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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2016 - 9 A 25/15

ECLI:

ECLI:DE:BVerwG:2016:221116U9A25.15.0

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22.11.2016

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2016 - 9 A 25/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2016 - 9 A 25/15

Rechtsgebiete

Bau- und Architektenrecht

Nutzungsuntersagung und -änderung

Verfassungsrecht

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt) vom 1. Juni 2015.

2: Er ist Eigentümer von Grundstücken, die im Umfang von 13 000 qm dauerhaft und von 8 300 qm temporär für die Anlage der Trasse, der planfestgestellten Baustraße zum Brückenbauwerk BW 2 sowie für die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme E 1 (straßenbegleitende Baumpflanzungen) in Anspruch genommen werden sollen. Der Kläger ist zugleich Gesellschafter der ... GbR ... - der Klägerin im Verfahren BVerwG 9 A 23.15 -, die unter anderem auf vom Kläger gepachteten Flächen ein landwirtschaftliches Unternehmen mit dem Schwerpunkt Rübenanbau betreibt. Zudem ist der Kläger Eigentümer eines ca. 2 ha großen Grundstücks, auf dem ein weiterer Pächter einen Reiterhof mit Pferdepension betreibt. Dieses Grundstück wird durch das Vorhaben nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Die oben genannte planfestgestellte Baustraße führt allerdings über den derzeit als Reitweg in das Einetal genutzten Weg. Hierdurch befürchtet der Kläger eine Existenzgefährdung des Reiterhofs und damit verbundene Pachtausfälle.

3: Der Kläger hat im Planfeststellungsverfahren eine Reihe von Einwendungen erhoben, die im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen wurden. Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage wendet er sich inzwischen nur noch gegen die Ersatzmaßnahme E 1 sowie gegen die planfestgestellte Baustraße zum Brückenbauwerk BW 2.

4: Die Ersatzmaßnahme E 1 sieht die Anlage von Baumreihen am Böschungsfuß der neu geplanten Trasse zwecks Einbindung des Trassenkörpers in die Landschaft vor. Geplant ist die Pflanzung von insgesamt 308 Bäumen auf einer Länge von ca. 4,6 km, und zwar abschnittsweise im Bereich von Dammlagen und Brückenbauwerks- bzw. Knotenpunktbereichen. Statt der zunächst vorgesehenen Winterlinde (Bäume der Kategorie I) setzt der Planfeststellungsbeschluss jetzt kleinere Bäume der Kategorie II fest.

5: Die planfestgestellte Baustraße, die überwiegend auf bereits vorhandenen Feldwegen zum Brückenbauwerk BW 2 führen soll, ist insgesamt ca. 2,8 km lang. Sie soll eine befestigte Breite von 3 m zuzüglich 0,50 m beidseits Bankett, d.h. eine Wegebreite von insgesamt 4 m aufweisen. Die Feldwege sollen nach ihrer vorübergehenden Ertüchtigung für den Baustellenverkehr wieder in ihren früheren Zustand zurückversetzt werden; nur die letzte Teilstrecke von ca. 450 m soll neu errichtet und dauerhaft erhalten bleiben. Im Planfeststellungsverfahren wurden auf Anregung verschiedener Einwender, zu denen auch der Kläger gehörte, von der Vorhabenträgerin verschiedene Alternativen zur planfestgestellten Baustraße (zwei Varianten mit einer Untervariante) untersucht. Diese werden im Planfeststellungsbeschluss aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der ökologischen Verträglichkeit und der Mehrbelastung durch Flächenentzug Dritter abgelehnt (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 141).

6: Der Kläger, dem zwei von den geplanten Baumpflanzungen betroffene Grundstücke gehören, hält die Maßnahme E 1 für rechtswidrig. Sie könne an einem anderen Ort festgesetzt werden, vorzugsweise auf Flächen der öffentlichen Hand. Auch sei die sogenannte Agrarklausel (§ 15 Abs. 3 BNatSchG), die die besondere Rücksichtnahme auf wertvolle Böden vorschreibt, nicht hinreichend beachtet worden. Die Bäume führten insbesondere durch Verschattung und Verwurzelung zu Bewirtschaftungserschwernissen und Ertragseinbußen. Im Zusammenhang mit der planfestgestellten Baustraße macht der Kläger geltend, sie führe zu einer Existenzgefährdung seines Pächters - des Reiterhofbetreibers - sowie zu Bewirtschaftungserschwernissen für seinen weiteren Pächter, die ... GbR ..., die auch im Bereich der Baustraße Ackerflächen bewirtschafte. Die Baustraße sei zudem nicht besonders umweltschonend, denn nur in diesem Bereich ergäben sich Probleme mit Fledermäusen, Brutvögeln und Amphibien; dies zeigten die faunistischen Untersuchungen. Eine von ihm bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses angeregte, damals aber nicht abgewogene alternative Führung der Baustraße über den ohnehin vorgesehenen Wirtschaftsweg 3.2 vermeide die Beeinträchtigungen für seine Pächter und sei zudem umweltverträglicher.

7: Der Kläger beantragt,

: festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt) vom 1. Juni 2015 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

8: Der Beklagte verteidigt den Planfeststellungsbeschluss und beantragt,

: die Klage abzuweisen.

9: Die Maßnahme E 1 sei naturschutzfachlich gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig. Die Baustraße sei ebenfalls rechtmäßig planfestgestellt worden; eine Alternativtrasse dränge sich insoweit nicht auf. Im Übrigen sei der Kläger diesbezüglich präkludiert; jedenfalls habe er die Rüge verwirkt.

Entscheidungsgründe

10: Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger ist sowohl hinsichtlich der Maßnahme E 1 als auch hinsichtlich der planfestgestellten Baustraße enteignungsbetroffen, so dass ihm ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sogenannter Vollüberprüfungsanspruch) zusteht, soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme seiner Grundstücke kausal ist (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24).

11: Die Präklusionsvorschrift des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bleibt außer Betracht. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf Einwendungen, die im Verwaltungsverfahren innerhalb der dafür bestimmten Frist geltend gemacht worden sind, ist - wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 78 ff.) - mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) nicht vereinbar und darf deshalb auf die dort genannten Rechtsstreitigkeiten über die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über UVP-pflichtige Vorhaben nicht angewendet werden.

12: Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Zwar wendet der Kläger sich ohne Erfolg gegen die Ersatzmaßnahme E 1 (1.). Die Festsetzung der Baustraße zum Brückenbauwerk BW 2 weist jedoch Rechtsfehler auf, die für die Inanspruchnahme seines für die Baustraße benötigten Grundstücks kausal sind (2.). Soweit der Kläger darüber hinausgehende Beeinträchtigungen für den Betrieb des von ihm verpachteten Reiterhofs geltend gemacht hatte, hat er daran zuletzt nicht mehr festgehalten (3.).

13: 1. Die Ersatzmaßnahme E 1 weist keine Rechtsmängel auf.

14: Der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft ist nach § 15 Abs. 2 BNatSchG verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Der Beklagte durfte als Kompensation für den Eingriff in das Landschaftsbild (a) eine eingriffsnahe Ersatzmaßnahme festsetzen (b); auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (c) und die Anforderungen der Agrarklausel (§ 15 Abs. 3 BNatSchG) werden gewahrt (d).

15: a) Der Planfeststellungsbeschluss geht ohne Rechtsverstoß davon aus, dass mit dem Vorhaben ein Eingriff in das Landschaftsbild verbunden ist (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 48).

16: Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist anzunehmen, wenn die Veränderung von einem gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig und störend empfunden wird. Bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens steht der Planfeststellungsbehörde ebenso wie bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 146 m.w.N.).

17: Der Kläger zeigt nicht auf, dass die Planfeststellungsbehörde diesen Einschätzungsspielraum vorliegend überschritten hätte. Mit einer in Dammlage gebauten Fernstraße gehen regelmäßig der Verlust landschaftsbildprägender Strukturen sowie optische Zerschneidungs- und Barriereeffekte durch Brücken- und Dammbauwerke einher (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 S. 11). Dass die durch die Trasse entfallenden Gehölzstrukturen (Windschutzhecken und straßenbegleitende Baumreihen) das Landschaftsbild in dem hier betroffenen Naturraum prägen, wird im Landschaftspflegerischen Begleitplan (S. 16 f.) näher ausgeführt und durch im Erörterungstermin vorgelegte Fotos unterstrichen. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

18: Der Umstand, dass das Landschaftsbild nicht nach Nr. 3.2 i.V.m. Anlage 2 der Richtlinie über die Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. vom 12. März 2009 - MBl. LSA 2009 S. 250 - Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt) in einer verbal-argumentativen Zusatzbewertung als besonders wertvoll eingestuft wurde, stellt das Vorliegen eines Eingriffs in das Landschaftsbild nicht in Frage. Vielmehr spielt das ergänzende Bewertungsverfahren nur eine Rolle für den Umfang der Bilanzierung (vgl. 3.2.1 des Bewertungsmodells Sachsen-Anhalt).

19: b) Die Maßnahme durfte trassennah festgesetzt werden, auch wenn es sich um eine Ersatz- und keine Ausgleichsmaßnahme handelt.

20: Die vorgesehenen Baumpflanzungen können das Landschaftsbild nicht vollständig landschaftsgerecht wiederherstellen oder neu gestalten, wie es § 15 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG für eine Ausgleichsmaßnahme verlangt. Dies ist regelmäßig nur bei kleineren Eingriffen in das Landschaftsbild, wie etwa einem Abgrabungsvorhaben, das vollständig verfüllt wird, vorstellbar (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, § 15 BNatSchG Rn. 13). Es handelt sich daher um eine Ersatzmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG.

21: Da der Ersatz durch eine gleichwertige (statt gleichartige) Herstellung der betroffenen Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum gekennzeichnet ist, unterscheidet er sich vom Ausgleich durch eine Lockerung des notwendigen räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit dem Eingriff. Gefordert ist die Herstellung ähnlicher, wenngleich mit der beeinträchtigten nicht identischer Funktionen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <16>; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, § 15 BNatSchG Rn. 15 f.).

22: Das Kompensationskonzept des Landschaftspflegerischen Begleitplans zielt hier darauf ab, die Baumpflanzungen möglichst trassennah zu realisieren, um so eine optimale Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erreichen. Eine Pflanzung inmitten zusammenhängender Ackerschläge würde den Kompensationszweck nicht gleichermaßen erfüllen und zudem zu noch größeren Bewirtschaftungsproblemen führen. Mit dem Begriff der Ersatzmaßnahme ist dieses Konzept vereinbar. Der Umstand, dass der räumliche Bezug zum Eingriffsort bei Ersatzmaßnahmen lockerer sein kann als bei Ausgleichsmaßnahmen, erweitert zugunsten der Planfeststellungsbehörde den örtlichen Bereich, in dem Ersatzmaßnahmen festgesetzt werden können. Dies stellt aber nicht in Frage, dass Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde sich eine möglichst eingriffsnahe Kompensation zum Ziel setzen dürfen (BVerwG, Urteil vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 68). Daher durfte der Beklagte andere Flächen für die Maßnahme, auf die der Kläger in seiner Klagebegründung verweist, wegen deren Trassenferne ausscheiden.

23: c) Die Maßnahme ist auch verhältnismäßig.

24: Eine planfestgestellte naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme muss wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die sie gegenüber dem in Anspruch genommenen Grundeigentümer entfaltet, neben den naturschutzrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) genügen, also geeignet und erforderlich sein; außerdem dürfen die mit ihr verbundenen nachteiligen Folgen für den betroffenen Grundeigentümer nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16 Rn. 26 ff. und Beschluss vom 11. November 2008 - 9 A 52.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 14 Rn. 6).

25: Die Planfeststellungsbehörde ist von den vorgenannten Grundsätzen ausgegangen (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 184) und hat ihnen in mehrfacher Hinsicht Rechnung getragen: Von einer Alleebildung, die eine Pflanzung von deutlich mehr Bäumen erfordert hätte, wurde von vornherein aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Abstand genommen (vgl. Protokoll des Erörterungstermins S. 3). Soweit das Ausgleichskonzept dies zuließ, wurden öffentliche Flächen der B. GmbH für die Baumreihen genutzt. Statt der zunächst vorgesehenen Bäume der Kategorie I sieht der Planfeststellungsbeschluss nun deutlich kleinere der Kategorie II vor. Hierzu hatte die Untere Naturschutzbehörde im Vorfeld ausgeführt: Aufgrund der Höhe und des Volumens der Kronen wirken Linden stärker landschaftsgliedernd, da sie in der sonst strukturarmen Ackerlandschaft weithin sichtbar seien. Gerade dies sei in Anbetracht der sonst an Vertikalelementen verarmten Landschaft wünschenswert und würde zu einer stärkeren Einbindung der Straße in das Gesamtbild führen. Insofern könne der Beschränkung auf Bäume der Kategorie II nur als "Kompromiss" zugestimmt werden. Des Weiteren ist ein Teil der Bäume auf Flächen vorgesehen, die ohnehin für die Straßenböschungen in Anspruch genommen werden müssen. Schließlich wird die Pflanzung am Straßenrand platzsparend und zugleich so geplant, dass Erschwernisse bei der Bewirtschaftung der Ackerflächen möglichst vermieden werden. Hinsichtlich der Einzelheiten nimmt der Senat wiederum auf das Protokoll des Erörterungstermins Bezug. Durch die genannten Umstände werden die vom Kläger geltend gemachten Beeinträchtigungen bereits deutlich minimiert. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass ein darüber hinausgehendes Entgegenkommen nicht mehr möglich ist, ohne den Erfolg der Maßnahme zu gefährden.

26: Soweit der Kläger im Zusammenhang mit den geplanten Baumpflanzungen auf Sicherheitsrisiken für Autofahrer hingewiesen hat, vermag dies nicht zu überzeugen. Bei der Anordnung der Pflanzflächen wurden die Sicherheitsbelange beachtet; soweit erforderlich, ist eine Abschirmung durch Leitplanken vorgesehen. Straßenbäume gehören im Übrigen zum typischen Landschaftsbild in Deutschland.

27: d) Auch die Vorgaben des § 15 Abs. 3 BNatSchG und § 7 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG LSA wurden beachtet.

28: Für die Inanspruchnahme land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen enthält § 15 Abs. 3 BNatSchG ein ausdrückliches Rücksichtnahmegebot (Satz 1) sowie einen besonderen Prüfauftrag (Satz 2). Das Rücksichtnahmegebot bezieht sich auf "agrarstrukturelle Belange". Diese werden in der Norm nicht definiert, sondern lediglich beispielhaft dahin konkretisiert, dass insbesondere für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen sind.

29: Die Agrarklausel des § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG steht der Maßnahme E 1 nicht entgegen. Dass es im vorliegenden Fall um besonders geeignete Böden geht, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Begriff der agrarstrukturellen Belange legt allerdings nahe, dass hiermit nicht diejenigen des einzelnen Land- oder Forstwirts gemeint sind, sondern solche, die die land- oder forstwirtschaftlichen Flächen insgesamt betreffen; insbesondere muss sichergestellt sein, dass weiterhin genügend Flächen für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stehen (in diesem Sinne Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 15 Rn. 75 m.w.N.). Dessen ungeachtet hat der Planfeststellungsbeschluss die besondere Berücksichtigungspflicht des § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG gesehen und durch die vorgenannte Verhältnismäßigkeitsprüfung hinreichend beachtet (Planfeststellungsbeschluss S. 184 f.). Hierdurch steht zugleich fest, dass die besonders geeigneten Böden des Klägers nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.

30: Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden. Geht es wie hier um den Eingriff in das Landschaftsbild, der gerade durch trassennahe Baumpflanzungen kompensiert werden soll, sieht der Senat für die genannten Maßnahmen keinen Ansatzpunkt. Sie kämen - wie der Planfeststellungsbeschluss zu Recht ausführt (S. 186) - einem Verzicht auf jeglichen funktionalen Zusammenhang gleich. Angesichts der insgesamt relativ geringen Beeinträchtigung für den Kläger besteht hierfür keine Notwendigkeit.

31: Die Vorgaben des § 15 BNatSchG werden durch § 7 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG LSA konkretisiert. Danach sind bei der Auswahl und Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen solche Maßnahmen vorrangig, die keine zusätzlichen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch nehmen. Damit geht die Vorschrift jedenfalls im vorliegenden Fall nicht über die vorgenannten Anforderungen des § 15 Abs. 3 BNatSchG hinaus, so dass es unproblematisch ist, dass der Planfeststellungsbeschluss die landesrechtliche Regelung nicht ausdrücklich erwähnt.

32: 2. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde zugunsten der planfest-gestellten Baustraße war jedoch fehlerhaft. Dies gilt schon deshalb, weil die Übereinstimmung der Baustraße mit artenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht geprüft worden ist (a). Die Entscheidung leidet darüber hinaus aber auch an einem Abwägungsfehler, denn der Beklagte hätte die vom Kläger favorisierte alternative Baustraße über den ohnehin geplanten Wirtschaftsweg 3.2 längs der geplanten Straßentrasse mit Verlängerung am Wendehammer ins Einetal nicht im Planfeststellungsbeschluss ausblenden dürfen (b).

33: a) Im Planfeststellungsbeschluss fehlt eine Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG für die planfestgestellte Baustraße. Ob darüber hinaus auch die Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. BNatSchG unvollständig war, kann offen bleiben.

34: Fragen der Bauausführung dürfen in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist; Gleiches gilt für technische und organisatorische Provisorien (BVerwG, Urteile vom 5. März 1997 - 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 23, 26 und vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124). Die Planfeststellungsbehörde muss allerdings in jedem Einzelfall entscheiden, ob Modalitäten der Bauausführung oder Provisorien tatsächlich ausgespart werden dürfen oder ob sie vom Regelungsgehalt der Zulassungsentscheidung erfasst werden müssen, weil nur auf diese Weise Konflikte angemessen bewältigt werden können. Hat eine bauzeitliche Maßnahme etwa Auswirkungen auf die örtliche Verkehrssituation, so muss sie jedenfalls dann planfestgestellt werden, wenn diese Auswirkungen von vornherein voraussehbar, von einiger Dauer und einigem Gewicht sind (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 63).

35: Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde - wie hier - für die Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses, so muss sie auch die natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme in den Blick nehmen und gegebenenfalls durch verbindliche Regelungen im Planfeststellungsbeschluss abarbeiten (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 S 2100/11 - NuR 2012, 130 <132 f.>). Dies hat der Beklagte jedenfalls im Hinblick auf den Artenschutz versäumt.

36: Zwar hat der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Artenschutzbeitrag im Ansatz zutreffend erkannt, dass baubedingte Auswirkungen auch von Anlagen zur Baustelleneinrichtung, wie z.B. Baustraßen, ausgehen können (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 79 f.). Eine systematische und vollständige Untersuchung der Baustraße auf artenschutzrechtliche Konflikte hat aber, wie sich aus den Antragsunterlagen ergibt und auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt wurde, nicht stattgefunden. Der Artenschutzbeitrag (Unterlage 12 Anhang 2 zum Landschaftspflegerischen Begleitplan) hat sich vielmehr auf einen insgesamt 300 m breiten Trassen-Korridor beschränkt, von dem die Baustraße nicht vollständig erfasst wurde.

37: Darüber hinaus dürfte der Planfeststellungsbeschluss auch im Hinblick auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG) fehlerhaft sein. Im Planfeststellungsbeschluss selbst wird im Zusammenhang mit der Eingriffsregelung die Baustraße nicht ausdrücklich erwähnt (vgl. S. 47 ff.). Der Landschaftspflegerische Begleitplan hat aber offenbar erkannt, dass auch auf die Bauzeit befristete Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes im Sinne des § 14 BNatSchG führen können (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 S 2100/11 - NuR 2012, 130 <134> sowie Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 14 Rn. 29 m.w.N.). Denn er hat den Eingriff durch die Baustraße immerhin hinsichtlich des Verlusts von Acker und krautiger Vegetation nach dem Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt bilanziert. Eine Bilanzierung fehlt allerdings unter der Rubrik "Verlust unbefestigte Wege", obwohl das letzte Teilstück der Baustraße dauerhaft befestigt werden soll (vgl. Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 42). Der Senat muss dem angesichts des Ausfalls der artenschutzrechtlichen Prüfung sowie insbesondere angesichts des Abwägungsfehlers, der dazu führt, dass die Entscheidung über die Baustraße ohnehin aufgrund einer umfassenden natur- und artenschutzrechtlichen Neubewertung der Baustraße nachgeholt werden muss (s. dazu sogleich unter b), nicht im Einzelnen nachgehen.

38: b) Die Entscheidung zugunsten der planfestgestellten Baustraße leidet zudem an einem durchgreifenden Abwägungsfehler.

39: Die Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten ist gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf Abwägungsmängel hin zugänglich. Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen einerseits alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Eine Planfeststellungsbehörde handelt andererseits nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66 und vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 14, jeweils m.w.N.).

40: Nach diesen Grundsätzen, die zwar für die Auswahl der eigentlichen Straßentrasse entwickelt wurden, aber auf eine planfestgestellte Baustraße übertragbar sind, erweist sich die Auswahl der planfestgestellten Baustraße im vorliegenden Verfahren als fehlerhaft. Die vom Kläger favorisierte trassenparallele Baustraße über den ohnehin geplanten Wirtschaftsweg 3.2 war eine ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösung, die der Beklagte nicht von vornherein aufgrund einer Grobanalyse ausscheiden durfte (aa). Der Fehler ist auch entscheidungserheblich (bb). Ob die planfestgestellte Baustraße tatsächlich, wovon der Vorhabenträger weiterhin ausgeht, vorzugswürdig ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen (cc).

41: aa) Der Planfeststellungsbeschluss durfte die vom Kläger favorisierte alternative Baustraße über den Wirtschaftsweg 3.2 nicht - wie geschehen - von vornherein völlig ausblenden.

42: Zu den in das Verfahren einzubeziehenden und zu untersuchenden Trassenalternativen gehören neben den von Amts wegen ermittelten Varianten auch solche, die von dritter Seite im Laufe des Verfahrens vorgeschlagen werden. Die Planfeststellungsbehörde ist indes nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offenzuhalten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen oder von dritter Seite vorgeschlagenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Sie braucht den Sachverhalt nur so weit zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist; Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 27 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 174 m.w.N.).

43: Ein solcher Fall einer schon im Vorfeld zu Recht ausgeschiedenen Variante liegt nicht vor. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger in einem Ortstermin am 5. Juni 2013 einen konkreten Vorschlag für eine trassenparallele Baustraße gemacht hat. Soweit der Beklagte darauf hinweist, der Kläger habe schon vor Ort von der ablehnenden Auffassung des Vorhabenträgers überzeugt werden können, jedenfalls habe er auf die spätere schriftliche Mitteilung vom 1. Oktober 2014, dass (nur) die drei Varianten näher untersucht wurden, die auch der Planfeststellungsbeschluss (S. 138 ff.) später abgehandelt habe, nicht mehr reagiert, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass der Kläger seinen Alternativvorschlag fallen lassen wollte. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass er sich als technischer Laie zunächst mit der Erklärung des Vorhabenträgers zufrieden geben musste, die Baustraßenvariante sei wegen des Höhenunterschieds und der immensen Erdarbeiten nicht realisierbar. Diese Auffassung hat sich jedoch im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt, wie der Beklagte nun in der Klageerwiderung selbst eingeräumt hat. Danach ist die vom Kläger vorgeschlagene Trassenführung "nach aktueller intensiver Prüfung des Vorhabenträgers (...) technisch grundsätzlich machbar". Auch die mit Schriftsatz vom 19. August 2016 überreichte Vergleichstabelle (Anlage B E-9 samt Erläuterungen) belegt dies. Schon deshalb durfte die Alternative nicht von vornherein im Wege einer Grobanalyse verworfen und im Planfeststellungsbeschluss ausgeklammert werden. Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Rügerechts bestehen vor diesem Hintergrund nicht.

44: Es kommt hinzu, dass der Planfeststellungsbehörde ohnehin eine tragfähige Grundlage fehlte, um die vom Vorhabenträger vorgeschlagene Baustraße im Vergleich zu denkbaren Alternativen - einschließlich der vom Kläger vorgeschlagenen - sachgerecht bewerten zu können. Denn das ihr zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses zur Verfügung stehende Abwägungsmaterial war unvollständig. Hinsichtlich der fehlenden artenschutzrechtlichen Prüfung der Baustraße kann auf oben verwiesen werden. Darüber hinaus hat der Beklagte auch die sonstigen mit der Baustraße verbundenen Nachteile nicht umfassend in den Blick genommen. Zwar hat der Landschaftspflegerische Begleitplan den Eingriff - wie oben ausgeführt - hinsichtlich des Verlusts von Acker und von krautiger Vegetation bilanziert. Nur letzteres ist allerdings separat für die Baustraße erfolgt (vgl. Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 42 "Zufahrt BW 2" - Umfang 1 511 qm). Demgegenüber wird der Ackerverlust undifferenziert für "Wirtschaftswege, Schotter, Zufahrt BW 2" mit 8 850 qm ausgewiesen, so dass der auf die Baustraße entfallende Anteil unklar bleibt; außerdem fehlt eine Bewertung des Verlusts an unbefestigten Wegen. Schließlich hätte der Frage nachgegangen werden müssen, ob eine dauerhafte Zuwegung zum Brückenbauwerk für Wartungs-/Reparaturarbeiten erforderlich ist; gegebenenfalls hätte eine rechtliche Sicherung der Zuwegung erwogen werden müssen.

45: bb) Der vorgenannte offensichtliche Abwägungsmangel ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen und damit gemäß § 17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich.

46: Eine Erheblichkeit kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Falle einer ordnungsgemäßen Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Solche Anhaltspunkte können sich etwa aus dem Planfeststellungsbeschluss ergeben. Das Gericht darf keine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde setzen (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - WM 2016, 184 <186>).

47: Derartige konkrete Anhaltspunkte im vorgenannten Sinne dafür, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Falle einer ordnungsgemäßen Abwägung die Alternative schon im Wege einer Grobprüfung hätte verwerfen dürfen, lassen sich weder dem Planfeststellungsbeschluss, der die Variante nicht behandelt, noch den sonstigen Antragsunterlagen entnehmen. Auf die vom Beklagten erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vorgelegte Tabelle, in der die beiden Baustraßenalternativen anhand verschiedener Kriterien wie etwa Streckenlänge, Umfang des erforderlichen Grunderwerbs, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen oder maximale Längsneigung verglichen werden (vgl. Anlage B E-9 samt Erläuterungen), kann aus den genannten Gründen nicht abgestellt werden.

48: cc) Angesichts dieses Ermittlungsdefizits lässt sich derzeit nicht feststellen, ob die planfestgestellte Baustraße tatsächlich, wovon der Vorhabenträger weiterhin ausgeht, gegenüber der vom Kläger favorisierten alternativen Baustraße über den Wirtschaftsweg 3.2 vorzugswürdig ist. Soweit der Beklagte sich in der erwähnten Vergleichstabelle näher mit dieser Alternative auseinander gesetzt hat, ist auf Folgendes hinzuweisen:

49: Einige der nun gegen die Alternative vorgebrachten Argumente erscheinen für sich genommen durchaus plausibel. Dies gilt insbesondere für den Aspekt der deutlichen Mehrinanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für die Zeit der Bautätigkeit sowie deren vorzeitige Zerschneidung. Unabhängig davon, ob die tabellarisch gegenübergestellten Flächen tatsächlich korrekt ermittelt wurden (vgl. Nr. 5 "vorübergehend benötigte Flächen"), was insofern zweifelhaft erscheint, als auch diejenigen Flächen im Umfang von 11 667 qm mit aufgenommen wurden, die ohnehin (dauerhaft) für die Fahrbahn und den Wirtschaftsweg 3.2 benötigt werden, kommt ihnen jedenfalls nicht von vornherein ein solches Gewicht zu, dass sich eine Gegenüberstellung des Für und Wider in Bezug auf die planfestgestellte Baustraße völlig erübrigen würde. Andere in der Auflistung enthaltene Argumente sind aus Sicht des Senats hingegen nicht tragfähig oder zumindest zweifelhaft. So lässt der angenommene Flächenverlust von 3 116 qm für die Maßnahme A 4 (vgl. Nr. 4 der Tabelle: "Grunderwerb für Neubauabschnitt") zu Unrecht außer Betracht, dass bei Realisierung der alternativen Baustraße im Umfang von ca. 1 500 qm gar kein Kompensationsbedarf für die planfestgestellte Baustraße besteht (s.o. zur Bilanzierung der planfestgestellten Baustraße). Dies bedeutet nicht nur, dass das Kriterium Nr. 8 der Tabelle ("Inanspruchnahme von planfestgestellten Kompensationsflächen") deutlich geringer als dort angegeben ausfällt, sondern es fragt sich darüber hinaus auch, ob für die Neubaustrecke der alternativen Baustraße tatsächlich mehr landwirtschaftlich genutzte Fläche als für die Neubaustrecke der planfestgestellten Baustraße benötigt würde, wie es der Beklagte annimmt (vgl. Schriftsatz vom 19. August 2016 S. 5 f.). Für zumindest zweifelhaft hält der Senat des Weiteren die Annahme, dass die Ausgleichsfläche A 4 (mesophiles Grünland) bei Realisierung der alternativen Baustraße überhaupt in dem angenommenen Umfang entfallen müsste. Das erschließt sich angesichts des Umstands, dass die Maßnahme auch bisher in unmittelbarer Nähe zur Trasse geplant war und inzwischen ausdrücklich nicht mehr als Artenschutzmaßnahme zugunsten der Zauneidechse konzipiert ist (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 114), jedenfalls nicht ohne Weiteres, sondern bedürfte zumindest näherer Erläuterung.

50: Eine über die vorstehenden Ausführungen hinausgehende detaillierte Prüfung der überreichten Vergleichstabelle hält der Senat nicht für angezeigt, da ohnehin in einem ergänzenden Verfahren eine ergebnisoffene Neubewertung der derzeit planfestgestellten Baustraße, der wiederum eine vollständige naturschutz- und artenschutzrechtliche Bewertung vorauszugehen hat, vorgenommen werden muss. Bei seiner abschließenden Entscheidung hat der Beklagte darauf zu achten, dass diese auf aussagekräftigen Vergleichskriterien beruht.

51: 3. Soweit der Kläger - über seine Angriffe gegen die Führung der Baustraße hinausgehend - eine existenzbedrohende Beeinträchtigung des Betriebes des von ihm verpachteten Reiterhofs und im Zusammenhang damit den Wegfall seiner Pachteinnahmen geltend gemacht hatte, hat er im Zusammenhang mit der Rücknahme der Klage des von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Betriebspächters (Verfahren BVerwG 9 A 26.15) zu erkennen gegeben, dass er diese Einwendungen nicht weiterverfolgt. Dies geschah auf den Hinweis des Senats, dass abgesehen von der Baustraße auch der Brückendurchlass selbst ein gravierendes Hindernis für die Ausritte der Kunden des Betriebes bildet, ein Abwägungsfehler des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses insoweit aber im Hinblick auf die Rechtsprechung zu Lagevorteilen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 14, 17) nicht ersichtlich ist.

52: 4. Die festgestellten Fehler führen nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern lediglich zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit. Denn sie betreffen kein zwingendes Planungshindernis; es besteht die konkrete Möglichkeit, dass sie in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, ohne die Gesamtplanung in Frage zu stellen (§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG).

53: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

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RechtsgebieteBau- und Architektenrecht Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(1) Eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat. Abweichend von Satz 1 liegt keine Schädigung vor bei zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten einer verantwortlichen Person, die von der zuständigen Behörde nach den §§ 34, 35, 45 Absatz 7 oder § 67 Absatz 2 oder, wenn eine solche Prüfung nicht erforderlich ist, nach § 15 oder auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches genehmigt wurden oder zulässig sind.

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

(4) Hat eine verantwortliche Person nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume verursacht, so trifft sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG.

(5) Ob Auswirkungen nach Absatz 1 erheblich sind, ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs I der Richtlinie 2004/35/EG zu ermitteln. Eine erhebliche Schädigung liegt dabei in der Regel nicht vor bei

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 19 Enteignung

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 7 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.: biologische Vielfaltdie Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von Lebensgemeinschaften und Biotopen;
2.: Naturhaushaltdie Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;
3.: Erholungnatur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;
4.: natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;
5.: prioritäre natürliche Lebensraumtypendie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Lebensraumtypen;
6.: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutungdie in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;
7.: Europäische VogelschutzgebieteGebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;
8.: Natura 2000-GebieteGebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;
9.: ErhaltungszieleZiele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind;
10.: günstiger ErhaltungszustandZustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.

Tiere

a): wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wild lebender Arten,
b): Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

2.

Pflanzen

a): wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen wild lebender Arten,
b): Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;

3.

Artjede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend;

4.

BiotopLebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;

5.

Lebensstätteregelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;

6.

Populationeine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art;

7.

(weggefallen)

8.

(weggefallen)

9.

invasive Arteine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014

a): die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt ist,
b): für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder
c): die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 aufgeführt ist;

10.

Arten von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;

11.

prioritäre Artendie in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;

12.

europäische Vogelartenin Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2009/147/EG;

13.

besonders geschützte Arten

a)

Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind,

b)

nicht unter Buchstabe a fallende

aa): Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
bb): europäische Vogelarten,

c)

Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;

14.

streng geschützte Artenbesonders geschützte Arten, die

a): in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
b): in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,
c): in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2

aufgeführt sind;

15.

gezüchtete TiereTiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;

16.

künstlich vermehrte PflanzenPflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;

17.

AnbietenErklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen;

18.

Inverkehrbringendas Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;

19.

rechtmäßigin Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit;

20.

Mitgliedstaatein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

21.

Drittstaatein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.: Verordnung (EG) Nr. 338/97,
2.: Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),
3.: Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,
4.: Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert worden ist,

oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte verwiesen wird, in denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind die Anhänge jeweils in der sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen Union ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die besonders geschützten und die streng geschützten Arten sowie den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung bekannt.

(5) Wenn besonders geschützte Arten bereits auf Grund der bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt als Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen Vorschriften ergibt. Entsprechendes gilt für die streng geschützten Arten, soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften als vom Aussterben bedroht bezeichnet waren.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2011 - 5 S 2100/11

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 30.04.2010 zur 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 im Zuge einer Umplanung des Grundwassermanagementsystems für den Bau des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs.

Die Beigeladene ist Vorhabenträgerin für den durch Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 planfestgestellten Umbau des Bahnknotens Stuttgart („Projekt Stuttgart 21“) im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof). Der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss sieht u.a. eine Tieflage des neuen Durchgangsbahnhofs und der dazugehörigen Bahnhofsgebäude (Technikgebäude und nördliches Bahnhofsgebäude) vor, ebenso eine Verlegung der Stadtbahnen in der Heilbronner Straße und im Bereich der Haltestelle Staatsgalerie.

Bei der Herstellung dieser Bauwerke bzw. der Durchführung der erforderlichen Arbeiten wird vorübergehend in die Grundwasserstockwerke des Quartärs und des Gipskeupers eingegriffen. In diesem Zusammenhang sieht der Planfeststellungsbeschluss eine bauzeitliche Grundwasserabsenkung vor, die bis maximal 0,5 m unter die jeweilige Bauwerkssohle reicht. Im Endzustand sollen die geplanten Bauwerke dann dauerhaft im Grundwasserkörper liegen.

Um das obere Grundwasserstockwerk zu stützen, die Reichweite der Grundwasserabsenkung zu minimieren und den Aufstieg von mineralisiertem Grundwasser aus den tieferen Schichten (Lettenkeuper und Oberer Muschelkalk) so weit wie möglich zu verhindern, sollen die geplanten Bauwerke in Teilbaugruben errichtet werden, wobei das aus diesen Teilbaugruben geförderte Grund- und Niederschlagswasser über Infiltrationsbrunnen im Nahbereich der Teilbaugruben sowie über Sohlfilter bereits fertig gestellter Teilbaugruben wieder in das Erdreich infiltriert wird.

Der Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 verpflichtet die Vorhabenträgerin nicht nur zur Durchführung der beschriebenen Wasserinfiltration (Nebenbestimmung VIII.7.1.2.), sondern auch zur vorherigen Abreinigung des geförderten Grund- und Niederschlagswassers entsprechend dem Stand der Technik (Nebenbestimmung VIII.7.1.8.1.). Zu diesem Zweck hat die Vorhabenträgerin eine entsprechende Reinigungsanlage vorzuhalten und zu betreiben (Nebenbestimmung VIII.7.1.8.1. und VIII.7.1.8.4.). Dabei sieht der Planfeststellungsbeschluss die „Bestimmung des Standorts der erforderlichen Anlagen“, den „Leitungsverlauf“ sowie „Lage, Ausbau und Verfilterungsstrecke der vorgesehenen Infiltrationsbrunnen“ als „ausführungstechnische Details“ an, welche „mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen und dem Eisenbahn-Bundesamt vor Baubeginn vorzulegen“ seien. Im Planfeststellungsbeschluss selbst werden hingegen die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser erteilt, ebenso die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen für den Bau und den Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen zur Abreinigung des entnommenen Grundwassers (Wasserwirtschaftliche Entscheidung IV.1.1., Planfeststellungsbeschluss S. 23 und S. 350/351, S. 354/355).

Das dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.1995 zugrundeliegende Grundwasserkonzept sah ursprünglich den Bau von drei einzelnen Infiltrationswasseraufbereitungsanlagen (IWA-A, IWA-B und IWA-C) und einer Überschusswasseraufbereitungsanlage (ÜWA) an insgesamt vier Standorten in der Nähe des bestehenden Hauptbahnhofsgebäudes vor. Im Zuge der Erstellung der Ausführungsunterlagen optimierte die Vorhabenträgerin ihre Planungen u.a. bezüglich der Wasseraufbereitungsanlagen des „zentralen Grundwassermanagements“. Die geänderte Planung sieht nunmehr vor, die bislang vorgesehenen vier dezentralen Wasseraufbereitungsanlagen an einem zentralen Standort im Bereich des derzeitigen Omnibusbahnhofs östlich des bestehenden Hauptbahnhofsgebäudes zu bündeln. Der vorgesehene Standort der neuen zentralen Wasseraufbereitungsanlage ist hierbei weitgehend identisch mit dem bisher schon vorgesehenen Alternativstandort für die Überschusswasser-aufbereitungsanlage (ÜWA). Mit der Umplanung des Grundwassermanagementsystems möchte die Beigeladene bauzeitliche Auswirkungen auf ver-kehrliche Belange und Eingriffe in das Stadtbild minimieren sowie eine verbesserte Anlagensteuerung erreichen.

Am 11.12.2009 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten eine entsprechende Änderung des festgestellten Plans. Die Beklagte führte daraufhin ein vereinfachtes Planfeststellungsverfahren (ohne Anhörungsverfahren) durch. Träger öffentlicher Belange - die Landeshauptstadt Stuttgart als Grundstückseigentümerin und als Untere Fachbehörde, Vermögen und Bau Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Stuttgart als Höhere Fachbehörde - wurden an dem Verfahren beteiligt, nicht aber der Kläger.

Mit Schreiben vom 25.01.2010 und vom 22.02.2010 teilte die Landeshauptstadt Stuttgart mit: Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestünden gegen die Änderung keine Bedenken. Grundsätzliche Bedenken bestünden auch nicht aus wasserrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Sicht, sofern die Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 eingehalten und die nachfolgend aufgeführten Auflagen und Hinweise beachtet würden. Eine Stellungnahme aus naturschutzrechtlicher Sicht sei derzeit noch nicht möglich, da die gelieferten Unterlagen hierzu keine Aussagen enthielten. Die von der Umplanung betroffene Fläche sei aktuell mit Bäumen und Sträuchern bestanden und Lebensraum besonders geschützter Arten. Eine Besiedelung der in diesem Bereich stehenden Bäume mit streng geschützten oder seltenen Arten (z.B. Juchtenkäfer) sei möglich. Da beim Bau der Abwasser-aufbereitungsanlage von einer vollständigen Beseitigung der Gehölze auszugehen sei, müsse die Frage von Eingriff, Ausgleich und Ersatz geklärt werden. Entsprechende Informationen und fachliche Gutachten seien vorzulegen.

Daraufhin übermittelte die Vorhabenträgerin eine Stellungnahme des Büros B... („Fachgutachten und -beratung zu Landschaftsplanung und Umweltverträglichkeit bei Planungen und Vorhaben“) vom 01.02.2010, wonach die Eingriffe in die betroffenen Flächen bereits im Rahmen der Planfeststellung erfasst und durch die vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen A1 und E1 kompensiert seien. Weitere bzw. zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen seien nicht erforderlich. Im Rahmen der Planfeststellungsunterlagen seien auch der potentielle Fledermausbestand sowie die Avifauna erhoben worden. Als Ausgleich für den Verlust potentieller Fledermausquartiere würden Fledermauskästen als Sommerquartiere aufgehängt. Die vorliegende Untersuchung von W... (2003) zum Juchtenkäfer habe keine Hinweise zu einem Vorkommen dieser prioritären Art im Eingriffsbereich erbracht. Da im Rahmen der 5. Planänderung weder zusätzliche direkte flächenhafte Eingriffe oder Verluste an älteren Bäumen noch zusätzliche erhebliche indirekte Beeinträchtigungen zu erwarten seien, werde keine Notwendigkeit für zusätzliche Untersuchungen gesehen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart teilte dem Eisenbahn-Bundesamt mit Schreiben vom 26.04.2010 mit, die Feststellung von B..., das Gutachten W... aus dem Jahre 2003 (Kartierung 2002) habe keine Hinweise zum Vorkommen des Juchtenkäfers erbracht, sei mittlerweile überholt. In einer E-Mail des Herrn W... vom 21.01.2010 an die Stadt Stuttgart sei darauf hingewiesen worden, dass im Zuge von weiteren Arbeiten im Rahmen des Artenschutzprogramms im mittleren Schlossgarten der Juchtenkäfer seit 2005 nachgewiesen sei. Nach Angabe des Gutachters sei stark davon auszugehen, dass sich die Bestandssituation gegenüber den Ergebnissen des Gutachtens von 2002 verändert habe. Im Rahmen des Planänderungsverfahrens ergebe sich daher weiterer Untersuchungsbedarf zum möglichen Vorkommen des Juchtenkäfers, ggf. seien vorgezogene Maßnahmen nach § 44 Abs. 5 BNatSchG zu prüfen.

Mit Bescheid vom 30.04.2010 genehmigte das Eisenbahn-Bundesamt die beantragte 5. Planänderung. Der ursprüngliche Plan wurde, soweit er mit dem neuen Plan nicht übereinstimmt, aufgehoben und durch die geänderte Planung ersetzt oder ergänzt. Die Entscheidung erging mit zahlreichen Nebenbestimmungen. Zur Begründung heißt es, die Planänderung sei mit anderen öffentlichen Belangen vereinbar. Zwar habe die Höhere Naturschutzbehörde die Planfeststellungsbehörde darüber informiert, dass neuere Erkenntnisse zum Vorkommen des Juchtenkäfers in der Umgebung des Eingriffsgebiets vorlägen; eine genaue Feststellung bzw. ein entsprechendes Gutachten, wo der Juchtenkäfer konkret vorgefunden worden sei, sei jedoch nicht vorgelegt worden. In den Unterlagen sei lediglich eine E-Mail des Gutachters zu finden, wonach in einer Baumgruppe in der Nähe des Café N... im Jahr 2005 die Art im mittleren Schlossgarten durch Zufallsfunde nachgewiesen worden sei. Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde sei es für die beantragte Planänderung unerheblich, ob in dem Eingriffsbereich an den durch den Planfeststellungsbeschluss zu fällenden Bäumen nachträglich ein Vorkommen des Juchtenkäfers festgestellt worden sei. Dies stehe der Planänderung nicht entgegen, weil durch diese keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen würden und im Rahmen der Planfeststellung die Eingriffe (z.B. auch durch das Fällen von Bäumen) auf den Baustelleneinrichtungsflächen erfasst und durch die vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen A1 und E 1 vollständig kompensiert worden seien. Im Übrigen sei die Vorhabenträgerin aufgrund der planfestgestellten Unterlagen gehalten, die gefällten Bäume zu untersuchen und vorgefundene Juchtenkäfer bzw. Larven „unter Hinzuziehung“ (sc.: geeigneter Fachleute) umzusiedeln. Daher seien keine weiteren Untersuchungen bzw. Ausgleichs-, Minimierungs- und Gestaltungsmaßnahmen im Rahmen der beantragten Planänderung erforderlich. Die Planfeststellungsbehörde habe dennoch den Hinweis auf ein mögliches Vorkommen des Juchtenkäfers im Eingriffsbereich der Baumaßnahme zum Anlass genommen, der Vorhabenträgerin mit Schreiben vom 30.04.2010 außerhalb des Planänderungsverfahrens aufzugeben, eine entsprechende Untersuchung zum Juchtenkäfervorkommen durchzuführen und bei Vorhandensein desselben (bzw. seiner Larven) diesen unter Hinzuziehung geeigneter Fachleute umzusiedeln.

Der Bescheid vom 30.04.2010 wurde den beteiligten Trägern öffentlicher Belange in der Zeit vom 04. bis 06.05.2010 zugestellt. Auf eine öffentliche Bekanntmachung wurde verzichtet.

Mit Schreiben vom 29.09.2010 legte die Vorhabenträgerin u.a. einen von Dipl.-Biol. W... verfassten Untersuchungsbericht zum Vorkommen des Juchtenkäfers im Vorhabenbereich mittlerer Schlossgarten vom August 2010 vor. Der Sachverständige stellt darin fest, dass der gesamte Vorhabenbereich im mittleren Schlossgarten und seinen Randbereichen im Juli 2010 erneut untersucht worden sei. Es habe sich erwiesen, dass sich vier vom Juchtenkäfer besiedelte Bäume im Vorhabenbereich und drei weitere Bäume im Wirkbereich befänden. Hinsichtlich eines weiteren Baums sei der Befund unklar. Blieben alle Bäume in dem grün umgrenzten Bereich der Karte 2 (Grünfläche westlich des Weges vom Hauptbahnhof zum Landespavillon Stuttgart und nördlich der Ausfahrt Richtung Schillerstraße) erhalten und würden von ihm vorgeschlagene Schadensbegrenzungsmaßnahmen mit kontrolliertem Erfolg durchgeführt, sei nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Erhaltungszustands der lokalen Population zu rechnen. Eine erhebliche, nicht ausgleichbare Beeinträchtigung dieser Population sei hingegen gegeben, wenn die festgestellten Brutbäume gefällt würden oder deren Vitalität durch Projektwirkungen nachteilig beeinflusst werde.

Am 22.07.2011 hat der Kläger gegen den Planänderungsbescheid Anfechtungsklage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Die Klage sei zulässig. Der Bescheid zur 5. Planänderung sei ihm weder durch Zustellung noch durch öffentliche Bekanntmachung bekannt gegeben worden; die Klage sei auch nicht verwirkt, da angesichts seines vorprozessualen Vorgehens weder die Vorhabenträgerin noch die Beklagte darauf hätten vertrauen können, dass gegen den 5. Planänderungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt werde. Die Klagebefugnis folge aus Vorschriften des Artenschutzrechts, auf die er sich gem. §§ 64 Abs. 1, 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG berufen könne; außerdem sei zugleich sein Verfahrensbeteiligungsrecht verletzt worden. Die Klage sei auch begründet, denn der angefochtene Bescheid verstoße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG, § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG und § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG. Die Prüfung, ob einem Vorhaben naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere das Zugriffsverbot aus § 44 Abs. 1 BNatSchG, entgegenstünden, setze eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Vorhabenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus. Verlangt seien Ermittlungen, deren Ergebnisse die Planfeststellungsbehörde in die Lage versetzten, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verbotstatbestände zu prüfen. Hier hätten der Beklagten durch die Hinweise des Regierungspräsidiums Stuttgart hinreichende Anhaltspunkte für ein Vorkommen des Juchtenkäfers im Vorhabenbereich vorgelegen. Die Beklagte hätte daher Anlass gehabt, entsprechende Ermittlungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Dies sei nicht geschehen. Darauf, dass die mit dem 5. Planänderungsbeschluss verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft bereits Gegenstand des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses gewesen seien, könne sich die Beklagte nicht berufen. Denn schon diesem Planfeststellungsbeschluss habe es an einer entsprechenden - den Anforderungen der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG genügenden - tatsächlichen und rechtlichen Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände gefehlt. Die Beklagte sei bei dem Planfeststellungsbeschluss vielmehr auf der Grundlage des damaligen § 43 Abs. 4 BNatSchG davon ausgegangen, dass diese Verbotstatbestände bei der Ausführung eines nach der Eingriffsregelung zugelassenen Eingriffs gar nicht anzuwenden seien; auch sei das relevante Juchtenkäfervorkommen aufgrund mangelhafter Sachverhaltsermittlung damals nicht bekannt gewesen. Erwägungen des Bestandsschutzes führten ebenfalls nicht dazu, dass die rechtliche Erkenntnis einer Anwendbarkeit des strengen Artenschutzrechts und die tatsächliche Erkenntnis eines möglichen Juchtenkäfervorkommens im Vorhabensbereich im Rahmen der 5. Planänderung unberücksichtigt bleiben könnten. Mit den Anforderungen des § 44 Abs. 1 BNatSchG sei der Bescheid zur 5. Planänderung nicht vereinbar. Die Beklagte hätte zumindest eine auf die räumliche Reichweite des Änderungsverfahrens bezogene Würdigung artenschutzrechtlicher Belange vornehmen müssen, an der es fehle. Denn aus dem Gutachten des Dipl.-Biol. W... vom August 2010 ergebe sich, dass das durch die 5. Planänderung genehmigte Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erhaltungszustands der lokalen Juchtenkäferpopulation führe. Die Realisierung des Vorhabens führe zwangsläufig zu einem Verstoß gegen das Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 BNatSchG, denn mit den Baumfällungen würden Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Juchtenkäfers zerstört und wäre unausweichlich eine Tötung einzelner Exemplare zu erwarten. Zudem bringe der Bauablauf erhebliche Störungen der Population mit sich. Hinzu träten Verstöße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG hinsichtlich diverser Vogel- und Fledermausarten, deren Vorkommen im mittleren Schlossgarten bislang überhaupt nicht abschließend untersucht worden sei. Der Beklagten könne nicht darin gefolgt werden, die aufgeworfene Artenschutzproblematik nicht im Rahmen der 5. Planänderung, sondern im Rahmen der Ausführungsplanung bzw. der Bauüberwachung zu bewältigen. Diese Vorgehensweise habe hier dazu geführt, dass am 1.10.2010 die vom Juchtenkäfer besiedelte Platane Nr. 552 gefällt worden sei.

Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme nach § 44 Abs. 7 BNatSchG vorliegen, habe die Beklagte ebenfalls nicht geprüft. Bei einer Realisierung des Vorhabens werde der Erhaltungszustand der Populationen des Juchtenkäfers jedenfalls so verschlechtert, dass § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG eine Ausnahmegenehmigung von vornherein nicht zulasse. In diesem Zusammenhang komme hinzu, dass eine Ausnahme auch deshalb nicht erteilt werden könne, weil das Vorhaben nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse i.S.v. § 45 Abs. 7 Nr. 5 BNatSchG gerechtfertigt sei. Grundlage für die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 sei ein Finanzierungsvertrag, der am 02.04.2009 zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart, der Flughafen GmbH und der Beigeladenen (bzw. deren Konzerngesellschaften) abgeschlossen worden sei. Dieser Vertrag sehe eine Kostenaufteilung vor, welche gegen das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip gem. Art. 104a Abs. 1 GG verstoße. Diese Vorschrift binde alle Parteien des Finanzierungsvertrages und verbiete jede Form von Mischfinanzierung. Bund und Ländern sei es nicht erlaubt, die Ausgaben solcher Aufgabenwahrnehmungen zu übernehmen, die nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung der jeweils anderen Körperschaft oblägen. Die Tätigkeit, deren Finanzierung der Vertrag vom 02.04.2009 regele, unterfalle aber der ausschließlichen Verwaltungstätigkeit des Bundes. Das Land Baden-Württemberg sei deshalb durch Art. 104a Abs. 1 GG daran gehindert, sich an den Kosten des Projekts Stuttgart 21 zu beteiligen. Aus dem Verstoß gegen die genannte Verfassungsnorm folge gem. § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB die Nichtigkeit des Finanzierungsvertrages, was wiederum zur Folge habe, dass dem Projekt die finanzielle Grundlage fehle. Eine Finanzierung ausschließlich aus Mitteln der Beigeladenen und der Beklagten sei aber nicht absehbar. Insgesamt fehle es deshalb an einem überwiegenden öffentlichen Interesse der Realisierung des Projekts. Der BUND könne diesen Gesichtspunkt gem. § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch rügen, weil die aufgeworfenen Finanzierungsfragen Teil der artenschutzrechtlichen Ausnahmeprüfung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG seien und nicht die Planrechtfertigung beträfen.

Der Bescheid zur 5. Planänderung beruhe zudem auf einer Verletzung des absoluten Verfahrensrechts des Klägers aus § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG. Danach stehe anerkannten Naturschutzvereinigungen ein Beteiligungsrecht in Planfeststellungsverfahren zu, wozu auch vereinfachte Planfeststellungsverfahren nach § 76 Abs. 3 VwVfG gehörten. Der durch diese Vorschriften ermöglichte Verzicht auf ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren mache eine Beteiligung anerkannter Naturschutzvereinigungen nicht entbehrlich. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach sei eine Beteiligung dieser Vereinigungen immer dann geboten, wenn sich in einem neuen Verfahrensabschnitt zusätzlich naturschutzrechtliche Fragen stellten, zu deren Beantwortung die sachverständige Stellungnahme der anerkannten Naturschutzverbände geboten erscheine. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das Beteiligungsrecht der Naturschutzvereinigungen immer dann ausgelöst werde, wenn auch die Naturschutzbehörden an der Planung zu beteiligen seien. Hier habe die Beklagte im Hinblick darauf, dass mit der 5. Planänderung zusätzliche Grundstücksflächen der Stadt Stuttgart, des Landes Baden-Württemberg und der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH betroffen würden, ein vereinfachtes Planfeststellungsverfahrens nach § 76 Abs. 3 VwVfG durchgeführt und zu Fragen des Artenschutzes und der Eingriffsregelung die Untere sowie die Höhere Naturschutzbehörde beteiligt. Dann hätte aber auch der BUND beteiligt werden müssen. Die 5. Planänderung habe nämlich Auswirkungen auf den mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegel sowie auf diejenigen Bereiche, v.a. entlang der Schillerstraße, in denen Juchtenkäfervorkommen nachgewiesen seien. Es liege auf der Hand, dass die unterbliebene Beteiligung des BUND sich auch auf den Inhalt des Bescheids zur 5. Planänderung hätte auswirken können. Ausreichend sei hier die konkrete Möglichkeit einer Kausalität des Verfahrensfehlers, die hier schon deshalb gegeben sei, weil die Beklagte es für erforderlich gehalten habe, nach der erfolgten Fällung der Platane Nr. 552 noch rechtliche Maßnahmen im Interesse des Artenschutzes zu ergreifen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts zur 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für das Projekt Stuttgart 21, Planfeststellungsabschnitt 1.1, vom 30.04.2010 aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts zur 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für das Projekt Stuttgart 21, Planfeststellungsabschnitt 1.1, vom 30.04.2010 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der auf Aufhebung des Bescheids zur 5. Planänderung gerichtete Hauptantrag könne schon deshalb keinen Erfolg haben, weil etwaige Mängel bei der Abwägung oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften - deren Vorliegen unterstellt - jedenfalls durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden könnten. Der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der angegriffenen Entscheidung gerichtete Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet. Entgegen dem Klägervortrag verstoße diese Entscheidung nicht gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG. Bereits der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 zum Planfeststellungsabschnitt 1.1 umfasse sowohl flächenhafte Eingriffe in den mittleren Schlossgarten als auch den damit verbundenen Verlust an Bäumen. Die Beigeladene hätte hiervon nach Eintritt der Bestandskraft Gebrauch machen können. Die beantragte Planänderung (vor Fertigstellung des Vorhabens) führe weder in räumlicher noch in sachlicher Hinsicht zu einer Ausweitung der dem Vorhabenträger bereits nach der Ursprungsplanung verliehenen Befugnisse. Für die zentralisierte Anlage zum Grundwassermanagement werde nur jener Teil des Baufeldes in Anspruch genommen, welcher bereits in dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss als Alternativstandort vorgesehen sei. Bewege sich der Vorhabenträger bei der Planänderung vollständig im Rahmen bereits erteilter Gestattungen, widerspreche es bereits den Gesetzen der Logik, die Genehmigung der Planänderung von weitergehenden oder einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen. Daran ändere sich auch nichts, wenn man mit dem Kläger davon ausgehe, dass der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss gegen Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts verstoße. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH sei eine Verwaltungsbehörde nur unter engen Voraussetzungen zu einer Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung verpflichtet. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Zudem könnten nachträglich erkannte weitergehende Betroffenheiten geschützter Tierarten im Rahmen einer ökologischen Bauüberwachung „aufgefangen“ werden. In dieser Weise sei auch hier verfahren worden. Nachdem sie - die Beklagte - Kenntnis von einer möglichen Änderung der artenschutzrechtlich relevanten Sachlage in Bezug auf das Juchtenkäfervorkommen im mittleren Schlossgarten erlangt habe, sei sie tätig geworden und habe den Vorhabenträger zur Aktualisierung des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags aufgefordert. Dem sei die Beigeladene auch nachgekommen. Die Frage des Umgangs mit nachträglich auftretenden artenschutzrechtlichen Konflikten stehe weder in rechtlichem noch in sachlichem Zusammenhang mit der Entscheidung zur 5. Planänderung. Eine andere Sichtweise führe zu nicht sachgerechten Ergebnissen.

Der Bescheid zur 5. Planänderung verstoße auch nicht gegen § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG, weil der Kläger über ein Beteiligungsrecht nach dieser Vorschrift gar nicht verfüge. Ein solches setze voraus, dass die angegriffene Entscheidung ein Vorhaben zum Gegenstand habe, welches mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sei. Hier sei daran anzuknüpfen, dass bereits das bestandskräftig planfestgestellte Vorhaben mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden sei. Im Falle eines Planänderungsverfahrens bestehe ein Verbandsbeteiligungsrecht daher nur dann, wenn gerade aufgrund der beantragten Planänderung (im Vergleich zur Ursprungsplanung) zusätzliche naturschutzrechtliche Fragestellungen zu bewältigen seien. Solche zusätzlichen oder weitergehenden Eingriffe würden durch die 5. Planänderung jedoch nicht ausgelöst: Aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen habe der Betrieb der Anlage zum zentralen Grundwassermanagement keine Auswirkungen wasserwirtschaftlicher Art. Bei gleicher Funktionsweise der relevanten Anlagen werde lediglich der Standort der Wasseraufbereitungsanlagen verändert. Es sei auszuschließen, dass die Zusammenfassung und räumliche Verschiebung einzelner Anlagenteile bei ansonsten unverändertem Betriebsprogramm i.S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG zu Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels führen könnten. Hierfür spreche auch die Gesetzesbegründung, wonach Baufeldmaßnahmen in der Regel keine Eingriffe i.S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellten. Zweifelhaft sei auch die vom Senat in seinem Beschluss vom 05.10.2011 (5 S 2101/11) vorgenommene Anknüpfung an die betriebsbedingten Auswirkungen der Anlage zum Grundwassermanagement. § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG gewähre ein Beteiligungsrecht nur „in Planfeststellungsverfahren“. Es bestünden Zweifel, ob sich das eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren de lege lata auf die Regelung des Anlagenbetriebs erstrecke. Denn der Planfeststellungsvorbehalt nach § 18 S. 1 AEG beziehe sich nur auf den Bau oder die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen. Betriebsregelungen unterlägen diesem Vorbehalt hingegen nicht. Erst recht müsse dies für solche Anlagen gelten, welche ihrerseits nicht zu den Eisenbahnbetriebsanlagen gehörten, sondern lediglich als bauzeitliche Baubehelfe dienten. Die Entscheidung zur 5. Planänderung löse auch keine sonstigen Eingriffe in Natur und Landschaft aus, welche die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild beeinträchtigen könnten. Die Entfernung von Bäumen und der Verlust von Parkflächen sei bereits Bestandteil der ursprünglich festgestellten Planunterlagen; darüber hinausgehende naturschutzrechtliche Fragestellungen seien im Rahmen des Verfahrens der 5. Planänderung daher nicht zu bewältigen gewesen. Denn diese beziehe sich nur auf das zentrale Technikgebäude, welche auf einer bereits durch Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 zugelassenen Baustelleneinrichtungsfläche verwirklicht werden solle. Der Verlauf der geplanten Rohrleitungen sei hingegen nicht Gegenstand der 5. Planänderung und in dem Lageplan vom 18.11.2009 - als Ausführungsplanung - lediglich „zur Information dargestellt“.

Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausgehe, dass eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte vorliege, führe dies nicht zum Erfolg der Klage. Denn dieser Fehler wäre ohne Auswirkung auf die Entscheidung in der Sache gewesen. Der vom Kläger zu leistende Beitrag hätte sich nach seinem eigenen Vortrag auf das Juchtenkäfervorkommen beschränkt. Weiterer Vortrag sei ihm nach § 18e Abs. 5 AEG verwehrt. In Bezug auf das Juchtenkäfervorkommen habe sie - die Beklagte - aber ohnehin das Notwendige veranlasst, so die Vorlage einer aktualisierten Begutachtung durch die Beigeladene und die Untersagung von Baumfällarbeiten mit Bescheid vom 05.10.2010. Der Kläger habe auch nicht dargetan, dass er - verglichen mit der aktualisierten Untersuchung vom August 2010 - zu weitergehenden oder abweichenden Ergebnissen gekommen wäre. Der Gutachter komme in dieser Untersuchung gerade nicht zu dem Ergebnis, dass die Arbeiten zur Umsetzung des zentralisierten Grundwassermanagements wegen des festgestellten Juchtenkäfervorkommens im mittleren Schlossgarten unterbleiben müssten.

Soweit der Kläger rüge, die Finanzierungsverträge für das Gesamtvorhaben seien nichtig, sei ihm zunächst die Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist des § 18e Abs. 1 Satz 1 AEG entgegenzuhalten. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der Beklagten, der Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Finanzierungsverträge nachzugehen.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor: Gegenstand der 5. Planänderung sei ausschließlich der Wechsel von der ursprünglich genehmigten dezentralen Grundwassermanagementanlage zu einer zentralen Anlage auf solchen Flächen, die bereits im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss in Anspruch genommen worden seien. Das hierfür notwendige Rohrleistungssystem mache kein Fällen vom Bäumen notwendig; auch seien keine relevanten Bodenarbeiten erforderlich. Vielmehr werde das Rohrleitungssystem überwiegend in 4 m Höhe aufgeständert errichtet, wobei die Ständer flach gegründet würden. Die gegen den Bescheid zur 5. Planänderung gerichtete Anfechtungsklage sei bereits deshalb unbegründet, weil etwaigen Mängeln in einem Ergänzungsverfahren Rechnung getragen werden könne. Auch der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Nichtvollziehbarkeit dieses Bescheids gerichtete Hilfsantrag bleibe erfolglos. Ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG sei nicht festzustellen. Die Inanspruchnahme der streitgegenständlichen Fläche sei bereits durch den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 gestattet gewesen. Dieser Beschluss habe auch die Fällung der Platane Nr. 552 erlaubt, welche sich entgegen den Erwartungen des Gutachters als Lebensstätte des Juchtenkäfers erwiesen habe. Das Fällen dieser Platane sei also nicht kausal auf die 5. Planänderung zurück zu führen. Die übrigen 7 Bäume, welche nach den Erkenntnissen des Gutachters vom Juchtenkäfer besiedelt würden, lägen am westlichen Rand des mittleren Schlossgartens und insofern nicht im Geltungsbereich der 5. Planänderung. Die Bäume würden auch durch die in diesem Bereich entlang der Wege geführten oberirdischen Rohrleitungsanlagen nicht berührt. Baumfällarbeiten oder die Bäume gefährdende Tiefbauarbeiten fänden dort nicht statt. Über diese Bäume habe sich das Eisenbahn-Bundesamt daher auch keine Gedanken machen müssen. Einen Verstoß gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG könne der Kläger außerdem nur rügen, wenn ihm ein Klagerecht nach § 64 Abs. 1 BNatSchG zustehe, was voraussetze, dass eine Entscheidung nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG Klagegegenstand sei. Dies sei nicht der Fall, weil die 5. Planänderung kein Vorhaben regele, das mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sei. Solche Eingriffe seien vielmehr bereits Gegenstand des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005. Die 5. Planänderung habe auch nicht den Betrieb von Anlagen des Grundwassermanagements zum Gegenstand, der zu Auswirkungen auf das Grundwasser über das hinaus führe, was bereits bestandkräftig zugelassen sei. Alle Veränderungen des Grundwasserspiegels, die mit dem Vorhaben Stuttgart 21 im Planfeststellungsabschnitt 1.1 verbunden seien, würden in den wasserrechtlichen Erlaubnissen geregelt, welche Teil des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses seien. Selbst dann aber, wenn die 5. Planänderung gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen hätte, führe dies nicht zum Erfolg der Klageanträge. Denn insoweit sei Erledigung eingetreten, weil die Platane Nr. 552 bereits am 01.10.2010 gefällt worden sei. Die zentrale Wasseraufbereitungsanlage sei bereits vollständig errichtet worden. Die Rohrleitungen, welche derzeit von und zur Anlage verlegt würden, seien als Baubehelfe ihrerseits nicht planfeststellungsbedürftig.

Entgegen dem Klägervortrag liege auch kein Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 63 BNatSchG vor. Dies ergebe sich schon daraus, dass die 5. Planänderung wie ausgeführt nicht mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sei. Zudem fehle es an der konkreten Möglichkeit, dass die Entscheidung bei Beteiligung des Klägers anders ausgefallen wäre. Die Beklagte habe in ihrer Entscheidung alle vorliegenden Erkenntnisse verarbeitet und die 5. Planänderung gleichwohl genehmigt. Selbst dann, wenn der Kläger noch weitere Erkenntnisse hätte beisteuern können, hätte dies nur dazu führen können, dass die Beklagte Schutzauflagen zugunsten der Platane Nr. 552 verfügt hätte. Dieser Baum sei aber unter Einhaltung besonderer Vorsicht in Vollzug des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 gefällt worden. Die 7 Bäume mit nachgewiesenem Juchtenkäfervorkommen hingegen lägen gerade nicht im Bereich der 5. Planänderung und würden durch diese nicht tangiert. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers habe für die Beklagte auch keine Veranlassung bestanden, anlässlich der 5. Planänderung eine umfassende artenschutzrechtliche Prüfung vorzunehmen. Entsprechend den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 werde der möglichen natürlichen Entwicklung der Ausstattung des Schlossgartens mit geschützten Tierarten im Rahmen des zu erstellenden landschaftspflegerischen Begleitplans jeweils rechtzeitig vor Aufnahme der Bauarbeiten Rechnung getragen. Dort finde eine artenschutzrechtliche Sonderprüfung statt. Soweit der Kläger schließlich geltend mache, die Finanzierung des Gesamtvorhabens sei verfassungswidrig, könne er diese - die Planrechtfertigung betreffende - Rüge im vorliegenden Verfahren nicht erheben. Unabhängig davon liege aber auch kein Fall einer verfassungswidrigen Mischfinanzierung vor.

Mit Beschluss vom 05.10.2011 (Az.: 5 S 2101/11) hat der Senat auf Antrag des Klägers festgestellt, dass seiner Klage gegen die Entscheidung der Beklagten vom 30.04.2010 auch insoweit aufschiebende Wirkung zukommt als zur Ausführung der 5. Planänderung Rohrverlegungsarbeiten (Sammelleitungen, Infiltrations- und Transportleitungen) durchgeführt und Grundwasserinfiltrationsbrunnen sowie Grundwassermessstellen eingerichtet werden sollen. Daraufhin hat die Beklagte mit Entscheidung vom 28.10.2011 die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides vom 30.04.2010 angeordnet und der Kläger beim Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt (5 S 2910/11). Über diesen Antrag entscheidet der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage gesondert.

Dem Gericht haben die einschlägigen Akten des Eisenbahn-Bundesamts und der Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 vorgelegen. Die Verfahrensakten des bereits abgeschlossenen Verfahrens 5 S 2101/11 und des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens 5 S 2910/11 wurden beigezogen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf diese Akten und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die im Hauptantrag auf eine umfassende Aufhebung, im Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Bescheids vom 30.04.2010 gerichtete Klage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.

1. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist der Verwaltungsgerichtshof sachlich zuständig. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die „Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von (.…) öffentlichen Eisenbahnen betreffen“. Die Vorschrift knüpft - anders als § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3 und 6 VwGO - nicht an die Errichtung bzw. den Betrieb eines Vorhabens oder einer Anlage an, sondern an das Planfeststellungsverfahren bzw. die planfeststellungsersetzenden Genehmigungen als die Entscheidungen, deren tatsächliche Grundlagen in einem förmlichen Verwaltungsverfahren typischerweise besonders gründlich und zeitaufwändig erarbeitet werden müssen. Streitigkeiten, in denen um die Zulässigkeit des Planvorhabens und die Rechtmäßigkeit des sie umsetzenden feststellenden Verwaltungsakts gestritten wird, unterfallen daher regelmäßig der Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 -, NVwZ 2011, 126, Beschl. v. 01.08.2011 - 5 S 1908/11 -). So ist es auch hier. Denn die Beteiligten streiten um die (weitere) Zulässigkeit des planfestgestellten Vorhabens in der Form, die dieses durch die 5. Planänderung gefunden hat.

Da der hier in Rede stehende Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) nicht Teil der geplanten Ausbaustrecke/Neubau-strecke, sondern Bestandteil des Umbaus des Bahnknotens Stuttgart (Bahnprojekt „Stuttgart 21“) ist, was der Senat in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 01.08.2011 (5 S 1908/11) bereits näher ausgeführt hat, kommt eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 18e Abs. 1 AEG i.V.m. lfd. Nr. 19 der Anlage zu § 18e Abs. 1 AEG („ABS/NBS Stuttgart/Ulm/Augsburg) nicht in Betracht.

2. Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurfte es gem. §§ 18 Satz 3 AEG, 74 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, 70 VwVfG nicht.

3. Die am 22.07.2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangene Klage wurde rechtzeitig erhoben. Zwar gilt hier die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wonach die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden muss. Nach den vorliegenden Behördenakten und dem unstreitig gebliebenen Vortrag des am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesenen Klägers wurde diesem der Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 aber nicht zugestellt. Der Bescheid wurde auch nicht öffentlich bekannt gemacht oder auf sonstige Weise bekannt gegeben (§ 18b Nr. 5 AEG i.V.m. § 76 Abs. 3 VwVfG). Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat daher dem Kläger gegenüber nicht zu laufen begonnen. Es kann offen bleiben, ob die fehlende öffentliche Bekanntmachung bzw. Bekanntgabe an den Kläger hier zur Konsequenz hat, dass die Rechtsbehelfsfrist des § 64 Abs. 2 BNatSchG i.d.F. v. 29.07.2009 (BGBl. I 2542, im Folgenden: BNatSchG n.F.) i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG v. 07.12.2006, BGBl. I 2006, 2816) bzw. des § 61 Abs. 4 BNatSchG i.d.F.v. 25.03.2002 (im Folgenden: BNatSchG a.F) ausgelöst wurde. Denn in jedem Fall ist die in diesen Vorschriften genannte Klagefrist - die Klage muss binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem der Kläger von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen können - hier eingehalten. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, erst am 21.06.2011 habe er - im Rahmen einer bereits am 25.01.2011 beim Eisenbahn-Bundesamt beantragten, mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 26.04.2011 gewährten und am 21.06.2011 tatsächlich durchgeführten Akteneinsicht - vom Inhalt des Bescheids zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 Kenntnis erlangt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Darstellung fehlerhaft sein könnte und der Kläger schon zu einem früheren Zeitpunkt in zumutbarer Weise Kenntnis von dem angefochtenen Bescheid hätte erlangen können. Auch das Eisenbahn-Bundesamt und die Beigeladene haben solches nicht behauptet. Die erst am 22.07.2011 eingegangene Klage wahrt deshalb die Jahresfrist.

4. Dem Kläger steht auch eine Klagebefugnis zur Seite.

a) Eine solche ergibt sich zunächst aus § 64 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. aus § 61 Abs. 1 und 2 BNatSchG a.F. Insoweit kann offenbleiben, welche Fassung der Vorschrift Anwendung findet, denn die jeweils genannten Sachurteilsvoraussetzungen liegen in jedem Fall vor:

aa) Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung vom 30.04.2010 gegen das artenschutzrechtliche Zugriffsverbot (§ 44 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F.) verstoße. Ferner rügt er eine Missachtung seines Mitwirkungsrechts aus § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F. bzw. § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BNatSchG a.F.. Insgesamt beruft er sich demnach auf Verstöße gegen Vorschriften des BNatSchG (vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG a.F.). Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass der Kläger hierdurch in seinem satzungsgemäßen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich berührt wird (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG a.F.).

bb) Der Kläger hatte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das zur Entscheidung vom 30.04.2010 geführt hat, keine Gelegenheit zur Äußerung (§ 64 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG a.F.).

cc) Eine im Rahmen von § 64 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 1 BNatSchG a.F. angreifbare Entscheidung liegt hier ebenfalls vor.

Der Kläger ist ein vom Land Baden-Württemberg anerkannter Naturschutzverband (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, UPR 2006, 453; juris Rdnr. 32); auch handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheid zur Änderung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 um eine Planfeststellungsentscheidung im Sinne von §§ 64 Abs. 1 i.V.m. 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F. bzw. um einen Planfeststellungsbeschluss i.S.v. § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F.. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Beklagte hier zwar eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung (§ 18d AEG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG) angenommen, mit Blick auf die durch die Planänderung ausgelösten Eingriffe in Rechte Dritter aber ausdrücklich ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt hat (§ 18d AEG i.V.m. § 76 Abs. 3 VwVfG). Der Umstand, dass § 76 Abs. 3 VwVfG ein Planfeststellungsverfahren in vereinfachter Form ermöglicht, ändert hieran nichts. Auch aus dem Hinweis der Beklagten, § 18 Satz 1 AEG beschränke den Planfeststellungsvorbehalt auf den Bau oder die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen, worunter bloße Eisenbahnbetriebsregelungen nicht fielen, kann nicht abgeleitet werden, es liege hier keine Planfeststellungsentscheidung vor. Die 5. Planänderung bezieht sich - entgegen dem Vortrag der Beklagten - ersichtlich nicht auf eine solche Eisenbahnbetriebsregelung, sondern auf den Bau des neuen Tiefbahnhofs selbst. Damit betrifft sie eine Betriebsanlage der Eisenbahn i.S.v. § 18 Satz 1 AEG. Auch der vom Eisenbahn-Bundesamt und der Beigeladenen gleichermaßen vorgetragene Umstand, dass das mit der 5. Planänderung zugelassene Grundwassermanagementsystem seinerseits nur eine Baubehelfsmaßnahme während der Bauzeit darstellt, m.a.W. nicht auf Dauer - bezogen auf den baulichen Endzustand des Tiefbahnhofs - beibehalten werden soll, nimmt der angefochtenen Entscheidung nicht ihre Eigenschaft als im Rahmen der Verbandsklage angreifbare Planfeststellungsentscheidung. Es wird im Rahmen der Begründetheitsprüfung noch näher auszuführen sein, dass auch Baubehelfsmaßnahmen unter Umständen im Planfeststellungsverfahren zu bewältigen sind (BVerwG, Beschl. v. 26.11.1991 - 7 C 16.89 -, UPR 1992, 154, juris Rdnr. 8,9; Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01 -, UPR 2002, 390, juris Rdnr. 22 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2004 - 5 S 408/03 -, UPR 2004, 360 [nur Leits.], juris Rdnr. 102). Bereits im Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 wurde das bauzeitliche Grundwassermanagement, zu dem auch der Bau und Betrieb von Wasseraufbereitungsanlagen gehört, als im Planfeststellungsverfahren bewältigungsbedürftig angesehen. Dieser Plan enthält folglich nicht nur die erforderlichen wasserrechtlichen Regelungen (S. 22-27), sondern bewältigt die bauzeitlichen Eingriffe auch im Rahmen der Abwägung (S. 327, S. 347ff). Die 5. Planänderung hält an der rechtlichen Einschätzung, bei dem bauzeitlichen Grundwassermanagement handele es sich um eine bewältigungsbedürftige und im Planfeststellungsverfahren selbst zu regelnde Frage, ausdrücklich fest, wie schon der Umstand zeigt, dass überhaupt ein Planänderungsverfahren durchgeführt wurde.

Die durchgeführte Planänderung in Form des Planfeststellungsverfahrens betrifft hier auch ein Vorhaben, das i.S.v. §§ 64 Abs. 1 i.V.m. 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden ist. Maßgeblich hierfür ist die Eingriffsregelung des § 14 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 18 Abs. 1 BNatSchG a.F.. Eingriffe in Natur und Landschaft sind danach Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds erheblich beeinträchtigen können. Hierfür ist bereits ausreichend, dass die Möglichkeit einer Beeinträchtigung naturschutzfachlich nicht auszuschließen ist (Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 14 Rdnr. 13; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 14 Rdnr. 29 und § 63 Rdnr. 29, jeweils m.w.N). Wie unten noch weiter auszuführen sein wird, lässt sich ein relevanter Eingriff in diesem Sinne schon deshalb nicht ausschließen, weil die Umsetzung des mit der 5. Planänderung genehmigten Grundwassermanagements einschließlich der erforderlichen Infiltrationsbrunnen und Grundwassermessstellen sowie des notwendigen Rohrleitungssystems mit Veränderungen der Erdoberfläche verbunden sind, deren Auswirkungen die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vom 30.04.2010 - von ihrem rechtlichen Standpunkt aus gesehen konsequent - überhaupt nicht in den Blick genommen hatte.

b) Eine Klagebefugnis steht dem Kläger auch aus § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F./ § 58 Abs. 1 Nr.2, Nr.3 BNatSchG a.F. zu. Denn das in den letztgenannten Vorschriften geregelte Mitwirkungsrecht verschafft den Naturschutzvereinigungen eine selbständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition (BVerwG, Urt. v. 07.12.2006 - 4 C 16.04 -, BVerwGE 127, 208, juris Rdnr. 20). Die Tatsache, dass der Gesetzgeber den Naturschutzvereinigungen (auch) die Möglichkeit der altruistischen Vereinsklage aus § 64 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 1 und 2 BNatSchG a.F. eingeräumt hat, mit der diese zusätzlich die Verletzung materieller Rechte rügen können, ändert hieran nichts. Denn mit der Einführung der Verbandsklageregelung sollten die bisherigen, auf die Durchsetzung des Verfahrensmitwirkungsrechts beschränkten Klagemöglichkeiten der Vereine unberührt bleiben (vgl. BT-Drs. 14/6378, S. 61). Dementsprechend ist die altruistische Vereinsklage neben der Klagemöglichkeit aus § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. dem Verfahrensmitwirkungsrecht lediglich als ein weiterer Anwendungsfall der Vorbehaltsklausel des § 42 Abs. 2 VwGO anzusehen (BVerwG, Urt. v. 07.12.2006, a.a.O.). Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage daher nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf „Partizipationserzwingung“ - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG n.F./ § 61 Abs. 1 und 2 BNatSchG a.F. auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne seine Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

Dass die - vom Kläger im Übrigen substantiiert dargelegte - Möglichkeit der Verletzung des Mitwirkungsrechts aus § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F. bzw. § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs.3 BNatSchG a.F. hier konkret in Betracht kommt, wurde bereits ausgeführt.

5. Dem Kläger steht für die gestellten Klageanträge schließlich auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Dieses fehlte allenfalls dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erwiese, weil sich die Rechtsstellung des Klägers mit der begehrten Entscheidung ohnehin nicht verbessern könnte (BVerwG, Beschl. v. 22.09.1995 - 4 NB 18.95 -, NVwZ-RR 1996, 478; Beschl. v. 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, BauR 2008, 2031). Mit der Aufhebung des Bescheids zur 5. Planänderung - bzw. mit der Feststellung von dessen Nichtvollziehbarkeit - könnte der Kläger jedenfalls erreichen, dass die Beklagte das Planänderungsverfahren - ggf. unter Beteiligung des Klägers und unter Berücksichtigung seiner naturschutzfachlichen Argumente - nochmals durchführt. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Entscheidung in einem zweiten Durchlauf von vornherein wieder exakt so, wie sie unter dem 30.04.2010 ergangen ist, ergehen müsste.

II.

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid zur 5. Planänderung ist unter Verletzung des Mitwirkungsrechts des Klägers ergangen und verstößt insoweit auch gegen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), mithin gegen Vorschriften, deren Verletzung der Kläger als anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F./ § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG a.F. rügen kann. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt zwar nicht die mit dem Hauptantrag begehrte Aufhebung des Bescheids - insoweit war die Klage deshalb abzuweisen -, wohl aber die mit dem Hilfsantrag begehrte Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 18e Abs. 6 Satz 2 AEG).

1. § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F. bzw. § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m. § 60 BNatSchG a.F. bestimmen, dass einer von den Ländern anerkannten Naturschutzvereinigung - wie hier dem BUND, s.o. -, Gelegenheit zur Stellungnahme und Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben ist in „Planfeststellungsverfahren“, die sich auf ein Vorhaben auf dem Gebiet des anerkennenden Landes beziehen und die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind.

a) Es unterliegt keinen Zweifeln, dass das Eisenbahn-Bundesamt in Zusammenhang mit der 5. Planänderung ein Planfeststellungsverfahren - in Form des vereinfachten Planänderungsverfahrens (§ 18d AEG i.V.m. § 76 Abs. 3 VwVfG) - durchgeführt hat (s.o.), welches sich auf ein Vorhaben auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg bezieht. Nach der Vorstellung der Beigeladenen war Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens, wie sich aus ihrem Antrag vom 09.12.2009 ergibt, nur die Veränderung der im Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 bestandskräftig genehmigten Standorte der Wasseraufbereitungsanlagen des Grundwassermanagements zu einer zentralen Anlage im Bereich des bislang geplanten Alternativstandorts für die zentrale Überschusswasseraufbereitungsanlage (vgl. Erläuterungsbericht zum 5. Änderungsantrag und Blautext 1A und 2A zur geänderten Planunterlage 20.1 - Hydrogeologie und Wasserwirtschaft -). Dagegen sollte der Antrag keine Änderung „wasserwirtschaftlich relevanter Tatbestände, die dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 zugrundeliegen“, beinhalten. Nicht von dem Antrag umfasst sollten ferner die mit dem Betrieb der neuen Wasser-aufbereitungsanlage verbundenen Nebenanlagen sein (Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen und Rohrleitungen), welche nach dem Klagevortrag der Beigeladenen als nicht planfeststellungsbedürftige, sondern der Ausführungsplanung vorbehaltene „ausführungstechnische Details“ angesehen wurden (vgl. S. 59 des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005). Das Eisenbahn-Bundesamt hat sich diese Sichtweise in dem am 30.04.2010 ergangenen Bescheid zur 5. Planänderung zu eigen gemacht. Infolge der rechtlichen Einordnung der erwähnten Nebenanlagen als „technische Details“ (vgl. Nebenbestimmung A.4.1.5. und A.4.1.6. des Bescheids) hat das Eisenbahn-Bundesamt den von der Beigeladenen gefertigten und der Übersichtlichkeit wegen (Planunterlage 20.1, S. 2, Blautext 2A) zu den Planänderungsunterlagen gegebenen “Lageplan Zentrales Grundwasser- und Niederschlagswassermanagement“ (Anhang 2, Anlage 2 Blatt 1NEU von 2) vom 18.11.2009, in dem alle durch die 5. Planänderung veranlassten baulichen Veränderungen von Nebenanlagen (Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen, Rohrleitungen) dargestellt sind, ausdrücklich nicht mit einem Genehmigungsvermerk versehen, sondern als rechtlich unverbindlich („nur zur Information“) deklariert. In der mündlichen Verhandlung am 15.12.2011 haben die Vertreter des Eisenbahn-Bundesamts dies nochmals klargestellt. Sie haben ferner ausgeführt, an der rechtlichen Einschätzung, dass die Festlegung der genauen Standorte dieser Anlagenteile nicht im Wege der Planfeststellung erfolgen, sondern der Ausführungsplanung vorbehalten bleiben müsse, sei festzuhalten. Denn über die genauen Standorte könne letztlich erst in der konkreten Situation beim Bau „vor Ort“ entschieden werden. Insoweit müsse dem Vorhabenträger die notwendige rechtliche Flexibilität verbleiben.

Der Senat vermag sich dieser rechtlichen Einordnung nicht anzuschließen. Der Beklagten und der Beigeladenen ist zwar durchaus zuzugeben, dass es die Anforderungen an den notwendigen Regelungsgehalt der Planfeststellung - und an die planerische Abwägung - überspannen würde, im Rahmen der Planfeststellungsentscheidung regelmäßig eine bis ins Detail gehende Planung zu verlangen. Denn die Planfeststellungsbehörde braucht sich nicht um jede Kleinigkeit zu kümmern (BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - 11 A 5.96 -, UPR 1997, 327). Daher ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass Fragen der Bauausführung in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden dürfen, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist (BVerwG, Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01-, UPR 2002, 390, juris Rdnr. 22 m.w.N.). Technische Provisorien können unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls der Ausführungsplanung überlassen bleiben (BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - 11 A 5.96 -, a.a.O., juris Rdnr. 23). Liegen die genannten Umstände vor, so müssen folglich auch die konkreten Ausführungspläne nicht (schon) Gegenstand der Zulassungsentscheidung selbst sein. In diesen Fällen reicht es vielmehr aus, wenn erst die Ausführungsplanung - in einem späteren Verfahrensabschnitt, regelmäßig in zeitlicher Nähe zum Baubeginn - genehmigt wird. All dies ändert jedoch nichts daran, dass die Planfeststellungsbehörde eine einheitliche, umfassende und abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen hat. Sie hat insbesondere selbst zu prüfen, ob das Vorhaben allen rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen entspricht und die von der Zulassungsentscheidung umfassten Anlagen die Gewähr für die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben bieten (BVerwG, Urt. v. 26.11.1991 - 7 C 16.89 -, UPR 1992, 154, juris Rdnr. 9). Anhand dieses Maßstabes entscheidet sich letztlich in jedem einzelnen konkreten Fall, ob Modalitäten der Bauausführung bereits zum Regelungsgehalt der Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden müssen oder dort ausgeklammert werden dürfen.

Ausgehend von diesen Maßgaben hätten Modalitäten der Bauausführung - wie sie etwa aus dem Lageplan vom 18.11.2009 (Anhang 2, Anlage 2 Blatt 1NEU) zu ersehen sind, der nach den Ausführungen der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung umgesetzt werden soll - bereits im Rahmen des Verfahrens zur 5. Planänderung in den Blick genommen und die sich bei der Umsetzung dieser Modalitäten ergebenden natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme durch verbindliche Regelungen im Planänderungsbescheid selbst abgearbeitet werden müssen. Denn erst auf der Grundlage einer bestimmten Bauausführung ließ und lässt sich überhaupt feststellen, ob die Anlagen des Grundwassermanagements - in der Form wie sie durch die 5. Planänderung zugelassen werden sollten - mit den rechtlichen Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes zu vereinbaren sind. Zu diesen Anlagen gehört - entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen - nicht nur das am bisherigen Alternativstandort für die Überschusswasseraufbereitungsanlage zugelassene Technikgebäude, sondern auch die konkret mit dem Betrieb der Wasseraufbereitungsanlage verbundenen Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen und Rohrleitungen. Nach den Ausführungen der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung handelt es sich bei der Wasserbehandlungsanlage um ein geschlossenes System: Das aus den Baugruben abgepumpte und mit Niederschlagswasser vermengte Grundwasser (Rohwasser) wird mittels Sammelleitungen zur zentralen Aufbereitungsanlage (Technikgebäude) geleitet, dort aufbereitet und zum größeren Teil über Infiltrationsleitungen und Infiltrationsbrunnen wieder in den Untergrund infiltriert. Der kleinere Teil des aufbereiteten Wassers wird - als Überschusswasser - über Transportleitungen von der zentralen Wasseraufbereitung zum Neckar hin abgeleitet. Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass die genannten Leitungen und Brunnen - ebenso wie die Grundwassermessstellen - vorliegend mit dem Betrieb der Wasseraufbereitungsanlage als Ganzes untrennbar verbunden sind. Von dieser Vorstellung geht ersichtlich schon der Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 aus. Denn in Bezug auf das Grundwassermanagement wurde dort nicht nur die für die Grundwassernutzung erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis (§ 14 Abs. 1 WHG a.F.) erteilt, sondern auch die für den „Bau und Betrieb“ der Wasseraufbereitungsanlage als Ganzes notwendige (§ 45e Abs. 2 Wassergesetz Baden-Württemberg) wasserrechtliche Genehmigung erteilt (dort S. 23 und S. 354/355).

Sind die genannten Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen und Rohrleitungen vorliegend aber mit dem Betrieb der Wasseraufbereitungsanlage untrennbar verbunden, so hätte im Rahmen der beantragten 5. Planänderung (auch) geprüft werden müssen, ob einer Umsetzung dieser Anlagenteile Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes entgegen stehen. Denn schon während des Verwaltungsverfahrens erhielt das Eisenbahn-Bundesamt Kenntnis von einer E-Mail des Dipl.-Biol. W... vom 21.01.2010 (BA Bl. 234), wonach der Juchtenkäfer im Zuge von weiteren Arbeiten im Rahmen des Artenschutzprogramms - entgegen bisherigen Annahmen - im mittleren Schlossgarten doch nachgewiesen sei. Zwar bezog sich diese Aussage auf eine Platanengruppe gegenüber dem Café Nx und damit nicht unmittelbar auf den Bereich, der durch die 5.Planänderung tangiert wird. Der Sachverständige hat in dieser E-Mail jedoch auch darauf hingewiesen, es sei stark davon auszugehen, dass sich die (dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 zugrunde gelegte) bisherige Bestandssituation „geändert haben wird“. Schon aufgrund dieser Erkenntnis konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das artenschutzrechtliche Zugriffsverbot aus § 44 Abs. 1 BNatSchG n.F./§ 42 Abs.1 BNatSchG a.F. in Kollision geraten könnte mit der (Ausfüh- rungs-)Planung der Beigeladenen zur Umsetzung der geänderten Wasseraufbereitungsanlage in der Form wie sie schon zum damaligen Zeitpunkt aus dem Lageplan vom 18.11.2009 ersichtlich war. Hinzu kommt, dass das Eisenbahn-Bundesamt sowohl durch die Untere Naturschutzbehörde (Schreiben der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22.02.2010) als auch durch die Höhere Naturschutzbehörde (Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.04.2010) darauf hingewiesen wurde, die bisherigen Erkenntnisse zum (fehlenden) Juchtenkäfervorkommen im Bereich der 5. Planänderung seien überholt, weshalb sich im Rahmen des Planänderungsverfahrens „weiterer Untersuchungsbedarf ergebe“. Jedenfalls aufgrund dieser Erkenntnisse konnte die Frage, ob die Umsetzung des Grundwassermanagements in der zur Genehmigung gestellten, veränderten Form mit Vorschriften des Artenschutzrechts kollidiert oder nicht, nicht mit der gebotenen Sicherheit verneint werden. Zur näheren Abklärung dieser Frage hätte das Eisenbahn-Bundesamt zum einen schon im Rahmen des Planänderungsverfahrens eine aktualisierte Untersuchung zum Vorkommen des Juchtenkäfers veranlassen müssen. Zum anderen hätte spätestens jetzt Veranlassung bestanden, die Modalitäten der Bauausführung der Beigeladenen - hinsichtlich des Standorts der Infiltrationsbrunnen und Grundwassermessstellen sowie des Verlaufs der Leitungsrohre - verbindlich in die Planänderung mit einzubeziehen. Denn erst aufgrund dieser Modalitäten hätte überhaupt erst festgestellt werden können, ob die geänderten Anlagen(teile) tatsächlich mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren und - bejahendenfalls - wie mit diesem Problem im Rahmen der Planänderung umzugehen ist. Aus diesem Grund ändert - entgegen der Rechtsauffassung der Beigeladenen - auch der Umstand, dass das mit der 5. Planänderung zugelassene Grundwassermanagement insgesamt einen vorübergehenden „Baubehelf“ darstellt, nichts an der dargestellten Bewältigungsbedürftigkeit aller mit dem Betrieb der Wasseraufbereitungsanlage verbundenen Anlagenteile im streitgegenständlichen Planänderungsverfahren. Hinzu kommt, dass das Grundwassermanagementsystem und die ihm dienenden Anlagen über eine Zeit von 7 Jahren ab Beginn der Bauwasserhaltungsarbeiten (Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005, S.22 und 347) betrieben werden. Nach den Angaben der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung am 15.12.2011 beträgt die Gesamtlänge der erforderlichen Rohrleitungen 17 km, wobei „etwa die Hälfte“ dieser Leitungen - also auf einer Länge von etwa 8 km - infolge der 5. Planänderung verschoben werden soll.

Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten und der Beigeladenen führt diese Sichtweise hier nicht zu einer unstatthaften Durchbrechung der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005. Die Beigeladene selbst ist es, die den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mit einer beantragten Planänderung ein Stück weit zur Disposition stellt. Denn jedes Planänderungsverfahren führt zwingend dazu, dass über die Zulässigkeit der zu ändernden Anlagenteile unter Zugrundelegung der aktuellen - und gegenüber den Jahren 2005/2006 möglicherweise geänderten - Sach- und Rechtslage entschieden werden muss. Die Durchführung des Verfahrens zur 5. Planänderung hatte deshalb zwangsläufig zur Folge, dass die zwischenzeitlich gewonnenen neueren Erkenntnisse zum Juchtenkäfervorkommen im mittleren Schlossgarten erstmals planungsrechtlich bewältigt werden müssen, soweit dies gerade für die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlage von Bedeutung war. Im Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 bestand hierzu - aufgrund der damaligen Erkenntnisse zum Juchtenkäfervorkommen - noch keine Veranlassung, weshalb es unter diesem Aspekt auch nicht notwendig war, Modalitäten der Bauausführung bereits zum verbindlichen Regelungsgegenstand dieses Planfeststellungsbeschlusses zu machen.

Der Beklagten und der Beigeladenen kann auch nicht in ihrer Rechtsansicht gefolgt werden, die Maßnahmen zur Umsetzung der 5. Planänderung seien schon deshalb nicht bewältigungsbedürftig, weil sie auf Flächen errichtet würden, welche bereits im Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 in Anspruch genommen worden seien. Dies ist bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig. Zahlreiche Leitungen, Grundwassermessstellen und Infiltrationsbrunnen sollen außerhalb jener Flächen verwirklicht werden, die der Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 als Baustelleneinrichtungsfläche, Baustraße und Grundwasserinfiltrationsareal in Anspruch nimmt (vgl. die im Lageplan vom 18.11.2009 weiß dargestellten Flächen). Selbst das Technikgebäude selbst wird weder auf einer Baustelleneinrichtungsfläche noch auf einer Baustraße zugelassen und hält wohl auch die ursprünglich für die zentrale Überschusswasseraufbereitungsanlage ausgewiesene Baufläche (vgl. die rotgestrichelte Linie auf dem Lageplan vom 18.11.2009) nicht vollständig ein. Denn es wird östlich versetzt und teilweise außerhalb dieser Baufläche ausgeführt. In rechtlicher Hinsicht scheinen Beklagte und Beigeladene aus einer „Inanspruchnahme“ von Flächen durch den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss den Schluss ziehen zu wollen, dass auf diesen Flächen damit alles zugelassen ist, was der Umsetzung des Grundwassermanagements dient. Dies trifft jedenfalls insoweit nicht zu, als die im Rahmen der 5. Planänderung erstmals aufgetretene mögliche Kollision der Planung mit dem Artenschutzrecht - aus den oben genannten Gründen - auch bezüglich solcher durch den Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 bereits in Anspruch genommener Flächen zu bewältigen ist, auf denen außerdem (gerade) die zur Umsetzung der 5. Planänderung vorgesehenen Anlagenteile verwirklicht werden sollen.

b) Die Maßnahmen zur Umsetzung der 5. Planänderung - in dem beschriebenen Umfang einschließlich der Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen und Rohrleitungen - sind mit Eingriffen in Natur und Landschaft i.S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 18 Abs. 1 BNatSchG a.F. jedenfalls in Form der „Veränderung der Gestalt von Grundflächen“ verbunden.

Die „Gestalt der Grundfläche“ umfasst das äußere Erscheinungsbild der Erdoberfläche, also den Pflanzenbestand und das geomorphologische Erscheinungsbild (Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 14 Rdnr. 6 und Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 14 Rdnr. 17m.w.N.). Zu vergleichen ist der Zustand einer Fläche vor und nach der in Rede stehenden Maßnahme. Gemessen hieran wird die Erdoberfläche durch die 5. Planänderung - im Vergleich zum tatsächlich vorhandenen Ausgangszustand, aber auch im Vergleich zu den bereits aufgrund des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zugelassenen Eingriffen - jedenfalls deshalb verändert, weil die zentrale Aufbereitungsanlage nicht in denselben Ausmaßen wie das ursprünglich am Alternativstandort zugelassene Technikgebäude errichtet werden, sondern - wenn auch nur geringfügig - nach Osten verschoben wurde. Auch sind eine Vielzahl von Infiltrationsbrunnen („IBr“) an anderen als den ursprünglich genehmigten Standorten bzw. in verschobener Lage vorgesehen. Die Köpfe der Infiltrationsbrunnen werden mit Schachtfertigteilen aus Stahlbeton mit dem Durchmesser DN 625 mm gebaut (vgl. geologische, hydrogeologische, geotechnische und wasserwirtschaftliche Stellungnahme Teil 3, S. 5/4, Bl. 32 der Behördenakten). Die Vertreter der Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung am 15.12.2011 bestätigt, dass diese Stahlbetonfertigteile in den Boden eingelassen werden. Die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen bewirken daher notwendigerweise einen Eingriff in die Gestalt der Grundfläche, weil der vorhandene Pflanzenbestand beseitigt werden muss und deshalb möglicherweise vom Juchtenkäfer besiedelte Brutbäume betroffen sind. Der Umstand, dass diese Veränderungen letztlich nur vorübergehend sind, weil sie eine auf die Bauzeit befristete Baubehelfsmaßnahme darstellen, ändert nichts am Vorliegen eines Eingriffs. Denn der veränderte Zustand muss jedenfalls über mehrere Jahre hinweg aufrecht erhalten werden (vgl. Lütkers/Ewer, BNatSchG § 14 Rdnr. 6 wonach auch vorübergehende Veränderungen wie z.B. die Lagerung von Bodenaushub oder Baumaterial den Eingriffstatbestand erfüllen können).

Der Eingriff in die Gestalt der Erdoberfläche kann hier auch die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich beeinträchtigen. In Bezug auf den „Naturhaushalt“ bestimmen § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n.F. bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F., dass hierunter die Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen diesen zu verstehen sind. Zur Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts gehört nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG n.F. bzw. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. insbesondere der Schutz der räumlich abgrenzbaren Teile seines Wirkungsgefüges im Hinblick auf die prägenden biologischen Funktionen, Stoff- und Energieflüsse sowie landschaftliche Strukturen. Wann unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts anzunehmen ist, wird von der Rechtsprechung und Literatur allerdings nicht einheitlich beantwortet. Nach einer eher restriktiveren Auffassung (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.06.1993 - 7 A 3157/91- , und v. 30.06.1999 - 7a D 144/97 -, NuR 2000, 173, ebenso VG Bremen, Beschl. v. 09.05.2011 - 5 V 1522/10 -, juris) ist eine Beeinträchtigung erst dann erheblich, wenn ernsthafte, dauerhafte oder schwerwiegende Funktionsstörungen des betroffenen Ökosystems eintreten (können). Danach wären sämtliche oben beschriebenen denkbaren Eingriffe möglicherweise als nicht schwerwiegend zu betrachten. Dagegen lassen der BayVGH (Urt. v. 20.11.2007 - 1 N 05.2571 -, juris Rdnr. 37) und der wohl überwiegende Teil der Fachliteratur (vgl. Frenz/Müggenborg a.a.O. Rn. 29) bereits eine nach Art, Umfang und Schwere nicht völlig unwesentliche Beeinträchtigung ausreichen. In diese Richtung ist auch der Beschluss des 10. Senats vom 14.11.1991 (- 10 S 1143/90 -, NuR 1992, 188, juris Rdnr. 2) zu interpretieren. Der Senat folgt dieser letztgenannten Auffassung, weil sie - anders als die restriktivere Gegenposition - mit dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BNatSchG n.F./ § 18 Abs. 1 BNatSchG a.F. ohne weiteres zu vereinbaren ist und dem vom Gesetzgeber erstrebten Ziel, die Naturgüter dauerhaft und nachhaltig zu sichern (vgl. § 1 Abs. 1 BNatSchG n.F., § 1 BNatSchG a.F.), eher gerecht wird. Da die Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts tatsächlich vorliegt, letztendlich nur naturschutzfachlich abschließend beurteilt werden kann, reicht es im Rahmen der Eingriffsprüfung aus, dass die Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung naturschutzfachlich nicht auszuschließen ist (s.o.).

Unter Zugrundelegung dessen kann die Erheblichkeit des Eingriffs hier schon deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil die Frage, ob im Zuge der Bauausführung - wie sie etwa in dem Lageplan vom 18.11.2009 zum Ausdruck kommt - vom Juchtenkäfer besiedelte Bäume weichen müssen oder auf andere Weise planbetroffen sind, im Rahmen des Planänderungsverfahrens gar nicht geprüft wurde. Erst Recht konnte diese Frage im Verwaltungsverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit verneint werden. Sowohl das Eisenbahn-Bundesamt als auch die Beigeladene haben sich durch ihren rechtlichen Ansatz, den Bau von Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen und Rohrleitungen nicht als notwendigen Regelungsbestandteil der 5. Planänderung anzusehen, den Blick dafür verstellt, in welchem Umfang naturschutzrechtliche Auswirkungen der Planung bereits im Planänderungsverfahren zu beachten. Darauf, ob sich ein erheblicher Eingriff nunmehr unter Zugrundelegung der erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten, im Planänderungsverfahren selbst aber nicht in den Blick genommenen Pläne („Rohrleitungsverlauf“ vom 17.09.2010, „Baumkataster“ vom 20.11.2009 und „Karte 2“ aus dem Gutachten des Dipl.-Biol. W... vom August 2010“) hinreichend sicher beurteilen lässt, kommt es nicht an. Denn die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F./§ 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BNatSchG a.F. ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

c) Ein Mitwirkungsrecht des Klägers im Planänderungsverfahren wurde daher ausgelöst. Dem steht nicht entgegen, dass das Grundwassermanagement als solches bereits aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.01.2005 bestandskräftig genehmigt ist und der Kläger an dem Planfeststellungsverfahren, das in den Erlass dieses Planfeststellungsbeschlusses mündete, nach dem BNatSchG a.F. beteiligt wurde (vgl. die Feststellungen in dem Urteil des Senats vom 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, UPR 2006, 453, juris)

Zwar ist dem Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes durch eine einmalige Anhörung grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen. Aus dem Gebot, eine „substantielle“ Anhörung zu gewähren, kann sich allerdings im Einzelfall die Notwendigkeit ergeben, dem Verband nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich im Rahmen einer Planänderung zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen, zu deren Beantwortung die sachverständige Stellungnahme eines anerkannten Naturschutzverbands geboten erscheint, dessen Sachverstand aus anderen Gründen erneut gefragt ist oder die Planfeststellungsbehörde es für notwendig erachtet, neue naturschutzrelevante Untersuchungen anzustellen und hierauf eine Planungsentscheidung - etwa in Form der Planänderung - zu stützen (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 19.95, BVerwGE 102, 358; Urt. v. 12.11.1997 - 11 A 49.96-, BVerwGE 105, 348; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.03.2001- 5 S 134/00 -, VBlBW 2001, 484). Wie oben bereits ausgeführt wurde, stellte sich im Rahmen des vorliegenden Planänderungsverfahrens erstmals die naturschutzrechtliche Frage, wie mit den nachträglich eingegangenen Hinweisen auf eine Juchtenkäferpopulation (auch) im mittleren Schlossgarten und möglichen Auswirkungen dieser Erkenntnis auf die beantragte 5. Planänderung umzugehen ist. Die Tatsache, dass die Beklagte der Beigeladenen mit Schreiben vom 30.04.2010 - zeitgleich mit dem Ergehen des Bescheids zur 5. Planänderung - die Einholung einer entsprechenden Untersuchung aufgegeben hat (vgl. S. 9 des angefochtenen Bescheides), zeigt im Übrigen deutlich, dass auch die Beklagte eine sachverständige Abklärung des aufgetretenen Problems für geboten gehalten hat. Allerdings hätte diese Abklärung nicht außerhalb des 5. Planänderungsverfahrens und damit unter Umgehung des Mitwirkungsrechts des Klägers erfolgen dürfen.

Aus den soeben genannten Gründen ist für die Frage, ob ein Mitwirkungsrecht des Klägers ausgelöst wurde, hier auch der Umstand ohne Bedeutung, dass die Beklagte „nur“ ein vereinfachtes Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 3 VwVfG durchgeführt hat. In diesem Fall bedarf es zwar keines Anhörungsverfahrens - insbesondere keiner Planauslegung und keines Erörterungstermins -, die Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands wird aber nicht schon von vornherein entbehrlich (vgl. Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 76 Rdnr. 28).

2. Der festgestellte Verfahrensfehler führt hier zur formellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers handelt es sich bei dem Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F./§ 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BNatSchG a.F. allerdings nicht um ein absolutes Verfahrensrecht in dem Sinne, dass seine Verletzung in jedem Falle zur Rechtswidrigkeit der betroffenen Entscheidung führte. Das Bundesverwaltungsgericht hat - im Zusammenhang mit § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. - vielmehr klargestellt, dass die Vorschrift des § 46 VwVfG Anwendung findet, wenn ein Naturschutzverband - wie hier - von Rechts wegen nicht darauf beschränkt ist, die ihm gewährte Verfahrensposition geltend zu machen, sondern zusätzlich in der Lage ist, einen Planfeststellungsbeschluss einer materiellen Prüfung unterziehen zu lassen (Urt. v. 19.03.2003 - 9 A 33.02 -, NVwZ 2003, 1120, juris Rdnr. 18f unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, DVBl. 2002, 990, juris Rdnr. 20; Urt. v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117,149, juris Rdnr. 14). Bei Anwendung des § 64 Abs. 1 BNatSchG aktueller Fassung gilt nichts anderes, da auch diese Vorschrift den Naturschutzvereinigungen ein - jedenfalls nicht hinter der Vorgängervorschrift zurückbleibendes - materielles Prüfungsrecht ermöglicht (Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 64 Rdnr. 42).

Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines (nicht bereits nichtigen) Verwaltungsaktes aber nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Geht es - wie hier - um die Frage der mangelhaften Beteiligung einer Naturschutzvereinigung in einem Planfeststellungsverfahren, so muss deren Vorbringen im Klageverfahren die konkrete Möglichkeit erkennen lassen, dass der Planfeststellungsbeschluss bei einer rechtzeitigen Beteiligung im Planfeststellungsverfahren anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, NuR 2004, 795, juris Rdnr. 48; BVerwG, Beschl. v. 02.10.2002 - 9 VR 11.02 -, juris Rdnr. 6, Urt. v. 19.03.2003 - 9 A 33.02 -, NVwZ 2003, 1120, juris Rdnr. 19; Urt. v. 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, Buchholz 407.4§ 17 FStrG Nr.168, S. 93f, juris Rdnr. 21).

Dies ist hier der Fall. Unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers besteht ohne weiteres die konkrete - und nicht nur rein abstrakte - Möglichkeit einer anderen Entscheidung durch das Eisenbahn-Bundesamt. Wäre eine Beteiligung des Klägers bereits im Planfeststellungsverfahren erfolgt, so hätte der Kläger darauf gedrungen, dass die Frage eines Juchtenkäfervorkommens im mittleren Schlossgarten weiter aufgeklärt wird. Nach Lage der Dinge wären die von Dipl.-Biol. W... im August 2010 gewonnenen Erkenntnisse bereits im 5. Planänderungsverfahren bekannt gewesen und hätten dort höchstwahrscheinlich zu einer Problembewältigung im Änderungsbescheid - etwa durch die Aufnahme entsprechender verbindlicher Nebenbestimmungen bzw. Schutzauflagen - geführt. In Betracht kommt auch, dass die Beklagte zum Schutz einzelner Brutbäume des Juchtenkäfers eine bestimmte, u.U. von den Einzeichnungen des Lageplans vom 18.11.2009 abweichende Leitungsführung vorgeschrieben hätte.

3. Der dargestellte Verfahrensfehler kann in einem ergänzenden Verfahren behoben werden (§ 18e Abs. 6 Satz 2 AEG). Es ist nicht ersichtlich, dass die nachträglich aufgetretenen naturschutzrechtlichen Fragen die Umsetzungsfähigkeit der 5. Planänderung gänzlich in Frage stellten. Dagegen spricht schon die Erwägung des Dipl.-Biol. W... in dem Untersuchungsbericht zum vorkommen des Juchtenkäfers aus dem Jahre 2003 (Gerichtsakte 5 S 2910/11, Bl. 225), dass im Falle „des eventuellen Vorhandenseins von Osmoderma- Restpopulationen bzw.-individuen eine Umsetzung der Individuen in geeignete Bereiche des Unteren Schlossgarten bzw. Rosensteinparks durchaus mit Gewinn für die Zielart möglich“ wäre. Zudem könnte die Beklagte entsprechend den Vorschlägen desselben Sachverständigen in dem Untersuchungsbericht vom August 2010 entsprechende verbindliche Schutzauflagen verfügen. Der Kläger kann deshalb nicht die Aufhebung des Bescheids vom 30.4.2010, sondern nur die Feststellung beanspruchen, dass diese rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 19.95 -, BVerwGE 102, 358, 365).

4. Da der Bescheid zur 5. Planänderung schon wegen des festgestellten Verfahrensfehlers für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären war, kommt es auf die weitere Frage, ob auch ein materiellrechtlicher Verstoß gegen artenschutzrechtliche Schutzvorschriften (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) anzunehmen ist, nicht mehr entscheidungserheblich an. Ein solcher Verstoß - unterstellt, er läge vor - würde aus den bereits aufgezeigten Gründen ebenfalls nicht die Grundkonzeption der 5. Planänderung insgesamt in Frage stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag gestellt und das Verfahren aktiv betrieben hat, war auch sie mit Kosten zu belasten. Der Kläger ist zwar mit seinem auf Aufhebung des Bescheids gerichteten Hauptantrag unterlegen, dieses Unterliegen ist aber als geringfügig i.S.v. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO anzusehen, weil die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des angefochtenen Bescheids einer Aufhebung praktisch nahekommt.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Mit Blick darauf, dass im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 für das Gesamtvorhaben Stuttgart 21 ein Streitwert von 40.000,00 EUR festgesetzt wurde und Gegenstand der 5. Planänderung nur ein geringfügiger Teilausschnitt des Gesamtvorhabens ist, wird das Klägerinteresse an der Entscheidung mit 5.000 EUR ausreichend erfasst. Eine Anwendung von Nrn. 34.2, 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2004 ist nicht sachgerecht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO).

Gründe

2. Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurfte es gem. §§ 18 Satz 3 AEG, 74 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, 70 VwVfG nicht.

4. Dem Kläger steht auch eine Klagebefugnis zur Seite.

cc) Eine im Rahmen von § 64 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 1 BNatSchG a.F. angreifbare Entscheidung liegt hier ebenfalls vor.

II.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

Beschluss

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO).

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2011 - 5 S 2100/11

Tenor

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Bescheid vom 30.04.2010 wurde den beteiligten Trägern öffentlicher Belange in der Zeit vom 04. bis 06.05.2010 zugestellt. Auf eine öffentliche Bekanntmachung wurde verzichtet.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts zur 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für das Projekt Stuttgart 21, Planfeststellungsabschnitt 1.1, vom 30.04.2010 aufzuheben,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

2. Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurfte es gem. §§ 18 Satz 3 AEG, 74 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, 70 VwVfG nicht.

4. Dem Kläger steht auch eine Klagebefugnis zur Seite.

cc) Eine im Rahmen von § 64 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 1 BNatSchG a.F. angreifbare Entscheidung liegt hier ebenfalls vor.

II.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

Beschluss

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO).

Gründe

2. Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurfte es gem. §§ 18 Satz 3 AEG, 74 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, 70 VwVfG nicht.

4. Dem Kläger steht auch eine Klagebefugnis zur Seite.

cc) Eine im Rahmen von § 64 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 1 BNatSchG a.F. angreifbare Entscheidung liegt hier ebenfalls vor.

II.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

Beschluss

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.: Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.
2.: Vor der Entscheidung nach Nummer 1 ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.
3.: Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.
4.: Wird eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nach § 75 Absatz 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich und wird diese Planergänzung oder dieses ergänzende Verfahren unverzüglich betrieben, so bleibt die Durchführung des Vorhabens zulässig, soweit es von der Planergänzung oder dem Ergebnis des ergänzenden Verfahrens offensichtlich nicht berührt ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.