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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2016 - 9 A 25/15

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:221116U9A25.15.0

published on 22/11/2016 00:00

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Verwaltungsrecht

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt) vom 1. Juni 2015.

2: Er ist Eigentümer von Grundstücken, die im Umfang von 13 000 qm dauerhaft und von 8 300 qm temporär für die Anlage der Trasse, der planfestgestellten Baustraße zum Brückenbauwerk BW 2 sowie für die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme E 1 (straßenbegleitende Baumpflanzungen) in Anspruch genommen werden sollen. Der Kläger ist zugleich Gesellschafter der ... GbR ... - der Klägerin im Verfahren BVerwG 9 A 23.15 -, die unter anderem auf vom Kläger gepachteten Flächen ein landwirtschaftliches Unternehmen mit dem Schwerpunkt Rübenanbau betreibt. Zudem ist der Kläger Eigentümer eines ca. 2 ha großen Grundstücks, auf dem ein weiterer Pächter einen Reiterhof mit Pferdepension betreibt. Dieses Grundstück wird durch das Vorhaben nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Die oben genannte planfestgestellte Baustraße führt allerdings über den derzeit als Reitweg in das Einetal genutzten Weg. Hierdurch befürchtet der Kläger eine Existenzgefährdung des Reiterhofs und damit verbundene Pachtausfälle.

3: Der Kläger hat im Planfeststellungsverfahren eine Reihe von Einwendungen erhoben, die im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen wurden. Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage wendet er sich inzwischen nur noch gegen die Ersatzmaßnahme E 1 sowie gegen die planfestgestellte Baustraße zum Brückenbauwerk BW 2.

4: Die Ersatzmaßnahme E 1 sieht die Anlage von Baumreihen am Böschungsfuß der neu geplanten Trasse zwecks Einbindung des Trassenkörpers in die Landschaft vor. Geplant ist die Pflanzung von insgesamt 308 Bäumen auf einer Länge von ca. 4,6 km, und zwar abschnittsweise im Bereich von Dammlagen und Brückenbauwerks- bzw. Knotenpunktbereichen. Statt der zunächst vorgesehenen Winterlinde (Bäume der Kategorie I) setzt der Planfeststellungsbeschluss jetzt kleinere Bäume der Kategorie II fest.

5: Die planfestgestellte Baustraße, die überwiegend auf bereits vorhandenen Feldwegen zum Brückenbauwerk BW 2 führen soll, ist insgesamt ca. 2,8 km lang. Sie soll eine befestigte Breite von 3 m zuzüglich 0,50 m beidseits Bankett, d.h. eine Wegebreite von insgesamt 4 m aufweisen. Die Feldwege sollen nach ihrer vorübergehenden Ertüchtigung für den Baustellenverkehr wieder in ihren früheren Zustand zurückversetzt werden; nur die letzte Teilstrecke von ca. 450 m soll neu errichtet und dauerhaft erhalten bleiben. Im Planfeststellungsverfahren wurden auf Anregung verschiedener Einwender, zu denen auch der Kläger gehörte, von der Vorhabenträgerin verschiedene Alternativen zur planfestgestellten Baustraße (zwei Varianten mit einer Untervariante) untersucht. Diese werden im Planfeststellungsbeschluss aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der ökologischen Verträglichkeit und der Mehrbelastung durch Flächenentzug Dritter abgelehnt (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 141).

6: Der Kläger, dem zwei von den geplanten Baumpflanzungen betroffene Grundstücke gehören, hält die Maßnahme E 1 für rechtswidrig. Sie könne an einem anderen Ort festgesetzt werden, vorzugsweise auf Flächen der öffentlichen Hand. Auch sei die sogenannte Agrarklausel (§ 15 Abs. 3 BNatSchG), die die besondere Rücksichtnahme auf wertvolle Böden vorschreibt, nicht hinreichend beachtet worden. Die Bäume führten insbesondere durch Verschattung und Verwurzelung zu Bewirtschaftungserschwernissen und Ertragseinbußen. Im Zusammenhang mit der planfestgestellten Baustraße macht der Kläger geltend, sie führe zu einer Existenzgefährdung seines Pächters - des Reiterhofbetreibers - sowie zu Bewirtschaftungserschwernissen für seinen weiteren Pächter, die ... GbR ..., die auch im Bereich der Baustraße Ackerflächen bewirtschafte. Die Baustraße sei zudem nicht besonders umweltschonend, denn nur in diesem Bereich ergäben sich Probleme mit Fledermäusen, Brutvögeln und Amphibien; dies zeigten die faunistischen Untersuchungen. Eine von ihm bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses angeregte, damals aber nicht abgewogene alternative Führung der Baustraße über den ohnehin vorgesehenen Wirtschaftsweg 3.2 vermeide die Beeinträchtigungen für seine Pächter und sei zudem umweltverträglicher.

7: Der Kläger beantragt,

: festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt) vom 1. Juni 2015 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

8: Der Beklagte verteidigt den Planfeststellungsbeschluss und beantragt,

: die Klage abzuweisen.

9: Die Maßnahme E 1 sei naturschutzfachlich gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig. Die Baustraße sei ebenfalls rechtmäßig planfestgestellt worden; eine Alternativtrasse dränge sich insoweit nicht auf. Im Übrigen sei der Kläger diesbezüglich präkludiert; jedenfalls habe er die Rüge verwirkt.

Entscheidungsgründe

10: Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger ist sowohl hinsichtlich der Maßnahme E 1 als auch hinsichtlich der planfestgestellten Baustraße enteignungsbetroffen, so dass ihm ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sogenannter Vollüberprüfungsanspruch) zusteht, soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme seiner Grundstücke kausal ist (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24).

11: Die Präklusionsvorschrift des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bleibt außer Betracht. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf Einwendungen, die im Verwaltungsverfahren innerhalb der dafür bestimmten Frist geltend gemacht worden sind, ist - wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 78 ff.) - mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) nicht vereinbar und darf deshalb auf die dort genannten Rechtsstreitigkeiten über die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über UVP-pflichtige Vorhaben nicht angewendet werden.

12: Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Zwar wendet der Kläger sich ohne Erfolg gegen die Ersatzmaßnahme E 1 (1.). Die Festsetzung der Baustraße zum Brückenbauwerk BW 2 weist jedoch Rechtsfehler auf, die für die Inanspruchnahme seines für die Baustraße benötigten Grundstücks kausal sind (2.). Soweit der Kläger darüber hinausgehende Beeinträchtigungen für den Betrieb des von ihm verpachteten Reiterhofs geltend gemacht hatte, hat er daran zuletzt nicht mehr festgehalten (3.).

13: 1. Die Ersatzmaßnahme E 1 weist keine Rechtsmängel auf.

14: Der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft ist nach § 15 Abs. 2 BNatSchG verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Der Beklagte durfte als Kompensation für den Eingriff in das Landschaftsbild (a) eine eingriffsnahe Ersatzmaßnahme festsetzen (b); auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (c) und die Anforderungen der Agrarklausel (§ 15 Abs. 3 BNatSchG) werden gewahrt (d).

15: a) Der Planfeststellungsbeschluss geht ohne Rechtsverstoß davon aus, dass mit dem Vorhaben ein Eingriff in das Landschaftsbild verbunden ist (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 48).

16: Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist anzunehmen, wenn die Veränderung von einem gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig und störend empfunden wird. Bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens steht der Planfeststellungsbehörde ebenso wie bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 146 m.w.N.).

17: Der Kläger zeigt nicht auf, dass die Planfeststellungsbehörde diesen Einschätzungsspielraum vorliegend überschritten hätte. Mit einer in Dammlage gebauten Fernstraße gehen regelmäßig der Verlust landschaftsbildprägender Strukturen sowie optische Zerschneidungs- und Barriereeffekte durch Brücken- und Dammbauwerke einher (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 S. 11). Dass die durch die Trasse entfallenden Gehölzstrukturen (Windschutzhecken und straßenbegleitende Baumreihen) das Landschaftsbild in dem hier betroffenen Naturraum prägen, wird im Landschaftspflegerischen Begleitplan (S. 16 f.) näher ausgeführt und durch im Erörterungstermin vorgelegte Fotos unterstrichen. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

18: Der Umstand, dass das Landschaftsbild nicht nach Nr. 3.2 i.V.m. Anlage 2 der Richtlinie über die Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. vom 12. März 2009 - MBl. LSA 2009 S. 250 - Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt) in einer verbal-argumentativen Zusatzbewertung als besonders wertvoll eingestuft wurde, stellt das Vorliegen eines Eingriffs in das Landschaftsbild nicht in Frage. Vielmehr spielt das ergänzende Bewertungsverfahren nur eine Rolle für den Umfang der Bilanzierung (vgl. 3.2.1 des Bewertungsmodells Sachsen-Anhalt).

19: b) Die Maßnahme durfte trassennah festgesetzt werden, auch wenn es sich um eine Ersatz- und keine Ausgleichsmaßnahme handelt.

20: Die vorgesehenen Baumpflanzungen können das Landschaftsbild nicht vollständig landschaftsgerecht wiederherstellen oder neu gestalten, wie es § 15 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG für eine Ausgleichsmaßnahme verlangt. Dies ist regelmäßig nur bei kleineren Eingriffen in das Landschaftsbild, wie etwa einem Abgrabungsvorhaben, das vollständig verfüllt wird, vorstellbar (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, § 15 BNatSchG Rn. 13). Es handelt sich daher um eine Ersatzmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG.

21: Da der Ersatz durch eine gleichwertige (statt gleichartige) Herstellung der betroffenen Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum gekennzeichnet ist, unterscheidet er sich vom Ausgleich durch eine Lockerung des notwendigen räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit dem Eingriff. Gefordert ist die Herstellung ähnlicher, wenngleich mit der beeinträchtigten nicht identischer Funktionen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <16>; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, § 15 BNatSchG Rn. 15 f.).

22: Das Kompensationskonzept des Landschaftspflegerischen Begleitplans zielt hier darauf ab, die Baumpflanzungen möglichst trassennah zu realisieren, um so eine optimale Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erreichen. Eine Pflanzung inmitten zusammenhängender Ackerschläge würde den Kompensationszweck nicht gleichermaßen erfüllen und zudem zu noch größeren Bewirtschaftungsproblemen führen. Mit dem Begriff der Ersatzmaßnahme ist dieses Konzept vereinbar. Der Umstand, dass der räumliche Bezug zum Eingriffsort bei Ersatzmaßnahmen lockerer sein kann als bei Ausgleichsmaßnahmen, erweitert zugunsten der Planfeststellungsbehörde den örtlichen Bereich, in dem Ersatzmaßnahmen festgesetzt werden können. Dies stellt aber nicht in Frage, dass Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde sich eine möglichst eingriffsnahe Kompensation zum Ziel setzen dürfen (BVerwG, Urteil vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 68). Daher durfte der Beklagte andere Flächen für die Maßnahme, auf die der Kläger in seiner Klagebegründung verweist, wegen deren Trassenferne ausscheiden.

23: c) Die Maßnahme ist auch verhältnismäßig.

24: Eine planfestgestellte naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme muss wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die sie gegenüber dem in Anspruch genommenen Grundeigentümer entfaltet, neben den naturschutzrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) genügen, also geeignet und erforderlich sein; außerdem dürfen die mit ihr verbundenen nachteiligen Folgen für den betroffenen Grundeigentümer nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16 Rn. 26 ff. und Beschluss vom 11. November 2008 - 9 A 52.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 14 Rn. 6).

25: Die Planfeststellungsbehörde ist von den vorgenannten Grundsätzen ausgegangen (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 184) und hat ihnen in mehrfacher Hinsicht Rechnung getragen: Von einer Alleebildung, die eine Pflanzung von deutlich mehr Bäumen erfordert hätte, wurde von vornherein aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Abstand genommen (vgl. Protokoll des Erörterungstermins S. 3). Soweit das Ausgleichskonzept dies zuließ, wurden öffentliche Flächen der B. GmbH für die Baumreihen genutzt. Statt der zunächst vorgesehenen Bäume der Kategorie I sieht der Planfeststellungsbeschluss nun deutlich kleinere der Kategorie II vor. Hierzu hatte die Untere Naturschutzbehörde im Vorfeld ausgeführt: Aufgrund der Höhe und des Volumens der Kronen wirken Linden stärker landschaftsgliedernd, da sie in der sonst strukturarmen Ackerlandschaft weithin sichtbar seien. Gerade dies sei in Anbetracht der sonst an Vertikalelementen verarmten Landschaft wünschenswert und würde zu einer stärkeren Einbindung der Straße in das Gesamtbild führen. Insofern könne der Beschränkung auf Bäume der Kategorie II nur als "Kompromiss" zugestimmt werden. Des Weiteren ist ein Teil der Bäume auf Flächen vorgesehen, die ohnehin für die Straßenböschungen in Anspruch genommen werden müssen. Schließlich wird die Pflanzung am Straßenrand platzsparend und zugleich so geplant, dass Erschwernisse bei der Bewirtschaftung der Ackerflächen möglichst vermieden werden. Hinsichtlich der Einzelheiten nimmt der Senat wiederum auf das Protokoll des Erörterungstermins Bezug. Durch die genannten Umstände werden die vom Kläger geltend gemachten Beeinträchtigungen bereits deutlich minimiert. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass ein darüber hinausgehendes Entgegenkommen nicht mehr möglich ist, ohne den Erfolg der Maßnahme zu gefährden.

26: Soweit der Kläger im Zusammenhang mit den geplanten Baumpflanzungen auf Sicherheitsrisiken für Autofahrer hingewiesen hat, vermag dies nicht zu überzeugen. Bei der Anordnung der Pflanzflächen wurden die Sicherheitsbelange beachtet; soweit erforderlich, ist eine Abschirmung durch Leitplanken vorgesehen. Straßenbäume gehören im Übrigen zum typischen Landschaftsbild in Deutschland.

27: d) Auch die Vorgaben des § 15 Abs. 3 BNatSchG und § 7 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG LSA wurden beachtet.

28: Für die Inanspruchnahme land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen enthält § 15 Abs. 3 BNatSchG ein ausdrückliches Rücksichtnahmegebot (Satz 1) sowie einen besonderen Prüfauftrag (Satz 2). Das Rücksichtnahmegebot bezieht sich auf "agrarstrukturelle Belange". Diese werden in der Norm nicht definiert, sondern lediglich beispielhaft dahin konkretisiert, dass insbesondere für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen sind.

29: Die Agrarklausel des § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG steht der Maßnahme E 1 nicht entgegen. Dass es im vorliegenden Fall um besonders geeignete Böden geht, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Begriff der agrarstrukturellen Belange legt allerdings nahe, dass hiermit nicht diejenigen des einzelnen Land- oder Forstwirts gemeint sind, sondern solche, die die land- oder forstwirtschaftlichen Flächen insgesamt betreffen; insbesondere muss sichergestellt sein, dass weiterhin genügend Flächen für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stehen (in diesem Sinne Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 15 Rn. 75 m.w.N.). Dessen ungeachtet hat der Planfeststellungsbeschluss die besondere Berücksichtigungspflicht des § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG gesehen und durch die vorgenannte Verhältnismäßigkeitsprüfung hinreichend beachtet (Planfeststellungsbeschluss S. 184 f.). Hierdurch steht zugleich fest, dass die besonders geeigneten Böden des Klägers nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.

30: Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden. Geht es wie hier um den Eingriff in das Landschaftsbild, der gerade durch trassennahe Baumpflanzungen kompensiert werden soll, sieht der Senat für die genannten Maßnahmen keinen Ansatzpunkt. Sie kämen - wie der Planfeststellungsbeschluss zu Recht ausführt (S. 186) - einem Verzicht auf jeglichen funktionalen Zusammenhang gleich. Angesichts der insgesamt relativ geringen Beeinträchtigung für den Kläger besteht hierfür keine Notwendigkeit.

31: Die Vorgaben des § 15 BNatSchG werden durch § 7 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG LSA konkretisiert. Danach sind bei der Auswahl und Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen solche Maßnahmen vorrangig, die keine zusätzlichen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch nehmen. Damit geht die Vorschrift jedenfalls im vorliegenden Fall nicht über die vorgenannten Anforderungen des § 15 Abs. 3 BNatSchG hinaus, so dass es unproblematisch ist, dass der Planfeststellungsbeschluss die landesrechtliche Regelung nicht ausdrücklich erwähnt.

32: 2. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde zugunsten der planfest-gestellten Baustraße war jedoch fehlerhaft. Dies gilt schon deshalb, weil die Übereinstimmung der Baustraße mit artenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht geprüft worden ist (a). Die Entscheidung leidet darüber hinaus aber auch an einem Abwägungsfehler, denn der Beklagte hätte die vom Kläger favorisierte alternative Baustraße über den ohnehin geplanten Wirtschaftsweg 3.2 längs der geplanten Straßentrasse mit Verlängerung am Wendehammer ins Einetal nicht im Planfeststellungsbeschluss ausblenden dürfen (b).

33: a) Im Planfeststellungsbeschluss fehlt eine Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG für die planfestgestellte Baustraße. Ob darüber hinaus auch die Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. BNatSchG unvollständig war, kann offen bleiben.

34: Fragen der Bauausführung dürfen in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist; Gleiches gilt für technische und organisatorische Provisorien (BVerwG, Urteile vom 5. März 1997 - 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 23, 26 und vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124). Die Planfeststellungsbehörde muss allerdings in jedem Einzelfall entscheiden, ob Modalitäten der Bauausführung oder Provisorien tatsächlich ausgespart werden dürfen oder ob sie vom Regelungsgehalt der Zulassungsentscheidung erfasst werden müssen, weil nur auf diese Weise Konflikte angemessen bewältigt werden können. Hat eine bauzeitliche Maßnahme etwa Auswirkungen auf die örtliche Verkehrssituation, so muss sie jedenfalls dann planfestgestellt werden, wenn diese Auswirkungen von vornherein voraussehbar, von einiger Dauer und einigem Gewicht sind (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 63).

35: Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde - wie hier - für die Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses, so muss sie auch die natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme in den Blick nehmen und gegebenenfalls durch verbindliche Regelungen im Planfeststellungsbeschluss abarbeiten (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 S 2100/11 - NuR 2012, 130 <132 f.>). Dies hat der Beklagte jedenfalls im Hinblick auf den Artenschutz versäumt.

36: Zwar hat der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Artenschutzbeitrag im Ansatz zutreffend erkannt, dass baubedingte Auswirkungen auch von Anlagen zur Baustelleneinrichtung, wie z.B. Baustraßen, ausgehen können (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 79 f.). Eine systematische und vollständige Untersuchung der Baustraße auf artenschutzrechtliche Konflikte hat aber, wie sich aus den Antragsunterlagen ergibt und auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt wurde, nicht stattgefunden. Der Artenschutzbeitrag (Unterlage 12 Anhang 2 zum Landschaftspflegerischen Begleitplan) hat sich vielmehr auf einen insgesamt 300 m breiten Trassen-Korridor beschränkt, von dem die Baustraße nicht vollständig erfasst wurde.

37: Darüber hinaus dürfte der Planfeststellungsbeschluss auch im Hinblick auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG) fehlerhaft sein. Im Planfeststellungsbeschluss selbst wird im Zusammenhang mit der Eingriffsregelung die Baustraße nicht ausdrücklich erwähnt (vgl. S. 47 ff.). Der Landschaftspflegerische Begleitplan hat aber offenbar erkannt, dass auch auf die Bauzeit befristete Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes im Sinne des § 14 BNatSchG führen können (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 S 2100/11 - NuR 2012, 130 <134> sowie Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 14 Rn. 29 m.w.N.). Denn er hat den Eingriff durch die Baustraße immerhin hinsichtlich des Verlusts von Acker und krautiger Vegetation nach dem Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt bilanziert. Eine Bilanzierung fehlt allerdings unter der Rubrik "Verlust unbefestigte Wege", obwohl das letzte Teilstück der Baustraße dauerhaft befestigt werden soll (vgl. Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 42). Der Senat muss dem angesichts des Ausfalls der artenschutzrechtlichen Prüfung sowie insbesondere angesichts des Abwägungsfehlers, der dazu führt, dass die Entscheidung über die Baustraße ohnehin aufgrund einer umfassenden natur- und artenschutzrechtlichen Neubewertung der Baustraße nachgeholt werden muss (s. dazu sogleich unter b), nicht im Einzelnen nachgehen.

38: b) Die Entscheidung zugunsten der planfestgestellten Baustraße leidet zudem an einem durchgreifenden Abwägungsfehler.

39: Die Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten ist gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf Abwägungsmängel hin zugänglich. Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen einerseits alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Eine Planfeststellungsbehörde handelt andererseits nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66 und vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 14, jeweils m.w.N.).

40: Nach diesen Grundsätzen, die zwar für die Auswahl der eigentlichen Straßentrasse entwickelt wurden, aber auf eine planfestgestellte Baustraße übertragbar sind, erweist sich die Auswahl der planfestgestellten Baustraße im vorliegenden Verfahren als fehlerhaft. Die vom Kläger favorisierte trassenparallele Baustraße über den ohnehin geplanten Wirtschaftsweg 3.2 war eine ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösung, die der Beklagte nicht von vornherein aufgrund einer Grobanalyse ausscheiden durfte (aa). Der Fehler ist auch entscheidungserheblich (bb). Ob die planfestgestellte Baustraße tatsächlich, wovon der Vorhabenträger weiterhin ausgeht, vorzugswürdig ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen (cc).

41: aa) Der Planfeststellungsbeschluss durfte die vom Kläger favorisierte alternative Baustraße über den Wirtschaftsweg 3.2 nicht - wie geschehen - von vornherein völlig ausblenden.

42: Zu den in das Verfahren einzubeziehenden und zu untersuchenden Trassenalternativen gehören neben den von Amts wegen ermittelten Varianten auch solche, die von dritter Seite im Laufe des Verfahrens vorgeschlagen werden. Die Planfeststellungsbehörde ist indes nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offenzuhalten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen oder von dritter Seite vorgeschlagenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Sie braucht den Sachverhalt nur so weit zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist; Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 27 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 174 m.w.N.).

43: Ein solcher Fall einer schon im Vorfeld zu Recht ausgeschiedenen Variante liegt nicht vor. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger in einem Ortstermin am 5. Juni 2013 einen konkreten Vorschlag für eine trassenparallele Baustraße gemacht hat. Soweit der Beklagte darauf hinweist, der Kläger habe schon vor Ort von der ablehnenden Auffassung des Vorhabenträgers überzeugt werden können, jedenfalls habe er auf die spätere schriftliche Mitteilung vom 1. Oktober 2014, dass (nur) die drei Varianten näher untersucht wurden, die auch der Planfeststellungsbeschluss (S. 138 ff.) später abgehandelt habe, nicht mehr reagiert, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass der Kläger seinen Alternativvorschlag fallen lassen wollte. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass er sich als technischer Laie zunächst mit der Erklärung des Vorhabenträgers zufrieden geben musste, die Baustraßenvariante sei wegen des Höhenunterschieds und der immensen Erdarbeiten nicht realisierbar. Diese Auffassung hat sich jedoch im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt, wie der Beklagte nun in der Klageerwiderung selbst eingeräumt hat. Danach ist die vom Kläger vorgeschlagene Trassenführung "nach aktueller intensiver Prüfung des Vorhabenträgers (...) technisch grundsätzlich machbar". Auch die mit Schriftsatz vom 19. August 2016 überreichte Vergleichstabelle (Anlage B E-9 samt Erläuterungen) belegt dies. Schon deshalb durfte die Alternative nicht von vornherein im Wege einer Grobanalyse verworfen und im Planfeststellungsbeschluss ausgeklammert werden. Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Rügerechts bestehen vor diesem Hintergrund nicht.

44: Es kommt hinzu, dass der Planfeststellungsbehörde ohnehin eine tragfähige Grundlage fehlte, um die vom Vorhabenträger vorgeschlagene Baustraße im Vergleich zu denkbaren Alternativen - einschließlich der vom Kläger vorgeschlagenen - sachgerecht bewerten zu können. Denn das ihr zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses zur Verfügung stehende Abwägungsmaterial war unvollständig. Hinsichtlich der fehlenden artenschutzrechtlichen Prüfung der Baustraße kann auf oben verwiesen werden. Darüber hinaus hat der Beklagte auch die sonstigen mit der Baustraße verbundenen Nachteile nicht umfassend in den Blick genommen. Zwar hat der Landschaftspflegerische Begleitplan den Eingriff - wie oben ausgeführt - hinsichtlich des Verlusts von Acker und von krautiger Vegetation bilanziert. Nur letzteres ist allerdings separat für die Baustraße erfolgt (vgl. Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 42 "Zufahrt BW 2" - Umfang 1 511 qm). Demgegenüber wird der Ackerverlust undifferenziert für "Wirtschaftswege, Schotter, Zufahrt BW 2" mit 8 850 qm ausgewiesen, so dass der auf die Baustraße entfallende Anteil unklar bleibt; außerdem fehlt eine Bewertung des Verlusts an unbefestigten Wegen. Schließlich hätte der Frage nachgegangen werden müssen, ob eine dauerhafte Zuwegung zum Brückenbauwerk für Wartungs-/Reparaturarbeiten erforderlich ist; gegebenenfalls hätte eine rechtliche Sicherung der Zuwegung erwogen werden müssen.

45: bb) Der vorgenannte offensichtliche Abwägungsmangel ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen und damit gemäß § 17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich.

46: Eine Erheblichkeit kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Falle einer ordnungsgemäßen Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Solche Anhaltspunkte können sich etwa aus dem Planfeststellungsbeschluss ergeben. Das Gericht darf keine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde setzen (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - WM 2016, 184 <186>).

47: Derartige konkrete Anhaltspunkte im vorgenannten Sinne dafür, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Falle einer ordnungsgemäßen Abwägung die Alternative schon im Wege einer Grobprüfung hätte verwerfen dürfen, lassen sich weder dem Planfeststellungsbeschluss, der die Variante nicht behandelt, noch den sonstigen Antragsunterlagen entnehmen. Auf die vom Beklagten erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vorgelegte Tabelle, in der die beiden Baustraßenalternativen anhand verschiedener Kriterien wie etwa Streckenlänge, Umfang des erforderlichen Grunderwerbs, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen oder maximale Längsneigung verglichen werden (vgl. Anlage B E-9 samt Erläuterungen), kann aus den genannten Gründen nicht abgestellt werden.

48: cc) Angesichts dieses Ermittlungsdefizits lässt sich derzeit nicht feststellen, ob die planfestgestellte Baustraße tatsächlich, wovon der Vorhabenträger weiterhin ausgeht, gegenüber der vom Kläger favorisierten alternativen Baustraße über den Wirtschaftsweg 3.2 vorzugswürdig ist. Soweit der Beklagte sich in der erwähnten Vergleichstabelle näher mit dieser Alternative auseinander gesetzt hat, ist auf Folgendes hinzuweisen:

49: Einige der nun gegen die Alternative vorgebrachten Argumente erscheinen für sich genommen durchaus plausibel. Dies gilt insbesondere für den Aspekt der deutlichen Mehrinanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für die Zeit der Bautätigkeit sowie deren vorzeitige Zerschneidung. Unabhängig davon, ob die tabellarisch gegenübergestellten Flächen tatsächlich korrekt ermittelt wurden (vgl. Nr. 5 "vorübergehend benötigte Flächen"), was insofern zweifelhaft erscheint, als auch diejenigen Flächen im Umfang von 11 667 qm mit aufgenommen wurden, die ohnehin (dauerhaft) für die Fahrbahn und den Wirtschaftsweg 3.2 benötigt werden, kommt ihnen jedenfalls nicht von vornherein ein solches Gewicht zu, dass sich eine Gegenüberstellung des Für und Wider in Bezug auf die planfestgestellte Baustraße völlig erübrigen würde. Andere in der Auflistung enthaltene Argumente sind aus Sicht des Senats hingegen nicht tragfähig oder zumindest zweifelhaft. So lässt der angenommene Flächenverlust von 3 116 qm für die Maßnahme A 4 (vgl. Nr. 4 der Tabelle: "Grunderwerb für Neubauabschnitt") zu Unrecht außer Betracht, dass bei Realisierung der alternativen Baustraße im Umfang von ca. 1 500 qm gar kein Kompensationsbedarf für die planfestgestellte Baustraße besteht (s.o. zur Bilanzierung der planfestgestellten Baustraße). Dies bedeutet nicht nur, dass das Kriterium Nr. 8 der Tabelle ("Inanspruchnahme von planfestgestellten Kompensationsflächen") deutlich geringer als dort angegeben ausfällt, sondern es fragt sich darüber hinaus auch, ob für die Neubaustrecke der alternativen Baustraße tatsächlich mehr landwirtschaftlich genutzte Fläche als für die Neubaustrecke der planfestgestellten Baustraße benötigt würde, wie es der Beklagte annimmt (vgl. Schriftsatz vom 19. August 2016 S. 5 f.). Für zumindest zweifelhaft hält der Senat des Weiteren die Annahme, dass die Ausgleichsfläche A 4 (mesophiles Grünland) bei Realisierung der alternativen Baustraße überhaupt in dem angenommenen Umfang entfallen müsste. Das erschließt sich angesichts des Umstands, dass die Maßnahme auch bisher in unmittelbarer Nähe zur Trasse geplant war und inzwischen ausdrücklich nicht mehr als Artenschutzmaßnahme zugunsten der Zauneidechse konzipiert ist (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 114), jedenfalls nicht ohne Weiteres, sondern bedürfte zumindest näherer Erläuterung.

50: Eine über die vorstehenden Ausführungen hinausgehende detaillierte Prüfung der überreichten Vergleichstabelle hält der Senat nicht für angezeigt, da ohnehin in einem ergänzenden Verfahren eine ergebnisoffene Neubewertung der derzeit planfestgestellten Baustraße, der wiederum eine vollständige naturschutz- und artenschutzrechtliche Bewertung vorauszugehen hat, vorgenommen werden muss. Bei seiner abschließenden Entscheidung hat der Beklagte darauf zu achten, dass diese auf aussagekräftigen Vergleichskriterien beruht.

51: 3. Soweit der Kläger - über seine Angriffe gegen die Führung der Baustraße hinausgehend - eine existenzbedrohende Beeinträchtigung des Betriebes des von ihm verpachteten Reiterhofs und im Zusammenhang damit den Wegfall seiner Pachteinnahmen geltend gemacht hatte, hat er im Zusammenhang mit der Rücknahme der Klage des von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Betriebspächters (Verfahren BVerwG 9 A 26.15) zu erkennen gegeben, dass er diese Einwendungen nicht weiterverfolgt. Dies geschah auf den Hinweis des Senats, dass abgesehen von der Baustraße auch der Brückendurchlass selbst ein gravierendes Hindernis für die Ausritte der Kunden des Betriebes bildet, ein Abwägungsfehler des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses insoweit aber im Hinblick auf die Rechtsprechung zu Lagevorteilen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 14, 17) nicht ersichtlich ist.

52: 4. Die festgestellten Fehler führen nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern lediglich zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit. Denn sie betreffen kein zwingendes Planungshindernis; es besteht die konkrete Möglichkeit, dass sie in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, ohne die Gesamtplanung in Frage zu stellen (§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG).

53: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG

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published on 15/12/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 30.04.2010 zur 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen rechtswidrig ist und nicht vollzogen

SubjectsBau- und Architektenrecht, Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(1) Eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat. Abweichend von Satz 1 liegt keine Schädigung vor bei zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten einer verantwortlichen Person, die von der zuständigen Behörde nach den §§ 34, 35, 45 Absatz 7 oder § 67 Absatz 2 oder, wenn eine solche Prüfung nicht erforderlich ist, nach § 15 oder auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches genehmigt wurden oder zulässig sind.

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

(4) Hat eine verantwortliche Person nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume verursacht, so trifft sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG.

(5) Ob Auswirkungen nach Absatz 1 erheblich sind, ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs I der Richtlinie 2004/35/EG zu ermitteln. Eine erhebliche Schädigung liegt dabei in der Regel nicht vor bei

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 19 Enteignung

(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 7 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.: biologische Vielfaltdie Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von Lebensgemeinschaften und Biotopen;
2.: Naturhaushaltdie Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;
3.: Erholungnatur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;
4.: natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;
5.: prioritäre natürliche Lebensraumtypendie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Lebensraumtypen;
6.: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutungdie in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;
7.: Europäische VogelschutzgebieteGebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;
8.: Natura 2000-GebieteGebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;
9.: ErhaltungszieleZiele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind;
10.: günstiger ErhaltungszustandZustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.

Tiere

a): wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wild lebender Arten,
b): Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

2.

Pflanzen

a): wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen wild lebender Arten,
b): Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;

3.

Artjede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend;

4.

BiotopLebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;

5.

Lebensstätteregelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;

6.

Populationeine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art;

7.

(weggefallen)

8.

(weggefallen)

9.

invasive Arteine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014

a): die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt ist,
b): für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder
c): die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 aufgeführt ist;

10.

Arten von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;

11.

prioritäre Artendie in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;

12.

europäische Vogelartenin Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2009/147/EG;

13.

besonders geschützte Arten

a)

Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind,

b)

nicht unter Buchstabe a fallende

aa): Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
bb): europäische Vogelarten,

c)

Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;

14.

streng geschützte Artenbesonders geschützte Arten, die

a): in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
b): in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,
c): in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2

aufgeführt sind;

15.

gezüchtete TiereTiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;

16.

künstlich vermehrte PflanzenPflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;

17.

AnbietenErklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen;

18.

Inverkehrbringendas Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;

19.

rechtmäßigin Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit;

20.

Mitgliedstaatein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

21.

Drittstaatein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.: Verordnung (EG) Nr. 338/97,
2.: Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),
3.: Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,
4.: Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert worden ist,

oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte verwiesen wird, in denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind die Anhänge jeweils in der sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen Union ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die besonders geschützten und die streng geschützten Arten sowie den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung bekannt.

(5) Wenn besonders geschützte Arten bereits auf Grund der bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt als Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen Vorschriften ergibt. Entsprechendes gilt für die streng geschützten Arten, soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften als vom Aussterben bedroht bezeichnet waren.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.: Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.
2.: Vor der Entscheidung nach Nummer 1 ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.
3.: Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.
4.: Wird eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nach § 75 Absatz 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich und wird diese Planergänzung oder dieses ergänzende Verfahren unverzüglich betrieben, so bleibt die Durchführung des Vorhabens zulässig, soweit es von der Planergänzung oder dem Ergebnis des ergänzenden Verfahrens offensichtlich nicht berührt ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.