Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - V ZR 8/10

bei uns veröffentlicht am28.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 8/10
vom
28. April 2011
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2011 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.
Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter
Dr. Czub

beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, namentlich den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub, wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1
Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der von dem Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger - gleichzeitig mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO - mit einem Schriftsatz seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ein Ablehnungsgesuch gegen den V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, namentlich gegen die an der Beschlussfassung beteiligten Richter, vorgebracht, das er mit einem weiteren Schriftsatz begründet hat.

II.

2
1. Der Senat ist in der eingangs genannten Besetzung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen. Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert. In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZB 85/08, Rn. 3 juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73).
3
2. Eindeutig unzulässig ist die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers eines Gerichts, weil nach § 42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789).
4
Das ist der Inhalt des Ablehnungsgesuchs des Klägers. Nach dem Antragswortlaut wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs abgelehnt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass darin die fünf Mitglieder des Senats namentlich benannt worden sind, die den mit der Anhörungsrüge zur Überprüfung gestellten Beschluss unterzeichnet haben. Diese Bezeichnung der Senatsmitglieder ist auch unter Berücksichtigung des Gebots, das Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3773; NJW-RR 2008, 72, 74), nicht als eine zulässige Ablehnung einzelner Richter zu interpretieren. Nach der Antragsbegründung soll der abgelehnte Senat aufgrund der Vorbefassung und der Ausführungen in seiner Entscheidung in der Parallelsache der Tochter des Klägers gegen die Beklagte in dieser Sache nicht mehr entscheiden, weil der Kläger Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Senats in dem vorliegenden Anhö- rungsverfahren hat. Es benennt auch keine konkreten, auf eine Befangenheit der einzelnen Mitglieder des Senats hinweisende Anhaltspunkte (vgl. BFH, Beschluss vom 20. November 2009 - III S 20/09, Rn. 4 juris). Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Bochum, Entscheidung vom 16.08.2007 - 1 O 31/06 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2009 - I-31 U 143/07 -

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - V ZR 8/10 zitiert 4 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf...

ZPO | § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch


(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung...

ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters


(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt,..

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - I ZB 85/08

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 85/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2002 - II ARZ 1/01

bei uns veröffentlicht am 04.02.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ARZ 1/01 vom 4. Februar 2002 in der Sache Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr....

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - V ZR 8/10.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - VII ZA 15/11

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZA 15/11 vom 9. Februar 2012 in Sachen Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2015 - V ZA 16/14

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB184/14 V ZA16/14 vom 8. Januar 2015 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresema

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2015 - V ZB 184/14

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB184/14 V ZA16/14 vom 8. Januar 2015 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresema

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2016 - V ZA 35/15

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZA 35/15 vom 6. Juni 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:060616BVZA35.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2016 durch die Vorsitzende.

Referenzen

3
In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an weiterer Mitwirkung gehindert (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772 f.). Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, weil sie erst nach abschließender Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch unanfechtbare Entscheidung eingereicht wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist ein Ablehnungsgesuch nicht mehr zulässig (vgl. BGHZ 141, 90, 93; Zöller/Vollkommer , ZPO, 27. Aufl., § 42 Rdn. 4). Das Rechtsbeschwerdeverfahren, auf das allein sich die Ablehnungsgesuche der Schuldnerin beziehen können, war mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2008 unanfechtbar beendet. Die Feststellung dieses Sachverhalts setzt keine Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die abgelehnten Richter voraus. Sie ist deshalb keine Entscheidung in eigener Sache und kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter erfolgen.
Der Antrag des Klägers, zur Entscheidung über sein Befangenheitsgesuch ein anderes Oberlandesgericht als das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu bestimmen, wird zurückgewiesen.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.

(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.