Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2003 - 1 ARs 27/03

bei uns veröffentlicht am26.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 ARs 27/03
vom
26. November 2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
alias:
zu 1.: wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.
zu 2.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge;
hier: Anfrage des 3. Strafsenats vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368/02 und
3 StR 415/02
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2003 gemäß
§ 132 Abs. 3 GVG beschlossen:
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die den vom 3. Strafsenat beabsichtigten Entscheidungen entgegensteht. Der nach einer verfahrensbeendenden Absprache vom Angeklagten im Anschluß an die Urteilsverkündung oder auch später während des Laufs der Rechtsmittelfrist erklärte Rechtsmittelverzicht ist als Prozeßerklärung grundsätzlich unanfechtbar und unwiderruflich ; seine Wirksamkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen , daß er im Rahmen der Absprache in Aussicht gestellt oder vom Tatgericht auf ihn hingewirkt wurde oder daß er gar Teil der Absprache war.

Gründe:

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschl. vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368, 415/02): "Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache vorausgegangen ist, in der unzulässigerweise (BGHSt 43, 195, 204) ein Rechtsmittelverzicht versprochen worden ist. Dies gilt auch für den Rechtsmittelverzicht, auf den das Gericht, ohne ihn sich im Rahmen der Absprache unzulässigerweise versprechen zu lassen , lediglich hingewirkt hat." Im Blick auf die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des 1. Strafsenats hat der 3. Strafsenat den anderen Straf-
senaten die Frage vorgelegt, ob sie an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung festhalten.

A.

Den beabsichtigten Entscheidungen in den beiden Ausgangsverfahren des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen. Das hat der 3. Strafsenat in seinem Anfragebeschluß zutreffend ausgeführt (Anfragebeschluß S. 13 ff.). Überdies sollte der Große Senat für Strafsachen mit der Fragestellung schon wegen deren grundsätzlicher Bedeutung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung befaßt werden (vgl. § 132 Abs. 4 GVG).

B.

Der Senat teilt nicht die Auffassung des anfragenden 3. Strafsenats, der vom Angeklagten nach der Urteilsverkündung oder sonst während der Revisionseinlegungsfrist erklärte Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, wenn er Teil einer verfahrensbeendenden Absprache sei oder das Tatgericht auch nur "auf ihn hingewirkt habe". Die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts ist lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schwerwiegender Willensmangel aufgrund von Täuschung oder Drohung vorliegt, wenn dem Angeklagten vom Tatgericht ein Rechtsmittelverzicht "abverlangt" wird oder ihm zuvor nicht Gelegenheit zur Rücksprache und Beratung mit seinem Verteidiger gegeben wird (vgl. BGHSt 17, 14; 19, 101) oder wenn sonst in unzulässiger Weise auf ihn eingewirkt worden ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53). Eine solche unzulässige Einwirkung, die die Willensentschließungsfreiheit des Angeklagten bei Abgabe der Verzichtserklärung schwerwiegend beeinträchtigt , liegt indessen nicht bereits in dem Umstand, daß der Verzicht im Rahmen einer Verständigung ins Auge gefaßt oder abgesprochen war. Unge-
achtet etwaiger Mängel einer Absprache (gemessen am Maßstab von BGHSt 43, 195) kann der Angeklagte vor und bei Abgabe der Verzichtserklärung in der Regel seine Interessen durchaus sachgerecht in freier Willensentschließung wahrnehmen. Er muß deshalb die Möglichkeit haben, einen wirksamen Rechtsmittelverzicht zu erklären, wenn er mit dem Urteil zufrieden ist oder jedenfalls das Verfahren beendet sehen will (Senat NStZ 2000, 386, 387).

I.

Der Senat vermag den verfahrenstatsächlichen Befund, der Anlaß für die Anfrage zur Wirksamkeit des im Zusammenhang mit einer verfahrensbeendenden Absprache stehenden Rechtsmittelverzichts ist, nicht uneingeschränkt zu teilen. Nach der Erfahrung des Senats führen die Tatgerichte ihre Verfahren auch bei etwaigen Verständigungen regelmäßig prozeßordnungsgemäß und fair. Verfahrensbeendende Absprachen sind heutzutage ein wirksamer Weg, dafür geeignete Verfahren zügig und konsensual zu erledigen. Angesichts der durchweg großen Geschäftsbelastung der Strafkammern werden diese so in den Stand gesetzt, die vorhandenen, ohnehin begrenzten und eher noch knapper werdenden Kapazitäten den anderen, aus unterschiedlichen Gründen schwierigeren Verfahren zu widmen und die Verfahren so - auch aufs Ganze gesehen - in angemessener Zeit einer Entscheidung zuzuführen. Das gilt zumal im Blick auf die in den letzten Jahren gestiegenen Anforderungen an die Würdigungen und Begründungen der Tatrichter, die auf kompliziertere, zum Teil wiederholt geänderte Gesetze wie auch die verfassungsgerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgehen. Der Senat hält deshalb die - den Regeln entsprechend gehandhabte - verfahrensbeendende Absprache für ein mittlerweile unverzichtbares prozedurales Mittel, um die Strafverfahren in Deutschland in vertretbarer Zeit bewältigen zu können. Wird nach einer sol-
chen verfahrensbeendenden Absprache von den Rechtsmittelberechtigten und namentlich vom Angeklagten nach Rücksprache mit dessen Verteidiger in freier Willensentschließung und in Kenntnis von Bedeutung und Tragweite der Erklärung auf Rechtsmittel verzichtet, ist dies je nach Lage des Einzelfalls ein Weg, etwa noch in der Hauptverhandlung in Anwesenheit aller Beteiligter die sofortige Rechtskraft herbeizuführen. Dafür kann es auch aus Sicht eines Angeklagten gute Gründe geben. Dieser wird sich nach der Erfahrung des Senats die Frage, ob er sich auf eine solche Absprache einlassen sollte, weit vorher, zumeist vor seinem Geständnis, mit seinem Verteidiger reiflich überlegt haben. Dem Senat ist freilich nicht entgangen, daß es in einigen wenigen Fällen , die sich nach seiner Beobachtung indes eher als Ausnahme erweisen, zu verfahrensbeendenden Absprachen oder zum Versuch solcher kommt, bei denen die dafür geltenden Grundsätze möglicherweise nicht in jeder Hinsicht gewahrt werden (vgl. zu diesen Grundsätzen nur BVerfG, Vorprüfungsausschuß, NJW 1987, 2662 = NStZ 1987, 419; BGHSt 43, 195; siehe weiter MeyerGoßner StPO 46. Aufl. Einl. Rdn. 119 ff.). Für solche bedenklichen Einzelfälle einer Absprache ist charakteristisch, daß im Gegenzug für ein Geständnis eine möglicherweise schuldunangemessen niedrige Strafe in Aussicht gestellt worden oder aufgrund einer Absprache ein Urteil in einer sog. Umfangssache aufgrund einer in ihrer Tragfähigkeit anzweifelbaren Beweisaufnahme ergangen ist (vgl. Senat, Beschluß vom 11. September 2002 - 1 StR 171/02 - BA S. 8 ff.: Inaussichtstellen einer zweijährigen Bewährungsstrafe für den Fall eines Geständnisses bei angeklagten 156 Fällen des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes ; nach ausgebliebenem Geständnis dann für - nach Verfahrensbeschränkung noch verbliebene - 37 Fälle sieben Jahre Gesamtfreiheitsstrafe; Beschluß vom 27. August 2003 - 1 StR 272/03, dem Revisionsverwerfungsbeschluß selbst nicht zu entnehmen: Für den Fall einer sog. Anlage-Untreue mit mehr als
100 Geschädigten und einem Gesamtschaden von ca. 23 Mio. DM wird nach einer ausweislich des Protokolls vom Eintritt in die Beweisaufnahme bis zum letzten Wort des Angeklagten, also unter Einschluß der Plädoyers, noch 18 Minuten dauernden Hauptverhandlung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und zur Bewährung ausgesetzt). Auch in diesen Ausnahmefällen muß es grundsätzlich den Verfahrensbeteiligten überlassen bleiben, ob sie von der Möglichkeit des Rechtsmittels Gebrauch machen und die je nach Sachlage zu erhebenden Beanstandungen anbringen. Dem Beistand des Verteidigers kommt in diesem Zusammenhang große Bedeutung zu. Dessen Verantwortung für den Angeklagten liegt insbesondere darin, seinerseits für die Wahrung der verfahrensrechtlichen Grundsätze Gewähr zu bieten. Ihm kann abverlangt werden, daß er bei dem Versuch einer Verständigung dem Tatgericht vermittelt, sein Mandant werde einen Rechtsmittelverzicht im Anschluß an die Urteilsverkündung nicht in Aussicht stellen. Vor allem der Verteidiger muß und wird dem Angeklagten verdeutlichen , daß einer Absprache, die einen Rechtsmittelverzicht in den Blick genommenen hat, insoweit keinerlei Bindungswirkung zukommt. Das ist seine Pflicht, und an deren Erfüllung muß er im Interesse seines Mandanten festgehalten werden, auch wenn er besorgt, dadurch etwaigen oder vermeintlichen Erwartungen des Tatgerichts nicht gerecht zu werden. Der Verteidiger ist der berufene Berater des Angeklagten. Für seinen Rat, einen Rechtsmittelverzicht zu erklären, trägt er die Verantwortung. Die Rechtsordnung hat dem grundsätzlich Respekt zu zollen. Der Senat hat keinen Anlaß, dem Verteidiger ein derartiges Vertrauen nicht entgegenzubringen. Dementsprechend ist auch anerkannt , daß das Tatgericht grundsätzlich nicht gehalten ist, die Tätigkeit des Verteidigers auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überwachen (vgl. zum bestell-
ten Verteidiger nur BGH bei Kusch NStZ 1996, 21; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 143 Rdn. 4). Ein weiteres Korrektiv wird auch in der Verantwortung des Staatsanwalts für das Verfahren als ganzes liegen (vgl. Nr. 127 Abs. 1, Nr. 147 RiStBV). In Verfahren von besonderer Bedeutung wird die Staatsanwaltschaft bei einer Beteiligung an einer verfahrensbeendenden Absprache zuvor berichtspflichtig sein. Zudem geht von der Beteiligung des etwaigen Nebenklägers eine Kontrollfunktion aus, wenngleich dessen Anfechtungsbefugnis begrenzt ist.

II.

Der Senat kann den wesentlichen Erwägungen des 3. Strafsenats im Anfragebeschluß nicht beitreten. Nach seiner Auffassung fehlt es an einer tragfähigen rechtlichen Begründung für einen so weitreichenden Rechtssatz, wie ihn der 3. Strafsenat aufstellen möchte. Der Senat hält zudem den Weg, einen Rechtsmittelverzicht unter den in Rede stehenden Maßgaben für unwirksam zu erachten, für nicht geeignet, vereinzelt gebliebenen bedenklichen Entwicklungen auf dem Felde der Absprache entgegenzuwirken; eine solche Lösung hätte überdies gerade im Blick auf die Rechtskraftwirkung erhebliche Unsicherheiten zur Folge und würde im praktischen Ergebnis in den jeweiligen Verfahren zu weiteren, anders gearteten Unzuträglichkeiten führen. Im einzelnen : 1. Die Unwirksamkeit eines nach Verkündung des Urteils erklärten Rechtsmittelverzichts wird im Anfragebeschluß nicht auf eine hinreichend tragfähige rechtliche Grundlage gestützt.
a) Die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts zu Protokoll in der Hauptverhandlung nach Verkündung des Urteils - und auch danach innerhalb der
Revisionseinlegungsfrist - ist eine gestaltende Prozeßerklärung von erheblichem Gewicht. Sie führt in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmittelberechtigten Verfahrensbeteiligten zur Rechtskraft des Urteils. Mit dem Eintritt der Rechtskraft sind gewichtige Folgen verbunden. Das gilt ähnlich auch in anderen Verfahrensordnungen. Namentlich führt die Rechtskraft zum Übergang vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren. An die Rechtskraft können sich weitergehende berufsrechtliche, beamtenrechtliche, ausländerrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen knüpfen. Auch in anderen Gerichtszweigen und nach anderen Verfahrensordnungen werden an die Annahme der Unwirksamkeit solcher Erklärungen hohe und strenge Anforderungen gestellt (vgl. für den Zivilprozeß sehr strikt etwa BGH NJW-RR 1986, 1327; BGHR ZPO § 514 Verzicht 5, 7: Verneinung einer Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln). Dementsprechend sind auch im Strafprozeß Verzichtserklärungen für unanfechtbar und unwiderruflich erachtet, Willensmängel - wenn überhaupt - nur unter strengen Voraussetzungen für beachtlich gehalten worden. Das gilt in allgemeiner Hinsicht etwa dann, wenn das Gebot der Gerechtigkeit zu einer Ausnahme von der unbedingten Gültigkeit der Rechtsmittelverzichtserklärung zwingt. Für die Umgrenzung solcher Ausnahmen kommt es entscheidend auf die Art des Willensmangels und seine Entstehung an. Nur unter Beachtung dessen ist zu entscheiden, ob überwiegende Gründe der Gerechtigkeit den Vorrang vor dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit beanspruchen müssen (so schon früh BGHSt 17, 14, 16 f.; siehe weiter BGHSt 45, 51,

53).


b) Der anfragende 3. Strafsenat meint, die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts , der Gegenstand einer Absprache (Verständigung) gewesen ist oder auf den das Tatgericht hingewirkt hat, sei die "einzig denkbare Sanktion"; ein solches Vorgehen dürfe "nicht sanktionslos bleiben" (Anfragebeschluß
S. 11, 12). Diese Begründung entbehrt der konkreten rechtlichen Grundlage. Ist das Ergebnis einer Verständigung zuvor zwischen den Verfahrensbeteiligten erörtert worden, befindet sich der Angeklagte im Beistand eines Verteidigers , mit dem er sich auch nach Urteilsverkündung nochmals wenigstens kurz besprechen konnte, und sind andere die Willensentschließungsfreiheit wirklich beeinträchtigende Umstände nicht feststellbar, so besteht unter dem Gesichtspunkt der freien Willensentschließung kein Grund, die frei abgegebene Verzichtserklärung nur deshalb rechtlich zu mißbilligen und ihr die Wirksamkeit zu versagen, weil zuvor die Hinweise in BGHSt 43, 195 zur Absprache nicht eingehalten worden sind (so schon Senat NStZ 2000, 386, 387). Eine Willensbeeinflussung solchen Gewichts, daß der für die Unwirksamkeit einer Prozeßerklärung erforderliche Grad eines schwerwiegenden Willensmangels erreicht wäre, liegt darin ersichtlich nicht; im Vordergrund steht allein die „Sanktion“, die den Tatrichter treffen soll. Auch die Annahme des anfragenden Senats, die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts sei die „einzig denkbare“ Sanktion, trifft nicht zu: Ein zuvor besprochener oder gar abgesprochener Rechtsmittelverzicht ist nicht bindend „vereinbart“. Das ist allgemein anerkannt und gehört nach der Erfahrung des Senats zum Allgemeingut der Kenntnisse eines Strafverteidigers. Da die Verfahrensbeteiligten an eine entsprechende Verständigung nicht gebunden sind, können sie nach Verkündung des Urteils gleichwohl Rechtsmittel einlegen. Die angemessene und naheliegende Reaktion ist die Nichtabgabe einer Verzichtserklärung, die Inanspruchnahme der Revisionseinlegungsfrist zum Fassen der Entschließung und gegebenenfalls die Einlegung der Revision. 2. Die Zuordnung eines zuvor in Aussicht gestellten oder angekündigten und dann in freier Willensentschließung auch erklärten Rechtsmittelverzichts
zur Kategorie der - eine Prozeßerklärung gefährdenden - Willensmängel verbietet sich nach Ansicht des Senats bereits aus sprachlich-begrifflichen Gründen : Wer verhandlungsfähig das Für und Wider eines bestimmten Prozeß- und Verteidigungsverhaltens zuvor mit seinem Verteidiger erwogen hat, dann in der Regel seine „Vorleistung“ in Form eines Geständnisses erbracht hat - das wird regelmäßig für den Angeklagten der entscheidende und weit bedeutsamere Punkt sein - und schließlich nach Verkündung des Urteils im Vollbesitz seiner Willenskräfte eine Verzichtserklärung abgibt, vor der er sich nochmals mit seinem Verteidiger verständigen konnte, dem diese Erklärung auch nicht vom Gericht abverlangt wird und der sich der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung bewußt ist, der handelt grundsätzlich mit freiem Willen. Seiner Erklärung die Wirksamkeit zu versagen, weil der Wille von einem einzelnen Umstand - der etwaigen Verständigung auch über einen Rechtsmittelverzicht - mit beeinflußt worden sein kann - was eine andere Kategorie ist als ein erheblicher Willensmangel -, läßt sich kaum rechtfertigen. Damit würde der Begriff des Willensmangels gesprengt. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich freilich zuletzt - ohne ausdrückliche Erörterung insoweit - eine Veränderung im Begriffsgebrauch vollzogen: weg vom Erfordernis des schwerwiegenden Willensmangels, hin zum Kriterium der unzulässigen Willensbeeinflussung (so auch Senat NStZ 2000, 386, 387; vgl. demgegenüber noch Beschl. vom 21. Januar 1997 - 1 StR 732/96 = NStZ-RR 1997, 173: „in besonderen Fällen schwerwiegender Willensmängel“ ; siehe auch Beschl. vom 24. April 2001 - 1 StR 112/01: Abstellen auf die Verhandlungsfähigkeit und die Erkennbarkeit der Bedeutung der Erklärung , die nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen sei; ebenso Beschl. vom 10. Mai 2001 - 1 StR 120/01). Damit scheint eine qualitative Herabstufung der Anforderungen einherzugehen, die aus der Sache
heraus und im Blick auf die allgemein an die Wirksamkeit von Willenserklärungen zu stellenden Anforderungen nicht begründbar ist. Jede Willensbildung unterliegt vielfältigen Einflüssen. Diese nach zulässigen und unzulässigen einstufen zu wollen, ist nach den Maßstäben freier, eigenverantwortlicher Willensbildung ein zweifelhaftes Unterfangen, wenn daraus eine die Wirksamkeit der Entschließung verneinende Folgerung gezogen werden soll. Hier muß das faktische Gewicht des „unzulässigen Einflusses“ ebenso berücksichtigt werden wie dessen Auswirkung auf die freie Willensbildung. Nicht jeder Einfluß ist wirksamkeitserheblich. Dazu muß er seinem Gewicht und der Kategorie nach geeignet sein. Das ist jedenfalls nicht schon dann der Fall, wenn bei einer Absprache der Rechtsmittelverzicht - neben anderen Umständen von regelmäßig weit größerer aktueller Bedeutung für den Angeklagten (Geständnis, Strafmaß ) - eine Rolle gespielt hat. Eine andere Bewertung würde in vielen Fällen sogar dazu führen, daß das rechtliche Verdikt der Unwirksamkeit gerade gegen den erklärten freien Willen des verzichtenden Angeklagten - jedenfalls im Zeitpunkt des Verzichts - erfolgt (der sich freilich später anders entschieden haben muß, damit sich die Problemstellung ergibt). Diese Sicht wird bestätigt durch die auch sonst an Prozeßerklärungen angelegten Maßstäbe, die hinsichtlich der Wirksamkeit nur einheitlich beurteilt werden können: So ist beispielsweise auch für die Zustimmung des Angeklagten zur Verlesung einer polizeilichen Zeugenaussage (§ 251 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Prozeßhandlungsqualität und die Unanfechtbarkeit mit der Revision anerkannt (Senat NStZ 1997, 611). Auch eine solche Zustimmung kann aber aufgrund unterschiedlichster Willenseinflüsse erklärt worden sein, durchaus auch im Blick auf eine prozedurale Absprache. Das wird sie nicht annähernd dem Verdacht aussetzen, sie könne wegen „unzulässiger Willensbeeinflus-
sung“ unwirksam sein, und zwar auch dann nicht, wenn das Tatgericht auf sie „hingewirkt“ haben sollte. Überdies sind Elemente von Verständigungen auch anderen Arten der Verfahrenserledigung durchaus eigen, bei denen der Beschuldigte ebenso unter einen von ihm so empfundenen Entschließungsdruck geraten kann und sich mitunter durch die Umstände zur Aufgabe von Verteidigungspositionen gedrängt sehen mag. Das ist dem Verfahren dann eigentümlich und bis zu einem gewissen Grade unvermeidlich, ohne daß darin bislang eine fragwürdige Willensbeeinflussung gesehen worden wäre. Namentlich wird das oft für Verfahrensweisen nach den §§ 153 ff. StPO gelten (zum beschränkten Strafklageverbrauch bei gerichtlicher Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO vgl. jüngst BGH, Beschl. vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BA S. 10: Billigung einer verfahrensabschließenden Entscheidung durch die Verfahrensbeteiligten), für das Strafbefehlsverfahren (mit der Möglichkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe ) und den Täter-Opfer-Ausgleich, aber auch für etwaige Vergleichsschlüsse im Adhäsionsverfahren. Im Zivilprozeß etwa kann sich eine ähnliche Verfahrensgestaltung dann ergeben, wenn in Anwesenheit der Prozeßparteien durch das Gericht auf einen Vergleich „hingewirkt“ wird und dieser schließlich ohne Einräumung einer Widerrufsfrist protokolliert wird. Auch hier sind an die Annahme eines etwaigen wirksamkeitserheblichen Willensmangels hohe Anforderungen zu stellen. Fehlt es aber an einem schwerwiegenden Willensmangel, der sich jedenfalls dann nicht aus einer Willensbeeinflussung ergeben kann, wenn diese nur darin gründen soll, daß ein Rechtsmittelverzicht zuvor Gegenstand einer Absprache war, so kann die Verzichtserklärung nicht schon aus diesem Grunde unwirksam sein. Entscheidend ist, daß dem Angeklagten klar ist, daß er an
die Absprache nicht gebunden ist, sich also gleichwohl frei entschließen kann. Wollte man dem Angeklagte hingegen mehr Zeit zum Überlegen einräumen, dann ist das keine Frage der Willensentschließungsfreiheit, sondern eine solche der prozessualen Fürsorge. Es könnte dann die Pflicht des Vorsitzenden sein, die Verzichtserklärung nicht entgegenzunehmen oder etwa dem Angeklagten eine qualifizierte Rechtsmittelbelehrung dahin zu erteilen, daß die vorherige Absprache auch eines Verzichts nicht bindend sei und er dessenungeachtet die Rechtsmittelfrist ausschöpfen könne. Das aber wäre eine andere Begründung als die des Anfragebeschlusses. 3. Abgesehen von den Fällen wirklicher Willensmängel besteht auch kein besonderes Schutzbedürfnis für den verteidigten Angeklagten, das die Annahme der Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts in Fällen der vorliegenden Art rechtfertigen könnte; in Betracht käme hier lediglich der rechtliche Gesichtspunkt einer Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht. Schon nach bisheriger Rechtsprechung muß der Angeklagte vor Abgabe einer Rechtsmittelverzichtserklärung die Möglichkeit zur Rücksprache mit seinem Verteidiger haben; der Verzicht darf ihm vom Tatgericht nicht abverlangt werden. Er muß vor offensichtlich übereilten und vorschnellen Erklärungen bewahrt werden und die Gelegenheit haben, das Für und Wider seines Schrittes reiflich zu überlegen (vgl. schon Senat, BGHSt 18, 257, 260). Werden diese Grundsätze beachtet, ist dem Schutzbedürfnis grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen. Bei einer Verständigung geht regelmäßig ein Gespräch voraus, an dem der Verteidiger beteiligt ist; er wird dessen wesentlichen Verlauf und den Inhalt mit dem Angeklagten ebenso erörtern wie die Vor- und Nachteile einer etwaigen Verständigung. Der wesentliche Gesichtspunkt wird in der Regel die Ablegung eines Geständnisses und die Aufgabe sonstiger Ver-
teidigungspositionen sein. Nach Verkündung des Urteils muß schon nach der bisherigen Rechtsprechung Gelegenheit zur Rücksprache mit dem Verteidiger bestehen. Der dann noch in der Hauptverhandlung erklärte Rechtsmittelverzicht wird protokolliert, regelmäßig nochmals vorgelesen und sodann genehmigt. Darüber hinaus kann es seitens des Angeklagten bei Kenntnis aller Konsequenzen ein durchaus anerkennenswürdiges Interesse an einem Rechtsmittelverzicht geben. So mag ihm daran gelegen sein, ein Rechtsmittel etwa der Staatsanwaltschaft oder des Nebenklägers nicht erwarten zu müssen. Das wird zumal dann gelten, wenn er ein Geständnis abgelegt hat. Auch die Gesichtspunkte der Verfahrensbeschleunigung und des Verfahrensabschlusses können von gewichtigem Interesse sein. Dies verdeutlicht, daß es gute Gründe geben kann, auf Rechtsmittel zu verzichten, die die Rechtsordnung anerkennen sollte, zumal der Rechtsmittelverzicht im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (§ 302 Abs. 1 StPO). 4. Die verfahrensbezogenen Folgen der vom anfragenden 3. Strafsenat vorgesehenen "Sanktion" auf eine den Rechtsmittelverzicht erfassende verfahrensbeendende Absprache sind aus Sicht des Senats durchgreifenden Bedenken ausgesetzt. Es ergäben sich verschiedene Unzuträglichkeiten, ohne daß die beklagte Fehlentwicklung wirksam zurückgedrängt würde.
a) Käme es trotz allseits erklärten Rechtsmittelverzichts wegen der Unwirksamkeit des vom Angeklagten erklärten Verzichts dennoch zu einer Sachprüfung des Revisionsgerichts und zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, so ließe sich in der wohl weit überwiegenden Zahl solcher Fälle im Ergebnis kaum eine Korrektur absprachebedingter Rechtsfehler erreichen. In der praktischen Wirkung hätte dies den Charakter einer "Abstrafung" des Tatge-
richts (der anfragende Senat gebraucht den Begriff der "Sanktion"). Diese könnte zugleich aber auch in vielen Fällen gewichtige Folgen für das Opfer einer Tat - gerade bei Gewalt- und Sexualdelikten - haben. In den meisten Verfahren, die mit einer Absprache beendet werden, wird die ausgesprochene Strafe eher milde sein und im unteren Bereich des Schuldangemessenen liegen. Nach einer Neuverhandlung - auf die Revision des Angeklagten hin bei unwirksamem Rechtsmittelverzicht - würde das Verschlechterungsverbot gelten (§ 358 Abs. 2 StPO). In einer namhaften Anzahl solcher Fälle wäre überdies - freilich nur bei erneuter Verurteilung - noch eine zu quantifizierende Strafmilderung wegen einer vermeidbaren Verfahrensverzögerung vorzunehmen (vgl. dazu nur jüngst BGH NStZ 2003, 601 m.w.N.). Unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, aber auch im Blick auf das Opfer-SchutzInteresse erhellt sich die Fragwürdigkeit eines solchen Ergebnisses. Dies zeigt weiter, daß das Schicksal von Rechtsmittelverzichtserklärungen der Staatsanwaltschaft, des Nebenklägers und auch eines etwaigen Verfallsbeteiligten , die im Zusammenhang mit einem Verzicht des Angeklagten abgegeben werden, auf der Grundlage der Rechtsauffassung des 3. Strafsenats nicht offenbleiben dürfte. Anderenfalls würde es zu schwer erträglichen Ergebnissen gerade in den Fällen mit individuellen Tatopfern kommen können. Hier müßte wenigstens erwogen werden, auch diesen die Wirkung zu versagen. Das aber würde zu einem weiteren Einbruch in das Rechtssicherheitsinteresse und die rechtsfriedenstiftende Funktion eines rechtskräftigen Urteils führen. Im übrigen wäre dann der Angeklagte oft in einer schwierigen Lage, weil er - zumeist als Folge und Teil einer Absprache - ein Geständnis „als Vorleistung“ abgelegt haben wird. Er könnte sich dann unversehens in einer Situation wiederfinden, in der dieses Geständnis „in der Welt“ ist, die Sache aber dennoch auch Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers
ausgesetzt ist, so daß ihn das Verschlechterungsverbot nicht mehr vor einer Verschärfung der Rechtsfolge schützt.
b) Hinzu kommt, daß selbst die "präventive Wirkung" einer solchen Änderung der Rechtsprechung nur sehr begrenzt wäre: In der Folge einer Verständigung wird - angesichts der unverändert großen praktischen Bedeutung verfahrensbeendender Absprachen - nur ein sehr kleiner Teil der betreffenden Verfahren der Kontrolle der Revisionsgerichte zugeführt werden. In der Regel werden die Verfahrensbeteiligten, wenn sie an einer solchen Verständigung beteiligt sind, keinen Anlaß sehen, Revision einzulegen. Sie werden alle mit der Entscheidung „zufrieden sein“, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Wäre die Abgabe allseitiger Rechtsmittelverzichte im unmittelbaren Anschluß an die Urteilsverkündung in Gegenwart aller Verfahrensbeteiligter und zu Protokoll nicht mehr wirksam möglich, würde naheliegenderweise ein Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist „vereinbart“. Das dürfte die praktische Folge der Lösung des anfragenden Senats sein. Damit wäre selbst für das Schutzbedürfnis des wirksam verteidigten Angeklagten regelmäßig kaum etwas gewonnen. Er hat die Folgen schon zuvor mit seinem Verteidiger besprochen und bedacht. Allerdings ist vorstellbar, daß dann vorsorglich kurz vor Fristablauf doch Revision eingelegt wird, weil jeder Verfahrensbeteiligte keine sichere Gewähr dafür hat, daß auch der andere tatsächlich die Frist verstreichen läßt und kein Rechtsmittel einlegt. Auch der Angeklagte selbst kann schriftlich Revision einlegen. Die Verfahrensbeteiligten müßten zur gegenseitigen Kontrolle wohl später - nach erneuter Absprache - einen Modus finden, um die Rechtskraft „koordiniert“ herbeizuführen (z.B. durch gemeinsames Einreichen von Rechtsmittel-Rücknahme-Schriftsätzen auf der Geschäftsstelle des erkennen-
den Gerichts). Ein solches Szenario mag kurios anmuten. Auf diesen Weg würde aber die Praxis ausweichen.
c) Der im Anfragebeschluß aufgezeigte Weg würde für das Revisionsverfahren zu weiteren ausgeprägten Schwierigkeiten führen, welche die Befriedungsaufgabe der Rechtsprechung in Frage zu stellen geeignet sind. Das Revisionsgericht hätte im Freibeweisverfahren zu klären, ob ein Rechtsmittelverzicht etwa Teil einer verfahrensbeendeten Absprache war. Hierzu wären dienstliche Äußerungen und anwaltliche Erklärungen der Beteiligten einzuholen , die anschließend einer Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht zu unterziehen wären. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht (BGHSt 16, 164, 167; 21, 4, 10; Meyer-Goßner aaO § 337 Rdn. 12; speziell zur Absprache: BGH, Beschluß vom 27. Juni 2001 - 1 StR 210/01 - BA S. 4; Beschluß vom 16. Mai 2002 - 5 StR 12/02; siehe auch Senat NStZ 1994, 196). Wird gar der schon in tatsächlicher Hinsicht in hohem Maße unscharfe Begriff des "Hinwirkens" auf einen Rechtsmittelverzicht zum Kriterium erhoben, so würde das Revisionsgericht bei dem Erfordernis der Würdigung der einzuholenden schriftlichen Erklärungen vor eine kaum lösbare Aufgabe gestellt. In der tatrichterlichen Praxis werden Fälle vorkommen, in denen etwa ein Vorsitzender den Verteidiger fragt, ob mit einem Rechtsmittelverzicht gerechnet werden könne; möglicherweise setzt er sogar der Frage hinzu, bekanntlich dürfe dieser nicht verlangt oder vereinbart werden; die Kammer dürfe nicht einmal darauf „hinwirken“. Hier sind vielfältige Abläufe vorstellbar, die alle in ihrer Unterschiedlichkeit subsumiert werden müßten und die voraussehbar zu einer umfangreichen Kasuistik führen würden. In einer großen Zahl der einschlägigen Fälle würde das Revisionsgericht aber wohl an den Beweisschwierigkeiten scheitern. Diese können auch dadurch bedingt sein, daß die Beteiligten abwei-
chende Erklärungen zum Verfahrenssachverhalt abgeben (vgl. beispielhaft nur Senat NStZ 1997, 561; eindrucksvoll auch der Fall Senat NStZ 1994, 196, in dem der Strafkammervorsitzende unter Berufung auf seine Dienstpflicht und der Verteidiger unter Hinweis auf das Standesrecht miteinander unvereinbare Angaben gemacht hatten).
d) Wäre die vom anfragenden 3. Strafsenat ins Auge gefaßte Entscheidung mit einer Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist verbunden, ergäben sich unter dem Gesichtspunkt der friedenstiftenden Aufgabe auch der Strafrechtsprechung weitere nachteilige Folgen: Die Revisionsgerichte würden voraussichtlich mit einer beachtlichen Zahl von sog. Altfällen befaßt werden, die mit der Behauptung einer den Rechtsmittelverzicht einschließenden Urteilsabsprache anhängig gemacht würden und in denen vormals verständigungsbereite Verurteilte nun im zeitlichen Abstand doch noch eine Möglichkeit sehen, ihren Fall abweichend von früherer Einschätzung einer revisionsgerichtlichen Überprüfung zuzuführen (vgl. beispielhaft die Sache 1 StR 272/03, Senatsbeschluß vom 27. August 2003, siehe unten unter C.). In diesen Fällen werden die Urteilsgründe oft abgekürzt gefaßt sein (§ 267 Abs. 4 Satz 1 StPO). Bei irrtümlicher Annahme der Rechtskraft eines Urteils durch das erkennende Gericht ist bislang die Urteilsergänzung für unzulässig erachtet worden (BGH bei Holtz MDR 1990, 490; vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 30). Sie wäre in denjenigen Fällen, in denen nach einer etwaigen Änderung der Rechtsprechung nun nach Jahr und Tag Revision eingelegt würde und Wiedereinsetzung zu gewähren wäre, auch großen und kaum lösbaren praktischen Schwierigkeiten ausgesetzt. Aufzeichnungen und Notizen der Richter werden zumeist vernichtet sein. Die Erinnerung an das Ergebnis der Hautverhandlung wird bei den mitwirkenden Richtern weitgehend verblaßt sein. Möglicherweise
nehmen sie mittlerweile andere, nichtrichterliche Aufgaben wahr oder sind in den Ruhestand versetzt. Käme es zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, stünden nach zunächst eingetretener Rechtskraft Beweismittel oft nicht mehr in vollem Umfang und mit vollem Gewicht zur Verfügung. Die Erinnerung von Zeugen wird schwächer. Die auf der Grundlage technischer Maßnahmen erlangten Erkenntnisse werden vielfach vernichtet sein (vgl. nur § 100b Abs. 6 StPO). Solche Schwierigkeiten werden sich teilweise zwar auch mitunter im Wiederaufnahmeverfahren ergeben. Dieses ist aber an andere Voraussetzungen geknüpft. 5. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß die gegenwärtige Praxis der Absprachen durch das Diktum der Unwirksamkeit des „erwirkten Rechtsmittelverzichts“ nicht abgeschafft werden wird. Beim Beschreiten des jetzt angefragten Weges würden die Tatgerichte unter ihrem Erledigungsdruck naheliegenderweise auf einen anderen Weg ausweichen. Im Ergebnis würde aller Voraussicht nach keine nennenswerte Verbesserung in irgend einer Hinsicht bewirkt. Anders geartete Ungereimtheiten und Problemstellungen wären die Folge.

C.

Vorsorglich bemerkt der Senat zur Verfahrenslage in dem Revisionsstrafverfahren gegen J. (3 StR 415/02), in dem Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist gewährt werden müßte (S. 3/4 des Anfragebeschlusses ):

I.


Die Begründung des mit der verfristeten Revision verbundenen Wiedereinsetzungsgesuchs teilt der Anfragebeschluß nicht mit. Der Senat hat deshalb Anlaß darauf hinzuweisen, daß eine gewandelte Bewertung von Rechtsfragen wie auch das Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen - etwa zu den Anforderungen an eine verfahrensbeendende Absprache - nach seiner Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen vermag (Senat bei Becker NStZ-RR 2002, 66; Beschl. vom 27. August 2003 – 1 StR 272/03). Dabei hat sich der Senat auf die in der Literatur verbreitete Auffassung gestützt, daß die Hinderung an der Einhaltung der Frist stets im Tatsächlichen gründen müsse (siehe nur Wendisch in Löwe /Rosenberg 25. Aufl. § 44 Rdn. 27, 54). Mit der Behauptung, in zurückliegender Zeit sei ein abgesprochener Rechtsmittelverzicht erklärt worden, sei nicht dargetan, daß der verteidigte Angeklagte wirklich gehindert gewesen sei, gleichwohl Revision einzulegen; seine Beweggründe, hiervon abzusehen, seien für die Frage der Wiedereinsetzung grundsätzlich unerheblich (Senat, Beschl. vom 27. August 2003 – 1 StR 272/03; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 44 Rdn. 5). Dem vom Senat zuletzt entschiedenen Fall (1 StR 272/03) lag eine im Jahr 2003 eingelegte Revision gegen ein Urteil aus dem Jahr 1999 zugrunde, die mit einem Wiedereinsetzungsgesuch verbunden war. Dieses hob darauf ab, daß der seinerzeit vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht Bestandteil einer Absprache gewesen sei und der Rechtsanwalt des Angeklagten kurz vor der nunmehrigen Revisionseinlegung auf einem Seminar erfahren habe , daß ein solcher Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könne. Da der Sachverhalt, der dem Wiedereinsetzungsgesuch im Ausgangsfall des 3. Strafsenats zugrunde liegt, nicht mitgeteilt ist, kann der Senat nicht aus-
schließen, daß der 3. Strafsenat auch bei Gewährung von Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist von der Rechtsprechung jedenfalls des 1. Strafsenats abweichen müßte. Anders könnte es dann liegen, wenn eine wirkliche Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit des Angeklagten bei der Verzichtserklärung in Rede stünde, die erst unmittelbar vor Einlegung der Revision ausgeräumt worden wäre und wenn auch die Wiedereinsetzungsfrist gewahrt wäre (vgl. BGH NJW 1995, 2568).

II.

Der Senat sieht keinen Grund, seine Spruchpraxis in der Frage der Wiedereinsetzung zu ändern. Eine Frist versäumt im Sinne des § 44 StPO nur derjenige, der sie einhalten wollte, aber nicht eingehalten hat. Wer von einem Rechtsmittel bewußt keinen Gebrauch macht oder in Kenntnis der Tragweite
seiner Erklärung und unbeeinflußt von einem schwerwiegenden Willensmangel darauf verzichtet, der war an der Einlegung nicht „verhindert“ (vgl. MeyerGoßner aaO § 44 Rdn. 5 m.w.N.). Nack Wahl Boetticher Schluckebier Kolz

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2003 - 1 ARs 27/03

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2003 - 1 ARs 27/03 zitiert 11 §§.

StPO | § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen


(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung enthält, ersetzt werden, 1. wenn der Angeklagte einen...

StPO | § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit


(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein.

StPO | § 302 Zurücknahme und Verzicht


(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2002 - 5 StR 12/02

bei uns veröffentlicht am 16.05.2002

5 StR 12/02 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS vom 16. Mai 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2002 beschlossen: 1. Die Anträge der Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2001 - 1 StR 112/01

bei uns veröffentlicht am 24.04.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 112/01 vom 24. April 2001 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001 gemäß § 349 Abs. 1 StPO...

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2001 - 1 StR 120/01

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 120/01 vom 10. Mai 2001 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Hilfsbedürftigen in Einrichtungen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2001...

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2001 - 1 StR 210/01

bei uns veröffentlicht am 27.06.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 210/01 vom 27. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2001 beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten auf...

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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. Oktober 1999 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten dieses Rechtsmittels und die ihm dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1. Die Anträge der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revi-sionseinlegungsfrist werden verworfen.
2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. November 1999 werden nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.
3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
G r ü n d e 1. Das Landgericht hat die Angeklagten am 4. November 1999 wegen Betrugs in 19 Fällen jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärten die Verteidiger der Angeklagten sowie die Angeklagten selbst ausweislich des beweiskräftigen Protokolls der Hauptverhandlung (§ 274 StPO) Rechtsmittelverzicht.
Nunmehr haben die Angeklagten Revision eingelegt. Sie machen Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts geltend und berufen sich darauf, der Verzicht sei Gegenstand einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gewesen. Sie beantragen außerdem, ihnen gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

2. Die Revisionen sind unzulässig, weil die Angeklagten auf Rechtsmittel verzichtet haben. Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 5, 338, 341; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 4, 5, 8, 15).
Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Das Vorbringen der jetzigen Verteidiger der Angeklagten, das Gericht habe mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren für den Fall gedroht, daß kein Geständnis abgelegt, und in der weiteren Folge kein Rechtsmittelverzicht erklärt werde, steht in Widerspruch zu den vorliegenden dienstlichen Erklärungen von Richtern, Staatsanwalt und beiden früheren Verteidigern, gegen deren Richtigkeit keine Bedenken bestehen. Ebensowenig ist danach ein Rechtsmittelverzicht ausdrücklich abgesprochen worden. Verfahrensverstöße müssen jedoch erwiesen sein (vgl. auch BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 11).
3. Hieraus folgt, daß den Beschwerdeführern auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Frist zur Einlegung der Revision gewährt werden kann. Eine Fristversäumung im Sinne von § 44 StPO liegt nicht vor. Wer von einem befristeten Rechtsbehelf bewußt keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne von § 44 Satz 1 StPO “verhindert, eine Frist einzuhalten” (BGH NStZ-RR 1998, 109).
Der Schriftsatz vom 16. Mai 2002 hat vorgelegen.
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BESCHLUSS
1 StR 272/03
vom
27. August 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 beschlossen
:
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das
Urteil des Landgerichts München I vom 4. Oktober 1999 wird
verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil
wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.

Gründe:

I. Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 4. Oktober 1999 wegen Untreue zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach Verkündung des Urteils erklärten der Angeklagte und der Staatsanwalt Rechtsmittelverzicht; das Urteil wurde am selben Tage rechtskräftig. Nunmehr hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 3. Februar 2003 beim Landgericht Revision gegen das vorbezeichnete Urteil eingelegt und beantragt, ihm hierfür Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, das gegen ihn ergangene Urteil beruhe auf einer Absprache. Bedingung für dieses sei gewesen, daß er das Urteil nach seiner Verkündung sofort rechtskräftig werden lasse und
Rechtsmittelverzicht erkläre. Diese Absprache sei indessen nicht protokolliert worden. Das seinerzeit von ihm abgelegte Geständnis sei falsch gewesen. Aufgrund des von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts habe er keine Revision einlegen können. Keiner seiner Verteidiger habe ihn jemals darauf hingewiesen , daß dies jedoch sehr wohl möglich gewesen wäre. Erst am Sonntag, dem 26. Januar 2003 habe ihm ein Rechtsanwalt aus München mitgeteilt, daß in solchen Fällen Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies sei ihm, dem Angeklagten , wie auch diesem Rechtsanwalt bis dahin unbekannt gewesen; der Rechtsanwalt habe das erst bei einer Fortbildungsveranstaltung an dem besagten Wochenende erfahren. II. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Revision gegen das bezeichnete Urteil liegen nicht vor. Der Antragsteller hat die Revisionseinlegungsfrist nicht unverschuldet versäumt (vgl. § 44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Dieser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Verzichtserklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. nur Senat StV 2000, 542, 543 m.w.N.). Ein Fall der unzulässigen Willensbeeinflussung des Erklärenden, die ausnahmsweise anderes bewirken kann (vgl. BGH aaO), liegt nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor und ist auch sonst nicht erkennbar. Der Angeklagte hat seinerzeit den Rechtsmittelverzicht ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung „nach Rücksprache mit seinen Verteidigern“ erklärt. Das Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen - etwa zu den Anforderungen an eine verfahrensbeendende Absprache - wie auch eine andere rechtliche Bewertung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht begründen (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 - 1 StR 210/01; siehe auch Wendisch in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 44 Rdn. 27, 54). Der verteidigte Ange-
klagte war damals nicht gehindert, Revision einzulegen und die Frist dafür zu wahren. Seine Beweggründe, hiervon abzusehen, sind für die Frage der Wiedereinsetzung grundsätzlich unerheblich. III. Die Revision des Angeklagten ist danach als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Das - erst jetzt - angefochtene Urteil des Landgerichts ist mit dem Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft am Tage seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsen und deshalb der Revision nicht mehr zugänglich. Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 272/03
vom
27. August 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 beschlossen
:
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das
Urteil des Landgerichts München I vom 4. Oktober 1999 wird
verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil
wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.

Gründe:

I. Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 4. Oktober 1999 wegen Untreue zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach Verkündung des Urteils erklärten der Angeklagte und der Staatsanwalt Rechtsmittelverzicht; das Urteil wurde am selben Tage rechtskräftig. Nunmehr hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 3. Februar 2003 beim Landgericht Revision gegen das vorbezeichnete Urteil eingelegt und beantragt, ihm hierfür Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, das gegen ihn ergangene Urteil beruhe auf einer Absprache. Bedingung für dieses sei gewesen, daß er das Urteil nach seiner Verkündung sofort rechtskräftig werden lasse und
Rechtsmittelverzicht erkläre. Diese Absprache sei indessen nicht protokolliert worden. Das seinerzeit von ihm abgelegte Geständnis sei falsch gewesen. Aufgrund des von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts habe er keine Revision einlegen können. Keiner seiner Verteidiger habe ihn jemals darauf hingewiesen , daß dies jedoch sehr wohl möglich gewesen wäre. Erst am Sonntag, dem 26. Januar 2003 habe ihm ein Rechtsanwalt aus München mitgeteilt, daß in solchen Fällen Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies sei ihm, dem Angeklagten , wie auch diesem Rechtsanwalt bis dahin unbekannt gewesen; der Rechtsanwalt habe das erst bei einer Fortbildungsveranstaltung an dem besagten Wochenende erfahren. II. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Revision gegen das bezeichnete Urteil liegen nicht vor. Der Antragsteller hat die Revisionseinlegungsfrist nicht unverschuldet versäumt (vgl. § 44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Dieser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Verzichtserklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. nur Senat StV 2000, 542, 543 m.w.N.). Ein Fall der unzulässigen Willensbeeinflussung des Erklärenden, die ausnahmsweise anderes bewirken kann (vgl. BGH aaO), liegt nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor und ist auch sonst nicht erkennbar. Der Angeklagte hat seinerzeit den Rechtsmittelverzicht ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung „nach Rücksprache mit seinen Verteidigern“ erklärt. Das Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen - etwa zu den Anforderungen an eine verfahrensbeendende Absprache - wie auch eine andere rechtliche Bewertung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht begründen (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 - 1 StR 210/01; siehe auch Wendisch in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 44 Rdn. 27, 54). Der verteidigte Ange-
klagte war damals nicht gehindert, Revision einzulegen und die Frist dafür zu wahren. Seine Beweggründe, hiervon abzusehen, sind für die Frage der Wiedereinsetzung grundsätzlich unerheblich. III. Die Revision des Angeklagten ist danach als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Das - erst jetzt - angefochtene Urteil des Landgerichts ist mit dem Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft am Tage seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsen und deshalb der Revision nicht mehr zugänglich. Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf

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BESCHLUSS
1 StR 272/03
vom
27. August 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 beschlossen
:
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das
Urteil des Landgerichts München I vom 4. Oktober 1999 wird
verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil
wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.

Gründe:

I. Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 4. Oktober 1999 wegen Untreue zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach Verkündung des Urteils erklärten der Angeklagte und der Staatsanwalt Rechtsmittelverzicht; das Urteil wurde am selben Tage rechtskräftig. Nunmehr hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 3. Februar 2003 beim Landgericht Revision gegen das vorbezeichnete Urteil eingelegt und beantragt, ihm hierfür Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, das gegen ihn ergangene Urteil beruhe auf einer Absprache. Bedingung für dieses sei gewesen, daß er das Urteil nach seiner Verkündung sofort rechtskräftig werden lasse und
Rechtsmittelverzicht erkläre. Diese Absprache sei indessen nicht protokolliert worden. Das seinerzeit von ihm abgelegte Geständnis sei falsch gewesen. Aufgrund des von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts habe er keine Revision einlegen können. Keiner seiner Verteidiger habe ihn jemals darauf hingewiesen , daß dies jedoch sehr wohl möglich gewesen wäre. Erst am Sonntag, dem 26. Januar 2003 habe ihm ein Rechtsanwalt aus München mitgeteilt, daß in solchen Fällen Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies sei ihm, dem Angeklagten , wie auch diesem Rechtsanwalt bis dahin unbekannt gewesen; der Rechtsanwalt habe das erst bei einer Fortbildungsveranstaltung an dem besagten Wochenende erfahren. II. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Revision gegen das bezeichnete Urteil liegen nicht vor. Der Antragsteller hat die Revisionseinlegungsfrist nicht unverschuldet versäumt (vgl. § 44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Dieser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Verzichtserklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. nur Senat StV 2000, 542, 543 m.w.N.). Ein Fall der unzulässigen Willensbeeinflussung des Erklärenden, die ausnahmsweise anderes bewirken kann (vgl. BGH aaO), liegt nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor und ist auch sonst nicht erkennbar. Der Angeklagte hat seinerzeit den Rechtsmittelverzicht ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung „nach Rücksprache mit seinen Verteidigern“ erklärt. Das Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen - etwa zu den Anforderungen an eine verfahrensbeendende Absprache - wie auch eine andere rechtliche Bewertung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht begründen (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 - 1 StR 210/01; siehe auch Wendisch in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 44 Rdn. 27, 54). Der verteidigte Ange-
klagte war damals nicht gehindert, Revision einzulegen und die Frist dafür zu wahren. Seine Beweggründe, hiervon abzusehen, sind für die Frage der Wiedereinsetzung grundsätzlich unerheblich. III. Die Revision des Angeklagten ist danach als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Das - erst jetzt - angefochtene Urteil des Landgerichts ist mit dem Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft am Tage seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsen und deshalb der Revision nicht mehr zugänglich. Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 272/03
vom
27. August 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 beschlossen
:
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das
Urteil des Landgerichts München I vom 4. Oktober 1999 wird
verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil
wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.

Gründe:

I. Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 4. Oktober 1999 wegen Untreue zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach Verkündung des Urteils erklärten der Angeklagte und der Staatsanwalt Rechtsmittelverzicht; das Urteil wurde am selben Tage rechtskräftig. Nunmehr hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 3. Februar 2003 beim Landgericht Revision gegen das vorbezeichnete Urteil eingelegt und beantragt, ihm hierfür Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, das gegen ihn ergangene Urteil beruhe auf einer Absprache. Bedingung für dieses sei gewesen, daß er das Urteil nach seiner Verkündung sofort rechtskräftig werden lasse und
Rechtsmittelverzicht erkläre. Diese Absprache sei indessen nicht protokolliert worden. Das seinerzeit von ihm abgelegte Geständnis sei falsch gewesen. Aufgrund des von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts habe er keine Revision einlegen können. Keiner seiner Verteidiger habe ihn jemals darauf hingewiesen , daß dies jedoch sehr wohl möglich gewesen wäre. Erst am Sonntag, dem 26. Januar 2003 habe ihm ein Rechtsanwalt aus München mitgeteilt, daß in solchen Fällen Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies sei ihm, dem Angeklagten , wie auch diesem Rechtsanwalt bis dahin unbekannt gewesen; der Rechtsanwalt habe das erst bei einer Fortbildungsveranstaltung an dem besagten Wochenende erfahren. II. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Revision gegen das bezeichnete Urteil liegen nicht vor. Der Antragsteller hat die Revisionseinlegungsfrist nicht unverschuldet versäumt (vgl. § 44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Dieser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Verzichtserklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. nur Senat StV 2000, 542, 543 m.w.N.). Ein Fall der unzulässigen Willensbeeinflussung des Erklärenden, die ausnahmsweise anderes bewirken kann (vgl. BGH aaO), liegt nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor und ist auch sonst nicht erkennbar. Der Angeklagte hat seinerzeit den Rechtsmittelverzicht ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung „nach Rücksprache mit seinen Verteidigern“ erklärt. Das Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen - etwa zu den Anforderungen an eine verfahrensbeendende Absprache - wie auch eine andere rechtliche Bewertung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht begründen (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 - 1 StR 210/01; siehe auch Wendisch in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 44 Rdn. 27, 54). Der verteidigte Ange-
klagte war damals nicht gehindert, Revision einzulegen und die Frist dafür zu wahren. Seine Beweggründe, hiervon abzusehen, sind für die Frage der Wiedereinsetzung grundsätzlich unerheblich. III. Die Revision des Angeklagten ist danach als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Das - erst jetzt - angefochtene Urteil des Landgerichts ist mit dem Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft am Tage seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsen und deshalb der Revision nicht mehr zugänglich. Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Dies gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20. November 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.

(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn

1.
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,
2.
die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und
3.
die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind:

1.
aus dem Strafgesetzbuch:
a)
Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4,
b)
Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
c)
Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4,
d)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
e)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 2,
f)
Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,
g)
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, der §§ 239a, 239b und Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,
h)
Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
i)
schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251,
j)
räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
k)
gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,
l)
besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten ist,
m)
besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Absatz 1 unter den in § 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,
2.
aus dem Asylgesetz:
a)
Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,
b)
gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Absatz 1,
3.
aus dem Aufenthaltsgesetz:
a)
Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
b)
Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
4.
aus dem Betäubungsmittelgesetz:
a)
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,
b)
eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,
5.
aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
a)
eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b)
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
6.
aus dem Völkerstrafgesetzbuch:
a)
Völkermord nach § 6,
b)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
c)
Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
d)
Verbrechen der Aggression nach § 13,
7.
aus dem Waffengesetz:
a)
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
b)
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.

(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1.
der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und
2.
die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

(4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung enthält, ersetzt werden,

1.
wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;
2.
wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen;
3.
wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann;
4.
soweit das Protokoll oder die Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.

(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung des Protokolls über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn

1.
dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen;
2.
dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;
3.
der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.

(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Protokolle und Urkunden auch sonst verlesen werden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird das Protokoll über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist.

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Dies gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.