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Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Nov. 2015 - I B 22/14

11.11.2015

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Nov. 2015 - I B 22/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Nov. 2015 - I B 22/14

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

: Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2013 9 K 1419/09 K,F wird als unbegründet zurückgewiesen.

: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Wege eines zum 1. Januar 2005 erfolgten Formwechsels aus einer 1982 gegründeten GmbH, der B-GmbH, (im Folgenden: GmbH) hervorgegangen. Die GmbH verfügte über ein aus dem Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren herrührendes Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von 1.359.828 €. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob das Guthaben (teilweise) durch Ausschüttungen realisiert wurde oder ob es durch die Umwandlung unterging.

2: Am 31. Dezember 2001 beschlossen die Gesellschafter der GmbH "mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2000" eine Gewinnausschüttung in Höhe von 9.197.741 DM, die noch am selben Tag vollzogen wurde (im Folgenden: erste Gewinnausschüttung).

3: Am 20. Dezember 2004 fassten sie den Beschluss, aus dem Bilanzgewinn der GmbH einen Betrag in Höhe von 1.600.000 € auszuschütten (im Folgenden: zweite Gewinnausschüttung).

4: Nachdem dieser Betrag abgeflossen war, verfügte die GmbH zum Übertragungsstichtag (31. Dezember 2004) über kein ausschüttungsfähiges Eigenkapital mehr.

5: Die Klägerin begehrte für die Streitjahre 2001 und 2004 eine Minderung der Körperschaftsteuer durch das ihr zustehende Körperschaftsteuerguthaben; dieses sei im Wege der beiden Gewinnausschüttungen (teilweise) realisiert worden.

6: Das Finanzgericht (FG) Münster folgte dem nicht. In seinem klageabweisenden Urteil vom 13. Dezember 2013 9 K 1419/09 K,F ging es davon aus, dass für die erste Gewinnausschüttung noch die Vorschriften über das Körperschaftsteueranrechnungsverfahren anzuwenden waren. Die zweite Gewinnausschüttung fiel nach Auffassung des FG in den Geltungsbereich des sog. Körperschaftsteuermoratoriums (§ 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- 2002 i.d.F. des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen --Steuervergünstigungsabbaugesetz-- vom 16. Mai 2003, BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321) und vermochte ebenfalls keine Steuerminderung auszulösen, ebenso wenig wie die --an sich unter die Regelung des § 10 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) fallende-- Umwandlung der GmbH in eine Personengesellschaft. Denn die genannte Vorschrift ermögliche zwar die Realisierung des Guthabens im Umwandlungsfall durch die Fiktion einer Vollausschüttung, doch setze sie ausschüttungsfähiges Eigenkapital voraus, welches im Streitfall u.a. als Folge der früheren Ausschüttungen nicht mehr vorhanden gewesen sei. Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.

Entscheidungsgründe

7: II. Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

8: 1. Die Klägerin wirft folgende Fragen, deren rechtsgrundsätzliche Bedeutung sie behauptet, auf:

9: a) "Ist das auf Grundlage des Steuersenkungsgesetzes in § 37 Abs. 1 und Abs. 2 KStG eingeführte Körperschaftsteuerguthaben ein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Anwartschaftsrecht? Wird in dieses verfassungsrechtliche Anwartschaftsrecht unzulässig eingegriffen, wenn es im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung untergeht, soweit im Umwandlungszeitraum nicht ausreichendes ausschüttungsfähiges Eigenkapital zur Verfügung steht, bspw. soweit dieses ausschüttungsfähige Eigenkapital nur deshalb nicht zur Verfügung steht, weil Ausschüttungen während des Körperschaftsteuermoratoriums iSd. § 37 Abs. 2 Nr. 1 KStG erfolgt sind?"

10: b) "Ist § 10 UmwStG in der Fassung des UntStFG, BGBl. 2001 I, 3858 ff. dasselbe inhaltliche Verständnis wie § 10 UmwStG in der Fassung des StSenkG beizulegen, wonach das Körperschaftsteuerguthaben durch formwechselnde Umwandlung ungeachtet der Frage ausschüttungsfähigen Kapitals im Zeitpunkt der Umwandlung gehoben wird?"

11: c) "Ist § 10 Satz 2 UmwStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes in der Weise auszulegen, dass sämtliche Ausschüttungen während des Körperschaftsteuermoratoriums iSd. § 37 Abs. 2a Nr. 1 KStG, jedenfalls aber die Ausschüttungen im Geschäftsjahr einer formwechselnden Umwandlung, jedenfalls aber in unmittelbar zeitlich-sachlichem Zusammenhang mit einer formwechselnden Umwandlung bei der Ermittlung des fiktiv iSd. § 10 UmwStG ausschüttbaren Eigenkapitals zu berücksichtigen sind?"

12: 2. a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache nur dann, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu für die Zukunft richtungsweisend sein kann. Daran fehlt es im Regelfall, wenn die zu klärende Rechtsfrage ausgelaufenes oder auslaufendes Recht oder eine Übergangsvorschrift betrifft (Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 35, m.w.N.).

13: b) So liegt der Fall hier. Der Senat erkennt keine Gründe, die eine Abweichung von dieser Regel angezeigt erscheinen lassen. Solche Gründe sind auch nicht substantiiert in der Beschwerdeschrift darlegt worden.

14: Die streitentscheidenden Normen über das Körperschaftsteuerguthaben und dessen Realisierung finden sich im Sechsten Teil des Körperschaftsteuergesetzes 2002 ("Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren"). Es handelt sich mithin um typisches Übergangsrecht; zukunftsgerichteter Klärungsbedarf ist, zumal im 15. Jahr nach dem Systemwechsel, nicht gegeben. § 10 UmwStG 1995 wurde zwischenzeitlich vollständig aufgehoben. Die im Streitfall anwendbare Fassung dieser Bestimmung regelte in Ergänzung zu § 37 KStG 1977 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung --Steuersenkungsgesetz-- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) --KStG 1977-- die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens im Sonderfall der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft.

15: Insbesondere auch die verfassungsrechtliche Frage, ob der Schutzbereich des Art. 14 des Grundgesetzes (GG) im Hinblick auf das Körperschaftsteuerguthaben eröffnet ist, ist nicht klärungsbedürftig. Denn diese Frage knüpft an das einfach-rechtliche Übergangsrecht an und wird sich nach Ablauf des Übergangszeitraumes nicht mehr stellen. Ob und unter welchen Voraussetzungen der "normale" Besteuerungszugriff eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG auslösen kann, ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. April 1997 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267; vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97). Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht dargelegt, dass es auf das Eigentumsgrundrecht überhaupt ankommt. Mehrere der in §§ 36 ff. KStG 1977 getroffenen Einzelregelungen können zur Minderung oder zum Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1; Vorlagebeschluss des FG Münster vom 16. September 2014 9 K 1600/12 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 500). Damit werden Steuerpflichtige, die von solchen Regelungen betroffen sind, schlechter gestellt als nicht regelungsbetroffene Steuerpflichtige, so dass bei gesetzlichen Regelungen, die den Verlust von Guthaben bewirken, typischerweise eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG in Rede steht. In der verfassungsgerichtlichen wie der Senatsrechtsprechung wurde die verfassungsrechtliche Problematik des Körperschaftsteuerguthabens denn auch unter diesem Gesichtspunkt abgehandelt, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe insoweit hinreichend geklärt und die Frage, ob der Schutzbereich des Art. 14 GG betroffen ist, ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1; Senatsurteile vom 8. November 2006 I R 69, 70/05, BFHE 215, 491, BStBl II 2007, 662; vom 20. April 2011 I R 65/05, BFHE 234, 385, BStBl II 2011, 983). In der Beschwerde wird nicht aufgezeigt, dass die Prüfung guthabensvernichtender Regelungen am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu anderen Ergebnissen (höheres oder geringeres Schutzniveau) führt als eine Prüfung am Maßstab der Freiheitsgrundrechte (zu diesem Aspekt vgl. Senatsurteil in BFHE 234, 385, BStBl II 2011, 983).

16: c) Zwar können das Übergangsrecht betreffende Fragen ausnahmsweise einen Bedarf nach höchstrichterlicher Klärung auslösen, wenn sich die Fragen bei einer nicht ganz unerheblichen Zahl noch anhängiger Verfahren in Zukunft stellen können (Gräber/ Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 35). Ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch nicht vor.

17: aa) Nach Auffassung der Klägerin sind das Körperschaftsteuerguthaben, seinen verfassungsrechtlichen Schutz und seinen drohenden Untergang im Umwandlungsfall betreffende Fälle noch mehrhundertfach offen. Der Revisionszulassung steht allerdings entgegen, dass die Existenz solcher Fälle von der Klägerin lediglich pauschal behauptet wird. An den Senat sind jedenfalls bis zum heutigen Tage und damit lange Zeit nach Ablauf des Körperschaftsteuermoratoriums keine vergleichbaren Neufälle herangetragen worden. Außerdem wird der Kreis denkbarer Fälle von vornherein dadurch begrenzt, dass die Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens bereits seit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) ausschüttungsunabhängig ausgestaltet ist (vgl. § 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des SEStEG; Gosch/Bauschatz, KStG, 3. Aufl., § 37 Rz 8) und sich seitdem die Frage der umwandlungsbedingten Realisierung oder eben auch Vernichtung des Guthabens gemäß § 10 UmwStG 1995 nicht mehr stellt (vgl. Gosch/Bauschatz, a.a.O., § 37 Rz 170 f.).

18: bb) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen nur wegen zahlreicher Besonderheiten ihres individuellen Streitfalles stellen. Das FG hat sinngemäß zu Recht angemerkt, dass eine verfassungsrechtliche und einfach-rechtliche Beschwer der Klägerin doch nur daher rührt, weil die in den Jahren 2000, 2001 und 2004 vorgenommenen Ausschüttungen aus unterschiedlichen, insbesondere im Verantwortungsbereich der Klägerin liegenden Umständen (nicht formgerechter Gewinnverteilungsbeschluss, Abschluss einer tatsächlichen Verständigung mit dem FA u.Ä.) die "an sich mögliche" (Teil-)Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens einfach-rechtlich nicht zugelassen haben, durch sie aber zugleich das vorhandene ausschüttungsfähige Kapital bis zum Umwandlungsstichtag mit der Folge aufgezehrt wurde, dass auch die an sich begünstigend wirkende Regelung des § 10 UmwStG 1995 tatbestandlich nicht mehr eingreifen konnte, so jedenfalls die Rechtsauffassung des FG. Diese individuellen Besonderheiten des Streitfalles nehmen der Sache ihre Allgemeinbedeutung. Diese Bewertung trifft insbesondere auch auf die zweite und dritte Frage zu. Die Fragen, ob zeitnah zur Umwandlung vorgenommene Ausschüttungen (gemeint ist die zweite Ausschüttung des Streitfalles) noch dem Umwandlungsvorgang mit der Folge der Guthabensrealisierung gemäß § 10 UmwStG 1995 zugeordnet werden können oder ob eine Umwandlung auch dann zur Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens führen kann, wenn kein ausschüttungsfähiges Kapital vorhanden ist, werden sich in kaum einem anderen Verfahren so stellen. Denn die Klägerin hat aus eigenem Entschluss noch kurz vor der --"an sich begünstigten"-- Umwandlung (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555, zur Wirkungsweise des § 10 UmwStG 1995) eine das Kapital aufzehrende Ausschüttung vorgenommen, die wegen des mittlerweile geltenden Moratoriums keine Steuerminderung bewirkte. Damit haben ihre eigenen gestalterischen Entscheidungen im Ergebnis beide an sich eröffnete Vergünstigungswege (§ 37 Abs. 2 KStG 1977, § 10 UmwStG 1995) nach Ansicht des FG versperrt.

19: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

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FGO

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(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

KStG

UmwStG

(1) 1Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Abs. 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt. 2Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 1/6 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Proz

1Die Körperschaftsteuerschuld der übertragenden Körperschaft mindert oder erhöht sich für den Veranlagungszeitraum der Umwandlung um den Betrag, der sich nach den §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergeben würde, wenn das in der Steuerbilanz

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Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

(1)¹Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Abs. 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt.²Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 1/6 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags.

(2)¹Das Körperschaftsteuerguthaben mindert sich vorbehaltlich des Absatzes 2a um jeweils 1/6 der Gewinnausschüttungen, die in den folgenden Wirtschaftsjahren erfolgen und die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen.²Satz 1 gilt für Mehrabführungen im Sinne des § 14 Abs. 3 entsprechend.³Die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt, mindert sich bis zum Verbrauch des Körperschaftsteuerguthabens um diesen Betrag, letztmalig in dem Veranlagungszeitraum, in dem das 18. Wirtschaftsjahr endet, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird.⁴Das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben ist auf den Schluss der jeweiligen Wirtschaftsjahre, letztmals auf den Schluss des 17. Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird, fortzuschreiben und gesondert festzustellen.⁵§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2a) Die Minderung ist begrenzt

1.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;
2.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2 Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.

(3)¹Erhält eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) gehören, Bezüge, die nach § 8b Abs. 1 bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleiben, und die bei der leistenden Körperschaft zu einer Minderung der Körperschaftsteuer geführt haben, erhöht sich bei ihr die Körperschaftsteuer und das Körperschaftsteuerguthaben um den Betrag der Minderung der Körperschaftsteuer bei der leistenden Körperschaft.²Satz 1 gilt auch, wenn der Körperschaft oder Personenvereinigung die entsprechenden Bezüge einer Organgesellschaft zugerechnet werden, weil sie entweder Organträger ist oder an einer Personengesellschaft beteiligt ist, die Organträger ist.³Im Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.⁴Die leistende Körperschaft hat der Empfängerin die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe des in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrags,
3.: den Zahlungstag.

⁵§ 27 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.⁶Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für steuerbefreite Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9, soweit die Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.

(4)¹Das Körperschaftsteuerguthaben wird letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt.²Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft durch einen der in § 1 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in ein öffentliches Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt, ganz oder teilweise auf einen anderen Rechtsträger über, wird das Körperschaftsteuerguthaben bei der übertragenden Körperschaft letztmalig auf den vor dem 31. Dezember 2006 liegenden steuerlichen Übertragungsstichtag ermittelt.³Wird das Vermögen einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach dem 12. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2007 verteilt, wird das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig auf den Stichtag ermittelt, auf den die Liquidationsschlussbilanz erstellt wird.⁴Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Gewinnausschüttungen und als ausgeschüttet geltende Beträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder bis zu dem nach Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind.⁵In Fällen der Liquidation sind die Absätze 1 bis 3 auf Abschlagszahlungen anzuwenden, die bis zum Stichtag erfolgt sind, auf den das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig ermittelt wird.

(5)¹Die Körperschaft hat innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen.²Der Anspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember 2006 oder des nach Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 maßgebenden Tages.³Der Anspruch wird für den gesamten Auszahlungszeitraum festgesetzt.⁴Der Anspruch ist jeweils am 30. September auszuzahlen.⁵Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die vorangegangenen Jahre ist der Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids auszuzahlen, wenn die Bekanntgabe des Bescheids nach dem 31. August 2008 erfolgt.⁶Abweichend von Satz 1 ist der festgesetzte Anspruch in einem Betrag auszuzahlen, wenn das festgesetzte Körperschaftsteuerguthaben nicht mehr als 1 000 Euro beträgt.⁷Der Anspruch ist nicht verzinslich.⁸Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung des Anspruchs läuft nicht vor Ablauf des Jahres ab, in dem der letzte Jahresbetrag fällig geworden ist oder ohne Anwendung des Satzes 6 fällig geworden wäre.⁹§ 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß.¹⁰Auf die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist § 46 Abs. 4 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.

(6)¹Wird der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs nach Absatz 5 aufgehoben oder geändert, wird der Betrag, um den der Anspruch, der sich aus dem geänderten Bescheid ergibt, die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet worden sind, übersteigt, auf die verbleibenden Fälligkeitstermine des Auszahlungszeitraums verteilt.²Abweichend von Satz 1 ist der übersteigende Betrag in einer Summe auszuzahlen, wenn er nicht mehr als 1 000 Euro beträgt und auf die vorangegangene Festsetzung Absatz 5 Satz 6 oder dieser Satz angewendet worden ist.³Ist die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet worden sind, größer als der Auszahlungsanspruch, der sich aus dem geänderten Bescheid ergibt, ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu entrichten.

(7)¹Erträge und Gewinnminderungen der Körperschaft, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes.²Die Auszahlung ist aus den Einnahmen an Körperschaftsteuer zu leisten.

Umwandlungssteuergesetz - UmwStG 2006 | § 10 (weggefallen)

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

(2a) Die Minderung ist begrenzt

1.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;
2.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2 Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe des in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrags,
3.: den Zahlungstag.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

(2a) Die Minderung ist begrenzt

1.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;
2.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2 Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe des in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrags,
3.: den Zahlungstag.

Umwandlungssteuergesetz - UmwStG 1995 | § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung

¹Die Körperschaftsteuerschuld der übertragenden Körperschaft mindert oder erhöht sich für den Veranlagungszeitraum der Umwandlung um den Betrag, der sich nach den §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergeben würde, wenn das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Betrags, der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben ist, als am Übertragungsstichtag für eine Ausschüttung verwendet gelten würde.²§ 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) ist nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

(2a) Die Minderung ist begrenzt

1.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;
2.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2 Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe des in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrags,
3.: den Zahlungstag.

Umwandlungssteuergesetz - UmwStG 1995 | § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

(2a) Die Minderung ist begrenzt

1.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;
2.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2 Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe des in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrags,
3.: den Zahlungstag.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

(2a) Die Minderung ist begrenzt

1.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;
2.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2 Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe des in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrags,
3.: den Zahlungstag.

Umwandlungssteuergesetz - UmwStG 1995 | § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

(2a) Die Minderung ist begrenzt

1.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;
2.: für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2 Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.

1.: den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.: die Höhe des in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrags,
3.: den Zahlungstag.

Umwandlungssteuergesetz - UmwStG 1995 | § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.