Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - 2 StR 53/17

bei uns veröffentlicht am16.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 53/17
vom
16. März 2017
in dem Sicherungsverfahren
gegen
ECLI:DE:BGH:2017:160317B2STR53.17.0

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 16. März 2017 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:


1
Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision der Beschuldigten hat Erfolg.

I.


2
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die Beschuldigte an einer chronifizierten schizophren-halluzinatorischen Psychose (ICD-10: F20.8). Im Jahr 2013 bedrohte sie eine Nachbarin mit einem Küchenmesser und schlug Löcher in die Wand, im Jahr 2013 oder 2014 bedrohte sie im Rahmen eines stationären Aufenthaltes eine Mitpatientin mit den Worten „Ich schlage Dir den Kopf ab“;sie setzte die ihr bis dahin verabreichte Depotmedikation im Oktober 2015 selbständig ab, woraufhin sich ihr Zustand erheblich verschlechterte. Am 17. März 2016 begegnete die Beschuldigte auf der Straße der ihr unbekannten Zeugin C. und nahm wahnhaft an, die Zeugin habe ihr keine Hilfe geleistet, als sie von zwölf Personen angegriffen worden sei. Deshalb schlug die Beschuldigte mit einer etwa einen Meter langen Metallstange in der Art einer Duschvorhangstange gegen die Rippen und den Oberschenkel der Zeugin. Am Oberschenkel bildete sich ein Hämatom; die Zeugin war eine Woche arbeitsunfähig , litt an Schlafstörungen und hatte "Angst, die Straße zu betreten".
3
Die Beschuldigte wurde seitdem bis zum Zeitpunkt des Urteils im Vollzugskrankenhaus sowie im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung psychiatrisch behandelt, jedoch traten trotz hochdosierter und hochpotenter Medikation noch Wahnvorstellungen und Halluzinationen auf. Die freiwillige Medikamenteneinnahme lehnte die Beschuldigte zunächst ab. Das sachverständig beratene Landgericht hat deshalb angenommen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass die Beschuldigte erneut eine erhebliche Tat i.S.d. § 63 Satz 1 StGB begehen werde, zumal es an einem sozialen Empfangsraum fehle und eine zivilrechtliche Unterbringung mangels Eigengefährdung möglicherweise nicht angeordnet werde.

II.


4
Die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, da die Gefährlichkeitsprognose nicht tragfähig begründet ist. Die Unterbringung als außerordentlich beschwerende Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die schwerwie- gende Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen (Senat, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16; Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720; Beschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15).
5
In jedem Fall bedarf es der Darstellung des Zusammenhanges zwischen der vorliegenden psychischen Störung, der abgeurteilten Tat und der festgestellten Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten in der Zukunft (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 StR 1/03, NStZ-RR 2003, 168). Die Gefahrprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens sowie der von ihm begangenen Anlasstat zu treffen, wobei an die Darlegungen umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2015, 135, 136; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338). Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307). Als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ist es anzusehen, wenn ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73).
6
Zwar hat die Kammer festgestellt, dass die Beschuldigte die Anlasstat aufgrund der bei ihr festgestellten psychischen Erkrankung begangen hat. Allein der Umstand, dass sich der Zustand der seit längerem bestehenden Krankheit seit Oktober 2015 erheblich verschlechtert hat und die Beschuldigte trotz hochdosierter Medikation seit der Tat nie vollständig frei von Symptomen ihrer Erkrankung war, lässt jedoch nicht den Schluss auf die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Taten zu. Im Rahmen der individuellen Gefährlichkeitsprognose hätte das Landgericht ausführlich gewichten müssen, dass die Beschuldigte unbestraft ist, die vor der Anlasstat liegenden Handlungen als Sachbeschädigung und Bedrohung nicht dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind und die Anlasstat keine gravierenden Folgen zeigte (vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 18 mwN). Auch hätte Berücksichtigung finden müssen, dass sich die Beschuldigte im Zeitraum zwischen Oktober 2015 und der Tat am 17. März 2016 nur gegenüber ihrem gesetzlichen Betreuer gelegentlich verbalaggressiv verhielt.
Appl Krehl Eschelbach
Bartel Grube

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - 2 StR 53/17

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - 2 StR 53/17

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - 2 StR 53/17 zitiert 4 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - 2 StR 53/17 zitiert oder wird zitiert von 8 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - 2 StR 53/17 zitiert 7 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2015 - 2 StR 239/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 S t R 2 3 9 / 1 5 vom 2. September 2015 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschuldigten am

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2012 - 4 StR 224/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 224/12 vom 4. Juli 2012 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2016 - 2 StR 108/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 108/16 vom 23. November 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:231116U2STR108.16.0 Der 2. Strafsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2016 - 4 StR 79/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 79/16 vom 7. Juni 2016 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2016:070616B4STR79.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - 2 StR 53/17.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 24/17 vom 13. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2017:130617B2STR24.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...

Referenzen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 19. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. Juni 2015 - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidung - mit den Feststellungen aufgehoben ; jedoch bleiben die Feststellungen zu den äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 2. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2013 wird verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Von Rechts wegen

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 2. Oktober 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.