Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Juni 2014 - VII B 49/13

05.06.2014

Tatbestand

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I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hielt sich in der Zeit vom 15. August 2008 bis zum 19. August 2009 für ein Studium in den USA auf. Im Oktober 2008 erwarb sie in den USA für … US-Dollar ein Motorrad des Herstellers …. Der Kilometerstand betrug an diesem Tag zwei Meilen. Das Motorrad wurde am 8. Mai 2009 in Chicago erstmals für den Straßenverkehr zugelassen. Am 10. September 2009 meldete die Klägerin das Motorrad beim Beklagten und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) als Übersiedlungsgut zur Überführung in den freien Verkehr an. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Kilometerstand zehn Meilen.

2

Das HZA verneinte wegen des ungebrauchten Zustands des Motorrads die Voraussetzungen eines Übersiedlungsguts und erhob Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt … € (… € Zoll und … € Einfuhrumsatzsteuer). Die nach einem erfolglosen Einspruch eingereichte Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) bestätigte zwar die Versagung einer Einfuhrabgabenbefreiung, korrigierte aber die Bemessungsgrundlage, bei deren Ermittlung das HZA den im Oktober 2008 gezahlten Kaufpreis zugrunde gelegt hatte. Da das Motorrad im Oktober 2008 nicht zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft, sondern zur Nutzung in den USA verkauft worden sei, könne die Bemessungsgrundlage nicht nach dem Transaktionswert gemäß Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) bestimmt werden. Maßgebend sei die Schlussmethode nach Art. 31 ZK, wobei nur eine Schätzung unter den Beschränkungen des Art. 31 Abs. 2 ZK in Betracht komme. Entsprechend den Gepflogenheiten beim Verkauf von Kfz mit Tageszulassungen bzw. bei Vorführfahrzeugen sei danach ein Abschlag in Höhe von 15 v.H. vorzunehmen. Daraus ergäben sich Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt … € (… € Zoll und … € Einfuhrumsatzsteuer).

3

Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, die es auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie auf einen Verfahrensmangel stützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alternative 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

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Aus Art. 147 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) ergebe sich, dass die Transaktionswertmethode auch bei weiter zurückliegenden Kaufgeschäften Anwendung finden könne. Im Streitfall liege auch ein "Verkauf zur Ausfuhr" vor, da die Klägerin gewusst habe, dass sie nicht auf Dauer in den USA leben werde. Ob die Klägerin das Motorrad in den USA i.S. des Art. 147 Abs. 2 ZKDVO verwendet habe und damit ein niedrigerer Zollwert in Betracht komme, könne im Streitfall letztlich offenbleiben. Ein daraus resultierendes Wahlrecht sei jedenfalls verbraucht, da die Klägerin in der Zollanmeldung einen Warenwert in Höhe von … US-Dollar angegeben habe.

5

Der Verfahrensmangel ergebe sich aus einer telefonischen Auskunft des Vorsitzenden Richters des FG vom 18. Dezember 2012 zum Tenor des Urteils. Der Vorsitzende habe in diesem Telefonat mitgeteilt, dass der Zollwert um 10 v.H. zu mindern sei. Da die Auskunft mehr als zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung erteilt worden sei und die Urteilsformel zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen habe, handele es sich um eine Bekanntgabe des Urteils, die für das Gericht Bindungswirkung habe.

Entscheidungsgründe

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II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe z.T. nicht schlüssig dargelegt sind, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO verlangt, jedenfalls aber nicht vorliegen.

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1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

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Grundsätzliche Bedeutung ist einer Rechtsfrage beizumessen, deren Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/ oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist. Hierzu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2012 VII B 167/11, BFH/NV 2012, 2029, m.w.N.).

9

Im Streitfall fehlt es insbesondere an der Klärungsfähigkeit der vom HZA formulierten Rechtsfrage, ob die Transaktionswertmethode nach Art. 29 Abs. 1 ZK auch dann anwendbar sei, wenn ein im Drittland praktisch nicht verwendetes Fahrzeug bereits mehrere Monate vor der Ausfuhr aus dem Drittland in das Zollgebiet der Union in dem Wissen gekauft worden sei, es irgendwann in das Zollgebiet der Union einzuführen. Denn das FG hat in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin das Motorrad zum Zeitpunkt des Kaufs gerade nicht zur Ausfuhr, sondern zur Nutzung in den USA erworben habe. An diese tatsächlichen Feststellungen des FG wäre der Senat gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO). Unabhängig von dem Zeitraum, der zwischen Kauf und Ausfuhr lag, kann der von der Klägerin gezahlte Kaufpreis somit nicht zu einem Transaktionswert i.S. des Art. 29 Abs. 1 ZK führen. Damit bestand auch kein Wahlrecht, das die Klägerin durch die Angabe eines Warenwerts in der Zollanmeldung hätte ausüben können.

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Das Vorbringen des HZA erschöpft sich letztlich in der Rüge materieller Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils. Insbesondere geht das HZA davon aus, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt des Kaufs eine Ausfuhr des Motorrads in das Zollgebiet der Union beabsichtigt habe. Dies kann nicht zu einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2013 VII B 163/12, BFH/NV 2013, 1615, m.w.N.).

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2. Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2011 VII B 110/11, BFH/NV 2012, 616). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, zumal das HZA selbst hervorhebt, dass der Streitfall nicht mit den Sachverhalten vergleichbar ist, die den zitierten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Juni 1990 C-11/89 (Slg. 1990, I-2275) und des Senats vom 19. Februar 1991 VII R 69/88 (BFH/NV 1992, 69) zugrunde lagen. Insbesondere besteht kein Widerspruch zu der Aussage im Urteil in Slg. 1990, I-2275, dass ein Importeur die Angaben zum Zollwert in der Zollanmeldung im Anschluss an die zollrechtliche Freigabe der Ware nicht mehr ändern kann, auch wenn wegen einer Käuferkette mehrere Transaktionswerte zur Verfügung standen. Denn das FG hat --wie oben dargelegt-- bindend festgestellt, dass die Klägerin das Motorrad gerade nicht zur Ausfuhr, sondern zur Nutzung in den USA erworben hat. Damit liegt im Streitfall überhaupt kein Transaktionswert vor.

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3. Schließlich liegt auch der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht vor.

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Nach § 104 Abs. 2 FGO ist statt einer Verkündung die Zustellung des Urteils zulässig. In diesem Fall ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 105 Abs. 4 Sätze 2 und 3 FGO genügt hierfür die Niederlegung der von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilsformel (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081, m.w.N.). Die Entscheidung gilt mit einer anschließenden formlosen Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten als verkündet. Ab diesem Zeitpunkt --und damit nicht erst mit der Zustellung des Urteils-- ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden (BFH-Beschluss vom 8. März 2011 IV S 14/10, BFH/NV 2011, 1161, m.w.N.).

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Im Streitfall zweifelt das HZA nicht an einer Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs. 2 FGO. Das HZA rügt lediglich, dass der telefonisch übermittelte Tenor von dem schriftlich niedergelegten Tenor abweicht. Entgegen der Auffassung des HZA führt eine solche Abweichung aber nicht zu einem Verfahrensfehler. Vielmehr ist in diesem Fall allein der schriftlich niedergelegte Tenor maßgeblich. Die fernmündliche Mitteilung eines hiervon abweichenden Tenors kann im Rahmen des § 104 Abs. 2 FGO nicht zu einer Bindung des Gerichts führen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 1998 I R 125/97, BFH/NV 1998, 1108). Dies gilt unabhängig davon, wann und durch wen der Tenor fernmündlich mitgeteilt wird.

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Im Übrigen läge auch dann kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, wenn der Tenor zum Zeitpunkt des Telefonats mit dem Vorsitzenden Richter des FG noch nicht bei der Geschäftsstelle hinterlegt gewesen wäre. Zum einen hätte es sich in diesem Fall bei der telefonischen Mitteilung wie im Beschluss in BFH/NV 1998, 1108 um eine nicht bindende Vorabinformation gehandelt. Zum anderen wäre es zwar zu einem Verstoß gegen die Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs. 2 FGO gekommen. Dieser Mangel kann aber nicht zu einer Zulassung der Revision führen, solange nicht dargetan oder sonst erkennbar ist, dass der Urteilstenor bei fristgemäßer Niederlegung anders als im zugestellten Urteil gelautet hätte (BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177).

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.

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FGO | § 115


(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur..

FGO | § 104


(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen.

FGO | § 116


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. De

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(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil wird durch Verlesung der Formel verkündet; es ist den Beteiligten zuzustellen.

(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.