Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2014 - I ZR 237/12

Gründe:

I.

Die Klägerin hat in dem vorausgegangenen Rechtsstreit d as beklagte Bundesland auf Ersatz von Vermögensverlusten wegen der Versagung einer Kiesabbaubewilligung in Anspruch genommen. Ihre Revision gegen die im Berufungsrechtszug erfolgte Klageabweisung hat der Senat durch Urteil vom 9. Dezember 2004 zurückgewiesen (für BGHZ bestimmt). Das Urteil ist den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 5. Januar 2005 zugestellt worden.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit einer am 18. Januar 2005 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I
S. 3220). Sie trägt vor, der erkennende Senat habe im Revisionsurteil ihre Verfahrensrügen zu dem Vorwurf sachfremder Behandlung ihres Bewilligungsantrags durch das Bergamt des beklagten Landes nicht vollständig erfaßt und beschieden.

II.

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet.
1. Der Senat sieht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Statthaftigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs, obwohl das angegriffene Urteil bereits mit seiner Verkündung am 9. Dezember 2004 und sonach vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes am 1. Januar 2005 rechtskräftig geworden ist.

a) Die Novelle hat die bis dahin nur gegen nicht beru fungsfähige Urteile erster Instanz gegebene Möglichkeit, eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör zu rügen (§ 321a Abs. 1 ZPO i.d.F. des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl. S. 1887), durch Änderung des § 321a Abs. 1 ZPO auf alle mit Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen erweitert. Das gilt deshalb auch für die nach streitiger mündlicher Verhandlung ergangenen, sofort rechtskräftig werdenden Revisionsurteile. Übergangsvorschriften enthält das Gesetz nicht. Es ist daher durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Zivilprozeßrechts zu bestimmen, ob die Neuregelung auch zuvor schon rechtskräftig gewordene Urteile erfaßt. Die Frage ist zu bejahen.

b) Die Statthaftigkeit eines unter der Herrschaft neue n Rechts eingelegten Rechtsmittels bestimmt sich - ebenso wie dessen sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen - regelmäßig nach dem geänderten Recht (vgl. BGH, Beschluß vom 25. November 1977 - I ARZ 584/77 - NJW 1978, 427; Beschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 10/77 - NJW 1978, 889 f.; RGZ 135, 121, 123; RG JW 1925, 362, 363; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1 EGZPO Rn. 4 m.w.N.). Das gilt im allgemeinen indes nur für anhängige Verfahren. Bereits rechtskräftige Urteile werden mit einer Änderung des Rechtsmittelszuges grundsätzlich nicht anfechtbar (BGHZ 3, 82, 85; BAG AP Nr. 5 zu § 123 ArbGG 1953; Stein/Jonas/Schlosser, aaO). Es kann in der Regel nicht angenommen werden, daß die durch ein rechtskräftiges Urteil eingetretene definitive Feststellung der Rechtsverhältnisse und die Erledigung des Rechtsstreits nachträglich wieder umgestoßen werden sollen. Das würde einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtskraft darstellen, die über die Belange der siegreichen Partei hinaus auch im öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit schützenswert ist. Eine Ausnahme kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn besonders zwingende, den Erwägungen der Rechtssicherheit übergeordnete Gründe dazu Anlaß geben, etwa dann, wenn wirtschaftliche und soziale Mißstände zu beseitigen sind (BGHZ aaO S. 85 ff.).

c) Eine solche Ausnahmesituation ist hier gegeben. Desweg en kann auch auf sich beruhen, ob diese Grundsätze einschränkungslos für sämtliche Rechtsbehelfe gelten. Das Interesse an einer Verteidigung der eingetretenen Rechtskraft ist unter den besonderen Voraussetzungen der Anhörungsrüge schon nicht schutzwürdig, weil diese nur dann begründet ist, wenn das Gericht das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO). In diesem Falle müßte die Entscheidung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG
die Entscheidung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG - Annahmegründe im Sinne des § 93a BVerfGG vorausgesetzt - jedenfalls auf Verfassungsbeschwerde der beschwerten Partei aufgehoben werden. Es geht daher nicht wie sonst um eine Abgrenzung zwischen den im Ansatz gleichermaßen schützenswerten Geboten der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit, sondern allein oder zumindest weit überwiegend um die (Kompetenz-)Frage, ob eine Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen muß oder ob sie bereits im Rahmen der fachgerichtlichen Prüfung vorgenommen werden kann.
Diese Frage hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluß vom 30. April 2003 (1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 401 ff. = NJW 2003, 1924 ff.) grundsätzlich im Sinne eines Vorrangs des von den Fachgerichten zu gewährenden Rechtsschutzes beantwortet. Danach sichert der allgemeine Justizgewährungsanspruch als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Rechtsschutz gegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in jeder gerichtlichen Instanz, also auch dann, wenn das Verfahrensgrundrecht erstmalig in einem Rechtsmittelverfahren verletzt wird. Die Verfahrensordnung muß in diesem Fall eine eigenständige gerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsehen. Lediglich für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2004 war dieser bis dahin verfassungswidrige Zustand noch hinzunehmen (BVerfGE 107, 395, 418).
Die Novellierung des § 321a ZPO durch das Anhörungsrüge ngesetz dient der Umsetzung dieses Beschlusses (BT-Drucks. 15/3706 S. 1, 13). Die Gehörsrüge einer Partei hindert den Eintritt der Rechtskraft nicht. Erst wenn sich herausstellt, daß die Rüge begründet ist, wird - ähnlich einer Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens (BT-Drucks. 15/3706 S. 14,
17) - die Rechtskraft durchbrochen und das Verfahren fortgesetzt. Was für vor dem Ende der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist rechtskräftig gewordene Urteile gelten soll, wenn die Frist zur Erhebung der erweiterten Anhörungsrüge beim Inkrafttreten der Novelle noch nicht abgelaufen war oder diese - wie im Streitfall - überhaupt erst nach dem 1. Januar 2005 beginnen konnte, läßt sich weder der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch den Gesetzesmaterialien eindeutig entnehmen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Lage und der nur noch für eine Übergangszeit hinzunehmenden Rechtsschutzlücken in der fachgerichtlichen Prüfung ist indes davon auszugehen, daß der Gesetzgeber den nicht zuletzt der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dienenden Vorgaben in dem Plenarbeschluß des Gerichts jedenfalls in zeitlicher Hinsicht soweit wie möglich Rechnung tragen, d.h. die neue Gehörsrüge auch rückwirkend auf alle bei Einhaltung der Rügefristen des § 321a Abs. 2 ZPO n.F. (zwei Wochen ab Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, spätestens ein Jahr seit Bekanntgabe der Entscheidung ) noch angreifbaren Entscheidungen erstrecken wollte. Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung war dafür nicht erforderlich (anders wohl Stein/Jonas/Schlosser, aaO, § 1 EGZPO Rn. 1 m.w.N.).
2. Die damit statthafte und auch im übrigen zulässige Gehörsrüge ist jedoch unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen des Urteils auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.). Der Senat hat im Urteil vom 9. Dezember 2004 die jetzt von der Anhörungsrüge der Klägerin umfaßten Revisionsangriffe in vollem Umfang geprüft, selbst wenn dies in den Entscheidungsgründen seines Urteils nur knapp angemerkt und im übrigen auf § 564 ZPO verwiesen worden ist, und diese Revisi-
merkt und im übrigen auf § 564 ZPO verwiesen worden ist, und diese Revisionsrügen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Von einer ergänzenden Begründung sieht er auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 564 ZPO ab. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluß kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 564 ZPO im Revisionsverfahren auszuhebeln. Dem entspricht es, daß nach der Gesetzesbegründung auch eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden kann, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16).
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Gründe:

1

I. Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Nach § 2 seiner Satzung gehört es zu seinen Aufgaben , gegen die unlautere Verwendung der Angabe "Bayerisches Bier" vorzugehen.

2

Auf Antrag des Klägers meldete die Bundesregierung am 20. Januar 1994 die Bezeichnung "Bayerisches Bier" zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben an. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 182 v. 5.7.2001, S. 3) wurde die Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) eingetragen.

3

Die Beklagte ist eine niederländische Brauerei. Sie ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349: .

4

Die IR-Marke genießt mit Priorität vom 28. April 1995 Schutz in Deutschland für die Waren "Bières; eaux minérales et gazeuses et autres boissons non alcooliques; boissons de fruits et jus de fruits; sirops et autres préparations pour faire des boissons".

5

Der Kläger sieht eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" in der Schutzerstreckung der IR-Marke der Beklagten auf Deutschland. Er hat die mangelnde Benutzung der Marke mit Ausnahme der Ware "Bières" geltend gemacht.

6

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, in die Schutzentziehung der IR-Marke Nr. 645 349 in Deutschland einzuwilligen.

7

Die Beklagte hat eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe durch ihre Marke in Abrede gestellt und die Ansicht vertreten, die Verordnung (EG) Nr. 1347/01, durch die die Bezeichnung "Bayerisches Bier" geschützt werde, sei unwirksam. Zudem sei der Schutz der IR-Marke zeitlich vorrangig vor demjenigen der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier".

8

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

9

Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt und hilfsweise beantragt festzustellen, dass die Bundesregierung insoweit gegen die Verordnung (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 verstoßen hat, als sie den Antrag des Klägers auf Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" als nach der Verordnung geschützte geographische Angabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft weitergeleitet hat.

10

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG München GRUR Int. 2005, 72).

11

Dagegen richtet sich die (vom Senat) zugelassene Revision der Beklagten. Die Beklagte erstrebt mit ihrem Rechtsmittel die Abweisung der Klage auf Einwilligung in die Schutzentziehung der IR-Marke Nr. 645 349, soweit die Mar- ke für Bier eingetragen ist. Zudem verfolgt sie ihren hilfsweise gestellten Feststellungsantrag weiter.

12

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

13

II. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 93 v. 31.3.2006, S. 12) ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 234 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 EG eine Vorabentscheidung zu den im Beschlusstenor gestellten Fragen einzuholen.

14

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Entziehung des Schutzes der IR-Marke der Beklagten für Deutschland im Hinblick auf die Eintragung für "Bier" zu. Die Bezeichnung "Bayerisches Bier" sei durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/01 im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 208 v. 24.7.1992, S. 1) wirksam als geschützte geographische Angabe in das Verzeichnis der Kommission eingetragen worden. Die von der Beklagten gegen die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 vorgebrachten Einwände griffen sämtlich nicht durch. Das Eintragungsverfahren sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kommission habe auch zutreffend verneint, dass die Bezeichnung "Bayerisches Bier" zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei. Die IR-Marke verletze den für die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" nach Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bestehenden Schutzbereich. Sie dürfe auch nicht nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 weiterverwendet werden. Es fehle an einem zeitlich vorrangigen Schutz der IR-Marke vor der geschützten geographischen Angabe. Ausschlaggebend für den Zeitrang der geschützten geographischen Angabe i.S. von Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 sei der Tag der Stellung des Eintragungsantrags nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 für die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994. Dagegen verfüge die IR-Marke nur über die Benelux-Priorität vom 28. April 1995. Auf ältere Markeneintragungen zugunsten der Beklagten in anderen Mitgliedstaaten komme es nicht an. Der von der Beklagten beanspruchte Telle-quelle-Schutz nach Art. 6quinquies PVÜ stehe dem Antrag auf Einwilligung in die Löschung der IR-Marke nicht entgegen. Der Telle-quelle-Schutz regele den Maßstab für absolute Schutzversagungsgründe , nicht aber Prioritätsfragen. Der Anspruch des Klägers sei nicht verwirkt, und die Entziehung des Schutzes der prioritätsjüngeren IR-Marke für Deutschland sei nicht unverhältnismäßig.

15

2. Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des Schutzbereichs der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 durch die IR-Marke bejaht. Nach Erlass des Berufungsurteils ist die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mit Wirkung vom 31. März 2006 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 510/06 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 93 v. 31.3.2006, S. 12) ersetzt worden (Art. 19, 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06). Die Verordnung (EG) Nr. 510/06 sieht in Art. 13 Abs. 1 lit. b für geschützte Namen einen inhaltsgleichen Schutz wie Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vor. Danach werden eingetragene Namen gegen jede widerrechtliche Anspielung geschützt, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung" oder dergleichen verwendet wird.

16

Nach Auffassung des Senats kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits darauf an, ob die Verordnung (EG) Nr. 1347/01, durch die die Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geographische Angabe in das Verzeichnis der Kommission eingetragen worden ist, wirksam ist (dazu nachstehend II 3) und ob die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" der IR-Marke der Beklagten im Rang vorgeht und diese Marke auch nicht im Verhältnis zu der geschützten geographischen Angabe koexistenzberechtigt ist (dazu nachstehend II 4 und 5).

17

Ist die Verordnung (EG) Nr. 1347/01 wirksam, verfügt die geschützte geographische Angabe über einen besseren Zeitrang als die IR-Marke und ist diese auch nicht koexistenzberechtigt, möchte der Senat - ebenso wie das Berufungsgericht auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - eine Verletzung des Schutzbereichs der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" nach Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 510/06 durch die IR-Marke der Beklagten bejahen.

18

a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erfasst der Begriff der Anspielung i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil der geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen , die die Bezeichnung trägt, ohne dass hierzu die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen müssen (EuGH, Urt. v. 4.3.1999 - C-87/97, Slg. 1999, I-1301 = GRUR Int. 1999, 443 Tz. 25 f. = WRP 1999, 486 - Gorgonzola/Cambozola). Der Schutz nach Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und nach der entsprechenden Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 510/06 umfasst auch den geschützten Namen in einer Übersetzung.

19

b) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Verbraucher einen gedanklichen Bezug zu der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" herstellt, wenn Bier mit der IR-Marke der Beklagten gekennzeichnet wird. Dass der tatsächliche Ursprung des mit der IR-Marke der Beklagten gekennzeichneten Bieres aus Holland in der Marke zum Ausdruck kommt, ist unerheblich (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 443 Tz. 29 - Gorgonzola/ Cambozola).

20

Da die Beklagte sich im Revisionsverfahren nur noch gegen die Schutzentziehung der IR-Marke für die Ware "Bières" wendet, steht die gleiche Erzeugnisklasse i.S. von Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 in Rede wie diejenige der geschützten geographischen Angabe.

21

c) Dem Kläger steht deshalb nach § 135 MarkenG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V. mit Art. 13 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 - Entsprechendes galt nach Art. 13 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - ein Löschungsanspruch zu, der auf Entziehung des Schutzes der IR-Marke für Deutschland gerichtet ist, wenn die vorstehend angeführten Voraussetzungen erfüllt sind (Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01, besserer Zeitrang der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" und keine Koexistenzberechtigung der IRMarke ).

22

3. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die Wirksamkeit der den Schutz der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" begründenden Verordnung (EG) Nr. 1347/01 an.

23

a) Ohne die wirksame Begründung des Schutzes als geschützte geographische Angabe kann die Bezeichnung "Bayerisches Bier" zwar als geographische Herkunftsangabe i.S. des § 126 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich Schutz nach den Vorschriften des deutschen Markengesetzes beanspruchen (EuGH, Urt. v. 7.11.2000 - C-312/98, Slg. 2000, I-9187, GRUR 2001, 64 Tz. 47 ff. = WRP 2000, 1389 - Warsteiner; Urt. v. 18.11.2003 - C-216/01, Slg. 2003, I-13617 = GRUR Int. 2004, 131 Tz. 74 - American Bud). Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Bezeichnung in Deutschland keine Gattungsbezeichnung i.S. des § 126 Abs. 2 MarkenG ist. Es hat von seinem Standpunkt aus aber folgerichtig keine Feststellungen dazu getroffen, ob dem Kläger für die Zeit nach dem Inkrafttreten des deutschen Markengesetzes am 1. Januar 1995 ein aus §§ 127, 128 MarkenG i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F., § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG folgender Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der IR-Marke der Beklagten zusteht. Das Berufungsurteil muss daher aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden , wenn die Verordnung (EG) Nr. 1347/01 unwirksam wäre und auf die nationalen Vorschriften zum Schutz geographischer Herkunftsangaben nach §§ 127, 128 MarkenG im Streitfall zurückgegriffen werden kann (dazu nachstehend unter II 6).

24

b) Die Frage der Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 ist bereits Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens der Corte d'appello Turin vom 19. Juli 2007 an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in ei- nem zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in Italien geführten Prozess (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-343/07).

25

Das italienische Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter anderem Fragen zur Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 unter dem Aspekt formeller und materieller Mängel vorgelegt. Im Hinblick auf dieses Vorabentscheidungsersuchen in einem zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits geführten Prozess sieht der Senat von weitergehenden Ausführungen zur Frage der Wirksamkeit dieser Verordnung ab.

26

4. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1347/01 wirksam, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" i.S. von Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 vorrangig gegenüber der IR-Marke der Beklagten ist und diese Marke nicht nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 im Verhältnis zu der geschützten geographischen Angabe koexistenzberechtigt ist.

27

a) Nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 wird die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Art. 13 der Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Erzeugnisklasse betrifft, abgelehnt , wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe bei der Kommission gestellt wird. Unter Verstoß gegen diese Vorschrift eingetragene Marken werden nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung gelöscht. Eine inhaltsgleiche Regelung enthielt Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 692/03 des Rates vom 8. April 2003 (ABl. EG Nr. L 99 v. 17.4.2003, S. 1) mit Wirkung vom 24. April 2003 geänderten Fassung.

28

b) Im Streitfall liegen die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 vor, weil der Antrag auf Eintragung der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" bei der Kommission am 20. Januar 1994 eingegangen ist, während die IR-Marke der Beklagten über die Priorität vom 28. April 1995 verfügt. Entsprechendes gilt nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 692/03 geänderten Fassung.

29

aa) In der zuvor gültigen Fassung sah Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 dagegen vor, dass der Antrag auf Eintragung der Marke, auf den einer der in Art. 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und der die gleiche Art von Erzeugnissen betrifft, zurückgewiesen wird, sofern dieser Antrag nach der in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Veröffentlichung eingereicht wird. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist allerdings im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 dieser Verordnung nicht anwendbar. Das vereinfachte Verfahren richtet sich nach Art. 15 der Verordnung, der eine Veröffentlichung nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung nicht vorsieht. Die Vorschrift des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 über das vereinfachte Verfahren ist durch Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 692/03 gestrichen worden. Sie gilt nur fort für die eingetragenen Bezeichnungen oder die Bezeichnungen , für die die Eintragung nach dieser Vorschrift beantragt ist. Nach Art. 17 Abs. 3 konnten die Mitgliedstaaten einen einzelstaatlichen Schutz der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Bezeichnungen bis zu dem Zeitpunkt beibehalten, zu dem über den Antrag entschieden worden ist.

30

bb) Der Umstand, dass im vereinfachten Verfahren eine Art. 6 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 entsprechende ausdrückliche Regelung des Zeitrangs der geschützten geographischen Angabe fehlt, könnte seinen Grund in der Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben. Die Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 setzt für die Anmeldung und Eintragung im vereinfachten Verfahren voraus, dass es sich in den jeweiligen Mitgliedstaaten um gesetzlich geschützte oder üblich gewordene Bezeichnungen handelt. Der Gerichtshof hat in den Urteilen "Grana padano" (v. 20.5.2003 - C-469/00, Slg. 2003, I-5053 = GRUR 2003, 609 Tz. 93 ff.) und "Prosciutto di Parma" (v. 20.5.2003 - C-108/01, Slg. 2003, I-5121 = GRUR 2003, 616 Tz. 95 ff.) entschieden, dass es den Betroffenen aus Gründen der Rechtssicherheit möglich sein muss, den Umfang der ihnen durch eine Gemeinschaftsregelung auferlegten Pflichten genau zu erkennen. Er hat daraus gefolgert, dass die Voraussetzung einer Spezifikation nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einem Betroffenen in einem Zivilverfahren nur entgegengehalten werden kann, wenn die Voraussetzung in angemessener Weise bekannt gemacht worden ist. Der Gerichtshof hat des Weiteren in der Entscheidung "Grana padano" (GRUR 2003, 609 Tz. 101 f.) ausgesprochen, dass eine entsprechende Voraussetzung auch vor Bekanntmachung der Anforderungen der Spezifikation einem Betroffenen entgegengesetzt werden kann, wenn dieser sie aufgrund der bis zum Inkrafttreten der Verordnung fortgeltenden nationalen Vorschriften zu beachten hatte.

31

cc) Würden diese Grundsätze auf die Kollision einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen geschützten geographischen Angabe mit einer Marke übertragen, könnte sich daraus ergeben, dass für den Zeitrang einer geschützten geographischen Angabe der Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Eintragung maßgeblich ist und dass ein früherer Zeitrang sich für die geschützte geographische Angabe in dem zeitlichen Umfang ergibt, in dem sie bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats geschützt war.

32

In diesem Fall stellt sich die weitere Frage, ob es für die Bestimmung des Zeitrangs nach den nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats nur darauf ankommt , ob die geschützte geographische Angabe vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach den nationalen Vorschriften allgemein Schutz beanspruchen konnte, oder ob es erforderlich ist, dass auch aufgrund der Vorschriften des Mitgliedstaats die geltend gemachten Ansprüche aus der geographischen Bezeichnung gegen die Marke begründet sind. Bezogen auf den vorliegenden Fall ist die Frage darauf gerichtet, ob es für die Beurteilung des Zeitrangs der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" auf das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 am 5. Juli 2001 und bejahendenfalls darauf ankommt , ab welchem Zeitpunkt diese Bezeichnung Schutz nach §§ 127, 128 des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen deutschen Markengesetzes beanspruchen konnte, oder ob zudem erforderlich ist, dass auch aufgrund dieser Vorschriften (§§ 127, 128 MarkenG) die begehrte Einwilligung in die Schutzentziehung der IR-Marke der Beklagten zum Prioritätszeitpunkt (28. April 1995) verlangt werden konnte.

33

dd) Im vorliegenden Verfahren stellt sich danach die Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 auf geschützte geographische Angaben anwendbar ist, die im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen sind, und bejahendenfalls welcher Zeitpunkt für den Zeitrang der geschützten geographischen Angabe maßgeblich ist.

34

Sollte die Vorschrift des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 auf im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 eingetragene geschützte geographische Angaben nicht anwendbar sein, stellt sich die Frage, nach welcher Bestimmung sich die Kollision einer nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 geschützten geographischen Angabe mit einer Marke richtet.

35

5. Die Bestimmung des Zeitrangs der im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen geschützten geographischen Angabe ist auch nicht im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 entbehrlich, der eine Koexistenzberechtigung für eine Marke vorsieht, auf die einer der in Art. 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft.

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Die Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 setzt für eine Koexistenzberechtigung zwischen der geschützten geographischen Angabe und der Marke voraus, dass die Marke vor dem 1. Januar 1996 in gutem Glauben angemeldet oder eingetragen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist der Begriff des guten Glaubens unter Berücksichtigung aller Vorschriften des nationalen Rechts und des Völkerrechts zu betrachten, die in dem Zeitpunkt galten, als der Antrag auf Eintragung der Marke eingereicht wurde. Standen die seinerzeit geltenden Vorschriften dem Eintragungsantrag für die Marke eindeutig entgegen, kann ein guter Glaube grundsätzlich nicht vermutet werden (EuGH GRUR Int. 1999, 443 Tz. 35 - Gorgonzola/Cambozola). Da das Berufungsgericht hierzu bislang keine Feststellungen getroffen hat, kann im Revisionsverfahren nicht zu Lasten des Revisionsbeklagten davon ausgegangen werden, die Revisionsklägerin sei gutgläubig i.S. des Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 gewesen.

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6. Sollte die Verordnung (EG) Nr. 1347/01 aus formalen Gründen unwirksam sein, stellt sich die weitere Frage nach der Anwendbarkeit des nationalen Schutzes geographischer Herkunftsangaben.

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a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften steht die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nationalen Bestimmungen nicht entgegen, die die irreführende Verwendung geographischer Herkunftsangaben verbieten, bei denen kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Produkts und seiner geographischen Herkunft besteht (EuGH, Urt. v. 7.5.1997 - C-321-324/94, Slg. 1997, I-2343 = GRUR Int. 1997, 737 Tz. 39 f. - Piestre; GRUR 2001, 64 Tz. 54 - Warsteiner; GRUR Int. 2004, 131 Tz. 74 - American Bud).

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b) Umstritten geblieben ist allerdings auch nach diesen Entscheidungen, ob die geographischen Herkunftsangaben, die die Voraussetzungen einer Eintragung nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 510/06 erfüllen , die aber nicht zur Eintragung angemeldet worden sind, nach dem Recht der Mitgliedstaaten geschützt werden können (bejahend: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Vor § 130 Rdn. 21a; Fezer/Marx, UWG, § 4-S 10 Rdn. 235; Gloy/ Loschelder/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 57 Rdn. 41; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 126 Rdn. 41 f.; Obergfell, GRUR 2001, 313, 315; Loschelder, FS Erdmann, S. 387, 395 f.; Büscher, FS Erdmann, S. 237, 240; Knaak, FS Schricker, S. 815, 818; a.A. Meyer/Klaus, GRUR 2003, 553, 557; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Vor §§ 130-136 Rdn. 2; wohl auch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hierzu Art. 1 der Verordnung Nr. 918/04, ABl. EG Nr. L 163 v. 30.4.2004, S. 88).

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Sollte die den Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier" begründende Verordnung (EG) Nr. 1347/01 aus formalen Gründen unwirksam sein, obwohl die Bezeichnung die Anforderungen an eine Eintragung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der Verordnung (EG) Nr. 510/06 an sich erfüllt, stellt sich die Frage, ob auf die nationalen Vorschriften (§§ 127, 128 MarkenG) zum Schutz der geographischen Bezeichnung zurückgegriffen werden kann.

Bornkamm Büscher Schaffert
Koch Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 02.10.2003 - 7 O 16532/01 -
OLG München, Entscheidung vom 27.05.2004 - 29 U 5084/03 -