Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - III ZR 342/13
vorgehend
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
- 1
- Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
- 2
- Die von der Klägerin im Hinblick auf § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO, § 839 Abs. 3 BGB erhobenen Rügen sind nicht entscheidungserheblich. Denn ein etwaiger Amtshaftungsanspruch scheitert in jedem Fall an § 254 BGB. Nach Darstellung der Klägerin ist der beklagte Notar in der Besprechung am 3. März 2008 von ihr und ihrem Ehemann beauftragt worden, eine letztwillige Verfügung auf der Grundlage des ihm übergebenen Konzepts zu entwerfen. Die Klägerin will anschließend mehrfach telefonisch den Beklagten vergeblich daran erinnert und ihm mit Schreiben vom 15. Juli 2008 unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit eine Frist bis spätestens zum 1. August 2008 gesetzt haben. In dem Schreiben heißt es für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist: "Wir betrachten dann diesen Auftrag als erledigt, ohne Honorarforderung".
- 3
- Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte, wenn sie innerhalb der Frist weder einen Vertragsentwurf noch eine sonstige Nachricht des Beklagten erhalte, nicht mehr ernsthaft davon ausgehen können, dass der Beklagte weiterhin an der Umsetzung des angedachten Konzepts arbeite , ist frei von Rechtsfehlern. Dann hätte aber ausreichend Zeit bestanden, um die nach Darstellung der Klägerin beabsichtigte letztwillige Verfügung auf Seiten des Erblassers vor dessen Tod am 8. Januar 2009 durch einen anderen Notar beurkunden zu lassen. Wenn die Eheleute D. - hierbei muss sich die Klägerin als Geschädigte auch ein Mitverschulden des Erblassers zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VII ZR 123/96, NJW 1997, 2327, 2328; Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung , 2. Aufl., Rn. 2251) - nach fruchtlosem Ablauf der Frist bis zum Tod des Erblassers über fast ein halbes Jahr nichts mehr unternommen haben, ist es - ohne dass es hierbei einer erneuten tatrichterlichen Abwägung bedarf - gerechtfertigt , wenn die Klägerin die mit dem Erbfall eingetretenen Folgen in vollem Umfang selbst tragen muss. Das Untätigbleiben über einen so langen Zeitraum ist völlig unverständlich, zumal in dem Schreiben die Angelegenheit als besonders dringlich dargestellt wird. Dabei kann dahinstehen, ob die Eilbedürftigkeit in dem Gesundheitszustand des Erblassers begründet lag, oder dafür - wie von der Beschwerde unter Bezugnahme auf die Berufungsbegründung geltend gemacht wird - steuerliche Überlegungen maßgebend waren. Der behauptete Schaden kann daher haftungsrechtlich nicht mehr dem Notar zugerechnet wer- den, sondern ist Folge der Untätigkeit der Klägerin beziehungsweise des Erblassers.
- 4
- Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen auch keine Ungewissheiten bezüglich des hypothetischen Kausalverlaufs, die sich zum Nachteil des Beklagten auswirken müssten. Wieso ein anderer Notar, wenn ihn die Eheleute zeitnah nach Ablauf der Frist beauftragt hätten, nicht in der Lage gewesen sein sollte, die Umsetzung des Konzepts noch vor dem 8. Januar 2009 zu bewerkstelligen , ist nicht ersichtlich.
- 5
- Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Schlick Herrmann Wöstmann Seiters Reiter
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2013 - 6 O 271/12 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.07.2013 - I-18 U 78/13 -
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Referenzen - Gesetze
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
(1) Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Verletzten nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und seinen Auftraggebern. Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.
(2) Hat ein Notarassessor bei selbständiger Erledigung eines Geschäfts der in §§ 23, 24 bezeichneten Art eine Amtspflichtverletzung begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Hatte ihm der Notar das Geschäft zur selbständigen Erledigung überlassen, so haftet er neben dem Assessor gesamtschuldnerisch; im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat (§ 7 Abs. 3) wird eine Haftung des Staates nicht begründet. Ist der Assessor als Notarvertretung des Notars tätig gewesen, so bestimmt sich die Haftung nach § 46.
(3) Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.