Schulbesuch oder über eine anderweitige Berufsausbildung seiner Tochter X.. noch keine näheren Angaben machen. Denn die Tochter hatte den Unterricht im Berufseinstiegsjahr für das Schuljahr 2007/2008 an der ....schule in A.. erst am Vortag abgeschlossen, und der Beginn des neuen Schuljahres 2008/2009 war in Baden-Württemberg erst für den 8. September 2008 vorgesehen. Dem Antrag des Kl ist zudem – anders als die Bekl in ihrer Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 zu unterstellen scheint („Bei der Antragstellung des Kindergelds für das Kind X.. ... wurde nur eine Berufsausbildung bis 23.07.2008 angegeben.“) – an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Kl eine weiterführende Berufsausbildung seiner Tochter X.. für die Zeit nach Beendigung des Berufseinstiegs-Schuljahres als von vornherein ausgeschlossen dargestellt hätte. Denn für die Tochter wäre selbst bei Nichtfortsetzen des Schulbesuchs ohne weiteres die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung und in der Zwischenzeit deren Berücksichtigung nach den Kindergeldtatbeständen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder Buchst. c EStG (viermonatige Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder vergebliche Ausbildungsplatzsuche) in Betracht gekommen.
23 
bb) Zum anderen ist die Bekl ihrer Amtsermittlungspflicht nach Aktenlage in völlig unzureichendem Maße nachgekommen: Sie hat es zunächst versäumt, den Kl vor Ergehen des Bescheids vom 21. August 2008 in tatsächlicher Hinsicht noch einmal anzuhören, obwohl sie hiervon nur in begründeten Ausnahmefällen absehen durfte (§ 91 Abs. 1 AO) und sich aus der Auskunft der Mitarbeiterin des Job-Centers V... sogar hinreichende Anhaltspunkte dafür ergaben, dass die Tochter des Kl im August 2008 auf der Suche nach einer neuen Ausbildungsmöglichkeit war und damit bei der Festsetzung des Kindergelds zu berücksichtigen gewesen wäre. Mit dem gleichzeitig bei Erlass des Aufhebungsbescheides erstellten Schreiben an den Kl vom 21. August 2007 und mit der dort geäußerten Bitte um Einreichung bestimmter Unterlagen zu den Bemühungen der Tochter um einen Ausbildungsplatz hat die Bekl zudem selbst zu erkennen gegeben, dass sie den Sachverhalt in dieser Beziehung noch nicht für ausreichend aufgeklärt erachtete. Mit einer solchen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts bereits im Verwaltungsverfahren hätte es die Bekl zudem selbst in der Hand gehabt, den Anfall und die Erstattungsfähigkeit der hier streitigen Kosten des Einspruchsverfahrens von vornherein zu verhindern. Wenn die Bekl den Kindergeldberechtigten jedoch in Kenntnis dieser Rechtslage gleichwohl vorschnell in ein Einspruchsverfahren hineindrängt, so muss sie sich insoweit zwingend auch auf die sich daraus ergebenden nachteiligen Kostenfolgen einstellen. Welche Gründe sie zu dieser Vorgehensweise bewogen haben mögen – wie möglicherweise etwa die unzureichende Personalausstattung der Bekl –, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. zuletzt FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, nicht veröffentlicht – n. v. –, juris).
24 
b) Die von der Bekl zu erstattenden Kosten hatten gemäß § 77 Abs. 2 EStG auch die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten einzuschließen, da dessen Zuziehung zur Einlegung und Begründung des Einspruchs notwendig war.
25 
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig ist, muss aus der Sicht eines verständigen Bürgers mit dem Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers beurteilt werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Danach ist es regelmäßig nicht erforderlich, einen von Berufs wegen rechtskundigen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung der Interessen im Einspruchsverfahren zu befassen, wenn die Familienkasse die erforderlichen Hinweise in allgemein verständlicher Form gegeben hat (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 9) und wenn danach der Kindergeldberechtigte die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes hätte einreichen können (Urteile des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621, und des FG Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, n. v., juris). Anders verhält es sich indessen, wenn die Familienkasse – wie im Streitfall – den Kindergeldberechtigten durch ihre Vorgehensweise in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit erheblichen Unsicherheiten belastet und nicht klar erkennbar ist, ob die geforderte Hereingabe von Unterlagen die rechtlichen Belange des Kindergeldberechtigten in vollem Umfang zu wahren vermag.
26 
Der Kl weist zu Recht darauf hin, dass die von der Bekl im Streitfall gewählte Verfahrensweise, die Kindergeldfestsetzung am 21. August 2008 einerseits unter Hinweis auf den hiergegen binnen eines Monats einzulegenden Einspruch durch Verwaltungsakt förmlich aufzuheben und sie andererseits unter Aufforderung, binnen einer Frist von über einem Monat (nämlich bis zum 30. September 2008) tatbestandsrelevante Unterlagen nachzureichen, mit einfachem Anhörungsschreiben für noch nicht entscheidungsreif zu erklären, keineswegs – wie die Bekl meint – eindeutig, sondern in hohem Maße widersprüchlich ist. Hätte der Kl – ohne Einspruch einzulegen – auf das Schreiben der Bekl hin die Schulbescheinigung erst gegen Ende der Anhörungsfrist nach dem 25. September 2008 eingereicht, so unterliegt es keinem Zweifel, dass der Kindergeldanspruch des Kl für seine Tochter X.. auf diesem Wege mangels Wahrung der Einspruchsfrist jedenfalls für den Monat August 2008 bestandskräftig abgelehnt und zu diesem Zeitpunkt mithin insoweit auch eine schlichte Änderung der Verwaltungsentscheidung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) nicht mehr statthaft gewesen wäre. Unter diesen Umständen war es aus der Sicht des Kl nicht nur naheliegend, sondern sachgerecht, sich zur Wahrung seiner verfahrens- und materiellrechtlichen Stellung eines von Berufs wegen rechtskundigen Bevollmächtigten zu bedienen und diesen mit der Einlegung eines Einspruchs zu beauftragen.
27 
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
28 
4. Da der Streitwert des Verfahrens den Betrag von 500 EUR offensichtlich nicht überschreitet, hat der Senat den Rechtsstreit nach billigem Ermessen und mangels abweichender Anträge der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden (§ 94a FGO).

Gründe

 
14 
Die Klage ist zulässig und begründet.
15 
1. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kl die Klage in unbedingter Form erst mit Schriftsatz vom 24. Februar 2009 und damit nach Verstreichen der einmonatigen Klagefrist gegen die ihm am 24. November 2008 bekanntgegebene Einspruchsentscheidung (§§ 365 Abs. 1, 366 i. V. m. §§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 1, Abs. 3 der AbgabenordnungAO – und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bei Gericht angebracht hat.
16 
Denn jedenfalls die (vollständige) Antragschrift auf Bewilligung von PKH hat der Kl noch innerhalb der Klagefrist eingereicht. Dabei hat der Kl zugleich deutlich gemacht, dass die Klage für den Fall der Stattgabe des Antrags als erhoben angesehen werden solle (sog. „isolierter“ PKH-Antrag; vgl. zuletzt FG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2008, 78). Dem Kl war daher wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 der FinanzgerichtsordnungFGO –; vgl. zuletzt Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Januar 2008 XI S 28/07 (PKH), BFH/NV 2008, 602). Insoweit ist entscheidend, dass die unbedingte Klage noch innerhalb der zweiwöchigen Frist seit Zustellung der Bewilligungsentscheidung des Senats (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) rechtshängig gemacht worden ist.
17 
2. Die Klage ist auch begründet. Die Entscheidung der Bekl, die beim Kl angefallenen Kosten des Einspruchsverfahrens gegen die mit Bescheid vom 21. August 2008 verfügte Aufhebung des Kindergelds nicht zu übernehmen, ist rechtswidrig. Sie verletzt den Kl dadurch in seinen Rechten und war daher aufzuheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zugleich war die Bekl zu verpflichten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Kl einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten für erstattungsfähig zu erklären (§ 101 Satz 1 FGO).
18 
a) Die Bekl war zur Erstattung der streitigen Kosten des Kl dem Grunde nach verpflichtet.
19 
Dies ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG. Diese Vorschrift bestimmt – abweichend von der Grundsatzentscheidung der AO für die Kostenfreiheit des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens –, dass im Kindergeldverfahren die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung oder – wie im Streitfall – gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25; Dürr in Frotscher, EStG, § 77 Rz. 4; Treiber in Blümich, § 77 EStG Rz. 4, m. w. N.) erfolgreich ist.
20 
Zwar hat der Erstattungsberechtigte Aufwendungen, die durch sein Verschulden entstanden sind, nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG selbst zu tragen. Entgegen der Auffassung der Bekl lassen sich hinreichende Anhaltspunkte für einen solchen Verschuldensvorwurf gegenüber dem Kl und damit für eine Ausnahme von der Erstattungspflicht jedoch nicht feststellen.
21 
Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer bzw. sein Vertreter diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 7). Dies gilt vor allem dann, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist (so Abschn. 19.5 der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes – DA-FamRb –, BStBl I 2000, 761) und die Behörde zudem trotz bestehender Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25, m. w. N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 77 EStG Anm. 5; Treiber in Blümich, § 77 EStG Rz. 13). Da die Sachaufklärung indessen grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 8). Daran fehlt es.
22 
aa) Zum einen konnte der Kl im Zeitpunkt, in dem er bei der Bekl seinen Antrag auf Kindergeld am 24. Juli 2008 einreichte, über den weiteren Schulbesuch oder über eine anderweitige Berufsausbildung seiner Tochter X.. noch keine näheren Angaben machen. Denn die Tochter hatte den Unterricht im Berufseinstiegsjahr für das Schuljahr 2007/2008 an der ....schule in A.. erst am Vortag abgeschlossen, und der Beginn des neuen Schuljahres 2008/2009 war in Baden-Württemberg erst für den 8. September 2008 vorgesehen. Dem Antrag des Kl ist zudem – anders als die Bekl in ihrer Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 zu unterstellen scheint („Bei der Antragstellung des Kindergelds für das Kind X.. ... wurde nur eine Berufsausbildung bis 23.07.2008 angegeben.“) – an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Kl eine weiterführende Berufsausbildung seiner Tochter X.. für die Zeit nach Beendigung des Berufseinstiegs-Schuljahres als von vornherein ausgeschlossen dargestellt hätte. Denn für die Tochter wäre selbst bei Nichtfortsetzen des Schulbesuchs ohne weiteres die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung und in der Zwischenzeit deren Berücksichtigung nach den Kindergeldtatbeständen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder Buchst. c EStG (viermonatige Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder vergebliche Ausbildungsplatzsuche) in Betracht gekommen.
23 
bb) Zum anderen ist die Bekl ihrer Amtsermittlungspflicht nach Aktenlage in völlig unzureichendem Maße nachgekommen: Sie hat es zunächst versäumt, den Kl vor Ergehen des Bescheids vom 21. August 2008 in tatsächlicher Hinsicht noch einmal anzuhören, obwohl sie hiervon nur in begründeten Ausnahmefällen absehen durfte (§ 91 Abs. 1 AO) und sich aus der Auskunft der Mitarbeiterin des Job-Centers V... sogar hinreichende Anhaltspunkte dafür ergaben, dass die Tochter des Kl im August 2008 auf der Suche nach einer neuen Ausbildungsmöglichkeit war und damit bei der Festsetzung des Kindergelds zu berücksichtigen gewesen wäre. Mit dem gleichzeitig bei Erlass des Aufhebungsbescheides erstellten Schreiben an den Kl vom 21. August 2007 und mit der dort geäußerten Bitte um Einreichung bestimmter Unterlagen zu den Bemühungen der Tochter um einen Ausbildungsplatz hat die Bekl zudem selbst zu erkennen gegeben, dass sie den Sachverhalt in dieser Beziehung noch nicht für ausreichend aufgeklärt erachtete. Mit einer solchen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts bereits im Verwaltungsverfahren hätte es die Bekl zudem selbst in der Hand gehabt, den Anfall und die Erstattungsfähigkeit der hier streitigen Kosten des Einspruchsverfahrens von vornherein zu verhindern. Wenn die Bekl den Kindergeldberechtigten jedoch in Kenntnis dieser Rechtslage gleichwohl vorschnell in ein Einspruchsverfahren hineindrängt, so muss sie sich insoweit zwingend auch auf die sich daraus ergebenden nachteiligen Kostenfolgen einstellen. Welche Gründe sie zu dieser Vorgehensweise bewogen haben mögen – wie möglicherweise etwa die unzureichende Personalausstattung der Bekl –, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. zuletzt FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, nicht veröffentlicht – n. v. –, juris).
24 
b) Die von der Bekl zu erstattenden Kosten hatten gemäß § 77 Abs. 2 EStG auch die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten einzuschließen, da dessen Zuziehung zur Einlegung und Begründung des Einspruchs notwendig war.
25 
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig ist, muss aus der Sicht eines verständigen Bürgers mit dem Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers beurteilt werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25). Danach ist es regelmäßig nicht erforderlich, einen von Berufs wegen rechtskundigen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung der Interessen im Einspruchsverfahren zu befassen, wenn die Familienkasse die erforderlichen Hinweise in allgemein verständlicher Form gegeben hat (Dürr in Frotscher, a. a. O., § 77 Rz. 9) und wenn danach der Kindergeldberechtigte die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes hätte einreichen können (Urteile des FG Hamburg vom 20. April 2004 III 465/03, EFG 2004, 1621, und des FG Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2007 3 K 181/07, n. v., juris). Anders verhält es sich indessen, wenn die Familienkasse – wie im Streitfall – den Kindergeldberechtigten durch ihre Vorgehensweise in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit erheblichen Unsicherheiten belastet und nicht klar erkennbar ist, ob die geforderte Hereingabe von Unterlagen die rechtlichen Belange des Kindergeldberechtigten in vollem Umfang zu wahren vermag.
26 
Der Kl weist zu Recht darauf hin, dass die von der Bekl im Streitfall gewählte Verfahrensweise, die Kindergeldfestsetzung am 21. August 2008 einerseits unter Hinweis auf den hiergegen binnen eines Monats einzulegenden Einspruch durch Verwaltungsakt förmlich aufzuheben und sie andererseits unter Aufforderung, binnen einer Frist von über einem Monat (nämlich bis zum 30. September 2008) tatbestandsrelevante Unterlagen nachzureichen, mit einfachem Anhörungsschreiben für noch nicht entscheidungsreif zu erklären, keineswegs – wie die Bekl meint – eindeutig, sondern in hohem Maße widersprüchlich ist. Hätte der Kl – ohne Einspruch einzulegen – auf das Schreiben der Bekl hin die Schulbescheinigung erst gegen Ende der Anhörungsfrist nach dem 25. September 2008 eingereicht, so unterliegt es keinem Zweifel, dass der Kindergeldanspruch des Kl für seine Tochter X.. auf diesem Wege mangels Wahrung der Einspruchsfrist jedenfalls für den Monat August 2008 bestandskräftig abgelehnt und zu diesem Zeitpunkt mithin insoweit auch eine schlichte Änderung der Verwaltungsentscheidung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) nicht mehr statthaft gewesen wäre. Unter diesen Umständen war es aus der Sicht des Kl nicht nur naheliegend, sondern sachgerecht, sich zur Wahrung seiner verfahrens- und materiellrechtlichen Stellung eines von Berufs wegen rechtskundigen Bevollmächtigten zu bedienen und diesen mit der Einlegung eines Einspruchs zu beauftragen.
27 
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
28 
4. Da der Streitwert des Verfahrens den Betrag von 500 EUR offensichtlich nicht überschreitet, hat der Senat den Rechtsstreit nach billigem Ermessen und mangels abweichender Anträge der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden (§ 94a FGO).

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.

(1) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern. Den Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(2) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muß mündlich verhandelt werden. Das Gericht entscheidet über die Klage durch Urteil; § 76 über den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs. 2, § 90a über den Gerichtsbescheid bleiben unberührt.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) 1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

(3) 1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.