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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 02. Juli 2015 - 6 B 13.1386

02.07.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 02. Juli 2015 - 6 B 13.1386

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 02. Juli 2015 - 6 B 13.1386

Gericht

Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 6 B 13.1386

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 2. Juli 2015

(VG Bayreuth, Entscheidung vom 1. Juni 2011, Az.: B 4 K 09.329)

6. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1131

Hauptpunkte: Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, Absehbarkeit der endgültigen Herstellung, Prognose, maßgeblicher Zeitpunkt, Merkmal der endgültigen Herstellung, fehlender Grunderwerb, Überbau, Planabweichung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

Gemeinde K.,

vertreten durch den ersten Bürgermeister, Verwaltungsgemeinschaft T., K.-Str. ..., T.,

- Beklagte -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

wegen Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag (...);

hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 1. Juni 2011,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 6. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Schmitz, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Traxler, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Rickelmann aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Juli 2015 am 2. Juli 2015 folgendes Urteil:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 1. Juni 2011 - B 4 K 09.329 - abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2007 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes K. vom 31. März 2009 werden aufgehoben.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden‚ sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsstraße „W-leiten“ durch die beklagte Gemeinde.

Die Straße „W-leiten“, eine etwa 140 m lange Stichstraße, zweigt von der Weinbergstraße nach Süden ab, schwenkt leicht nach Osten und endet in einem Wendehammer. Sie liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „An den Weinbergen“ vom 18. Dezember 1973 in der Gestalt der 10. Änderungssatzung vom 4. April 1978, der die angrenzenden Flächen als reines Wohngebiet ausweist. Die Klägerin ist Eigentümerin des östlich der Straße gelegenen unbebauten Grundstücks FlNr. 1025, das insgesamt 3.138 m² groß ist und mit einer Fläche von 2.501 m² innerhalb des Plangebiets (im Übrigen im Außenbereich) liegt. Es war zunächst als „Fläche für Gemeinbedarf“ ausgewiesen, später als Teil des reinen Wohngebiets.

Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans wurde die Erschließung auf Wunsch der damaligen Grundstückseigentümer zunächst zurückgestellt und sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Nachdem ein Bauwunsch für ein westlich der Straße gelegenes Grundstück geäußert worden war, wurde Anfang 2007 auf Seiten der Beklagten unter Einbindung der Grundstückseigentümer, auch der Klägerin, erörtert, ob und wie die im Bebauungsplan vorgesehene verkehrsmäßige Erschließung nunmehr verwirklicht werden solle. In der Sitzung des Bauausschusses am 10. März 2007 kam man überein, die Straße, wie geplant, mit Wendehammer anzulegen. Am 14. April 2007 erläuterte ein Mitarbeiter des beauftragen Ingenieurbüros dem Bauausschuss und den betroffenen Grundstückseigentümern, darunter die Klägerin persönlich, die Planung zunächst im Rathaus und dann vor Ort. Danach sollte der Wendehammer abweichend vom Bebauungsplan errichtet, nämlich flächenmäßig verkleinert (205 m² statt 270 m²) und nach Norden auf das Grundstück der Klägerin verschwenkt werden, um kostenaufwändige Stützmauern auf den südlich angrenzenden Grundstücken zu vermeiden.

Am 23. April 2007 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, die Variante mit dem nach Norden verschwenkten Wendehammer durchzuführen. Von dem planenden Ingenieur wurde für die Errichtung des Wendehammers ein Flächenbedarf aus dem Grundstück der Klägerin von ca. 60 m² berechnet. Die Straßenbaumaßnahmen begannen dann am 18. Juni 2007 und wurden im August desselben Jahres abgeschlossen. Dabei wurde das Grundstück der Klägerin - ausweislich einer am 16. Mai 2008 durchgeführten Vermessung - auf einer Fläche von 62 m² überbaut.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2007 zog die Beklagte die Klägerin zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 34.222‚82 € heran. Bei der Berechnung berücksichtigte sie das klägerische Grundstück nur mit der innerhalb des Bebauungsplans gelegenen Fläche und reduzierte diese zusätzlich um 60 m² Straßenfläche (2.501 m² - 60 m² = 2.441 m²). Weiter ging die Beklagte von voraussichtlichen Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme von 142.000 € aus‚ die sie abzüglich des Gemeindeanteils in voller Höhe der Erhebung der Vorausleistungsbescheide zugrunde legte.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 19. Juli 2007 Widerspruch ein und machte unter anderem geltend, der Wendehammer sei ohne ihr Einverständnis an anderer Stelle als im Bebauungsplan vorgesehen und damit widerrechtlich errichtet worden. Sie verlangte (aktenkundig erstmals in einem Telefonat mit dem ersten Bürgermeister am 2. Juni 2008)‚ dass der Wendehammer rückgebaut werden müsse. Das Landratsamt K. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2009 als unbegründet zurück.

Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht: Sowohl die Urfassung des Bebauungsplans „An den Weinbergen“ als auch dessen 10. Änderung seien nicht rechtmäßig ausgefertigt worden und deshalb auch nicht rechtswirksam. Ihr Grundstück sei daher nicht erschließungsbeitragspflichtig. Auch wenn der Bebauungsplan wirksam sein sollte, so weiche die tatsächliche Herstellung der Straße so erheblich von den planerischen Festsetzungen ab, dass eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht in Betracht komme. Jedenfalls hätte keine Vorausleistung erhoben werden dürfen, weil die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage nicht innerhalb von vier Jahren nach Erlass des Widerspruchsbescheids zu erwarten gewesen sei. Sollte die Beklagte einen Bebauungsplan erlassen, der den tatsächlichen Verhältnissen entspreche, also den Überbau ihres Grundstücks mit dem Wendehammer abdecke, so würde das einen unzumutbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht darstellen. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sie freiwillig einen Teil ihres Grundstücks an die Beklagte verkaufe. Auch mit einem rechtskräftigen Enteignungsbeschluss sei nicht zu rechnen gewesen. Schließlich sei die Straße bislang nicht gewidmet.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Juni 2011 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Das Grundstück der Klägerin sei beitragspflichtig weil es im Geltungsbereich des rechtswirksam zustande gekommenen und nicht außer Kraft getretenen Bebauungsplans „An den W.“ liege und bebaubar sei. Es werde auch durch die Straße „W-leiten“ erschlossen, weil auf dieser Straße bis auf die Höhe des Grundstücks herangefahren und dieses dann von der Straße aus betreten werden könne. Schließlich lägen auch die Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung vor. Insbesondere sei die endgültige Herstellung der Anlage, wozu nach der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten auch der Eigentumserwerb zähle, binnen vier Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu erwarten gewesen. Es hätten ausreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Beklagte die fehlenden 62 m² Straßengrund von der Klägerin bis Ende März 2013 werde erwerben können. Der Gemeinderat der Beklagten habe im Februar 2009 die Vollziehung des Vorausleistungsbescheides befristet ausgesetzt, um auf diese Weise für eine Einigung bezüglich des Grunderwerbs den Boden zu bereiten. Dass die Klägerin Vergleichsverhandlungen jedenfalls damals nicht generell ablehnend gegenüber gestanden habe, werde daran deutlich, dass sie die Klage zunächst nur fristwahrend erhoben habe, um der Beklagten Gelegenheit zu geben, ihr Angebot zu präzisieren. Die Beklagte habe davon ausgehen können, dass die Klägerin mit dem Wendehammer, so wie er dann gebaut worden sei, einverstanden gewesen sei. Denn die Klägerin sei bei der Besprechung mit den Mitgliedern des Bauausschusses am 14. April 2007 zusammen mit den anderen Grundstückseigentümern anwesend gewesen, bei der die geplante Straßenachse und die Höhenlage abgesteckt worden und auch die künftige Lage des Wendehammers erläutert worden sei. Wie alle anderen Grundstückseigentümer habe sie der vorgestellten Planung zugestimmt. Es sei lediglich vereinbart worden, zu prüfen, ob der Wendehammer tiefer gebaut werde, was sich dann aber nicht als machbar erwiesen habe. Die Klägerin habe sich auch bis zum Baubeginn am 18. Juni 2007 nicht an die Beklagte gewandt, um ihren Standpunkt hinsichtlich des Wendehammers vor Beginn der Bauarbeiten nochmals deutlich zu machen. Es hätten aber auch umgekehrt für den Fall, dass die Klägerin eine Grundabtretung hätte endgültig verweigern wollen, keine Anhaltspunkte dafür bestanden, die die Beklagte zu der Prognose hätten bringen müssen, der Rückbau und die Neuausrichtung des Wendehammers seien aus technischen und finanziellen Gründen binnen vier Jahren nicht zu bewerkstelligen. Die Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheids setze schließlich nicht voraus, dass die Straße gewidmet sei oder die Voraussetzungen des § 125 BauGB vorlägen.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht insbesondere geltend, dass sie zu keinem Zeitpunkt ihre Zustimmung für die Überbauung ihres Grundstücks gegeben habe. Vielmehr habe sie ausdrücklich gegenüber dem ersten Bürgermeister der Beklagten ihre Zustimmung verweigert. Angesichts ihrer wiederholten Forderungen, den Wendehammer zurückzubauen‚ liege auch keine konkludente Zustimmung vor. Eine rechtsverbindliche Zustimmung sei auch weder bei den genannten Gemeinderatssitzungen noch beim Ortstermin abgegeben worden.

Die Klägerin beantragt‚

das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 1. Juni 2011 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2007 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts K. vom 31. März 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt‚

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. In der Bauausschusssitzung und auch vor Ort sei den beteiligten Grundstückseigentümern an Hand von Entwurfsplänen und Übersichtslageplänen die Wendeanlage so erläutert worden‚ das klar und deutlich ersichtlich gewesen sei‚ dass der Wendehammer das Grundstück der Klägerin teilweise in Anspruch nehme werde. Bei der Bauausschusssitzung am 14. April 2007 sei eingehend erörtert worden‚ dass die Bauentwurfsplanung im Bereich des Wendehammers vom Bebauungsplan abweiche. Alle Beteiligten - auch die Klägerin - hätten übereingestimmt‚ die Erschließungsanlage gemäß dem Bauentwurf des Ingenieurbüros herzustellen‚ weil sonst weitaus höhere Kosten wegen der dann notwendigen Stützmauern auf sie zugekommen wären. Damit habe die Klägerin ihre straßenrechtliche Zustimmung und Bauerlaubnis erteilt. Bei dem Vermessungs- und Abmarkungstermin am 16. Mai 2008 habe es dann erhebliche Diskussionen mit der Klägerin gegeben. Nach anfänglicher Weigerung habe diese dann doch das Abmarkungsprotokoll unterschrieben, wie sich aus einem von der zweiten Bürgermeisterin gefertigten Vermerk ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2007 über die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nach Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. mit § 133 Abs. 3 BauGB für die Herstellung der Erschließungsanlage „W-leiten“ sowie der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 31. März 2009 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie sind deshalb unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben.

Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Absehbarkeit der endgültigen Herstellung verlangt sowohl für die Genehmigungs- als auch die Herstellungsvariante eine an der satzungsmäßigen Merkmalsregelung und dem einschlägigen Bauprogramm ausgerichtete Prognoseentscheidung der Gemeinde‚ die sich nicht auf das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht‚ sondern allein auf den Abschluss der kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen bezieht. Die Entscheidung darf dabei nicht „ins Blaue hinein“ erfolgen‚ sondern muss auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Prognosegrundlage basieren (vgl. BVerwG‚ U. v. 5.5.2015 - 9 C 14/14 - juris Rn. 34 f.).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung des Vorausleistungsbescheids ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2009 (vgl. BayVGH‚ B. v. 3.4.2012 - 6 ZB 11.1919 - juris Rn. 6 m. w. N.). Liegen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die für eine Heranziehung zur Vorausleistung erforderlichen Voraussetzungen vor, so kann die gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Klage keinen Erfolg haben (BVerwG, U. v. 26.2.1992 - 8 C 24.90 - KStZ 1992, 212; B. v. 19.10.2006 - 9 B 11.06 - juris Rn. 5).

Gemessen an diesem Maßstab war im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 31. März 2009 nicht zu erwarten, dass die Erschließungsanlage „W-leiten“ innerhalb von vier Jahren endgültig hergestellt wird.

Die Beklagte hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Grunderwerb für die Fläche der Erschließungsanlage als Merkmal der endgültigen Herstellung festzulegen. In § 8 Abs. 4 EBS ist dementsprechend bestimmt, dass zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung alle Maßnahmen gehören, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder eine Dienstbarkeit an den für die Erschließungsanlage erforderlichen Grundstücken erlangt. Diese Merkmalsregelung, die den Anforderungen des § 132 Nr. 4 BauGB und dem Bestimmtheitsgebot genügt, stellt unmissverständlich auf den vollständigen Abschluss des Erwerbs des Eigentums oder einer Dienstbarkeit nach § 873 Abs. 1 BGB einschließlich der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch ab, der sich auf die gesamte Grundfläche der Erschließungsanlage beziehen muss (vgl. BayVGH, U. v. 4.3.2013 - 6 B 12.2097 - juris Rn. 13; U. v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 24 m. w. N.).

Da sich die nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB anzustellende Prognose auf die „endgültige“ Herstellung bezieht‚ setzt der Erlass eines Vorausleistungsbescheids demnach voraus‚ dass ein vollständiger Grunderwerb für die nach Maßgabe des Bauprogramms benötigte - gesamte - Grundfläche der Anbaustraße „W-leiten“ innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist (vgl. OVG Berlin-Bbg.‚ B. v. 6.11.2008 - OVG 10 S 21.08 - juris Rn. 36). Dafür bestand bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens keine ausreichende Prognosegrundlage.

Der Gemeinderat der Beklagten hatte in seiner Sitzung am 23. April 2007 beschlossen, die Straße „W-leiten“ mit einem Wendehammer zu errichten, der in Abweichung vom maßgebenden Bebauungsplan „An den Weinbergen“ nach Norden auf das Grundstück der Klägerin verschwenkt ist. In Umsetzung dieses Bauprogramms ist das Grundstück der Klägerin dementsprechend, wie die am 16. Mai 2008 durchgeführte Vermessung ergeben hat, auf einer Fläche von 62 m² mit dem Wendehammer überbaut worden. Die Beklagte hatte während des gesamten Verwaltungsverfahrens zur Erhebung der strittigen Vorausleistung keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, die Klägerin werde ihre für den Straßenbau in Anspruch genommene Grundstücksfläche veräußern. Sie mag ursprünglich aus dem Verhalten der Klägerin im Vorfeld der Gemeinderatssitzung insbesondere bei der Ortsbegehung durch den Bauausschuss am 14. April 2007 den Eindruck gewonnen haben, diese stimme der geänderten Planung zu und werde sich mit dem Überbau ihres Grundstücks letztlich einverstanden erklären. Andererseits wurde bei der Ortsbegehung ausweislich des Berichts an den Gemeinderat die Detailplanung des beauftragten Ingenieurs lediglich besprochen („Der Bereich des Wendehammers führte ebenfalls zur Diskussion, jedoch sind die Gegebenheiten so, dass in der Natur wenig Alternativen zugelassen sind“), aber keine abschließende Entscheidung getroffen. Zwar ist in dem Bericht festgehalten, dass „die anwesenden Grundstückseigentümer … mit der vorgestellten Detailplanung ansonsten einverstanden“ gewesen seien. Eine ausdrückliche Zustimmung der Klägerin zum Überbau ihres Grundstücks oder gar zur Übereignung der für den Wendehammer benötigten Flächen ist indes nicht aktenkundig geworden.

Von Seiten der Beklagten sind nach dem Beschluss des Bauprogramms in der Gemeinderatssitzung am 23. April 2007 auch keine unmissverständlichen und aktenmäßig überprüfbaren Schritte unternommen worden, um die Klägerin über Art und Umfang des geplanten Überbaus zu unterrichten und ein Kaufangebot für die benötigte Grundfläche abzugeben. Ein solches Aktivwerden wäre aber schon zur Vermeidung von Missverständnissen angezeigt gewesen, zumal einerseits der Bau des Wendehammers im fraglichen Bereich abweichend vom Bebauungsplan zulasten des klägerischen Grundstücks erfolgen sollte und die Klägerin andererseits mangels eines aktuellen Bauwunsches ersichtlich wenig Interesse an der Herstellung der Erschließungsanlage hatte. Noch vor Abschluss der Straßenbaumaßnahme hat die Klägerin dann mit ihrem Widerspruch vom 29. Juli 2007 gegen den Vorausleistungsbescheid und wiederholt im Verlauf des Widerspruchsverfahrens (etwa in einem Telefonat mit dem ersten Bürgermeister am 2.6.2008 oder bei dem Vermessungstermin nach dem Protokoll der zweiten Bürgermeisterin) ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass sie den Überbau ihres Grundstücks nicht hinnehme und zu einer Übereignung der entsprechenden Grundstücksflächen nicht bereit sei. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts lässt sich die Absehbarkeit der endgültigen Herstellung auch nicht darauf stützen, die Klägerin sei im Verlauf des Widerspruchsverfahrens gleichwohl vergleichsbereit gewesen. Die Beklagte hat vielmehr mit Schreiben vom 30. Juli 2008 der Widerspruchsbehörde mitgeteilt, dass auch nach Vermessung der überbauten Teilfläche eine Einigung mit der Klägerin nicht möglich gewesen sei. Die Klägerin wiederum hat kurz nach Erlass des Widerspruchsbescheids mit Schreiben vom 4. Mai 2009 der Beklagten erneut mitgeteilt, sie werde es nicht hinnehmen, dass für den Bau des Wendehammers ihr Grundstück in Anspruch genommen worden sei. Aus diesen Gründen war im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht zu erwarten, der Grunderwerb könne innerhalb von vier Jahren abgeschlossen werden.

Es waren im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich‚ dass die Beklagte innerhalb der nächsten vier Jahre die Regelung in § 8 Abs. 4 EBS aufheben und deshalb der Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung entfallen werde. Nicht zu erwarten war ferner die Einleitung eines Enteignungsverfahrens mit dem Ziel, innerhalb von vier Jahren das Eigentum an den überbauten Flächen von der Klägerin zu erlangen. Ein solches hätte im Übrigen schon deshalb keinen Erfolg versprochen‚ weil der Wendehammer von den Festsetzungen des einschlägigen - und bis heute nicht geänderten - Bebauungsplans abweicht und zudem die - wenn auch kostspieligere - Möglichkeit besteht‚ ihn ohne oder jedenfalls mit deutlich geringerer Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks zu verwirklichen. Schließlich gab es (und gibt es bis heute) keine Hinweise darauf‚ dass die Beklagte ihr Bauprogramm für die Straße „W-leiten“ ändern und den streitigen Wendehammer nunmehr entsprechend dem Bebauungsplan zurückbauen werde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 34.222,82 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).

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Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Baugesetzbuch - BBauG | § 132 Regelung durch Satzung

Die Gemeinden regeln durch Satzung

1.: die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129,
2.: die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes,
3.: die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und
4.: die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.