Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2008 - IX ZR 156/07
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. September 2002 über das Vermögen der I. GbR (fortan: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.
- 2
- Die klagende Sparkasse gewährte der Schuldnerin am 16. März 2001 zwei Darlehen in Höhe von jeweils 100.000 DM, die in mehrfacher Weise gesichert waren: Zum einen erklärten die Gesellschafter der Schuldnerin einen Schuldbeitritt; zum anderen trat die Schuldnerin durch Globalzessionsvertrag vom 13. Februar 2001 sämtliche Forderungen an die Klägerin ab; ferner wurde eine Grundschuld am Wohnhaus eines Gesellschafters bestellt; schließlich traten die Gesellschafter, die zudem Einzelbürgschaften erteilten, Lebensversicherungsansprüche an die Klägerin ab.
- 3
- Die Klägerin meldete nach Insolvenzeröffnung eine Forderung in Höhe von 78.264,65 € zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde in voller Höhe festgestellt. Nach Auskehrung eines auf Absonderungsrechte entfallenden Betrages von 9.120,44 € durch den Beklagten beläuft sich die Forderung der Klägerin gegenwärtig noch auf 74.390,73 €. Der Beklagte kündigte eine erste Abschlagsverteilung auf der Grundlage einer Insolvenzquote von 14,38 % an die Gläubiger an. Durch Schreiben vom 24. Juli 2006 lehnte der Beklagte wegen der zugunsten der Klägerin bestellten Sicherheiten ab, die Klägerin bei dieser Verteilung zu berücksichtigen.
- 4
- Die Klägerin, die meint, bei der Abschlagsverteilung berücksichtigt werden zu müssen, beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Forderung der Klägerin in Höhe von 74.390,73 € zur Insolvenztabelle festzustellen. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der von dem erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
- 5
- Die Revision des Beklagten hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage.
I.
- 6
- Oberlandesgericht Das meint, § 43 InsO stehe einer Feststellung der unstreitigen klägerischen Forderung auch in voller Höhe nicht entgegen. Aus der Tatsache, dass sie eigenständige Ansprüche gegen die Gesellschafter der Schuldnerin habe, erlange die Klägerin keinen zusätzlichen Vorteil. Der Gläubiger , dem mehrere Personen, von denen eine in Insolvenz gefallen sei, für eine Forderung hafteten, sei im Falle von Teilleistungen nicht gezwungen, in dem Insolvenzverfahren nur noch die Restforderungen zu verfolgen und auf diese Weise einen höheren Ausfall hinzunehmen. Nach dem Grundsatz der Doppelberücksichtigung könne der Gläubiger in mehreren Verfahren stets die Ausgangsforderung beanspruchen. Dies gelte auch für den Fall, dass ein Mithaftender nach Insolvenzeröffnung einen Teilbetrag zahle.
II.
- 7
- Diese Ausführungen halten im entscheidenden Punkt rechtlicher Prüfung nicht stand.
- 8
- 1. Die Forderung der Klägerin in Höhe von 74.390,73 € durfte - wie die Revision zutreffend rügt - durch die Vordergerichte nicht zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Wegen der bereits erfolgten Eintragung der Forderung und der damit verbundenen Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO, § 178 Abs. 3 InsO) ist die - zur Verfolgung des Rechtsschutzziels der Klägerin ohnehin ungeeignete - Klage vielmehr als unzulässig abzuweisen.
- 9
- a) Ist eine Forderung von dem Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten worden, kann der Gläubiger gemäß § 179 Abs. 1 InsO die Feststellung gegen den Bestreitenden betreiben. Ihrer Rechtsnatur her bildet die Klage eine Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO (BGH, Urt. v. 10. April 1967 - II ZR 98/65, WM 1967, 508). Wird die begehrte Feststellung getroffen, obliegt es der obsiegenden Partei, beim Insolvenzgericht die Berichtigung der Tabelle zu beantragen (§ 183 Abs. 2 InsO).
- 10
- b) Vorliegend ist jedoch unstreitig die von der Klägerin angemeldete Forderung , ohne dass der Beklagte oder ein Gläubiger Widerspruch erhoben haben , in die Tabelle eingetragen worden. Die Eintragung in die Tabelle wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil (BGH, Urt. v. 21. Februar 1991 - IX ZR 133/90, ZIP 1991, 456, 457). Die mit der Eintragung verbundene Rechtskraft (§ 322 ZPO; BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 45/07, WM 2008, 1456, 1457 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl. § 178 Rn. 59; FKInsO /Kießner, 4. Aufl. § 178 Rn. 21) steht der Zulässigkeit der von dem Kläger erhobenen, auf das gleiche Ziel gerichteten Feststellungsklage entgegen (vgl. BGHZ 93, 287, 289; BGHZ 157, 47, 50f; Baumbach /Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 322 Rn. 5). Wegen Entscheidungsreife (§ 563 Abs. 3 ZPO) ist die Klage mithin als unzulässig abzuweisen.
- 11
- 2. Sollte der Beklagte eine Abschlagsverteilung beabsichtigen, weist der Senat auf folgendes hin:
- 12
- a) Bei einer Abschlagsverteilung ist gemäß § 188 Satz 1 InsO ein mit der Tabelle identisches (HK-InsO/Depré, 5. Aufl. § 188 Rn. 1) Verteilungsverzeich- nis zu erstellen, in das sämtliche festgestellten Forderungen - mithin hier auch diejenige der Klägerin - aufzunehmen sind (MünchKomm-InsO/Füchsl/ Weishäupl, aaO § 188 Rn. 4). Dies folgt aus der Rechtskraftwirkung der Tabelleneintragung (MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO). Der Insolvenzverwalter darf die Aufnahme nicht mit der Begründung, die Forderung sei ganz oder teilweise erloschen, verweigern (MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, aaO). Dazu ist der Verwalter nur berechtigt, wenn er gegen den Gläubiger mit einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) durchgedrungen ist (Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 188 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, aaO; HKInsO /Depré, aaO § 188 Rn. 4). Schon nach Erhebung der Vollstreckungsgegenklage ist der Insolvenzverwalter bis zur rechtskräftigen Entscheidung analog § 189 Abs. 2, § 198 InsO zu einer Zurückhaltung und Hinterlegung des betroffenen Betrages befugt (HK-InsO/Depré, aaO). Kennt er dessen Höhe nicht, hat ihm der Gläubiger auf entsprechendes Verlangen Auskunft über die Erlöse von Sicherheitenverwertungen zu erteilen. Ist er dem nachgekommen, verweigert der Verwalter gleichwohl die Aufnahme eines Gläubigers in das Verzeichnis , kann dieser mit Hilfe einer sofortigen Beschwerde (§ 194 Abs. 2 Satz 2 InsO ) seine Berücksichtigung erzwingen (MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, aaO).
- 13
- b) Im gegenwärtigen Verfahrensstadium kann nicht beurteilt werden, ob der Beklagte mit Hilfe einer Vollstreckungsgegenklage eine Kürzung der auf die Klägerin entfallenden Insolvenzdividende erreichen kann.
- 14
- Wird über das Vermögen mehrerer oder - wie im Streitfall - einer von mehreren Personen, die nebeneinander für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Gläubiger nach dem Grundsatz der Doppelberücksichtigung gemäß § 43 InsO bis zu seiner vollen Befrie- digung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte (sogenannter Berücksichtigungsbetrag ). Solange Zahlungen von Mithaftenden des Schuldners nicht zur vollen Befriedigung des Insolvenzgläubigers geführt haben, nimmt dieser mit dem (vollen ) Berücksichtigungsbetrag am Verfahren teil. Die Insolvenzdividende ist erst zu kürzen, wenn sie zusammen mit den Teilzahlungen, die der Gläubiger von einem Mithaftenden freiwillig oder im Zwangswege erhalten hat, den Gesamtbetrag seiner Forderung übersteigt; etwaige Überzahlungen kann der Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, WM 1984, 1547, 1548; RGZ 156, 271, 279). Mithin hat eine Vollstreckungsgegenklage des Beklagten erst Erfolg, wenn die Forderung der Klägerin durch Zahlungen der Mithaftenden und eine etwaige von dem Beklagten zu verteilende Dividende voll gedeckt ist (Uhlenbruck , aaO § 188 Rn. 12; FK-InsO/Kießner, aaO § 188 Rn. 12).
Fischer Grupp
Vorinstanzen:
LG Landshut, Entscheidung vom 04.05.2007 - 22 O 634/07 -
OLG München, Entscheidung vom 18.07.2007 - 17 U 3163/07 -
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Vor einer Verteilung hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der Forderungen aufzustellen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Das Verzeichnis ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Der Verwalter zeigt dem Gericht die Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag aus der Insolvenzmasse an; das Gericht hat die angezeigte Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag öffentlich bekannt zu machen.
Ein Gläubiger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.
(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung nicht entgegen.
(2) Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein, inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der Feststellung widersprochen hat. Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen. Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Feststellung zu vermerken.
(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.
(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben.
(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.
(3) Das Insolvenzgericht erteilt dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle. Im Falle des Absatzes 2 erhält auch der Bestreitende einen solchen Auszug. Die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, werden nicht benachrichtigt; hierauf sollen die Gläubiger vor dem Prüfungstermin hingewiesen werden.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.
(2) Der obsiegenden Partei obliegt es, beim Insolvenzgericht die Berichtigung der Tabelle zu beantragen.
(3) Haben nur einzelne Gläubiger, nicht der Verwalter, den Rechtsstreit geführt, so können diese Gläubiger die Erstattung ihrer Kosten aus der Insolvenzmasse insoweit verlangen, als der Masse durch die Entscheidung ein Vorteil erwachsen ist.
(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung nicht entgegen.
(2) Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein, inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der Feststellung widersprochen hat. Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen. Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Feststellung zu vermerken.
(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.
(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Vor einer Verteilung hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der Forderungen aufzustellen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Das Verzeichnis ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Der Verwalter zeigt dem Gericht die Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag aus der Insolvenzmasse an; das Gericht hat die angezeigte Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag öffentlich bekannt zu machen.
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.
(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.
(1) Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist.
(2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist.
(3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.
Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.
(1) Bei einer Abschlagsverteilung sind Einwendungen eines Gläubigers gegen das Verzeichnis bis zum Ablauf einer Woche nach dem Ende der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist bei dem Insolvenzgericht zu erheben.
(2) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die Einwendungen zurückgewiesen werden, ist dem Gläubiger und dem Insolvenzverwalter zuzustellen. Dem Gläubiger steht gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu.
(3) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die eine Berichtigung des Verzeichnisses angeordnet wird, ist dem Gläubiger und dem Verwalter zuzustellen und in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Dem Verwalter und den Insolvenzgläubigern steht gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung niedergelegt worden ist.
Ein Gläubiger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.