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Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Aug. 2015 - II B 126/14

21.08.2015

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Aug. 2015 - II B 126/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Aug. 2015 - II B 126/14

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

: Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2014 7 K 1520/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe

1: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen, soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt wurden, nicht vor.

2: 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder wegen der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.

3: a) Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass eine klärungsbedürftige und im Streitfall klärbare Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts betrifft. An einer Rechtsfrage von allgemeinem Interesse fehlt es, wenn sich die Bedeutung in der Entscheidung des konkreten Streitfalls erschöpft (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 92, m.w.N.). Diese Voraussetzungen gelten auch für die Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO), da es sich bei diesem Zulassungsgrund um einen speziellen Unterfall der Grundsatzrevision handelt.

4: b) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein geltend gemachter Pflichtteilsanspruch beim Erben nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur geklärt und bedarf keiner weiteren Entscheidung durch den BFH.

5: aa) Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs. Die Regelung soll ausschließen, dass bei dem Pflichtteilsberechtigten auch dann Erbschaftsteuer anfällt, wenn er seinen Anspruch zunächst oder dauerhaft nicht erhebt (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1998 II R 52/96, BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23, und vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718). Damit korrespondierend kann der Erbe gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ebenfalls nur die Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen abziehen.

6: bb) Die "Geltendmachung" des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben. Der Berechtigte muss seinen Entschluss, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden, die Höhe des Anspruchs aber nicht beziffern (BFH-Urteil in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718). Hat der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und ist dadurch die Erbschaftsteuer entstanden, ist der Erwerb aus steuerrechtlicher Sicht vollendet.

7: Gegenstand des Erwerbs ist der dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben zustehende Geldanspruch, soweit ihn der Pflichtteilsberechtigte geltend gemacht hat. Hat der Pflichtteilsberechtigte lediglich einen Teil seines Anspruchs geltend gemacht, entsteht nur in dieser Höhe die Erbschaftsteuer bzw. kann der Erbe nur in dieser Höhe Nachlassverbindlichkeiten geltend machen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718; Wälzholz in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 3 ErbStG Rz 152; Gottschalk in Troll/Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 227; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 212, 213 und 213.2). Dasselbe gilt, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte nach ernstlichem Streit über die Höhe seines Pflichtteils vergleichsweise mit weniger zufrieden gibt als er beansprucht hat und ihm zusteht; auch in diesem Fall kann er nur aus diesem niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798, und in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718).

8: cc) Das Finanzgericht (FG) hat diese Grundsätze seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Nach dessen Feststellungen hat die Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteilsanspruch nicht in vollem Umfang geltend gemacht, so dass er bei der Klägerin auch nur teilweise als Nachlassverbindlichkeit abziehbar ist. Dabei hat das FG die anwaltlichen Schreiben und die Vereinbarung vom 22. Juni 2010 ausgelegt und entsprechend gewürdigt. Bei der Auslegung von Willenserklärungen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, an die auch das Revisionsgericht gebunden ist (vgl. § 118 Abs. 2 FGO; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 24). Anhaltspunkte dafür, dass das FG gegen bestehende Grundsätze zur Auslegung von Willenserklärungen (vgl. §§ 133, 157 BGB) verstoßen hat, bestehen nicht.

9: 2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.

10: a) Es kann dahinstehen, ob die Klägerin eine Divergenz in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise schlüssig dargelegt hat. Jedenfalls ist das FG nicht von den Rechtsgrundsätzen, die der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BFH in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718 zugrunde liegen, abgewichen, sondern hat diese Rechtsgrundsätze bei seiner eigenen Entscheidung berücksichtigt und auf den Streitfall angewendet. Der von der Klägerin der zitierten Entscheidung des BFH entnommene Rechtssatz, wonach für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs eine Bezifferung nicht erforderlich sei, steht dazu nicht im Widerspruch. Danach ist der Pflichtteilsberechtigte zwar nicht verpflichtet, seinen Anspruch zu beziffern, er kann jedoch auch nur einen Teil seines Anspruchs geltend machen. Dazu hat der BFH in derselben Entscheidung ausgeführt, dass Gegenstand des Erwerbs der dem Berechtigten gegen den Erben zustehende Geldanspruch sei, soweit (!) ihn der Berechtigte geltend gemacht habe.

11: b) Der Vortrag der Klägerin, die Vorentscheidung sei fehlerhaft und objektiv willkürlich, erfüllt ebenfalls nicht die Voraussetzungen für die Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO. Zwar ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer "greifbar gesetzwidrigen", auf sachfremden Erwägungen beruhenden und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung geführt hat. Unterhalb dieser Grenze liegende Rechtsfehler reichen --wenn sie denn überhaupt vorlägen-- nicht aus, um die Revision zuzulassen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. August 2014 X B 159/13, BFH/NV 2014, 1743, Rz 13, und vom 30. März 2015 VII B 117/14, BFH/NV 2015, 1014, Rz 10, m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass das FG greifbar gesetzwidrig angenommen hat, die Pflichtteilsberechtigte habe ihren Pflichtteilsanspruch nur in der berücksichtigten Höhe geltend gemacht, bestehen jedoch nicht. Die Entscheidung ist vielmehr das Ergebnis der Auslegung von Willenserklärungen und der Würdigung des Sachverhalts. Das gilt auch für die Feststellung, wonach die Pflichtteilsberechtigte 2004 den Pflichtteilsanspruch zunächst unbeschränkt und 2010 beschränkt auf 65.000 € geltend gemacht habe. Diese Feststellungen sind nicht widersprüchlich, denn die Pflichtteilsberechtigte ist --aufgrund der unzutreffenden Angaben der Klägerin-- jeweils von unterschiedlichen Nachlasswerten ausgegangen.

12: 3. Die Revision ist schließlich auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Insoweit hat die Klägerin die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise dargelegt.

13: a) Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) macht Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben bzw. welche Tatsachen es hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 4. März 2015 X B 39/14, BFH/NV 2015, 805, Rz 31, m.w.N.).

14: b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen das FG hätte aufklären müssen und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Die Klägerin trägt vor, dass aus ihrer Sicht die festgestellten Tatsachen die Entscheidung nicht tragen. Damit rügt sie die Richtigkeit der Entscheidung, nicht jedoch die mangelnde Sachaufklärung.

15: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

16: 5. Die Entscheidung ergeht im Übrigen gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne Angabe weiterer Gründe, insbesondere ohne Darstellung des Tatbestands.

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Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Aug. 2015 - II B 126/14 zitiert 12 §§.

BGB

FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

ErbStG

(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt 1. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bürger

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bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Finanzgericht Baden-Württemberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die Abziehbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit. 2 Der am xx

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Okt. 2014 - 7 K 1520/11

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Abziehbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit.

Der am xx.xx. 2004 verstorbene Hotelier im Ruhestand CC setzte mit testamentarischer Verfügung vom xx.xx. 1987 seine Lebensgefährtin D zu seiner Alleinerbin ein. Demgegenüber berücksichtigte er in seinem Testament seine leibliche Tochter aus einer früheren Ehe, die Beigeladene B, nicht. D verstarb ihrerseits am xx.xx. 2006. Die Klägerin (Kl) ist die Tochter und Rechtsnachfolgerin der D.

Nach dem Tod des CC setzte der Beklagte (Bekl) zunächst die Erbschaftsteuer für den Erwerb von Todes wegen - aufgrund der eingereichten Erbschaftsteuererklärung - mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 in Höhe von 4.454 EUR gegen D fest. In diesem Bescheid wurden Pflichtteilsansprüche der Beigeladenen in Höhe von 29.134 EUR zusätzlich zum Freibetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Höhe 10.300 EUR berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid legte der damalige Steuerberater der D am 23. Dezember 2004 Einspruch ein und begehrte die Erhöhung der Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 5.608 EUR. Der Bekl half dem Einspruch ab, erließ am 13. Januar 2005 einen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Erbschaftsteuerbescheid und setzte darin die Erbschaftsteuer mit 3.655 EUR fest.

Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts X stellte in der Folge fest, dass CC bei seinem Tod über erhebliches Kapitalvermögen in Liechtenstein verfügte, das in der Erbschaftsteuererklärung, die zum Erbschaftsteuerbescheid vom 10. Dezember 2004 führte, nicht enthalten war. Da dem Bekl keine Kontoauszüge über den Wert des Kapitalvermögens des CC in Liechtenstein an seinem Todestag vorgelegt wurden, ermittelte die Steuerfahndung im Wege der Schätzung diesen mit 676.562 EUR. Aufgrund dessen erließ der Bekl am 22. Dezember 2009 einen nach § 173 Abs. 1 AO geänderten Erbschaftsteuerbescheid und setzte gegenüber der Kl als Rechtsnachfolgerin der D die Erbschaftsteuer mit 244.022 EUR fest.

Hiergegen legte die Kl am 04. Januar 2010 Einspruch ein, da das Finanzamt Y aufgrund des Bankdepots des CC in Liechtenstein für die Jahre 1998 bis 2001 geänderte Einkommensteuerbescheide für CC erlassen habe, die der Kl als Rechtsnachfolgerin der D, die ihrerseits Rechtsnachfolger des CC gewesen sei, zugestellt worden seien. Die diesbezüglichen Steuernachforderungen beliefen sich einschließlich Nebenleistungen auf 42.912,95 EUR (gerundet 42.913 EUR). Im Einspruchsverfahren teilte der Prozessbevollmächtigte der Kl mit Schreiben vom 11. März 2010 mit, dass die Beigeladene Kenntnis vom Bankdepot ihres Vaters in Liechtenstein erlangt und nunmehr den Pflichtteil geltend gemacht habe.

Im Klageverfahren legte der Prozessbevollmächtigte der Kl das Schreiben des Rechtsanwalts R vom 11. Februar 2010 (Finanzgerichtsakte Bl. 163) vor, aus dem sich ergebe, dass die Beigeladene den Pflichtteil geltend gemacht habe.

Im Anwaltsschreiben des Rechtsanwalts R an die Kl heißt es u.a.:

„Sehr geehrte Frau A,

hiermit zeigen wir an, dass uns Frau B, geb. C (geschiedene F), , mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat.

Frau B hatte bereits nach dem Tod Ihres Vaters CC Pflichtteilsansprüche gegenüber Ihrer verstorbenen Mutter geltend gemacht.

Damals sind unserer Mandantin Angaben zum Wert des Nachlasses gemacht worden, die zu einem Pflichtteilsanspruch von ca. 30.000,00 EUR geführt haben.

Mit Schreiben des Finanzamts X vom 02. Februar 2009 hat unsere Mandantin aber erfahren, dass Ihr verstorbener Vater bei der .. Bank in Liechtenstein ein Depot unterhielt, dass per 27. November 2000 ca. 1.000.000,00 Schweizer Franken betrug.

Für den Fall, dass dieses Depot beim Tod von Herrn C noch vorhanden war, steht unserer Mandantin die Hälfte davon als zusätzlicher Pflichtteil zu.

Dieser Vermögenswert ist seinerzeit von der Erbin nicht angegeben worden.

Wir haben Sie daher aufzufordern, uns binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob Ihre Mutter bzw. nach deren Tod nun Sie in den Besitz dieses Vermögenswertes gekommen sind und welchen Wert Sie erhalten haben.

Weiter teilen Sie uns bitte mit, ob Sie bereit sind, unserer Mandantin Ihren zusätzlichen Pflichtteil zur Verfügung zu stellen.

Auf uns lautende Vollmacht fügen wir in bei

Mit freundlichen Grüßen (…)“

Mit weiterem Schreiben vom 02. Juli 2010 setzte der Prozessbevollmächtigte der Kl den Bekl davon in Kenntnis, dass die Kl sich mit der Beigeladenen im Hinblick auf die Pflichtteilsansprüche geeinigt habe. Ausweislich einer ebenso vorgelegten Vereinbarung vom 22. Juni 2010 (Erbschaftsteuerakte Bl. 118) habe die Beigeladene zum Ausgleich 65.000 EUR erhalten.

Die Vereinbarung vom 22.Juni 2010 lautet:

„Vereinbarung über die vergleichsweise Befriedigung geltend gemachter
Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am xx.xx.2004 verstorbenen Herrn C C

Zwischen

Frau B (geb. C)

Und

A.

wird Nachfolgendes vereinbart:

I. Vorbemerkungen
Frau B ist die Tochter des am xx.xx.2004 verstorbenen Herrn CC und dessen einziger Abkömmling. Alleinerbin des Herrn CC wurde aufgrund testamentarischer Verfügung Frau D, die ihrerseits von ihrer Tochter A als Alleinerbin beerbt wurde. Frau B stehen daher Pflichtteilsansprüche an dem Nachlass des Herrn CC mit einer Quote von ½ des Netto-Nachlasswertes zu. Bereits nach dem Ableben des Herrn CC hat die Pflichtteilsberechtigte die ihr zustehenden Pflichtteilsansprüche gegenüber der Alleinerbin D geltend gemacht, worauf ein Betrag in Höhe von 29.134,00 EUR bezahlt wurde. Die Erbin D hat die Pflichtteilsberechtigte dabei aber nicht darüber informiert, dass der Verstorbene CC zum Zeitpunkt seines Ablebens über Kapitalvermögen im Ausland verfügte. Von diesem Auslandsvermögen des Verstorbenen hat die Pflichtteilsberechtigte erst im Laufe des Jahres 2009 Kenntnis erlangt. Sie hat daraufhin ihre weitergehenden Pflichtteilsansprüche gegenüber Frau A geltend gemacht.

II. Vereinbarungen
Dies vorweggeschickt vereinbaren die Parteien zur Befriedigung der geltend gemachten Pflichtteilsansprüche der Frau B im Einzelnen was folgt

1.
a) Frau A anerkennt die Pflichtteilsansprüche der Frau B auch in dem Umfang als berechtigt an, als sie nicht bereits durch die Zahlung in Höhe von 29.134,00 EUR befriedigt wurden.
b) Mangels eigener Kenntnis und Nachprüfbarkeit der exakten Höhe des Auslandsvermögens des Herrn CC zu seinem Todestag, gehen die Parteien zur Berechnung der Höhe der Pflichtteilsansprüche übereinstimmend davon aus, und stellen dies hiermit außer Streit, dass sich der Wert des Aktiv-Nachlasses aus dem Erbschaftsteuerbescheid des FA Z vom 22.12.2009 ergibt, von dem neben den bereits bekannten Nachlassverbindlichkeiten i.ü. noch nicht abschließend festgestellte Einkommensteuerschulden des Erblassers abzuziehen sind. Ungeachtet der rechnerischen Höhe der danach letztlich bestehenden Pflichtteilsansprüche treffen die Parteien zur Befriedigung sämtlicher Ansprüche der Frau B schon heute eine vergleichsweise Zahlungsvereinbarung zur Abgeltung aller Ansprüche der Frau B, wie folgt.

2. Frau A verpflichtet sich hiermit, an die Pflichtteilsberechtigte einen Betrag in Höhe von 65.000,00 EUR zu bezahlen. Der Betrag ist innerhalb von 4 Wochen nach beiderseitiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf das Konto des Bevollmächtigten der Pflichtteilsberechtigten, Herrn Rechtsanwalt R, bei der Volksbank ... zu bezahlen.(Konto-Nr. xxxxxx)

3. Unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Zahlung des Vergleichsbetrages von 65.000 EUR gem. vorstehender Ziff. 2, verzichtet Frau B auf sämtliche weitergehenden Rechte und Ansprüche gegen die Rechtsnachfolger des Herrn C C, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Verzicht auf weitergehende Ansprüche erfolgt aufgrund der Tatsache, dass weder das noch vorhandene Nachlassvermögen noch die persönliche Leistungsfähigkeit der Frau A ausreichend wären, die bestehenden und geltend gemachten Pflichtteilsansprüche der Frau B vollumfänglich zu befriedigen.

Frau A nimmt den Verzicht an.

4. Die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie die Kosten dieser Vereinbarung sind mit der Zahlung des Vergleichsbetrages ebenfalls abgegolten und erledigt.

Stuttgart, den 28.06.10 - Unterschrift Rechtsanwalt S i.V. für Frau A

xxx, den 22.Juni 2010 - Unterschrift Rechtsanwalt R i.V. für Frau B

Einverstanden, 22.6.10 - Unterschrift G A, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, ... straße x, D-xxxxx xxx.“

Da sich die Beigeladene damals in einem Privatinsolvenzverfahren befand, unterzeichnete auch Rechtsanwältin A als Insolvenzverwalterin der Beigeladenen die Vereinbarung vom 22. Juni 2010.

Der Bekl änderte aufgrund dessen nochmals am 22. Juli 2010 den Erbschaftsteuerbescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO, erhöhte die Nachlassverbindlichkeiten um 107.913 EUR (42.913 EUR aus den Einkommensteuerfestsetzungen des Finanzamts Y sowie 65.000 EUR aus der Abgeltung des Pflichtteilsanspruch gegenüber der pflichtteilsberechtigten Beigeladenen) und setzte die Erbschaftsteuer mit 206.220 EUR fest.

Auch gegen diesen Bescheid erhob der Prozessbevollmächtigte der Kl am 03. August 2010 Einspruch. Begründet wurde dieser damit, dass der Beigeladenen zivilrechtliche Pflichtteilsansprüche in Höhe von insgesamt 349.465 EUR gegen die Kl zugestanden hätten. Diese Ansprüche habe die Beigeladene bzw. deren Prozessbevollmächtigter auch gegenüber der Kl geltend gemacht. Daher seien die Nachlassverbindlichkeiten um 255.331 EUR (349.465 EUR - 65.000 EUR tatsächlich gezahlter Ausgleichsbetrag im Jahr 2010 - 29.134 EUR bereits im Jahr 2004 gezahlter Pflichtteilsausgleich = 255.331 EUR) zu erhöhen. Dass die Beigeladene tatsächlich nur 94.134 EUR (29.134 EUR + 65.000 EUR = 94.134 EUR) ihres Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 349.465 EUR habe realisieren können, ändere an diesem Ergebnis nichts. Es komme - für den Ansatz als Nachlassverbindlichkeiten - allein darauf an, in welcher Höhe die Beigeladene ihren Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und nicht darauf, was sie letztendlich aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten der Kl tatsächlich erhalten habe. Nach Ansicht der Kl habe die Beigeladene ihr gegenüber den vollen Pflichtteilsanspruch von 349.465 EUR geltend gemacht.

Der Bekl schloss sich dieser Sichtweise der Kl nicht an und wies deren Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 21. März 2011 als unbegründet zurück. Die Beigeladene habe ihren Pflichtteilsanspruch nach Kenntniserlangung vom Bankdepot ihres Vaters in Liechtenstein nicht geltend gemacht. Eine Geltendmachung bedeute das ernstliche Verlangen zur Durchsetzung eigener Pflichtteilsansprüche. Vorliegend habe die Beigeladene, vertreten durch ihren zivilrechtlichen Vertreter, Rechtsanwalt R, mit Schreiben vom 22. Januar 2010 nur beim Prozessbevollmächtigten der Kl angefragt, ob das Bankdepot ihres Vaters in Liechtenstein noch vorhanden gewesen sei und welchen Kontostand es aufgewiesen habe. Für den Fall, dass dieses Depot beim Tod des Vaters noch vorhanden gewesen sei, werde lediglich abstrakt ausgeführt, dass dann der Beigeladenen von dem Depotwert die Hälfte als Pflichtteil zustehe. Hierin könne jedoch kein ernsthaftes Geltendmachen eines Pflichtteilsanspruchs gesehen werden. Dies gelte auch in Bezug auf die Vereinbarung zwischen der Kl und der Beigeladenen vom 22. Juni 2010. Die Kl könne nur das als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt erhalten, was sie tatsächlich an die Beigeladene geleistet habe.

Gegen die ablehnende Entscheidung des Bekl im Einspruchsverfahren erhob die Kl Klage beim Finanzgericht.

Sie wiederholte im Klageverfahren im Wesentlichen ihre Argumentation aus dem Einspruchsverfahren. Die Beigeladene habe durch ihren Prozessbevollmächtigten nach Bekanntwerden des Erblasser-Bankdepots in Liechtenstein gegenüber der Kl in vollem Umfang Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht. Dies zeige auch die schriftliche „Vereinbarung über die vergleichsweise Befriedigung geltend gemachter Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am xx.xx.2004 verstorbenen Herrn CC“ vom 22. Juni 2010.

Dass die Kl die geltend gemachten Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen nicht vorhandener Mittel nicht habe erfüllen können und man sich daher auf eine Abgeltung der Ansprüche gegen Zahlung von 65.000 EUR verständigt habe, stelle ein außersteuerliches Motiv dar, das sie, die Kl, nicht am Abzug der geltend gemachten Pflichtteilsansprüche in voller Höhe, d.h. in Höhe von 349.465 EUR, als Nachlassverbindlichkeit hindere.

Im Klageverfahren änderte der Bekl nochmals am 10. September 2013 den Erbschaftsteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 AO und setzte die Erbschaftsteuer nunmehr auf 208.425 EUR fest, nachdem durch Ermittlungen der Steuerfahndung bekannt geworden war, dass in der Erbschaftsteuererklärung des CC von D als dessen Rechtsnachfolgerin ein Konto bei der Schweizer Bank X mit der Nummer xxxxxx und einem Guthabenstand von 9.773 Schweizer Franken (= 6.212 EUR) per 31. Dezember 2003 nicht angegeben worden war.

Die Kl beantragt nunmehr,
den Erbschaftsteuerbescheid vom 22. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2011, geändert durch den Erbschaftsteuerbescheid vom 10. September 2013, aufzuheben und die Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung erwerbsmindernder Pflichtteilsansprüche in Höhe von 349.465 EUR neu festzusetzen,
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Bekl beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung sowie auf die gewechselten Schriftsätze, auf die an dieser Stelle Bezug genommen wird.

Die Beigeladene hat hingegen darauf hingewiesen, dass weder sie noch ihr Prozessbevollmächtigter nach Bekanntwerden des liechtensteinischen Vermögens ihres Vaters weitere Pflichtteilsansprüche gegenüber der Kl geltend gemacht hätten. Es sei ihr zuallererst wichtig gewesen, zu erfahren, ob und in welcher Höhe dieses Vermögen zum Todeszeitpunkt ihres Vaters noch vorhanden gewesen sei. Ebenso sollte mit dem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Oktober 2010 nach der Bereitschaft der Kl gefragt werden, (freiwillig) den Pflichtteil zur Verfügung zu stellen.

Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Berichterstatter hat in dieser Rechtssache am 08. Juli 2013 einen Gerichtsbescheid erlassen, auf den die Kl -fristgerecht- am 09. August 2013 mit dem Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung reagiert hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sich in der finanzgerichtlichen Akte befinden, sowie die vom Bekl vorgelegten Steuerakten (1 Band Erbschaftsteuerakten, 1 Band Rechtsbehelfsakten) Bezug genommen (§ 71 Abs. 2 FGO).

Entscheidungsgründe

I) Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bekl hat zu Recht im Erbschaftsteuerbescheid vom 22. Juli 2010 sowie im geänderten Erbschaftsteuerbescheid vom 10. September 2013 Pflichtteilsansprüche nur insoweit als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten angesetzt, als die Kl diese gegenüber der Beigeladenen erfüllt hat. Somit ist der Pflichtteilsanspruch nur in Höhe von 94.134 EUR erbschaftsteuermindernd zu berücksichtigen.

Zu den nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG u.a. Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen (§§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB-). Damit übereinstimmend gilt ein Pflichtteilsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erst dann als Erwerb von Todes wegen, wenn er geltend gemacht wird.

Dem bloßen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB) kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu, und zwar sowohl gegenüber dem Berechtigten als auch gegenüber dem Verpflichteten. Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll ausschließen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anfällt, wenn er seinen Anspruch zunächst oder dauerhaft nicht erhebt (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH - vom 07. Oktober 1998 II R 52/96, BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23; vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718; vom 31. März 2010 II R 22/09, BFHE 229, 374, BStBl II 2010, 806, Rz 11; vom 19. Februar 2013 II R 47/11, BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332).

Die "Geltendmachung" des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben. Der Berechtigte muss seinen Entschluss, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden (BFH-Urteil vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718). Ist dies geschehen, entsteht die Erbschaftsteuer für den Erwerb des Pflichtteilsanspruchs (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Ein Pflichtteilsberechtigter muss im Übrigen nicht den gesamten Pflichtteil beanspruchen, sondern kann diesen auch nur teilweise geltend machen. Die Steuer entsteht dann begrenzt durch die Höhe, in der dieser Anspruch geltend gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 18.07.1973 II R 34/69, BStBl II 1973, 798; Meincke, Kommentar zum ErbStG, 16. Aufl. 2012, § 3 Rn. 52).

Hinsichtlich des Abzugs des Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeit wirkt dessen Geltendmachung hingegen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegenüber dem Erben, also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) zurück, stellt also ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nachlassverbindlichkeiten können nicht isoliert, sondern nur im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 II R 47/11, BFHE 240,186, BStBl II 2013, 523).

Vorliegend ist für den erkennenden Senat nicht ersichtlich, dass die Beigeladene ihren Pflichtteilsanspruch in unbeschränktem Umfang bereits unmittelbar nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2004 geltend gemacht hat. Entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte lassen sich insbesondere aus dem Schriftwechsel nach dem Tod des CC im Jahre 2004 (s. Schreiben des damaligen Bevollmächtigten der Beigeladenen vom 25. Juni 2004 - Erbschaftsteuerakte Bl. 23 -) nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang ist zudem zu beachten, dass der Beigeladenen erst im Jahr 2010 überhaupt bekannt wurde, dass ihr Vater über ein Bankdepot in Liechtenstein verfügte. Die Mutter der Kl hat auch gegenüber dem Bekl. am 19. November 2004 wissentlich eine unrichtige Erbschaftsteuererklärung abgegeben, in der das Vermögen des Herrn C in Liechtenstein nicht enthalten war. Solange der Pflichtteilsberechtigte jedoch vorsätzlich vom Erben über die tatsächliche Höhe und den Umfang der Erbmasse getäuscht wird, kann sich eine Geltendmachung des Pflichtteils allein auf die dem Pflichtteilsberechtigten mitgeteilte Erbmasse beziehen, nicht aber auf Erbteile, die ihm von Seiten des Erben verschwiegen worden sind. Mithin kann aus der Tatsache, dass die Beigeladene im Jahr 2004 bezüglich der damals bekannten Erbmasse ihren Pflichtteil von der Mutter der Kl eingefordert hat, nicht abgeleitet werden, dass sich dieses Verhalten auch auf das erst im Jahr 2010 bekanntgewordene Erblasser-Vermögen in Liechtenstein erstrecken soll. Ein ernstliches Verlangen auf Erfüllung eines Anspruchs gegenüber dem Erben setzt jedenfalls voraus, dass sich ein Pflichtteilsberechtigter über die Chancen zur zivilrechtlichen Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben wenigstens ein ungefähres Bild machen kann. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Erbe den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten dadurch verletzt, indem er bewusst falsche Angaben zum Umfang des zum Todeszeitpunkt des Erblassers vorhandenen Vermögens macht.

Genauso wenig vermag der erkennende Senat im Jahr 2010 - nachdem die Beigeladene Kenntnis vom Liechtensteiner Bankdepot ihres Vaters erlangte - ersehen, dass die Kl ernstlich und unmissverständlich ihren Anspruch auf Ergänzung des bisher zur Verfügung gestellten Pflichtteils geltend gemacht hat.

Im Schreiben des Rechtsanwalt R vom 11. Februar 2010 an die Kl führte dieser nur abstrakt aus, dass für den Fall, dass zum Todeszeitpunkt des CC noch Vermögen in Liechtenstein vorhanden gewesen sei, der Beigeladenen die Hälfte davon als zusätzlicher Pflichtteil zustehe. Gleichzeitig forderte Rechtsanwalt R die Kl auf, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob die Mutter der Kl in den Besitz des Liechtensteiner Vermögens gekommen sei und welchen Wert sie als Erbin der mittlerweile - im Jahr 2010 - verstorbenen Alleinerbin des C C, D, erhalten habe.

Der Brief schließt schließlich mit dem Satz, ob die Kl bereit sei, der Beigeladenen ihren zusätzlichen Pflichtteil zur Verfügung zu stellen.

Aus diesem Gesamtkontext wird nach Ansicht des Senats deutlich, dass Rechtsanwalt R zunächst einmal weitere Informationen über das bisher unbekannte Vermögen in Liechtenstein sammeln und erst hiernach konkret über die weitere Vorgehensweise nachdenken wollte, ansonsten hätte er auch nicht die Bereitschaft der Kl zur Leistung eines zusätzlichen Pflichtteils angefragt, sondern diesen unmissverständlich eingefordert. Darüber hinaus stützt nach Ansicht des Senats auch die nachfolgende Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt R und dem Prozessbevollmächtigten der Kl diese Sichtweise, da der Prozessbevollmächtigte der Kl bereits mit Anwaltsschreiben vom 04. März 2010 (Finanzgerichtsakte Bl. 166) und vom 15. März 2010 (Finanzgerichtsakte Bl. 168) die Frage der Verjährung eines möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Beigeladenen thematisierte und auf ein Vollstreckungsrisiko hinwies, weil die Kl. einen Pflichtteilsergänzungsanspruch allenfalls - durch die Aufnahme von Bankkrediten - in Höhe von 65.000 EUR bedienen könne.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der am 22. Juni 2010 geschlossenen ,,Vereinbarung über die vergleichsweise Befriedigung geltend gemachter Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am xx.xx.2004 verstorbenen Herrn C C". Zwar heißt es in den Vorbemerkungen, dass die Beigeladene "ihre weitergehenden Pflichtteilsansprüche" gegenüber der Kl " geltend gemacht" habe. Diese Formulierung entspricht nach Aktenlage aber nicht den soeben dargestellten tatsächlichen Gegebenheiten. Die Beigeladene hat im finanzgerichtlichen Verfahren zudem bestritten, einen zusätzlichen Pflichtteilsanspruch gegenüber der Kl geltend gemacht zu haben. Die Vereinbarung vom 22. Juni 2010 stammt im Übrigen aus der Feder des Prozessbevollmächtigten der Kl, die Rechtsanwalt R als Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zur Unterschrift vorgelegt wurde. Dass Rechtsanwalt R die Vereinbarung am 22. Juni 2010 unterschrieb, kann ebenso wenig als Anerkenntnis dieses unter den Vorbemerkungen aufgeführten, nach Ansicht des Gerichts unrichtigen Sachverhaltes gewertet werden. Wie der zusätzliche Pflichtteil aufgrund der vorgetragenen Zahlungsschwierigkeiten der Kl abgegolten werden sollte, ergibt sich jedenfalls aus dem Unterpunkt „II Vereinbarungen“ und nicht aus dem Unterpunkt „Vorbemerkungen“.

Die Vereinbarung vom 22. Juni 2010 ist nach Auffassung des erkennenden Senats und dem tatsächlich in ihr zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien als eine Regelung zur Abfindung der pflichtteilsberechtigten Beigeladenen für einen Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch zu werten, § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Dabei ist von Bedeutung, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs gegen Abfindung nicht deswegen unmöglich ist, weil in dem Aushandeln der Abfindung stets schon ein Geltendmachen des Pflichtteils liegt (Meincke, Kommentar zum ErbStG, 16. Aufl. 2012, § 3 Rn. 101). Der Beigeladenen wurde von Seiten der Kl bereits im März 2010 klar gemacht, dass dem Grunde nach kein freies Vermögen der Kl zur Begleichung eines weiteren Pflichtteilsanspruchs (in Höhe von ca. 320.000 EUR) zur Verfügung stünde und die Beigeladene insoweit leer ausginge. Die Kl stellte ihr „nur“ in Aussicht, 65.000 EUR auszahlen zu können, die über einen Kredit der Kl finanziert werden sollten. Dies erklärt auch die Bereitschaft der Beigeladenen in der Vereinbarung vom 22. Juni 2010, gegen Zahlung von 65.000 EUR „auf sämtliche weitergehenden Rechte und Ansprüche gegen die Rechtsnachfolger des Herrn C C, gleich aus welchem Rechtsgrund“ zu „verzichten“ (Ziff. II 3 der Vereinbarung vom 22. Juni 2010).

Als die Kl und die Beigeladene die Vereinbarung vom 22. Juni 2010 schlossen, war zudem die Frage, ob der mit dem Tod des CC im Jahr 2004 entstandene Pflichtteilsanspruch bereits verjährt sein könnte (der im Jahr 2004 gültige § 2332 Abs. 1 BGB a.F. sah eine Verjährung des Pflichtteilsanspruchs drei Jahre nach Kenntnis des Eintritts des Erbfalls und von der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung des Erblassers vor), ungeklärt. Selbst der Anwalt der Kl räumte in der mündlichen Verhandlung ein, dass bei einer Berufung der Kl auf eine mögliche Verjährung des Pflichtteilsanspruchs dieser der Rechtsgedanke des § 242 BGB oder deliktische Schadensersatzansprüche wegen der unrichtigen Angabe des Nachlassbestandes durch D hätten entgegengehalten werden können.

Mithin trafen die Kl und die Beigeladene die Vereinbarung vom 22. Juni 2010, um endgültig die vermögensrechtliche Auseinandersetzung am Nachlass des CC herbeizuführen und festzuschreiben, was die Beigeladene als pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers von der Erbin verlangen und worauf sie keine Zahlung erwarten könne.

Bei einem Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteils gegen Abfindungsleistung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG kann der Erbe von seinem Erwerb nur den tatsächlich geleisteten Abfindungsbetrag als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG abziehen. Diesen Betrag von 65.000 EUR hat der Bekl im angegriffenen Steuerbescheid vom 22. Juli 2010 bzw. im geänderten Steuerbescheid vom 10. September 2013 erbschaftsteuermindernd berücksichtigt.

Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen.

II) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

III) Da keiner der in § 115 Abs. 2 FGO normierten Revisionszulassungsgründe ersichtlich ist, lässt das Gericht gegen das Urteil die Revision zum BFH nicht zu.

IV) Der erkennende Senat vermag überdies dem Antrag der Kl, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, nicht zu entsprechen, weil die im Hinblick auf ein Vorverfahren angefallenen Gebühren und Auslagen nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Erstattungsberechtigte die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht zu tragen hat (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874). Da vorliegend die Klage (für die Kl) kostenpflichtig abzuweisen war, bleibt der Antrag der Kl nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erfolglos.

Gründe

I) Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Brief schließt schließlich mit dem Satz, ob die Kl bereit sei, der Beigeladenen ihren zusätzlichen Pflichtteil zur Verfügung zu stellen.

Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen.

II) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

III) Da keiner der in § 115 Abs. 2 FGO normierten Revisionszulassungsgründe ersichtlich ist, lässt das Gericht gegen das Urteil die Revision zum BFH nicht zu.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(1) Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden. Die vom Erblasser herrührenden Steuererstattungsansprüche sind bei der Ermittlung der Bereicherung zu berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod des Erblassers entstanden sind. Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fällt, gilt als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter; die dabei übergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers wie eine Gegenleistung zu behandeln. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins.

(2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen oder einem anderen auferlegt, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt.

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(6) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. Beschränkt sich die Besteuerung auf einzelne Vermögensgegenstände (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2), so sind nur die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Schulden und Lasten sind nicht abzugsfähig, soweit die Vermögensgegenstände, mit denen diese in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, steuerbefreit sind. Schulden und Lasten, die mit nach den §§ 13a und 13c befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, sind anteilig allen Vermögensgegenständen des Erwerbs zuzurechnen. Dies gilt nicht für Kosten im Sinne des Absatzes 5 Nummer 3. Der jeweilige Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts des Vermögensgegenstands nach Abzug der mit diesem Vermögensgegenstand in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten zum Gesamtwert der Vermögensgegenstände nach Abzug aller mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten. In den Fällen einer Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ist bei Anwendung der Sätze 5 bis 7 nicht auf den einzelnen Vermögensgegenstand, sondern auf die Summe der begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 abzustellen. Der auf den einzelnen Vermögensgegenstand entfallende Anteil an den Schulden und Lasten im Sinne des Satzes 5 ist nicht abzugsfähig, soweit dieser Vermögensgegenstand steuerbefreit ist. Die auf das nach den §§ 13a und 13c befreite Vermögen entfallenden Schulden und Lasten im Sinne der Sätze 5 bis 8 sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Haben sich Nutzungsrechte als Grundstücksbelastungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes ausgewirkt, ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

(10) Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. Überträgt ein Erbe einen auf ihn von Todes wegen übergegangenen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter oder wird der Geschäftsanteil auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag von der Gesellschaft eingezogen und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 3 Erwerb von Todes wegen

(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt

1.: der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
2.: der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall;
3.: die sonstigen Erwerbe, auf die die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts Anwendung finden;
4.: jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.

(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch

1.: der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung. Dem steht gleich die vom Erblasser angeordnete Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist;
2.: was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
3.: was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
4.: was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs oder dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung, oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach Absatz 1 führen würden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht werden;
5.: was als Abfindung für ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder befristetes Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer angenommen hat, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt wird;
6.: was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewährt wird;
7.: was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Vermächtnisnehmer wegen beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.