Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Jan. 2016 - 1 A 2/15

ECLI:ECLI:DE:BVerwG:2016:130116U1A2.15.0
bei uns veröffentlicht am13.01.2016

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das sie als Teilorganisation erfasst.

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Das Bundesministerium des Innern stellte ohne vorherige Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 28. Mai 2013 fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" einschließlich seiner Teilorganisationen - darunter unter Nr. 5 die "Härte Plauen" - den Strafgesetzen zuwiderlaufen (Ziffer 1). Der Verein einschließlich seiner Unterorganisationen sei verboten und werde aufgelöst (Ziffer 2). Ferner wurde dem Verein einschließlich seiner Teilorganisationen jede Tätigkeit, die Bildung von Ersatzorganisationen, die Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen und die Verwendung von Kennzeichen untersagt (Ziffer 3). Das Vermögen der verbotenen Organisationen sowie näher bezeichnete Forderungen und Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen (Ziffer 4 bis 6).

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Zur Begründung des Bescheids stellte die Beklagte darauf ab, der Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen sei ein Verein und umfasse als gebietliche Teilorganisationen vier Ortsgruppen ("Chapter"). Darüber hinaus sei ihm die "Härte Plauen" als "Supportergruppierung" zugeordnet. Die erkennbaren Aktivitäten und die Demonstration des gebietlichen Machtanspruchs erstreckten sich über die Bundesländer Sachsen und Brandenburg. Die strafgesetzwidrige Prägung des Vereins und seiner Teilorganisationen ergebe sich aus seinem Hauptzweck, der nicht in der kameradschaftlichen Pflege des Motorradsports, sondern in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung sowie der strafrechtswidrigen Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Organisationen in seinem Einflussgebiet liege. Sie werde insbesondere aus einem gemeinschaftlich von Führungspersonen und Mitgliedern des Regionalverbands begangenen versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines unbeteiligten Jugendlichen am 31. Dezember 2011 in Königs Wusterhausen deutlich. Diese Tat sei von der Führungsebene als gewalttätiger Racheakt gegenüber dem rivalisierenden "Hells Angels MC" nach der versuchten Tötung des damaligen Mitglieds und späteren "Security Chiefs" der dem Regionalverband angehörenden Nomads Eastside geplant, veranlasst und durchgeführt sowie im Nachhinein gebilligt und geduldet worden. Auch die diesem Chapter zugeordnete Klägerin sei als Supportergruppierung eine Teilorganisation des Regionalverbands.

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Die Klägerin hat gegen die Verbotsverfügung Klage erhoben und bestreitet, eine Teilorganisation des Regionalverbands zu sein. Sie habe sich nicht mit anderen Gruppierungen zu einem Gesamtverein zusammengeschlossen, sei nicht in eine Gesamtorganisation eingebunden und werde nicht von außen beherrscht. Der Regionalverband sei nicht in der Lage, auf die Klägerin einzuwirken; vielmehr hätten die Mitglieder der Klägerin als nicht führbar gegolten. Unabhängig davon falle eine bloße Hilfs- oder Unterstützergruppierung nicht unter den Begriff der Teilorganisation. Zwar hätten die Mitglieder der Klägerin zeitweise einen Patch mit der Aufschrift "Support MC Nomads" getragen. Dieser habe aber nur die Sympathie zu diesem Chapter dokumentieren und klarstellen sollen, dass man sich nicht als Konkurrenz des "Gremium MC Sachsen" verstehe. Der Patch sei ungefähr ein halbes Jahr vor Erlass des Vereinsverbots abgelegt worden.

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Die Klägerin beantragt

festzustellen, dass die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 nichtig ist, soweit sie sich gegen die Klägerin richtet,

hilfsweise die Verfügung insoweit aufzuheben.

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Die Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angegriffene Verfügung unter Verweis auf die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen und weitere im Gerichtsverfahren in Bezug genommene Unterlagen.

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Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung die Präsidenten der Chapter Dresden, Chemnitz, Plauen sowie der Klägerin informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung mehrerer Zeugen, die dem Gremium MC weiterhin angehören oder früher angehörten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen sowie die vom Senat beigezogenen Strafakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat weder im Haupt- noch im Hilfsantrag Erfolg, denn die streitgegenständliche Verfügung des Beklagten vom 28. Mai 2013 ist rechtmäßig, soweit sie die Klägerin betrifft. Die Klägerin ist eine Teilorganisation des Regionalverbands "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" und wird deshalb von dem gegen den Regionalverband verfügten Vereinsverbot erfasst (zur Rechtmäßigkeit des Verbots des Regionalverbands und der ihm angehörenden Chapter vgl. Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15).

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1. Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt es nicht an einer eigenen rechtlichen Betroffenheit (a). Die Klägerin ist beteiligungsfähig (b) und ordnungsgemäß vertreten (c).

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a) Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse und die für eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis liegen vor. Die Betroffenheit in eigenen Rechten ergibt sich für die Klägerin daraus, dass sie als Teilorganisation von dem Vereinsverbot allein auf Grund ihrer Identität mit dem Gesamtverein erfasst wird, ohne dass es darauf ankommt, ob sie selbst einen Verbotsgrund erfüllt (BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 18 m.w.N.). Sie bestreitet mit ihrem Vorbringen in zulässiger Weise, Teilorganisation des Regionalverbands zu sein.

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b) Die Klägerin ist beteiligungsfähig. Auch als nicht rechtsfähige Vereinigung kann sie sich grundsätzlich auf die Vereinsfreiheit berufen und damit nach § 61 Nr. 2 VwGO Zuordnungssubjekt eines Rechtes sein.

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c) Die Klägerin ist im Prozess ordnungsgemäß vertreten. Dabei kann dahinstehen, ob für die Vertretung eines nichtrechtsfähigen Vereins die Regelungen über die Gesellschaft (§ 54 i.V.m. §§ 705 ff. BGB) oder diejenigen über den rechtsfähigen Verein (§§ 55 ff. BGB) Anwendung finden. Denn unabhängig von den konkret anzuwendenden Rechtsvorschriften ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder sonst zur Vertretung befugter Personen grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen muss und nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung einer Organisation abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 B 18.15 - DÖV 2015, 895 m.w.N.). Solche klaren Übertragungsakte sind bei der Klägerin nicht erkennbar, so dass es bei der Vertretung durch die Gesamtheit ihrer Mitglieder verbleibt.

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2. Die Klage ist unbegründet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ist die Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass (BVerwG, Urteile vom 23. März 1971 - 1 C 54.66 - BVerwGE 37, 344 <359>; vom 2. Dezember 1980 - 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 <220> und vom 27. November 2002 - 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35). Das gilt nicht nur für die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbotsgrundes, sondern auch für die Frage, ob eine Vereinigung die Merkmale einer Teilorganisation erfüllt.

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Verbotsverfügung ist § 3 Abs. 3 VereinsG, soweit sie die Klägerin betrifft. Danach erstreckt sich das Verbot eines Vereins, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen); für nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gilt dies nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. Stellt eine Vereinigung eine Teilorganisation in diesem Sinne dar, wird sie - ohne selbst einen Verbotsgrund erfüllen zu müssen - auf Grund ihrer Identität mit dem Gesamtverein ohne Weiteres von dessen Verbot erfasst. Die Klägerin kann deshalb mit ihrer Klage nur geltend machen, sie sei keine Teilorganisation, nicht aber, dass sie keinen Verbotsgrund erfülle (BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1986 - 1 A 1.84 - BVerwGE 74, 176 <188> und vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 18 m.w.N). Danach ist die angegriffene Verbotsverfügung materiell (a) und formell (b) rechtmäßig ergangen; gleiches gilt für die Nebenentscheidungen (c).

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a) Die Verbotsverfügung ist, soweit sie die Klägerin betrifft, materiell nicht zu beanstanden. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung hat das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; seine Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) beruht, der Eigenart der Materie entsprechend, regelmäßig und so auch hier in erheblichem Umfang auf der zusammenfassenden tatrichterlichen Wertung von Indizien. Auf dieser Grundlage und nach umfassender Würdigung des Vorbringens der Beteiligten, der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen, der vom Senat beigezogenen Strafakten, der ergänzenden Angaben der in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörten Klägervertreter und der Aussagen der vernommenen Zeugen ist der Senat davon überzeugt, dass die Klägerin eine Teilorganisation des Vereins "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" ist und als solche gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG von den gegen den Regionalverband ergriffenen Maßnahmen miterfasst wird.

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Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt für das Vorliegen einer Teilorganisation im Unterschied zu reinen Hilfs- oder Nebenorganisationen, dass eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung besteht. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht werden. Eine totale organisatorische Eingliederung etwa in dem Sinne, dass ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, ist allerdings nicht notwendig. Anhaltspunkte für eine organisatorische Eingliederung können, müssen aber nicht in den Satzungen der betroffenen Organisationen enthalten sein. Aussagekräftigere Indizien können sich aus der personellen Zusammensetzung der Vereinigungen, ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen, ihrer Tätigkeit und Finanzierung sowie aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1988 - 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12 S. 11 f.; vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 105; vom 27. November 2002 - 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 48 f.; vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 17; vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 27 und vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 72).

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Nach diesen Maßstäben war die Klägerin im Zeitpunkt der Verbotsverfügung eine Teilorganisation des Vereins "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen". Sie ist nach außen hin als Supporter-Club des "MC Nomads Eastside" aufgetreten, bildete aber keine Teilorganisation dieses Vereins. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bestanden im tatsächlichen Vereinsleben untereinander keine Weisungsverhältnisse. Die Klägerin hat sich jedoch unmittelbar in den Regionalverband eingegliedert und in den wesentlichen Fragen der Entscheidungsgewalt des Präsidenten des Chapters Dresden und gleichzeitigen Regionalsprechers unterworfen. Dazu hat der Senat erwogen:

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aa) In der Satzung des Gremium MC Germany (BM 3) werden "Supporter" nur im Zusammenhang mit Bekleidungsvorschriften und nicht als kollektive Organisationsform genannt. Das bedeutet aber nicht, dass neben einzelnen "Supportern" als Personen, die ein Chapter unterstützen ohne Vollmitglied ("Member") zu sein, im MC Gremium Deutschland nicht auch Supporter-Clubs bestehen können. So hat der Zeuge Jörg S., Präsident des Chapters Pforzheim und Mitglied im 7-er Rat, in der mündlichen Verhandlung als Supporter-Club die in der Satzung unter den Bekleidungsvorschriften angesprochenen "Bad Seven" genannt und im Übrigen angegeben, die Gründung von Supporter-Clubs sei Sache der einzelnen Chapter.

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Die Klägerin ist nach außen erkennbar als Supporter-Club des Chapters MC Nomads Eastside aufgetreten. Das wird in aller Deutlichkeit durch die von ihr auch nicht bestrittene Tatsache dokumentiert, dass ihre Mitglieder zeitweise auf der Kutte einen Patch mit der Aufschrift "Support MC Nomads" getragen haben. Die Klägerin ist auch durchweg in dieser Rolle von anderen Mitgliedern des Gremium MC wahrgenommen worden (Angaben von Dominic B. BM 5 S. 7; Daniel L. BM 5 S. 4; Michael H. BM 53 S. 3 und Adam U. BM 5 S. 2).

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bb) Ihre Rolle als eher atypischer Supporter-Club, dessen Mitglieder zu denen des unterstützten Chapters MC Nomads Eastside tatsächlich gleichrangig auf Augenhöhe standen, erklärt sich aus der Geschichte des Vereins. Nach der Aussage des Zeugen Adam U., ehemals Mitglied und zeitweise Security Chief beim Chapter Nomads Eastside, waren der Präsident der Klägerin Sven K. und Markus W. (Mitglied der Nomads Eastside) zuvor beim MC Gremium Plauen, sind aber "... mit denen nicht klargekommen" (BM 18 S. 9). Probleme mit der Führung des MC Plauen hat Sven K. in der mündlichen Verhandlung auch offen eingeräumt. Danach wechselte Markus W. zu den Nomads Eastside. Sven K., der den Gremium MC als Gesamtverband nicht verlassen wollte, gründete die "Plauener Härte". Diese zeitliche Abfolge der Gründungen des MC Plauen und der Klägerin, die von der Klägerin bestritten wird, ist auch von René W., Präsident des Chapters Dresden und gleichzeitig Regionalsprecher, in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden. Die Form eines Supporter-Clubs wurde gewählt, weil die Eröffnung eines echten MC Chapters in Plauen neben dem bereits existierenden MC Plauen nicht möglich gewesen wäre; zudem fuhren nur die wenigsten Mitglieder der Klägerin Motorrad. Da zwischen ihnen und den Mitgliedern der Nomads Eastside - anders als im Verhältnis insbesondere zur Führung des MC Plauen - freundschaftliche Beziehungen bestanden, richtete man das formale Support-Verhältnis trotz der räumlichen Distanz auf die in Brandenburg aktiven Nomads Eastside aus.

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Diese und die weiteren tatsächlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen hat der Senat insbesondere aufgrund der Angaben des Zeugen Adam U. in der mündlichen Verhandlung und bei seinen polizeilichen Vernehmungen getroffen. Für dessen Glaubwürdigkeit spricht, dass er sich im Mai 2012 aus freien Stücken an die Polizei gewandt und sowohl im Strafverfahren als auch vor dem Senat umfangreiche und - ungeachtet gewisser Abweichungen im Detail - im Kern konsistente und schlüssige Angaben über seine Erkenntnisse und Wahrnehmungen während seiner Zugehörigkeit beim Gremium MC gemacht hat. Dabei hat er seine eigene Rolle nicht beschönigt. Zudem war er sich bewusst, dass er wegen seines Aussageverhaltens um sein Leben fürchten muss. Belastungstendenzen oder auf Enttäuschung gestützte Rachegefühle gegenüber seinen ehemaligen "Brüdern" konnte der Senat bei seinen Aussagen nicht erkennen. Dass der Zeuge Adam U. sich mit seiner Aussagebereitschaft tatsächlich in Gefahr begeben hat, wird dadurch unterstrichen, dass er sich wegen seiner Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden inzwischen mit neuer Identität in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Hiermit waren für ihn nach seinen glaubhaften Angaben keinerlei Vorteile finanzieller Art oder die Zusage von Straffreiheit in Bezug auf seine eigene Person verbunden. Demgegenüber wertet der Senat die davon abweichenden Angaben des Präsidenten der Klägerin, sie seien bereits vor dem Chapter Plauen gegründet worden und hätten sich gegen die Bezeichnung "Support" gewehrt, als reine Schutzbehauptung, um sich den Wirkungen des Vereinsverbots zu entziehen.

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cc) Über die freundschaftlichen Beziehungen zu den Mitgliedern der Nomads Eastside hinaus gab es auch personelle Verflechtungen zwischen dieser Gruppierung und der Klägerin. So war der in Plauen wohnende Markus W. zwar Mitglied der Nomads Eastside, zählte aber nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung die Mitglieder der Klägerin aufgrund langjähriger Freundschaft zu seinem engen Freundeskreis. Nach den Angaben des Zeugen Adam U. nahmen Markus W. und Christian W., Prospect bei den Nomads Eastside, des Öfteren an den wöchentlichen Versammlungen der Klägerin teil (BM 69 S. 8). Die personelle Verflechtung ergibt sich auch aus dem Vereinsbuch der Klägerin (B 8), in dem Markus W. und Christian W. - auch als der Kleine und der Große W. bezeichnet - an verschiedenen Stellen unter den Rubriken "Kleidung etc." und "Sitzungen" aufgeführt werden (GA Bl. 258 f., 268 ff.). Der Zeuge Adam U. hat Markus W. sogar als "Gruppenführer von Plauen" bezeichnet (220 Js 14709/12 Bd. XXX Bl. 6728), der aus Sicht der Nomads Eastside für diesen Bereich zuständig gewesen sei (vgl. auch BM 18 S. 5). Umgekehrt hat der Präsident der Klägerin an Sitzungen des MC Nomads Eastside teilgenommen, was Supportern als Nicht-Vollmitgliedern im Gremium MC eigentlich nicht erlaubt ist (220 Js 14709/12 Bd. XXX Bl. 6730).

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dd) Die Klägerin hat sich mit den Zielen des Regionalverbands, der Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen wie dem "Hells Angels MC", identifiziert und war vollumfänglich in deren Umsetzung eingebunden. Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen Adam U. waren Mitglieder der Klägerin nicht nur - wie von ihr selbst eingeräumt - in unregelmäßigen Abständen, sondern regelmäßig bei den Zusammentreffen im Clubhaus des Chapters Dresden anwesend (BM 18 S. 8). Das wird auch durch die Angabe von Daniel G. bestätigt, bei seiner persönlichen Vorstellung beim Regionalsprecher René W. im Februar 2012 seien Leute von der "Plauener Härte" dabeigewesen (BM 34 S. 3). Des Weiteren sind Mitglieder der Klägerin, wie sie selbst einräumt, Anfang März 2012 mit zwei Pkw anlässlich der Sitzung des 7-er Rates nach Marburg gefahren (B 8 GA Bl. 244). Auch wenn sie nicht, was Vollmitgliedern vorbehalten ist, an der Sitzung selbst teilgenommen, sondern sich währenddessen - wie andere auch - in einem separaten Raum aufgehalten haben (Vernehmungen von Daniel G. vom 1. und 6. Juni 2012, 220 Js 14709/12 Bd. X Bl. 2161 und Bd. VII Bl. 1263 f. = auszugsweise BM 57), belegt das nur, dass sie aufgrund ihres Supporter-Status auf der Bundesebene bei der Willensbildung im Gremium MC nicht gleichberechtigt waren.

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In die Aktivitäten des Regionalverbands war die Klägerin vollumfänglich eingebunden. Der Zeuge Adam U. hat ausgesagt, die Klägerin sei als Verstärkung benötigt worden, weil unter ihren Mitgliedern "richtige Kracher" seien, so dass die Nomads Eastside auf sie angewiesen seien (BM 18 S. 9). In der mündlichen Verhandlung hat er klargestellt, dass er mit diesem Hang zu besonderer Gewaltbereitschaft nicht nur Markus W. als Mitglied der Nomads Eastside und Verbindungsmann zur Klägerin, sondern auch gewalttätige Mitglieder der Klägerin wie u.a. Sven K. und Tim R. gemeint hat. Die Einbindung der Klägerin in die Umsetzung der Ziele des Gremium MC belegen u.a. Vorfälle wie am Tag des 7-er Ratstreffens in Marburg, als sich unerwartet Hells Angels in Plauen aufhielten und Mitglieder der Klägerin daraufhin in Plauen für den Gremium MC und dessen Regionalverband in ihren Kutten Präsenz gezeigt haben (Vernehmung von Daniel G. vom 1. Juni 2012, 220 Js 14709/12 Bd. X Bl. 2161 f.). Auch nach den Planungen zur Auflösung des Gremium MC Spremberg, die dann nicht in die Tat umgesetzt wurden, wäre die Klägerin beteiligt worden (BM 69 S. 4). Mitglieder der Klägerin haben zudem den Zeugen Adam U., wie dieser ausgesagt hat (BM 82 S. 7), im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt nach schwerer Verletzung durch Mitglieder des verfeindeten Hells Angels MC für drei Wochen in Plauen versorgt. Schließlich waren auch Mitglieder der Klägerin in der Nacht zum 31. Dezember 2011 am Tatort in Königs Wusterhausen zum "Präsenz zeigen" anwesend, als ein unbeteiligter Jugendlicher als angeblicher Hells Angel in Reaktion auf den zuvor erfolgten Angriff auf Adam U. niedergestochen worden ist.

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Diese angeführten Beispiele belegen, dass die Klägerin nicht nur gelegentlich und in untergeordneter Weise als Hilfs- oder Nebenorganisation vom Regionalverband in Anspruch genommen wurde. Vielmehr war sie wie ein Chapter an dessen Aktivitäten beteiligt und in Ausführung und Planung an dessen Aktionen zur Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen vollumfänglich eingebunden. Mit ihrem Auftreten in den Farben des Gremium MC hat sie auch nach außen gezeigt, dass sie sich vollständig mit den Zielen und Zwecken des Gremium MC Deutschland sowie des Regionalverbands identifiziert hat.

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ee) Die Klägerin hat zwar ein erhebliches Maß an Autonomie für sich in Anspruch genommen, ist aber in den wesentlichen Fragen von dem Regionalverband in Gestalt seines Sprechers René W. und gleichzeitigem Präsidenten des Führungschapters Dresden beherrscht worden. Die Akzeptanz der Führungsrolle von René W. und die Unterwerfung unter dessen Autorität zeigen sich insbesondere in der auf seine Weisung erfolgten Umbenennung der Klägerin von "Plauener Härte" zu "Härte Plauen" sowie der Notwendigkeit einer von ihm erteilten Erlaubnis zum Tragen von Kutten in der Art und den Farben des Gremium MC (Angaben von Michael M. BM 10 S. 9 f. und Adam U. BM 15 S. 3 f.). Wenn der Vertreter der Klägerin demgegenüber in der Verhandlung glauben machen wollte, sie habe sich nicht umbenannt, sondern die neue Bezeichnung habe optisch einfach besser auf die Kutte gepasst, vermag der Senat diesem Vorbringen keinen Glauben zu schenken. Diese Angaben ihres Präsidenten sind nicht schlüssig; sie lassen keinen überzeugenden Grund für die Änderung des Vereinsnamens erkennen, der für das Selbstverständnis der Klägerin nicht unwesentlich war. In Wirklichkeit erfolgte die Umbenennung zur Wahrung uniformer Vereinsbezeichnungen innerhalb des Gremium MC Deutschland und des Regionalverbands sowie zur Vermeidung einer Verwechselung mit dem MC Plauen.

29

Die Unterwerfung unter die Autorität des Regionalsprechers wird auch dadurch deutlich, dass sich die Klägerin nach den glaubhaften Angaben des Zeugen Adam U. in gleicher Weise wie die anderen Chapter bei Auftreten von Problemen zur Klärung an René W. wendete (BM 18 S. 9 f.). So fanden z.B. wegen der Spannungen und des (angeblichen) Plans der Klägerin, ein eigenes Chapter gründen zu wollen, Besprechungen im Clubhaus in Dresden zwischen ihr und dem MC Plauen statt. Bei diesen Gesprächen trat, wie der Zeuge Adam U. in der Verhandlung vor dem Senat aus eigener Anschauung überzeugend bekundet hat, der Regionalsprecher René W. als Wortführer mit Anordnungs- und Weisungsgewalt auf. Das ergibt sich zudem aus dem bei dem Vizepräsidenten des MC Plauen aufgefundenen handschriftlichen Vermerk vom 25. November 2011 "Gründe zum Wechsel (Sachsen → South East)" (B 4 = GA Bl. 228 f.), das in diesem thematischen Zusammenhang mit "... Vorschrift von Dresden ..." und "... durch GMC Dresden untersagt" aus der Sicht des MC Plauen klare Weisungsverhältnisse des Dresdener Führungschapters im Regionalverband dokumentiert.

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Die Klägerin wendet demgegenüber ein, ihre Mitglieder hätten als nicht führbar gegolten. Tatsächlich finden sich Anhaltspunkte in den Akten, die den Ruf einer gewissen Eigenwilligkeit der Klägerin belegen (Vernehmung Adam U. BM 12 S. 6: "Sie sind nicht führbar und Rossi hat sich auch darüber beschwert, dass es nur Ärger mit diesen Typen gibt."; Daniel G., 220 Js 14709/12 Bd. X Bl. 2162 f.: "Aber die machen ja sowieso was sie wollen."). Dennoch vermögen diese Aussagen nicht die Würdigung des Senats zu erschüttern, die Klägerin sei im Wesentlichen von dem Regionalverband beherrscht worden. Denn diese Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation bezieht sich auf die prinzipielle Anerkennung fremder Führungsmacht, die nicht dadurch widerlegt wird, dass der Teilverband sich in der Realität einzelnen Anordnungen widersetzt und in den Augen anderer als störrisch erscheint. Der Senat hat die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin die Weisungsbefugnis des Regionalsprechers als solche zu keiner Zeit grundsätzlich infrage gestellt hat.

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ff) Die Voraussetzungen einer Teilorganisation im Sinne des § 3 Abs. 3 VereinsG lagen auch im Zeitpunkt der Verbotsverfügung noch vor. Die zwischen der Klägerin und den Nomads Eastside im Jahr 2012 aufgrund unterschiedlicher Interessenentwicklungen aufgetretenen Differenzen haben zur Überzeugung des Senats kein solches Maß erreicht, dass die erforderliche Identität zwischen der Klägerin und dem Regionalverband als Ganzem aufgehoben worden wäre. Zwar ist das zuvor enge freundschaftliche Verhältnis zwischen der Klägerin und dem MC Nomads Eastside aufgrund auseinanderlaufender Interessen abgekühlt, aber diese Entwicklung hat die Einordnung der Klägerin in den Regionalverband als solche weder aus ihrer noch aus der Perspektive der anderen Chapter berührt. Auch das Vorbringen, dass die Mitglieder der Klägerin ungefähr ein halbes Jahr vor Erlass der streitgegenständlichen Verfügung den Patch "Support MC Nomads" abgelegt haben, stellt ihre Eigenschaft als Teilorganisation nicht infrage. Denn der Senat wertet dieses Verhalten nach den Vorfällen vom Dezember 2011 angesichts der bereits laufenden straf- und vereinsrechtlichen Ermittlungen als rein taktisch motiviert; eine Lossagung von dem Gremium MC und dem Regionalverband liegt darin zur Überzeugung des Senats nicht. Zudem haben die Zeugen Michael R., Ex-Präsident der Nomads Eastside, und Adam U. in der Verhandlung übereinstimmend ausgesagt, ihnen sei nicht bekannt, dass der Support-Status zu den Nomads Eastside vor Erlass des Vereinsverbots aufgelöst worden sei, sie aber sicherlich davon erfahren hätten.

32

b) Das Vereinsverbot ist auch formell nicht zu beanstanden. Insbesondere handelte das Bundesministerium des Innern als zuständige Verbotsbehörde (aa). Die Klägerin brauchte vor Erlass der Verfügung nicht angehört zu werden (bb). Die Verfügung enthält auch hinsichtlich der Teilorganisationseigenschaft der Klägerin eine ausreichende Begründung (cc).

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aa) Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG ist der Bundesminister des Innern Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich daraus, dass es sich bei dem "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" um einen (Teil-)Verein handelt, dessen Tätigkeit sich aufgrund des in Brandenburg aktiven Chapters MC Nomads Eastside nicht auf das Bundesland Sachsen beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - Rn. 54). Die Zuständigkeit des Bundes für das Verbot der Klägerin ergibt sich - unabhängig von ihrer eigenen Organisation und Tätigkeit - daraus, dass sie als Teilorganisation des bundeslandübergreifend tätigen Regionalverbands verboten worden ist (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 20).

34

bb) Einer Anhörung der Klägerin vor Erlass der Verbotsverfügung bedurfte es nach den Umständen des Falles nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hiervon kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG abgesehen werden, wenn eine Anhörung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 <303 f.>; zusammenfassend: Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.). Das wurde namentlich in Fällen angenommen, in denen die Verbotsbehörde das Unterbleiben einer vorherigen Anhörung - wie hier - damit begründete, dass eine Unterrichtung des betroffenen Vereins über den bevorstehenden Eingriff vermieden und ihm so keine Gelegenheit geboten werden sollte, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen und die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, "nach den Umständen" nicht zu beanstanden bzw. "nachvollziehbar" war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.). Dies war hier der Fall.

35

cc) Der Bescheid enthält auch eine ausreichende Begründung. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 VereinsG ist ein Vereinsverbot zu begründen. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sind hierzu die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Verbotsbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. In diesem Sinne finden sich in der angegriffenen Verbotsverfügung hinreichende Ausführungen zu den wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die das Bundesministerium des Innern zu seiner Entscheidung bewogen haben, insbesondere auch zur Teilorganisationseigenschaft der Klägerin.

36

c) Das gleichzeitig ausgesprochene Betätigungsverbot (Ziffer 3) ergibt sich aus der Natur des Vereinsverbots und der Auflösungsanordnung, ohne dass es einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf. Die in der Verbotsverfügung weiter zu Lasten der Klägerin getroffenen Entscheidungen beruhen auf § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen), § 9 Abs. 1 Satz 1 (Kennzeichenverbot), §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -einziehung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG (Einziehung bestimmter Forderungen und Sachen Dritter). Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nebenentscheidungen knüpfen an das ausgesprochene Vereinsverbot an und sind zu diesem akzessorisch.

37

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behör

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43


(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungskla

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter


(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach de

Vereinsgesetz - VereinsG | § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter


(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn 1. sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsgesetz - VereinsG | § 11 Vermögenseinziehung


(1) Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlag

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme


(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf de

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot


(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen d

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(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.
natürliche und juristische Personen,
2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.
des Vereinsvermögens,
2.
von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.
von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,
zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.
die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.
ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.
die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.
nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.
des Vereinsvermögens,
2.
von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.
von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,
zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.
die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.
ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.
die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.
nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.
des Vereinsvermögens,
2.
von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.
von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,
zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.
die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.
ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.
die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.
nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(4) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden. Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

(1) Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.

(2) Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände als besondere Vermögensmasse. Gegenstände, die einer Teilorganisation in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse. Der Verein und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen. Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde). § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

(4) Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. § 12 Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.
sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2.
sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.
Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

(3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. Nicht vererbliche Rechte erlöschen.

(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.