Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2010 - B 12 KR 17/10 B

bei uns veröffentlicht am21.09.2010

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird als unzu-lässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Klägers.

2

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.1.2010 ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

4

Die Behauptung inhaltlicher Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung ist demgegenüber kein Revisionszulassungsgrund.

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1. Der Kläger beruft sich zunächst auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die Beschwerdebegründung muss hierzu ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). - Den genannten Anforderungen ist in der Beschwerdebegründung nicht genügt.

6

Der Kläger hat mit Schreiben vom 27.4.2010 und gleichlautendem Schreiben vom 29.4.2010 die Frage formuliert,
"ob eine Rückforderung unverhältnismäßig ist bzw. eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, wenn das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Grundlage im Nachhinein für verfassungswidrig, aber nicht als nichtig bewertet."

7

Zur Begründung hat er im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) ua vorgetragen, er sei durch eine verfassungswidrige Regelung in § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V gezwungen gewesen, die freiwillige Mitgliedschaft bei der Beklagten einzugehen, und von daher dürfe unterstellt werden, dass dem gesamten Rechtsstreit eine verfassungswidrige Regelung zugrunde gelegen habe. Nach Ansicht der Vorinstanzen liege darin keine besondere Härte gemäß § 45 Abs 2 Satz 1 SGB X, die die Rückforderung der Beiträge als unverhältnismäßig erscheinen lasse. Folge man der Auffassung des Berufungsgerichts, "würde die bloße Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung ex ante, bei einer Ermessensausübung i.S.d. § 45 Abs. 2 SGB X keine Berücksichtigung finden".

8

Der Kläger hat die Klärungsfähigkeit der von ihm aufgeworfenen Frage damit nicht in der gebotenen Weise dargelegt. Gegenstand des Rechtsstreits und damit auch des Berufungsverfahrens sind bzw waren (lediglich) die Bescheide der Beklagten zur Beitragseinstufung des Klägers als eines freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentners. Im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu überprüfen sind bzw waren demgegenüber Fragen, die sich auf den Status des Klägers als freiwilliges Mitglied der Beklagten beziehen. Im Hinblick hierauf hätte es substantiierter Darlegungen des Klägers dazu bedurft, warum der von ihm als Folge der seinerzeitigen Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner dargestellte Zwang, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner nur freiwillig versichern zu können, und die og Verfassungsgerichtsentscheidung im Rahmen der Beurteilung der Rücknahmevoraussetzungen (vgl § 45 Abs 2 SGB X) bei einem Beitragseinstufungsbescheid Bedeutung erlangen und damit in einem späteren Revisionsverfahren rechtserheblich sein könnten.

9

Die Klärungsfähigkeit unterstellt, hat der Kläger auch die Klärungsbedürftigkeit der von ihm aufgeworfenen Frage nicht in der erforderlichen Weise dargetan. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sich eine Antwort hierauf unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich gegeben ist. Ergeben sich hinsichtlich der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage Zweifel, hat die Beschwerde dieses besonders zu begründen. Die Krankenkassen durften nach der in dem og Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 enthaltenen Weitergeltungsklausel das bisherige Recht in vollem Umfang einstweilen weiter anwenden. Trotz der Unvereinbarerklärung blieb die beanstandete Regelung für eine Übergangszeit nicht nur formell, sondern auch materiell mit allen Konsequenzen in Kraft. Die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage hatte die Beklagte zu beachten, solange sie noch anwendbar, nicht geändert und die vom BVerfG gesetzte Frist (31.3.2002) noch nicht abgelaufen war. Mit dieser Rechtsprechung des BVerfG zur Weitergeltung hat sich der Kläger nicht auseinandergesetzt und nicht dargelegt, warum es gleichwohl noch einer Entscheidung des Senats zu den Auswirkungen dieser Verfassungsgerichtsentscheidung (etwa auf die Beurteilung von Rücknahmevoraussetzungen nach § 45 Abs 2 SGB X) bedarf.

10

2. Der Kläger macht außerdem Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend. Mit Schreiben vom 27.4.2010 und gleichlautendem Schreiben vom 29.4.2010 legt er hierzu dar, dass sich dem LSG eine Einvernahme der für ihn zuständigen Sachbearbeiterin der Beklagten als Zeugin habe aufdrängen müssen, er in einer mündlichen Verhandlung oder jedenfalls einem Erörterungstermin habe angehört werden müssen und mangels anwaltlicher Vertretung in der Berufungsinstanz "ein entsprechender gerichtlicher Hinweis" geboten gewesen wäre. Es liege ein Verstoß gegen § 103 SGG vor.

11

Eine Verletzung des § 103 Satz 1 SGG ist nicht in der gebotenen Weise(vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG) bezeichnet. Der Kläger hat selbst dargetan, dass er einen (Beweis)Antrag auf Zeugeneinvernahme nicht gestellt habe. Soweit gerügt werden soll, das Berufungsgericht habe eine von Amts wegen in Betracht kommende Zeugenvernehmung rechtswidrig abgelehnt, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden (vgl § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

12

Auch hat der Kläger nicht in der gebotenen Weise dargelegt, dass das Berufungsgericht gegen § 106 Abs 1 SGG verstoßen habe. Ist kein Beweisantrag (im Sinn der ZPO) gestellt worden, so kann eine Zulassung der Revision auf dem Umweg über die Rüge, es habe auf die Stellung (prozessordnungsgemäßer) Beweisanträge hingewirkt werden müssen, nicht erreicht werden. Das Tatsachengericht muss auf die Stellung eines Beweisantrags, bei dem offen ist, ob es ihm zu folgen hat, nicht deshalb hinwirken, damit ein Beteiligter seine Nichtzulassungsbeschwerde hierauf stützen kann. Dass das Berufungsgericht den Kläger - weitergehend - von der Stellung eines Beweisantrags abgehalten hat, was gerade bei anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten durchaus zu einer Verletzung der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht und des Grundsatzes eines fairen Verfahrens führen kann, ist in der Beschwerdebegründung an keiner Stelle vorgetragen.

13

Soweit der Kläger schließlich geltend macht, das LSG habe jedenfalls aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden und ihn darin anhören müssen, ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht substantiiert bezeichnet. Die bloße Rüge, die mündliche Verhandlung sei für die Überzeugungsbildung erforderlich gewesen, reicht insoweit nicht aus. Dass dem LSG etwa bei der Einholung seines Einverständnisses vom 19.1.2010 zu einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG Fehler unterlaufen seien, hat der Kläger nicht behauptet.

14

Ebenso wenig ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG; Art 103 Abs 1 GG) in der geforderten Weise bezeichnet.

15

Soweit der Kläger seine Beschwerde ergänzend zu der mit Schriftsätzen vom 27. und 29.4.2010 erfolgten Begründung mit Schriftsatz vom 27.5.2010 weiter begründet hat, kann der Inhalt dieses Schriftsatzes, soweit er neue Gesichtspunkte enthalten sollte, nicht berücksichtigt werden. Er ging - per Fax - erst an diesem Tage ein. Zu diesem Zeitpunkt war die bis zum 29.4.2010 verlängerte Frist für die Begründung der Beschwerde bereits verstrichen.

16

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen, § 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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SGG | § 106


(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

SGG | § 169


Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die...

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(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.
um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.
Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.
Auskünfte jeder Art einholen,
4.
Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.
die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.
andere beiladen,
7.
einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.