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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169

27.07.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169

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vorgehend

Verwaltungsgericht Regensburg, RN 6 K 14.1422, 21.06.2016

Gericht

Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Juni 2016 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 (in beiden Rechtszügen) sowie der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 in erster Instanz. In zweiter Instanz trägt die Beigeladene zu 1 ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses. Er ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung A (Baugrundstück) in einer „B…- …“ genannten Siedlung, die etwa 3,5 km südlich des Hauptorts der Beigeladenen zu 1 liegt. Auf dem Baugrundstück befindet sich ein im 19. Jahrhundert als Wohnhaus errichtetes, seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr benutztes und baufälliges (zweigeschossiges) Gebäude auf einer Fläche von ca. 96 m² (ca. 6 m x 16 m).

Nördlich des Altgebäudes auf dem Baugrundstück befinden sich vier Wohnhäuser, und zwar zum einen auf derselben Seite der Erschließungsstraße (FlNr. …) in nordöstlicher Richtung in einem Abstand von etwa 70 m auf FlNr. … (Baugenehmigung aus dem Jahr 1986) und weiter nordöstlich anschließend auf FlNr. … (Baugenehmigungen aus den Jahren 1982 und 1985) sowie zum andern nordwestlich auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf FlNr. … (Baugenehmigung aus dem Jahr 2005) sowie hierzu unmittelbar nordöstlich anschließend auf FlNr. … Südlich des klägerischen Baugrundstücks steht auf dem Grundstück FlNr. …, das dem Beigeladenen zu 2 gehört, eine seit mehreren Jahren als solche nicht mehr genutzte Gastwirtschaft mit Nebengebäuden. Westlich auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf Höhe des Gaststättengebäudes situiert ebenfalls auf FlNr. … das sog. „B…“, in dem vormals Feriengäste untergebracht wurden. Ca. 55 – 60 m weiter westlich bzw. nordwestlich schließt sich auf derselben FlNr. eine Reithalle mit Reitplatz an.

Bereits unter dem 19. August 1987 beantragte der Voreigentümer des Baugrundstücks die Erteilung eines Bauvorbescheids für die dortige Errichtung zweier Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung und Doppelgarage. Mit Bescheid vom 26. November 1987 lehnte das Landratsamt L. den Vorbescheidsantrag ab. Mit Bescheid vom 5. Februar 1988 lehnte das Landratsamt L. auch den sodann unter dem 9. Dezember 1987 gestellten Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage ab. Die Widersprüche des Voreigentümers gegen die Bescheide vom 26. November 1987 und vom 5. Februar 1988 wies die Regierung von Niederbayern mit Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 1988 zurück. Die Klage mit den Anträgen, die Bescheide vom 26. November 1987 und vom 5. Februar 1988 sowie den Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 1988 aufzuheben und den Beklagten zur Erteilung eines positiven Vorbescheids gemäß Antrag vom 19. August 1987 bzw. hilfsweise gemäß Antrag vom 9. Dezember 1987 zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 30. Januar 1990 (Az. RN 6 K 88.1057) ab.

Unter dem 27. Dezember 2005 beantragte der Kläger eine Baugenehmigung für die „Neuerrichtung eines bestehenden Wohnhauses“ auf dem Baugrundstück. Mit Schreiben vom 14. September 2006 legte der Kläger geänderte Pläne vor, wonach im Vergleich zum ursprünglichen Antrag das Wohnhaus um 2,50 m nach Norden verschoben und die Garage als Anbau an die Nordseite des geplanten Wohnhauses verlegt werden sollen. Die Beigeladene zu 1 versagte das gemeindliche Einvernehmen. Mit Bescheid vom 1. August 2014 lehnte das Landratsamts L. den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Baugrundstück ab.

Auf die vom Kläger am 26. August 2014 erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 21. Juni 2016 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 1. August 2014, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, das Außenbereichsvorhaben sei planungsrechtlich gem. § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Die Erschließung sei gesichert; hinsichtlich der Abwasserbeseitigung könne sich der Kläger auf eine widerrufliche beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten des gereinigten Hausabwassers von vier Einwohnerwerten in den Untergrund vom 9. Januar 2007 berufen. Es könne dahinstehen, ob § 35 Abs. 4 Satz 2 i.V. mit § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB einschlägig sei, weil öffentliche Belange durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt würden.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Während des Berufungsverfahrens nahm das Staatsarchiv L. gegenüber dem Landratsamt L. unter Bezugnahme auf Katasterunterlagen aus dem 19. Jahrhundert zum Altbestand auf dem Baugrundstück unter dem 11. Juli 2017 wie folgt Stellung:

„Im Kataster ist vermerkt, dass 1875 eine Ummessungstabelle angefertigt wurde. Im zweiten Quartal 1876 wurde der Neubau eines Wohnhauses mit Stall und Stadel im Kataster eingetragen.

Die Bauplanüberlieferung des Bezirksamts / Landratsamts L. beginnt allerdings erst mit dem Jahr 1877. Es ist davon auszugehen, dass eine Genehmigung eines Bauantrags in der Regel vor der Ummessung und der Eintragung in den Grundsteuerkataster stattfand. Aus diesem Grund kann Ihnen kein Bauplan zu diesem Objekt übersandt werden.“

Von beiden Parteien sind im Laufe des Berufungsverfahrens Kopien von im Staatsarchiv recherchierten genehmigten Bauplänen aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vorgelegt worden, u.a. eine Eingabeplanung eines Voreigentümers des klägerischen Baugrundstücks für einen Kuhstall mit Remise mit einem Lagerbereich im Dachboden (vom Kläger mit „Plan 1“ betitelt), ein Eingabeplan für das Baugrundstück für einen Backofen nördlich des im Plan als Bestand dargestellten Wohnhauses mit Stallung („Plan 2“) sowie eine Planzeichnung mit einer genehmigten Eingabeplanung für ein Vorhaben auf einem Grundstück nordwestlich des Baugrundstücks (jenseits der Erschließungsstraße), die auf dem Baugrundstück des Klägers ein Stallgebäude als Bestand dargestellt („Plan 3“).

Der Beklagte trägt im Berufungsverfahren vor, das Außenbereichsvorhaben beeinträchtige den Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft. Das bestehende, zu ersetzende Altgebäude dürfe in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass das Baugrundstück nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder nicht naturbelassen bleiben könnte. Ferner sei eine Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten. Das Baugrundstück sei zu groß, um nur eine Baulücke innerhalb einer Splittersiedlung darzustellen; der starke Bewuchs mit Bäumen und Sträuchern schließe eine bauliche Prägung durch die nördlich stehenden Gebäude aus. Auch insofern müsse sich der Kläger so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wolle. Zumindest sei aber die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten. Denn das streitgegenständliche Vorhaben habe eine weitreichende Vorbildwirkung. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, eine rechtswidrige Genehmigungspraxis des Beklagten habe dazu geführt, dass eine vom Regelfall deutlich abweichende Konstellation vorliege, sei irrelevant. Auf eine Teilprivilegierung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 i.V. mit § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen. Eine Baugenehmigung für das Wohngebäude selbst habe der insofern die Beweislast tragende Kläger nicht vorgelegt. Die Erwähnung des Gebäudes in einem Grundsteuerkataster aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bringe weder den Beweis der Identität mit dem heutigen Gebäude noch dafür, dass dieses zulässigerweise errichtet worden sei. Das Staatsarchiv L. habe mit der Auskunft vom 11. Juli 2017 lediglich zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Genehmigung in der Regel aus der Zeit vor der Ummessung und der Eintragung in das Grundsteuerkataster stamme. Eine zwischenzeitlich ermittelte Genehmigung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts für ein Stallgebäude auf dem Baugrundstück gebe keinen Nachweis dafür, dass das Altgebäude im Rahmen der Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebs genutzt worden sei. Es handele sich vermutlich eher um ein Wohnhaus mit angebautem Stalltrakt zur Eigenversorgung. Jedenfalls knüpfe die „andere Nutzung“ nicht i.S. von § 35 Abs. 4 Satz 2 i.V. mit § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB unmittelbar an eine landwirtschaftliche Nutzung an. In Anbetracht der schon vor Jahrzehnten erfolgten Aufgabe der Nutzung des Gebäudes sowie seines verfallenen Zustands sei jeglicher etwa einmal vorhandene Bestandsschutz entfallen. § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB erfasse zudem nur die erstmalige Nutzungsänderung. Nach Aufgabe einer eventuell landwirtschaftlichen Nutzung des Wohngebäudes hätten zwischenzeitlich mehrere (Wohn-) Nutzungen ohne landwirtschaftlichen Bezug stattgefunden. Überdies habe der Kläger nichts dazu vorgetragen, weshalb ein „begründeter Einzelfall“ i.S. des eng auszulegenden § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB vorliege. Die Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB setze ferner voraus, dass es sich nicht um ein baufälliges Gebäude in ruinenartigem Zustand handele. Aufgrund des verfallenen Zustands könne das Altgebäude auf dem Baugrundstück außerdem nichts mehr zur Wahrung der Kulturlandschaft i.S. von § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB beitragen. Die unmittelbar umliegende Kulturlandschaft sei aufgrund der konkreten Nutzungen auch nicht landwirtschaftlich geprägt. Schließlich werde durch den geplanten Neubau als Winkelbau die äußere Gestalt des bisherigen Gebäudes nicht mehr im Wesentlichen gewahrt. Die Vergrößerung des Gebäudes sei im Vergleich zum Altbestand (96 m²) keine geringfügige Erweiterung i.S. von § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB. Der Kläger wolle mit dem Neubau eine Grundfläche von ca. 190 m² in Anspruch nehmen. Für den Größenvergleich komme es nur auf das auf dem Baugrundstück heute vorhandene Gebäude an.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Juni 2016 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und führt hierzu aus, die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass keine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft vorliege, basiere fehlerfrei auf den Feststellungen beim Augenscheintermin des Verwaltungsgerichts und der Aktenlage. Die Bebauung stamme aus der Gründerzeit des Ortsteils und stehe im unmittelbaren Siedlungszusammenhang mit den weiteren historischen Anwesen. Die Ansiedlung „B. …“ präge die natürliche Eigenart der Landschaft im betroffenen Bereich. Es wäre unnatürlich, dem Baugrundstück nach nunmehr weit über hundert Jahren die „natürliche“ Funktion eines unbebauten Außenbereichsgrundstücks zuzuweisen. Zudem liege der Standort des Vorhabens nach Hinzukommen weiterer Häuser im Innern der Ansiedlung. Bei dem geplanten Ersatzbau für das vorhandene, baufällige Haus handele es sich nicht um eine zusätzliche Bebauung, sodass eine Verstärkung des bereits vorhandenen Siedlungsgewichts nicht stattfinde. Das Vorhaben sei der betroffenen Landschaft nicht wesensfremd. Wie der Altbestand füge es sich nahtlos in die bereits vorhandene Ansiedlung ein. Eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung sei unrealistisch. Realitätsfern sei auch die Erwägung, das Grundstück könne naturbelassen bleiben. Ein verwildertes Grundstück inmitten der Ansiedlung wäre dem dortigen Landschafts- und Ortsbild nicht zuträglich. Das Verwaltungsgericht sei auch richtig davon ausgegangen, dass das Vorhaben weder eine Erweiterung noch eine Verfestigung der Splittersiedlung befürchten lasse. Bei der Ansiedlung handele es sich um eine historisch gewachsene und herkömmliche Siedlungsform. Dass im Norden später weitere Wohnhäuser errichtet worden seien, mag als Fehlentwicklung angesehen werden. Dies betreffe aber nicht den Standort des streitgegenständlichen Vorhabens. Das Baugrundstück habe als Baulücke die notwendige Größe, um rund um das Wohnhaus noch einen landschaftstypischen Obstgarten unterzubringen. Etwas anderes als ein Ersatzbau für das baufällige Anwesen sei weder geplant noch beabsichtigt. Er – der Kläger – könne sich auch in Zukunft nicht darauf berufen, dass man ihm auf seinem Grundstück noch ein weiteres Wohnhaus genehmigen müsse. Auch eine Verfestigung der Splittersiedlung sei nicht zu befürchten, da sich an Ort und Stelle bereits ein baufälliges Wohnhaus befinde und der Ersatzbau keine Nutzungsänderung beinhalte. Eine etwaige Vorbildwirkung im Bereich der betroffenen Ansiedlung sei aufgrund der im Jahr 2005 erteilten Baugenehmigung für die FlNr. … ausgeschöpft. Es wäre im Hinblick auf die tatsächliche Situation vor Ort und im Hinblick auf die bauliche Entwicklung der Ansiedlung nicht hinnehmbar, wenn ausgerechnet seinem Ersatzbau die Genehmigung verweigert würde. Im Übrigen sei § 35 Abs. 4 Satz 2 i.V. mit § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB anzuwenden. Aus den im Laufe des Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen aus dem 19. Jahrhundert folge, dass es sich bei dem bestehenden Altgebäude auf dem Baugrundstück um eine zulässigerweise errichtete, ehemalige Hofstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs (Dreiseithof) handele. Dass für das Altwohnhaus keine Baugenehmigung vorgelegt werden könne, schade nicht, zumal nach Auskunft des Staatsarchivs die Bauplanüberlieferung erst mit dem Jahr 1877 beginne. Für die Anwendbarkeit des Teilprivilegierungstatbestands spiele es keine entscheidungserhebliche Rolle, ob für ein über 100 Jahre altes und seitdem beanstandungsfrei bestehendes Gebäude noch eine förmliche Baugenehmigung aus der „Urzeit“ vorgelegt werden könne, zumal wenn das Gebäude zu einem Zeitpunkt errichtet worden sei, zu dem es keine Bauplanüberlieferung gebe. Der heutige Zustand des Gebäudes sei maßgeblich darauf zurückzuführen, dass seit Einreichung des streitgegenständlichen Bauantrags mittlerweile viele Jahre vergangen seien. Es komme immer wieder zu Wandalismus; Witterung und mangelnde Beheizbarkeit täten ein Übriges. Das streitgegenständliche Ersatzgebäude sei maßgeblich hinsichtlich der Giebelform, der Dachneigung, des Dachüberstands, der Fensteranordnung, der Fenstergröße und der Fenstereinteilung in Anlehnung an das Altgebäude geplant. Die Winkelform sei gewählt worden, um eine Grenzbebauung an der Anliegerstraße zu vermeiden. Der beantragte Ersatzbau sei um den Faktor 1,4 größer als der Altbestand. Allerdings habe der ursprüngliche Dreiseithof einen umbauten Raum von ca. 3.000 m³ umfasst. Der geplante Neubau weise nur knapp 2/5 des vormaligen Bauvolumens auf. Die unmittelbaren, jüngeren Nachbarhäuser wiesen ein etwa gleiches Volumen wie der Ersatzbau auf, obwohl diese ohne Vorbebauung entstanden seien. Der streitgegenständliche Ersatzbau trete auch unter Berücksichtigung des vormaligen Dreiseithofs hinter der westlichen und nördlichen Bebauung nicht hervor.

Der Beigeladene zu 2 beantragt,

die Klage unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Juni 2016 abzuweisen,

und trägt – unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Beklagten im Übrigen – vor, das Vorhaben liege im Außenbereich. Das Verwaltungsgericht habe bereits im Jahr 1990 zutreffend geurteilt, dass auf dem Grundstück keine entsprechende Baugenehmigung erteilt werden könne. Der Kläger habe gewusst, dass er ein unbebaubares Grundstück erwerbe. An dieser Situation habe sich auch 28 Jahre später nichts geändert.

Die Beigeladene zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von einer Antragstellung im Berufungsverfahren abgesehen. Sie ist unter Bezugnahme auf die schriftsätzlichen Äußerungen in erster Instanz der Ansicht, das Vorhaben liege im Außenbereich und beeinträchtige eine Reihe öffentlicher Belange. Insbesondere sei die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten. Ein Altbestand, an den anzuknüpfen wäre, liege nicht vor. Seit der Stellung des Bauantrags sei kein bedeutsamer weiterer Verfall eingetreten. Zeitzeugen könnten belegen, dass das Gebäude mindestens seit 1968 ungenutzt und unbewohnt gewesen sei. Es werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 1990 Bezug genommen. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz oder Ähnliches berufen. Sie – die Beigeladene zu 1 – sei von dem klägerischen Vorhaben in ihrer Planungshoheit betroffen.

Der Senat hat nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 8. Juni 2018 Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Behördenakten und der von den Beteiligten vorgelegten sonstigen Unterlagen sowie auf die Niederschriften über die mündliche Verhandlung und den Augenscheintermin jeweils vom 26. Juli 2018 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage zu Unrecht stattgegeben. Diese ist zwar zulässig, doch hätte das Verwaltungsgericht sie in der Sache abweisen müssen, weil der Bauantrag des Klägers nicht genehmigungsfähig ist.

1. Die zulässige Klage mit dem Antrag, den Ablehnungsbescheid vom 1. August 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Baugenehmigung gemäß Bauantrag vom 27. Dezember 2005 in der Fassung des Änderungsantrags vom 14. September 2006 zu erteilen, ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, weil sein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO.

Der Beklagte hat die Zulässigkeit des nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt und diese Beeinträchtigung auch nicht über eine „Teilprivilegierung“ nach § 35 Abs. 4 BauGB oder über einen sog. aktiven, erweiterten Bestandsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG überwunden werden kann.

a) Das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer städtebaulichen Satzung nach § 34 Abs. 4 – 6, § 35 Abs. 6 BauGB liegende Baugrundstück des Klägers befindet sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (vgl. § 34 Abs. 1 BauGB) und ist damit dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Ortsteil i.S. von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Wie das Verwaltungsgericht Regensburg bereits in seinem Urteil vom 30. Januar 1990 (Az. RN 6 K 88.1057) richtig ausgeführt hat, handelt es sich – auch wenn zwischenzeitlich auf Basis einer Baugenehmigung aus dem Jahr 2005 auf der heutigen FlNr. … ein weiteres Wohnhaus hinzugekommen ist – um eine regellose Ansammlung einiger weniger Gebäude. Der Weiler „B. …“ ist weiterhin nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Es handelt sich um eine bandartige Bebauung beidseits der Erschließungsstraße (FlNr. …) auf einer Gesamtlänge von ca. 300 m mit einzelnen Gebäuden und regellosen unbebauten Bereichen dazwischen und deswegen nach wie vor um eine Gebäudeansammlung, die nicht als Innenbereichsbebauung (§ 34 BauGB) angesehen werden kann (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.2.2014 – 4 B 40.13 – BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 3 ff.; BayVGH, U.v. 23.4.2013 – 9 B 11.2375 – BayVBl. 2014, 475 = juris Rn. 20; B.v. 4.5.2018 – 15 NE 18.382 – juris Rn. 31; OVG Lüneburg, U.v. 8.2.2018 – 12 ME 7/18 – ZfBR 2018, 273 = juris Rn. 25; OVG NRW, B.v. 13.6.2016 – 7 A 1029/15 – juris Rn. 13).

b) Das streitgegenständliche Neubauvorhaben erfüllt keinen Privilegierungstatbestand gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB könnte es daher nur zugelassen werden, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht beeinträchtigt. Das ist jedoch nicht der Fall. Im Falle seiner Umsetzung führte das streitgegenständliche Vorhaben zu einer städtebaulich zu missbilligenden Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB.

Die Siedlung „B. …“ stellt als Streubebauung im Außenbereich, die gerade nicht die Qualität eines Ortsteils i.S. von § 34 BauGB aufweist (s.o.), eine Splittersiedlung i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB dar (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 – 4 C 10.11 – NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 19; B.v. 17.3.2015 – 4 B 45.14 – ZfBR 2015, 548 = juris Rn. 6). Eine solche ist allerdings nicht schon um ihrer selbst willen zu missbilligen. Zielrichtung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ist vielmehr, die (weitere) Zersiedelung des Außenbereichs zu verhindern. Das Entstehen einer Splittersiedlung, die Erweiterung einer bereits bestehenden Splittersiedlung – im Sinne ihrer räumlichen Ausdehnung – sowie ihre Verfestigung – im Sinne einer bloßen Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs – sind daher nur dann unerwünscht und damit i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu b e f ü r c h t e n, wenn mit ihnen ein Vorgang der Zersiedelung einhergeht (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1967 – IV C 25.66 – BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 15; U.v. 3.6.1977 – IV C 37.75 – BVerwGE 54, 73 = juris Rn. 24; U.v. 29.10.1982 – 4 C 31.78 – ZfBR 1983, 31 = juris Rn. 5; B.v. 24.6.2004 – 4 B 23.04 – ZfBR 2004, 702 = juris Rn. 8; U.v. 19.4.2012 – 4 C 10.11 – NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 31.10.2013 – 1 B 13.794 – juris Rn. 17; B.v. 24.4.2017 – 15 ZB 16.1598 u.a. – juris Rn. 12; U.v. 7.3.2018 – 1 B 16.2375 – juris Rn. 19).

Bei der Rechtsanwendung von § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB kann nicht in Erwägung gezogen werden, dass eine Beeinträchtigung bereits aufgrund des Altgebäudes gegeben war und nunmehr lediglich ein nicht stärker beeinträchtigendes Ersatzgebäude verfolgt werde. Der Vergleich zwischen Alt- und Neubau ist nicht bei der Prüfung des § 35 Abs. 2, 3 BauGB, sondern allenfalls und erst im Rahmen der Prüfung des § 35 Abs. 4 BauGB vorzunehmen; bei Anwendung von § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 BauGB muss sich ein Bauherr vielmehr so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 – IV C 63.77 – BauR 1980, 553 = juris Rn. 18; U.v. 19.2.2004 – BVerwGE 120, 130 – 4 C 4.03 – juris Rn. 7; B.v. 27.10.2004 – 4 B 74.04 – BauR 2005, 702 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 22.5.2014 – 1 B 14.196 – juris Rn. 26 f.; B.v. 7.3.2018 – 1 B 16.2375 – juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 28.6.2011 – OVG 2 S 14.11 – juris Rn. 2).

Für die Annahme einer E r w e i t e r u n g der Splittersiedlung durch das geplante Vorhaben könnten die Größe des Baugrundstücks sowie der Umstand sprechen, dass – bei gebotenem Hinwegdenken des gegenwärtigen Altbestands auf dem Baugrundstück (s.o.) – zwischen dem sog. „Tanzsaal“ auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 2 (FlNr. …, südlich des streitgegenständlichen Vorhabens) und dem Wohnhaus auf FlNr. … nördlich des Baugrundstücks ein unbebauter, weitgehend durchgrünter und unbefestigter Bereich auf einer Länge von mehr als 100 m besteht, der der Annahme einer bloßen Auffüllung einer Baulücke innerhalb eines Siedlungssplitters womöglich entgegensteht. Dagegen könnte eingewendet werden, dass aufgrund der im Augenschein festgestellten Topografie des Baugrundstücks (abfallendes Gelände von Osten nach Westen) der Nahbereich unmittelbar entlang der Erschließungsstraße in gewisser Weise optisch von steileren Hanglagen nach Osten hin abgetrennt ist. Der Senat lässt diese Frage dahinstehen. Denn jedenfalls lässt das Vorhaben im Fall der Umsetzung der vom Kläger begehrten Baugenehmigung eine V e r f e s t i g u n g der Splittersiedlung befürchten und führt deswegen zu einer Beeinträchtigung von Belangen i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB.

Wegen ihrer tendenziell geringeren Außenbereichsunverträglichkeit ist die Verfestigung einer Splittersiedlung grundsätzlich eher hinzunehmen als die Erweiterung oder gar die Entstehung einer Splittersiedlung. Die Annahme eines Vorgangs der Zersiedelung bedarf daher insbesondere in den Fällen der Verfestigung einer konkreten Begründung (BVerwG, U.v. 3.6.1977 – IV C 37.75 – BVerwGE 54, 73 = juris Rn. 27; B.v. 24.6.2004 – 4 B 23.04 – ZfBR 2004, 702 = juris Rn. 8). Als Grund für eine Missbilligung in diesem Sinne kommt insbesondere in Betracht, dass das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabsehbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden. Weitreichend in diesem Sinn ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 – 4 C 13.97 – NVwZ-RR 1999, 295 = juris Rn. 12; B.v. 27.10.2004 – 4 B 74.04 – BauR 2005, 702 = juris Rn. 5; B.v. 24.6.2004 a.a.O. juris Rn. 8; U.v. 19.4.2012 a.a.O. juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 31.10.2013 a.a.O.; U.v. 7.3.2018 a.a.O.). Anderes gilt dann, wenn die vorhandene Splittersiedlung bereits derart verfestigt ist, dass das Hinzutreten einer weiteren baulichen Anlage zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr „beitragen“ kann (BVerwG, B.v. 10.11.2010 – 4 B 45.10 – ZfBR 2011, 163 = juris Rn. 4), etwa wenn sich ein Wohnbauvorhaben der vorhandenen Bebauung völlig unterordnet, keine zusätzlichen Spannungen auslöst, sich organisch in eine bestehende Baulücke der Splittersiedlung einfügt und deshalb keinerlei Vorbildwirkung hat (OVG NRW, U. v. 27.2.1996 – 11 A 1897/94 – ZfBR 1996, 286 = juris Rn. 26 sowie Leitsatz).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist bei gebotener Außerachtlassung des zu ersetzenden Altbestandes auf dem Baugrundstück ein „Befürchten“ der Verfestigung des Außenbereichssplitters „B.“ als Folge der Umsetzung des vom Kläger geplanten Wohnbauvorhabens zu bejahen. Der Grund für die städtebauliche Missbilligung bei Annahme einer bloßen Verfestigung der Splittersiedlung liegt vorliegend in der weitreichenden negativen Vorbildwirkung, die dem Bauvorhaben im Falle seiner Umsetzung auf weitere unbebaute Flächen in der unmittelbaren Umgebung innerhalb des Weilers „B. …“ zukäme (vgl. auch BayVGH, U.v. 22.5.2014 – 1 B 14.196 – juris Rn. 28). Dies gilt zunächst für den auf der gegenüberliegenden Seite der Erschließungsstraße gelegenen noch unbebauten, mehr als 100 m langen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen zu 2 von der Südwestgrenze des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. … bis zu dem am südlichen Ende des Weilers gelegenen Einmündungsbereich des Wegs, der zur weiter westlich gelegenen Reithalle führt. Zwar ist durch das auf Basis einer „Landratsgenehmigung“ aus dem Jahr 2005 errichtete Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. … bereits eine nicht unerhebliche Vorbildwirkung zur weiteren Bebauung innerhalb des Siedlungssplitters begründet worden. Dies führt aber am Maßstab verständiger Plausibilität (vgl. BVerwG, B.v. 30.11.1994 – 4 B 226.94 – BRS 56 Nr. 79 = juris Rn. 5) entgegen der Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht dazu, dem streitgegenständlichen Vorhaben jede weitere oder verstärkende Vorbildwirkung für eine weitere Zersiedlung abzusprechen. Soweit innerhalb einer Splittersiedlung nicht unerheblicher Raum für weitere bauliche Anlagen verbleibt, führt eine dortige, auch in jüngerer Zeit erfolgte Errichtung eines (genehmigten) Wohnhauses nicht zu einem „Verbrauch“ von Beeinträchtigungen gemäß § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB in dem Sinne, dass von einem zusätzlich hinzukommenden Wohngebäude keine Beeinträchtigung dieser Art mehr ausgehen könnte. In Orientierung an der vorhandenen Wohnbebauung auf FlNrn. …, …, … und … wäre im angesprochenen Bereich auf der westlichen Seite der Erschließungsstraße Raum für noch etwa vier weitere vergleichbare Wohnhäuser. Des Weiteren würden sich die verbleibenden unbebauten Bereiche östlich der Erschließungsstraße auf dem Baugrundstück selbst – neben dem streitgegenständlichen Vorhaben – für eine weitere Bebauung mit mehreren Wohnhäusern in ähnlicher Größenordnung anbieten: Hier könnten nördlich des beantragten Bauvorhabens entlang der Erschließungsstraße (also im in Richtung des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. …) noch zumindest zwei Gebäude und südlich hiervon (in Richtung des ehemaligen Gaststättengebäudes des Beigeladenen zu 2) jedenfalls ein weiteres Wohnhaus platziert werden. Auf Flächen diesseits und jenseits der Erschließungsstraße wäre mithin das Bauvorhaben geeignet, den Wunsch nach weiterer Wohnbebauung entstehen zu lassen oder zu verstärken. Dabei verlangt das Tatbestandsmerkmal des Befürchtens nicht, dass in Folge der Zulassung des zur Beurteilung stehenden Vorhabens ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Zulassung weiterer Vorhaben entsteht. Ausreichend ist vielmehr, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt und damit ein Bezugsfall geschaffen würde, auf den sich andere berufen könnten. Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits „den Anfängen gewehrt“ werden (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1999 – 4 B 27.99 – ZfBR 2000, 278 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 8.4.2014 – 4 B 5.14 – ZfBR 2014, 494 = juris Rn. 8; vgl. auch BayVGH, U.v. 31.10.2013 – 1 B 13.794 – juris Rn. 18; B.v. 24.4.2017 – 15 ZB 16.1598 u.a. – juris Rn. 12). Kämen aber zu den vorhandenen vier Wohngebäuden im nördlichen Bereich des Siedlungssplitters und den mit gewissem Abstand weiter südlich gelegenen Bestandsgebäuden des Beigeladenen zu 2 (ehemaliges „B.“, ehemalige Gaststätte mit Nebengebäuden) neben dem hier streitgegenständlichen Vorhaben des Klägers noch mögliche weitere Wohngebäude hinzu, fehlte es an der „deutlichen Unterordnung“ der geplanten und der potenziell weiter hinzukommenden Bebauung gegenüber dem vorhandenen Gebäudebestand, die eine Verfestigung noch hinnehmbar erscheinen ließe. Bereits das zahlenmäßige Verhältnis zwischen dem Bauvorhaben und den möglicherweise weiter hinzutretenden Gebäuden einerseits zu den bestehenden Wohngebäuden andererseits zeigt, dass die zusätzlich zu erwartenden Wohngebäude die bestehende Splittersiedlung erheblich verstärken und eine nicht unerhebliche Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (vgl. ähnlich BayVGH, U.v. 31.10.2013 – 1 B 13.794 – juris Rn. 18).

c) Die Befürchtung einer Verfestigung der Splittersiedlung gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB führt zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens gem. § 35 Abs. 2 BauGB. Ein sog. „Teilprivilegierungstatbestand“ gem. § 35 Abs. 4 BauGB, wonach sonstigen, im Übrigen außenbereichsverträglichen Vorhaben i.S. von § 35 Abs. 2 BauGB u.a. nicht entgegengehalten werden kann, dass sie die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, ist nicht einschlägig.

aa) Eine unmittelbare Anwendung von § 35 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1, 4, 5 oder 6 BauGB scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger weder eine Nutzungsänderung noch eine Erweiterung, sondern den Abriss und die Neuerrichtung eines Gebäudes verfolgt.

bb) § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB scheitert jedenfalls an der Tatbestandsvoraussetzung gem. Buchst. c, weil das seit Jahrzehnten leerstehende Gebäude niemals vom Kläger nach dem käuflichen Erwerb im Jahr 1990 selbst wohnlich genutzt wurde. Bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 1990 – mithin schon vor dem Erwerb durch den Kläger – wurde ausgeführt, dass das „Bauernhaus“ schon im damaligen Zustand nicht mehr bewohnbar war. Zudem gab der Kläger in einer von ihm unter dem 18. September 2006 unterschriebenen „Anlage zum Antrag auf Errichtung eines Ersatzwohnhauses“ zur Frage, seit wann das bestehende Wohnhaus von ihm bewohnt werde, als Antwort: „unbewohnt“. Ferner thematisierte der Kläger in einem in den Akten befindlichen Brief an den Landrat vom 14. April 2014, die Landesanwaltschaft habe im gerichtlichen Verfahren, das zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 1990 geführt habe, vertreten, dass der Altbau auf dem Baugrundstück zunächst nach Renovierung bewohnt werden könne und dass nach einigen Jahren dann nach § 35 Abs. 4 BauGB auch Erweiterungs- und Änderungsbauten zulässig seien. Diese Aussicht sei auch ein Beweggrund für den damaligen Kauf des Grundstücks gewesen. Der heutige bauliche Zustand lasse eine Sanierung, wie sie vom Oberlandesanwalt im Jahr 1990 vorgeschlagen worden sei, nicht mehr zu. Auch dieser Brief bestätigt, dass der Kläger – was von ihm auch nicht in Abrede gestellt wird – das Altgebäude niemals selbst bewohnt hat. Zudem ergibt sich aus einem im erstinstanzlichen Augenscheintermin am 5. Februar 2015 übergebenen Schriftstück, dass sich der Kläger im Februar 1988 ein Baugrundstück in der Gemeinde Eching gekauft und im Folgejahr dort mit dem Hausbau begonnen hat; das Baugrundstück, auf dem er das streitgegenständliche Vorhaben verwirklichen will, wird hiernach von seiner Familie als Gartengrundstück und zur Erholung sowie zur Unterstellung von verschiedenen Gerätschaften genutzt.

cc) § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB ist nicht einschlägig, weil das zu ersetzende Gebäude nicht durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstört worden ist.

dd) Schließlich kann sich der Kläger auch nicht auf § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB stützen. Hiernach gilt – bei im Übrigen entsprechender Anwendung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b bis g – in begründeten Einzelfällen die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in den Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist.

Bei dem Altgebäude auf dem Baugrundstück handelt es sich nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme um ein eher herkömmliches Gebäude ohne besondere bauliche Ausgestaltung. Unabhängig davon, dass es sich wohl schon seit Jahrzehnten in einem ruinenähnlichen Zustand befindet, ist aus Sicht des Senats eher zweifelhaft, ob es aufgrund besonderer architektonischer und / oder kulturhistorischer Wirkungen geeignet ist, auf die umgebende Kulturlandschaft einen relevanten positiven Einfluss zu nehmen (vgl. VG Göttingen, U.v. 10.8.2017 – 2 A 204/15 – juris Rn. 37; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2018, § 35 Rn. 163 b; vgl. auch Spieß in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, zu § 35 BauGB Rn. 173 i.V. mit Rn. 152). Der Senat kann es letztlich dahinstehen lassen, ob das bestehende Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist und ob zur Erfüllung dieser Voraussetzung das existente Gebäude in erster Linie im Hinblick auf seine Bausubstanz erhaltenswert sein muss bzw. ob marode Gebäude von der Vorschrift von vornherein nicht erfasst werden (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2018, § 35 Rn. 163b). Hierauf kommt es nicht an, weil jedenfalls weitere Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b – g BauGB, auf die § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB verweist, nicht erfüllt sind bzw. nicht erwiesen vorliegen:

Unabhängig von der Frage, ob für die Anwendung von § 35 Abs. 4 Satz 2 i.V. mit Satz 1 Nr. 1 Buchst. b – g BauGB zu fordern ist, dass der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb insgesamt noch fortbesteht (ablehnend, mit Darstellung des Streitstands vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 27.2.2018 – 8 A 11535/17 – ZfBR 2018, 378 = juris Rn. 28 ff.), setzt § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB jedenfalls voraus, dass das umzunutzende bzw. in Anwendung von § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB zu erneuernde Gebäude tatsächlich privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB genutzt wurde (BVerwG, U.v. 29.10.1982 – 4 C 6.78 – ZfBR 1983, 32 = juris Rn. 9; U.v. 31.5.1982 – 4 C 16.79 – BauR 1983, 448 = juris Rn. 16 f.; B.v. 10.1.1994 – 4 B 192.93 – NVwZ-RR 1994, 308 = juris Rn. 9; VG Münster, U.v. 28.1.2015 – 10 K 459/14 – juris Rn. 32; VG Köln, U.v. 1.9.2017 – 2 K 4709/16 – juris Rn. 23; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Februar 2018, § 35 Rn. 136). Auch wenn zugunsten des Klägers – trotz nicht vorgelegter Baugenehmigung speziell für das Altwohnhaus – aufgrund der vorgelegten sonstigen Unterlagen aus dem 19. Jahrhundert unterstellt wird, dass dieses Gebäude vormals legal errichtet wurde, kann es der Senat nicht als erwiesen ansehen, dass das Wohnhaus jemals als Betriebsleiterhaus eines landwirtschaftlichen Anwesens mit den Privilegierungsvoraussetzungen des (heutigen) § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB fungierte. Die vorgelegten Kopien von Plänen aus dem Staatsarchiv aus dem 19. Jahrhundert sprechen allenfalls dafür, dass es früher – jedenfalls in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts – eine landwirtschaftliche Nutzung im weitesten Sinne gegeben hat, ohne dass gesichert daraus geschlossen werden kann, dass diese die Schwelle einer Privilegierung nach Maßgabe der heute maßgeblichen Vorgaben in § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB erreicht hatte. Für die Anerkennung als gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb ist aber – neben der Frage, ob er im Falle einer Tierhaltung überwiegend auf selbst erwirtschafteter Futtergrundlage basiert, vgl. § 201 BauGB (vgl. OVG NRW, U.v. 15.2.2013 – 10 A 1606/11 – juris Rn. 44 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 29.3.2017 – 1 LB 2/15 – juris Rn. 67 m.w.N.) – ausschlaggebend, ob dieser durch eine spezifisch betriebliche Organisation sowie eine Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung gekennzeichnet war. Es muss sich um ein auf Dauer – und zwar für Generationen – gedachtes und auf Dauer lebensfähiges, auf Gewinnerzielung gerichtetes Unternehmen gehandelt haben (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.12.2004 – 4 C 7.04 – BVerwGE 122, 308 = juris Rn. 10 ff. m.w.N.; VGH BW, U.v. 15.12.2010 – 8 S 2517/09 – DVBl. 2011, 294 = juris Rn. 18). Ob diese Voraussetzungen vormals erfüllt waren oder ob – wie der Beklagte entgegenhält – die vormaligen Stallungen lediglich der Selbstversorgung dienten, konnte vom Kläger nicht belegt werden. Es ist für den Senat auch nicht ersichtlich, auf welche Weise diese Frage heute noch aufgeklärt werden könnte. Schon in den Bauvorlagen zu den vom Voreigentümer im Jahr 1987 gestellten Vorbescheidanträgen, die Streitgegenstände der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg im Jahr 1990 waren, ist (außer einem Kleingebäude unmittelbar nordöstlich des Altbestands) von größeren landwirtschaftlichen Nutzgebäuden auf Lageplänen nichts mehr zu sehen. Die Nichterweislichkeit der Voraussetzungen eines (früheren) landwirtschaftlichen (maßgeblich auf Gewinnerzielung ausgerichteten) Betriebs geht zu Lasten des Klägers, der die materielle Beweislast für die ihm günstige Tatbestandsvoraussetzung trägt (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2003 – 4 B 55.03 – NJW 2003, 3360 = juris Rn. 5).

Zudem scheitert eine Teilprivilegierung gem. § 35 Abs. 4 Satz 2 i.V. mit Satz 1 Nr. 1 Buchst. b – g BauGB daran, dass das Altgebäude bei unterstellter früherer landwirtschaftlichen Nutzung bereits vor Jahrzehnten – und damit zeitlich vor dem gestellten Bauantrag für das nunmehr verfolgte Vorhaben – einer wesentlichen Nutzungsänderung in eine nicht privilegierte Nutzung zugeführt wurde. In der dem Verwaltungsgericht beim Augenscheintermin am 5. Februar 2015 übergebenen Übersicht (s.o.) wird ausgeführt, dass das Haus in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts von der in den USA lebenden Familie W. wiederholt – und jeweils bis zu einem dreiviertel Jahr – als Wohnung genutzt worden sei, wenn sich diese in Bayern aufgehalten habe. Auf Basis der eigenen Darstellungen des Klägers ist mithin eine von ihm vorgetragene ursprüngliche landwirtschaftliche Nutzung bereits vor Jahrzehnten unzweifelhaft aufgegeben worden (vgl. insofern auch BVerwG, B.v. 21.11.2000 – 4 B 36.00 – NVwZ 2001, 557 = juris Rn. 10) und ist stattdessen das Gebäude zwischenzeitlich rein wohnlich bzw. als Ferienwohnhaus umgenutzt worden. Die Möglichkeit der Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung zu erleichterten Voraussetzungen nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist aber verbraucht, wenn ein vormaliger landwirtschaftlicher Betrieb endgültig aufgegeben wurde und bereits eine Anschlussnutzung außerhalb des Privilegierungstatbestandes gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfolgte. Aus dem Gesetzeszweck – Erleichterung des Strukturwandels der Landwirtschaft – ergibt sich, dass nur die e r s t m a l i g e Änderung der Nutzung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigt wird, nicht aber eine weitere Nutzungsänderung nach einer an die landwirtschaftliche Nutzung anschließenden „Zwischennutzung“ (BVerwG, B.v. 1.2.1995 – 4 B 14.95 – Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 307 = juris Rn. 3; OVG NRW, U.v. 30.7.2003 – 22 A 1004/01 – BauR 2004, 47 = juris Rn. 15 ff.; VG Köln, U.v. 1.9.2017 – 2 K 4709/16 – juris Rn. 25; Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2018, § 35 Rn. 138; Spieß in Jäde/ Dirnberger u.a., BauGB / BauNVO, 9. Aufl. 2018, zu § 35 BauGB Rn. 104). Für einen von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 (teil-) privilegierten unmittelbaren Wechsel von landwirtschaftlicher Nutzung zu einer andersartigen Wohnnutzung ist kein Raum mehr, wenn die vormalige landwirtschaftliche Nutzung bereits zuvor dauerhaft einer – wenn auch später ersatzlos wieder aufgegebenen – nicht landwirtschaftsbezogenen Wohnnutzung gewichen ist; das gilt auch für eine ungenehmigte Zwischennutzung. Auch der auf dieser Regelung aufbauende § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB findet – unabhängig davon, dass § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB in Bayern nicht anzuwenden ist (Art. 82 Abs. 6 BayBO i.V. mit § 245b Abs. 2 BauGB) – im Falle einer aufgegebenen privilegierten Nutzung i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur bei der erstmaligen Nutzungsänderung Anwendung (OVG NRW, B.v. 13.6.2016 – 7 A 1029/15 – juris Rn. 18; Söfker a.a.O. § 35 Rn. 163a).

Ferner wird weder die äußere Gestalt der Bebauung auf dem Baugrundstück bei der Ersetzung des Altgebäudes durch den beabsichtigten Neubau im Wesentlichen gewahrt (vgl. § 35 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b BauGB) noch handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Ersatzbau um eine nur geringfügige Erweiterung im Vergleich zum Altbestand i.S. von § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB. Der bisherige Altbau weist einen rein rechteckigen Grundriss mit den Maßen 6 m x 16 m = 96 m² auf. Das neue Bauvorhaben soll nach den eingereichten Bauvorlagen hinsichtlich des reinen Wohntraktes mit einer überbauten Fläche von ca. 145 m² [(12,49 m x 8,49 m) + (6 m x 6,49 m) ] eine L-Form erhalten und unterscheidet sich daher schon in der äußerlichen Gestaltung nicht unerheblich vom bisherigen Bestand. Allein schon bei einer Betrachtung des Größenzuwachses des Wohntrakts in der überbauten Fläche von 96 m² auf 145 m² um ca. 51% ist zweifelhaft, ob noch von einer geringfügigen Erweiterung gesprochen werden kann. Eine geringfügige Erweiterung ist jedenfalls zu verneinen, wenn – wie geboten – die nordöstlich an das Wohnhaus anzubauende Garage mit einer zu überbauenden Fläche von ca. 43,5 m² (6,20 x 7 m) in die Betrachtung einbezogen wird. Das neue Gebäude erhält dann inklusive Garage eine T-Form, die mit der ursprünglichen Form des Altgebäudes nichts mehr gemein hat. Der Zuwachs der überbauten Fläche von 96 m² (Altbestand) auf ca. 188,5 m² (neues Wohngebäude mit angebauter Garage) beträgt dann nahezu das Doppelte (vgl. auch BVerwG, U.v. 23.5.1980 – IV C 84.77 – BauR 1980, 552 = juris Rn. 12; Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2018, § 35 Rn. 164). Bei der Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 2 i.V. mit Satz 3 BauGB ist im Übrigen ausschließlich der Vergleich zwischen dem zu ersetzenden Gebäude einerseits und dem neuen Gebäude andererseits maßgeblich. Die vom Kläger in die Vergleichsberechnung einbezogenen (früheren) landwirtschaftlichen Nutzgebäude bestehen so aber seit Jahrzehnten nicht mehr.

2. Ein übergesetzlicher – unmittelbar auf Art. 14 GG gestützter – aktiver, erweiterter Bestandsschutz, der die mangelnden Voraussetzungen der planungsrechtlichen Zulässigkeit überwinden bzw. einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung trotz planungsrechtlicher Unzulässigkeit nach § 35 Abs. 2 – 4 BauGB begründen könnte, ist nicht Bestandteil der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, B.v. 11.12.1996 – 4 B 231/96 – NVwZ-RR 1997, 521 = juris Rn. 2 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 12.3.1998 – 4 C 10.97 – BVerwGE 106, 228 = juris Rn. 24 ff.; B.v. 22.5.2007 – 4 B 14.07 – ZfBR 2007, 582 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 16.3.2017 – 9 ZB 15.948 – BayVBl 2017, 710 = juris Rn. 7; OVG NRW, B.v. 13.6.2016 – 7 A 1029/15 – juris Rn. 22). Der Gesetzgeber hat für den aktiven Bestandsschutz im Außenbereich mit § 35 Abs. 4 BauGB eine abschließende Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen.

3. Der Senat verkennt nicht, dass die Versagung der Baugenehmigung aufgrund der Verneinung der Voraussetzungen gem. § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB zu einer auf der Hand liegenden „faktischen“ Ungleichbehandlung des Klägers im Vergleich zu den Eigentümern der nördlich gelegenen Grundstücke führt, denen der Beklagte bis zuletzt im Jahr 2005 trotz Außenbereichslage Wohngebäude genehmigte. Diese genehmigten Bauten stellen eine Fehlentwicklung dar, die im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung mit objektivem Recht (§ 35 BauGB) ebenso unvereinbar waren wie heute das – vom Beklagten abgelehnte – klägerische Vorhaben. Insbesondere die Erteilung der vom Landrat persönlich unterzeichneten Baugenehmigung aus dem Jahr 2005 für das auf der FlNr. … errichtete Wohnhaus, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Stellung des Bauantrags des Klägers für das streitgegenständliche Vorhaben steht, ist mit Blick auf die Gesetzbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 BauGB) und die bereits am 30. Januar 1990 zum betroffenen Siedlungssplitter ergangene eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts (RN 6 K 88.1057) nicht nachvollziehbar. Der Kläger kann sich allerdings nicht mit Erfolg auf diese Bezugsfälle berufen, denn selbst bei anderweit rechtswidrig erteilten Genehmigungen besteht kein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV („keine Gleichheit im Unrecht“, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 22.3.1972 – IV C 121.68 – BayVBl. 1972, 557 – juris Rn. 27; U.v. 3.6.1977 – IV C 29.75 – DÖV 1977, 830 = juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 10.9.2009 – 15 ZB 09.1124 – juris Rn. 11; B.v. 14.7.2015 – 1 ZB 15.154 – juris Rn. 4; B.v. 12.5.2017 – 15 ZB 16.1567 – juris Rn. 26; B.v. 12.5.2017 – 15 ZB 16.1568 – juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 30.8.2017 – 8 S 17/16 – NuR 2018, 62 = juris Rn. 56).

4. Die weiteren im Rechtsstreit aufgeworfene Fragen,

– ob das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans oder Regelungen des Regionalplans widerspricht (vgl. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 2 BauGB),

– ob das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (vgl. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB),

– ob im Falle einer Genehmigungserteilung mit Blick auf anfallendes Oberflächen- und Niederschlagswasser zu Lasten des Beigeladenen zu 2 das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt wäre sowie

– ob die Erschließung insbesondere hinsichtlich der Abwasserentsorgung gesichert ist,

sind nicht mehr entscheidungserheblich und müssen daher nicht näher erörtert werden.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Zu den vom Kläger zu tragenden Prozesskosten gehören gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nach der Billigkeit auch die in beiden gerichtlichen Instanzen angefallenen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2, der sowohl im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch im Berufungsverfahren Sachanträge gestellt und damit in beiden gerichtlichen Instanzen ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Beigeladene zu 1 hat nur in erster Instanz einen Sachantrag gestellt und sich damit nur insoweit einem Kostenrisiko ausgesetzt; es entspricht mithin der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 nur insoweit für erstattungsfähig zu erklären. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169 zitiert 13 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

BauGB

Baunutzungsverordnung - BauNVO

(1) (weggefallen) (2) Die Länder können bestimmen, dass die Frist nach § 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c nicht anzuwenden ist.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169 zitiert oder wird zitiert von 16 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169 zitiert 12 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 04.05.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der am 11. Dezember 2017 bekannt gemachte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „H... wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfa

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. November 2008 wird in Nr. I. Satz 1 und Nr. II. geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in sämtlichen Recht

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2014 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig volls

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000 Euro festgesetzt.

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt‚ soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. September 2014 ist insoweit wirkungslos geworden.

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Zulassung

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsle

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 62.250,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Zulassungsantrag hat keinen

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Verwaltungsgericht Münster

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.12.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2009 - 11 K 1688/09 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten der Beigela

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169.

bei uns veröffentlicht am 02.04.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt Gründe

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die am 24. Juni 2016 durch Amtstafelaushang sowie am 25. Juni 2016 im „… sowie in der „C.er Zeitung" öffentlich bekannt gemachte Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich „G. Straße" ist

bei uns veröffentlicht am 12.02.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. III. Die Kostenentscheidung ist für den Kläger gegen Sicherheitslei

Referenzen

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2018 - 15 NE 18.382

Tenor

I. Der am 11. Dezember 2017 bekannt gemachte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „H... wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens

III. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt als Inhaber eines landwirtschaftlichen Milchviehbetriebs auf dem (Außenbereichs-) Grundstück FlNr. ... der Gemarkung I... vorläufigen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den von der Antragsgegnerin am 11. Dezember 2017 bekannt gemachten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „H...“.

Der angegriffene Bebauungsplan, der ein allgemeines Wohngebiet für etwa 37 Bauparzellen festgesetzt (die beispielhaft / deskriptiv in der Planzeichnung dargestellt werden), überplant eine die FlNrn. ..., ... sowie Teilflächen der FlNrn. ..., ... umfassende, bislang unbebaute Fläche mit einer von der Antragsgegnerin angegebenen Größe von ca. 3,31 ha westlich des bestehenden Ortsrands und nördlich des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers. Der östliche Teil des Plangebiets mit einer Fläche von etwa 6.000 m², der für eine Bebauung mit etwa 9 Wohnhäusern vorgesehen ist (Parzellen 1, 2, 19, 20, 21, 22, 23a, 23b, 24) ist nach Osten durch den von Nordost nach Südwest verlaufenden G...weg begrenzt, an den sich östlich und südöstlich die innerörtliche Bebauung des Gemeindegebiets anschließt. Nördlich dieses östlichen Teils des Plangebiets schließt sich auf einer Ausdehnung von ca. 60 – 65 m in Nord-Süd-Richtung der Geltungsbereich des Bebauungsplans „H...“ mit einem ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet („WA“) an, der nach den auf den Internetseiten der Verwaltungsgemeinschaft S... abrufbaren Informationen ursprünglich im Dezember 1999 aufgestellt und im Jahr 2008 geändert wurde. In dem ca. 1 ha großen Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind nach den Bestandsdarstellungen in der Planzeichnung des streitgegenständlichen Bebauungsplans von den dortigen 15 Grundstücksflurnummern derzeit nur sieben Grundstücke mit einem Wohnhaus bebaut. Weiter nördlich folgt auf einer Ausdehnung von ca. 70 – 110 m (in Nord-Süd-Richtung) der Geltungsbereich des ebenfalls im Jahr 1999 aufgestellten, ein allgemeines Wohngebiet („WA“) festsetzenden Bebauungsplans „H...“. Laut den im Internet im BayernAtlas abrufbaren Flurkarten und Luftbildern ist in dem ca. 1,5 ha großen Geltungsbereich dieses Bebauungsplans von den dortigen potenziell bebaubaren 21 Grundstücksflurnummern derzeit kein Grundstück bebaut. Zwischen der Nordgrenze des Bebauungsplans „H...“ und der sich weiter nördlich anschließenden Ortsrandbebauung liegt eine unbebaute Fläche mit einer Ausdehnung in Nord-Süd-Richtung zwischen ca. 25 m und 85 m. Der östliche Teilbereich des angegriffenen Bebauungsplans ist durch eine von Nordnordwest nach Südsüdost verlaufende „Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ (ca. 45 m breite Schneise ohne Baufenster), in deren Mitte eine Hochspannungsfreileitung verläuft, vom – deutlich größeren – westlichen Teil des Plangebiets, der auf einer Fläche von ca. 20.000 m² mit den dort ausgewiesenen Baufenstern Platz für ca. 28 Bauparzellen (Parzellen 3 - 7, 8a, 8b, 9 - 18, 25 - 35) bietet, getrennt. Nördlich dieses Teilbereichs schließt sich nach über 100 m freier Fläche die Ortsrandbebauung an. Der Abstand zwischen dem bestehenden Stallgebäude des Antragstellers auf FlNr. ... zur südlichen Grenze des streitgegenständlichen Bebauungsplans beträgt etwa 100 m, zur nächstgelegenen Baugrenze innerhalb des Geltungsbereichs etwa 113 m. Westlich des Plangebiets besteht weithin keine Bebauung.

Der Antragsteller stellte unter dem 12. Mai 2017 einen Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheids für bauliche Erweiterungen des landwirtschaftlichen Betriebs auf der FlNr. ... (Eingang bei der Antragsgegnerin am 18. Mai 2017, beim Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab am 11. August 2017), der später dahingehend konkretisiert wurde, dass darüber entschieden werde solle, ob das Vorhaben an der im beigefügten Lageplan dargestellten Position, Größe und Form planungsrechtlich zulässig ist. Über diesen Antrag hat das Landratsamt, soweit dies aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist, bislang nicht entschieden. Nach der eingereichten Planzeichnung zum Vorbescheidantrag soll das bestehende Stallgebäude (45 m x 26 m bzw. mit Vordach 45 m x 32 m) durch einen unmittelbar an den Bestand angrenzenden Anbau nach Norden hin erweitert und dabei in der Fläche verdoppelt werden. Zudem ist im Antrag ca. 12,5 m westlich des Großstalles ein neues kleineres Stallgebäude („Erweiterung Kälberstall“) mit den Flächenmaßen 12 m x 30 m sowie einer Wandhöhe von 3 m und einer Firsthöhe von 5,18 m vorgesehen.

Am 8. August 2017 fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin einen Aufstellungsbeschluss, wonach beabsichtigt sei, den streitgegenständlichen Bebauungsplan „im Sinne des § 13b BauGB aufzustellen“. Auf Basis eines weiteren Gemeinderatsbeschlusses vom 8. August 2017 versagte die Antragsgegnerin unter dem 9. August 2017 das gemeindliche Einvernehmen zum Vorbescheidantrag vom 12. Mai 2017.

Der Antragsteller ließ über ein Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 29. August 2017 gegenüber der Antragsgegnerin mitteilen, der Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des § 13b BauGB würden verkannt.

Mit Schreiben vom 13. September 2017 teilte das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Weiden i.d.Opf. im Vorbescheidverfahren mit, der Antragsteller bewirtschafte einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb mit 76,53 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und einer Milchviehherde von 73 Kühen einschließlich der weiblichen Nachzucht. Mit der geplanten Erweiterung werde die Milchvieherde auf 182 Rinder (älter als 1 Jahr) sowie 47 Kälber/Jungvieh aufgestockt. Das entspreche 210,9 Großvieheinheiten (GV) nach Maßgabe der TA Luft. Für den geplanten Tierbestand errechne sich nach der derzeit gültigen Düngeverordnung (DÜV) ein Gülleraum von 1.786 m³. Als Neubau für den Güllelagerraum seien 1.250 m³ geplant. Nach Angaben des Antragstellers könne der Betrieb nach Abschluss der Baumaßnahme 2.375 m³ Lagerkapazität vorweisen. Damit stehe ausreichend Lagerraum zur Verfügung. Die erforderliche Lagerkapazität für den Silolagerraum sei mit zusätzlichen 1.955 m³ zu veranschlagen. Damit werde sich der erforderliche Silolagerraum im Vergleich zum Ist-Betrieb mit 2.275 m³ Lagerraum fast verdoppeln. Nach Abschluss der Baumaßnahme werde der Betrieb über 4.230 m³ Lagerraum verfügen. Das AELF bestätigte, dass der Antragsteller Landwirtschaft i.S. von § 201 BauGB betreibe, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliege und dass die geplante Erweiterung diesem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Aus Sicht des AELF bestünden keine Einwände gegen das geplante Vorhaben.

In einem im Verfahren der Bauleitplanung von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen immissionsschutztechnischen Gutachten vom 11. Oktober 2017 gaben die „h... – Sachverständige für I...“ eine fachliche Prognose und Beurteilung anlagenbezogener Geruchsimmissionen für das Plangebiet auf Basis der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) ab. Als relevante Geruchsemittenten wurden südlich bzw. südwestlich des Plangebiets neben den landwirtschaftlichen Anlagen des Antragstellers auf FlNr. ... ein Pferdehaltungsbetrieb und eine Kläranlage sowie nördlich des Plangebiets (am Ortsrand bzw. innerorts) ein weiterer Rinderhaltungsstandort des Antragstellers und ein weiterer Pferdehaltungsbetrieb berücksichtigt. Hinsichtlich der angedachten Erweiterung des Betriebs des Antragstellers wird auf Seite 10 des Gutachtens unter bildlicher Darstellung und textlicher Beschreibung eine etwas andere Planung als im Vorbescheidantrag vom 12. Mai 2017 zugrunde gelegt: Hiernach ist ca. 14 – 15 m nördlich des bestehenden Rinderstalls ein in der Grundfläche mit 45 m x 26 m gleich großer zweiter Rinderstall sowie zwischen beiden Stallgebäuden eine Laufhoffläche vorgesehen. Zudem wurde in die gutachterliche Betrachtung eine weitere Güllegrube sowie eine Erweiterung der vorhandenen Fahrsiloanlage einbezogen. U.a. unter Berücksichtigung des in Großvieheinheiten (GV) umgerechneten künftigen Tierbestands auf FlNr. ... sowie des Tierbestands der übrigen emissionsrelevanten Standorte, ferner unter Beachtung der meteorologischen Daten und des Geländereliefs in der Umgebung prognostizierte das Gutachten Geruchsstundenhäufigkeiten im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans, die auf Seite 29 über eine Abbildung (vgl. auch Seiten 35, 36) sowie eine textliche Beschreibung zusammengefasst dargestellt werden. Hiernach ergaben sich in weiten Bereichen des Bebauungsplans (Parzellen 1 bis 6 und 12 bis 35) Geruchsimmissionswerte von 3% bis 10% (Geruchsstundenhäufigkeit), innerhalb der Baufensterbereiche am südwestlichen Rand des Plangebiets (Parzellen 7, 8a, 8b, 9, 10, 11) darüber hinausgehend Maximalwerte von bis 12%. Das Gutachten kommt zu dem zusammenfassenden Ergebnis (Seite 30), dass über die Ausbreitungsberechnung nachgewiesen werde, dass an den geplanten Bauparzellen 1 bis 6 und 12 bis 35 des Bebauungsplanes „H...“ durch Einhaltung des GIRLkonformen Immissionswertes von 10% Geruchshäufigkeit der Jahresstunden für allgemeine Wohngebiete keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form erheblicher Belästigungen durch Geruchsimmissionen zu erwarten seien. In den Bauparzellen 7 bis 11 werde der zulässige Immissionswert von 10% für allgemeine Wohngebiete mit berechneten Maximalwerten von 12% leicht überschritten. Im hier vorliegenden Übergang vom Außenbereich in ein Wohngebiet sei die Bildung von Immissionszwischenwerten von 12% bis 15% möglich. Die endgültige Entscheidung zum Heranziehen dieser Immissionszwischenwerte obliege der Antragsgegnerin. Eine Einschränkung der berücksichtigten landwirtschaftlichen Betriebe sei nicht zu befürchten, wobei auch die geäußerten Erweiterungsabsichten bei der Berechnung der Geruchssituation mitberücksichtigt worden seien.

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 11. Oktober 2017, dem das Geruchsgutachten desselben Tags bereits zugrunde lag, wurde der Planentwurf in der Fassung desselben Tages gebilligt und beschlossen, die Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Zum Schreiben der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 29. August 2017 heißt es im beglaubigten Auszug aus der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober 2017, der neue § 13b BauGB schaffe ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Außenbereichsflächen am Ortsrand für den Wohnungsbau. Der Bereich „H...“ schließe sich an die vorhandene Bebauung am Ostrand an. Der Antragsgegnerin seien die Erweiterungsabsichten des Antragstellers bekannt. Laut dem eingeholten Gutachten bestehe kein Immissionskonflikt. Auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten bzw. -absichten des Antragstellers werde dort eingegangen. Die gutachterliche Prognose bewerte die Geruchsbelastung im Übergangsbereich zum geplanten allgemeinen Wohngebiet als tolerierbar.

Am 14. November 2017 fand im Landratsamt eine Besprechung zum Bauvorbescheidverfahren statt, an der der Antragsteller, sein Bevollmächtigter sowie Mitarbeiter verschiedener Sachgebiete des Landratsamts teilnahmen. Das Sachgebiet Technischer Umweltschutz des Landratsamts wies im Folgenden in einer Stellungnahme vom 17. November 2017 die Bauabteilung des Landratsamts darauf hin, dass der Bauvorbescheidantrag von der Darstellung der Erweiterungsplanung des Antragstellers im Geruchsgutachten vom 11. Oktober 2017 abweiche. Bis eine aktualisierte Planung des Antragstellers und eine zusätzliche Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft eingereicht seien, sei eine abschließende Stellungnahme im Bauvorbescheidverfahren nicht möglich. Zu dieser Besprechung vom 14. November 2017 existiert in den Vorbescheidakten ein handschriftlicher Vermerk der Sachgebietsleiterin des Bauamts (Recht) / Bauleitplanung im Landratsamt vom 14. November 2017 (Bl. 22). Hieraus ergibt sich sinngemäß, dass die Differenz zwischen dem Vorbescheidantrag und der im Geruchsgutachten dargestellten Planung bei der Besprechung thematisiert wurde und dabei auch die Frage aufgeworfen worden sei, ob eine sinnvolle Erweiterung des Betriebs des Antragstellers in eine andere Richtung möglich sei. Ergebnis der Besprechung sei gewesen, dass Pläne nachgereicht würden oder ggf. der Vorbescheidantrag zurückgezogen werde. Es solle noch eine Sitzung der Gemeinde abgewartet werden. Bis dahin solle der Antrag ruhen.

Das AELF Weiden i.d. OPf. äußerte sich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 23. November 2017 gegenüber der Antragsgegnerin kritisch zur ermittelten Geruchsbelastung.

Unter dem 27. November 2017 wies das Landratsamt die Antragsgegnerin auf den laufenden Vorbescheidantrag des Antragstellers hin. Die Bauleitplanung dürfe nicht dazu führen, dass sich der bereits bestehende Betrieb nicht mehr angemessen erweitern könne. Hierbei sei der Stellungnahme des AELF besonderes Gewicht beizumessen. Die Antragsgegnerin könne das Einvernehmen über die Erweiterung des Milchviehstalls nicht mit der Begründung versagen, der Stall rücke zu nahe an die Wohnbebauung heran, aber im Bebauungsplanverfahren argumentieren, dass sich der Betrieb erweitern könne, da man im Bebauungsplan höhere Immissionswerte akzeptiere. Es werde unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Sachgebiets 51 „Technischer Umweltschutz“ vom 17. November 2017 empfohlen, auf die aus immissionsschutzrechtlicher Sicht kritischen Bauparzellen (gemeint: mit Überschreitungen des Werts gem. Nr. 3.1 der GIRL) zu verzichten, zumal auch nach dem Regionalplan der Landwirtschaft ein höheres Gewicht zukomme als der Wohnbebauung. In der Stellungnahme des Landratsamts wurde ferner inhaltlich auf eine (als Anlage beigefügte) E-Mail des Kreisbaumeisters vom 20. November 2017 Bezug genommen. Hierin wird zu § 13b BauGB ausgeführt, ein beschleunigtes Verfahren dürfe nach dieser Norm nicht durchgeführt werden, da kein Anschluss an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gegeben sei. Das geplante Baugebiet grenze zwar an der Nord- und Ostseite an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil bzw. an ein lückenhaft bebautes Gebiet nach § 30 BauGB an. Dies gelte allerdings nur für einen kleinen Teil des gesamten Gebiets. Die Teilfläche an der Ostseite mit Anbindung an den im Zusammenhang bebauten Bereich habe lediglich eine Fläche von rd. 6.300 m². Der wesentlich größere Teil der Gesamtfläche (rd. 81%) rage demgegenüber fingerartig, ohne erkennbaren unmittelbaren Zusammenhang, wie von § 13b BauGB gefordert, in den Außenbereich. Erschwerend komme hinzu, dass der Bereich des Planungsgebiets „H...“, an den das geplante Gebiet zum Großteil angrenze, selbst ohne ausreichende Anbindung an den bebauten Ortsteil in den Außenbereich hinausrage. Im Übrigen sei der Schutzbereich der Hochspannungsfreileitung eine Zäsur, die einer Anbindung des westlichen Planbereichs an den bestehenden Ortsteil entgegenstehe.

Mit am 27. November 2017 gefaxtem Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 27. November 2017 erhob der Antragsteller im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB diverse Einwendungen gegen die Planung.

Über eine E-Mail vom 4. Dezember 2017 teilte das Gutachterbüro auf Nachfrage der der Antragsgegnerin mit, dass die im Gutachten zugrunde gelegten Ausbauabsichten – unter Verzicht auf einen weiteren Kälberstall – auf den konkreten Angaben des Antragstellers beruht hätten. Zudem würde sich auch bei Berücksichtigung des Kälberstalls praktisch keine Änderung der Immissionswerte ergeben. Dem Erweiterungswillen sei in der Sache über den Vorbescheidantrag hinausgehend Rechnung getragen worden, da insbesondere die in der Bauvoranfrage nicht aufgeführten Nebeneinrichtungen berücksichtigt worden seien.

Am 6. Dezember 2017 beschloss der Gemeinderat den streitgegenständlichen Bebauungsplan – nach abwägender Befassung mit den Stellungnahmen und Einwendungen aus den Beteiligungsverfahren – als Satzung. Der Bebauungsplan wurde am 8. Dezember 2017 ausgefertigt. Öffentliche Bekanntmachung durch Amtstafelaushang erfolgte am 11. Dezember 2017.

Am 4. Januar 2018 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bebauungsplan Normenkontrollantrag, über den noch nicht entschieden ist (Az. 15 N 18.41). Mit am 15. Februar 2018 eingegangenen Schriftsatz begehrt er im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gem. § 47 Abs. 6 VwGO. Er trägt u.a. vor, die Anwendungsvoraussetzungen des § 13b BauGB hätten nicht vorgelegen, weil das Plangebiet nicht an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließe. Das gelte insbesondere für den großen Bereich westlich der Stromleitung. Vom eigentlichen Baubestand in der Ortslage werde das Gebiet durch den G...weg abgetrennt. Die geringfügige bestehende Bebauung im Osten stelle keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil dar, zumal die dort angrenzenden Bauparzellen größtenteils unbebaut seien. Deshalb liege auch ein Verstoß gegen das Gebot vor, den Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Hinsichtlich der Geruchsbelastung liege weder eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung noch eine hinreichende Konfliktlösung vor. In dem für den Satzungsbeschluss und die Abwägung zugrunde gelegten immissionsschutztechnischen Gutachten sei ein Kälberstall für 40 Kälber, der Gegenstand des Vorbescheidantrags gewesen sei, nicht berücksichtigt worden, obwohl der Antragsteller im Gespräch mit dem Gutachter am 27. September 2017 seine fortbestehenden Erweiterungsabsichten unter Einbeziehung dieses Kälberstalls weiter vertreten habe. Aufgrund der Stellungnahme des AELF seien ergänzend die geforderte zusätzliche Güllegrube und die zusätzlichen drei Fahrsilos genannt worden. Da schon ohne Berücksichtigung des Kälberstalles an der südlichen Grenze des Plangebiets Geruchsimmissionswerte oberhalb von Nr. 3.1 der GIRL prognostiziert würden, sei die südliche Bebauungsreihe ohnehin einer zu hohen Immissionsbelastung ausgesetzt. Es sei zu erwarten, dass bei korrekter Einbeziehung aller relevanter Immissionsquellen unter Einschluss des Kälberstalls auch bei der weiter nördlich geplanten Bebauung die Richtwerte überschritten würden bzw. die bereits bestätigten Überschreitungen noch höher ausfielen. Es sei ferner widersprüchlich, dass die Antragsgegnerin einerseits in der Planbegründung die „Überdehnung“ der GIRL als unproblematisch bewerte, andererseits aber das Einvernehmen für die Erweiterung des Landwirtschaftsbetriebs aus Immissionsschutzgründen verweigere. Weil die Antragsgegnerin, die die Vermessung des Baugebiets vorantreibe und Erschließungsarbeiten kurzfristig vergeben wolle bzw. sogar bereits die Erschließungsanlagen errichte, die Bebauung des Plangebiets zeitnah umsetzen wolle, sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringlich. Selbst wenn die geplante Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs zugelassen werden sollte, sei ein künftiger nachbarschaftlicher Konflikt aufgrund der Überschreitung der Immissionswerte der GIRL vorprogrammiert.

Der Antragsteller beantragt,

durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO den Bebauungsplan „H...“ bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie trägt u.a. vor, es drohten aktuell weder Baugenehmigungen noch Genehmigungsfreistellungsverfahren. Die Behauptung des Antragstellers, die Erschließungsanlagen würden bereits errichtet, sei falsch. Eine Erschließungsplanung liege noch nicht vor; entsprechende Maßnahmen seien auch noch nicht ausgeschrieben worden. Es habe bislang lediglich eine vorbereitende Beprobung des Bodens stattgefunden. Die Voraussetzungen des § 13b BauGB lägen vor. Der Anschluss des streitgegenständlichen Bebauungsplans erfolge an eine beidseitig bebaute Erschließungs Straße. Diese bestehende Bebauung liege im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, dem die Qualität eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils bzw. eines Teils hiervon zukomme. Eine Flächennutzungsplanänderung sei zwischenzeitlich erledigt. Mit Blick auf die Immissionsbelastung hätten die Beteiligten schon seit 1999 über eine Bebauung auf dem Grundstück FlNr. ... diskutiert. Die Gemeinde habe einerseits die betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten des Antragstellers nicht einschränken wollen, andererseits aber immer ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass eine nach Norden ausgerichtete Bebauung u.a. aufgrund einer künftigen städtebaulichen Entwicklung nach Möglichkeit vermieden werden sollte. In einer Bauvoranfrage aus dem Jahr 1999 sei deswegen auch das Stallgebäude noch in Ost-West-Ausrichtung geplant gewesen. Den im Jahr 2008 eingereichten Änderungsantrag mit einem Stall in Nord-Süd-Ausrichtung habe die Gemeinde als noch vertretbar angesehen, nachdem das Gebäude im südlichen Bereich der FlNr. ... situiert worden sei. Hinsichtlich der aktuellen Erweiterungsabsicht des Antragstellers habe der Gemeinderat in erster Linie die Auffassung vertreten, der Bauherr habe selbst ein Immissionsgutachten einzuholen, wenn er nicht – wie angeboten – gemeinsam mit der Gemeinde planen wolle. Weiterer Grund für die Einvernehmensverweigerung sei gewesen, dass die Güllebzw. Siloerweiterung nicht in dem Plan zur Bauvoranfrage dargestellt gewesen sei. Unabhängig hiervon sei nicht nachvollziehbar, warum das eingeholte immissionsschutztechnische Gutachten vom 11. Oktober 2017 unzutreffend sei sollte. Unabhängig von dem Streit, wer verantwortlich für die Nichtberücksichtigung des Kälberstalles sei, sei nach der ausdrücklichen Auskunft des Gutachters das Gutachtensergebnis richtig geblieben. Es stehe mithin fest, dass die betrieblichen Erweiterungsmöglichkeiten nicht hätten eingeschränkt werden sollen und auch nicht eingeschränkt würden. Die Parzellen 7 bis 11 befänden sich im Übergang zum Außenbereich. Dauerhafte Streitigkeiten zwischen dem Antragsteller und den Bewohnern des Wohngebiets seien nicht zu befürchten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und auf die in diesem Verfahren und im Hauptsacheverfahren vorgelegten Bebauungsplanakten und Behördenakten des Landratsamts Neustadt a.d. Waldnaab Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO hat Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller gem. § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 VwGO kann einen Normenkontroll(eil) antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder verletzt zu werden. Ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan – wie hier – der Betroffene nicht Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet, so kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB folgen. Hierzu muss der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keinen höheren Anforderungen zu stellen, wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Interessen eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2015 – 4 BN 4.15 – ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10). Zu den abwägungserheblichen Belangen zählt auch das Interesse eines Landwirts, mögliche Einschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine heranrückende Wohnbebauung zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 – 4 BN 44.13 – ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 7.8.2008 – 2 NE 08.1700 – juris Rn. 8; U.v. 4.8.2017 – 9 N 15.378 – juris Rn. 30), wobei auch ein hinreichend konkretisiertes Interesse an einer Betriebsentwicklung in die Abwägung einzustellen ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 – 4 BN 44.98 – NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3; B.v. 5.9.2000 – 4 B 56.00 – NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 10.5.2016 – 9 N 14.2674 – BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25; B.v. 10.4.2018 – 9 NE 18.278 – noch unveröffentlicht). Aufgrund der mit (derzeit) ca. 100 m relativ geringen Entfernung seines landwirtschaftlichen Milchviehbetriebs, aufgrund seiner u.a. mit dem gestellten Vorbescheidantrag konkretisierten, auch in Richtung des Plangebiets orientierten Erweiterungsabsichten sowie nach den Ergebnissen des eingeholten immissionsschutztechnischen Gutachtens vom 11. Oktober 2017 (unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten über dessen Aussagekraft) ist der Antragsteller in abwägungsrelevanten Belangen betroffen. Er hat schriftsätzlich hinreichend substanziiert dargelegt, dass diese Belange von der Antragsgegnerin möglicherweise falsch behandelt worden sind.

2. Der Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist auch begründet.

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und / oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 – 4 VR 5.14 – ZfBR 2015, 381 = juris Rn. 12; B.v. 16.9.2015 – 4 VR 2.15 u.a. – BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4; B.v. 30.11.2016 – 4 BN 16.16 – BauR 2017, 674 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.2.2017 – 15 NE 16.2226 – juris Rn. 26; B.v. 8.9.2017 – 9 NE 17.1392 – juris Rn. 23).

Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der streitgegenständliche Bebauungsplan an Mängeln leidet, die zu seiner Unwirksamkeit führen. Angesichts dessen sprechen gewichtige Gründe für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans.

a) Nach Ansicht des Senats hätte der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 i.V. mit § 13a BauGB aufgestellt werden dürfen.

Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Geht man von einer in der Planbegründung mit 25.000 m² angegebenen Fläche für Nettowohnbauland aus, dürfte der Bebauungsplan bei einer festgesetzten Grundflächenzahl von 0,35 zwar eine Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 m² aufweisen (zusammenfassend und jeweils m.w.N.: Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551/553 f.; Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738/739). Es liegt aber kein Anschluss an im Zusammenhang bebaute Ortsteile vor [im Folgenden aa) ]; zudem gehen die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung über „Wohnnutzungen“ i.S. von § 13b Satz 1 BauGB hinaus [unten bb) ].

aa) Die Flächen, auf denen durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan eine „WA-Nutzung“ festgesetzt wird, schließen nicht im Sinne von § 13b Satz 1 BauGB an im Zusammenhang bebaute Ortsteile an.

Das Tatbestandsmerkmal „anschließen“ ist in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/10942 S. 47) nicht näher thematisiert worden. Auch wenn dem insofern recht weit gefassten Wortlaut des § 13b BauGB nicht entnommen werden kann, dass für dessen Anwendbarkeit (wie bei § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) eine besondere städtebauliche Prägung der einbezogenen Außenbereichsflächen durch die bestehende bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs bestehen muss oder (wie bei § 246 Abs. 9 BauGB) die überplanten Flächen „innerhalb des Siedlungsbereichs“ liegen müssen (Krautzberger, ZfBR 2017, 644/645; Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738/741; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551), bedeutet „anschließen“ aus städtebaulicher Sicht mehr als das bloße Bestehen einer irgendwie gearteten gemeinsamen Grenze (in diese Richtung aber Arndt/Mitschang a.a.O.). Eine schlichte „Berührung“ zwischen einem untergeordneten Teil des neuen Plangebiets und dem bestehenden im Zusammenhang bebauten Ortsteil vermag daher nach Ansicht des Senats noch kein „Anschließen“ i.S. von § 13b Satz 1 BauGB zu begründen. Mit dem durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) eingeführten und am 13. Mai 2017 in Kraft getretenen § 13b BauGB reagierte der Gesetzgeber auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.11.2015 – 4 CN 9.14 – BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25), wonach im Falle der Anwendung des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage von § 13a BauGB die Inanspruchnahme von Außenbereichsgrundstücken im Grundsatz selbst dann versagt ist, wenn die Außenbereichsfläche so stark von der angrenzenden Bebauung geprägt ist, dass sie sich als deren organische Fortsetzung darstellt (vgl. Petersen, KommunalPraxis BY, 86; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551; Krautzberger, ZfBR 2017, 644; Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738). Auch wenn der Gesetzgeber mit § 13b BauGB primär Erleichterungen für die Wohnbaulandmobilisierung schaffen wollte (vgl. Petersen a.a.O.), folgt schon aus der Gesetzessystematik, wonach § 13b BauGB auf der im Gesetz unmittelbar voranstehenden Regelung des § 13a BauGB aufbaut und diese für entsprechend anwendbar erklärt, dass mit § 13b BauGB nicht grundsätzlich von der Regelungsidee des § 13a BauGB abgewichen werden sollte. Weil die von § 13a BauGB als Grundnorm eröffneten Verfahrenserleichterungen (u.a. Verzicht auf die Durchführung einer Umweltprüfung) Anreize für planende Gemeinden schaffen sollten, von einer weitgehenden Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedelung des Außenbereichs abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O.), ist für die Rechtsanwendung des § 13b BauGB zu folgern, dass aufgrund der Anforderung des „Anschlusses“ als raumbezogenes Tatbestandsmerkmal von einer „Innenentwicklung nach außen“ nur maßvoll Gebrauch zu machen ist. Dies ist auch im Wortlaut des § 13b BauGB angelegt, der für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nicht lediglich ein bloßes Angrenzen des neuen Plangebiets als solchem an den bestehenden Siedlungsbereich ausreichen lässt, sondern fordert, dass – letztlich alle – Flächen, durch die im Wege der Bauleitplanung die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet werden sollen, an im Zusammenhang bebaut Ortsteile anschließen. Damit wird gefordert, dass auch die vom bisherigen Ortsrand am weitesten entfernte ausgewiesene Bauparzelle noch in einem städtebaulich-räumlichen Zusammenhang mit dem bisherigen Siedlungsbereich, an den anzuschließen ist, stehen muss (zum Erfordernis eines engen räumlichen Zusammenhangs bzw. einer unmittelbar räumlichen Nachbarschaft zu den anschlussfähigen Bestandsflächen vgl. auch Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551; ähnlich Petersen, KommunalPraxis BY 2018, 86, nach dem „das nach § 13b BauGB geplante Baugebiet den bisherigen Ortsteil nahtlos fortsetzen muss“). Soweit über § 13b BauGB nunmehr gestattet wird, das vereinfachte Verfahren für maßvolle Flächenüberplanungen im Außenbereich zu instrumentalisieren, gilt dies jedenfalls nicht, sofern hierüber entgegen der gesetzgeberischen Zielrichtung der Zersiedelung des Außenbereichs Vorschub geleistet wird, also nicht integrierte Standorte „auf der grünen Wiese“ einer Bebauung zugänglich gemacht werden (vgl. Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738/741). Hiervon ist aber gerade dann auszugehen, wenn – trotz Angrenzung einzelner Bauparzellen des neuen Plangebiets an den Ortsrand und trotz der Einhaltung der Größenbegrenzung von 10.000 Quadratmetern – der vorhandene Siedlungsbereich nicht lediglich „abrundend“ in den Außenbereich erweitert wird, sondern bei städtebaulich wertender Betrachtung tatsächlich ein neuer Siedlungsbereich im bisherigen Außenbereich entsteht, der sich vom bestehenden Ortsrand ersichtlich „absetzt“ und deshalb einen qualitativ neuen Ansatz für künftige Siedlungserweiterungen vorgibt. Flächen, auf denen die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird, schließen sich daher dann nicht mehr i.S. von § 13b BauGB an im Zusammenhang bebaute Ortsteile an, wenn eine Anbindung an den bestehenden Siedlungsbereich nur über eine im Verhältnis zur Gesamtgröße des neuen Baugebiets völlig untergeordnete gemeinsame Grenze erfolgt, der weitaus größte Teil des neuen Baugebiets sich aber derart vom bestehenden Ortsrand in den Außenbereich hinein absetzt, dass im Ergebnis ein neuer, selbständiger Siedlungsansatz entsteht (zum ähnlich formulierten § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG vgl. Rossi in Sieder/Zeitler/Dah-me, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand: Februar 2017, zu § 78 WHG Rn. 46).

Im vorliegenden Fall ist aber genau dies das Ergebnis der streitgegenständlichen Bauleitplanung. Es spricht schon Vieles dafür, dass lediglich ganz im Osten des Planungsgebiets, d.h. entlang der ca. 110 m langen gemeinsamen Grenze zum G...weg, eine Angrenzung an gem. § 13b BauGB grundsätzlich anschlussfähige Bestandsflächen in Betracht kommt. Auch wenn der Gesetzgeber neben unbeplanten Innenbereichsflächen i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch „bebaute Flächen, die nach § 30 Absatz 1 oder 2 BauGB zu beurteilen sind“ als im Zusammenhang bebaute Ortsteile ansieht (vgl. BT-Drs. 18/10942 S. 47), ist mehr als fraglich, ob die gemeinsame Grenze zum Geltungsbereich des Bebauungsplans „H...“ als anschlussfähiger Ortsteil in diesem Sinne angesehen werden kann. Denn dieser Bebauungsplan ist nur zum Teil verwirklicht; die – dort tatsächlich vorhandene – bandartige, von Baulücken durchsetzte und auf beiden Seiten der Straße „H...“ auf einer Gesamtlänge von etwa 130 m umgesetzte einzeilige Bebauung (mit insgesamt nur 7 Wohnhäusern) dürfte wohl noch nicht die Qualität einer „organischen Siedlungsstruktur“ aufweisen, die für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu fordern ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 – IV C 31.66 – BVerwGE 31, 22 = juris Rn. 23; B.v. 19.2.2014 – 4 B 40.13 – BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 3 ff.; BayVGH, U.v. 23.4.2013 – 9 B 11.2375 – BayVBl. 2014, 475 = juris Rn. 20). Hinzu kommt, dass nach Norden hin im Plangebiet des Bebauungsplans „H...“ noch kein einziges Haus errichtet wurde (vgl. Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738/741, wonach ein überplantes, aber noch unbebautes Gebiet keinen hinreichenden Anschluss i.S. von § 13b Satz 1 BauGB bieten kann). Hierauf kommt es aber im Ergebnis nicht an. Selbst wenn die im Geltungsbereich des Bebauungsplans „H...“ bestehende Bebauung als im Zusammenhang bebauter Ortsteil anzusehen wäre und selbst wenn die von Bebauung freizuhaltenden Bereiche der (2 x 22,50 m breiten) Schutzzone für die Hochspannungsfreileitung grundsätzlich die Möglichkeit eines Anschlusses für weiter westlich gelegene Baubereiche offenhalten sollten (zur vergleichbaren Problematik einer Unterbrechung des Ortsbereichszusammenhangs im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vgl. Gänslmayer/Hauth in Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 3. Aufl. 2018, zu § 34 BauGB Rn. 27 m.w.N.), kann vorliegend nicht von einem Anschluss i.S. von § 13b Satz 1 BauGB ausgegangen werden. Entscheidend ist, dass – wie die Planzeichnung des Bebauungsplans sowie die weiteren in den vorgelegten Planungsunterlagen enthaltenen zeichnerischen Darstellungen (insbes. Seiten 6 bis 9 der Originalheftung des Bebauungsplans) belegen – der Bebauungsplan nur in seinem deutlich kleineren östlichen Teil mit ca. 6.000 m² auf ca. 110 m im Bereich des G...weg bzw. auf ca. 130 m an bebaute Bereiche des Plangebiets „H...“ angrenzt, allerdings hinsichtlich seines weitaus größeren westlichen Teils (jenseits der Hochspannungsfreileitung nach Westen hin) von der letzten Bebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „H...“ (FlNr. ... bzw. ......) ca. 240 m mit einer Gesamtfläche von ca. 20.000 m² nach Westen in den Außenbereich schlauchartig, d.h. wie ein Riegel, der die von Bebauung bislang freie Landschaft zerschneidet, hineinragt. Bei Umsetzung des streitgegenständlichen Bebauungsplans würde so, auch unter Berücksichtigung der Umstände,

– dass der Hauptort eine gewachsene Längsausausrichtung von Nord nach Süd (bei verhältnismäßig geringer Breite in West-Ost-Ausrichtung) aufweist,

– dass sich nördlich, westlich und südlich der sieben Wohnhäuser im Geltungsbereich des Bebauungsplans „H...“ keine Bebauung befindet und

– dass es sich bei der Antragsgegnerin insgesamt um eine eher kleinere Gemeinde handelt (vgl. die in der Planbegründung angegebene Einwohneranzahl von 1.435, Stand Oktober 2017),

ein städtebaulich völlig neuer, selbständiger Siedlungsansatz „in die Breite“, d.h. nach Westen entstehen. Ein Anschluss insbesondere der ausgewiesenen „WA-Flächen“ im Bereich des Plangebiets westlich der Hochspannungsfreileitung in im Zusammenhang bebaute Ortsteile ist mithin i.S. von § 13b Satz 1 BauGB nicht gegeben.

bb) Der Senat geht überdies davon aus, dass die Festsetzungen des streitgegenständlichen Bebauungsplans über die in § 13b Satz 1 BauGB vorgesehenen Möglichkeiten der Regelung der „Zulässigkeit von Wohnnutzungen“ hinausgehen, sodass auch deswegen ein vereinfachtes Verfahren nicht auf § 13b Satz 1 i.V. mit § 13a BauGB gestützt werden konnte.

Der Gesetzgeber hat in § 13b BauGB eine Legaldefinition des Begriffs der „Wohnnutzungen“ unterlassen, sodass dieser durch Auslegung zu klären ist. Die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/10942 S. 47) gibt auch diesbezüglich keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Hinweise über die Regelungsvorstellungen des Gesetzgebers. Der Wortlaut spricht für ein eher restriktives Verständnis des Tatbestandsmerkmals (Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551/552); hiernach dürften von § 13b BauGB jedenfalls Gebietsartfestsetzungen umfasst sein, nach denen Wohngebäude, wohnähnliche Betreuungseinrichtungen (insbes. für Kinder, Jugendliche, Senioren und behinderte Menschen) und eine damit unmittelbar zusammenhängende technische Infrastruktur (z.B. Verkehrsflächen, Stellplätze, Garagen, Anlagen der Wasser- und Energieversorgung) zulässig sind. Der Senat kann vorliegend dahinstehen lassen, ob auch Einrichtungen mit Versorgungsfunktion in Bezug auf die Wohnnutzung (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO), Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (ggf. differenziert danach, ob sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen oder nicht, § 3 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) sowie Räume oder Gebäude für die Ausübung freier Berufe (vgl. § 13 BauNVO) vom Wohnnutzungsbegriff des § 13b BauGB umfasst sind (restriktiv Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551/552 f.; großzügiger Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738/740; vermittelnd Krautzberger, ZfBR 2017, 644/646). Ebenso bedarf es vorliegend keiner abschließenden Bewertung, ob mit Blick auf die Nutzungsmöglichkeiten gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauNVO allgemeine Wohngebiete gem. § 4 BauNVO im vereinfachten Verfahren nach § 13b BauGB grundsätzlich festgesetzt werden können (bejahend: Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2017, 817/819; Petersen, KommunalPraxis BY 2018, 86/87; Seite 3 des Rundschreibens des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.12.2017 – IIB5-4082.30-002/17; zurückhaltend/verneinend: Hofmeister/Mayer a.a.O.; Krautzberger a.a.O.). Soweit § 13b BauGB überhaupt die Möglichkeit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im vereinfachten Verfahren eröffnen sollte, ist die Gemeinde in diesem Fall zumindest gehalten, über § 1 Abs. 5 BauNVO diejenigen Nutzungen auszuschließen, die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 – Nr. 5 BauNVO i.V. mit § 31 Abs. 1 BauGB ausnahmsweise zugelassen werden können (vgl. insofern auch – mit etwas anderem Hintergrund – die Empfehlung bei Petersen, KommunalPraxis BY 2018, 86/87 unter Rekurs auf das o.g. ministerielle Rundschreiben vom 13.12.2017). Denn Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen können auch im weitesten Wortsinnverständnis nicht vom Tatbestandsmerkmal „Wohnnutzungen“ als gedeckt angesehen werden. Da in § 13b BauGB eine Bezugnahme auf § 9a BauGB bzw. auf die Baunutzungsverordnung (BauNVO) fehlt, kann insbesondere nicht darauf geschlossen werden, dass Festsetzungen von als Wohngebieten gem. § 1 Abs. 2, § 4, § 4a BauNVO bezeichneten Baugebieten mit (grundsätzlich oder ausnahmsweise zulässigen) Nutzungen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Wohnnutzung haben, generell vom sachlichen Anwendungsbereich des § 13b BauGB umfasst sind. Eine solche Regelung gem. § 1 Abs. 5 BauNVO ist vorliegend für den angegriffenen Bebauungsplan unterblieben. Nach Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen wurde ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO ohne jegliche Einschränkungen und Ausschlüsse festgesetzt. Jedenfalls deshalb handelt es sich nicht um einen Bebauungsplan, der sich hinsichtlich der Festsetzung der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf „Wohnnutzungen“ i.S. von § 13b BauGB beschränkt.

cc) Da mit der Planung unstreitig jedenfalls in weiten Bereichen Flächen überplant werden, die bislang als Außenbereich gem. § 35 BauGB zu qualifizieren sind, scheidet auch ein unmittelbarer Rückgriff der Gemeinde auf § 13a BauGB zur Rechtfertigung der Verfahrensvereinfachungen aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 – 4 CN 9.14 – BVerwGE 153, 174 ff. = juris Rn. 20 ff.).

dd) Die Wahl des beschleunigten Verfahrens anstelle des Regelverfahrens unter Verstoß gegen § 13b i.V. mit § 13a BauGB zählt an sich zwar nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern.

Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) eine Umweltprüfung im Sinn des § 2 Abs. 4 BauGB unterlassen und entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 BauGB keinen Umweltbericht erstellt, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beizufügen gewesen wäre. Diese Fehler sind nach § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (zu § 13a BauGB vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 – 4 CN 9.14 – BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 4.7.2017 – 2 NE 17.989 – juris Rn. 25; OVG NRW, U.v. 8.3.2017 – 10 D 12/16.NE – BauR 2017, 1307 = juris Rn. 36 ff.; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551/560). Ob infolge der Anwendung des § 13b BauGB zudem gegen das Gebot, den Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (vgl. § 8 Abs. 2, Abs. 3 BauGB), verstoßen wurde und ob ein solcher Verstoß gem. § 214 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4 BauGB erheblich wäre, kann dahingestellt bleiben.

Der Antragsteller hat die fehlerhafte Anwendung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13b Satz 1 i.V. mit § 13a BauGB – und damit implizit die fehlerhafte Anwendung der vorgenannten Verfahrensvereinfachungen und die damit einhergehenden Mängel des Bebauungsplans – rechtzeitig in noch offener Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB über den Normenkontrollantrag sowie den vorliegenden Eilantrag gerügt, sodass die Mängel auch nicht nachträglich unbeachtlich geworden sein können (vgl. BayVGH, U.v. 27.2.2018 – 15 N 16.2381 – juris Rn. 37 m.w.N.; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551/560).

b) Nach der im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte der angegriffene Bebauungsplan zudem an einem Ermittlungsbzw. Bewertungsdefizit gem. § 2 Abs. 3 BauGB leiden.

aa) Das Abwägungsgebot verpflichtet die Gemeinde, die für die Planung bedeutsamen öffentlichen und privaten Belange (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Insgesamt unterliegt die Abwägung allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität). Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die „elementare planerische Entschließung“ der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (BayVGH, U.v. 18.1.2017 – 15 N 14.2033 – KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 22; U.v. 27.2.2018 – 15 N 16.2381 – juris Rn. 39). Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Hiernach hatte die Antragsgegnerin auch das Interesse des Antragstellers an der landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks FlNr. ... einschließlich des hier hinreichend konkretisierten Interesses an einer Betriebsentwicklung sowie des Interesses, vor den Nachteilen eines Heranrückens einer schutzbedürftigen, geruchsempfindlichen Wohnbebauung verschont zu bleiben, gem. § 1 Abs. 7 BauGB fehlerfrei in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 – 4 BN 44.98 – NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3; B.v. 5.9.2000 – 4 B 56.00 – NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7; B.v. 2.12.2013 – 4 BN 44.13 – ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 10.5.2016 – 9 N 14.2674 – BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25; U.v. 4.8.2017 – 9 N 15.378 – juris Rn. 30), und hierfür die diesbezüglichen Belange (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB) resp. die zu prognostizierende Geruchsbelastung gemäß § 2 Abs. 3 BauGB vollständig und richtig zu ermitteln und zu bewerten.

bb) Der Senat stuft allerdings die Erwägung, dass eine Geruchsstundenhäufigkeit von bis zu 12% im Bereich der Baufenstern im südwestlichen Bereich des Plangebiets zumutbar sei, als solche nicht als abwägungsfehlerhaft ein.

Ausweislich der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung der Antragsgegnerin vom 6. Dezember 2017 stellte der Gemeinderat in Rechnung, dass im Übergangsbereich von Wohngebiet und Außenbereich laut Gutachteraussage bis zu 15% Geruchsstundenhäufigkeiten möglich seien. In der Begründung zum Bebauungsplan wird – hierzu korrespondierend – unter „9. Immissionsschutz“ diesbezüglich ausgeführt, dass im Bereich der Bauparzellen 1 bis 6 sowie 12 bis 35 der nach Nr. 3.1 der GIRL zulässige Immissionswert von 10% Jahresstundenhäufigkeit eingehalten bzw. unterschritten werde. Soweit im Bereich der Parzellen 7 bis 11 Maximalwerte von 11% bis 12% Geruchshäufigkeit prognostiziert würden, handele es sich um einen Übergangsbereich zweier unterschiedlich schutzwürdiger Gebiete, die direkt aneinandergrenzten bzw. ineinander übergingen. Hier sei die Bildung von Immissionszwischenwerten von 12% bis 15% möglich. In diesem Übergangsbereich vom Außenbereich in einen Wohnbereich am südlichen Rand des Geltungsbereiches des Bebauungsplans liege man mithin innerhalb einer tolerierbaren Geruchsbelastung. Die landwirtschaftlichen Betriebe würden durch die Ausweisung des allgemeinen Wohngebiets keine zusätzliche Einschränkung in ihren Entwicklungsmöglichkeiten erfahren. Für den bestehenden Rinderhaltungsbetrieb des Antragstellers sei die geplante Erweiterung auf der FlNr. ... gemäß den Angaben des Betreibers in der Geruchsprognose berücksichtigt worden. Die restlichen Betriebe hätten keine konkreten Erweiterungswünsche geäußert.

In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung der Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 als sachgerechte Entscheidungshilfe bzw. Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 – 15 CS 15.1576 – UPR 2017, 32 = juris Rn. 13 m.w.N.). Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine – hinreichend verlässliche – Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen; sie wird allgemein als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen, welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet, die in vielfältigen Verfahren erprobt, zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind. Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables „worst-case-Szenario“ dar (OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.9.2016 – 2 L 98/13 – BauR 2017, 229 = juris Rn. 99 m.w.N.). Damit kann die GIRL zwar auch zur Bewertung von Geruchsbelästigungen in der Bauleitplanung herangezogen werden. Ihre Geruchsimmissionswerte – hier Nr. 3.1 (Geruchsimmissionswert von 0,10 für Wohngebiete) – sind aber weder im Baugenehmigungsverfahren noch im Bauleitplanverfahren als absolut zwingende Grenzwerte anzusehen (vgl. OVG NRW, B.v. 8.2.2017 – 10 B 1176/16.NE – juris Rn. 19). Wie bei der Lärmbelastung ist es auch bei Geruchsimmissionen eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, was der Plangeber in der jeweiligen konkreten planungsrechtlichen Situation in seine Abwägungsentscheidung einzustellen hat. Die Orientierungswerte der GIRL können daher als Ergebnis der Abwägung im Verfahren der Bauleitplanung insbesondere im Übergangsbereich zum Außenbereich – maßgeblich aufgrund der Überlegung, dass dort die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt ist (OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.9.2016 – 2 L 98/13 – BauR 2017, 229 = juris Rn. 101 m.w.N.) – überschritten werden. Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 – 15 CS 15.1576 – UPR 2017, 32 = juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 – 2 L 184/10 – juris Rn. 96; HessVGH, U.v. 1.4.2014 – 9 A 2030/12 – ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64). Die GIRL versteht ihre eigenen Immissionswerte selbst nicht als absolut zwingende Beurteilungsvorgabe, weil sie laut ihrer Begründung und ihren Auslegungshinweisen (vgl. dort „Zu Nr. 3.1 GIRL“) insbesondere für Wohngebiete am Rand zum Außenbereich Zwischenwerte bis zum Immissionswert für Dorfgebiete in Höhe von 15% für vertretbar erachtet (BayVGH, B.v. 10.4.2018 – 9 NE 18.278 – noch unveröffentlicht). Die Abwägungsentscheidung des Gemeinderats, die einen vom eingeschalteten Gutachterbüro prognostizierten Geruchsimmissionswert von 0,12 für Bauflächen im südwestlichen Teil des Plangebiets für zumutbar erachtet, ist mithin grundsätzlich nicht zu beanstanden. Hiermit ist nicht etwa das Interesse künftiger Bewohner des Plangebiets am Schutz vor unzumutbaren Geruchsimmissionen unangemessen niedrig bewertet, sondern lediglich das situationsbedingte Schutzniveau des festgesetzten Baugebiets zutreffend beschrieben und vertretbar bewertet worden (zum Ganzen vgl. OVG NRW, B.v. 8.2.2017 – 10 B 1176/16.NE – juris Rn. 25 f.). Von ungesunden Wohnverhältnissen kann jedenfalls bei einem Geruchsimmissionswert von unter 0,15, der nach der GIRL in einem Dorfgebiet, in dem auch gewohnt wird, zumutbar ist, nicht die Rede sein (zur Zumutbarkeit noch höherer Immissionswerte bei einer Wohnnutzung im Außenbereich vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 – 4 BN 44.13 – ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3 f.; OVG NRW, U.v. 5.5.2015 – 10 D 44/12.NE – BauR 2015, 1446 = juris Rn. 46 f.).

cc) Nach Aktenlage und nach dem Vortrag des Antragstellers dürfte die Antragsgegnerin allerdings gegen das Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB zur hinreichenden Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials verstoßen haben, weil sie den Umfang der konkreten Erweiterungsabsichten des Antragstellers auf FlNr. ... und damit die tatsächlichen Grundlagen für die Geruchsprognose nicht vollumfänglich und korrekt aufgeklärt haben dürfte. Damit dürften auch die Belange seines landwirtschaftlichen Betriebs (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB) nicht fehlerfrei ermittelt und bewertet worden sein.

Soweit Erweiterungsabsichten eines Landwirts – wie hier die im Vorbescheidantrag manifestierten Planungen des Antragstellers – einen hinreichenden Konkretisierungsgrad erreicht haben, sodass sie in der Abwägung zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine tragfähige, belastbare Geruchsbelastungsprognose, dass von der planenden Gemeinde auch die „richtigen“ Erweiterungsabsichten des betroffenen Landwirts zugrunde gelegt werden. Insofern hatte die Antragsgegnerin die Obliegenheit der sorgfältigen Ermittlung, welche konkreten Erweiterungsabsichten der Antragsteller im Zusammenhang mit dem laufenden Vorbescheidverfahren (noch) verfolgt und welche genauen Emissionsquellen für die Geruchsprognose zugrunde zu legen waren. Das gilt maßgeblich hinsichtlich der Frage der Einbeziehung des Kälberstalles im östlichen Bereich der FlNr. ..., der ausdrücklich Gegenstand des Vorbescheidantrags war, der vor dem Aufstellungsbeschluss im Verfahren der Bauleitplanung gestellt worden war. Die Notwendigkeit der Einbeziehung dieses Kälberstalles in die Prognose und die Abwägung wäre zwar zu verneinen, wenn der Antragsteller während des laufenden Vorbescheidverfahrens bzw. während des Verfahrens der Bauleitplanung bis zum Satzungsbeschluss auf diesen verzichtet hätte. Nach der dem Senat vorliegenden Vorbescheidakte spricht hierfür allerdings nichts. Die Ermittlung des zugrunde zu legenden Erweiterungsbedarfs – mit dem Ergebnis, dass der Kälberstall nicht zu berücksichtigen sei – hat die Antragsgegnerin vorliegend vielmehr aus der eigenen Regie gegeben und dem Gutachterbüro überlassen. Sie hat sich vor dem Satzungsbeschluss auf eine kurze Nachfrage beim Gutachterbüro beschränkt und sich auf dessen knappe E-Mail-Antwort gestützt, ohne die Möglichkeit eines Kommunikationsfehlers zwischen dem Antragsteller und dem Gutachterbüro in Erwägung zu ziehen und die Richtigkeit der angenommenen Aufgabe des Kälberstalles durch Rückfrage beim Antragsteller oder beim Landratsamt bzw. durch Einsichtnahme in die Akten des laufenden Vorbescheidverfahrens zu verifizieren. Weil sich der Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich darauf berufen hat, am Kälberstall festzuhalten und die Richtigkeit der gutachterlichen Geruchsprognose deswegen substanziiert angegriffen hat, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst sorgfältig ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Geruchsbelastung des Plangebiets überhaupt richtig bewerten, d.h. mit den richtigen Prognosewerten und damit mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 23).

Wird im vorliegenden Eilverfahren aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht auf den Kälberstall verzichtet hat, und geht man deshalb aufgrund mangelnder sorgfältiger Ermittlung der tatsächlichen Erweiterungsabsichten von einem Ermittlungsdefizit aus, vermag der Senat derzeit nicht abzuschätzen, ob dieser Mangel im Hauptsacheverfahren am Maßstab von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB als beachtlich oder unbeachtlich anzusehen wäre. Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans nur beachtlich, wenn entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Kommune bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist. Vorliegend dürfte sich die Offensichtlichkeit des Ermittlungsdefizits unmittelbar aus den Vorbescheid- und den Normaufstellungsakten ergeben (Einwendung im Verfahren der Bauleitplanung gegen die immissionsschutztechnische Begutachtung, dass am Kälberstall festgehalten wird; kein Verzicht auf den Kälberstall laut den vorliegenden Vorbescheidakten; keine Nachforschungen der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller sowie dem Landratsamt hinsichtlich der Frage der fortbestehenden Einbeziehung des Kälberstalls in die Erweiterungsplanung). Fraglich ist aber, ob die Mängel auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen sind. Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne diese die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 29 m.w.N.). Die Aussage des Gutachters in der E-Mail an die Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2017, wonach sich bei Einbeziehung des Kälberstalls „praktisch keine Änderung der Immissionswerte“ ergäbe, kann ohne nähere Erläuterung zu der Frage, ob und inwiefern sich bei Einbeziehung des Kälberstalls der Gesamtviehbestand sowie damit der für die Geruchsprognose zugrunde zu legende GV-Wert relevant ändern, sowie ohne nähere Darlegung eines Berechnungsergebnisses vom Senat nicht nachvollzogen werden. Es kann mithin im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden, dass das immissionsschutztechnische Gutachten im Falle der Berücksichtigung des Kälberstalles zu denselben Geruchsprognosewerten gelangt wäre und dass deshalb der Gemeinderat der Antragsgegnerin in jedem Falle den Satzungsbeschluss mit demselben Inhalt erlassen hätte. Es ist – zumal im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO – auch nicht Sache des Normenkontrollgerichts, etwa über ein Sachverständigengutachten selbst zu ermitteln, ob sich eine potenzielle zusätzliche Belastungswirkung in einem Marginalbereich bewegt, der die Unbeachtlichkeit des Ermittlungsdefizits der Kommune gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zur Folge haben könnte (BayVGH, B.v. 3.3.2017 – 15 NE 16.2315 – NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 28). Insofern muss jedenfalls derzeit, d.h. im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, die Möglichkeit der Ergebnisrelevanz eines entsprechenden Ermittlungs- und Bewertungsdefizits in Rechnung gestellt werden.

dd) Ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch ein materieller Abwägungsfehler in Form eines Abwägungsdefizits und / oder einer Abwägungsfehleinschätzung vorliegen könnte, falls wegen nicht vollständiger Berücksichtigung aller erheblicher (künftiger) Emissionsquellen des Milchviehbetriebs auf FlNr. ... von einer tatsächlich zu geringen Geruchsbelastung im betroffenen Plangebiet ausgegangen worden sein sollte.

Dem weiteren Einwand des Antragstellers, es sei widersprüchlich und abwägungsfehlerhaft, dass die Antragsgegnerin einerseits eine Überschreitung der Immissionswerte der Nr. 3.1 der GIRL als zumutbar ansehe, andererseits aber eine Erweiterung des Landwirtschaftsbetriebs auf FlNr. ... nur nach Westen hin als rechtlich möglich erachte und einer Erweiterung nach Norden hin grundsätzlich die Zustimmung verweigere, muss im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht weiter nachgegangen werden.

Da die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gem. § 13b und § 13a BauGB nicht vorliegen [s.o. a) ], findet vorliegend ferner § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB keine Anwendung, wonach in den Fällen des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als i.S.d. § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten (zur grundsätzlich entsprechenden Anwendung des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB über § 13b Satz 1 BauGB vgl. Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738/746). Auch insofern könnten wegen unterbliebener Erwägungen zu einem naturschutzrechtlichen Ausgleichsbedarf gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB erhebliche Fehler sowohl in Form eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits (Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB) als auch in Form eines Abwägungsdefizits (§ 1 Abs. 7 BauGB) vorliegen. Auch dies kann vorliegend mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen und bedarf keiner tieferen Betrachtung.

c) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Antragstellers ist aufgrund des festgestellten Rechtsverstoßes gegen § 13b Satz 1 i.V. mit § 13a BauGB sowie aufgrund des nach summarischer Prüfung womöglich vorliegenden Ermittlungsdefizits (s.o.: Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB in Bezug auf die konkreten Erweiterungsabsichten des Antragstellers) dringend geboten. Die Einwendung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 27. April 2018, wonach Erschließungsanlagen noch nicht errichtet würden und derzeit weder eine Erschließungsplanung noch eine Ausschreibung hierfür existierten, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Nachdem der Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach zulässig und begründet ist, spricht bereits indiziell Überwiegendes dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (s.o.; BVerwG, B.v. 16.9.2015 – 4 VR 2.15 u.a. – BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4; für den Fall eines Verstoßes gegen § 13a BauGB vgl. BayVGHG, B.v. 4.7.2017 – 2 NE 17.989 – juris Rn. 15 ff.). Im Übrigen hat die Antragsgegnerin gegenüber dem Senat keine verbindliche Erklärung abgegeben, bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache (also über den Normenkontrollantrag im Verfahren 15 N 18.41) auf die Schaffung von Erschließungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu verzichten. Da nach den eigenen Ausführungen der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren aktuell eine erhebliche Nachfrage nach Wohnbauland im Gemeindegebiet bestehe, bereits sämtliche Parzellen des streitgegenständlichen Bebauungsplans reserviert seien und sich 18 weitere Erwerbswillige auf einer Warteliste hätten eintragen lassen, muss angesichts des hieraus folgenden Baudrucks – ungeachtet der Frage, ob nicht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Grundstücke im östlichen Plangebiet entlang des G...wegs hinreichend erschlossen sind – jederzeit damit gerechnet werden, dass die Antragsgegnerin die Erschließung vorantreibt und damit die formalen Voraussetzungen für (parallele) Genehmigungsverfahren und / oder Genehmigungsfreistellungsverfahren schafft. Durch die dann zu erwartende Verwirklichung der geplanten Wohnbauvorhaben könnten Vorbindungen entstehen, die mit Blick auf noch erforderliche Nachermittlungen und Bewertungen zur Betriebserweiterung des Antragstellers und damit zur Geruchsbelastung (s.o.) einer womöglich notwendigen (nachträglichen) Umplanung des Baugebiets entgegenstehen könnten (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.8.2008 – 2 NE 08.1700 – juris Rn. 13). Auch wenn die Wahl des falschen Verfahrens nicht unmittelbar die Interessens- und Rechtssphäre des Antragstellers betrifft, ist sie im Eilverfahren gem. § 47 Abs. 6 VwGO nicht irrelevant. Da es sich bei einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO um ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren handelt, sind bei der Beurteilung wichtiger Gründe und deren Dringlichkeit i.S. von § 47 Abs. 6 VwGO Einwendungen außerhalb der subjektiven Betroffenheit der Antragsteller in der allgemeinen Interessenabwägung zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O. juris Rn. 29 m.w.N.). Im Falle einer nicht auszuschließenden zeitnahen Umsetzung des Bebauungsplans droht daher aufgrund erheblicher Investitionen für Erschließungsmaßnahmen und für die Errichtung der Wohngebäude die Schaffung vollendeter Tatsachen, sodass unter Einbeziehung aller vorgenannter Umstände der Vollzug des Bebauungsplans vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung unaufschiebbar erscheint (vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2015 a.a.O.).

d) Die weiteren Einwände des Antragstellers,

– der Bebauungsplan sei wegen unzumutbarer Hürden bei der Einsichtnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB formell fehlerhaft (vgl. hierzu jeweils m.w.N.: Spieß in Jäde u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 3 BauGB Rn. 21; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 3 Rn. 39, 39a),

– der Planung fehle die Erforderlichkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, weil ein Bedarf nach der Anzahl der Wohnbaugrundstücke nicht nachgewiesen worden sei und noch viele unbebaute Bauparzellen in anderen Baugebieten bzw. im gemeindlichen Innenbereich existierten (hierzu vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 – Vf. 5-VII-14 – BayVBl. 2017, 153 = juris Rn. 42 m.w.N. sowie BayVGH, B.v. 10.4.2018 – 9 NE 18.278 – noch unveröffentlicht, wonach es im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob es in anderen Ortsteilen noch freie Bauplätze gibt, auf denen sich eine Wohnbebauung möglicherweise ebenfalls realisieren ließe),

– es sei aufgrund der Ausdehnung der Bebauung in den Außenbereich von einem Verstoß gegen ein landesbzw. regionalplanerisches Gebot der Nachverdichtung auszugehen (vgl. hierzu BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 – Vf. 5-VII-14 – BayVBl. 2017, 153 = juris Rn. 57; BayVGH, U.v. 24.8.2015 – 2 N 14.48 – juris Rn. 49; B.v. 10.4.2018 – 9 NE 18.278 – noch unveröffentlicht; zu vergleichbaren rechtlichen Hürden aus § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB und dem Abwägungsgebot vgl. BayVerfGH, E.v. 29.3.2012 – Vf. 5-VII-11 – BayVBl. 2013, 14 = juris Rn. 42; BayVGH, U.v. 20.4.2011 – 15 N 10.1320 – BayVBl 2012, 110 = juris Rn. 115 m.w.N.; U.v. 24.8.2015 a.a.O. Rn. 66),

– die Antragsgegnerin habe hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung / Oberflächenwasserableitung gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstoßen, weil das hierfür erforderliche Regenrückhaltebecken im Bebauungsplan selbst keiner Regelung zugeführt worden sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 – 9 N 14.2674 – BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 33 ff., zur Möglichkeit „planerischer Zurückhaltung“ unter Konfliktverlagerung auf ein der Bauleitplanung nachfolgendes wasserrechtliches Verfahren vgl. BayVGH, U.v. 23.4.2012 – 1 N 11.986 – juris Rn. 17 ff.; U.v. 14.12.2016 – 15 N 15.1201 – juris Rn. 57 ff.),

– die Umsetzung des Bebauungsplans führe im Bereich der Zufahrtsstraßen außerhalb des Plangebiets zu einer abwägungserheblichen Zunahme des Verkehrslärms, die gem. § 2 Abs. 3 BauGB hätte ermittelt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (im Falle einer entsprechenden Einwendung im Planungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 – 15 NE 16.2315 – NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17 f., 22 ff.; U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 19, 21 ff.; zu Fallgestaltungen mangelnder Abwägungsrelevanz vgl. BayVGH, B.v.19.8.2016 – 9 NE 16.1512 – juris Rn. 15; U.v. 16.5.2017 – 15 N 15.1485 – juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 – 4 BN 35.1 – juris Rn. 6),

– es sei fehlerhaft nicht erwogen worden, dass er – der Antragsteller – das Grundstück FlNr. ... gepachtet habe und dass die Bauleitplanung mithin in sein Besitzrecht eingreife,

sind aufgrund der Erwägungen zu a) – c) nicht mehr entscheidungserheblich.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1 und Abs. 8, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).

4. Entsprechend § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ist die Nr. I der Entscheidungsformel allgemein verbindlich und muss von der Antragsgegnerin in derselben Weise veröffentlicht werden, wie der angegriffenen Bebauungsplan.

5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 13. Juni 2016 - 7 A 1029/15

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 62.250,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bescheides zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides vom 6.4.2010.

Soweit die Klägerin einen Verlängerungsanspruch wegen fehlender Veränderung der Sach- und Rechtslage geltend macht, weckt dies keine ernstlichen Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass eine Bindung an den ursprünglich erteilten positiven Vorbescheid nach Ablauf der Geltungsdauer nicht mehr besteht. Vielmehr ist über den Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines Vorbescheides nach der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu entscheiden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2.12.1987 - 11 A 1942/87 ‑, BRS 47 Nr. 140.

Die Behörde hat unabhängig von einer Änderung der Sach- und Rechtslage die Anspruchsvoraussetzungen erneut zu prüfen, was auch eine ggf. geänderte Rechtsauffassung zur Folge haben kann. Dem steht auch das von der Klägerin zitierte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6.1.1995 - 1 L 457/93 - (BRS 57 Nr. 194 = BauR 1995, 674) nicht entgegen. Im Gegenteil wird dort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Behörde bei der Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides nicht an ihre bisherige positive rechtliche Beurteilung gebunden ist.

Der Einwand der Klägerin, der Bebauungszusammenhang des Stadtteils T. sei weiter zu fassen, da die Gebäude T1.--------straße 11 bis 11 c einzubeziehen seien, so dass vorliegend § 34 Abs. 1 BauGB einschlägig sei, führt ebenfalls nicht zur Annahme ernstlicher Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat bei der Bestimmung der für die Beurteilung der Ortsteileigenschaft maßgeblichen Gebäude auch die Wohngebäude in der T1.--------straße 11, 11a, 11b und 11c berücksichtigt. Lediglich die westlich dieser Gebäude auf dem Gebiet der Stadt C. liegende Bebauung hat es - zu Recht - ausgeklammert. Für die Beurteilung der Frage, ob eine zusammenhängende Bebauung ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist, ist nur auf die Bebauung im jeweiligen Gemeindegebiet abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81 = BauR 1999, 232.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin stellen die Autobahn A 40 und die Eisenbahntrasse auch eine beachtliche bauplanungsrechtliche Zäsur dar. Auf den Einzugsbereich der Grundschule kommt es bei der Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs wegen des fehlenden bodenrechtlichen Bezugs aus städtebaulicher Perspektive nicht an.

Ebenso wenig führt es zu ernstlichen Zweifeln, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts von der bisherigen Genehmigungspraxis der Beklagten abweicht. Vielmehr ist es gerade die Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine eigenständige Prüfung der Rechtslage vorzunehmen.

Das Verwaltungsgericht hat auch - entgegen dem klägerischen Vorbringen - zu Recht die Ortsteileigenschaft der maßgeblichen Bebauung entlang der T2. Straße bzw. der Straße E. ausgehend von der Kreuzung der Straßen T1.--------straße , C1.----straße und T2. Straße bis zur Eisenbahntrasse verneint.

Der Senat lässt es offen, ob sich dies bereits aus der Anzahl der vorhandenen berücksichtigungsfähigen Gebäude ergibt. Jedenfalls hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt, dass die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an einer organischen Siedlungsstruktur, denn hinsichtlich des kennzeichnenden Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche lasse sich nicht die erforderliche Regelmäßigkeit erkennen, unzutreffend sein könnte.

Entgegen dem klägerischen Vorbringen bedarf es zur Annahme eines Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB neben einer hinreichenden Zahl vorhandener Bauten auch einer organischen Siedlungsstruktur. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den von der Klägerin zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.7.2006 ‑ 4 C 2.05 - (BRS 70 Nr. 110 = BauR 2006, 1558) und - 4 C 1.05 - (juris). Diese Urteile haben die Genehmigung einer Außenbereichsatzung i. S. d. § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB zum Streitgegenstand und nicht die Voraussetzungen der Ortsteileigenschaft i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB.

Die Anforderung einer organischen Siedlungsstruktur schließt das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs. So kann etwa eine völlig regellose und in dieser Anordnung geradezu funktionslose Bebauung die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ebenso ausschließen wie eine bandartige oder einzeilige Bebauung. Auch eine historisch gewachsene Bebauung kann eine unorganische Splittersiedlung sein, wenn die Fortführung der Siedlungsstruktur eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs nicht zulässt. Hieraus folgt unmittelbar, dass einer Bebauung nach tatrichterlicher Würdigung auch dann die organische Siedlungsstruktur fehlen kann, wenn sie zwar hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung einen Rahmen vorgibt, hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen und der Bauweise hingegen optisch wahrnehmbare Merkmale, die eine gewisse Regelmäßigkeit oder einen Plan erkennen lassen, nicht feststellbar sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.2.2014 - 4 B 40.13 ‑, BRS 82 Nr. 101.

Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht aufgrund des im Ortstermin gewonnenen Eindrucks festgestellt, dass jedenfalls hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen optisch wahrnehmbare Merkmale, die eine gewisse Regelmäßigkeit oder einen Plan erkennen lassen würden, nicht feststellbar sind, so dass insbesondere hinsichtlich der Gebäudesituierung faktisch alles erlaubt wäre und dies eine erhebliche bauliche Verdichtung bedeuten könnte. Diese Bewertung hat die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht - wie geltend gemacht - fehlerhaft die auf dem Vorhabengrundstück befindliche Bebauung nicht berücksichtigt hätte. Ausgehend von den im Ortstermin gewonnenen Eindrücken hat es die unterschiedliche Lage der Bebauung zur jeweiligen Straße festgestellt und damit der Sache nach auch das Bestandsgebäude der Klägerin erfasst. Ebenso ist es wegen der fehlenden Darlegung irrelevant, ob das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.2.2014 offen gelassen hat, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn Baugenehmigungen auf der Grundlage des § 34 BauGB erteilt worden sind.

Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung rügt, weckt auch dies keine ernstlichen Zweifel. Dies folgt schon daraus, dass hier eine gebundene Verwaltungsentscheidung in Streit steht.

Das Argument der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB die Siebenjahresfrist zu Unrecht angewandt, führt ebenfalls nicht zur Annahme ernstlicher Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat daneben selbständig tragend darauf abgestellt, dass § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nur die erstmalige Nutzungsänderung privilegiert und hier die Hofstelle in den 1990er Jahren bereits als Autohandel mit Werkstatt genutzt worden ist. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten.

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht zu Unrecht die Teilprivilegierungstatbestände nicht geprüft. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf den Dachstuhlbrand die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB bemüht und auf die Privilegierung der Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten und durch Brand zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle abstellt, fehlt es schon an der Gleichartigkeit des hier begehrten Vorhabens mit dem teilweise zerstörten Hauptgebäude. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB, der geringfügige Erweiterungen sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort zulässt. Dass es sich bei den auf dem Vorhabengrundstück aufstehenden Gebäuden um erhaltenswerte, das Bild der Kulturlandschaft prägende Gebäude i. S. d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB handelt, hat die Klägerin nicht dargelegt. Die pauschale Behauptung und der Verweis auf „die Feststellungen vor Ort“ genügen jedenfalls nicht dem Darlegungserfordernis. Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB nicht geprüft, führt auch dies zu keinem für sie positiven Ergebnis. Auch diese Regelung findet nur bei der erstmaligen Nutzungsänderung Anwendung.

Vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/

Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 163a.

Der Einwand der Klägerin, der Flächennutzungsplan stehe aufgrund der Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort und damit seiner mangelnden Aussagekraft dem Vorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen, weckt keine ernstlichen Zweifel. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Darstellung des Flächennutzungsplans der gegenwärtigen Situation entspricht; es hat darauf abgestellt, dass das in Rede stehende Flurstück in Kenntnis der aufgegebenen Landwirtschaft im aus dem Jahre 2004 stammenden Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft festgesetzt worden ist und es auch nicht ersichtlich ist, dass eine derartige landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich wäre, z. B. durch die Nutzung der vorhandenen Scheunen für die Unterbringung landwirtschaftlicher Geräte. Die Unrichtigkeit dieser Bewertung hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Ob das Vorhaben darüber hinaus auch die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder hier die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten ist, bedarf mithin keiner Klärung.

Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht mit Blick auf den geltend gemachten Bestandsschutz. Ob eine im Außenbereich aufgegebene Bebauung weiterhin genutzt werden kann, entscheidet alleine - der hier nicht einschlägige - § 35 Abs. 4 BauGB. Daneben kommt ein Bestandsschutz nicht in Betracht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1996 - 4 B 231.96 -, BRS 58 Nr. 93.

Die Klägerin macht auch ohne Erfolg geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Die aufgeworfenen Fragen,

„ob in Ruhrgebietsstädten für die Annahme eines Ortsteils einer Großstadt eine Größenordnung von etwa 30 Gebäuden zu Grunde zu legen ist

bzw.

ob, auch wenn es sich um eine Großstadt im Ruhrgebiet handelt, die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht an einer Anzahl von mindestens 30 Häusern festzumachen, sondern im Einzelfall festzulegen ist“,

stellen sich aus obigen Gründen hier nicht.

Die weitere Frage,

„ob ein Verwaltungsgericht bei der Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, unter Berücksichtigung der gemeindlichen Planungshoheit, außer Acht lassen kann, dass die Beklagte den Ortsteil als solchen bezeichnet und für die umgebende Bebauung, Genehmigungen nach § 34 BauGB erteilt hat“,

bedarf keiner Klärung. Das Gericht ist bei der Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs in einem nicht beplanten Gebiet an die Rechtsauffassung der Behörde nicht gebunden.

Die Berufung ist auch nicht wegen einer Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen. Aus den vorstehenden Gründen ist nicht i. S. d. Gesetzes dargelegt, dass das angegriffene Urteil auf einer Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.11.1968 - 4 C 47.68 -, BRS 20 Nr. 38, und vom 30.4.1969 ‑ 4 C 38.67 -, BRS 22 Nr. 76 bzw. dem Beschluss des Senats vom 27.3.2014 - 7 A 1372/13 -, juris, beruht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. März 2018 - 1 B 16.2375

Tenor

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2014 wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden‚ wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Baugenehmigung für den Umbau einer Garage im Außenbereich.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. ...‚ Gemarkung B...‚ das im Außenbereich liegt. Für im Süden bzw. im Südwesten angrenzende Grundstücke gilt der Bebauungsplan Nr. ... Auf dem klägerischen Grundstück hat der Beklagte 2012 einen Ersatzbau für das durch Brand zerstörte‚ bestandsgeschützte Wohngebäude genehmigt. Der Kläger will nunmehr die 1958 genehmigte Doppelgarage umbauen. Es handelt sich um ein in den Hang gebautes Gebäude, in dem sich im Untergeschoss ein Aufenthaltsraum befindet. Die Garage soll ein neues Dach (Flachdach) erhalten und das Mauerwerk soll für die Zufahrtshöhe der Garage aufgestockt werden.

Dem eingereichten Bauantrag für das Abtragen und Neuerrichten des Garagendaches an die bestehende Garage stimmte die Gemeinde am 13. März 2013 zu. Das Landratsamt lehnte das Bauvorhaben mit Bescheid vom 20. Juni 2013 ab. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt‚ dass die beantragte Baumaßnahme wegen des damit verbundenen Eingriffs in das statische Gerüst und das Erscheinungsbild des Bestandes eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme darstelle, da sie rechtlich einem Neubau gleichkomme. Als sonstiges Vorhaben im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB sei die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu verneinen‚ da öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt würden. Die beantragte Bebauung widerspreche dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde‚ in dem die zu bebauende Grundstücksfläche als privat genutzte Grünfläche dargestellt sei. Weiter lasse das Bauvorhaben die Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten und beeinträchtige die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 24. Juli 2014 verpflichtet‚ unter Aufhebung des Bescheids vom 20. Juni 2013 die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Der Kläger habe einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Das Vorhaben beeinträchtige keine öffentlichen Belange im Sinn des § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 3 BauGB. Für das bisherige Vorhaben bestehe Bestandsschutz. Ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan liege nicht vor‚ da diese Fläche seit mehr als 50 Jahre nicht mehr landwirtschaftlich bzw. als private Grünfläche genutzt werde. Die Belange des Naturschutzes bzw. der natürlichen Eigenart der Landschaft würden lediglich durch die Veränderung des Daches von einem flach geneigten Satteldach zu einem Flachdach nicht beeinträchtigt. Durch die Änderung des Daches verfestige sich auch die Splittersiedlung im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht. Daran ändere sich nichts dadurch‚ dass sich im Kellergeschoss ein Aufenthaltsraum befinde‚ da insoweit Bestandsschutz bestehe. Das Gebäude werde in der Fläche nicht größer. Zwar sei das Vorhaben wie ein Neubau anzusehen‚ da es über die reine Instandsetzung hinausgehe‚ jedoch ordne sich die Änderung des Daches der Bebauung unter‚ zusätzliche Spannungen würden nicht hervorgerufen und keine Vorbildwirkung auf die Umgebung entfaltet.

Mit Beschluss vom 25. November 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen‚ weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen.

Der Beklagte hat am 22. Dezember 2016 die zugelassene Berufung eingelegt und beantragt‚

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2014 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung sei das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt‚ also ein Garagengebäude mit einem zusätzlichen Aufenthaltsraum. Dieses Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB und erweise sich daher als nicht genehmigungsfähig. Der Kläger müsse sich nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung bei Prüfung der entgegenstehenden Belange so behandeln lassen‚ als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wolle‚ weil die geplanten Maßnahmen einem Neubau gleichkämen. Mit dem völligen Neubau des Daches‚ den voraussichtlichen Kosten der Umbaumaßnahme und dem Eingriff in das statische Gerüst liege keine Instandhaltungsmaßnahme mehr vor. Das klägerische Vorhaben würde zur Erweiterung eines Siedlungssplitters führen‚ weil die bestehende Splitterbebauung über ihren Umgriff hinaus nach Norden erweitert würde. Zudem würde die Genehmigung eines Garagengebäudes mit Aufenthaltsraum die konkrete Gefahr weiterer Bezugsfälle nach sich ziehen. In der Umgebung des Bauvorhabens befänden sich mehrere Wohngebäude, denen ggf. die Errichtung zusätzlicher Nebengebäude bzw. die Umgestaltung vorhandener Bestandsbauten gleichfalls nicht mehr verwehrt werden könnte. Es stehe auch zu besorgen‚ dass der in der klägerischen Bestandsgarage vorhandene Aufenthaltsraum eine Bezugsfallwirkung für Wohnnutzungen in der attraktiv in Seenähe gelegenen Umgebung hervorrufe. Es liege auch ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan der Gemeinde vor‚ der die Fläche als privat genutzte Grünfläche ausweise. Mit der Festsetzung „private Grünfläche“ werde gerade dem Umstand Rechnung getragen‚ dass sich auf dem Grundstück ein Wohngebäude befinde und in dessen Umgriff eine weitere Nutzung nicht möglich sei. Das Vorhaben beeinträchtige weiter die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert. Auch wenn das zu Wohnzwecken genutzte Grundstück selbst vom Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung ausgenommen sei‚ so belege die Einbeziehung der Umgebung in diese Verordnung die Hochwertigkeit der hier besonders geschützten seeufernahen Bereiche.

Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 8. Februar 2018,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beantragte Vorhaben beeinträchtige keine öffentlichen Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB. Eine Baumaßnahme‚ die über reine Instandhaltung hinausgehe und deshalb baugenehmigungspflichtig sei‚ sei bei Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nicht gleichsam automatisch als Neubau zu bewerten. Vorliegend handle es sich nicht um den Ersatz eines Gebäudes, die Garage werde nur abgeändert und nicht beseitigt. Die bestehende, genehmigte Garage sei bei Prüfung der Beeinträchtigung der Belange des § 35 Abs. 3 BauGB auch deshalb als Vorbelastung einzustellen‚ da sie durch die Baumaßnahme ganz überwiegend unverändert bestehen bleibe. Der Flächennutzungsplan könne dem Bauvorhaben nicht entgegenstehen‚ da es sich weder bei der Darstellung einer Fläche für Landwirtschaft, die die Gemeinde annehme, noch bei der Darstellung einer privaten Grünfläche um eine einleuchtende Fortschreibung der tatsächlichen Gegebenheiten handle. Auf dem Baugrundstück befänden sich seit langer Zeit ein Wohngebäude und die Garage. Das vom Kläger beabsichtigte Vorhaben lasse auch die Entstehung‚ Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung nicht befürchten. Der Vorgang der Zersiedelung werde nicht eingeleitet‚ da kein neues Gebäude entstehe. Auch die räumliche Ausdehnung des jetzt bebauten Bereichs ändere sich durch die Erneuerung des Garagendachs nicht. Zudem würden anders als bei Beseitigung eines Altbestandes und Neuerrichtung eines vergleichbaren Gebäudes Freiflächen nicht mit baulichen Anlagen aufgefüllt. Es werde keine Vorbild- und Bezugsfallwirkung für die Allgemeinheit geschaffen, da diese nur eine bauliche Änderung erkenne. Auch bei der Frage‚ ob das Vorhaben die Eigenart der Landschaft beeinträchtige‚ gehe der Beklagte rechtsirrig davon aus‚ dass das Erscheinungsbild des neuen Gebäudes nicht mit dem Bestandsgebäude‚ sondern vielmehr mit einer – gedachten – unbebauten Fläche zu vergleichen sei.

Der Senat hat einen Ortstermin durchgeführt. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift einschließlich der beigefügten Fotodokumentation verwiesen. Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten (§ 124 Abs. 1 VwGO) ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2014 war daher abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, da das Bauvorhaben als sonstiges Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BauGB). Es lässt die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Bei den beantragten Umbaumaßnahmen handelt es sich nicht mehr um verfahrensfreie Instandhaltungsmaßnahmen (vgl. Art. 57 Abs. 6 BayBO), sondern um eine baugenehmigungspflichtige bauliche Änderung im Sinn von § 29 BauGB, die zu einer neuen planungsrechtlichen Überprüfung führt.

Eine Änderung im Sinn des § 29 BauGB liegt vor, wenn ein vorhandenes Gebäude in städtebaulich relevanter Weise umgestaltet wird. Davon ist auszugehen, wenn die Baumaßnahme mit einer Erhöhung des Nutzungsmaßes verbunden ist. Aber auch in Fällen, in denen das Erscheinungsbild unangetastet bleibt und das Bauvolumen nicht erweitert wird, können an der Anlage vorgenommene Bauarbeiten das Merkmal einer Änderung aufweisen. Es kommt maßgeblich darauf an, ob das Bauwerk seiner ursprünglichen Identität beraubt wird. Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. U.v. 14.4.2000 – 4 C 5.99 – NVwZ 2000, 1048; U.v. 21.3.2001 – 4 B 18.01 – NVwZ 2002, 92; B.v 10.10.2005 – 4 B 60.05 – BauR 2006, 481). Entscheidend sind damit Art und Umfang der baulichen Maßnahmen. Wird das Gebäude durch sie derart verändert, dass es sich gegenüber dem früheren Zustand als etwas anderes, als ein „aliud“ darstellt, liegt eine Änderung im Rechtssinne vor, die den Bestandsschutz entfallen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.1994 – 4 B 48.94 – NVwZ-RR 1995, 68).

Nach diesen Maßgaben handelt es sich bei dem Bauvorhaben um eine bauliche Änderung im Sinn des § 29 BauGB. Es erfolgt ein Eingriff in die Statik des Gebäudes durch Austausch der Dachkonstruktion (vgl. die Angaben des Klägers in der Baubeschreibung zum Bauantrag „Stahlbetondecke nach Statik“ und bei Berechnung der Baukosten „Errichten eines neuen Garagendachs mit Stahlbetondecke in Gefälle nach Statik“), es wird Bausubstanz ausgetauscht (neues Garagendach) und das Nutzungsmaß erhöht (Aufmauern der bestehenden Außenwände). Die Kosten des Umbaus hat der Kläger mit 25.000,- € angegeben. In der notwendigen Gesamtschau führen die Baumaßnahmen dazu, dass das vorhandene Gebäude nicht lediglich instandgesetzt, sondern im Sinn des § 29 BauGB geändert wird. Das Bauwerk verliert durch die Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz seine ursprüngliche Identität. Auch das Erscheinungsbild des Gebäudes wird wesentlich geändert. Die Umbaumaßnahmen führen dazu, dass aus einer älteren Garage mit einer nach heutigen Maßstäben zu geringen Einfahrtshöhe ein neues, modernes Gebäude entsteht. Insbesondere auf der östlichen Zufahrtsseite bleibt von der alten Garage praktisch nichts mehr übrig.

Das Vorhaben des Klägers ist nach § 35 BauGB zu beurteilen, weil es unstreitig im Außenbereich verwirklicht werden soll. Der Bebauungsplan Nr. ... gilt nicht für das klägerische Grundstück. Das nichtprivilegierte Bauvorhaben lässt die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB), widerspricht der Darstellung des klägerischen Grundstücks im Flächennutzungsplan als private Grünfläche (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und beeinträchtigt damit öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB.

Wird eine bauliche Anlage im Sinn von § 29 Absatz 1 BauGB geändert, so ist Gegenstand der planungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt. Die Änderung kann nicht isoliert betrachtet werden. Eine Beschränkung auf den hinzukommenden Teil würde außer Acht lassen, dass auch der bereits vorhandene Teil zur Disposition steht, wenn er in der neuen Gesamtanlage aufgeht. Immer dann, wenn der Bestand der vorhandenen baulichen Anlage verändert wird – sei es durch einen Eingriff in die bestehende Anlage, sei es wegen einer Qualitätsveränderung des Bestandes – ist eine isolierte Beurteilung der Änderung nicht möglich. Ebenso wie bei einer Nutzungsänderung ist das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt zu prüfen (vgl. BVerwG, U.v. 17.6.1993 – 4 C 17.91 – NVwZ 1994, 294). Der Kläger muss sich dabei im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2004 – 4 B 74.04 – BauR 2005, 702; U.v. 17.3.2015 – 4 B 45.14 – juris Rn. 8). Der Altbau kann bei der Prüfung der Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht als Vorbelastung eingestellt werden. Wie oben ausgeführt, handelt es bei dem Umbaumaßnahmen um eine Änderung des Gebäudes, die einem Neubau gleichkommt. Das bestehende Gebäude wird nicht, wie der Kläger vorträgt, nur geringfügig geändert. Dies hat auch das Verwaltungsgericht gesehen (vgl. UA S. 6); daraus jedoch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Der Vergleich zwischen Alt- und Neubau ist nicht bei der Prüfung des § 35 Abs. 2, 3 BauGB, sondern nur im Rahmen des § 35 Abs. 4 BauGB vorzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 19.2.2004 – 4 C 4.03 – NVwZ 2004, 982). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Altbestand abgerissen wird und damit zumindest für eine kurze Zeit eine freie Fläche entsteht. Ist die Änderung – wie vorliegend – so erheblich, dass das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten, bestandsgeschützten Gebäude identisch ist, so genießt es auch nicht dessen Bestandsschutz gegenüber dem entgegenstehenden Baurecht (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.1994 – 4 B 48.94 – NVwZ-RR 1995, 68; B.v. 21.3.2001 – 4 B 18.01 – NVwZ 2002, 92; B.v. 17.3.2015 – 4 B 45.14 – juris Rn. 8).

Mit dem Bauvorhaben wird der Siedlungssplitter im Außenbereich, der aus dem klägerischen Wohnhaus besteht, in Richtung Norden erweitert. Eine Splittersiedlung wird erweitert, wenn sie räumlich ausgedehnt wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 – 4 C 37.75 – BVerwGE 54, 73; B.v. 17.3.2015, a.a.O.). Das Wohnhaus des Klägers steht in keiner organischen Beziehung zu den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen der Gemeinde, es wurde nicht in den angrenzenden Bebauungsplan einbezogen. Das Bauvorhaben würde den vorhandenen Siedlungssplitter vergrößern, da die umgebaute Garage wie ein Neubau zu behandeln ist. Eine verstärkte Inanspruchnahme des Außenbereichs für Wohnzwecke gehört zu den typischen Formen der Zersiedelung der Landschaft, die zu verhindern ein wesentliches gesetzgeberisches Anliegen ist. Eine unerwünschte Zersiedelungswirkung geht regelmäßig von Wohngebäuden aus (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977, a.a.O.; U.v. 14.4.2000 – 4 C 5.99 – NVwZ 2000, 1048). Dies gilt ebenso für Gebäude, die sonstigen Zwecken zu dienen bestimmt sind; hierzu zählen auch Garagen (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1998 – 4 C 10.97 – BVerwGE 106, 228). Sowohl die Nutzung des Gebäudes als Garage als auch zu Aufenthaltszwecken führen daher zu der unerwünschten Zersiedelung des Außenbereichs. Die Missbilligung einer Erweiterung des Siedlungssplitters rechtfertigt sich in der Regel ohne Weiteres (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 – 4 C 10.11 – NVwZ 2012, 1631). Besondere Gründe, die zu einer abweichenden planungsrechtlichen Beurteilung führen könnten, liegen nicht vor. Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich sowohl in der näheren Umgebung (vgl. den im Bebauungsplan dargestellten Umgriff) als auch im Gemeindegebiet eine größere Anzahl von Siedlungssplittern befinden, für die das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere (Um) Bauten im Außenbereich hinzutreten werden. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich zersiedelt werden würde(vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2004 – 4 B 23.04 – BauR 2005, 73). Den Vortrag des Klägers, dass die Allgemeinheit nicht die Neuerrichtung einer Garage erkennen würde, kann der Senat nicht nachvollziehen, da die Baumaßnahmen gerade dazu führen, dass das Gebäude zur Straßenseite als neues Gebäude erscheint. Im Übrigen kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob bereits von außen leicht erkennbar ist, dass die baulichen Änderungen einem Neubau gleichkommen. Insbesondere auch die Tatsache, dass die Garage einen Aufenthaltsraum hat, führt zu einer weitreichenden Vorbildwirkung. Weitreichend ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 – 4 C 13.97 – NVwZ-RR 1999, 295). Mit einer (teilweisen) Wohnraumqualität von Nebengebäuden wird eine siedlungsstrukturell unerwünschte bauliche Außenbereichsnutzung erheblich verstärkt. Unabhängig von dem bestehenden Aufenthaltsraum ist die Errichtung einer vom Wohngebäude räumlich abgesetzten Garage auch nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen zulässig (BVerwG, U.v. 12.3.1998 – 4 C 10.97 – BVerwGE 106, 228).

Das Bauvorhaben widerspricht dem Flächennutzungsplan, in dem das klägerische Grundstück als privat genutzte Grünfläche dargestellt ist. Mit der Darstellung als private Grünfläche verfolgt die Gemeinde die planerische Vorstellung, dass auf dem Grundstück des Klägers keine (zusätzliche) bauliche Nutzung erfolgen soll. Zwar kann die tatsächliche Entwicklung dazu führen, dass sich das Gewicht der Aussagen des Flächennutzungsplans bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt. Dadurch kann ein Flächennutzungsplan die ihm vom Gesetz zugewiesene Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verlieren. Flächennutzungspläne dienen insoweit nur zur „Unterstützung und einleuchtenden Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten“. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, bedeutet aber nicht, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich nur dann ein beachtlicher öffentlicher Belang ist, wenn seine Darstellungen mit der tatsächlichen Situation übereinstimmen; dann liefe seine Erwähnung als öffentlicher Belang weitgehend leer. Vielmehr soll lediglich klargestellt werden, dass der Flächennutzungsplan dort nicht mehr maßgeblich sein kann, wo seine Darstellungen den besonderen örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, diese also etwa durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind. Das setzt tatsächliche Verhältnisse voraus, die von den Darstellungen im Flächennutzungsplan sowohl qualitativ wie auch quantitativ in so erheblichem Maß abweichen, dass die Verwirklichung der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, B.v. 1.4.1997 – 4 B 11.97 – NVwZ 1997, 899; U.v. 14.4.2000 – 4 C 5.99 – NVwZ 2000, 1048). Soweit einzelne Vorhaben vor einer Verplanung des Gebiets als Außenbereich genehmigt bzw. zu Unrecht genehmigt wurden, steht dies den planerischen Vorstellungen der Gemeinde grundsätzlich nicht, jedenfalls nicht in dem Maße entgegen, dass die Aufrechterhaltung dieses Gebiets als Außenbereich mit der ausdrücklichen Bestimmung zu einer nichtbaulichen Nutzung ernsthaft gefährdet erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.1967 – IV C 205.65 – BVerwGE 26, 287). Nach diesen Maßgaben ist die Darstellung des klägerischen Grundstücks im Flächennutzungsplan nicht funktionslos geworden. Mit ihr kann weiterhin das Ziel verfolgt werden, keine (weiteren) baulichen Anlagen auf dem Grundstück zuzulassen, sondern nur den bestehenden Bestand zu tolerieren (vgl. Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 1. August 2017, § 35 Rn. 80). Bei der Garage mit Aufenthaltsraum handelt es sich auch nicht um eine untergeordnete bauliche Anlage, die der Darstellung als private Grünfläche ggf. nicht widersprechen würde (vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2012 – 4 BN 36.12 – BauR 2013, 199).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Mai 2014 - 1 B 14.196

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. November 2008 wird in Nr. I. Satz 1 und Nr. II. geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in sämtlichen Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, mit dem dieses zugunsten des Klägers eine Beseitigungsanordnung für das „Hauptgebäude“ auf dem Seeufergrundstück FlNr. 1359/3 Gemarkung E. aufgehoben hat.

Der Kläger ist Eigentümer des genannten Grundstücks, das er im Jahr 1999 von den Nachfahren des Kunstmalers Hans Beat Wieland (1867-1945) erworben hat. Der von 1894 bis 1918 in München wohnende Schweizer Kunstmaler errichtete hier im Jahr 1900 ein Haus im norwegischen Stil mit einem Riegelmauerwerk, einer Bretterverschalung außen und einem Betonunterbau. Das Haus hatte eine Küche, eine Wohnstube, zwei Schlafzimmer, eine Toilette und eine Veranda. Mit baupolizeilicher Verfügung vom 12. Juni 1900 wurde es als „Landhaus“ genehmigt. Mit baupolizeilichen Verfügungen vom 5. Juli 1902 bzw. 14. Mai 1904 wurden jeweils auf der Westseite ein Atelieranbau und ein weiterer Anbau genehmigt. Der mit baupolizeilicher Verfügung vom 27. August 1909 genehmigte Atelierbau wurde nicht verwirklicht. Mit Verfügung vom 29. April 1911 wurde ein unterkellerter Anbau an der Nordseite genehmigt, mit Verfügung vom 7. Mai 1913 ein Ausbau des Dachgeschosses auf der Westseite des Gebäudes.

Das Grundstück des Klägers liegt im Geltungsbereich der Verordnung „Landschaftsschutzgebiet A...-West“ vom 1. Oktober 1997, die an die Stelle der früheren Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 26. Juni 1972 getreten ist. Nach § 6 Nr. 1 der Verordnung bleiben die bei ihrem Inkrafttreten mit Wohngebäuden/landwirtschaftlichen Hofstellen bebauten Grundstücke von den Beschränkungen der Verordnung ausgenommen.

Ab dem Jahr 2002 bemühte sich der Kläger um eine Genehmigung zur Sanierung und zum Umbau des unter Denkmalschutz stehenden Anwesens. Ein mit dem Landratsamt L. abgestimmter Vorschlag mit „bewusst moderner Gestaltung der Ostfassade in Glas, Stahl und Beton“ wurde vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege abgelehnt. Daraufhin reichte der Kläger einen Eingabeplan zum Umbau und zur Sanierung der Kellerräume und zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse bzw. Balkons ein, der mit Bescheid des Landratsamts vom 25. April 2005 genehmigt wurde. Diese Genehmigung beinhaltet auch eine vollständige Unterkellerung des bislang nur teilweise unterkellerten Gebäudes. Mit weiterem Bescheid vom 29. August 2006 erteilte das Landratsamt dem Kläger auch die Baugenehmigung für die beantragte Sanierung des Daches und den Einbau von zwei zusätzlichen Dachgauben.

Bei einer Baukontrolle am 6. Dezember 2006 stellte das Landratsamt bei dem im Rohbau befindlichen Bauvorhaben zahlreiche Planabweichungen fest. So seien im Kellergeschoss die als Bestand gekennzeichneten Wände entfernt und teilweise neu wieder errichtet worden. Neue Fensteröffnungen seien hergestellt worden. Die Holzbalkendecken über Keller- und Erdgeschoss seien jeweils durch eine Ziegelbetondecke ersetzt worden. Im Erdgeschoss seien bis auf die Außenwandverkleidung (Holzschalung) alle Außen- und Zwischenwände neu errichtet worden. Die Raumhöhe sei mit 3,13 m vom Rohboden aus gemessen worden. Im Dachgeschoss sei der Kniestock an der Ost- und Nordseite von 1 m auf 1,20 m erhöht worden.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 bestätigte das Landratsamt die bereits am 6. Dezember 2006 wegen der planabweichenden Ausführung der Bauarbeiten mündlich verfügte Baueinstellung. Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid blieben erfolglos.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 teilte das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege mit, man habe bei einem Ortstermin am 6. Februar 2007 festgestellt, dass die vor kurzem erfolgten baulichen Maßnahmen an dem Landhaus im Norwegerstil zu einer erheblichen Reduzierung des historischen Baubestands geführt hätten. Hinter der Holzverkleidung des Objekts sei ohne denkmalrechtliche Erlaubnis ein nahezu vollständiger Neubau errichtet worden. Lediglich im Dachwerk seien noch wenige, teilweise zusammenhanglose Reste des ursprünglichen Bestands vorhanden. Keller, Zwischendecken, Innen- und Außenwände seien erneuert worden. Hierdurch sei der historische Baubestand stark eingreifend verändert worden. Die gesamte, teilweise künstlerisch gestaltete Oberfläche sowie Ausstattungsdetails seien verloren gegangen. Das Anwesen erfülle damit nicht mehr die Kriterien nach Art. 1 DSchG und habe aus der Denkmalliste gestrichen werden müssen.

Mit Bescheid vom 25. September 2007 verpflichtete das Landratsamt nach Anhörung den Kläger, das „Hauptgebäude“ auf dem genannten Grundstück zu beseitigen, und drohte für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung binnen vier Monaten ab Bestandskraft ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro an. Die an dem Gebäude durchgeführten Bauarbeiten hätten der Genehmigung bedurft. Die nachträgliche Genehmigung könne jedoch nicht erteilt werden, weil das Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften widerspreche. Durch die Bauarbeiten sei so massiv in den Bestand eingegriffen worden, dass dies einem Neubau gleichkomme. Die Voraussetzungen für einen Ersatzbau gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB lägen nicht vor. Nach Kenntnis des Landratsamts habe es sich bei dem im Jahr 1900 genehmigten Gebäude um ein Wochenend- und Ferienhaus gehandelt. Dies könne jedoch dahingestellt bleiben, weil es vom Kläger und dessen Familie so genutzt worden sei. Als sonstiges Vorhaben seien die durchgeführten Baumaßnahmen nicht zulässig, weil in mehrfacher Hinsicht öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Das Gebäude widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der hier eine Fläche für die Landwirtschaft vorsehe. Zudem sei das Vorhaben geeignet, die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit zu beeinträchtigen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Vorhaben in der landschaftlich äußerst reizvollen und damit schützenswerten Gegend des A-sees liege. Besonders schwer wiege, dass das errichtete Gebäude im Fall der Genehmigung einen Bezugsfall darstellen würde, der dazu führen könne, dass weitere Eigentümer Baurecht in dem betreffenden Gebiet einforderten. Die Anordnung zur Beseitigung erfolge nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Interesse des Klägers am Erhalt des Gebäudes müsse hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zurückstehen.

Mit Bescheid vom 17. Januar 2008 lehnte das Landratsamt einen dort am 28. Dezember 2007 eingegangenen Antrag des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung zum „Rückbau/Entfernung von gesundheitsschädlichen Baumaterialien (kontaminierte Innenwände und Decken im best. Wohnhaus); ersatzweise Einbau von Innenwänden und Decken mit Ton-Ziegelsteinen/Naturbaustoffen“ als bauplanungsrechtlich unzulässig ab.

Mit Urteil vom 6. November 2008 wies das Verwaltungsgericht München die auf Erteilung dieser Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage des Klägers ab, seiner Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 25. September 2007 gab es jedoch statt.

Auf die Berufung des Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage auch hinsichtlich der Beseitigungsanordnung abgewiesen. Diese sei rechtmäßig, weil infolge der im Außenbereich ungenehmigt durchgeführten Baumaßnahmen das Wohngebäude seine Eigenschaft als Denkmal verloren habe und deshalb die Belange des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt seien.

Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Berufungsurteil verletze Bundesrecht. Werde durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich gelegenen Bauwerks zerstört, könne die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern. Da der Verwaltungsgerichtshof keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob das klägerische Vorhaben andere öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige, sei das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die möglicherweise beeinträchtigten öffentlichen Belange seien nicht gemäß § 35 Abs. 4 BauGB unbeachtlich, denn die Voraussetzungen der dort genannten Begünstigungstatbestände lägen nicht vor. Namentlich § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB sei nicht einschlägig, weil diese Vorschrift nicht Veränderungen ermögliche, die einer Neuerrichtung gleichkämen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs sei dies bei den vom Kläger durchgeführten Maßnahmen der Fall.

Zur Begründung der Berufung macht der Beklagte geltend, nunmehr stehe die materiell-rechtliche Genehmigungsfähigkeit der Baumaßnahmen nach § 35 Abs. 2 BauGB im Zentrum. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse sich ein Bauherr, der ein vorhandenes Gebäude ersetzen wolle, im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wolle. Wie im streitgegenständlichen Bescheid bereits dargestellt, beeinträchtige das Bauvorhaben mehrere öffentliche Belange. Es stehe im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der im maßgeblichen Bereich eine „Grünfläche“ vorsehe. Das Vorhaben beeinträchtige auch die natürliche Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert. Es liege am landschaftlich äußerst reizvollen und damit besonders schützenswerten Westufer des A-sees. Die umliegenden Anwesen, die in die das Seeufer begleitende Landschaft eingebettet seien, bewahrten weiterhin den ursprünglichen Charakter einer künstlerisch gestalteten „Sommerfrische“ in freier Natur. Schwer wiege im vorliegenden Fall der öffentliche Belang der Verfestigung und Erweiterung einer vorhandenen Splittersiedlung. Das Vorhaben fülle nicht eine „Lücke“ in einem Siedlungssplitter, sondern sei in seinem früheren Zustand selbst konstitutiver Bestandteil der Künstlerkolonie gewesen. Eine deutliche Unterordnung unter die Umgebungsbebauung liege erkennbar nicht vor. Ohne den Altbestand auf dem klägerischen Grundstück entstehe keine „Lücke“, sondern das Gewicht des ohnehin kleinen Siedlungssplitters werde sich weiter marginalisieren. Bei einer Genehmigung des Vorhabens könnten weitere Bezugsfälle in der Umgebung entstehen, die über den Umgriff der vermeintlichen Lücke auch nach Westen und Norden hinausreichten und damit eine Erweiterung des Splitters befürchten ließen. Für die Bezugsfallwirkung sei es rechtlich ohne Belang, wenn das Vorhaben die ursprüngliche „Hülle eines Baudenkmales“ beibehalte. Die Ermessensausübung im angegriffenen Bescheid sei nicht zu beanstanden. Die vom Kläger vorgetragenen vermeintlichen Interessen des Denkmalschutzes und des Städtebaurechts seien bereits berücksichtigt bzw. seien ersichtlich nicht relevant gewesen. Die Berücksichtigung eines hypothetischen Wiederherstellungsverlangens gemäß Art. 15 Abs. 3 DSchG im Rahmen der Beseitigungsverfügung scheide aus. Schon nach der ratio legis des Denkmalschutzrechts diene diese Anordnungsbefugnis nicht dazu, dem Schädiger eines Denkmals baurechtlich eine Priviligierung zu verschaffen. Jedenfalls aber sei diese Bestimmung mangels Denkmaleigenschaft des jetzt vorhandenen Baubestands nicht einschlägig. Der Neubau, bei dem lediglich die Bretterverkleidung beibehalten worden sei, sei allenfalls ein sog. „Potemkin’sches Haus“. Die äußere Hülle wirke alt, bestehe aber nur aus einer dünnen Schicht von Brettern und einem beibehaltenen, in Teilen alten Dach. Das vormalige Grassodendach sei bereits vor der Baumaßnahme durch ein Blechdach ersetzt worden. Mangels historischen Baubestands sei die Denkmaleigenschaft des auch baukonstruktiv in der Art eines Norwegerhauses errichteten Künstlerhauses mit Atelier und künstlerisch ausgestalteten Räumen verloren gegangen. Schließlich sei es nach den Maßnahmen des Klägers auch nicht mehr ein erhaltenswertes, die Kulturlandschaft prägendes Gebäude.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2008 in Ziffer I. Satz 1 und Ziffer II. abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die angefochtene Beseitigungsanordnung sei rechtswidrig, weil zum einen auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden könnten und zum anderen die Anordnung ermessensfehlerhaft sei. Vorliegend komme eine nachträgliche Genehmigung der Baumaßnahmen am streitgegenständlichen Gebäude in Betracht. Vorbehaltlich des durchzuführenden Augenscheinstermins erscheine es nach den vorliegenden Luftbildern nicht ausgeschlossen, die nähere Umgebung des Grundstücks (gerade noch) als Innenbereich nach § 34 BauGB einzuordnen. Gehe man von einer Lage im Außenbereich nach § 35 BauGB aus, sei ebenfalls eine planungsrechtliche Zulässigkeit der planabweichend ausgeführten Baumaßnahmen und der baulichen Anlage insgesamt anzunehmen. Die im Raum stehenden Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (entgegenstehende Darstellungen im Flächennutzungsplan), § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Beeinträchtigung der Eigenart von Natur und Landschaft) sowie der Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (Verfestigung einer Splittersiedlung) würden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Der Flächennutzungsplan stelle für den fraglichen Bereich Grünflächen dar, allerdings seien die vorhandenen Baudenkmäler und sonstigen Gebäude ebenfalls dargestellt. Diese Darstellung könne auf dem großzügigen Grundstück des Klägers mit dem in seinem äußeren Erscheinungsbild nach wie vor vorhandenen Gebäude ohne Weiteres erfüllt werden. Ebenso wenig könne der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Gebäudes entgegengehalten werden, dass es die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtige. Ein Landschaftsbild bzw. die Eigenart der Natur seien dann nicht mehr schützenswert im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, wenn sie nachhaltig zerstört seien. Vorliegend sei durch die vielfachen baulichen Eingriffe und gärtnerischen Nutzungen in der näheren Umgebung ein entsprechendes Schutzgut nicht mehr vorhanden. Auch der Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB stehe dem Bauvorhaben nicht entgegen. Bei einer (Wieder-)Errichtung des vorhandenen Gebäudes erfolge „lediglich“ eine Lückenfüllung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne die Auffüllung einer Lücke im Außenbereich planungsrechtlich zulässig sein, wenn in einer Splittersiedlung ein Gebäude beseitigt worden sei, während der übrige Bestand erhalten geblieben sei und sich das neu hinzutretende Vorhaben dem vorhandenen Bestand unterordne und auch nicht aus anderen Gründen mit einer geordneten Siedlungsstruktur unvereinbar sei. Es handle sich hier um einen Fall der Verfestigung einer Splittersiedlung (und nicht um die Entstehung oder Erweiterung einer Splittersiedlung), weil das zu genehmigende Vorhaben - ähnlich wie im Fall des § 34 BauGB - in eine vorhandene Lücke der übrigen Bebauung hineinrücke. Im Fall der Verfestigung sei eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nur anzunehmen, wenn sie im Interesse einer geordneten Siedlungsstruktur unerwünscht und deshalb zu befürchten sei. Dies bedürfe grundsätzlich einer konkreten Begründung. Durch das Wohngebäude auf dem Grundstück des Klägers würden planungsrechtlich relevante Spannungen nicht hervorgerufen. Auch die übrigen Grundstücke in der Nähe seien bebaut und sämtliche für eine Wohnnutzung erforderlichen Bedürfnisse, wie die straßenmäßige Erschließung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, seien vorhanden und bisher ohne Probleme genutzt worden. Ebenso wenig habe das Vorhaben eine Bezugsfallwirkung auf andere Grundstücke. Das Grundstück des Klägers sei seit mehr als 100 Jahren mit einem Wohngebäude bebaut gewesen, nach wie vor mit Nebengebäuden bebaut und seit langer Zeit dem klassischen Außenbereich entzogen. Werde das Wohngebäude - wie vom Kläger geplant - in der nach wie vor intakten Außenhülle der „Wielandshütt“ errichtet, so sei eine Bezugsfallwirkung schon deshalb nicht anzunehmen, da von außen nicht erkennbar sei, dass ein Gebäude errichtet worden sei, das wegen ungenehmigter Baumaßnahmen seinen Bestandsschutz verloren habe und neu habe genehmigt werden müssen. Eine Bezugsfallwirkung sei wohl eher dem unmittelbar benachbarten Neubau als der klägerischen Wiederherstellung zuzuschreiben. Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Bauaufsichtsbehörde von dem ihr zustehenden Ermessen nicht fehlerfrei Gebrauch gemacht habe. Sie habe vollkommen außer Acht gelassen, dass auch die Interessen des Denkmalschutzes und des Städtebaurechts in die Ermessensentscheidung mit einzustellen gewesen seien. Beide Belange sprächen gegen die Beseitigung des vorhandenen Gebäudes. Art. 15 Abs. 3 DSchG sehe vor, dass die Untere Denkmalschutzbehörde die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen könne, soweit dies noch möglich sei, wenn Handlungen nach Art. 6 DSchG ohne die erforderliche Erlaubnis oder Baugenehmigung durchgeführt worden seien. Damit gebe das Denkmalschutzgesetz gerade das Gegenteil von dem vor, was Art. 82 BayBO a. F. in bauordnungsrechtlicher Hinsicht verlange. Nach Art. 15 Abs. 3 DSchG werde der Erhaltung des Baudenkmals selbst dann noch ein äußerst hoher Stellenwert zugeschrieben, wenn eine vollständige Wiederherstellung nicht möglich sei, und auch dann noch, wenn nicht einmal sichergestellt sei, dass durch die Wiederherstellung das Baudenkmal erhalten bleibe. Vorliegend sei tatsächlich eine weitgehende Wiederherstellung des Denkmals möglich. Nach wie vor existiere das Haus in seiner äußeren Erscheinung nahezu unverändert mit Ausnahme der im Jahr 2006 genehmigten Baumaßnahmen. Das Baudenkmal stehe nach wie vor in seiner denkmalgeschützten Beziehung zu Natur und Landschaft und könne dort auch wiederhergestellt werden. Damit bleibe es in seiner geschichtlichen Bedeutung und im Hinblick auf sein äußeres Erscheinungsbild im Hinblick auf die ungenehmigten Baumaßnahmen unverändert. Auch hinsichtlich der künstlerischen Bedeutung sei bisher keine wesentliche Änderung des Baudenkmals eingetreten. Von behördlicher Seite sei lediglich gemutmaßt worden, dass der Bestand im Innern des Gebäudes weitgehend unverfälscht vorhanden sei und somit verschiedene „Ausbau- und Zierelemente im Innern als authentisches Zeugnis aus dem Leben und Schaffen des Künstlers Hans-Beat Wieland“ vorlägen. Hierzu sei festzustellen, dass vor allem die Möblierung im Innern des Gebäudes ein Zeugnis aus dem Leben und Schaffen des Künstlers dargestellt habe. Das damals vorhandene Mobiliar befinde sich nach wie vor im Eigentum und Besitz des Klägers und werde in und am streitgegenständlichen Gebäude aufbewahrt bzw. genutzt. Somit könne ohne Weiteres bei Fortführung der Baumaßnahmen das Innere des Gebäudes in den (vorgeblichen) denkmalschutzwürdigen Zustand zurückversetzt werden. Ausbauelemente im Innern des Hauses, die durch die Baumaßnahmen unwiderbringlich verloren gegangen seien, existierten - jedenfalls seitdem sich das Gebäude im Eigentum des Klägers befinde - nicht und seien demzufolge auch nicht unwiderbringlich zerstört. Damit sei aber offensichtlich, dass eine weitgehende Wiederherstellung des Denkmals unproblematisch möglich sei. Diese Wiederherstellung sei sogar vom Kläger während des gesamten verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens gegenüber der Behörde angeboten worden und habe sich bereits in seinem Bauantrag vom 28. Dezember 2007 konkretisiert. Gleichwohl habe die Bauaufsichtsbehörde diese denkmalschutzrechtlichen Belange vollkommen unberücksichtigt gelassen. Bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen - äußerlich intaktes Baudenkmal, geschichtliche, künstlerische Bedeutung desselben und Wiederherstellungsmöglichkeit - habe sie zu dem Ergebnis kommen müssen, dass den Interessen des Denkmalschutzes Vorrang vor den baurechtlichen Eingriffsbefugnissen habe gegeben werden müssen. Die Behörde habe auch berücksichtigen müssen, dass das Städtebaurecht in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB Gebäuden, die das Bild der Kulturlandschaft prägten, einen hohen Stellenwert beimesse. Zwar seien hier die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB nicht gegeben, doch sei gleichwohl im Rahmen der Beseitigungsanordnung zu berücksichtigen, dass diesen Gebäuden städtebaulich ein anderes Gewicht zukomme als einem „üblichen Schwarzbau“. In diesem Zusammenhang sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil die Auffassung vertreten habe, es handle sich bei dem Gebäude nach wie vor um ein erhaltenswertes und das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten der ersten und zweiten Instanz, die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über den Augenschein und die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Unrecht stattgegeben. Es hätte die Klage insgesamt abweisen müssen, weil die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung und die mit ihr verbundene Zwangsgeldandrohung rechtmäßig sind und somit den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung ist Art. 82 Satz 1 BayBO 1998 (= Art. 76 Satz 1 BayBO). Demgemäß kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten oder geänderten Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die vom Kläger abweichend von den ihm erteilten Baugenehmigungen durchgeführten baulichen Maßnahmen (§ 29 Abs. 1 BauGB) widersprechen bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Sie sind nicht genehmigungsfähig, weil das Bauvorhaben des Klägers im Außenbereich verwirklicht wurde (1.) und dort als sonstiges Vorhaben im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt, indem es die Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) (2.). Damit kann offen bleiben, ob das Vorhaben weitere öffentliche Belange beeinträchtigt, namentlich ob es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) oder die natürliche Eigenart der Landschaft oder Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Die behördlichen Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden (3.).

1. Das Grundstück des Klägers liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Es besteht bereits kein Bebauungszusammenhang zwischen dem klägerischen Anwesen und dem westlich der K.-straße stehenden Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 1359/6. Dieses bereits von der Straße deutlich abgesetzte Haus ist sowohl von dem Haus des Klägers als auch dem Wohngebäude auf dem nördlich angrenzenden Grundstück FlNr. 1359/4 ca. 80 m entfernt. Zudem liegt es wesentlich höher und wird durch das Grundstück FlNr. 1359/7 von der K.-straße getrennt. Erst recht besteht kein Bebauungszusammenhang zu den noch weiter entfernten Wohnhäusern, die sich nördlich des auf dem Grundstück FlNr. 1359/6 stehenden Hauses befinden. Insoweit kommt dem grossen, naturbelassenen Grundstück FlNr. 1358 zusätzlich eine trennende Wirkung zu.

Abgesehen davon fehlt den insgesamt ca. zehn Wohnhäusern in dem gesamten Bereich das „gewisse Gewicht“, das nach gefestigter Rechtsprechung Voraussetzung für die Annahme eines Ortsteils im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist (vgl. BVerwG, U. v. 6.11.1968 - VI C 31.66 - BVerwGE 31, 22; U. v. 17.2.1984 - 4 C 56.79 - ZfBR 1984, 151). Auch eine organische Siedlungsstruktur ist angesichts der Regellosigkeit der Bebauung nicht erkennbar.

2. Das Vorhaben des Klägers lässt die Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und beeinträchtigt damit öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB.

Der Kläger muss sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, U. v. 13.6.1980 - 4 C 63.77 - DÖV 1980, 765/766; U. v. 19.2.2004 - 4 C 4.03 - BVerwGE 120, 130/132; B. v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - ZfBR 2005, 277). Wie der Senat im Hinblick auf § 35 Abs. 4 BauGB bereits in dem Urteil vom 20. September 2011 (Az. 1 B 11.1011) ausgeführt hat, kommen die Baumaßnahmen des Klägers angesichts des weitgehenden Verlusts der alten Bausubstanz (nahezu vollständige Entkernung, Neuerrichtung aller Außenwände des Erdgeschosses u. a.) einem Neubau gleich. Diese Einschätzung, die vom Bundesverwaltungsgericht geteilt wurde (vgl. BVerwG, U. v. 12.12.2013 - 4 C 15.12 - NVwZ 2014, 454 Rn. 12), hat sich durch den Augenschein und die Ausführungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2014 bestätigt. Im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB kann insoweit wegen des einheitlichen Regelungssystems zwischen den Absätzen 2, 3 und 4 nichts anderes gelten. Davon geht ersichtlich auch der Schriftsatz des Klägers vom 12. Mai 2014 aus. Ließe nicht auch die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle, das sich dem nach Beseitigung des Altgebäudes verbleibenden Bestand nicht deutlich unterordnet, die Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten, wäre der Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB insoweit überflüssig. Soll in einer Splittersiedlung ein Gebäude ersetzt werden, kann der Grundsatz, dass der Außenbereich von allen Baulichkeiten freigehalten werden soll, die einer geordneten Siedlungsstruktur zuwiderlaufen, insoweit wieder Geltung beanspruchen und die Zersiedelung des Außenbereichs kann zurückgedrängt werden (vgl. BVerwG, B. v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - ZfBR 2005, 277 Rn. 6).

Das Vorhaben des Klägers führt zur Erweiterung einer nicht im Zusammenhang bebauten Splittersiedlung, die von den drei Wohnhäusern auf den Grundstücken FlNr. 1359/4, 1359/2 und 1359/6 gebildet wird. Das Wohnhaus des Klägers kann in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden, weil er sich - wie oben dargelegt - auch im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB so behandeln lassen muss, als wenn er am Standort des bereits verwirklichten Vorhabens erstmalig ein Gebäude errichtet hätte. Sein ca. 7000 m² grosses Seeufergrundstück bildet keine „Baulücke“ zwischen dem nördlich angrenzenden Grundstück FlNr. 1359/4 und dem südlichen Nachbargrundstück FlNr. 1359/2. Die dort vorhandenen maßstabsbildenden Wohnhäuser haben einen Abstand von ca. 100 m und sind damit trotz der insgesamt vorhandenen lockeren Bebauung zu weit voneinander entfernt, um noch einen Bebauungszusammenhang zu bilden (vgl. BVerwG, U. v. 3.6.1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54, 73/77 f.). Die damit vorliegende Erweiterung der Splittersiedlung ist als Vorgang der Zersiedelung städtebaulich zu missbilligen und damit „zu befürchten“.

Nimmt man - insoweit dem Vortrag des Klägers folgend - gleichwohl das Bestehen einer Lücke an, so ändert dies im Ergebnis nichts an der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des klägerischen Vorhabens. Zwar handelt es sich dann „nur“ um eine Verfestigung der vorhandenen Splittersiedlung, doch ist diese schon deshalb „zu befürchten“, weil sich das Vorhaben des Klägers dem vorhandenen Bestand nicht deutlich unterordnet. Sein Wohnhaus verstärkt das Gewicht der vorhandenen, bisher nur aus drei Wohnhäusern bestehenden Splittersiedlung erheblich und trägt dadurch zur weiteren Zersiedelung dieses Teils des Außenbereichs bei (vgl. BVerwG, U. v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - NVwZ 2001, 1282 Rn. 13). Zudem kommt dem Vorhaben des Klägers angesichts der besonders attraktiven Umgebung mit zahlreichen noch unbebauten Grundstücken in Seenähe eine weitreichende und letztlich nicht zu übersehende Vorbildwirkung zu. So würde sich der nördliche Teil des klägerischen Grundstücks als Lücke innerhalb der vorhandenen Splittersiedlung für eine weitere (Wohn-)Bebauung anbieten. Anschließend würde Entsprechendes für das Grundstück FlNr. 1359/7 gelten. In der weiteren Umgebung würde die Überzeugungskraft der gegen eine Erweiterung der Splittersiedelung sprechenden Argumente deutlich geschwächt, so dass mit zahlreichen weiteren Bauwünschen gerechnet werden müsste (vgl. BVerwG, U. v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - ZfBR 2012, 570 Rn. 22). Eine Genehmigung der Neuerrichtung des Wielandhauses könnte als Präzedenzfall zum Anlass genommen werden, die Inanspruchnahme des Außenbereichs in Seenähe zu nicht privilegierten Zwecken voranzutreiben. In einem solchen Fall erfordern es die öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten (vgl. BVerwG, U. v. 19.4.2012 a. a. O. Rn. 23).

3. Die Beseitigungsanordnung ist nicht ermessensfehlerhaft.

Das Landratsamt war nicht gehalten, die Interessen des Denkmalschutzes zugunsten des Klägers in die Ermessensentscheidung mit einzustellen. Der Kläger hat den ursprünglichen, unter Denkmalschutz stehenden Bestand einschließlich der künstlerisch wertvollen Innenraumgestaltung (s. S. 2 des Schreibens des Bayer. Landesamts für Denkmalpflege vom 5.8.2004 an das Landratsamt Landsberg a. Lech, dem eine Ortseinsicht vorausgegangen war; Äußerung der Oberkonservatorin Dr. Fischer in der mündlichen Verhandlung vom 20.9.2011 - S. 3 der Niederschrift -; Äußerung des Landeskonservators Dr. Vollmar in der mündlichen Verhandlung vom 21.5.2014 - S. 8 der Niederschrift -) nahezu vollständig beseitigt, indem er ohne Genehmigung u. a. mehrere Kellerwände, alle Außen- und Zwischenwände des Erdgeschosses sowie die Holzbalkendecken über dem Keller und Erdgeschoss entfernt hat (s. Aufnahmeprotokoll des Baukontrolleurs über ungenehmigte/planabweichende Bauarbeiten vom 7.12.2006). Durch die fast vollständige Beseitigung der vorhandenen Bausubstanz hat das Gebäude seine geschichtliche und künstlerische Bedeutung und damit seine Denkmaleigenschaft unwiderbringlich verloren (s. Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 16.4.2014). Unter diesen Umständen scheidet eine Wiederherstellungsanordnung nach Art. 15 Abs. 3 DSchG von vornherein aus.

Entgegen seiner Auffassung kann sich der Kläger auch auf städtebauliche Belange nicht mit Erfolg berufen. Der gesetzlichen Wertung, wie sie sich aus den Begünstigungstatbeständen des § 35 Abs. 4 BauGB ergibt, ist zu entnehmen, dass die Kulturlandschaft prägende Gebäude nur im Rahmen einer Änderung oder Nutzungsänderung nach Nr. 4, nicht aber im Rahmen einer Neuerrichtung nach Nr. 2 von Bedeutung sind. Selbst wenn es sich bei dem Vorhaben um eine originalgetreue Nachbildung handeln würde, kann von einem erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäude keine Rede sein. Abgesehen davon hat sich durch die vom Kläger durchgeführten Baumaßnahmen auch die äußere Erscheinung des Hauses erheblich verändert, wie ein Vergleich der beiden Fotos auf S. 9 und 10 der Landratsamtsakte 5-546-2007-1 zeigt, mit denen das Erscheinungsbild vorher und nachher dokumentiert wird. Zwar ist der Grundriss offenbar gleichgeblieben, doch hat sich die Höhe und damit die Kubatur des Hauses dadurch deutlich geändert, dass im Erdgeschoss die Raumhöhe auf ca. 3,10 m angehoben und zusätzlich im Dachgeschoss der Kniestock auf der Nord- und Ostseite um 20 cm erhöht wurden. Es kommt hinzu, dass das Haus zur Seeseite hin nun auch deshalb erheblich wuchtiger in Erscheinung tritt, weil die Raumhöhe des Kellers durch Tieferlegung des Bodens stark vergrößert wurde.

Im Übrigen genügt es bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände regelmäßig, dass die Behörde - so wie hier - zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 110, 58/64). Bei einem Einschreiten gegen rechtswidrige Zustände stehen sich nicht in dem Sinn ein „Für und Wider“ gegenüber, dass der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Intention freigegeben wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen rechtswidrige Zustände geht es vielmehr darum, dass die zuständige Behörde in die Lage versetzt werden soll, von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies nach den konkreten Umständen für opportun hält. Angesichts dessen braucht sie das „Für und Wider“ nur dann abwägen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d. h. der Duldung eines rechtswidrigen Zustands bestehen (vgl. BVerwG, B. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93 Rn. 6). Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist hier eine solche Ausnahmesituation nicht gegeben.

4. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in sämtlichen Rechtszügen zu tragen, weil er letztlich unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung war gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Feb. 2018 - 8 A 11535/17

Tenor

: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen.

: Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung.

2: Sie ist Eigentümerin des im Außenbereich liegenden Grundstücks Flst.-Nr. ..., M. ... in F.. Dort hatten die Klägerin und ihr Ehemann bis zu dessen Tod im Jahre 2011 ein Weingut bewirtschaftet. Auf dem Grundstück stehen die Wirtschaftsgebäude des früheren Weinguts, die mit einem Pachtvertrag an ein anderes in F. ansässiges Weingut verpachtet sind. Außerdem befinden sich auf der Hofstelle ein zweigeschossiges Wohnhaus mit bisher einer Wohneinheit sowie eine weitere Wohnung im Obergeschoss eines Zwischenbaus, der das Wohnhaus und das Wirtschaftsgebäude miteinander verbindet. Das Haus wurde von der Familie der Klägerin als Betriebsleiterwohnung und die Wohnung als Altenteilerwohnung genutzt.

3: Mit Schreiben vom 7. September 2015 stellte die Klägerin einen Antrag auf Nutzungsänderung einer privilegierten Wohnnutzung zu allgemeinem Wohnen (drei Wohneinheiten). Im bestehenden Wohnhaus solle künftig im Erdgeschoss und im Obergeschoss je eine separate Wohnung entstehen. Die dritte, im Zwischenbau schon bestehende Wohnung solle zum allgemeinen Wohnen genutzt werden. Veränderungen an der äußeren Gestalt der Gebäude seien nicht beabsichtigt.

4: Mit Bescheid vom 2. November 2015 lehnte der Beklagte die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides ab. Das Vorhaben beeinträchtige als sonstiges Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange, denn es verstoße gegen die Festsetzungen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde E., der dort „Fläche für die Landwirtschaft“ ausweise. Ein sogenannter Begünstigungstatbestand nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB liege nicht vor. Die Anwendung dieser Vorschrift scheitere daran, dass das neue Bauvorhaben in keinem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehe. Außerdem sei die verkehrliche Erschließung nicht ausreichend.

5: Den hiergegen mit Schreiben vom 23. November 2015 erhobenen Widerspruch wies der Kreisrechtsausschuss bei dem Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2016 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es handele sich bei dem Vorhaben der Klägerin um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange beeinträchtige. Der Anwendung des Begünstigungstatbestands des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB stehe entgegen, dass das Gebäude nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs stehe. Nach dem Wortlaut und Sinn dieser Vorschrift sei damit kein Zusammenhang zu irgendeiner Hofstelle gemeint, sondern gemeint sei die Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebs, von dem das Gebäude seine bisherige Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abgeleitet habe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben, da die Widerspruchsführerin keine Landwirtschaft betreibe. Die beabsichtigten drei geplanten Wohneinheiten hätten auch keinerlei Bezug zu einem landwirtschaftlichen Betrieb, weil die bisher der privilegierten Nutzung dienenden landwirtschaftlichen Nebengebäude und die Weinbauflächen an einen anderen ortsansässigen Winzer verpachtet worden seien.

6: Am 7. September 2016 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, dass die Begünstigungsvoraussetzungen in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB sämtlich erfüllt seien, auch hinsichtlich des räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit der Hofstelle. Das Grundstück, das unmittelbar an einer Landesstraße und in der Nähe einer Bushaltestelle liege, sei zudem ausreichend erschlossen.

7: Die Klägerin hat beantragt,

8: den Beklagten unter der Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 2. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2016 zu verpflichten, die beantragte Bauvoranfrage für das Grundstück Flst.-Nr. ..., M. ..., in F. positiv zu bescheiden.

9: Der Beklagte hat beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Zur Begründung hat er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid gestützt. Ergänzend hat er geltend gemacht, bei der Durchführung des geplanten Vorhabens bestehe die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung. Im Außenbereich würden drei Wohnungen geschaffen, die keinen Bezug zu einer privilegierten Nutzung hätten. Es fehle außerdem an einer ausreichenden Erschließung, denn zwischen dem Grundstück und der Landesstraße verlaufe ein Wirtschaftsweg, der zum Erreichen des Grundstückes überfahren werden müsse.

12: Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 4. Juli 2017 stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Es unterfalle der Begünstigungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Insbesondere stehe das Gebäude im räumlich-funktionellen Zusammenhang mit der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) BauGB. Die Vorschrift verlange nicht den Fortbestand des die ursprüngliche Privilegierung vermittelnden landwirtschaftlichen Betriebes. Eine solche Auslegung, die nach dem Wortlaut möglich sei, widerspreche dem Zweck der Vorschrift, die gerade dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung tragen solle. Auch in der Kommentarliteratur werde davon ausgegangen, dass die vollständige Betriebsaufgabe nicht die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ausschließe. Das Vorhaben sei auch im Übrigen außenbereichsverträglich und seine Erschließung gesichert.

13: Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Beklagte sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, Sinn und Zweck des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB sei es, die Umnutzung einzelner Gebäude zu begünstigen, nicht jedoch einen Betrieb komplett. Hierfür spreche auch der Wortlaut der Norm. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle zwar die Norm dem Strukturwandel dienen. Nicht gewollt sei aber, dass ein ehemaliges Vorhaben nach Komplettaufgabe einer grundsätzlich mit dem Außenbereich nicht verträglichen Nutzung zugeführt werde. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck des § 35 BauGB, den Außenbereich zu schützen. Im Übrigen spreche auch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g) BauGB für die Auffassung, dass die Begünstigung nicht die komplette Aufgabe eines Betriebes erfasse. Die Verpflichtung, keinen Neubau zu errichten, mache nur dann Sinn, wenn der bisherige Betrieb zumindest noch in Teilbereichen fortgeführt werde. Als Ausnahmevorschrift sei § 35 Abs. 4 BauGB zudem eng auszulegen.

14: Der Beklagte beantragt,

15: das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 4. Juli 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

16: Die Klägerin beantragt,

17: die Berufung zurückzuweisen.

18: Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Wäre die Auslegung des Beklagten richtig, so wären Nutzungsänderungen niemals für aufgegebene Betriebe möglich. Dies käme einer Enteignung gleich. Ohne dass es darauf ankomme, sei der nahegelegene Betrieb des Pächters als vermittelnder Betrieb anzusehen, der die Nutzungsänderung ermögliche. Die Erschließung sei gesichert. Das Vorhaben liege nur 3m von der L 512 entfernt. Der dorthin führende Wirtschaftsweg sei auch schon in der Vergangenheit mit PKW befahren worden.

19: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

20: Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides. Insoweit ist der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 2. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2016 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

21: Das Vorhaben der Klägerin ist bauplanungsrechtlich zulässig. Das im Außenbereich gelegene Vorhaben ist als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB – einzustufen (1.), das keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt (2.) und dessen Erschließung gesichert ist (3.).

22: 1. Das streitgegenständliche Grundstück, das sich unstreitig im Außenbereich befindet, ist als sonstiges, d.h. nicht privilegiertes Vorhaben, im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Nach Aufgabe des von der Klägerin und ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahre 2011 betriebenen Weinguts dienen die drei geplanten Wohnungen keinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf den Winzerbetrieb, an den die auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen Wirtschaftsgebäude verpachtet worden sind. Die geplanten Wohnungen stehen nämlich in keinem Bezug zu diesem Betrieb. Insbesondere handelt es sich hierbei nicht um Betriebsleiterwohnungen.

23: 2. Das Vorhaben beeinträchtigt keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB. Die Klägerin kann sich auf die Begünstigungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB berufen, wonach der Änderung der bisherigen Nutzung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässigen Gebäudes nicht entgegengehalten werden kann, sie widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans, beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft oder lasse die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten, wenn sie im Übrigen außenbereichsverträglich ist. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegen allesamt vor.

24: a) Das Wohnhaus sowie die Wohnung im Zwischentrakt, in denen nunmehr insgesamt drei separate allgemeine Wohnungen errichtet werden sollen, wurden vor der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes nach den nicht bestrittenen Angaben der Klägerin als Betriebsleiterwohnung bzw. als Altenteilerwohnung genutzt und dienten daher einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. In der beabsichtigten künftigen Nutzung zum allgemeinen Wohnen ist auch eine Nutzungsänderung im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu sehen. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 – 4 C 10.09 –, BVerwGE 138, 166 [169] und juris Rn. 12). Dies ist vorliegend der Fall, da die Betriebsleiterwohnung nur für einen bestimmten Personenkreis bestimmt war (vgl. zur Umwandlung von Betriebswohnungen in allgemeine Wohnungen: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 – 4 C 67/78 –, juris Rn. 13).

25: b) Die weiteren Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) bis g) BauGB sind ebenfalls erfüllt.

26: aa) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz dient (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BauGB), die äußere Gestalt der Gebäude im Wesentlichen gewahrt bleibt (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) BauGB), die Aufgabe der bisherigen Nutzung nicht mehr als sieben Jahre zurückliegt (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) BauGB) und das Wohnhaus sowie der Zwischentrakt im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) BauGB vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden sind. Die Anzahl der nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f) BauGB höchstzulässigen Wohnungsanzahl wird vorliegend ebenfalls nicht überschritten. Die Klägerin hat zudem in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegeben, gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g) BauGB keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen.

27: bb) Das Vorhaben der Klägerin erfüllt auch die in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) BauGB enthaltenen Anforderungen, wonach das Gebäude, um dessen Nutzungsänderung es geht, im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes stehen muss.

28: Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb noch fortbesteht (so auch: Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger [Hrsg.], BauGB, § 35 Rn. 135, 137 [Stand: Oktober 2017]; Dürr, in: Brügelmann [Hrsg.], BauGB, § 35 Rn. 129 [Stand: September 2017]; im Ergebnis ebenso, allerdings ohne Begründung: BayVGH, Urteil vom 28. September 2001 – 1 B 00.2504 –, juris Rn. 24; wohl auch OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2003 – 22 A 1004/01 –, juris Rn. 11 ff.; weitergehender Spieß, in: Jäde/Dirnberger/Weiß [Hrsg.], BauGB und BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 35 Rn. 105: nur im Falle einer vollständigen Aufgabe des Betriebs; a.A.: Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 35 Rn. 102 f. [Stand: September 2017]; VG Saarland, Urteil vom 12. September 2006 – 5 K 140/05 –, juris Rn. 54). Dies ergibt sich aus einer Auslegung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

29: Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a. –, BVerfGE 133, 168 [205] und juris Rn. 66, m.w.N.).

30: (1) Der Gesetzeswortlaut des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nicht eindeutig. Für die Ansicht des Beklagten spricht zunächst zwar, dass in Buchst. e) verlangt wird, dass das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs steht. In § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist zudem die Rede von der Änderung der Nutzung „eines Gebäudes“ (und nicht mehrerer Gebäude). § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g) BauGB setzt ferner die Übernahme einer Verpflichtung voraus, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs erforderlich. Hieraus wird teilweise geschlussfolgert, dass die Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen der Nutzungsänderung für ein Gebäude nicht insgesamt aufgegeben werden dürfe (so Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 35 Rn. 102 f. [Stand: September 2017]; ferner VG Saarland, Urteil vom 12. September 2006 – 5 K 140/05 –, juris Rn. 54).

31: Der Wortlaut des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB lässt eine solche Auslegung zwar zu, er zwingt jedoch nicht zu einem solchen Verständnis. Vielmehr kann von dem Begriff der Hofstelle des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auch die Hofstelle des bisherigen Betriebes umfasst sein. Dafür, dass § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) BauGB nicht an die derzeit vorhandenen Verhältnisse, sondern an die frühere Nutzung anknüpft (vgl. hierzu auch Dürr, in: Brügelmann [Hrsg.], BauGB, § 35 Rn. 131c [Stand: September 2017]), spricht im Übrigen der Umstand, dass Buchst. a) bis g) Anforderungen an die Änderung der „bisherigen Nutzung“ eines Gebäudes enthalten (vgl. die Formulierung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Die Verpflichtung in Buchst. g) kann zudem auch dann Bedeutung haben, wenn der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb vollständig aufgegeben worden ist, später aber wiederaufgenommen wird und ein erneuter Bedarf für bauliche Anlagen im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend gemacht wird (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger [Hrsg.], BauGB, § 35 Rn. 146 [Stand: Oktober 2017]).

32: (2) Stellt sich somit zwar der Wortlaut als offen dar, folgt allerdings aus der Entstehungsgeschichte des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB sowie seinem Sinn und Zweck, dass die Vorschrift auch bei vollständiger Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anwendbar ist:

33: (a) Eine Begünstigungsvorschrift für die Nutzungsänderung landwirtschaftlich genutzter baulicher Anlagen wurde erstmals durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2221) eingeführt. Der in diesem Rahmen neu eingefügte Absatz 4 des § 35 BBauG lautete wie folgt:

34: „Der beabsichtigten Änderung der bisherigen Nutzung ohne wesentliche Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 kann nicht entgegengehalten werden, daß die Änderung den Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten läßt“.

35: § 35 Abs. 4 BBauG begünstigte damit jede beabsichtigte Änderung der bisherigen Nutzung einer ursprünglich zu landwirtschaftlichen Zwecken dienenden baulichen Anlage ohne wesentliche Änderung. Mit dieser Regelung sollte der Strukturwandel in der Landwirtschaft aufgegriffen werden (vgl. hierzu auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger [Hrsg.], BauGB, § 35 Rn. 4 [Stand: Oktober 2017]). In der Begründung des Gesetzesentwurfes heißt es hierzu (BT-Drs. 7/2496, S. 49), durch die neue Vorschrift solle ermöglicht werden,

36: „daß bauliche Anlagen nach Absatz 1 Nr. 1, 1a und 2, insbesondere landwirtschaftlich genutzte Gebäude, auch anderen Nutzungen zugeführt werden können. Dadurch soll dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung getragen werden. Eine Vielzahl von Höfen [Unterstreichung durch Senat] wird heute nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Würde in diesen Fällen eine Nutzungsänderung der vorhandenen Gebäude nicht ermöglicht, so würden sie voraussichtlich verfallen. Damit wäre aber den öffentlichen Belangen an der Gestaltung des Außenbereichs, u.a. den Belangen des Umweltschutzes nicht gedient.“

37: Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit seiner neuen Regelung gerade auch den Fall einer vollständigen Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs erfassen wollte.

38: (b) An dieser gesetzgeberischen Intention hat sich durch die nachfolgenden Änderungen und Neufassungen des § 35 BauGB nichts geändert. Dies gilt auch, soweit in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) BauGB das Erfordernis eines räumlichen-funktionellen Zusammenhangs zur Hofstelle eingeführt wurde.

39: Dieses Erfordernis fand erstmals Eingang in dem durch Art. 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) vom 17. Mai 1990 (BGBl I S. 926) erlassenen, zeitlich befristeten Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG). Dieses sollte ebenfalls mit Blick auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft u.a. die Nutzung aufgegebener landwirtschaftlicher Betriebsgebäude zu Wohnzwecken verbessern (vgl. BT-Drs. 11/5972, S. 10). Aufgrund des § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG wurden die begünstigten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 BauGB erweitert, und zwar in Bezug auf die Wohnzwecken dienende Änderung bisher landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Gebäude. Bei der Umnutzung ehemals landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnzwecken wurde vor allem auf das Merkmal „ohne wesentliche Änderung“ verzichtet. Die Änderung musste allerdings an einem Gebäude der Hofstelle im Rahmen des am 1. Mai 1990 vorhandenen Bestands, das in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Wohngebäude stand, vorgenommen werden, und die äußere Gestalt des Gebäudes musste im Wesentlichen gewahrt bleiben (vgl. zur Gesetzeshistorie BVerwG, Beschluss vom 14. März 2006 – 4 B 10/06 –, juris Rn. 4 ff.). Mit diesem Erfordernis wurde ein „unmittelbarer räumlicher Zusammenhang des Wohngebäudes mit den vorhandenen, eine baulich-funktionale Einheit bildenden betrieblichen Bauten“ vorausgesetzt. Die Änderung einer davon abgegrenzten, z.B. einzeln stehenden Scheune zu Wohnzwecken sollte hingegen von der Regelung nicht erfasst werden (vgl. Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BT-Drs. 11/6636, S. 30).

40: Dass der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG auch die Fälle einer vollständigen Betriebsaufgabe erfassen wollte, ergibt sich zudem aus der Begründung des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466), mit dem § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG zwar neu gefasst, inhaltlich jedoch im Hinblick auf die hier in Rede stehende Voraussetzung unverändert blieb. Dort wird ausdrücklich auf „die (ehemaligen) Landwirte“ Bezug genommen, denen die Verwertung der Gebäudesubstanz ihrer Hofstelle ermöglicht werden sollte (vgl. BT-Drs. 12/3944, S. 42).

41: (c) Das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 – BauROG) vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) fasste die Begünstigungstatbestände zur Umnutzung landwirtschaftlicher Bausubstanz in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1986 einerseits und für Wohnbauvorhaben in § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG andererseits in einem neu gefassten, seither im Wesentlichen unverändert gebliebenen § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zusammen. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber hiermit den Begünstigungstatbestand im Sinne der hier vom Beklagten vorgenommenen Auslegung einschränken wollte, also nur die Entprivilegierung einzelner Gebäude eines insgesamt noch bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs zulassen wollte, finden sich in den Gesetzesmaterialien jedoch nicht. Vielmehr wird auch in der Begründung zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB des Gesetzesentwurfes die Absicht des Gesetzgebers betont, den landwirtschaftlichen Strukturwandel zu unterstützen. Erhaltenswerte Bausubstanz solle auch dann weiter genutzt werden, wenn diese nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke erforderlich ist (vgl. BT-Drs. 13/6392, S. 59). Dass die erleichterte Umnutzungsmöglichkeit für Vorhaben außerhalb der Hofstelle (mit dem Erfordernis eines räumlich-funktionellen Zusammenhangs des Gebäudes zur Hofstelle) entfällt, hat der Gesetzgeber lediglich mit dem Interesse einer Bündelung der Siedlungsentwicklung im Außenbereich begründet (vgl. BT-Drs. 13/6392, S. 59; ferner Spieß, in: Jäde/Dirnberger/Weiß [Hrsg.], BauGB und BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 35 Rn. 118). Es ist daher davon auszugehen, dass damit ebenfalls lediglich eine erleichterte Nutzungsänderung etwa von Feldscheunen und anderen einzeln in der Landschaft stehenden Gebäuden verhindert werden sollte (vgl. Rieger, in: Schrödter [Hrsg.], BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 179; ferner BT-Drs. 11/6636, S. 30; Dürr, in: Brügelmann [Hrsg.], BauGB, § 35 Rn. 131 c [Stand: September 2017]). Dass der landwirtschaftliche Betrieb als solcher noch erhalten sein sollte, ergibt sich hingegen aus den Gesetzesmaterialien nicht (vgl. hierzu auch die Äußerungen der Abgeordneten Kansky und Schöler im Plenarprotokoll 13/175 vom 15. Mai 1997, S. 15730 (A), 15732 (C), in denen von Landwirten die Rede ist, die ihren Betrieb aufgegeben haben, sowie von aufgegebenen landwirtschaftlichen Gehöften).

42: Dieses Auslegungsergebnis wird, anders als die Beklagtenvertreter meinen, nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 35 BauGB den Schutz des Außenbereichs vor wesensfremder Bebauung bezweckt. Wie weit der Schutz des Außenbereichs reicht, wird allein durch die hierzu ergangenen gesetzlichen Vorschriften bestimmt. Der Gesetzgeber hat aber gerade mit § 35 Abs. 4 BauGB Regelungen geschaffen, die Ausnahmen von dem Grundsatz zulassen, dass sich die bauliche Entwicklung nicht im Außenbereich vollziehen soll.

43: Setzt § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) BauGB demnach nicht das Bestehen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes voraus, ist vorliegend ein räumlich-funktioneller Zusammenhang zwischen den zur Nutzungsänderung vorgesehenen Gebäuden und der früheren Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes gegeben. Wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat, lagen die Gebäude inmitten der Hofstelle des Betriebes.

44: Sind damit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB sämtlich erfüllt, kann dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegengehalten werden, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Das Vorhaben ist auch im Übrigen außenbereichsverträglich. Andere als die genannten öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB, die das Vorhaben der Klägerin beeinträchtigen könnte, hat weder der Beklagte geltend gemacht noch sind sie sonst ersichtlich.

45: 3. Auch die Erschließung des Vorhabens ist entgegen der Ansicht des Beklagten im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB gesichert.

46: a) Nach ständiger Rechtsprechung erfordert eine wegemäßige Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB – für die sich aus § 35 Abs. 4 BauGB keine Erleichterungen ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 – 4 C 45/88 –, juris Rn. 22) – eine gesicherte wegemäßige Zuwegung, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge erlaubt (vgl. z.B. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger [Hrsg.], BauGB, § 30 Rn. 46 [Stand: Oktober 2017], mit Rechtsprechungsnachweisen). Gesichert in diesem Sinne ist die wegemäßige Erschließung aber nur dann, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 – 9 C 5/01 –, NVwZ-RR 2002, 770 [772] und juris Rn. 25). Dies ist dann der Fall, wenn das Grundstück eine unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz besitzt, d.h. die Zuwegung als öffentliche Straße gewidmet ist. Fehlt dagegen eine unmittelbare Verbindung zu einer öffentlichen Straße, so muss die Zugänglichkeit rechtlich abgesichert werden. Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung genügt hierfür nicht. Ausreichend ist es hingegen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, durch Baulast, oder dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 – 4 C 45/88 –, NVwZ 1991, 1076 [1077] und juris Rn. 19, m.w.N. aus der Rspr.).

47: Auch ohne Widmung oder andere förmliche Sicherung kann die Erschließung aber ausnahmsweise rechtlich gesichert sein, wenn das Baugrundstück über ein der Gemeinde gehörendes Wegegrundstück mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden und die Gemeinde aus Rechtsgründen dauernd gehindert ist, den Anliegerverkehr zum Baugrundstück zu untersagen. In Betracht kommen kann insoweit etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn der Weg z.B. auch dem Zugang zu anderen ähnlich bebauten und genutzten Grundstücken dient, oder Treu und Glauben wegen des vorangegangenen Verhaltens der Gemeinde, etwa wenn sie der Bebauung in früherer Zeit vorbehaltlos zugestimmt oder den Ausbau des Weges auf Kosten des Bauherrn geduldet oder gar gefordert hat. Umgekehrt ist vorstellbar, dass die Gemeinde zwar gehalten sein kann, einen beschränkten Verkehr – z.B. den Fußgängerverkehr oder den Anliegerverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen – zuzulassen, eine Intensivierung des Verkehrs jedoch verhindern darf. Wann die Gemeinde ausnahmsweise trotz Fehlens förmlicher Sicherungen an einer teilweisen oder vollständigen Sperrung eines nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Weges gehindert ist und sich hieraus in besonders gelagerten Fällen eine rechtliche Sicherung der ausreichenden Erschließung ableiten lässt, ist weitgehend eine Frage des jeweiligen Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 – 4 C 45/88 –, NVwZ 1991, 1076 [1077] und juris Rn. 19).

48: b) Nach diesen Maßstäben ist die Erschließung vorliegend in rechtlicher Hinsicht gesichert. Zwischen dem Grundstück der Klägerin im Süden und der Landesstraße L ... sowie westlich des Grundstücks verlaufen Wirtschaftswege (Flurstücke-Nr. ... und ...), die im Eigentum der Ortsgemeinde F. stehen und über die das Grundstück angefahren werden kann. Eine solche Zuwegung ist vorliegend weder durch eine öffentlich-rechtliche Baulast noch sonst dinglich zugunsten des Grundstücks der Klägerin gesichert. Der Ortsgemeinde F. wäre es allerdings vorliegend aus Treu und Glauben verwehrt, den durch das Vorhaben ausgelösten Anliegerverkehr zu untersagen. Hierbei ist in Rechnung zu stellen, dass die Wirtschaftswege schon in der Vergangenheit ohne förmliche Sicherung oder Widmung tatsächlich als Zuwegung zum bereits zum damaligen Zeitpunkt auch zu Wohnzwecken genutzten Grundstück dienten und diese Nutzung von der Ortsgemeinde offensichtlich ohne Weiteres geduldet worden ist. Hiermit steht im Einklang, dass die Ortsgemeinde auch im vorliegenden Verfahren ihr Einvernehmen zum Vorhaben der Klägerin erteilt hat. Angesichts der bloß geringfügigen Erhöhung der Anzahl der Wohnungen von zwei auf drei ist auch eine merkliche Intensivierung des Zu- und Abgangsverkehrs nicht zu erwarten.

49: Dass die wegemäßige Erschließung in tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend sei, macht der Beklagte nicht geltend und ist im Übrigen, da keine Intensivierung des durch das Vorhaben ausgelösten Anliegerverkehrs zu befürchten ist, auch nicht ersichtlich.

50: Nach alledem ist der beantragte Bauvorbescheid zu erteilen.

51: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

52: Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB den Fortbestand eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes voraussetzt, lässt sich – wie dargelegt – auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne Weiteres beantworten (vgl. zu diesem Kriterium etwa BVerwG, Beschluss vom 14. März 2006 – 4 B 10/06 –, juris Rn. 3).

: Beschluss

53: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 15.000,00 € festgesetzt (§§ 47 Abs.1, Abs. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz i.V.m. Ziff. 9.1.1.3, 9.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [LKRZ 2014, 169]).

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 28. Jan. 2015 - 10 K 459/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. - L. Flur 00, Flurstück 00 mit der postalischen Bezeichnung F. Straße 00 in P. . Er betrieb seit den 1990’er Jahren bis 2011 auf dem o.g. sowie angrenzenden Grundstücken einen Gartenbaubetrieb als sog. Vollerwerbsbetrieb auf einer Fläche von ca. 4,2 ha. Er begehrt nunmehr die Erteilung eines Vorbescheides für die Nutzungsänderung des mit Bauschein des Beklagten vom 21. Dezember 1999 genehmigten Betriebsleiterwohnhauses zu einem nicht privilegierten, dem allgemeinen Wohnen dienenden Wohnhaus auf dem o.g. Grundstück. Das Grundstück wird von keinem Bebauungsplan erfasst und wird weitflächig von unbebauten bzw. mit Gewächshäusern (mit einer Ausdehnung von ca. 4.500 qm) des o.g. ehemaligen Gartenbaubetriebes bebauten Grundstücken umgeben. Der Flächennutzungsplan der Stadt P. weist das Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft aus.

Unter dem 1. März 1999 hatte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für das o.g. Betriebsleiterwohnhaus mit Garage beantragt. Der Entwurfsverfasser hatte das Vorhaben als „Neubau eines Betriebswohnhauses eines landwirtschaftlichen Betriebes“ bezeichnet. In der Folgezeit hatte der Beklagte Stellungnahmen anderer Beteiligter, u.a. der M. X. - M1. eingeholt. Ferner hatten zwischen den Beteiligten und der Stadt P. insbesondere wegen offenbar bestehender Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des klägerischen Betriebes Gespräche über Möglichkeiten der Zulassung des geplanten Vorhabens stattgefunden. Unter dem 15. November bzw. 1. Dezember 1999 unterzeichneten die Parteien einen zuvor ausgehandelten öffentlich- rechtlichen Vertrag, der u.a. Beschreibungen zu dem Vertragszweck, dem geänderten Umfang des Bauvorhabens, einer Verpflichtung zur Baulastübernahme und die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung auf dem o.g. Grundstück noch im Jahr 1999 zum Gegenstand hatte.

Daraufhin hatte die Stadt P. das gemeindliche Einvernehmen für das abgeänderte Vorhaben erteilt und der Beklagte mit Bauschein vom 21. Dezember 1999 im vereinfachten Verfahren nach § 68 BauO NRW eine Baugenehmigung für den „Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Garage“ erteilt.

Mit –zwischenzeitlich bestandskräftiger- Ordnungsverfügung vom 3. August 2000 hatte der Beklagte wegen abweichender Bauausführung die Baustelle stillgelegt und auf entsprechenden Antrag vom 29. November 2011 eine Nachtragsbaugenehmigung am 25. Juni 2001 erteilt. Nach der Fertigstellung hatte der Beklagte erneut eine von der Baugenehmigung abweichende Bauausführung (Errichtung eines Büroraumes in der Garage anstatt im Wohnhaus) festgestellt, die der Kläger –bis heute vergeblich- versuchte, durch Nachtragsbauanträge einer Legalisierung zuzuführen.

Unter dem 6. Juni 2013 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung des streitgegenständlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines „landwirtschaftlichen Betriebswohnhauses mit Garage in sonstiges Wohnen“ auf dem o.g. Grundstück. Er machte insbesondere geltend, dass der Teilprivilegierungstatbestand des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB auf sein Vorhaben Anwendung finde, da er ausgehend von § 201 BauGB einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt habe, den er aus gesundheitlichen aber auch wirtschaftlichen Gründen 2011 ruhend gestellt habe.

Nach Anhörung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. Februar 2014 die Erteilung des beantragten Vorbescheids ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus:

Das Vorhaben habe in der Vergangenheit keinem landwirtschaftlichen Betrieb gedient und könne daher die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB nicht beanspruchen. Laut Stellungnahme der M. vom 11. Oktober 2013 sei insbesondere die ackerbauliche Nutzung – soweit sie überhaupt vorhanden gewesen – wertmäßig gegenüber den gärtnerischen Kulturen zu vernachlässigen gewesen sei, sodass in der Vergangenheit kein auf Bodenertragsnutzung ausgerichteter Gartenbaubetrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bestanden habe. Als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige es öffentliche Belange. Es widerspreche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt P. , der das Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausweise. Darüber hinaus lasse ein entprivilegiertes Wohnen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB die Verfestigung bzw. Erweiterung einer vorhandenen Splitterbebauung befürchten. Dem Vorhaben könnte eine Vorbildwirkung für weitere städtebaulich unerwünschte Bauvorhaben zukommen.

Der Kläger hat am 24. Februar 2014 die vorliegende Klage erhoben.

Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und macht geltend:

Maßgeblich sei auf das den städtebaulich maßgeblichen Zusammenhang bildende Merkmal des Einnehmens eines untergeordneten Teils der Betriebsfläche abzustellen. so dass eine parallele Zuordnung von Betrieben der gartenbaulichen Erzeugung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB möglich sei. Da das Betriebsleiterwohnhaus ohne Zweifel einen untergeordneten Teil der vormaligen Betriebsfläche einnehme, sei das Vorhaben einer Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zugänglich. Im Übrigen unterfalle auch die bodenunabhängige Erzeugung von Pflanzen dem Begriff der gartenbaulichen Erzeugung und damit dem Landwirtschaftsbegriff des § 201 BauGB.

Der Kläger beantragt -sinngemäß-,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Februar 2014 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 6. Juni 2013 den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht in Ergänzung zu der Begründung seines ablehnenden Bescheids geltend, das 1999 genehmigte Betriebsleiterwohnhaus sei entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht im Wege einer Gesamtbetrachtung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zulassungsfähig.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis für eine Entscheidung durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Das Gericht konnte auf der Grundlage von §§ 87 a, 101 Abs. 2 VwGO durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erteilt haben.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung des beantragten Vorbescheids (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach §§ 71, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist ein Vorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben, mit der zur Genehmigung gestellten Frage, öffentlich- rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig; es ist insbesondere nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zulässig, sondern beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

Bei der von dem Kläger mit Antrag vom 6. Juni 2013 zur Genehmigung gestellten Nutzungsänderung eines Betriebsleiterwohnhauses zu einem Wohnhaus, das dem allgemeinen Wohnen ohne Bezug zu einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben dienen soll, handelt es sich um ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB. Dieses soll auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern im sog. Außenbereich von P. realisiert werden.

Die beantragte Nutzungsänderung dient zunächst keinem der in § 35 Abs. 1 BauGB aufgeführten privilegiert zulässigen Vorhaben. Sie ist als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB insbesondere auch nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zulässig.

Nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB könnender „Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1“ unter bestimmten Voraussetzungen einzeln aufgeführte öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB nicht entgegengehalten werden. Vorliegend begehrt der Kläger zwar eine Änderung der Nutzung des ihm mit Bauschein vom 21. Dezember 1999 genehmigten Betriebsleiterwohnhauses. Jedoch handelt es sich bei dem genehmigten Betriebsleiterwohnhauses nicht um ein Gebäude im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern um ein Gebäude eines Betriebes der gartenbaulichen Erzeugung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.

Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem ihm mit Bauschein vom 21. Dezember 1999 genehmigten Betriebsleiterwohnhaus nicht um ein einem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Gebäude. Insoweit wurde das Vorhaben von dem Entwurfsverfasser in dem Bauantrag vom 1. März 1999 zwar als „ Betriebswohnhaus eines landwirtschaftlichen Betriebes“ bezeichnet, jedoch enthält der Bauschein vom 21. Dezember 1999 selbst keine eindeutige Festlegung des Betriebes, dem das zur Genehmigung gestellte Wohnhaus dienen sollte. Daher ist der Regelungsgehalt der Baugenehmigung, auf den sich der Kläger zwecks Inanspruchnahme des in § 35 Abs. 4 BauGB ausdrücklich normierten aktiven Bestandsschutzes berufen möchte, aus weiteren Unterlagen und Umständen zu ermitteln.

Vgl. zum Regelungsinhalt einer Baugenehmigung OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2011 -7 B 329/11-.

Für die Auslegung ist zunächst auf den Bauantrag als Willenserklärung mit den Angaben des Bauherrn in dem Bauantragsformular und auf die von ihm eingereichten Bauvorlagen abzustellen. Der Antragsteller bestimmt selbst, was Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens ist. Es ist daher seine Sache, durch seinen Bauantrag den Verfahrensgegenstand festzulegen, namentlich eine genehmigungsfähige Art der Betriebsführung zu entwickeln und zur Genehmigung zu stellen, sowie hierzu klar und eindeutig alle für die Genehmigung notwendigen Angaben zu machen, von denen die Bauaufsichtsbehörde auszugehen hat. Soweit diese von der Behörde mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehen sind, werden sie zum inhaltlichen Bestandteil der Baugenehmigung und haben Anteil an ihren Rechtswirkungen. Ohne Zugehörigkeitsvermerk nehmen sie nicht an der gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung und damit an ihrer Beweisfunktion teil. Mündliche Absprachen zwischen Bediensteten der Bauverwaltung und dem Bauwilligen bzw. seinem Architekten sind somit für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig ohne Bedeutung.

Der Antrag, der den Anforderungen der Bauprüfverordnung (BauPrüfVO) zu genügen hat, muss so klar sein, dass auf ihn, wird ihm stattgegeben, ein verständlicher, inhaltlich genau abgegrenzter, eindeutig bestimmter Verwaltungsakt ergehen kann, der Umfang und Bindung der Baugenehmigung regelt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Januar 2001 -10 B 1827/00 m.w.N.; und Beschluss vom 23. August 2006 -10 B 1517/06- Urteil vom 26.9.1991 - 11 A 1604/89 -, BRS 52 Nr. 144, m.w.N.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Regelungsinhalt der Baugenehmigung vom 21. Dezember 1999 auf der Grundlage des Bauantrags des Antragstellers vom 1. März 1999 in der Änderungsfassung vom 12. November 1999 in Verbindung mit den durch Zugehörigkeitsvermerk gekennzeichneten Bauvorlagen und dem zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich- rechtlichen Vertrag vom 15. November 1999/ 1. Dezember 1999 durch Auslegung zu bestimmen. Als maßgebliche Grundlage für diese Auslegung ist auch der zwischen den Beteiligten im Vorfeld der Genehmigung geschlossene öffentlich- rechtliche Vertrag – unterzeichnet am 15. November 1999 bzw. 1. Dezember 1999 - zu berücksichtigen, da dieser unter Nr. 6 des Vertrages ausdrücklich die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 1999 unter bestimmten Voraussetzungen enthält und damit eine eindeutige rechtliche Verknüpfung zwischen dem Bauantrag des Klägers, dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag und der Baugenehmigung vom 21. Dezember 1999 herstellt. Diese Verknüpfung wird auch dadurch belegt, dass die Stadt P. erst nach Abschluss und bezugnehmend auf diesen Vertrag ihr gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt hatte. Die anhand der somit maßgeblichen o.g. Grundlagen vorzunehmende Auslegung ergibt, dass die Baugenehmigung für ein Wohnhaus erteilt wurde, das einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zugeordnet war. Denn in dem öffentlich- rechtlichen Vertrag wird der Vertragszweck des zur Genehmigung gestellten Betriebes ausdrücklich als Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung benannt und sollte –offenbar wegen bestehender Zweifel an der Wirtschaftlichkeit/ Betriebseigenschaft – dieser Betrieb als Grundlage für das beantragte Betriebsleiterwohnhaus dienen, um eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus erteilen zu können. Diese Beschreibung stand auch in einem naheliegenden Zusammenhang mit der Charakteristik des Betriebes, der entsprechend der Stellungnahme der M. X. - M1. vom 19. April 1999 dadurch geprägt gewesen sei, dass der Kläger jahrelang als Betriebsleiter im elterlichen Gartenbaubetrieb tätig gewesen und der Betrieb auf die Produktion von Kleingehölzen und Stauden spezialisiert gewesen sei. Die Gehölzvermehrung und die Produktion der Gehölze sei gärtnerische Erzeugung i.S.d. § 201 BauGB. Hohe Investitionen in die Kulturen, in die Einrichtungen zur Kulturtechnik sowie in die Gewächshäuser würden die Ernsthaftigkeit der dauerhaften Führung dieses Vollerwerbsbetriebes verdeutlichen. Diese Stellungnahme steht zudem in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem BauROG 1998, mit dem eine eigenständige Privilegierung für Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung in den § 35 Abs. 1 BauGB eingefügt worden war. Ergänzend wurde der damalige Betrieb von der M2. X. - M1. nachträglich mit ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2013 dahingehend interpretiert, dass insbesondere die ackerbauliche Nutzung – soweit sie überhaupt vorhanden gewesen sei – wertmäßig gegenüber den gärtnerischen Kulturen zu vernachlässigen gewesen sei, sodass in der Vergangenheit kein auf Bodenertragsnutzung ausgerichteter Gartenbaubetrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bestanden habe. Zudem fällt für die Bestimmung des Regelungsinhaltes der Baugenehmigung ins Gewicht, dass der Kläger mit seinem Bauantrag vom 1. März 1999 und auch den später eingereichten Bauvorlagen keine konkrete Betriebsbeschreibung vorgelegt hat. Dies wäre aber zur Beschreibung seines damaligen Vorhabens erforderlich gewesen, um der Bauaufsichtsbehörde eine Grundlage zur Prüfung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu bieten, insbesondere um die Bewertung der M. X. - M1. in ihrer Stellungnahme vom 19. April 1999, erläuternd interpretiert durch die Stellungnahme vom 11. Oktober 2013 auf ihre Plausibilität überprüfen zu können. Mangels dezidierter Betriebsbeschreibung ist eine diesbezügliche Prüfung, ob ein einem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Betriebsleiterwohnhaus genehmigt wird, im Genehmigungsverfahren nicht erfolgt, so dass sich auch kein diesbezüglicher Regelungsinhalt aus der Baugenehmigung vom 21. Dezember 1999 ergeben kann. Ergänzend sei insoweit noch hervor zu heben, dass insbesondere auch die (erst) im vorliegenden Verfahren in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob das Vorhaben „nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche“ i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eingenommen hat, nicht geprüft worden ist.

Vor diesem Hintergrund kommt der vom Kläger bzw. dem Entwurfsverfasser vorgenommenen Bezeichnung des Vorhabens als „ Betriebswohnhaus eines landwirtschaftlichen Betriebes“ in den eingereichten und mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen keine entgegenstehende rechtliche Bedeutung zu und vermag eine andere Auslegung des Regelungsgehaltes der Baugenehmigung vom 21. Dezember 1999 nicht zu begründen. Denn diese bei Einreichung des Bauantrages gewählte Bezeichnung war im Verlaufe des Genehmigungsverfahrens nicht mehr Grundlage für die Genehmigung. Insoweit handelte es sich daher nur um eine einseitig vorgenommene Bezeichnung, die durch den Abschluss des o.g. öffentlich- rechtlichen Vertrages übereinstimmend und einvernehmlich von beiden Beteiligten an die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere die Charakteristik des Betriebes angepasst und abgeändert worden ist.

Einer vertieften Auseinandersetzung mit der Frage, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben des Klägers parallel auch als einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienend materiell rechtmäßig gewesen ist und als solches hätte genehmigt werden können, bedarf es nicht mehr. Die insoweit maßgeblichen Fragen und Prüfungen sind nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens geworden, sondern hatte der Beklagte entsprechend der obigen Auslegung (nur) eine Genehmigung auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erteilt. Insoweit ist ergänzend hervor zu heben, dass, wenn – unterstellt – im Jahre 1999 oder später während eines nennenswerten Zeitraumes der vom Kläger geführte Betrieb (auch) eine materielle Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besessen hätte, hieraus allenfalls ein passiver Bestandsschutz, mithin ein Schutz vor einem Beseitigungsverlangen des materiell genehmigungsfähigen Betriebsleiterwohnhauses, aber kein Anspruch auf Genehmigung des streitgegenständlichen Vorhabens erwachsen könnte. Die Inanspruchnahme der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, der (wiederum) eine gesetzliche Ausprägung des aktiven Bestandsschutzes darstellt, setzt nämlich voraus, dass die in § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB normierte „bisherige Nutzung“ eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigte Nutzung war. Diese Beurteilung entspricht, wie sich u.a. aus § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d) und e) BauGB ergibt, dem eindeutigen Verständnis des § 35 Abs. 4 BauGB. Denn aus § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d) BauGB folgt einerseits, dass das zur Umnutzung vorgesehene Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist und aus Buchstabe e) der Vorschrift, dass das Gebäude in einem räumlich- funktionalen Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb steht, wodurch wiederum die Verknüpfung mit den in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannten Betrieben hergestellt worden ist.

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner vertieften weiteren Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Genehmigung vom 21. Dezember 1999 im Hinblick auf die vom Kläger vorgenommene abweichende Bauausführung erloschen ist, sodass die Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 BauGB entfallen sein könnte. Denn im Ergebnis ist weder ein Erlöschen der Baugenehmigung durch Zeitablauf nach § 77 Abs. 1 BauO NRW noch eine Erledigung der Baugenehmigung vom 21. Dezember 1999 auf sonstige Weise gem. § 43 Abs. 2 VwVfG feststellbar. Denn der Kläger hat die ihm erteilte Baugenehmigung ausgenutzt und durch die abweichende Bauausführung weder ein im Verhältnis zum genehmigten Vorhaben anderes Vorhaben (sog. aliud) hergestellt noch (nachträglich) die bauliche Identität des Vorhabens verändert oder auf andere Weise konkludent seinen Willen kundgetan hat, dass er auf die Baugenehmigung vom 21. Dezember 1999 verzichten oder dauerhaft und nachhaltig an der Ausnutzung der ihm erteilten Genehmigung nicht mehr festhalten will.

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteil vom 27. November 2006 – 7 D 118/05.NE -.

Die von dem Kläger baulich vorbereiteten Änderungen bezüglich der Einrichtung eines Büros haben die Funktionen des genehmigten Wohnhauses und der genehmigten Garage noch nicht entfallen lassen.

Auch eine vom Kläger beanspruchte über den Wortlaut hinausreichende erweiternde Anwendung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB auch auf Gebäude eines Betriebes der gartenbaulichen Erzeugung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB scheidet aus. Eine erweiternde Auslegung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn ausgehend von dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber planwidrig nicht auch Gartenbaubetriebe i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB einbezogen und aufgeführt hat. Im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, mit der Regelung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, erscheint es fernliegend, dass der Gesetzgeber versehentlich nicht auch zugleich die eigens mit dem BauROG 1998 einer eigenen Privilegierung versehenen Gartenbaubetriebe für die Teilprivilegierung einer Folgenutzung einbezogen und ausdrücklich aufgeführt hat. Im Übrigen gibt es auch so erhebliche Unterschiede zwischen Gebäuden, die -wie Ställe und Scheunen- typischerweise einem auf Generationen ausgelegten landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienen, und solchen, die –wie Gewächshäuser- typischerweise einem gartenbaulichen Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dienen. Zudem machen Gartenbaubetriebe im sog. Außenbereich nur einen Bruchteil der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe aus, sind nicht in gleicher Weise bspw. durch gesetzliche Regelungen der Hoferbfolge auf Generationen ausgelegt und unterliegen keinem –wenn überhaupt- vergleichbaren Strukturwandel, der das Bedürfnis für die Teilprivilegierung einer Folgenutzung von Betriebsgebäuden auch für Gartenbaubetriebe nahelegen könnte.

Vgl. zur weiteren Begründung i.ü. auch die vom OVG Hamburg angeführten Argumente im Urteil vom 25. November 1999 -2 Bf 7/97-.

Vor diesem Hintergrund bleibt für eine von dem Kläger ins Feld geführte (vornehmlich) systematische Auslegung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB,

vgl. auch Gröhn/ Hellmann- Sieg, „Gartenbaubetriebe als begünstigte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB“, NordÖR 2008, 369ff,

im Hinblick auf die aktuelle Regelung des § 201 BauGB kein Raum.

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht auf einen über den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB hinausgehenden Anspruch aus Bestandsschutzgesichtspunkten berufen. Denn es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1995, -1 BvR 1713/92-,

und dieser folgend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung,

vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 27. November 2006 -7 D 118/05.NE-,

dass sich der Bestandsschutz für bauliche Anlagen aus der verfassungsrechtlichen Sicht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion erstreckt. Er erfasst grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen, weil diese über den genehmigten Zustand hinausgreifen würden und ein solches Hinausgreifen von den die Eigentümerstellung regelnden Bauvorschriften nicht gedeckt wäre. Eine (teil-) privilegierte Funktionsänderung für das vorhandene Betriebsleiterwohnhaus, wie sie der Kläger anstrebt, kann ohne gesetzliche Grundlage, an der es vorliegend nach obigen Ausführungen fehlt, nicht zugelassen werden.

Die begehrte Nutzungsänderung beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

Zu Recht weist der Beklagte in seinem Bescheid vom 21. Februar 2014 darauf hin, dass das Vorhaben, mit dem die Entprivilegierung des Wohnhauses erfolgen soll, den nach wie vor aussagekräftigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht und zu einer unerwünschten Zersiedelung des Außenbereichs im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB führen würde. Da der Kläger dieser Bewertung nicht entgegen getreten ist, erübrigen sich weitere Begründungen unter Bezugnahme auf die insoweit einschlägige Rechtsprechung hierzu, dass das Vorhaben konkret geeignet ist, ein Vorbild für eine Nachfolgebebauung zu bilden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Eine vom Kläger erbetene Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht, Piusallee 38, 48147 Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster), zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.

Statt in Schriftform kann die Begründung auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ‑ ERVVO VG/FG ‑ vom 1. Dezember 2010 (GV.NRW.S.647) eingereicht werden.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte - außer im Prozesskostenhilfeverfahren - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte sind nur die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

B e s c h l u s s :

Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster) einzulegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 201 Begriff der Landwirtschaft

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 201 Begriff der Landwirtschaft

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 201 Begriff der Landwirtschaft

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 29. März 2017 - 1 LB 2/15

Tenor

: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Flurstück .../2 der Flur 6 der Gemeinde A-Stadt. Die vorgesehene Anlage (Typ Enercon E70/E4) mit einer Nennleistung von 2.300 kW soll eine Nabenhöhe von 64 m, einen Rotordurchmesser von 71 m und eine Gesamthöhe von 99,5 m aufweisen.

2: Der Kläger ist Landwirt und betreibt auf 150 ha Fläche einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Mais- und Getreideanbau sowie Milchviehhaltung und Rindermast. Das für die Versorgung der Tiere benötigte Futter erzeugt er selbst.

3: Die Hofstelle des Klägers liegt am Südrand der Gemeinde A-Stadt. An der Straße „To Osten“ befinden sich Wohn-, Wirtschafts- und Stallgebäude des Klägers sowie Hofflächen. In gut 350 m Entfernung liegt – südöstlich der Hofstelle, im E... Feld – die für eine Aquakulturanlage vorgesehene Halle, die bisher u. a. zur Strohlagerung genutzt wurde. Er beabsichtigt dort den Neubau einer Aquakulturanlage mit Zucht- und Produktionswasserbecken, welche zum Teil innerhalb der bestehenden Halle und zum Teil unter freiem Himmel vor der Halle errichtet werden soll. Zur Energieversorgung der Anlage beantragte er einen Vorbescheid für eine Windkraftanlage (330 kW, Gesamthöhe unter 50 m), der ihm unter dem 03.04.2009 erteilt wurde.

4: Am 19. September 2011 genehmigte der Kreis Dithmarschen den Bau der Aquakulturanlage auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB.

5: Am 23. Juli 2010beantragte der Kläger eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer 99,5 m hohen Windenergieanlage mit einer Nennleistung 2,3 kW in der Nähe der Halle. Der erzeugte Strom soll unter anderem zum Betrieb der Aquakulturanlage verwendet werden.

6: Das dem Antrag beigefügte Konzept zur Energieversorgung legte die Fischproduktion von Garnelen und Barramundi-Barschen zugrunde und berechnete den Gesamtenergiebedarf dafür auf 2,5 Mio. kWh pro Jahr. Die Jahresproduktion der Windenergieanlage wurde auf 3,5 bis 4 Mio. kWh pro Jahr geschätzt. Nach dem „Energiekonzept“ des Klägers ergab sich eine Eigenverbrauchsrate von 62 %, wobei von einer - durch Strom aufzuheizenden - Wassertemperatur in den (Fisch-)Becken von 26° C ausgegangen wurde. In dem „Energiekonzept“ heißt es u. a.:

7: „Die Entscheidung über die zu produzierende Fischart hat direkten Einfluss auf die bereitzustellende Wassertemperatur … und den dafür notwendigen Energiebedarf … Die nachfolgenden Berechnungen basieren auf … dem angestrebten Mindestproduktionsvolumen von 250 t Speisefisch pro Jahr. …“ (S. 11)

8: Im Genehmigungsverfahren führte der Fachdienst Naturschutz aus, der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlage stehe § 44 BNatSchG entgegen, da die Windenergieanlage ein zusätzliches Risiko und erhebliche Störungen streng geschützter Arten bewirke. Zudem werde das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt.

9: Der Beklagte lehnte den Genehmigungsantrag - nach Anhörung des Klägers - mit Bescheid vom 23. Januar 2013 u. a. mit der Begründung ab, die Anlage widerspreche Zielen der Raumordnung und sei auch nicht als Nebenanlage zu einem im Außenbereich privilegierten Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB einzuordnen. Die geplante Fischzuchtanlage sei keine berufsmäßige Binnenfischerei und kein landwirtschaftlicher Betrieb in Form einer Hofstelle, da der Hauptbetrieb sich in 350 m Entfernung befinde. Die Windenergieanlage sei in unmittelbarer Nähe zu den Zuchtbecken geplant; sie sei deshalb dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht zu- oder untergeordnet.

10: Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das beklagte Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2013 als unbegründet zurück. Dabei erfolgte der Hinweis, dass sich Barramundi und Garnelen nicht von Pflanzen ernährten.

11: Zur Begründung seiner am 4. Juni 2013 erhobenen Klage hat der Kläger die Ansicht vertreten, die Fisch- und Krustentierzucht in künstlichen Becken sei, solange die Tiere auf eigener Futtergrundlage ernährt würden, der Landwirtschaft i.S.d. § 201 BauGB zuzuordnen. Die Fische würden mittels eigener Getreide- und Maisanbauflächen gefüttert werden. Diese Flächen dienten auch der Entsorgung der Fischgülle. Es sei i. Ü. nicht mehr die Zucht von Barramundi-Barschen beabsichtigt, sondern von Jadebarschen. Diese Fische seien „Allesfresser“ und könnten auch pflanzlich ernährt werden. Eine Zufütterung von Fischmehl werde nicht, schon gar nicht überwiegend erfolgen. Für das Wasser werde eine Temperatur von 25° bis 28°C benötigt. In der Aquakultur werde es durch Rapsschrot substituiert. Die Aquakulturanlage selbst sei privilegiert zulässig, da sie einem landwirtschaftlichen Betrieb diene.

12: Zudem befinde sich der landwirtschaftliche Betrieb nicht in einer Entfernung von 350 m zur Aquakulturanlage. Die Rinder würden direkt neben der Anlage aufgestallt.

13: Der Kläger hat beantragt,

14: den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2013 zu verpflichten, ihm die beantragte Genehmigung zum Betrieb und zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Flurstück .../2 der Flur 6 der Gemarkung A-Stadt zu erteilen,

15: hilfsweise,

16: den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

17: Das beklagte Landesamt hat beantragt,

18: die Klage abzuweisen.

19: Es hat die Ansicht vertreten, § 201 BauGB sei eine Spezialregelung für den Bereich des Fischfanges und der Fischzucht. Die Haltung von Fischen sei nicht unter den allgemeinen Begriff der Tierhaltung zu subsumieren. Indem sich der Kläger nicht auf eine Fischart festlege, könne er keinen Nachweis über die Fütterung der Tiere mit eigenerzeugtem Getreide führen. Überdies müssten bei einer Änderung der zu züchtenden Fischart auch die Genehmigungsunterlagen geändert werden. Unabhängig davon könne die Aquakulturanlage allenfalls als mitgezogene Nutzung zu einem privilegierten Landwirtschaftsbetrieb angesehen werden. Die Windenergieanlage wäre dann eine Nebenanlage zur Nebenanlage und damit nicht privilegiert.

20: Das Verwaltungsgericht hat am 18. November 2014 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Der Kläger hat dort erklärt, er könne sich nicht genau festlegen, welche Tiere in der Aquakultur gezüchtet werden sollen. Je nach Fischart komme die Fütterung mit Roggen, Raps, Weizen oder Soja in Betracht. Zur Produktion von jährlich 250 t Speisefisch seien ca. 250 t Futter erforderlich, für deren Erzeugung voraussichtlich 25 ha Ackerflächen benötigt würden. Der Futterbedarf werde zu ca. 10 % durch Zukauf (z. B. Fischöl, Fischmehl) gedeckt.

21: Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil am 4. Dezember 2014 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der geplante Standort sei im Regionalplan nicht als Windeignungsfläche ausgewiesen. Auch stehe nicht fest, dass die geplante Anlage einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Zwar könne eine Aquakulturanlage grundsätzlich ein landwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB sein. Dieser Einordnung stehe auch nicht entgegen, dass die Baugenehmigung vom 19. September 2011 für die Halle nach § 35 Abs. 2 und 4 BauGB erteilt worden sei, da die Begründung der Genehmigung nicht von ihrer Regelungswirkung umfasst sei. Allerdings sei im konkreten Fall nicht festzustellen, dass die Aquakultur Landwirtschaft sei, denn der Kläger lege sich nicht fest, welche Tiere er züchten wolle. Die Benennung der zu züchtenden Fischart sei aber essentiell, denn es gebe Fische, deren Proteinbedarf ausschließlich durch unbehandelte Getreide- oder Hülsenfrüchte gedeckt werden könne und andere Fischarten, die einen höheren Bedarf hätten. Ohne Angabe der Fischart sei es nahezu unmöglich festzustellen, wie viel Ertrag und wie viel Fläche zur Futtererzeugung benötigt werde und ob die klägerischen Flächen ausreichten. Überdies könne mangels Benennung der Fischart auch keine Wirtschaftlichkeitsprognose gestellt werden. Die Gewinnerzielungsabsicht sei aber ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 201 BauGB. Es fehle somit am Nachweis der Dauerhaftigkeit und der Nachhaltigkeit der Aquakulturanlage. Überdies sei das Energiekonzept unschlüssig, da lediglich die theoretischen Jahresverbrauchswerte den Jahresertragswerten gegenüber gestellt würden, ohne die für die Windenergieanlagen typischen Schwankungen der Energieerzeugung, z.B. in Form von Sicherheitszu- oder -abschlägen, zu berücksichtigen.

22: Vor dem Hintergrund der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs seien an die Erfordernisse der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben strenge Anforderungen zu stellen. Die pauschalen Berechnungen und Vorhabenbeschreibungen des Klägers genügten diesen Anforderungen nicht. Da die Aquakulturanlage noch nicht errichtet worden sei, seien erhöhte Anforderungen an den Nachweis der Dauerhaftigkeit und der Ernsthaftigkeit des zu errichtenden Betriebes zu stellen, die nur durch präzise Konzepte erfüllt werden könnten. Aufgrund des unpräzisen Gesamtkonzepts könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die geplante Windenergieanlage der Aquakultur i. S. d. § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB diene. Das „Dienen“ erfordere, dass die Windenergieanlage dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet und bodenrechtliche Nebensache sei. Die Windenergieanlage habe eine Entfernung von 50 m zu der geplanten Aquakultur. Auf die 350 m Entfernung zum übrigen Hof komme es nicht an, denn diesem solle die Windenergieanlage nicht dienen. Vorliegend scheitere das „Dienen“ daran, dass nicht sicher feststehe, dass der überwiegende Teil der erzeugten Energie in den Betrieb der Aquakulturanlage fließe. Das sei auch für eine „mitgezogene“ Nutzung zu fordern.

23: Dem Vorhaben stünden schließlich öffentliche Belange entgegen, denn es widerspreche den Zielen der Raumordnung. Ein Widerspruch bestehe zur Ziffer 3.5.2 Nr. 5 des Landesentwicklungsplanes (LEP), wo festgelegt sei, dass Windenergieanlagen als Nebenanlagen i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB i.d.R. nicht höher als 70 m sein dürften. Dieses Ziel sei gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindlich. Die geplante Anlage überschreite die festgesetzte Gesamthöhe mit 99,5 m deutlich.

24: Gegen das ihm am 30. Dezember 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. Januar 2015 die Zulassung der Berufung beantragt.

25: Im Zulassungsverfahren hat der Kläger eine neue „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ – Stand Februar 2015 – eingereicht. Danach sollen 201 – 250 t Karpfen produziert und zum größten Teil als Setzkarpfen für die Weitermast in Teichanlagen verkauft werden. Die Fütterung soll durch pflanzlich basierte Futtermischungen und einen „geringen Anteil von Zukaufkomponenten“ erfolgen. Vom Gesamt-Futterbedarf (320 t) könnten „gut 175 t“ selbst erzeugt werden. Für eine Temperatur im Gebäude von 20°C und in den Wasserbecken von 26°C entstehe ein Energiebedarf von 2,44 Mio kWh pro Jahr, der Eigenverbrauch des von der Windenergieanlage erzeugten Stroms für die Aquakultur und den Hof liege bei 56,69 %.

26: Der Senat hat dem Zulassungsantrag mit Beschluss vom 25. März 2015 stattgegeben.

27: Der Kläger ist der Ansicht, auf eine landwirtschaftliche Privilegierung der Windenergieanlage komme es mangels Wirksamkeit des Regionalplans IV nicht an. Die Anlage sei nach § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, denn weder die Darstellungen eines Flächennutzungsplanes noch die eines Regionalplanes stünden dem Vorhaben gemäß § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB entgegen. Auch § 18a Landesplanungsgesetz könne dem klägerischen Vorhaben nicht entgegengehalten werden, denn die Norm sei verfassungswidrig. Die Ungültigkeitsgründe, die das Gericht zu den Regionalplänen für die Planungsräume I und III gefunden habe, seien auch auf den Regionalplan IV zu übertragen. Daher könne auch der LEP nicht mehr herangezogen werden. Im Übrigen folge aus der Formulierung „in der Regel“ in Nr. 3.5.2 Nr. 5 LEP, dass die Genehmigung einem Abwägungsvorgang zugänglich sein müsse. Der Begriff der Landwirtschaft in § 201 BauGB könne nicht über die Raumordnung definiert werden. Maßgeblich sei alleine die Frage, ob das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene und nicht wie hoch es sei.

28: Privilegierte Stromerzeugungsanlagen i. S. d. § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB dürften auch Strom in das öffentliche Netz einspeisen, ohne ihre Privilegierung zu verlieren. Die Feststellung einer deutlich überwiegenden Eigennutzung könne nicht in Zweifel gezogen werden, wenn zu bestimmten Zeiten und unter bestimmten Umständen ein höherer Anteil in das öffentliche Netz eingespeist werde. Theoretisch sei eine Stromerzeugung von 4,6 Mio kWh pro Jahr möglich, davon werde auf dem Hof und in der Aquakultur ein Anteil von 2.443.992 kWh pro Jahr verbraucht. Vor dem Hintergrund des Wertes der Vergütung von Strom (4,95 Ct/kWh) bestehe kein Interesse daran, die Menge der in das öffentliche Netz einzuspeisenden Energie künstlich zu erhöhen. Der maximal anzulegende Wert in den ersten fünf Jahren liege bei 8,9 Ct/kWh Strom, während der Bezug von Strom aus dem öffentlichen Netz ca. 24 Ct/kWh koste. In seinem Konzept zur Energieversorgung sei nachvollziehbar dargelegt worden, für die Fischzuchtanlage 62% des erzeugten Stromes zu benötigen. Aus seiner Faktensammlung aus März 2016, in der er den Eigenverbrauch der letzten drei Jahre berechnet habe, ergebe sich aufgrund der Trafo-Aussteuerung („Abregelung“) im Jahr 2014 ein Eigenverbrauch von 79,0 % und im Jahr 2015 von 119,8 %.

29: Der Kläger beantragt,

30: unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2013 zu verpflichten, ihm die beantragte Genehmigung zum Betrieb und zur Errichtung seiner Windenergieanlage Enercon E70 E4, Rotordurchmesser 71 m, Nabenhöhe 64 m, Gesamthöhe 99,5 m auf dem Flurstück .../2 der Flur 6 der Gemarkung A-Stadt zu erteilen,

31: hilfsweise,

32: den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zu verpflichten, seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

33: Das beklagte Landesamt beantragt,

34: die Berufung zurückzuweisen.

35: Es hält an seiner Ansicht fest, die Anlage könne weder nach § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 noch nach Nr. 5BauGB genehmigt werden. Eine Genehmigung nach § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB entfalle, weil die Fischzucht kein landwirtschaftlicher Betrieb sei. Die Windenergieanlage „diene“ einem solchen Betrieb auch nicht. Es fehle an ausreichenden Belegen für einen dauerhaft geplanten und wirtschaftlichen Betrieb, weil sich der Kläger nicht endgültig auf ein bestimmtes Zuchttier habe festlegen wollen. Er lege seiner Wirtschaftlichkeitsanalyse nunmehr den Einsatz von Karpfen zugrunde. Sein ständig wechselnder Vortrag begründe Zweifel an einer ernsthaft geplanten und langfristigen Betriebsführung. Die Ernsthaftigkeit des klägerischen Vorhabens sei auch deshalb zweifelhaft, weil die mit der Nutzungsänderung der Halle genehmigten Maßnahmen nach vier Jahren - bis heute - noch nicht abgeschlossen seien. Hinsichtlich des vorgelegten (neuen) Konzepts zur Energieversorgung bestünden Zweifel an dessen Plausibilität, zumal dessen Verfasser nicht erkennbar sei.

36: Eine Wirtschaftlichkeit der nunmehr geplanten Karpfenzucht könne nicht angenommen werden. Alle Ergebnisse bisher betriebener Warmwasser-Aquakulturanlagen hätten keine Wirtschaftlichkeit zeigen können. Bisher würden in Europa Karpfen ausschließlich in Teichen kommerziell gemästet. Für die vom Kläger geplanten Produktionsmengen fehle ein Absatzmarkt. Eine Weitermast von K3-Karpfen in Teichen sei ökonomisch unsinnig.

37: Selbst wenn die Aquakulturanlage als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB eingeordnet werde, „diene“ die geplante Windenergieanlage diesem nicht. Ausgehend von der zweitinstanzlich eingereichten (neuen) Wirtschaftlichkeitsanalyse betrage der Eigenverbrauch des erzeugten Stromes 56,69 %. Dieser Prozentsatz belege keine deutlich überwiegende Eigennutzung. Eine Grenze für einen deutlich überwiegenden Eigenverbrauch dürfe nicht unterhalb von 2/3 gezogen werden. Auf die Frage, inwieweit „überschüssiger“ Strom in das Netz eingespeist werde, komme es nicht an, zumal der künftige Umfang sog. Abregelungen keinesfalls sicher sei.

38: Einer Genehmigung nach § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB stehe § 18a Landesplanungsgesetz entgegen. Diese Vorschrift sei wirksam; eine Ausnahmegenehmigung nach dessen Abs. 2 liege nicht vor und könne auch nicht erteilt werden, da sich die Windkraftanlage innerhalb eines „weichen Tabukriteriums“ der in Aufstellung befindlichen Regionalplanung befinde und den Abstand von 800 m zu Siedlungsbereichen unterschreite.

39: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des beklagten Landesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

40: Die zugelassene Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat die Berufung nach der Zulassung innerhalb der Frist gem. § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO bis zum 1. Juni 2015 begründet. Die am 26. Februar 2016 erfolgte weitere Begründung ergänzt lediglich die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe.

41: 1. Der Kläger hat erstmals im Berufungsverfahren auch die Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigung einer „selbständig“ privilegierten Windenergieanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erstrebt.

42: Zuvor war - mit Antrag vom 23. Juni 2006 - die Genehmigung einer „betriebseigenen“ Windkraftanlage für die Stromversorgung einer Aquakulturanlage beantragt worden (vgl. auch das szt. vorgelegte „Energiekonzept“ zur Begründung der „Privilegierung der Windkraftanlage“ [Beiakte A, Bl. 29 ff.]). Auf den Genehmigungsantrag hatte der Kläger erstinstanzlich mit seinem Verpflichtungsantrag und in seiner Klagebegründung sowie in dem (schriftsätzlich) angekündigten Berufungsantrag Bezug genommen.

43: Es kann offen bleiben, ob darin eine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO liegt, nachdem sich das beklagte Amt darauf - ohne Widerspruch - sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Berufungsverhandlung eingelassen hat. Es hat in seiner Berufungserwiderung vom 24. Februar 2016 (Bl. 201/203 d. A.) zu der nach seiner Ansicht fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Stellung genommen. Auch in der mündlichen Berufungsverhandlung hat das beklagte Amt einer Klageänderung nicht widersprochen. Sie wäre damit zulässig, ohne dass es noch auf die Frage ankommt, ob sie auch „sachdienlich“ ist (§ 91 Abs. 2 VwGO).

44: 2. Der Kläger kann weder eine Genehmigung der Windkraftanlage noch – im Sinne seines Hilfsantrages – eine neue „Verbescheidung“ seines Genehmigungsantrages beanspruchen. Rechtsgrundlage für die begehrte Genehmigungserteilung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage ist § 6 Abs. 1 i.V.m. § 4 BImSchG und Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zur 4. BImSchV. Danach kommt es für den Genehmigungsanspruch darauf an, ob der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Anlage öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

45: Hier stehen der Genehmigung Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen: Die Windenergieanlage ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (unten 2.1) noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (unten 2.2) zulässig; auch als „sonstiges Vorhaben“ i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB ist die Anlage nicht genehmigungsfähig (unten 2.3).

46: 2.1 Der Kläger weist – im Ausgangspunkt – zutreffend darauf hin, dass eine Windenergieanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig ist.

47: 2.1.1 Der Zulässigkeit kann – derzeit – die Vorschrift in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegengehalten werden. Zwar sah der – hier maßgebliche - Regionalplan für den Planungsraum IV (Schleswig-Holstein Süd-West: Kreise Dithmarschen und Steinburg; Teilfortschreibug zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vom 06.11.2012 [Amtsbl. SH S. 1336]) für Windkraftanlagen eine „Ausweisung an anderer Stelle“ vor. Diese regionalplanerische Grundlage ist jedoch unwirksam. Der Senat hat durch Urteile vom 20.01.2015 – 1 KN 6/13 u.a. (NordÖR 2015, 261 ff.) – die Teilfortschreibungen des Regionalplans für die Planungsräume I und III für unwirksam erklärt. Die dazu festgestellten formellen und materiellen Unwirksamkeitsgründe, insbesondere die nicht ordnungsgemäß erfolge Differenzierung zwischen harten und weichen Tabukriterien, die fehlerhafte Abwägung zu Mindestabstandsregelungen und die Ausklammerung potenzieller Eignungsflächen nur wegen eines entgegenstehenden Gemeindewillens, gelten auch in Bezug auf die hier maßgebliche Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum IV. Dem entsprechend ist die Unwirksamkeit dieser Teilfortschreibung hier inzident festzustellen. Die Frage, ob der im Erlasswege erfolgten Erklärung der Landesplanungsbehörde zur Nichtanwendung der Teilfortschreibung des Regionalplans IV (s. Erlass vom 23.06.2015, zu III. [Amtsbl. SH S. 772]) verbindliche Rechtswirkung zukommt, kann danach offen bleiben.

48: 2.1.2 Dem auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gestützten Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsanspruch des Klägers steht aber die - genehmigungsrechtliche - Vorschrift des § 18a Abs. 1 Satz 2 LPLaG SH entgegen. Danach sind zur Sicherung der Raumordnungsplanung bis zum 05.06.2017 (maßgebliche Gesetzesfassung vom 22.05.2015 [GVOBl. S. 132] zur Zeit der mündlichen Verhandlung) raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet unzulässig, nachdem Verfahren zur Neuaufstellung von Raumordnungsplänen oder zur Fortschreibung bestehender Raumordnungsplänen eingeleitet worden sind.

49: 2.1.2.1 Die hier zu beurteilende Windkraftanlage ist „raumbedeutsam“ i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG. Insofern sind in erster Linie die Dimension (Höhe, Rotordurchmesser), der Standort und die Auswirkungen auf die Raumordnung maßgeblich; diese bestimmen im Einzelfall die Wirkungen der Anlage auf das Landschaftsbild. Bei einer Anlage, die – wie hier – mit 64 m Nabenhöhe und einer Gesamthöhe von 99,5 m in der flachen Marschenlandschaft weithin sichtbar ist, liegt eine erhebliche Auswirkung auf den Raum und dessen Funktionen vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.08.2002, 4 B 26.02, BauR 2003, 837 [bei Juris Rn. 6], OVG Magdeburg, Urt. v. 20.04.2007, 2 L 110/04, ZNER 2007, 234 [bei Juris Rn. 29]; OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2003, 1 A 11406/01, NVwZ-RR 2003, 619; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.2004, 1 LB 28/04, BauR 2004, 1579; vgl. auch Runkel DVBl. 997, 275/278 [zu 3.3.1])

50: 2.1.2.2 Das Land hat auch Verfahren zur Neuaufstellung bzw. Fortschreibung von Raumordnungsplänen in Bezug auf Windenergieanlagen eingeleitet (Runderlass der Landesplanungsbehörde vom 23.06.2015 [Amtsbl. SH S. 772], i.d.F. vom 14.12.2016 [Amtsbl. SH S. 1853]).

51: 2.1.2.3 Eine Ausnahme von der Unzulässigkeit nach § 18a Abs. 1 LaPlaG hat die Landesplanungsbehörde vorliegend nicht zugelassen. Sie kommt, wie sich aus dem Schriftsatz des beklagten Landesamtes vom 27.03.2017 (S. 2) ergibt, auch nicht in Betracht, weil die Windkraftanlage in einem Bereich errichtet werden soll, der einem „weichen Tabukriterium“ des in Aufstellung befindlichen (neuen) Regionalplans unterfällt und – zudem – den vorgesehenen sog. Siedlungsabstand von 800 m deutlich unterschreitet.

52: 2.1.2.4 Der Ansicht des Klägers, § 18a Abs. 1 LaPlaG stehe seinem Vorhaben nicht entgegen, weil diese (Landes-)Norm verfassungswidrig sei, ist nicht zu folgen. Der Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren insoweit auszusetzen und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts einzuholen, da die genannte Vorschrift mit der Landesverfassung vereinbar ist (§ 44 LVerfGG). Ebenso besteht kein Grund, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, weil § 18a LaPlaG auch mit übergeordneten Normen des Bundesrechts, insbesondere des Grundgesetzes, vereinbar ist (§ 13 Nr. 11, § 80 BVerfGG).

53: Die Zweifel des Klägers an der Gesetzgebungskompetenz des Landes zum Erlass des § 18a LaPlaG sind unbegründet.

54: Das Raumordnungsrecht gehört nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zur konkurrierenden Gesetzgebung, also zur Landeskompetenz, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Vorliegend hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, indem er in § 14 Abs. 2 ROG eine sog. „Sicherungsuntersagung“ vorgesehen hat, die der Raumordnungsbehörde für den Fall, dass sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet, die Möglichkeit zu einer - auf bis zu zwei Jahre befristeten - Untersagung von raumbedeutsamen Maßnahmen gibt. Allerdings darf das Land nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG von dieser Regelung durch Gesetz abweichen; im Falle einer Abweichung geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor (Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG). Das ist vorliegend § 18a LaPlaG. Die Kompetenz des Landes, von dem 2008 erlassenen (neuen) Raumordnungsgesetz des Bundes abzuweichen, ist durch Art. 125 b Abs. 1 GG eröffnet. Sie ist durch das Grundgesetz nicht eingeschränkt; anders, als es etwa für das Naturschutz- oder Wasserhaushaltsrecht der Fall ist (vgl. Art. 72 Abs. 3 Nr. 2, 5 GG), gibt es für den Bereich der Raumordnung keinen verfassungsrechtlich bestimmten „abweichungsfesten Kern“ (vgl. BT-Drs. 17/813, S. 11 [zu b]; Hoppe, DVBl. 2007, 144). Die Abweichungskompetenz umfasst auch Instrumente zur Sicherung der (Landes-)Raumordnungsplanung. Die in § 18a LaPlaG getroffene landesrechtliche Regelung ist auch eine „echte“ Abweichung von § 14 Abs. 2 ROG und nicht etwa (nur) eine Wiederholung der bundesrechtlichen Reglung. § 18a Abs. 2 LaPlaG trifft eine inhaltlich weitergehende Regelung als § 14 Abs. 2 ROG, da sie abweichend von § 14 Abs. 2 ROG in § 18a Abs. 2 LaPlaG - befristet - die generelle, vorläufige Unzulässigkeit vorsieht (vgl. LT-Drs. 18/2983, S. 6, IV.).

55: Die in § 18a LaPlaG getroffene Regelung steht auch nicht im Konflikt mit dem Kompetenztitel in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG („Bodenrecht“). Der dazu von Bringewat (NordÖR 2016, 240/245) vertretenen - gegenteiligen - Ansicht folgt der Senat nicht. Die boden- bzw. bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Windkraftanlagen sind in § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB geregelt. Soweit es nach § 35 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BauGB auf raumordnungsrechtliche Ziele ankommt, „öffnet“ sich das Bauplanungsrecht für – weitere – raumordnungsrechtliche Regelungen und damit auch für die Raumordnungsplanung des Landes. Damit bleibt auch die Möglichkeit des Landesgesetzgebers erhalten, die (Neu-)Aufstellung von Raumordnungsplänen zu sichern. Genau diesem Zweck dient § 18a LaPlaG, indem - nur - zur Sicherung der Raumordnungsplanung raumbedeutsame Windkraftanlagen für vorläufig unzulässig erklärt werden. Damit betrifft § 18a LaPlaG ausschließlich Genehmigungsverfahren, regelt also nicht die planungsrechtliche (Un-)Zulässigkeit von Windkraftanlagen. Die nach § 18a LaPlaG geltende zeitlich begrenzte raumordnerische Unzulässigkeit hält die Frage der endgültigen raumordnerischen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Anlage „offen“; ihre Antwort ergibt sich (erst) aus den schlussabgewogenen Raumordnungsinstrumenten der Landesplanung (vgl. LVerfG SH, Beschl. vom 17.06.2016, LVerfG 3/15, NVwZ-RR 2016, 801 [Rn. 33, 34, 36]).

56: Die in § 18a LaPlaG getroffene Regelung begegnet auch keinen materiell-rechtlichen Einwänden des Verfassungsrechts.

57: Das Landesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Vorschrift die gemeindliche Planungshoheit (Art. 54 Abs. 1 LVerf SH) nicht verletzt; die gemeindliche Planungshoheit wird durch die Norm nicht betroffen (LVerfG, Beschl. v. 17.06.2016, a.a.O., Rn. 32 f.). Der Senat folgt dieser Beurteilung.

58: Darüber hinaus verletzt § 18a LaPlaG auch keine Grundrechte des Klägers.

59: Die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Baufreiheit wird nicht verletzt. Zwar wird der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG durch die nach § 18a LaPlaG geltende zeitlich begrenzte, raumordnerische Unzulässigkeit der Windkraftanlage betroffen. Doch liegt darin - ebenso wie im Fall einer baurechtlichen Veränderungssperre (§ 14 Abs. 1 BauGB) – eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Die Regelung in § 18a LaPlaG ist eine notwendige Ergänzung der auf Landesebene erfolgenden Raumordnungsplanung. Sie wahrt und sichert den planerischen „Spielraum“ des Landes und trägt damit gleichzeitig dazu bei, die (raum-)planerische Abwägung möglichst frei von „Fakten“ vornehmen zu können, die während des Planungsprozesses (gänzlich) unbeeinflusst von raumplanerischen Regelungen geschaffen worden sind. Im Interesse einer sachgerechten Raumordnungsplanung bestehen keine Bedenken, den Eigentümern diese Wirkungen für einen zeitlich begrenzten Zeitraum entschädigungslos aufzuerlegen (vgl. - zum Baurecht - Stock in: Ernst/Zinkahn u. a., BauGB, 2017 § 14 BauGB, Rn. 143 m. w. N.). Durch die nach § 18a Abs. 2 LaPlaG bestehenden Entscheidungsbefugnisse der Landesplanungsbehörde kann – bei sachgerechter Handhabung – erreicht werden, dass Ausnahmen von der Unzulässigkeit nach § 18a Abs. 1 LaPlaG zugelassen werden, wenn (sobald) die Raumordnungsplanung fortgeschritten ist und die Verwirklichung ihrer Ziele nicht oder nur unwesentlich erschwert wird. Diese Vorschrift sowie die befristete Geltung des § 18a Abs. 1 LaPlaG tragen zur Verhältnismäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung bei.

60: Soweit demgegenüber eingewandt wird, der Gesetzgeber habe in § 18a Abs. 1 LaPlaG eine Plansicherung eingeführt, ohne den Willen, ein „relevantes Ziel aufzustellen, hinreichend manifestiert zu haben“ und ohne dass eine „sicherungsfähige Regionalplanung … (nicht einmal) in Grundzügen“ vorgelegen habe (Bringewat, a.a.O., S. 244), vermag dies die Verfassungsmäßigkeit der Norm nicht in Frage zu stellen. Es trifft zwar zu, dass bei (Verabschiedung und) Inkrafttreten des § 18a LaPlaG am 05.06.2015 (GVOBl. SH S. 132) noch kein „Entwurf des zu sichernden Raumordnungsplans“ vorlag, sondern zunächst nur die allgemeine Planungsabsicht zur Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III bekannt gemacht worden ist (Runderlass vom 23.06.2015, Amtsbl. SH S. 772). Damit stand aber fest, dass eine neue Regionalplanung zum (speziellen) Sachbereich der Windenergie erfolgen wird. Dem – aus der Bauleitplanung bekannten – Erfordernis einer „sicherungsfähigen“ Planung, die ein Mindestmaß des Inhalts der beabsichtigten Planung erkennen lässt, wird im Allgemeinen (schon) genügt, wenn die Ziele und Zwecke der Planung bekannt sind, aber noch (verschiedene) Planungsalternativen bestehen (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn u.a., BauGB, 2017, § 14 BauGB Rn. 43). Die Anforderungen sind im Einzelfall vom jeweiligen Planungsraum abhängig. Wenn - wie hier - die Fläche eines großen Teilraums des Landes betroffen ist und - zudem - die raumplanerische Entscheidung der Landesplanungsbehörde über die Festlegung von Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebieten (§ 7 Abs. 4 ROG) insbesondere im Bereich sog. „weicher Tabuzonen“ (vgl. zum Begriff: BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, 4 CN 1.11, BVerwGE 145, 231) aus einem gesamträumlichen Planungskonzept und einer Abwägung (§ 7 Abs. 7 ROG) abgeleitet werden muss, kann für die Angabe eines „Mindestmaßes“ an Planungszielen nicht – wie vertreten wird (Bringewat, a.a.O., S. 244) – bereits ein Entwurf eines Raumordnungsplans verlangt werden. Nachdem die Landesplanungsbehörde ihre Planungsabsicht bekannt gegeben und zugleich angekündigt hat, die Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw. ausgeschlossener Flächen auf Regionalplanebene zu überarbeiten, ist dem – auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG bestehenden – Erfordernis einer hinreichend konkreten Angabe von Planungszielen Genüge getan. Der Umstand, dass die Überarbeitung der „Kriterien“ erst mit Erlass vom 29.04.2016 (Amtsbl. SH S. 424), also ca. 10 Monate nach Inkrafttreten des § 18a LaPlaG, erfolgt ist, ist unschädlich; auch die Entscheidung über diese Kriterien ist Teil des – zu sichernden – Planungsprozesses. Die Bekanntgabe der Planungsabsicht für eine (neue) Regionalplanung zur Windenergie und die – bald darauf – erfolgte Angabe von diesbezüglichen „Kriterien“ genügen gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des § 18a LaPlaG.

61: Die Verfassungsmäßigkeit des § 18a LaPlaG ist auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht in Frage zu stellen. Der Senat folgt insoweit der rechtlichen Beurteilung, die das Verwaltungsgericht seinem Beschluss vom 10.09.2015 (6 A 190/13; NVwZ-RR 2016, 212/213) zugrunde gelegt hat. Der Kritik von Bringewat (a.a.O., S. 247) – auch daran – ist nicht zu folgen; sie wiederholt den bereits zu Art. 14 GG angeführten Einwand, es fehle an einer „ausreichend konkretisierten überörtlichen Planung“, weshalb ein legitimer Zweck zur Einschränkung der Berufsfreiheit fehle. Damit wird übersehen, dass der legitime Zweck bereits in der Sicherung der Raumordnungsplanung einschließlich des zugehörigen Planungsprozesses besteht; zu dieser Sicherung liegen genügend „sicherungsfähige“ Grundlagen vor.

62: 2.2 Dem Genehmigungsanspruch nach § 6 Abs. 1 BImSchG steht § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegen.

63: Die vom Kläger geplante Windkraftanlage ist nicht Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs (2.2.1). Sie „dient“ einem solchen auch nicht (2.2.2) und kann auch nicht als eine sog. „mitgezogene Nutzung“ zugelassen werden (2.2.3).

64: 2.2.1 Der Kläger ist unzweifelhaft Landwirt, soweit er (auf seiner „Hofstelle“) Milchviehhaltung und Rindermast auf einer Flächengrundlage von 150 ha betreibt und Mais bzw. Getreide anbaut. Die streitige Windenergieanlage will er für seinen (künftigen) Betriebsteil „Aquakultur“ einsetzen. Von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB wäre dies abgedeckt, wenn die „Aquakultur“ als Landwirtschaft i. S. der Legaldefinition des § 201 BauGB anerkannt werden könnte. Insoweit sind die für den zu „gründenden“ (neuen) Betriebsteil relevanten Umstände Grundlage der rechtlichen Beurteilung (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn u. a., BauGB, 2017, § 35 BauGB Rn. 34).

65: Die Genehmigung zur Nutzungsänderung der Halle und zur Errichtung der Aquakulturanlage ist im Bescheid vom 19.09.2011 (Bl. 173 der Beiakte A) nicht auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erteilt worden. Damit geht von dem genannten Bescheid schon im Ansatz keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen einer Landwirtschaft i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aus.

66: Die Aquakultur des Klägers ist nicht als Landwirtschaft anzuerkennen.

67: 2.2.1.1 Zur Landwirtschaft i. S. d. § 201 BauGB gehört bei Tierhaltungsbetrieben die überwiegende Erzeugung des Futters auf zum Betrieb gehörenden Flächen (unmittelbare Bodenertragsnutzung; vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1969, 4 C 19.68, BVerwGE 34, 1 ff.; Urt. v. 13.12.1974, 4 C 22.73, BauR 1975, 104). Auch Fischzuchtanlagen können danach Landwirtschaft sein, wenn deren überwiegende Futtergrundlage aus dem Ackerbau, der Wiesen- und Weidewirtschaft stammt bzw. stammen kann. Die in Betracht kommenden Tierarten sind nicht auf traditionell in der Landwirtschaft gehaltene Tiere begrenzt. Allein entscheidend ist, ob das Futter (für die Fische) überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann; auch dann liegt eine unmittelbare Bodenertragsnutzung (Urproduktion) vor. Eine Einschränkung auf bestimmte Tierarten ist daraus indes nicht abzuleiten, zumal die Inanspruchnahme von Flächen durch traditionell „landwirtschaftliche“ Tierarten gleich oder gar intensiver sein kann als bei neu eingesetzten Tierarten. Nach der Novellierung des BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 23.09.2004 (BGBl I, S. 2414) sollte der „Strukturwandel in der Landwirtschaft“ gefördert werden (vgl. BT-Drs. 15/2250, S. 33), was auch die Nutzung neuer Produktionsmöglichkeiten – bei unmittelbarer Bodenertragsnutzung – einschließen sollte (VG Hamburg, Urt. v. 28.11.2012, 7 K 656/12, NVwZ-RR 2013, m. w. N.; vgl. auch VG Darmstadt, Urt. v. 19.03.2015, 7 K 923/12.DA, Juris). Soweit das OVG Lüneburg (Urt. v. 27.02.1984, 1 A 103/82, BRS 42 Nr. 88) eine Fischproduktion in Mastbehältern aus Stahl nicht als „Landwirtschaft“ i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anerkannt hat, ist dies im Hinblick auf den (in § 201 BauGB genannten) Begriff der „Binnenfischerei“ erfolgt, die keine Aquakultur in künstlichen „Hälterbecken“ umfasse. Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Ebenso, wie es (auch) bei der „terrestrischen“ Produktion von Tieren keinen Unterschied macht, ob diese in „künstlichen“ Vorrichtungen oder in der „Natur“ erfolgt, ist dies auch bei Fischen der Fall; maßgebliches Kriterium bleibt – wie oben ausgeführt – die unmittelbare Nutzung des Bodenertrags für die Tierproduktion. Soweit das OVG Lüneburg (a.a.O.) für eine Fischproduktion in „Hälterbecken“ das Vorliegen eines „ortsgebundenen“ Betriebs verneint hat, bezieht sich dies auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, hat also keine Relevanz für die Zuordnung der Aquakultur zur Landwirtschaft.

68: 2.2.1.2 Die Aquakultur wäre – danach – als „Landwirtschaft“ anzuerkennen, wenn der Kläger das für die Fische erforderliche Futter – bei Fortführung der anderen Betriebszweige (Milchviehhaltung, Rindermast) – überwiegend auf eigener Flächen-/Futtergrundlage erzeugen kann; die eigene Futtergrundlage muss überwiegen, d.h. mehr als 50 % abdecken (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn u. a., BauGB, 2017, § 201 BauGB, Rdnr. 17). Dies nachzuweisen, obliegt dem Kläger.

69: Dazu hat der Kläger im Laufe des Verfahrens (höchst) unterschiedliche Zahlen „geliefert“, die sich (womöglich) auf die wechselnden Zuchtfische (zuerst Garnelen und Barramundi-Barsche, sodann Jadebarsche, schließlich Karpfen) bezogen. Der Senat legt seiner Entscheidung – im Hinblick darauf, dass eine Verpflichtung des beklagten Amtes begehrt wird, so dass es auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Berufungsverhandlung ankommt – die Bedürfnisse für eine Karpfenzucht bzw. -produktion zugrunde.

70: Für eine Produktionsmenge von 250 t Karpfen werden – den Angaben des Klägers zufolge - 320 t Futter benötigt, wovon 175 t auf eigenen landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden sollen (entsprechend 54,68 %). Diese Angabe erscheint – zunächst – plausibel:

71: Für die Futtererzeugung der (z. Zt.) 70 Milchkühe und 469 Mastrinder gibt der Kläger einen Flächenbedarf von 108 ha an (s. „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ vom Februar 2015, S. 4). Ausgehend von 150 ha Gesamtagrarfläche verbleiben [150 - 108 =] 42 ha einschließlich Grünland. Vor dem Hintergrund des spezifischen Futterbedarfs kann das Grünland der Fischproduktion nicht zugeordnet werden. Wenn für die Fütterung der Karpfen mithin Getreide (Weizen, Gerste) verwendet werden soll, müsste auf der - nach den Angaben des Klägers - für „Marktfrucht“ verbleibenden Fläche von 28,96 ha (s. „Wirtschaftlichkeitsanalyse“, S. 12 [Bl. 173 d. A.]), die nicht für die Milchvieh- bzw. Rinderhaltung benötigt wird, ein Ertrag von [175/28,9 =] ca. 6 t pro Hektar erreichbar sein, um die für das Produktionsziel von 250 t Karpfen erforderliche Futtermenge von 175 t p.a. zu erreichen. Das ist für Getreide erreichbar.

72: Allerdings lässt der Kläger bei der Ermittlung des Futterbedarfs für die Karpfen unberücksichtigt, dass ernährungsphysiologisch nicht der gesamte Futterbedarf mit Getreidefutter bzw. aus Pflanzen gefertigten Pellets gedeckt werden kann.

73: Karpfen benötigen außer pflanzlichen Futtermitteln auch tierische Eiweiße und Fette oder „aufkonzentrierte pflanzliche Proteinprodukte“ (vgl. Stellungnahme „Rohstoffeinsatz in der Fischernährung“, CAU: Prof. Dr. Schulz, Anlage K 4, S. 2). Allein aus pflanzlicher Erzeugung kann der Eiweißbedarf von Karpfen nicht gedeckt werden (vgl. Füllner u. a., Karpfenteichwirtschaft, Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft, 2007, S. 23 [zu 5.1.3] sowie S. 61 [zu 9.9.2]). Karpfen benötigen zum Wachstum natürliches Protein, welches sie in einem Teich in Form von Wasserflöhen, Insektenlarven, Muscheln, Würmern oder Schnecken aufnehmen. Durch tierisches Eiweiß entsteht die Grundlage des Wachstums der Fische (Aufbau des Fischfleisches). Eine alleinige Fütterung mit Getreide in Beckenanlagen – ohne Naturnahrung – würde zu akuten Stoffwechselstörungen bis hin zum Tod der Karpfen führen. Karpfen können in Aquakulturen ihren Eiweißbedarf nicht allein durch pflanzlich erzeugtes Futter decken; sie sind auf zugekaufte Fischfutterprodukte angewiesen, die tierische Proteine und Fette enthalten. Dem wird in der Praxis durch zugekauftes spezielles Futter bzw. Fischmehl, Fischöl oder (sog.) Mischfutter Rechnung getragen; Getreide bzw. Futter auf pflanzlicher Basis wird (nur) als „Ergänzungsfuttermittel“ oder „Beifutter“ bezeichnet, das „als Energielieferant für den Stoffwechsel … den Luxusverbrauch von Nährtiereiweiß zur Energiegewinnung auf ein physiologisch mögliches Minimum“ reduziert; Getreide ist somit kein Ersatz für fehlende (tierische) Naturnahrung (Füllner, a.a.O., S. 61, 63 [zu 7.9.2]).

74: Nach der Konzeption des Klägers sollen die zu produzierenden Karpfen in den (vorgesehenen) 1.800 m³-Becken in der Halle aufgezogen werden. Die Karpfen sind deshalb auf Futtermittel aus tierischen Proteinen und Fetten angewiesen. Diese können nicht auf eigener Futtergrundlage produziert werden. In der vom Kläger vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung für die Aquakulturanlage werden Futterkosten von 236.522 € ansetzt (Bl. 168 d. A.); es ist nicht ersichtlich, dass dieser Betrag nur „eigenerzeugtes“ Futter betrifft. Der auf pflanzliches (Zusatz- oder Bei-) Futter entfallende Futteranteil liegt bei artgerechter Tierhaltung in der Teichwirtschaft bei 5 – 10 %, nur im Sommer kann er mehr als 25 % erreichen; der Großteil des Futters muss also tierische Proteine und Fette anbieten (vgl. Schlott u. a., Bedarfsorientierte Fütterung in der Karpfenteichwirtschaft, Wien 2011, S. 12 ff., S. 14 [Tab. 3.1]). Bei einer Beckenaufzucht, die kein natürliches Angebot tierischer Proteine und Fette ermöglicht, muss somit die überwiegende Futtergrundlage tierische Proteine und Fette anbieten; der „pflanzliche“ Anteil des Futters wird jedenfalls nicht höher ausfallen können, als es in Teichwirtschaften der Fall ist.

75: Damit bestehen Zweifel, ob die Produktion der Karpfen – in der vorgesehenen Menge von 250 t – überwiegend auf eigener Boden-/Flächengrundlage erfolgen kann.

76: Diese Zweifel gehen zu Lasten des Klägers. Es obliegt ihm, die Voraussetzungen einer Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und des § 201 BauGB darzulegen und durch ein schlüssiges Konzept zu belegen. Er hätte dazu im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Urteil und in den vom beklagten Amt angeführten Zweifel Anlass zu konkrete(re)n Angaben gehabt. Auch in der mündlichen Berufungsverhandlung sind dazu schlüssige Angaben ausgeblieben. Der Senat konnte sich damit keine Überzeugung darüber bilden, dass die Aquakultur überwiegend auf einer eigenen Futtergrundlage aufbaut und damit als „Landwirtschaft“ i.S.d. § 201 BauGB anerkannt werden kann.

77: 2.2.1.3 Abgesehen vom Erfordernis einer eigenen, überwiegenden Futtergrundlage ist für einen „landwirtschaftlichen Betrieb“ – auch – zu fordern, dass dieser ein Betriebskonzept und eine betriebliche Organisation aufweist, die bei objektiver Betrachtung auf eine nachhaltige Ertrags- und Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Auch das ist vorliegend nicht festzustellen.

78: Ein „landwirtschaftlicher“ Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB muss auf Dauer angelegt und zur Gewinnerzielung geeignet sein. Der zu schonende Außenbereich darf in der Regel nur für eine langfristig ausgerichtete und gewinnversprechende landwirtschaftlichen Betätigung in Anspruch genommen werden (BVerwG, Urt. v. 19.04.1985, 4 C 13.82, NVwZ 1986, 201 [bei Juris Rn. 14] sowie Urt. v. 11.10.2012, 4 C 9.11, NVwZ 2013, 155; Urt. des Senats v. 27.04.1994, 1 L 141/92, Juris [Rn. 30, 32]).

79: Der Senat hat insoweit – einerseits – zu Gunsten des Klägers berücksichtigt, dass die Eröffnung eines neuen „Betriebszweigs“ mit mehr oder weniger großen Ungewissheiten und Risiken behaftet sein kann, die nicht von vorneherein als gewinnschädlich bewertet werden dürfen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung einer gewissen „Durststrecke“ in der Gründungs- bzw. Startphase. Dem gegenüber ist nicht zu übersehen, dass das vom Kläger entworfene Projekt „Aquakultur + Windenergie“ in beträchtlichem Umfang die Möglichkeit eröffnet, landwirtschaftsfremde Erträge aus der Einspeisung von Strom in das öffentliche Netz zu erwirtschaften. Um solchen - nicht durch die Privilegierung der Landwirtschaft nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB gerechtfertigten – Effekten entgegenzuwirken, ist ein strenger Maßstab an die Nachhaltigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung anzulegen.

80: Weder die vom Kläger vorgelegten Konzepte („Konzept zur Energieversorgung“, Februar 2010 [Beiakte A, Bl. 33 ff.]; „Wirtschaftlichkeitsanalyse“, Februar 2015 [Anlage BK 1, Bl. 162 ff. d. A.]; „Wind- und Ertragsabschätzung“ vom 14. März 2016 [Anlage BK 2, Bl. 208 ff. d. A.]) noch die dazu in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgetragenen mündlichen Erläuterungen vermochten den Senat davon zu überzeugen, dass die geplante Aquakultur nachhaltig auf eine solide - positive - Ertrags- und Gewinnerzielung ausgerichtet ist.

81: Das im Februar 2010 vorgelegte Konzept betrachtet (noch) eine „Produktionsausrichtung“ auf Garnelen und Barramundis, ohne (dazu) Rentabilitätsprognosen zu geben; für die – jetzt – geplante Karpfenzucht ist das Konzept unergiebig.

82: Das Gleiche gilt für die (zuletzt) vorgelegte „Wind- und Ertragsabschätzung“ vom 14. März 2016 (Bl. 208 ff. d. A.). Daraus ist nur der Energieertrag der Windenergieanlage zu entnehmen, die lediglich eine „Hilfsfunktion“ für die Karpfenzucht haben soll. Ob die Windenergieanlage – für sich betrachtet Gewinne erwarten lässt, ist unerheblich, weil sie - allein – keine „Landwirtschaft“ i.S.d. § 201 BauGB ist.

83: Für die – unterstellte – landwirtschaftliche Aquakultur bzw. Karpfenproduktion, deren Wirtschaftlichkeit und die daraus resultierende Gewinnerwartung liefert allein die vom Kläger vorgelegten „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ (Bl. 162 ff. d. A.) Datengrundlagen. Der Kläger erwartet danach, dass die Karpfenzucht bei anteiliger Energieversorgung aus der eigenen Windkraftanlage zu einer nachhaltigen Gewinnerzielung führen wird; er beziffert diese auf ein positives Betriebsergebnis von jährlich 89.728 €, wohingegen das Betriebsergebnis bei einem Strombezug aus „fremden“ Quellen negativ ausfalle.

84: Die Berechnung des Klägers ist allerdings erheblichen Einwänden ausgesetzt, die – auch – in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht ausgeräumt werden konnten:

85: Die schon im erstinstanzlichen Urteil angesprochenen Zweifel daran, dass die Aquakultur eine - nachhaltige - Gewinnerwartung begründet, hat der Kläger nicht ausräumen können. Soweit die „Neugründung“ eines Betriebszweiges mit Anlaufschwierigkeiten verbunden ist, kann diesen sowohl auf der Kosten- als auch auf der Erlösseite durch seriöse Ansätze für Risiken und Wagnisse Rechnung getragen werden. Solche Ansätze sind der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung (S. 7 der „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ [Bl.- 168 d. A.]) nicht zu entnehmen.

86: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht fällt auf, dass der Kläger auf der Kostenseite keine „Abschreibungen“ für Gebäude ansetzt, da diese „bereits vorhanden“ seien. Damit werden für den Wertverzehr der Gebäude einschließlich evtl. Instandhaltungen keine Rückstellungen gebildet. Kapitaldienst und Zinsen werden nur für die Aquakulturanlage angesetzt (18.800 € pro Jahr), nicht aber für die Windkraftanlage; ob und ggf. inwieweit in den „variablen“ Kosten für Strom aus der eigenen Windkraftanlage (135.715 € pro Jahr) Anteile für Kapitaldienst und Zinsen der Windkraftanlage, die ca. 2,3 Mio. Euro kostet, enthalten sind, ist unklar.

87: Ebenso unklar bleibt, ob Arbeitskosten ausreichend berücksichtigt worden sind. Da der Kläger auch Milch produziert und Rinder mästet, was - gerichtsbekannt - sehr zeitintensiv ist, hätte erläutert werden müssen, ob der Zeit- und Arbeitskräftebedarf für die Aquakultur durch zusätzlichen Arbeitskrafteinsatz abgedeckt werden muss. Bei der Beurteilung einer nachhaltigen Gewinnerwartung der Aquakultur sind die dafür anfallenden Kosten zu berücksichtigen.

88: Die „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ erwartet einen jährlichen Gesamterlös für Zuchtkarpfen in Höhe von 738.137,-- Euro. Auch insoweit fehlt in der Berechnung ein Ansatz für (anfangstypische) Risiken und Wagnisse (Rückstellungen). Dazu gehören - zum einen - Anlaufprobleme, insbesondere in Bezug auf die Verfahrens- und Anlagetechnik und die Wasserqualität (O₂-, CO₂-, NO₂- und NH₄-Konzentration, Schlammablagerungen), und - zum anderen - Risiken, wie Wachstumsdepressionen, Fischseuchen oder andere Tierkrankheiten (Parasitosen, Bakteriosen, Gasblasen u. a.).

89: Unabhängig davon fehlen zur Absatzerwartung in Bezug auf eine Produktionsmenge von 250 t jährlich nachvollziehbare Grundlagen. Auch in der mündlichen Berufungsverhandlung konnte der Kläger dazu keine schlüssige Erklärung geben.

90: Vor dem Hintergrund einer wechselhaften Entwicklung der Erzeugung von Karpfen in Aquakulturanlagen (inkl. Teichanlagen; vgl. Pressemitteilung Nr. 183 des Statistischen Bundesamtes vom 02.06.2016), den Import-/Exportzahlen und der Entwicklung der Erzeugerpreise für Karpfen (vgl. dazu: Brämick, Jahresbericht zur Deutschen Binnenfischerei und Binnenaquakultur, 2015, Seite 29, Abb. 7 sowie Seite 42, Tab. 11) kann eine Prognose der aus einer Karpfenproduktion von - hier - jährlich 250 t realistisch erreichbaren Erlöse nur auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts für den Absatz der produzierten Karpfen erfolgen. Dazu bzw. zu möglichen Vermarktungswegen findet sich in der vom Kläger vorgelegten Wirtschaftlichkeitsanalyse nichts. In der mündlichen Berufungsverhandlung hat der Kläger lediglich mitgeteilt, die Fische sollten über Dänemark bzw. nach China verkauft werden. Verträge, Vorverträge o. ä. konnte er weder benennen noch vorlegen, ebenso keine inländischen Absatzkonzepte. In Anbetracht der für die Aquakultur und die – zur Genehmigung beantragte – Windkraftanlage aufzuwendenden erheblichen Investitionssumme ist ein plausibles Absatzkonzept auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht zu fordern, um die Prognose einer dauerhaften (unterstellt) landwirtschaftlichen Betätigung zu stützen und damit – zugleich – zu belegen, dass die Windkraftanlage gerade wegen ihrer Zuordnung zur Aquakultur – und nicht etwa als (nicht privilegierte) eigene Einnahmequelle geplant wird. Das gilt umso mehr, als der Kläger in seinem (ersten) „Energiekonzept“ (S. 10 [Bl. 42 der Beiakte A]) selbst davon ausgegangen ist, dass das Marktpotenzial für heimische Süßwasserfische – wozu auch Karpfen gehören – „zu ca. 85 % ausgeschöpft“ ist und „bestehende Produktionen … neben den Importen die Nachfrage auf den hiesigen Märkten überwiegend abdecken“ können.

91: Die Last, das Gericht von einer nachhaltigen Gewinnerwartung - und damit zugleich - von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der geplanten Aquakultur zu überzeugen, obliegt dem Kläger. Er hat dazu ausreichende und schlüssige Angaben zu „liefern“ und trägt insoweit die Beweislast (Urt. des Senats v. 27.04.1994, 1 L 141/92, Juris [Rn. 32]; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 18.02.2013, 1 ZB 11.1389, Juris [Rn. 15] sowie VGH Mannheim, Urt. v. 07.08.1991, 3 S 1075/90, BauR 1992, 208). Das gilt insbesondere in einem Fall - wie hier - , in dem mit der Aquakultur zugleich eine Windkraftanlage realisiert werden soll, so dass die landwirtschaftlich erwarteten Erlöse aus dem Absatz von Fischen und die landwirtschaftsfremde „Rendite“ der Windkraftanlage strikt unterschieden werden müssen.

92: Für die Aquakultur ist nach alledem kein schlüssiges Betriebskonzept festzustellen, das objektiv auf Ertrags- und Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Damit kann die vom Kläger geplante, mit einer Windkraftanlage „beheizte“ Aquakultur nicht als nachhaltige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete „Landwirtschaft“ i.S.d. § 201 BauGB anerkannt werden.

93: 2.2.2 Selbst wenn die Aquakultur des Klägers - unbeschadet der vorstehenden Gründe - als „Landwirtschaft“ i.S.d. § 201 BauGB anzusehen wäre, müsste – weiter – festzustellen sein, dass die zur Genehmigung beantragte Windenergieanlage dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers i.S.d § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB „dient“. Eine solche Feststellung ist nicht möglich.

94: 2.2.2.1 Das „Dienen“ i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfordert eine bestimmte äußerlich erkennbare funktionale Beziehung der Windkraftanlage zum Betrieb und einen sachlichen Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Die „dienende“ Zweckbestimmung muss objektiv gegeben sein. Als „dienend“ können - im Grundsatz - auch Energieerzeugungsanlagen anerkannt werden, sofern die erzeugte Energie von dem landwirtschaftlichen Betrieb abgenommen und tatsächlich überwiegend in dem Betrieb verwendet wird (Söfker, in: Ernst/Zinkahn u.a., BauGB, 2017, § 35 BauGB Rn. 34c).

95: 2.2.2.2 Das beklagte Landesamt meint, bereits wegen der Entfernung der Windkraftanlage zur „Hofstelle“ fehle es an einer (prägenden) Beziehung zum landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. Dem ist nicht zu folgen:

96: Eine räumliche Nähe zum „Schwerpunkt des Betriebes“ (Söfker, a.a.O., § 35 BauGB, Rn. 35) wird zwar in der Regel eine „dienende Funktion des Vorhabens indizieren, doch schließt dies nicht aus, dass ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann dient, wenn es – wie hier – einem Betriebsteil „abseits“ der traditionellen Hofstelle zugeordnet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985, 4 C 71.82, NVwZ 1986, 644 [bei Juris Rn. 16, a. E.]). Dabei kann es keine Rolle (mehr) spielen, ob der „abseits“ gelegene Betriebsteil – hier die auf dem Flurstück .../2 gelegene Halle des Klägers – unter Vernachlässigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs genehmigt worden ist. Wenn dort eine – unterstellt – landwirtschaftliche Aquakultur betrieben werden soll, ist die in 50 m Entfernung dazu vorgesehene Windkraftanlage diesem Betriebsteil auch - untergeordnet - räumlich-funktional zugeordnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.11.2008, 4 B 44.08, BauR 2009, 473 [bei Juris Rn. 8]; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.10.2015, 12 LC 73/15, NordÖR 2016, 75 [bei Juris Rn. 24 f.]). Insofern unterscheidet sich die vorliegende Sachlage von dem Fall, der der Entscheidung des Senats vom 07.03.1995 (1 L 191/94, Juris) zugrunde lag; in jenem Fall sollte die Windkraftanlage 320 m entfernt von den betrieblichen Stromabnahmestellen errichtet werden. Einer „dienenden“ Funktion steht auch nicht entgegen, dass der von der Windkraftanlage erzeugte Strom zu einem geringen Teil (lt. Berechnung des Klägers: 0,95 %) auch zur Deckung des Strombedarfs der Wohn- und Wirtschaftsgebäude der 350 m entfernten Hofstelle eingesetzt werden soll. Die übrige Stromproduktion soll für die Bewirtschaftung der Fischzucht genutzt oder in das öffentliche Netz eingespeist werden. Auf die Entfernung von 350 m zum Wohnhaus und den in dessen Nähe gelegenen anderen landwirtschaftlichen Gebäuden kommt es somit entscheidend nicht an.

97: 2.2.2.3 Der Annahme einer „dienenden“ Funktion der knapp 100 m hohen Windkraftanlage steht auch ihre (äußere) Größe nicht entgegen. Es mag sein, dass zur Deckung des Strombedarfs der geplanten Aquakultur auch eine „kleinere“ Anlage hätte ausreichen können (vgl. das gerichtliche Schreiben vom 03.02.2016, Bl. 199 d. A.). Für die Beurteilung der „dienenden“ Funktion kommt es aber nicht auf die „metrische“ Größe der Windkraftanlage oder ihr Verhältnis zu benachbarten Gebäuden an. Maßgeblich ist vielmehr, in welchem Umfang der erzeugte Strom dem landwirtschaftlichen Betrieb zugeführt wird. Auch bei einer (äußerlich) „großen“ Anlage kann dieser Umfang überwiegen, so dass (dann) auch eine „dienende“ Funktion gegeben ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.2008, 12 LB 48/07, BauR 2008, 1858 [bei Juris Rn.40-41]).

98: 2.2.2.4 Entscheidend ist, dass eine „dienende“ Funktion der zur Genehmigung beantragten Windkraftanlage für die – unterstellt – landwirtschaftliche Aquakultur des Klägers nur anerkannt werden kann, wenn der betriebsbezogene Anteil der Energieerzeugung gemessen an der Gesamtkapazität der Anlage erheblich ins Gewicht fällt (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, 4 C 20.93, BVerwGE 96, 95). Wenn dies der Fall ist, steht es einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht entgegen, wenn der „überschüssige“ (geringere) Teil des erzeugten Stroms an das öffentliche Netz oder an Dritte abgegeben wird.

99: 2.2.2.4.1 Eine der Aquakultur „dienende“ Funktion erfordert, dass der betriebsbezogene Anteil der Stromproduktion der Windkraftanlage den zur Einspeisung in das öffentliche Netz oder zur Abgabe an Dritte verbleibenden Anteil deutlich überwiegt (BVerwG, Beschl. v. 04.11.2008, a.a.O., Rn. 8 [betrieblicher Anteil: 2/3]; ebenso: OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.2008, a.a.O., Rn.34, 38 [„ganz überwiegend“] sowie Urt. v. 29.10.2015, a.a.O. [betrieblicher Anteil: 2/3]). Es genügt nicht, wenn die erzeugte Energie nur gut zur Hälfte, also zu 51 % bis etwa 60 %, im landwirtschaftlichen Betrieb genutzt wird (vgl. Söfker, a.a.O., § 35 BauGB, Rn. 34c).

100: Damit ist eine betriebliche Verwendung von mindestens 65 % der Stromerzeugung erforderlich. Ein solcher Eigenanteil ist signifikant höher, als die Stromabgabe an Dritte oder an das öffentliche Netz. Er liegt auf der „sicheren Seite“ und gewährleistet damit ein deutliches Überwiegen der landwirtschaftlichen Energienutzung. Für eine „Schwelle“ von 65 % der Stromproduktion spricht auch die Erwägung, dass damit Anlagenkonzeptionen mit einer Stromerzeugung entgegengewirkt wird, die den Energiebedarf für den landwirtschaftlichen Betrieb von vornherein – erheblich – übersteigen, um dadurch die für eine Einspeisung ins Netz mögliche „Spitze“ zu vergrößern. Umgekehrt hat es der Bauherr einer „dienenden“ Windkraftanlage in der Hand, durch eine betriebsangemessene Dimensionierung der Anlage eine deutlich überwiegende betriebliche Verwendung der Stromproduktion sicherzustellen.

101: 2.2.2.4.2 Aus dem Konzept des Klägers bzw. der „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ müsste sich – hinreichend überzeugend - entnehmen lassen, welchen Strombedarf die geplante Aquakultur auslöst und wie sich dieser zur Gesamtkapazität der Windkraftanlage verhält. Nach den Angaben des Klägers ergibt sich danach, dass der betriebliche Stromverbrauch die für eine Einspeisung in das öffentliche Netz bzw. eine Abgabe an Dritte zur Verfügung stehende Strommenge nicht – i.S.d. Ausführungen zu 2.2.2.4.1 – „deutlich“ überwiegt.

102: In seinem (ersten), mit Schriftsatz vom 16. April 2015 vorgelegten „Energiekonzept“ geht der Kläger (noch) von einem Eigenverbrauchsanteil von 62 % aus. Dieses Konzept bezog sich allerdings noch auf die Produktion von Garnelen und Barramundi-Barschen, die – jetzt – nicht mehr geplant ist. In der – später vorgelegten – sog. „Faktensammlung WKA E70/E4 und Stellungnahme Eigenverbrauch“ (Anlage BK 3 [Bl. 215 – 220 d. A.]) berechnet der Kläger den Eigenverbrauchsanteil auf der Grundlage einer Jahresleistung der Winderzeugung von 4.058.150 kWh und eines jährlichen Eigenverbrauchs in der Aquakulturanlage von 2.443.992 kWh; das ergäbe ca. 60,2 % (der Kläger gibt nur 55,74 % an). In seinem Schriftsatz vom 27. April 2016 wird – auf der Basis 4,6 Mio. kWh pro Jahr Windkraftstrom und 2.552.992 kWh pro Jahr Strombedarf für die Aquakultur – der Eigenverbrauchsanteil mit 55,5 % angegeben. In seiner „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ (Anlage B 1 [Bl. 162 ff. d. A.]) – dort Anhang 5 - errechnet der Kläger - bei einer Jahresstromerzeugung der Windkraftanlage von 4,6 Mio kWh pro Jahr und einem betrieblichen Verbrauch der Aquakultur zur Produktion von Karpfen von 2.443.992 kWh pro Jahr - eine Eigenverbrauchsquote von 55,74 % ab (rechnerisch ergäben sich 53,13 %); unter Berücksichtigung eines - weiteren - Eigenverbrauchs für den (übrigen) landwirtschaftlichen Betrieb gibt er die (Gesamt-)Eigenverbrauchsquote mit 56,69 % an (Bl. 176 d. A.).

103: Die Quoten des Eigenverbrauchs für die Aquakultur und den Gesamtbetrieb bleiben damit nach allen Berechnungen - erheblich - unterhalb der Grenze, von der ab - nach den o. g. (2.2.2.4.1) Maßstäben - ein „deutliches“ Überwiegen des betrieblichen Verbrauchs der Stromproduktion anzunehmen ist.

104: 2.2.2.4.3 Unabhängig davon bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Ansätze für den der Aquakultur zugeordneten Stromverbrauch zu hoch sind, so dass sich auch eine überhöhte Eigenverbrauchsquote errechnet. Der vom Kläger insoweit angesetzte Energiebedarf hält einer kritischen Überprüfung nicht stand.

105: Der Kläger geht – im Ausgangspunkt zutreffend – davon aus, dass für den betrieblichen Energiebedarf der Aquakultur die für die Karpfen bereitzustellende Wassertemperatur den entscheidenden Faktor darstellt (s. S. 11 des „Energiekonzepts“ [Bl. 43 der Beiakte A]). Dann aber bedarf die „geplante“ Wassertemperatur einer fachlich nachvollziehbaren Begründung. Diese fehlt.

106: Der Kläger legt seinen Energiebedarfsberechnungen eine Wassertemperatur von 26° C in den (Indoor-)Becken und eine Lufttemperatur in der Halle von 20° C zugrunde (Bl. 166 d. A.). Für die früher geplante Zucht von Garnelen und Barramundi-Barschen, die Temperaturbereiche von 25-32 °C bzw. 25-30° C erfordern, ist dies – fachlich – begründet worden (s. 10, 12 des „Energiekonzepts“ [Bl. 42, 44 der Beiakte A]). Eine entsprechende Begründung für die für Karpfen erforderliche Wassertemperatur fehlt.

107: Den vorgelegten Berechnungen des Klägers ist auch nicht zu entnehmen, dass der (höchst) unterschiedliche Energiebedarf während der Sommer- bzw. der Winterzeit berücksichtigt worden ist. Unberücksichtigt bleibt auch, ob und ggf. inwieweit sich der Energiebedarf durch Wärmeisolierung reduzieren lässt. Dadurch kann der Strombedarf - insbesondere in der Sommerzeit - erheblich sinken.

108: Gründe dafür, dass eine (ganzjährige) Beheizung des Wassers auf 26°C für die Karpfenproduktion in einer Aquakultur erforderlich ist, sind auch nicht ersichtlich. Aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. fischerzeugerring-niederbayern.de) ist zu entnehmen, dass die „Vorzugstemperatur“ bei Karpfen zwischen 19 und 24°C liegt; der (ganzjährige) „Optimalbereich“ wird beginnend mit 23°C angegeben (vgl. Rümmler u.a., Kombinierte Satzkarpfen-Edelfischaufzucht in geschlossenen Kreislaufanlagen, Schriftenreihe 13/2006 der Sächs. Landesanstalt für Landwirtschaft, S. 15; Rümmler u. a., Warmwasseraufzucht von Karpfen …, in: Fischer & Teichwirt 2011, 170 [zu 2.]).

109: Die für die Karpfenproduktion „optimale“ Wassertemperatur ist i.Ü. nicht nur eine (fisch-)biologische Größe, sondern - vor allem - ein ökonomischer Faktor. Die Wassertemperatur hat für die Fischvermehrung eine größere Bedeutung als für die Fischmast, für letztere trägt sie zu einer schnelleren Gewichtszunahme der Fische bei. Dem entsprechend ist – ökonomisch – der „Gewinn“ einer schnelleren Gewichtszunahme der Fische mit den Kosten für den erhöhten Energieeinsatz für Beheizung und Aufbereitung des Wassers zu vergleichen. Erst daraus ergibt sich ein – betriebswirtschaftliches – Optimum.

110: Den Berechnungen des Klägers bzw. der diesen zugrundliegenden Konzeption sind zu (allen) diesen Fragen keinerlei Angaben oder Erläuterungen zu entnehmen. Dabei sind die Auswirkungen der („Soll“-) Temperatur von 26°C auf den Energieverbrauch keineswegs zu vernachlässigen, da für die Wassererwärmung und -warmhaltung ein deutlich geringerer Energieeinsatz anzusetzen wäre, wenn die Anlage auf eine (mittlere) Temperatur von 23°C (oder weniger) ausgelegt würde. Das ergibt sich – deutlich – aus dem „Energiekonzept“ (a.a.O., S. 18, 21 [Beiakte A, Bl. 50, 53]) und den dort angegebenen Werten für den Energieeinsatz in Abhängigkeit von der „konstanten Beckentemperatur“ von 18, 20, 22, 24, 26°C und mehr: Bei 2°C „weniger“ Beckentemperatur sinkt der Energieverbrauch um ca. 10, 9 %; bei 4 °C weniger um ca. 21,8 %. Entsprechend ergäbe sich bei einer konstanten Beckentemperatur von (statt 26°C) 24°C und einem dafür erforderlichen Energiebedarf von 2.181.691 kWh pro Jahr auf der Basis von 4,6 Mio. kWh pro Jahr Windkraftstrom eine Eigenverbrauchsquote von ca. 47 %, die nach den o. g. (2.2.2.4.1) Maßstäben – sicher – nicht mehr als „deutlich überwiegend“ anzuerkennen ist.

111: Das Gleiche wäre der Fall, wenn der Kläger - zumindest einen Teil der Fische - in den Außenbecken hält, was – jedenfalls in der wärmeren Jahreszeit – möglich ist und insoweit den Bedarf für eine (elektrische) Wassererwärmung und die Wasseraufbereitung in den („Indoor“-)Wasserbecken weiter reduziert.

112: Was die im Konzept des Klägers vorgesehene Lufttemperatur in der Halle (20°C) anbetrifft, wird der Stromenergiebedarf insoweit nicht gesondert angegeben. Dieser – wie auch der Strombedarf für die in der Halle geplante Kreislaufanlage (z. B. für Pumpen, Sauerstoffzufuhr etc.) - kann indes vernachlässigt werden, weil er nur einen relativ geringen Teil des gesamten betrieblichen Energiebedarfs ausmacht. Die Lufttemperatur in der Halle wird in der „warmen“ Jahreszeit ohne weiteres erreicht werden können; in der „kalten“ Jahreszeit wird sie sich einstellen, wenn das Wasser in den Becken auf (23°C oder) 26°C aufgeheizt wird.

113: 2.2.2.4.4 Auf die hypothetischen Berechnungen des Klägers zum Einfluss des sog. „Trafo-Abschlags“ (genauer: der Abregelung der Stromeinspeisung in das Stromnetz z. B. in Fällen einer Netzüberlastung) auf die für die Jahre 2013 – 2015 anzusetzenden Eigenverbrauchswerte kommt es schon im Ansatz nicht an. Maßgeblich für eine überwiegende Nutzung des in der Windkraftanlage erzeugten Stroms zur landwirtschaftlichen Betriebsführung ist der Anteil des Eigenverbrauchs an der Jahreserzeugung. In welchem Ausmaß der nicht betrieblich benötigte Strom im Rahmen eines sog. „Einspeisemanagements“ nicht in das öffentliche Netz eingespeist (und vergütet) wird, ist für die Frage, inwieweit die Windkraftanlage dem Betreibsteil „Karpfenzucht“ dient, unerheblich. Dem beklagten Landesamt ist darin zu folgen, dass es allein auf einen Vergleich der betrieblich benötigten und einsetzbaren Strommenge mit der Gesamt-Strommenge ankommt, die von der Windkraftanlage erzeugt wird. Die vom Kläger für die Jahre 2013 – 2015 errechneten hypothetischen Eigenverbrauchsquoten von 60,3 %, 79 % bzw. 119,8 % (GA 206, 217 [Tabelle, rechte Spalte]) sind damit nicht maßgeblich.

114: 2.2.2.4.5 Insgesamt genügen – somit – die Angaben des Klägers nicht für die Annahme, dass die Stromerzeugung der geplanten Windkraftanlage „deutlich“ überwiegend für den betrieblich veranlassten Energiebedarf der Aquakultur bzw. des übrigen landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt werden wird.

115: 2.2.3 Die Windenergieanlage kann – schließlich – auch nicht als eine sog. „mitgezogene Nutzung“ zugelassen werden.

116: 2.2.3.1 Als „mitgezogene Nutzungen“ können Vorhaben an der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch dann teilnehmen, wenn sie – für sich betrachtet – nicht-landwirtschaftlicher Art sind. Dazu müssten sie als „bodenrechtliche Nebensache“ wie ein „Anhängsel“ dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet sein (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1998, 4 B 66.98, NVwZ-RR 1999, 106 sowie Urt. v. 30.11.1984, 4 C 27.81, NVwZ 1986, 203). Die Landwirtschaft muss nach Umfang und Bedeutung für den Gesamtbetrieb deutlich überwiegen. Eine „bodenrechtliche Nebensache“ ist nicht (mehr) anzunehmen, wenn das Vorhaben nach seiner Zweckbestimmung nicht überwiegend im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsführung genutzt werden soll. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bietet keine Handhabe dafür, einen landwirtschaftlichen Betrieb unter erleichterten Voraussetzungen um einen von der landwirtschaftlichen Nutzung unabhängigen gewerblich-kaufmännischen Betriebsteil zu erweitern (BVerwG, Beschl. v. 04.11.2008, 4 B 44.08, a.a.O. [bei Juris Rn. 7 ff.]; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 29.10.2015, a.a.O. [bei Juris Rn. 21]).

117: 2.2.3.2 Die vom Kläger geplante Windkraftanlage käme – danach – als „mitgezogene Nutzung“ im o. g. Sinne in Betracht, wenn die Aquakultur als Landwirtschaft i. S. d. § 201 BauGB anerkannt werden könnte. Das ist – wie ausgeführt – nicht der Fall.

118: Als ein nicht landwirtschaftliches Vorhaben ist die Aquakultur nicht mehr untergeordnete „Nebensache“ des landwirtschaftlichen Betriebs anzusehen. Da die Karpfenproduktion – wie ausgeführt – nicht mehr überwiegend auf eigener Futtergrundlage erfolgen kann, stellt sie einen gewerblichen Betriebsteil dar, der nicht als „mitgezogene“ Nutzung zugelassen werden kann. Der Betriebsteil ist i. Ü. auch nicht als solche zugelassen worden, sondern nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, wie sich aus dem Bescheid des Kreises vom 19.09.2011 (Bl. 173 der Beiakte A) ergibt. Der Versuch der Klägers, eine Genehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu erlangen, ist erfolglos geblieben (Urteil des VG Schleswig vom 04.06.2013, 2 A 29/12, NordÖR 2014, 29; Beschluss des Senats vom 12.08.2013, 1 LA 53/13).

119: Unter Zugrundelegung eines nicht landwirtschaftlichen Betriebsteils ist dem beklagten Landesamt (Schriftsatz vom 01.07.2013, S. 2) darin zu folgen, dass zur Deckung der dafür benötigten Energie nicht eine weitere Nebenanlage im Außenbereich zugelassen werden kann.

120: 2.2.3.3 Mangels Zulässigkeit der zur Genehmigung gestellten Windenergieanlage nach § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB kommt es auf Nr. 3.5.2. Nr. 5 (Z) des am 13. Juli 2010 veröffentlichen Landesentwicklungsplans nicht mehr an. Nach der genannten Bestimmung ist die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb festgelegter Eignungsgebiete ausgeschlossen, ausgenommen solche, die „einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 BauGB dienen, mit in der Regel einer Gesamthöhe bis zu 70 m.“ Da die Anlage des Klägers – wie ausgeführt – keine „dienende“ Anlage ist (s.o. 2.2.2), erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser raumordnungsrechtlichen Aussage.

121: 2.2.3.4 Eine Zulassung der Windkraftanlage des Klägers nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt nach alledem nicht in Betracht. Ebenso scheidet ihre Zulassung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB aus; diese Vorschrift wird hier durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verdrängt, die – wie ausgeführt (oben 2.1) – keinen Genehmigungsanspruch vermittelt.

122: 2.3 Die Windenergieanlage ist auch als „sonstiges Vorhaben“ i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig. Sie ist – wie ausgeführt (oben 2.1.2.1) – ein raumbedeutsames Vorhaben. Damit ergibt sich ihre Unzulässigkeit aus § 18a Abs. 1 Satz 2 LaPlaG.

123: 3. Der Hilfsantrag des Klägers ist ebenfalls unbegründet. Er hat aus den oben genannten Gründen keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Landesamt seinen Antrag neu bescheidet. Die Ablehnung der begehrten Genehmigung ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

124: 4. Die Berufung ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

125: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO.i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

126: Die Revision ist nicht zuzulassen. Zulassungsgründe i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

127: BESCHLUSS

128: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 218.00,00 Euro festgesetzt.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2010 - 8 S 2517/09

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2009 - 11 K 1688/09 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der bei einer Bank als Sachbearbeiter vollzeitbeschäftigte Kläger übernahm 1996 durch Pachtvertrag den landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb seines Vaters im Ortsteil ... der Beigeladenen. Gegenstand des vormals durch Milch- und Mastviehhaltung geprägten Betriebs waren bei der Übernahme und sind bis heute noch die Haltung von Pensionspferden auf eigener Futtergrundlage sowie in geringem Umfang Wein- und Streuobstbau. Der Betrieb verfügt derzeit über ca. 12,3 ha Nutzflächen, davon 9,94 ha für Wiesenwirtschaft, 0,47 ha für Weinbau und 1,89 ha für Wald, Beeren und sonstige Zwecke. Etwa 5 ha davon sind von Dritten und ca. 4,3 ha sind vom Vater gepachtet, der Rest gehört dem Kläger. Der Vater hat dem Kläger im Januar 2010 ein zehn Jahre bindendes Schenkungsangebot für seine Pachtgrundstücke unterbreitet. Zum Betrieb gehören u.a. ein Reitplatz, zwei Scheunen, fünf Traktoren, eine Heuballenpresse, zwei Futterladewagen, zwei Mist-Streuer, drei Heu-Strohballenladewagen, ein Pflug, Pflanzenschutzgeräte (Acker- und Weinbergspritzen), eine Traktor-Ackerfräße, einige Eggen, Mulch-Geräte sowie landwirtschaftliche Kleinmaschinen. Der Kläger und seine Ehefrau leben in einem Wohnhaus auf der vom Vater übernommenen Hofstelle zur Miete. Die Ehefrau ist als Industriekauffrau zu 75% teilzeitbeschäftigt. Sie und die Eltern des Klägers arbeiten in der Pferdepension mit. Der Kläger erwarb im Frühjahr 2010 einen Sachkundenachweis beim Kompetenzzentrum Marbach für Pferdezucht und Pferdehaltung.

Der Kläger entschloss sich im Jahr 2007, die Pferdepension wegen beengter Verhältnisse in den Außenbereich zu verlagern, zu vergrößern und zu modernisieren. Dazu beantragte er am 17.01.2008 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Offenstalls mit 18 Pferdeboxen und Außenpaddocks nebst Dunglege und Stellplätzen auf den Grundstücken Flst.Nr. ... und ... sowie - ca. 30 m westlich davon - eines eingeschossigen Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoß nebst Doppelgarage auf dem mit Obstbäumen bewachsenen Grundstück Flst.Nr. .... Die Baugrundstücke liegen ca. 500 m Fahrstrecke und 250 m Luftlinie von der väterlichen Hofstelle entfernt in Ortsrandlage. Das Einfamilienhaus soll ca. 149 qm Wohnfläche haben; im Erdgeschoss ist ein “Büro Betriebsleiter“ und im Unterschoss ist ein “Betriebsleiter Lagerraum“ vorgesehen. Die spezifischen Abläufe der Pensionspferdehaltung und der wertvolle Tierbestand erforderten eine Wohnung des Betriebsinhabers in unmittelbarer Nähe der Pferde, da diese ständig versorgt und überwacht werden müssten, zumal sie auch plötzlich erkranken könnten und dann auch nachts mit Medikamenten versorgt und überwacht werden müssten. Die Beigeladene erteilte ihr Einvernehmen für den Offenstall und versagte es für das Einfamilienhaus. Das vom Beklagten beteiligte Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Fachbereiche Naturschutz und Landschaftspflege sowie Landwirtschaft - erhob bau- und naturschutzrechtliche Bedenken, die nur bei eindeutiger Privilegierung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausräumbar seien; das sei nur beim Offenstall der Fall.

Der Beklagte erteilte mit Bescheid vom 23.10.2008 eine Baugenehmigung für den Offenstall und lehnte den Bauantrag im Übrigen ab. Der Offenstall sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig, nicht aber das Einfamilienhaus, weil es dem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb nicht diene und öffentliche Belange beeinträchtige. Der Offenstall könne vom alten Wohnhaus aus bewirtschaftet werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 21.04.2009 zurück.

Am 03.05.2009 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Der zwischenzeitlich errichtete Offenstall sei im Sommer 2009 mit bis zu 18 Pferden belegt gewesen. Zusammen mit den noch im alten Stall gehaltenen Pferden habe er insgesamt 25 Pferde gehalten. Die Gesamtkosten des Offenstalls betrügen 190.887,67 EUR, der prognostizierte Ertrag aus der Belegung von 15 Boxen betrage 18.046,89 EUR/Jahr. Der zu den Außenpaddocks offene Stall könne vom alten Wohnhaus nicht eingesehen werden. Unbefugte Dritte könnten jederzeit leicht hinein gelangen. Die damit verbundene Gefahr verpflichte den Betriebsinhaber zu erhöhter Überwachung und Sorgfalt. Diese Pflicht könne nur durch persönliche Vorortpräsenz insbesondere nachts erfüllt werden. Anfang Juli 2009 sei ein Pferd offenbar durch einen Eindringling schwer verletzt worden. Die Pferdebesitzer seien verunsichert und akzeptierten nicht, dass nachts keiner vor Ort sei. Die notwendigen Fahrten zwischen altem Wohnhaus und Offenstall summierten sich auf ca. 16 km/Tag. Dieser Pendelverkehr sei wirtschaftlich und persönlich unzumutbar. Der Kläger hat beantragt, den Beklagten unter Aufhebung der Ablehnung des Bauantrags im Bescheid vom 23.10.2008 sowie des Widerspruchsbescheids zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses zu erteilen und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und erwidert: Der Nebenerwerbsbetrieb rechtfertige kein Wohnhaus im Außenbereich. Die Pferde könnten elektronisch ausreichend überwacht werden. Auch wenn der Kläger vor Ort wohnte, könnte er wegen der Entfernung des Wohnhauses einen Schaden erst nachträglich bemerken. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Der Berichterstatter hat einen Augenschein eingenommen. Dabei hat der Kläger erklärt, die Pachtverträge mit Dritten liefen im Regelfall zehn Jahre, Pachtflächen lägen teilweise bis zu 8 km vom Offenstall entfernt und die tägliche Arbeit wie Fütterung und Entmistung erledigten er, seine Ehefrau und seine Eltern in etwa acht Stunden.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 06.10.2009 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Der Kläger habe nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Das Wohnhaus sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig. Die Pensionspferdehaltung sei Landwirtschaft, da mehr als die Hälfte des für die Pferde benötigten Futters auf betriebseigenen Flächen gewonnen werden könne. Ob diese Flächen Eigentum des Klägers oder nur gepachtet seien, sei insoweit unerheblich. Nach einer Faustregel, wonach ca. 0,5 ha Grün- und Weideland pro Pferd und Jahr erforderlich seien, reichten die Betriebsflächen aus, um das Futter für 18 Pferde überwiegend selbst zu erzeugen. Die Pferdepension sei auch ein Betrieb. Die Anforderungen an Organisation, Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit seien auch unter Beachtung der bei Pferdepensionen und Nebenerwerbsstellen anzulegenden strengen Maßstäbe erfüllt. Allerdings sei die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung unzureichend, da ihr nicht zu entnehmen sei, ob die Erträge zusätzlich dauerhaft die Existenz sicherten und ob ein für Erneuerungen notwendiges Eigenkapital gebildet werden könne. Insbesondere berücksichtige sie nicht die Verzinsung eingesetzten Eigenkapitals, Abschreibungen für den Offenstall und das Betriebsinventar und den Wert eigener Arbeitskraft. Unklar sei auch, ob die Kosten für das Wohnhaus durch den Gewinn aufgebracht werden könnten. Gleichwohl liege ein Betrieb vor. Dies werde schon dadurch indiziert, dass der Kläger dauerhaft und ausreichend über landwirtschaftliche Flächen zur Pferdehaltung verfüge. Er sei zwar nur Eigentümer der Baugrundstücke und habe alle sonstigen Nutzflächen gepachtet. Die vom Vater gepachteten Grundstücke seien aber wie Eigentumsflächen zu werten. Die Pachtflächen seien auch nicht außergewöhnlich weit entfernt. Weitere Indizien für die Ernsthaftigkeit seien der Maschinenpark sowie der finanzielle und zeitliche Aufwand. Die tägliche Arbeitszeit gehe über Liebhaberei oder Freizeitbeschäftigung deutlich hinaus. Zweifel an der fachlichen Eignung des Klägers bestünden nicht. Das Einfamilienhaus “diene“ auch dem Betrieb. Ein vernünftiger Landwirt würde unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ein Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen solchen Betrieb errichten. Das Vorhaben sei dem Betrieb durch seine möglichst nahe räumliche Zuordnung zum Offenstall in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg von Bedeutung. Die dadurch ermöglichte Vorortpräsenz des Klägers oder seiner Ehefrau erleichtere Versorgung und Überwachung der Pferde, gerade auch bei einer Erkrankung eines Pferdes; auf eine provisorische Unterbringung im Offenstall müsse sich der Kläger nicht verweisen lassen. Die nahe räumliche Zuordnung sei auch zur Abschreckung gegenüber Tierquälerei erforderlich, die bei einem Offenstall nicht auszuschließen sei und nach dem Vorbringen des Klägers bereits stattgefunden habe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die betrieblichen Zwecke nur vorgeschoben seien und der Wunsch, im Außenbereich zu wohnen, der eigentliche Anlass für das Vorhaben sei. Zwar fordere das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - des Weiteren, dass ein Wohnhaus auch nach Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Zweck geprägt werde. Dem entspreche das Einfamilienhaus nicht, da sich aus den Bauvorlagen nichts dafür ergebe, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet sei. Vielmehr handele es sich um ein typisches Wohngebäude gehobenen Standards, wie es in Wohngebieten errichtet werde. Hier komme es für das “dienen“ aber auch nicht auf Ausstattung oder Zuschnitt der Wohnung an. Denn die landwirtschaftliche Prägung einer Pferdepension könne sich in der Wohnqualität nicht ausdrücken. Sie werde durch die räumliche Zuordnung zum Offenstall hergestellt. Die Erschließung sei gewährleistet. Dem privilegierten Vorhaben stünden auch keine öffentlichen Belange entgegen. Das gelte insbesondere für die Belange des Erhalts der natürlichen Eigenart der Landschaft und deren Erholungsfunktion sowie der Vermeidung einer Verunstaltung des Landschaftsbildes und der Entstehung einer Splittersiedlung. Das Bauvorhaben verstoße auch nicht gegen Bauordnungsrecht. Die Berufung sei wegen Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - zuzulassen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 16.10.2009 zugestellt.

Am 13.11.2009 hat der Beklagte Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen darlegt: Ein landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liege nicht vor. Der Kläger besitze nicht dauerhaft ausreichend landwirtschaftliche Flächen. Die vom Vater gepachteten Grundstücke seien nicht als Eigentumsfläche des Klägers zu werten. Insoweit lägen keine Besonderheiten vor, unter anderem auch deshalb, weil der Umfang der Eigentumsflächen des Klägers sehr gering und der Umfang der von Dritten gepachteten Flächen größer sei als derjenige der vom Vater gepachteten Flächen; zudem sei eine Entfernung von 8 km zum Betriebsgrundstück außergewöhnlich groß. Aber auch finanzieller Aufwand und täglicher Arbeitsanfall seien kein Indiz für Ernst- und Dauerhaftigkeit. Der Kläger und seine Ehefrau könnten die täglichen Arbeiten schon wegen ihrer hauptberuflichen Tätigkeiten nicht bewältigen. Nachhaltigkeit und Ersthaftigkeit könnten auch nicht mit der Bereitschaft von Ehefrau und Eltern zur freiwilligen Mitarbeit begründet werden, weil die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sei. Darüber hinaus “diene“ das Wohnhaus nicht dem Betrieb, weil es keinen funktionalen Bezug zu diesem habe. Unabhängig davon, wo es stehe, seien die Pferde mindestens zu 75% der werktäglichen Arbeitszeit ohne Aufsicht. Zudem sei es mit einfachen technischen Mitteln wie einer Kamera möglich, die Pferde vom alten Wohnhaus zu überwachen. Der Abschreckungseffekt gegenüber Tierquälern werde dadurch sogar verstärkt, zumal eine Aufzeichnung die Verfolgung eines Täters ermögliche. Das Wohnhaus nütze in der werktäglichen Zeit, in der dort niemand anwesend sei, zur Abschreckung nichts. Der Zeitunterschied zwischen einer Autofahrt vom alten Wohnhaus und einem Fußweg von dort zum Pferdestall sei vernachlässigbar. Das Wohnhaus sei auch nicht nach Gestaltung und Ausstattung auf einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb ausgerichtet. Die Investitionskosten stünden nicht in angemessenem Verhältnis zum betrieblichen Erfolg. Die mit einem Eingriff in Obstbaumbestand verbundene Errichtung auf dem separaten Grundstück Flst.Nr. ... östlich und hangaufwärts vom Offenstall verstoße gegen das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs. Auch fehle dadurch die erforderliche räumliche Zuordnung zum Betrieb; das Wohngebäude könne ohne Weiteres an Dritte veräußert werden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.10.2009 - 11 K 1688/09 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die dem Vater gehörenden Pachtflächen seien wegen der verwandtschaftlichen Bindungen und des Schenkungsangebots wie sein Eigentum zu bewerten, zumal der Betrieb schon seit Generationen bestehe. Die 8 km entfernten Pachtflächen fielen mit 0,22 ha nicht ins Gewicht und seien zudem mit modernen Traktoren und Maschinen in 12 bis 16 Minuten erreichbar. Die hauptberufliche Beschäftigung stelle Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Nebenerwerbs nicht in Frage. Er und seine Ehefrau seien nicht in leitender Stellung tätig, hätten flexible Arbeitszeiten und könnten jederzeit unbezahlten Urlaub nehmen. Der Kläger wolle den Nebenerwerbsbetrieb alsbald in einen Vollerwerbsbetrieb umwandeln. Seine Ehefrau werde ihre Arbeitszeit demnächst auf 50% reduzieren und bei erfolgreichem Abschluss des Gerichtsverfahrens ihre Arbeitsstelle aus familiären Gründen aufgeben und dem Betrieb uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Beide verrichteten mit Ausnahme der Mittagsfütterung alle Tätigkeiten im Stall. Sie stünden dem Betrieb rechnerisch an 242 Tagen/Jahr zur Verfügung, und zwar an 105 Wochenendtagen, 60 Werktagen Urlaub, da sie diesen nicht gemeinsam nähmen, 57 Werktagen infolge reduzierter Arbeitszeit der Ehefrau und an 20 Werktagen Arbeitszeitausgleich des Klägers. Der tägliche Zeitaufwand für die Fütterung der Pferde morgens, mittags und abends sowie das einmalige Ausmisten des Stalls am Abend habe sich entgegen früheren Annahmen als deutlich geringer erwiesen und betrage nur etwa 3 Stunden, wobei nach wie vor die Eltern des Klägers mitwirkten. Darin erschöpfe sich die betriebliche Arbeit aber nicht. So habe der Kläger etwa in der Erntezeit 2009 über 4.000 Ballen Heu und über 5.000 Ballen Stroh selbst geerntet und gepresst. Die Kosten für das Einfamilienhaus stünden in einem vernünftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Erfolg, wie sich aus einer Aufstellung über die Entwicklung der Erträge aus dem Nebenerwerbsbetrieb vom 10.09.2010 ergebe. Danach habe er im Wirtschaftsjahr 2009/2010 (Juli 2009 - Juni 2010) auch nach Abzug - kalkulatorischer - Abschreibungs- und Finanzierungskosten für den Offenstall, der Verzinsung des insoweit eingesetzten Eigenkapitals und der periodisierten Betriebsausgaben 15.807,34 EUR erzielt. Selbst nach Abzug kalkulatorischer Lohnkosten von 7.056 EUR/Jahr für eine Arbeitskraft an 3 Stunden/Tag zu 7 EUR/Stunde und 1.008 Stunden/Jahr sowie jährlicher Zins- und Abschreibungskosten für das neue Wohnhaus von 6.488,87 EUR, die um die ersparte Jahresmiete für die alte Wohnung (6.000 EUR) zu kürzen seien, verbleibe ein Ertrag von 8.262.46 EUR. Es sei auch zu bedenken, dass die Vermietungsquote im Offenstall zunächst volatil gewesen sei, dass sich im kommenden Wirtschaftsjahr eine Preiserhöhung niederschlage und dass in den Anfangsjahren hohe Abschreibungen und Anlaufverluste entstünden. Die Prognose für kommende Wirtschaftsjahre liege daher deutlich höher. Das Wohnhaus diene auch sonst dem Betrieb. Die Vorortpräsenz des Inhabers einer Pferdepension, dem erhebliche Vermögenswerte anvertraut sein, sei durch nichts zu ersetzen, auch nicht durch elektronische Überwachung. Im Juni 2010 habe der Kläger bei einem Kontrollgang spätabends festgestellt, dass Unbefugte den Offenstall betreten und Strohpressballen aufgeschnitten hätten. Würde er beim Offenstall wohnen, könnte er auch an Tagen, an denen er dem Hauptberuf nachgehe, ca. 16 Stunden vor Ort sein. Das Wohnhaus sei schlicht ausgelegt und enthalte notwendige Büroräume. In seiner äußeren Gestalt, Formgebung und Bauart füge es sich in das Landschaftsbild ein.

Die Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

In der Berufungsverhandlung am 13.10.2010 hat der Senat das Baugrundstück und dessen nähere Umgebung in Augenschein genommen. Das Verfahren hat anschließend geruht. Der Kläger hat das Verfahren am 08.11.2010 wieder angerufen. Mit Schriftsatz vom 13.12.2010 hat der Beklagte ergänzend Stellung genommen.

Dem Senat liegen die Bauakten des Beklagten, die Widerspruchsakten und die Gerichtsakten vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Wiederanruf des Verfahrens ohne weitere mündliche Verhandlung, da die Beteiligten sich damit in der Berufungsverhandlung am 13.10.2010 einverstanden erklärt haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das angefochtene Urteil gibt der Klage - nach der für den Senat maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.2007 - 4 B 13.07 - BauR 2007, 1709 m.w.N.) - zu Recht statt. Der Kläger hat nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung für die Errichtung des im Bauantrag vom 17.01.2008 bezeichneten Einfamilienhauses nebst Doppelgarage. Dieses Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil es einem landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb dient, nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Es widerspricht auch keinen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Ablehnung des Bauantrags im Bescheid des Beklagten vom 23.10.2008 ist mithin rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das alles wird im angefochtenen Urteil sehr eingehend und im Wesentlichen überzeugend begründet. Darauf nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe Bezug (§ 130 b VwGO). Die Berufungsbegründung, mit der nur das Vorliegen eines “Betriebs“ (1.) sowie das “dienen“ (2.) des Einfamilienhauses i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, nicht aber die Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestritten wird, gebietet keine andere Beurteilung.

1. Die Pensionspferdehaltung nebst Wein- und Streuobstbau ist entgegen der Berufungsbegründung - und im Einklang mit der vom Beklagten bei Erteilung der Baugenehmigung für den Offenstall vertretenen Rechtsauffassung - ein landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V.m. § 201 BauGB.

Ein solcher Betrieb erfordert eine spezifisch betriebliche Organisation, die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit und ein auf Dauer - und zwar für Generationen - gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen mit einem Mindestmaß an Umfang der landwirtschaftlichen Betätigung. Dabei ist die Absicht der Gewinnerzielung ein gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens und die Sicherung seiner Beständigkeit, das besonders sorgfältig zu prüfen ist, wenn es - wie hier - um eine Nebenerwerbsstelle geht. Aber auch im übrigen sind bei Nebenerwerbsstellen strenge Anforderungen zu stellen, vor allem wenn die Betriebsflächen nur gepachtet sind (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 und Beschluss vom 01.12.1995 - 4 B 271.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 316 m.w.N.; siehe auch die zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweise im angefochtenen Urteil). Der vom Kläger 1996 übernommene und bis heute ausgeübte Nebenerwerbsbetrieb erfüllt diese Anforderungen. Die Einwände des Beklagten greifen nicht durch.

Die vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegte, u.a. auf “Echtzahlen“ aus Steuererklärungen des Klägers basierende Aufstellung vom 10.09.2010 über die in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08, 2008/09 und 2009/10 erzielten Erträge sowie über die für künftige Wirtschaftsjahre prognostizierten “Planwerte“ belegt substantiiert und nachvollziehbar eine echte Gewinnerzielungsabsicht. Insbesondere berücksichtigt sie im Gegensatz zu der in erster Instanz vorlegten Wirtschaftlichkeitsberechnung die Verzinsung eingesetzten Eigenkapitals, Abschreibungen und fiktive Lohnkosten. Inwieweit Investitionskosten für das Einfamilienhaus durch Erträge aus dem Nebenerwerbsbetrieb aufgebracht werden können, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich. Darauf kommt es allenfalls zur Beantwortung der Frage an, ob dieses Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb “dient“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1983 - 4 B 71.83 - AgrarR 1983, 279 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 - NuR 2003, 171 sowie nachfolgend 2.). Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Betriebs sind entgegen der Berufungsbegründung aber auch nicht aus anderen Gründen zu verneinen.

a) Die Dauerhaftigkeit der Betriebsführung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger die Betriebsflächen mit Ausnahme der ihm gehörenden Baugrundstücke nur gepachtet hat.

Allerdings hängt eine planmäßige und eigenverantwortliche landwirtschaftliche Betriebsführung, wie der Beklagte zutreffend darlegt, grundsätzlich davon ab, dass dem Landwirt die für seine Ertragserzielung benötigten Flächen dauerhaft zur Verfügung stehen. Eine landwirtschaftliche Betätigung, die ausschließlich oder weit überwiegend auf fremdem Grund und Boden verwirklicht wird, genügt den Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB daher regelmäßig nicht (BVerwG, Beschluss vom 03.02.1989 - 4 B 14.89 - BauR 1989, 182). Schematische oder abstrakte Berechnungsformeln lassen sich insoweit aber nicht aufstellen, da es sich bei dem Verhältnis von Eigentums- und Pachtflächen stets nur um ein Indiz für die Beantwortung der Frage handelt, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, es auf eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ankommt und der Frage des Pachtlandes je nach den sonstigen Umständen des Falles eine mehr oder weniger große Bedeutung zukommen kann (BVerwG, Beschluss vom 19.05.1995 - 4 B 107.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 310). So kann von den mit der Pacht zusammenhängenden Ungewissheiten etwa abgesehen werden, wenn Gegenstand eines Pachtvertrags nicht allein der zu bewirtschaftende Grund und Boden, sondern ein bereits bestehender landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs)Betrieb ist oder wenn andere Besonderheiten vorliegen, die ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechen (BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138; Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62.78 - DÖV 1983, 316; Senatsurteile vom 21.06.1993 - 8 S 2970/92 - BRS 55 Nr. 80, vom 16.03.1994 - 8 S 1716/93 - juris und vom 07.11.1994 - 8 S 976/94 - NuR 1995, 355). Derartige Besonderheiten hat der Senat in dem seinem Urteil vom 21.06.1993 (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall etwa darin gesehen, dass ein wesentlicher Teil der Pachtflächen im Eigentum eines Verwandten stand, der aus Altersgründen nicht mehr in der Lage war, die Landwirtschaft fortzuführen, und dass der hauptberuflich ausgeübte Viehhandel des Betriebsinhabers einen engen Bezug zum landwirtschaftlichen Betrieb hatte.

Gemessen daran kann die Betriebseigenschaft entgegen der Berufungsbegründung nicht deshalb verneint werden, weil der größte Teil der Betriebsflächen gepachtet ist. Denn es liegen Besonderheiten vor, die gleichwohl für die Dauerhaftigkeit der Betriebsführung sprechen und es rechtfertigen, von den mit der Pacht zusammenhängenden Ungewissheiten abzusehen. Dies ist zunächst die verwandtschaftliche Bindung des Klägers zu seinem Vater als Verpächter von nahezu der Hälfte der Betriebsflächen. Insoweit liegt der Fall, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, ähnlich wie in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 21.06.1993 (a.a.O.) zugrunde lag. Anders als in jenem Fall fehlt es zwar an der weiteren Besonderheit eines engen Bezugs zwischen Hauptberuf und landwirtschaftlicher Nebenerwerbstätigkeit. Der vorliegende Fall weist jedoch andere zusätzliche gewichtige Besonderheiten auf, welche die erforderliche - auf Generationen angelegte - Dauerhaftigkeit des Betriebs indizieren und den dagegen sprechenden Gesichtspunkt eines nur geringfügigen Anteils “echter“ Eigentumsflächen deutlich überwiegen. Dies ist zum einen die - auch vom Beklagten nicht bestrittene - Tatsache, dass der Kläger den gesamten, schon seit Generationen bestehenden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb seines Vaters vor über 15 Jahren im Wege der Pacht übernommen und seither kontinuierlich fortgeführt und erweitert hat. Zum anderen sind dies das langfristige Schenkungsangebot des Vaters und die - ebenfalls unbestrittene - fachliche Eignung und Befähigung sowie das erhebliche persönliche Engagement des Klägers, das nicht zuletzt durch seine erfolgreiche Ausbildung beim Kompetenzzentrum Marbach für Pferdezucht und Pferdehaltung untermauert wird. Unter Berücksichtigung aller Besonderheiten stellt der vom Beklagten hervorgehobene Umstand, dass ein - geringfügiger - Teil der gepachteten Betriebsflächen bis zu 8 km vom Offenstall entfernt liegt, die Dauerhaftigkeit der Betriebsführung nicht ernsthaft in Frage, zumal eine solche Entfernung, wie der Kläger überzeugend dargelegt hat, mit modernen Traktoren und Maschinen ohne wesentliche betriebliche Nachteile in angemessener Zeit überwindbar ist.

b) Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit werden, das hat das Verwaltungsgericht ebenfalls überzeugend dargelegt, selbst ungeachtet einer plausiblen Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Zahl der gehaltenen Pensionspferde, den Umfang der zur Erzeugung des für die Tierhaltung erforderlichen Futters verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen (vgl. § 201 BauGB) sowie den - vor allem in jüngerer Zeit - erheblichen finanziellen und persönlichen Aufwand des Klägers und seiner Angehörigen indiziert. Der Einwand des Beklagten, ein hoher finanzieller Aufwand könne “für sich genommen“ kein Kriterium für die Betriebseigenschaft sein, ist zwar richtig. Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht allein auf den finanziellen Aufwand abgestellt, sondern diesen - zu Recht - nur als ein Indiz unter mehreren gewürdigt. Das Gewicht dieses Indizes wird zudem dadurch verstärkt, dass der Nebenerwerbsbetrieb des Klägers selbst nach Abzug von Investitionskosten, Abschreibungen, Fremdfinanzierungskosten, Verzinsung des Eigenkapitals und kalkulatorischer Lohnkosten für eine Arbeitskraft einen Ertrag abwirft (vgl. die Aufstellung des Klägers vom 10.09.2010). Dem Einwand des Beklagten, die vom Kläger beim Verwaltungsgericht angegebene tägliche Arbeitsbelastung von acht Stunden könne von ihm und seiner Ehefrau neben den hauptberuflichen Beschäftigungen nicht bewältigt werden, hat der Kläger glaubhaft entgegnet, dass der tägliche Zeitaufwand zur Versorgung der Pferde (Füttern, Ausmisten) aufgrund von Rationalisierungseffekten und geänderten Betriebsabläufen tatsächlich deutlich geringer sei als zunächst prognostiziert; er betrage nur etwa drei Stunden. Zudem nähmen seine Eltern einen Teil dieser Arbeiten ab, vor allem mittags. Zwar erscheint dem Senat die vom Kläger mit der Berufungserwiderung dargelegte Hochrechnung weiteren Arbeitszeitaufwands an sämtlichen Wochenenden, im Urlaub und in Zeiträumen des Arbeitszeitausgleich oder verkürzter Arbeitszeit in den Hauptberufen des Klägers und seiner Ehefrau sehr pauschal und in ihrem Umfang so nicht tragfähig. Der Senat nimmt dem Kläger, der in der Berufungsverhandlung einen persönlich glaubwürdigen, kompetenten und engagierten Eindruck vermittelte, aber als glaubhaft ab, dass er und seine Ehefrau auch einen ganz erheblichen Teil ihrer nicht durch die hauptberuflichen Beschäftigungen in Anspruch genommenen (Frei-)Zeit für den Nebenerwerbsbetrieb, insbesondere die Pensionspferdehaltung, opfern, etwa bei der Wiesen- und Weidewirtschaft, der Unterhaltung des Betriebsinventars und der Kundenbetreuung, was zugleich Lohnkosten erspart. Anhaltspunkte dafür, dass all dies nur einer Liebhaberei geschuldet sein könnte, sind nicht erkennbar. Vielmehr spricht alles dafür, dass der Kläger die Pensionspferdehaltung nebst Wein- und Streuobstbau im Einklang mit seinem Hauptberuf als überkommenen “Familienbetrieb“ professionell und auf Dauer fortführt.

2. Das Einfamilienhaus “dient“ auch dem Nebenerwerbsbetrieb.

a) Das Tatbestandsmerkmal "dienen" soll zu Verhinderung außenbereichsfremder baulicher Nutzungen und zur Vermeidung von Missbräuchen sicherstellen, dass das Bauvorhaben zur landwirtschaftlichen Bodennutzung, zu der unter den - hier erfüllten - Voraussetzungen des § 201 BauGB auch die Haltung von Pferden auf überwiegend eigener Futtergrundlage gehört, tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht. Es reicht daher nicht, wenn das Vorhaben für den Betrieb lediglich förderlich ist. Andererseits muss es aber auch nicht unentbehrlich sein. Innerhalb des durch beide Begriffe gesteckten Rahmens ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und wenn das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteile vom 03.11.1972, a.a.O., und vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; Senatsurteil vom 08.07.2009 - 8 S 1685/08 - juris m.w.N.). Für die maßgebende Sichtweise des “vernünftigen Landwirts“ kann auch bedeutsam sein, ob die Kosten des Vorhabens in einem angemessenen Verhältnis zu den betrieblichen Vorteilen stehen (BVerwG, Beschluss vom 10.03.1993 - 4 B 254.92 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 284; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 - ESVGH 52, 213).

Ein Wohnhaus “dient“ einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn der sich aus spezifischen Abläufen dieses Betriebs ergebende Zweck ständiger Anwesenheit und Bereitschaft auf der Hofstelle im Vordergrund steht, was vor allem bei Nebenerwerbsbetrieben besonderer Prüfung bedarf (BVerwG, Beschluss vom 23.12.1983 - 4 B 175.83 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 208). Der insoweit anzulegende Maßstab darf aber nicht überzogen werden, etwa i. S. einer erforderlichen Vorortpräsenz “rund um die Uhr“. Denn zum einen ist Unentbehrlichkeit des Vorhabens nicht zu verlangen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.02.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985). Zum anderen wird gerade der Betrieb einer i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten und unter den heutigen Lebensverhältnissen zunehmend anzutreffenden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle zwangsläufig mit gewissen hauptberuflich bedingten Zeiten der Ortsabwesenheit des Betriebsinhabers einhergehen, ohne dass allein schon dadurch aus der Sicht eines “vernünftigen Nebenerwerbslandwirts“ die betriebsdienliche Funktion seines Wohnhauses von vornherein in Frage gestellt sein muss. Ausreichend ist deshalb, wenn die individuelle Wirtschaftsweise oder objektive Eigenarten des Betriebs eine Vorortpräsenz des Betriebsinhabers in so erheblichem zeitlichen Umfang nahelegen, dass das Wohnen im Außenbereich für den Betrieb in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im allgemeinen von Bedeutung ist. Denn schon das rechtfertigt die Annahme, dass das Vorhaben tatsächlich dem Betrieb gewidmet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991, a.a.O.).

Die für das “dienen“ in der Rechtsprechung entwickelte Voraussetzung, dass das Vorhaben - auch äußerlich erkennbar - nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit durch den betrieblichen Zweck geprägt sein muss (BVerwG, Urteil vom 16.05.1991, a.a.O.), gilt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch für das Wohngebäude eines landwirtschaftlichen Betriebs der Pensionspferdehaltung. Ob sich die landwirtschaftliche Prägung dabei auch äußerlich erkennbar in der “Wohnqualität“ dieses Gebäudes ausdrückt, wie das etwa bei einem traditionellen Bauernhaus der Fall ist, ist insoweit unerheblich. Maßgebend ist allein, ob ein “vernünftiger Landwirt“ ein Wohngebäude etwa gleicher Größe, Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, was nicht in typisierender, sondern auf den konkreten Betrieb bezogener Betrachtungsweise zu beantworten ist (BVerwG, Urteil vom 03.11.1972, a.a.O. 141; Urteil vom 16.05.1991, a. a. O.; Beschluss vom 28.08.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106). Die theoretische Möglichkeit, das Wohngebäude eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs aufgrund seines “normalen Wohnstandards“ - etwa nach dem Verkauf an einen Dritten - in ein nicht-privilegiert genutztes Gebäude umzuwandeln, schließt dessen dienende Funktion nicht aus, wenn es nach der - von der Baurechtsbehörde gegebenenfalls in die Baugenehmigung aufzunehmenden - Zweckbestimmung des Bauherrn zu privilegierten Zwecken genutzt werden soll und es nach den gegenwärtigen und auf Dauer absehbaren Betriebserfordernissen angemessen ist (BVerwG, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644), also in seiner Beschaffenheit, Gestaltung und Ausstattung nicht über das hinausgeht, was der betriebliche Zweck erfordert. Die betriebliche Prägung wäre nur zu verneinen, wenn Größe und Beschaffenheit des Gebäudes deutlich erkennen ließen, dass es in Wirklichkeit nicht - auf Dauer - für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden soll, sondern dass der Wunsch nach dem Wohnen im Außenbereich im Vordergrund steht und der landwirtschaftliche Betriebszweck nur Nebensache oder gar nur ein Vorwand ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.1985, a.a.O.).

b) Gemessen daran “dient“ das geplante Einfamilienhaus nebst Doppelgarage dem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb des Klägers. Seine individuelle Wirtschaftsweise und objektive Eigenarten der Tierhaltung legen seine Vorortpräsenz jedenfalls in so erheblichem zeitlichen Umfang nahe, dass sein Wohnen im Außenbereich nahe dem Offenstall für diesen Betrieb in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im allgemeinen von Bedeutung ist. Ein vernünftiger Nebenerwerbslandwirt würde das Wohngebäude deshalb - auch unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten. Auch wird das Vorhaben durch seine Zu- und Unterordnung zum konkreten Betrieb äußerlich erkennbar geprägt. Anhaltspunkte dafür, dass das Einfamilienhaus in Wirklichkeit nicht - auf Dauer - für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden soll, sondern dass der Wunsch nach dem Wohnen im Außenbereich im Vordergrund steht und der landwirtschaftliche Betriebszweck nur Nebensache oder gar nur ein Vorwand ist, sind nicht erkennbar.

Zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben, die mit der Haltung von bis zu 18 Pensionspferden auf eigener Futtergrundlage in dem bislang isoliert im Außenbereich stehenden Offenstall verbunden sind, insbesondere Versorgungs-, Betreuungs- und Aufsichtspflichten, sowie zur Wahrnehmung der damit verknüpften Verantwortung für erhebliche Vermögenswerte der Pferdeeigentümer ist die nahe räumliche Zuordnung der Wohnstelle zum Offenstall und den ihn umgebenden Betriebsflächen in besonderer Weise betriebsdienlich und für den Betriebserfolg bedeutsam. Das wird im angefochtenen Urteil überzeugend ausgeführt. Die besondere Dienlichkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der konkrete Zeitaufwand für das Füttern der Tiere am Morgen, Mittag und Abend und das einmalige Ausmisten des Stalles am Abend nach den im Berufungsverfahren korrigierten Angaben des Klägers nur ca. 3 Stunden beträgt und dass diese Arbeiten, soweit der Kläger und seine Ehefrau infolge ihrer hauptberuflichen Beschäftigungen ortsabwesend sind, von Dritten, insbesondere den Eltern des Klägers ausgeführt werden. Denn darin erschöpfen sich die mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf eigener Futtergrundlage (§ 201 BauGB) verknüpften Tätigkeiten und die Betriebsdienlichkeit der Vorortpräsenz des Betriebsinhabers nicht, wie der Kläger insbesondere unter Hinweis auf den Arbeitsaufwand zur Erzeugung und Lagerung des Tierfutters, regelmäßige Kontrollgänge im Offenstall, mögliche Nachtwachen bei Erkrankung eines Pferdes, die Abschreckung potentieller Tierquäler und nicht zuletzt die persönliche Betreuung der Kunden glaubhaft dargelegt hat. Hinzu kommt die beträchtliche Ersparnis an Fahrwegen zwischen der bisherigen Wohnstelle und dem Offenstall. Schließlich ist auch überzeugend, dass eine nahe dem Offenstall gelegene und diesem äußerlich erkennbar zugeordnete Wohnstelle die Sicherheit der Pferde und des Betriebsinventars vor Übergriffen durch Tierquäler und Eindringlinge durch die Vorortpräsenz des Betriebsinhabers vor allem in der Nacht erhöht. Ob technische Überwachungsmaßnahmen gleichermaßen geeignet wären, kann dahinstehen. Darauf muss sich der Kläger schon deshalb nicht verweisen lassen, weil die persönliche Anwesenheit des Betriebsinhabers vor Ort die Sicherheit zusätzlich erhöht und die Sicherheitsfrage auch nur ein Aspekt unter mehreren ist, welche die besondere Dienlichkeit des Wohnens vor Ort begründen.

Aus der Sicht eines “vernünftigen Nebenerwerbslandwirts“ stehen auch die Kosten des Vorhabens in einem angemessenen Verhältnis zu den betrieblichen Vorteilen. Dabei kann offen bleiben, ob dies nur dann der Fall wäre, wenn die Investitionskosten für das Wohnhaus allein durch den Gewinn aus dem Nebenerwerbsbetrieb aufgebracht werden könnten (so der 5. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 26.04.2002, a.a.O.), oder ob es bei einem Nebenerwerbsbetrieb generell zu weit ginge, stets die Rentabilität eines zum Betrieb gehörenden Wohnhauses allein auf der Grundlage der Einnahmen aus der Landwirtschaft zu fordern (vgl. bereits Senatsurteil vom 06.11.1995 - 8 S 1104/95 - unveröffentlicht). Denn nach der substantiierten und umfassenden Aufstellung des Klägers vom 10.09.2010, die ausgehend von den “Echtzahlen“ des Wirtschaftsjahres 2009/10 neben periodisierten Betriebsausgaben auch - kalkulatorische - Abschreibungs- und Finanzierungskosten, die Verzinsung eingesetzten Eigenkapitals und kalkulatorische Lohnkosten berücksichtigt, können die vom Kläger mit 488,88 EUR/Jahr errechneten Zins- und Abschreibungskosten für die Errichtung des Wohnhauses aus dem Bruttoertrag des Nebenerwerbsbetriebs von 8.751,34 EUR aufgebracht werden. Die davon ausgehende Prognose für die nächsten drei Wirtschaftsjahre gelangt sogar zu deutlich höheren jährlichen “Planwerten“ von 28.475,37 EUR, 29.530,76 EUR und 38.115.46 EUR. Das beruht allerdings zu einem wesentlichen Teil auf beabsichtigten künftigen Preiserhöhungen, deren Realisierbarkeit - jedenfalls derzeit - nicht gesichert erscheint. Dem Einwand des Beklagten, die angesetzten Baukosten für das Einfamilienhaus seien zu niedrig, weil die Doppelgarage nicht berücksichtigt werde, hat der Kläger überzeugend entgegengehalten, dass es sich um eine bereits seit sechs Jahren vorhandene Garage handele, die als Fertigbauelement nur auf das Baugrundstück versetzt werden müsse und bei einem vernachlässigbaren Restwert nicht mit weiteren Kosten zu Buche schlage. Auch der weitere Einwand des Beklagten, der vom Kläger angesetzte Baukostenwert von 240 EUR/cbm liege 10 EUR/cbm unter dem rechnerischen Mittelwert des von 225 EUR/cbm bis 330 EUR/cbm reichenden Rahmens der Baukostentabelle 2008 des Baukosteninformationszentrums der Architektenkammern, begründet keine Zweifel an der Tragfähigkeit der Berechnung des Klägers. Denn diese beruht auf einer von seinem Architekten für das konkrete Vorhaben erstellten Baukostenschätzung und berücksichtigt zudem nicht unerhebliche Eigenleistungen des Klägers und auch seines Vaters bei den Elektroinstallationen, beim Innenausbau und den Erdarbeiten, wie der Kläger glaubhaft versichert hat. Zweifelhaft erscheint nach der vom Beklagten fernmündlich eingeholten Auskunft des Landratsamts Rems-Murr-Kreis - Fachbereich Landwirtschaft - vom 12.10.2010 allerdings, ob der Kläger tatsächlich begründete Aussicht auf Erhalt der von ihm mit 60 EUR/cbm baukostenmindernd angesetzten Agrarförderung hat. Das kann jedoch offen bleiben. Zwar erhöhte sich ohne diese Förderung die Bausumme für das Wohnhaus auf 220.377,60 EUR (918,24 cbm x 240 EUR/cbm). Dementsprechend erhöhte sich der jährliche Zinsaufwand für das neben 100.000 EUR Eigenkapital dann in Höhe von 120.377,60 EUR aufzunehmende Fremdkapital auf 3.490,95 EUR (beim zugrunde gelegten Zinssatz von 2,9%). Auch stiege die jährliche zweiprozentige Abschreibung der - erhöhten - Bausumme auf 4.407,55 EUR. Aber selbst die daraus einschließlich - unveränderter - Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe von 1.290 EUR/Jahr resultierenden und nach Abzug von 6.000 EUR/Jahr ersparter Mietzinsen deutlich höher in Rechnung zu stellenden Investitionskosten für das Wohnhaus von insgesamt 3.188,50 EUR/Jahr (3.490,95 EUR + 4.407,55 EUR + 1.290 EUR - 6.000 EUR) könnten immer noch aus dem Bruttoertrag von 8.751,34 EUR erwirtschaftet werden. Zwar verbliebe nur ein relativ geringer Bruttoertrag. Ein “Verlustgeschäft“ wäre das Vorhaben aber auch dann nicht.

Das Wohnhaus entspricht auch nach Größe, Gestaltung und Ausstattung den durch seine dienende Funktion bestimmten Anforderungen und würde von einem vernünftigen Landwirt nicht wesentlich anders errichtet. Anhaltspunkte für eine diese Funktion überschreitende bauliche Überdimensionierung gibt es nicht. Es handelt sich um ein dem Betrieb zu- und untergeordnetes Wohngebäude normalen Standards, das nicht mehr und nicht weniger als den besonders betriebsdienlichen und auch aus der Widmung der Räume “Büro Betriebsleiter“ im Erdgeschoss und “Betriebsleiter Lagerraum“ im Unterschoß erkennbaren Zweck erfüllt, dem Betriebsinhaber und seiner Familie möglichst nahe am Offenstall eine Wohnstelle zu bieten. Darauf, ob sich eine landwirtschaftliche Prägung darüber hinaus in der “Wohnqualität“ des Gebäudes ausdrückt, kommt es - wie oben (a)) dargelegt - nicht an. Entgegen der Ansicht des Beklagten trägt die Errichtung des Wohnhauses auf dem von den Baugrundstücken Flst. Nr. ..., ... des Offenstalls westlich abgesetzten, derzeit mit Streuobstbäumen bewachsenen Baugrundstück Flst. Nr. ... auch dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs hinreichend Rechnung. Die Errichtung auch des Wohnhauses auf den Grundstücken Flst. Nr. ..., ... wäre, wovon sich der Senat beim Augenschein überzeugt hat und wie auch aus dem Schreiben des Architekten des Klägers vom 02.11.2010 hervorgeht, nach der vom Beklagten genehmigten und vom Kläger bereits vollzogenen Errichtung des Offenstalls und der befestigten Kfz.-Stellplätze auf diesen Grundstücken heute nur noch bei gleichzeitiger “Begradigung“ des daneben verlaufenden Feldweges sachgerecht möglich. Das wäre aber ebenfalls mit einem erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft verbunden sowie von der Zustimmung der davon betroffenen Dritteigentümer abhängig. Zudem müsste dann zumindest ein Teil der auf den Grundstücken Flst.Nr. ..., ... vorhandenen notwendigen Kfz.-Stellplätze auf das Grundstück Flst. Nr. ... verlagert werden, womit ebenso in den Streuobstbestand eingegriffen würde.

Schließlich ist das Wohnhaus trotz seiner Entfernung vom Offenstall hinreichend räumlich zugeordnet. Hinsichtlich der räumlichen Zuordnung landwirtschaftlicher Gebäude zu den Betriebsflächen sind keine zu strengen Maßstäbe anzulegen etwa derart, dass die Gebäude stets inmitten oder in unmittelbarer Nachbarschaft der landwirtschaftlichen Betriebsflächen liegen müssten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985, a.a.O.). Auch für einen Außenstehenden ist die Zuordnung ohne Weiteres erkennbar. Der zwischen den Baugrundstücken verlaufende Feldweg und der Höhenunterschied zwischen den Grundstücken ändern daran nichts. Davon hat sich der Senat beim Augenschein überzeugt. Im Übrigen ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (BVerwG, Urt. v. 19.06.1991 - 4 C 11/89 - NVwZ-RR 1992, 401). Wird eine (Nebenerwerbs-)Landwirtschaft - wie im Fall des Klägers - bisher von einer Hofstelle in der bebauten Ortslage aus betrieben und soll die neue Hofstelle - wie hier - in der Ortsrandlage errichtet werden, spricht wenig dagegen, dass das Vorhaben von der Lage her dem landwirtschaftlichen Betrieb dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985, a.a.O.). Auch Anhaltspunkte dafür, dass durch die Verlegung der Hofstelle an die Ortsrandlage die räumliche Zuordnung zu den sonstigen Betriebsflächen verlorengehen könnte, sind nicht erkennbar.

Ist das Vorhaben dem Nebenerwerbsbetrieb des Klägers in dieser Weise funktional zugeordnet und nach seiner Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Verwendungszweck geprägt, kann seine Privilegierung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegen der Ansicht des Beklagten schließlich nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, der Betrieb könne ohne nennenswerte Nachteile auch von einem Gebäude im Innenbereich aus bewirtschaftet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991, a.a.O.).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO unterbleibt, da die Beigeladene sich nicht durch Stellung eines Sachantrags am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), weshalb es der Billigkeit entspricht, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO erfüllt ist.

Beschluss vom 15. Dezember 2010

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen auf jeweils 20.000,-- EUR festgesetzt (in Anlehnung an Nr. 9.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung Juli 2004, NVwZ 2004, 1327; § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

a) Die Dauerhaftigkeit der Betriebsführung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger die Betriebsflächen mit Ausnahme der ihm gehörenden Baugrundstücke nur gepachtet hat.

2. Das Einfamilienhaus “dient“ auch dem Nebenerwerbsbetrieb.

II.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO erfüllt ist.

Beschluss vom 15. Dezember 2010

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich

(1) (weggefallen)

(2) Die Länder können bestimmen, dass die Frist nach § 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c nicht anzuwenden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 13. Juni 2016 - 7 A 1029/15

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 62.250,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2.12.1987 - 11 A 1942/87 ‑, BRS 47 Nr. 140.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81 = BauR 1999, 232.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.2.2014 - 4 B 40.13 ‑, BRS 82 Nr. 101.

Vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/

Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 163a.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1996 - 4 B 231.96 -, BRS 58 Nr. 93.

Die Klägerin macht auch ohne Erfolg geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Die aufgeworfenen Fragen,

„ob in Ruhrgebietsstädten für die Annahme eines Ortsteils einer Großstadt eine Größenordnung von etwa 30 Gebäuden zu Grunde zu legen ist

bzw.

stellen sich aus obigen Gründen hier nicht.

Die weitere Frage,

bedarf keiner Klärung. Das Gericht ist bei der Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs in einem nicht beplanten Gebiet an die Rechtsauffassung der Behörde nicht gebunden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - 9 ZB 15.948

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 100.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger begehrt vom Landratsamt N …- … die Erteilung von Baugenehmigungen zur Errichtung von insgesamt fünf Einfamilienhäusern auf den Grundstücken FlNr. …, …, … und … jeweils Gemarkung S … Die Grundstücke befinden sich unmittelbar am nördlichen Ufer der Schwarzach und werden im Norden von einer Felswand begrenzt.

Die Beigeladene verweigerte mit Schreiben vom 27. Mai 2013 ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und beschloss am 25. März 2014 die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Grünordnungsplans mit den Rechtswirkungen eines Bebauungsplans sowie eine Veränderungssperre für den Bereich der Grundstücke. Mit Bescheiden vom 21. Mai 2014 lehnte das Landratsamt die beantragten Baugenehmigungen ab. Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 5. März 2015 ab. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

1. Der Kläger beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Kläger ist der Ansicht, sein Bauvorhaben beeinträchtige keine öffentlichen Belange, weil das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass nach § 35 Abs. 4 BauGB der Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht entgegengehalten werden können. Die Veränderungssperre sei unwirksam, da die zugrundeliegende Planung eine reine Verhinderungsplanung darstelle. Zudem könne er sich auf einen Vertrauensschutz aus einer am 13. August 2009 erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von sechs Einfamilienhäusern auf denselben Baugrundstücken berufen. Da diese Baugenehmigung in Folge ihres Erlöschens nicht mehr aufgehoben oder widerrufen werden könne, sei die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung bestandskräftig festgestellt. Aus diesem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass offen bleiben kann, ob die von der Beigeladenen beschlossene Veränderungssperre, die die Planung der Beigeladenen, das Gebiet als „Flächen zur Maßnahme von Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ auszuweisen, sichern will, wirksam ist. Denn schon das bisher für die Grundstücke geltende Bauplanungsrecht hindert eine Verwirklichung des Vorhabens des Klägers (UA. S. 10). Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen vom 5. Juli 1990 stellt den Bereich, in dem die klägerischen Grundstücke liegen, als gewerbliche Bauflächen dar (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO). Damit widerspricht eine Bebauung der Grundstücke mit fünf Einfamilienhäusern den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), weil im Bereich gewerblicher Flächen nur ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig sind (§ 8 Abs. 3 Nr. 1, § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO). Entgegen dem Zulassungsvorbringen kommt eine Anwendung von § 35 Abs. 4 BauGB hier nicht in Betracht. Es liegt ohne Weiteres auf der Hand, dass es sich bei der Errichtung von fünf Einfamilienhäusern auf einer - vom Kläger selbst als „Industriebrache“ bezeichneten - Fläche, die mit einem im Jahr 2009 abgebrochenen Restaurant und einem im Jahr 2002 abgebrochenen Industriegebäude bebaut war, nicht um die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle handelt (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Veränderungssperre sind damit nicht entscheidungs-erheblich.

Der Kläger kann sich hinsichtlich der erloschenen Baugenehmigung vom 13. August 2009 nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil aus einer erloschenen Baugenehmigung keine Rechte mehr abgeleitet werden können und diese keine Bindungswirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren hat (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.1973 - 40 II 70 - BayVBl. 1974, 15 = BeckRS 2010, 52116; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2008, Art. 69 Rn. 68, 71). Der Hinweis des Klägers, dass eine erloschene Baugenehmigung nicht mehr zurückgenommen oder widerrufen werden könne und deshalb die planungsrechtliche Zulässigkeit der Wohnbauten bestandskräftig festgestellt sei, geht fehl. Der Ausschluss der Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeit bei einer erloschenen Baugenehmigung ist - unabhängig von einer ggf. gleichwohl möglichen Beseitigung deren Rechtsscheins - Ausfluss des allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsatzes, wonach nur einer wirksamer Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen werden kann (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 198; BayVGH, U.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 - BayVBl. 1990, 405 m.w.N.). Eine über das Erlöschen hinausgehende Rechtsfolge oder fortdauernde Bindungswirkung lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Eine Bindungswirkung der Baugenehmigung kann sich nur während ihrer formellen Wirksamkeit ergeben (Art. 43 BayVwVfG; vgl. Lechner in Simon/Busse, a.a.O., Art. 68 Rn. 88). Ebenso wie im Falle einer Verlängerung nach Art. 69 Abs. 2 BayBO gilt somit für eine nachfolgende Baugenehmigung bei Erlöschen einer vorhergehenden Baugenehmigung nach Art. 69 Abs. 1 BayBO in materieller Hinsicht nichts anderes als für eine erstmalige Erteilung (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2016 - 1 ZB 13.1441 - juris Rn. 10 m.w.N.; König in Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 69 Rn. 10). Die Ablehnung der Neuerteilung einer Baugenehmigung nach Fristablauf des Art. 69 Abs. 1 BayBO stellt auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar (BayVGH, U.v. 31.1.1973 - 40 II 70 - BayVBl. 1974, 15 = BeckRS 2010, 52116). Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB nicht erfüllt sind, ergibt sich auch aus Art. 14 GG nichts anderes (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2007 - 4 B 14.07 - juris Rn. 9).

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die im Zulassungsantrag aufgeworfenen Fragen lassen sich, soweit sie überhaupt entscheidungserheblich sind, nach den obigen Ausführungen ohne Weiteres und mit zweifelsfreien Ergebnissen klären. Die Frage der Wirksamkeit der Veränderungssperre ist bereits nicht entscheidungserheblich. Aufgrund des Erlöschens der Baugenehmigung vom 13. August 2009 nach Art. 69 Abs. 1 BayBO kann der Kläger hieraus keine Rechte mehr ableiten. Die ursprünglich festgestellte planungsrechtliche Zulässigkeit besteht hier nicht mehr fort, so dass die Genehmigungsfrage vollständig neu aufgeworfen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladene keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre im Zulassungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 13. Juni 2016 - 7 A 1029/15

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 62.250,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2.12.1987 - 11 A 1942/87 ‑, BRS 47 Nr. 140.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81 = BauR 1999, 232.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.2.2014 - 4 B 40.13 ‑, BRS 82 Nr. 101.

Vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/

Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 163a.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1996 - 4 B 231.96 -, BRS 58 Nr. 93.

Die Klägerin macht auch ohne Erfolg geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Die aufgeworfenen Fragen,

„ob in Ruhrgebietsstädten für die Annahme eines Ortsteils einer Großstadt eine Größenordnung von etwa 30 Gebäuden zu Grunde zu legen ist

bzw.

stellen sich aus obigen Gründen hier nicht.

Die weitere Frage,

bedarf keiner Klärung. Das Gericht ist bei der Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs in einem nicht beplanten Gebiet an die Rechtsauffassung der Behörde nicht gebunden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - 1 ZB 15.154

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt‚ soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. September 2014 ist insoweit wirkungslos geworden.

II.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

III.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

IV.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 40.000‚- Euro festgesetzt.

Gründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben‚ ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und das Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO‚ § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). Im Übrigen hat der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg‚ weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Soweit sich der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt hat‚ bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die Beseitigungsanordnung für die fünf noch streitgegenständlichen Anbauten (zweigeschossiger Bau zwischen Haupt- und Nebengebäude‚ zwei erdgeschossige Anbauten am Hauptgebäude mit jeweils einer Dachterrasse‚ erdgeschossiger wintergartenähnlicher Vorbau am Nebengebäude‚ erweiterter Dachüberstand auf der Nordseite des Nebengebäudes) zu Recht abgewiesen. Diese Anbauten sind bauplanungsrechtlich unzulässig, weil sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt‚ dass durch sie der obere Rahmen des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung im Hinblick auf die überbaute Grundfläche überschritten wird. Dies gilt erst recht‚ wenn man mit der Begründung des Zulassungsantrags davon ausgeht‚ dass es sich bei dem Anwesen des Klägers um einen Fremdkörper handelt‚ der aufgrund seines andersartigen‚ eher wie ein Landsitz oder Schlösschen wirkenden Erscheinungsbilds keinen die nähere Umgebung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht prägenden Charakter aufweist und auch nicht seinerseits von der benachbarten Wohnbebauung geprägt wird. Bereits per definitionem fügt sich ein Fremdkörper nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein und ruft bodenrechtlich relevante Spannungen hervor. Wird er mehr als nur geringfügig vergrößert‚ so werden - wie hier - die vorhandenen Spannungen noch erhöht. Dies gilt im Besonderen für den zweigeschossigen Zwischenbau‚ weil durch ihn Haupt- und Nebengebäude optisch zu einer Einheit verschmelzen und eine städtebaulich zu missbilligende Riegelwirkung entsteht. Diese Wirkung entfällt nicht deshalb‚ weil zwischen Haupt- und Nebengebäude ein gemauerter Hundezwinger („Hundehaus“) samt Stützmauer und Bretterwand bereits genehmigt und errichtet wurde. Abgesehen davon‚ dass diese Baugenehmigung durch den Abriss des Hundezwingers gegenstandslos geworden ist‚ vermittelte dieser eingeschossige und lediglich 3 m breite Bau auch zusammen mit der Stützmauer und der Bretterwand nicht den Eindruck‚ Haupt- und Nebengebäude würden eine Einheit bilden.

Die Begründung des Zulassungsantrags lässt auch keine Ermessensfehler erkennen. Die für andere Anbauten erteilten Baugenehmigungen schränken das der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen von Art. 76 Satz 1 BayBO zustehende Ermessen nicht ein. Falls sich diese Anbauten in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen‚ ist das Landratsamt zu Recht von ihrer Genehmigungsfähigkeit ausgegangen. Sollte das Gegenteil zutreffen‚ wären die erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig. Durch rechtswidriges Handeln kann sich eine Behörde jedoch nicht selbst binden‚ weil es eine Gleichheit im Unrecht nicht gibt.

2. Wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt‚ weist die Rechtssache weder besondere rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Frage‚ ob das Anwesen des Klägers einen Fremdkörper darstellt‚ ist‚ wie dargelegt‚ nicht entscheidungserheblich.

3. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben‚ weil der Kläger unter Berücksichtigung des Teilabhilfebescheids des Landratsamts vom 5. Mai 2015 zu einem erheblichen Teil obsiegt hat (§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ Heft 23/2013 Beilage 2). Dabei wurde berücksichtigt‚ dass nach der Teilerledigung in erster Instanz im Zulassungsverfahren nur noch die Beseitigung von acht Anbauten streitgegenständlich war.

Soweit das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht wirkungslos geworden ist‚ wird es mit der Ablehnung des Zulassungsantrags rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2017 - 15 ZB 16.1567

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung E … unmittelbar östlich anschließend an das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. … Auf die von ihm unter dem 24. September 2015 gestellte Bauvoranfrage stellte der Beklagte mit Bescheid des Landratsamts Landshut vom 28. Dezember 2015 fest, dass das beabsichtigte Bauvorhaben nicht zulässig sei.

Die Klage mit dem Antrag des Klägers, den Bescheid vom 28. Dezember 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den beantragten Vorbescheid zu erteilen, wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 21. Juni 2016 ab. Das Vorhaben befinde sich nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert und als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

1. Der Senat lässt die Frage offen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung unabhängig von der Geltendmachung von Zulassungsgründen gem. § 124 Abs. 2 VwGO unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken aus § 144 Abs. 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 20 m.w.N.) abgelehnt werden könnte, weil der Klage schon wegen mangelnder Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags offensichtlich der Erfolg abzusprechen wäre. Der Senat weist darauf hin, dass weder auf dem vom Kläger verwendeten Antragsformular (vgl. dort unter Nr. 6) noch auf einem dem Antrag beigefügten Beiblatt eine konkrete Frage gestellt wurde, über die die Baugenehmigungsbehörde gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO hätte entscheiden sollen. Es erscheint mithin fraglich, ob allein anhand der Antragstellung erkennbar ist, was der zu beurteilende Verfahrensgegenstand der Bauvoranfrage sein sollte (zur Problematik vgl. Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 71 Rn. 34 ff.). Hierauf kommt es jedoch im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht an, weil der Zulassungsantrag aus anderen Gründen abzulehnen ist (s.u. 2.). Ebenfalls kann dahin gestellt bleiben, ob ggf. im Nachhinein die erforderliche Antragskonkretisierung dadurch eingetreten ist, dass sich der Beklagte auf den Vorbescheidsantrag eingelassen hat und diesen offenbar nach Maßgabe der Ablehnungsgründe (vgl. Anhörungsschreiben vom 12. Oktober 2015; Bescheid vom 28. Dezember 2015) dahingehend aufgefasst hat, Gegenstand der Bauvoranfrage sei die grundsätzliche Bebaubarkeit am Maßstab des Bauplanungsrechts.

2. Jedenfalls liegt der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) nach Maßgabe der Zulassungsbegründung nicht vor bzw. wurde dieser nicht ausreichend am Maßstab von § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

a) Die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben sei - weil es hinter dem Ortsrand liege - dem Außenbereich gem. § 35 BauGB und nicht dem Innenbereich (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zuzuordnen, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB reicht so weit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Bewertung des konkreten Sachverhalts zu befinden. Eine unbebaute Fläche ist - als „Baulücke“ - Teil des Bebauungszusammenhangs, wenn sie von der angrenzenden zusammenhängenden Bebauung so stark geprägt wird, dass die Errichtung eines Gebäudes auf dieser Fläche als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung erscheint. Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang - unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen - grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude. Für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich können aber auch topografische Verhältnisse, wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) eine Rolle spielen. Solche Hindernisse können je nach den Umständen des Einzelfalls einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben. Die Berücksichtigung solcher optisch erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang ausnahmsweise nicht am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind. Mit zunehmender Größe der Freifläche wird allerdings das Vorliegen einer Baulücke weniger wahrscheinlich (Zum Ganzen: BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126 = juris Rn. 22; B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 5 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.2.2008 - 1 ZB 07.1140 - juris Rn. 10; B.v. 31.8.2009 - 1 ZB 08.1826 - juris Rn. 9; U.v. 16.6.2015 - 1 B 14.2772 - juris Rn. 17; U.v. 20.10.2015 - 1 B 15.1675 - juris Rn. 16).

aa) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Vorhabenstandort nur im Westen an ein bebautes Grundstück und im Süden an die D … Straße angrenze, während sich in Richtung der verbleibenden Seiten - also nach Norden und nach Osten hin - keine entsprechende Bebauung befinde. Diese Darstellung wird als solche von der Klägerin nicht substanziiert in Zweifel gezogen; sie ergibt sich zudem eindeutig aus den in den Akten befindlichen Lageplänen und Luftbildern.

bb) Soweit die Klägerin vorbringt, ausgehend von der Bebauung auf FlNr. … sei unter Einschluss des Vorhabenstandortes auf etwa 100 m Länge nach Osten hin ein ca. 20 m tiefer Korridor auf der Nordseite der D … Straße dem Innenbereich zuzuordnen, weil nach ca. 100 m in östlicher Richtung eine natürliche Böschung vorhanden sei und weil die Gemeinde zudem dort eine Zufahrts Straße zu einem weiter nördlich gelegenen Baugebiet geplant habe, vermag er damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht zu begründen.

Die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) verlangt zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO eine substanzielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes. Schon wegen der unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe im Zulassungsverfahren einerseits und im nachfolgenden Berufungsverfahren andererseits genügt es in der Regel nicht, etwa unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen und unter schlichter Wiederholung der eigenen Ansichten die erstinstanzliche Entscheidung in Frage zu stellen. Auch eine schlichte, unspezifizierte Behauptung der Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung genügt nicht. Der Rechtsmittelführer muss vielmehr konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist. „Darlegen“ bedeutet insoweit „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“. Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substanziierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.).

Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der Klägerin hinsichtlich des schlichten Hinweises auf eine in ca. 100 m Entfernung in östlicher Richtung befindliche Böschung nicht gerecht. Eine Böschung als mögliche Grenze des Innenbereichs wurde im erstinstanzlichen Verfahren von keiner Seite thematisiert. Eine entsprechende Gelände- bzw. Landschaftsauffälligkeit ist weder in der Niederschrift über den Augenscheintermin des Verwaltungsgerichts vermerkt noch sonst in den Akten des Landratsamts oder des Verwaltungsgerichts erfasst und hinsichtlich ihrer Qualität, Ausmaße und Auswirkungen näher beschrieben. Auch von Seiten des Klägers wurde im erstinstanzlichen Verfahren hierzu nichts vorgebracht. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausgeführt, dass besondere Umstände, die eine Einbeziehung des klägerischen Grundstücks in den Innenbereich gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind. Dem Senat fehlt damit nach Aktenlage jede Basis für die Beurteilung, inwiefern die erstmals im Zulassungsverfahren vorgebrachte Behauptung, die Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich östlich der FlNr. … werde nach Osten hin tatsächlich durch eine natürliche Böschung definiert, begründet sein könnte. Da natürliche Geländehindernisse bzw. topografische Besonderheiten nur ausnahmsweise dazu führen können, dass der Bebauungszusammenhang nicht - wie grundsätzlich - am letzten Baukörper endet, ist insbesondere beim erstmaligen Vorbringen einer solchen Einwendung in der zweiten Instanz für die hinreichende Substanziierung eines Zulassungsantrags zu fordern, dass die besondere Ausnahmesituation hinreichend konkret beschrieben und dass zudem im Einzelnen begründet wird, warum diese „Landschaftszäsur“ aufgrund der Umstände des Einzelfalls so erheblich ist, dass eine Abweichung vom Regelfall gerechtfertigt erscheint. Dies gilt umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht die Heranziehung von Geländehindernissen, Erhebungen oder Einschnitten (Dämme, Böschungen, Flüsse, Waldränder o.ä.) zur Bestimmung der Grenzen des Bebauungszusammenhangs von konkreten, besonderen Verhältnissen des Einzelfalles abhängig macht, vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 7:

„Unter Anwendung dieser Grundsätze ist mit dem Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass bloße Baumreihen oder Hecken, selbst wenn sie optisch markant in Erscheinung treten und/oder ihr Bestand dauerhaft gesichert sein sollte, nicht geeignet sind, den Eindruck der Geschlossenheit und Zugehörigkeit einer Fläche zum Bebauungszusammenhang zu erzeugen. Denn bei solchen Bewüchsen handelt es sich um typische Bestandteile der freien Landschaft. Sie sind mit den in der Rechtsprechung des Senats beispielhaft genannten ‚Waldrändern‘ nicht vergleichbar, weil letztere nicht - wie Baumreihen - isoliert in der Landschaft stehen, sondern Bestandteil eines Waldes sind und damit in der Regel eine markante Grenze zu einem größeren forstwirtschaftlich nutzbaren Bereich bilden. Unabhängig davon hat der Senat stets betont, dass zwar auch ein Waldrand als Grenze zwischen Innen- und Außenbereich anzusehen sein kann. Die der Beschwerde offensichtlich zugrunde liegende Annahme, dass dies immer oder regelmäßig so sein müsse, trifft allerdings nicht zu (BVerwG, Urteil vom 3. März 1972 - 4 C 4.69 - BRS 25 Nr. 39 = juris Rn. 18). Auch insofern kommt es maßgeblich auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles an.“

Die bloße Erwähnung in der Zulassungsbegründung, dass sich östlich des letzten bebauten Grundstücks (FlNr. …) in ca. 100 m Entfernung eine natürliche Böschung befinde, ohne dass die natürlichen Gegebenheiten und deren Prägungswirkung für die Umgebung auch nur ansatzweise beschrieben und bewertet werden, wird den Darlegungsanforderungen gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO daher nicht gerecht.

Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang für den Kläger auch, dass er die aus seiner Sicht durch die Böschung definierte Abgrenzung zwischen bauplanungsrechtlichem Außen- und Innenbereich ergänzend damit zu begründen sucht, dass die Gemeinde an eben dieser Stelle eine Zufahrts Straße für ein neues Baugebiet „K …“ geplant habe (vgl. die zeichnerische Darstellung in grüner Farbe auf dem der Zulassungsbegründung als Anlage beigefügten Lageplan sowie den beschrifteten Auszug des Flächennutzungsplans als Anlage zum Schriftsatz vom 8. Dezember 2016). Ob der für die Zurechnung zum Bebauungszusammenhang entscheidende „Eindruck der Geschlossenheit“ (Zusammengehörigkeit) vermittelt wird, kann sich nur nach den äußerlich wahrnehmbaren örtlichen Verhältnissen richten (BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126 = juris Rn. 24; B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 5; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 455; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 34 Rn. 7). Solange eine entsprechende Straße nicht tatsächlich vorhanden und damit mit dem Auge wahrnehmbar ist, kann diese für die Frage der Zurechnung eines in der Nähe befindlichen potenziellen Baustandorts zum bauplanungsrechtlichen Bereich des § 34 BauGB oder des § 35 BauGB nichts beitragen, zumal allein der Umstand, dass eine Straße seitens der Gemeinde geplant ist, nicht deren tatsächliche Realisierung garantiert.

Im Übrigen dürfte die Zurechnung des Vorhabenstandorts zum Innenbereich selbst bei Unterstellung einer besonderen, landschaftsmarkanten Böschung bzw. einer bereits vorhandenen Zuleitungs Straße unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass das Vorliegen einer Baulücke mit zunehmender Größe der Freifläche weniger wahrscheinlich wird (s.o.), praktisch ausgeschlossen sein. Bei durchschnittlichen Grundstücksbreiten von ca. 25 m könnten in die vom Kläger behauptete „Baulücke“ nebeneinander vier Wohnhäuser platziert werden, wie auch ein zurückgenommener Vorbescheidsantrag des Klägers vom 8. April 2008 zeigt (vgl. den Lageplan auf der letzten Seite der Verfahrensakte 41N-607-2008-VORB). Da die Bebauung entlang der D … Straße im betroffenen Bereich kleinteilig - d.h. nicht durch großzügig bemessene Bauten und auch nicht durch großzügig bemessene Grundstücke - geprägt ist, dürfte selbst bei Unterstellung eines markanten Geländehindernisses in ca. 100 m östlicher Entfernung von der Ostgrenze des Grundstücks FlNr. … der dortige (unbebaute) Bereich nicht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beurteilen sein.

cc) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils kann der Kläger ferner nicht mit seinem Einwand begründen, der Innenbereich sei vom Außenbereich tatsächlich dadurch abzugrenzen, dass man eine gerade Abgrenzungslinie von der Nordkante der Bebauung auf FlNr. „…“ (tatsächlich gemeint: FlNr. … auf der nördlichen Seite der D … Straße) bis zur Nordkante der Bebauung auf FlNr. … (auf der südlichen Seite der D … Straße) ziehe. Nach dieser Abgrenzungslinie, die in dem Lageplan, der dem Zulassungsbegründungsschriftsatz vom 26. August 2016 als Anlage beigefügt ist, mit der Bemerkung „richtige Linie“ dunkelblau dargestellt ist, fiele der Vorhabenstandort wohl gerade noch in den vom Kläger definierten Innenbereich.

Der Kläger geht allerdings schon hinsichtlich der Interpretation der Ausführungen des Verwaltungsgerichts von falschen Prämissen aus. Es trifft entgegen dem Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht zu, das Verwaltungsgericht habe zur Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich eine gedankliche Linie von der Nordostecke des (nördlich der D … Straße gelegenen) Wohnanwesens FlNr. … (Hausnummer ...) zur Nordostecke des (südlich der D … Straße gelegenen) Wohnanwesens auf FlNr. … (Hausnummer ...) gezogen, die in dem der Zulassungsbegründung vom 26. August 2016 als Anlage beigefügten Lageplan als „rote Linie des VG Regensburg“ dargestellt wird (und nach der der Vorhabenstandort nicht mehr im Bereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt). Entsprechendes kann den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils - auch im Zusammenlesen mit der Niederschrift des Augenscheintermins am 6. Juni 2016 - nicht entnommen werden. Nach den Ausführungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich aus dem zur Bestimmung des Ortsrands exakt beschriebenen Ende der Bebauung östlich der FlNr. … auf der Nordseite der D … Straße, dass das Verwaltungsgericht die Flächen der FlNr. … östlich der FlNr. … im Ganzen als Außenbereich i.S. von § 35 BauGB bewertet. Mit der im Urteil angesprochenen „annähernd geraden Linie, welche den bestehenden Bebauungszusammenhang vom unbebauten Bereich trennt“, meint das Erstgericht vielmehr die D … Straße selbst, soweit diese östlich der FlNr. … verläuft, weil diese dort den Ortsrand markiert.

Unabhängig davon liegt die vom Kläger weiter nordöstlich gezogene „dunkelblaue“ Linie eindeutig jenseits des Vertretbaren, um den bauplanungsrechtlichen Innenbereich vom Außenbereich gem. § 35 BauGB zu scheiden. In Orientierung an die vorhandene kleinteilige Bebauung und die vorhandenen mit einer durchschnittlichen Breite von 25 m eher schmalen Grundstücke wären nach Maßgabe der zeichnerischen Darstellung des Klägers auf der Anlage zur Zulassungsbegründung allein innerhalb des Korridors zwischen der „roten Linie“ und der „dunkelblauen Linie“ ohne Weiteres fünf Bauplätze für Wohnhäuser möglich. Die Annahme, dass dieser - nach Norden und Osten völlig offene, unbegrenzte - Korridor mit der lediglich im Westen und Süden vorhandenen Bebauung noch einen Bebauungszusammenhang im Sinne eines „Eindrucks der Geschlossenheit“ vermitteln könnte, ist unter keinem Gesichtspunkt begründbar.

dd) Die Möglichkeit der Zuordnung des Vorhabenstandorts zum bauplanungsrechtlichen Innenbereich kann sich auch nicht aus dem klägerischen Argument ergeben, die D … Straße stelle ein verbindendes Element dar. Sofern mit dem Vortrag des Klägers unterstellt wird, dass der D … Straße (ggf. unter Berücksichtigung auf dem klägerischen Grundstück platzierter Straßenlaternen) keine trennende Wirkung zukomme, können allein deswegen die Flächen auf ihrer nördlichen Seite östlich der FlNr. … keine Baulücke i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bilden. Denn auch bei dieser Betrachtung könnte die D … Straße an dieser nach Norden und Osten offenen, nicht durch entsprechende Bebauung begrenzten Stelle lediglich den Ortsrand und damit die Grenze zum Außenbereich beschreiben, sofern nicht ausnahmsweise aufgrund weiterer, besonderer Geländeumstände ein bestimmter Teil dieser Flächen dem bestehenden Bebauungszusammenhang zuzuordnen wäre. Letzteres vermochte der Kläger aber - wie oben zu bb) ausgeführt - nicht substanziiert darzulegen. Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob der D … Straße eine verbindende oder trennende Wirkung zukommt, daher ohne Rechtsfehler offen lassen können. Da für die Zurechnung zum Bebauungszusammenhang entscheidend auf die äußerlich wahrnehmbaren örtlichen Verhältnisse abzustellen ist, kann dem vom Kläger in diesem Zusammenhang ergänzend vorgebrachten Argument, dass die D … Straße auch für ihre nördliche Seite im Bereich des Vorhabenstandorts bereits über Erschließungs- bzw. Versorgungsanlagen verfüge (Wasser, Gas, Strom, Abwasser), keine entscheidende Bedeutung für die Zuordnung dieses Bereichs zum Innenbereich zukommen.

ee) Mit seinem Einwand, der Bereich des Vorhabenstandorts sei durch einen vormaligen Kiesabbau vorgeprägt, sodass es um die Wiederherstellung des früheren, auch durch Bebauung geprägten Zustands gehe, vermag der Kläger nicht die Zuordnung zum Innenbereich und damit die Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen. Auch in dieser Hinsicht ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO schon nicht ausreichend am Maßstab von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

Für die Frage, ob ein Grundstück oder ein Grundstücksteil an einem Bebauungszusammenhang i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB teilnimmt, kann eine sog. nachwirkende Prägung beseitigter baulicher Anlagen zu berücksichtigen sein. Ein Altbestand, der vernichtet, oder eine Nutzung, die aufgegebenen worden ist, verliert nicht automatisch die prägende Kraft, von der § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB es abhängen lässt, wie weit der Bezugsrahmen reicht. Die Prägung dauert fort, solange mit einer Wiederbebauung oder einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen ist. Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen Gelegenheit besteht, an die früheren Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (BVerwG, U.v. 27.8.1998 - ZfBR 1999, 49 - ZfBR 1999, 49 = juris Rn. 22; B.v. 2.10.2007 - 4 B 39.07 - ZfBR 2008, 52 = juris Rn. 2; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 1.2.2006 - 2 L 912/03 - juris Rn. 4; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 453; Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2016, § 34 Rn. 20).

Im Urteil des Verwaltungsgerichts wird (dort auf Seite 8 im Zusammenhang mit der Begründung, warum keine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB vorliegt) zugrunde gelegt, dass „der Kiesabbau auf dem Grundstück nach dem eigenen Vorbringen der Kläger“ (gemeint: des Klägers) „seit mehr als 15 Jahren aufgegeben ist, eine Wiederaufnahme des Kiesabbaus nicht zu erwarten ist, sondern das Grundstück vielmehr in einem Rekultivierungsplan als Grünfläche dargestellt ist.“ Diese Feststellungen wurden vom Kläger nicht in Frage gestellt, sondern in der Zulassungsbegründung teilweise ausdrücklich bestätigt (vgl. Seite 24 des Schriftsatzes vom 26. August 2016). Sie entsprechen dem in der Niederschrift protokollierten Vortrag des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 21. Juni 2016, wonach auf dem Grundstück „bis zum Jahr 2000 eine intensive Nutzung als Kiesgrube stattgefunden“ habe.

Der Kläger beschränkt sich in der Zulassungsbegründung (Seiten 12 f., 23 f. des Schriftsatzes vom 26. August 2016) unter Bezugnahme auf Lichtbilder (Anlagen K 10 und K 11) demgegenüber auf den bloßen Hinweis, dass „vormals“ auf dem Grundstück FlNr. … ein Kiesabbaubetrieb geführt worden sei, dass „in dem Bereich“ des Vorhabenstandorts „über viele Jahrzehnte Einrichtungen, die zum Kiesabbau gehörten“, gestanden hätten, dass „über viele Jahrzehnte keine Baulücke vorhanden gewesen“ sei und dass nach Auflassung des Betriebs nunmehr die Baulücke durch die Wohnbebauung wieder zu schließen sei. Es kann dahin stehen, inwieweit die Substanziierungsobliegenheiten für die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils diesbezüglich schon deshalb nicht erfüllt sind, weil der Kläger die genauen Standorte und Nutzungszwecke der ehemaligen Gebäude des Kiesabbaubetriebs (ständiger Aufenthalt von Mensc…, vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - ZfBR 2002, 69 = juris Rn. 5) nicht näher beschrieben hat und der Senat so allein anhand der Zulassungsbegründung nicht einzuschätzen vermag, inwiefern diese Gebäude bei Unterstellung einer nachprägenden Wirkung für die Zuordnung des Vorhabenstandorts zum Bebauungszusammenhangs von entscheidender Bedeutung sein könnten. Jedenfalls fehlt es insofern an einer hinreichend substanziierten Einwendung am Maßstab der Darlegungsanforderungen gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO, als sich der Kläger in der Zulassungsbegründung in keiner Weise damit auseinandergesetzt hat, inwiefern trotz des erheblichen Zeitablaufs und trotz der behördlichen Rekultivierungsvorgabe noch von einer nachwirkenden Prägung im o.g. Sinne auszugehen sein könnte. Im Gegenteil: Soweit nach dem erstinstanzlichen Urteil vom 21. Juni 2016 (dort Seite 8) - was vom Kläger nicht angegriffen wird - „das Grundstück (…) in einem Rekultivierungsplan als Grünfläche dargestellt wird“, ist kein Ansatz dafür ersichtlich, wie nach der Verkehrsauffassung überhaupt noch mit einer Wiederbebauung oder einer Wiederaufnahme einer Gebäudenutzung gerechnet werden könnte. Zudem spricht unabhängig hiervon allein die lange Zeitspanne von mehr als 15 Jahren seit Betriebsstilllegung gegen eine prägende Fortwirkung des ehemaligen Gebäudebestandes auf dem geplanten Vorhabenstandort (zur Anwendung des vom Bundesverwaltungsgerichts entwickelten sog. „Zeitmodells“ vgl. BayVGH, U.v. 21.6.2007 - 26 B 05.3141 - juris Rn. 16 sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 2.10.2007 - 4 B 39.07 - ZfBR 2008, 52 = juris Rn. 2; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 453, 592 m.w.N.).

b) Die Richtigkeit der Klageabweisung durch das Erstgericht ist nicht deshalb ernstlich zweifelhaft, weil das Landratsamt womöglich in vergleichbarer Situation diverse (Wohn-) Gebäude südlich und nördlich der D … Straße auf der Grundlage von § 34 BauGB genehmigt hat. Entgegen dem Einwand des Klägers trifft es aus Rechtsgründen nicht zu, dass der Beklagte nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) und der Selbstbindung der Verwaltung auch ihm gegenüber entsprechend entscheiden müsse.

Soweit die Bezugsfälle, auf die sich der Kläger beruft, vergleichbare Fallgestaltungen betreffen sollten, bei denen Bauvorhaben mangels tatsächlicher Lage im Innenbereich (im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung) unter Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt wurden, kann dies weder für den streitgegenständlichen Vorhabenstandort eine Innenbereichslage begründen noch einen über Art. 71 Satz 4 i.V. mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO hinausgehenden Anspruch auf Vorbescheiderteilung aus Gleichbehandlungsgründen vermitteln. Denn die Frage, ob ein Vorhaben dem Bereich des § 34 oder dem des § 35 BauGB zuzuordnen ist, stellt eine gebundene Entscheidung dar, die der gem. Art. 20 Abs. 3 GG gesetzesgebundenen Behörde weder einen Ermessensnoch einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Sollten die vormals genehmigten Wohngebäude in der Umgebung aufgrund tatsächlicher Außenbereichslage unter Verletzung von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO, § 34, § 35 BauGB genehmigt worden sein, wären die erteilten Baugenehmigungen mithin rechtswidrig. Durch rechtswidriges Handeln kann sich eine Behörde jedoch nicht selbst binden‚ weil kein Anspruch auf „Gleichheit im Unrecht“ besteht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 22.3.1972 - IV C 121.68 - BayVBl. 1972, 557 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 15 ZB 09.1124 - juris Rn. 11; B.v. 14.7.2015 - 1 ZB 15.154 - juris Rn. 4).

c) Ernstlich zweifelhaft ist die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auch nicht deshalb, weil der Kläger bereits im Jahr 2009 einen Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses auf FlNr. … (unmittelbar westlich der FlNr. …) erhalten hatte und im Zusammenhang mit der Erteilung des Vorbescheids im Behördenakt vermerkt worden war, der Kläger könne, bis er insgesamt drei Einzelgenehmigungen habe, jedes Jahr eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus beantragen.

Es trifft - worauf sich der Kläger beruft - zu, dass das Landratsamt Landshut dem Kläger unter dem 13. Mai 2009, nachdem es ursprünglich um die Errichtung von drei Einfamilienhäusern gegangen war, einen Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Baugrundstück für einen Standort an der D … Straße unmittelbar nordöstlich der FlNr. … (Az. 41N-392-2009-VORB) erteilte. Es trifft ferner zu, dass sich in dem diesbezüglichen Behördenakt (dort Bl. 15) ein vom Kläger in der Zulassungsbegründung richtig zitierter handschriftlicher Aktenvermerk vom 24. April 2009 befindet, aus dem hervorgeht, dass der damalige Landrat befürwortet hatte, der Kläger solle drei Einzelgenehmigungen erhalten und hierfür sukzessive Jahr für Jahr eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus beantragen. Hieraus kann jedoch nicht die vom Kläger geltend gemachte Bindungswirkung für die vorliegende Bauvoranfrage gefolgert werden. Eine vom Kläger aufgrund des vorgenannten Sachverhalts angenommene „Selbstbindung (…) im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV“ kann schon aufgrund der vorherigen Erwägungen zu b) keinen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids vermitteln. Der dem Kläger am 28. Mai 2009 zugestellte und im Anschluss nicht verlängerte Vorbescheid vom 13. Mai 2009 ist wegen Ablaufs der Dreijahresfrist gem. Art. 71 Satz 2 BayBO ungültig geworden und kann daher keine Bindungswirkung gem. Art. 71 Satz 1 BayBO (also eine Feststellungswirkung hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorhabens) mehr begründen. Eine - vom Verwaltungsgericht zu Recht nicht in Erwägung gezogene - wirksame Zusicherung gem. Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG ist nicht ersichtlich. Unabhängig von der Frage, ob sich der handschriftliche Aktenvermerk vom 24. April 2009 auf den späteren Erlass eines hinreichend bestimmten Verwaltungsakts bezieht und ob dieser auch im Übrigen den Bestimmtheitsanforderungen für eine Zusicherung i.S. von Art. 38 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG genügen könnte, ist aus seinem Wortlaut

„- Vorbescheid (392-2009 VORB) soll ruhen

– Hr. Kastl beantragt jedes Jahr eine BAUG für ein EFH (kein Toskanastil)

– lt. LR für je ein EFH pro Jahr (insgesamt lt. LR für drei Einzelgenehmigung)“

Im Übrigen bedarf gem. Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusicherung, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, zu ihrer Wirksamkeit derschriftlichen Form. An dieser fehlt es vorliegend. Eine ggf. gegenüber dem Kläger abgegebene mündliche Zusage der Bauaufsichtsbehörde erfüllt das Schriftformerfordernis nicht. Einem schlichten Aktenvermerk über das mit dem Landrat abgesprochene bzw. von diesem angewiesene Vorgehen kommt als behördeninternes Handlungsprogramm keine Außenwirkung zu und stellt mithin keine schriftliche Zusicherung gegenüber einer bestimmten Person - hier: dem Kläger - dar (vgl. BayVGH, U.v. 6.11.2007 - 14 B 06.1933 - juris Rn. 30).

d) Ohne Erfolg wendet sich der Kläger schließlich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, das nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

aa) Mit dem Einwand, das Vorhaben stehe nicht in Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), kann der Kläger die Zulassung der Berufung schon deswegen nicht erreichen, weil dieser Gesichtspunkt für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht tragend war. Vielmehr hat das Gericht diese Frage ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteilsabdruck Seite 8).

bb) Mit seinen Einwänden gegen die Richtigkeit der Erwägung, das Vorhaben beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, vermag der Kläger in der Sache nicht durchzudringen. Der Belang des Schutzes der natürlichen Eigenart der Landschaft verfolgt den Zweck, den Außenbereich mit seiner naturgegebenen Bodennutzung für die Allgemeinheit zu erhalten. Die Landschaft soll in ihrer natürlichen Funktion und Eigenart bewahrt bleiben. Deshalb sollen bauliche Anlagen abgelehnt werden, die der Landschaft wesensfremd sind. Vorhaben mit anderer als land- oder forstwirtschaftlicher Bestimmung sind deshalb zumeist unzulässig. Es kommt dabei nicht maßgeblich darauf an, ob das Vorhaben mehr oder weniger auffällig in Erscheinung tritt. Der Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft beinhaltet nämlich nicht nur eine optisch-ästhetische Komponente, sondern dient insbesondere auch der Bewahrung der funktionellen Bestimmung der Landschaft. Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft kommt nur dann nicht in Betracht, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder es seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 48 m.w.N.).

Im vorliegenden Fall mag der Vorhabenstandort - worauf der Kläger wiederholt verweist - durch den jahrzehntelangen Kiesabbau in gewisser Weise „vorbelastet“ sein, sodass möglicherweise die natürliche Eigenart der Landschaft Qualitätseinbußen im Vergleich zu der Zeit vor dem Kiesabbau erlitten hat. Der Schluss des Klägers, das Grundstück habe als „Brachfläche, die kaum Grünwuchs aufweise“ jeglichen Schutz in Bezug auf die natürliche Eigenart der Landschaft verloren, findet aber weder im Protokoll des Augenscheintermins noch in den nicht substanziiert in Frage gestellten tatsächlichen Ausführungen im Urteil eine Stütze. Das Protokoll zum Augenscheintermin vom 6. Juni 2016 vermerkt, dass sich die streitgegenständlichen Grundstücke nordöstlich der D … Straße derzeit als „Brachflächen… (Kiesfläche mit Grasbewuchs)“ darstellen. Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Urteil hierauf aufbauend ausgeführt, das klägerische Vorhaben stelle sich auch nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme als nunmehr unbebaute Grünfläche dar, die sich bis zur Hangkante des ehemaligen Kiesabbaugeländes fortsetze. Das Urteil stellt entscheidungstragend darauf ab, dass der Kiesabbau auf dem Baugrundstück nach dem Klägervortrag vor mehr als 15 Jahren aufgegeben worden, dass eine Wiederaufnahme des Kiesabbaus nicht zu erwarten und dass das Grundstück in einem Rekultivierungsplan als Grünfläche dargestellt sei. Hiergegen hat der Kläger nichts Konkretes vorgetragen. Mit der pauschalen Behauptung, es sei aufgrund des jahrelangen Kiesabbaus zu einer Entfremdung der natürlichen Funktion und Vegetation gekommen, die dazu geführt habe, dass der Vorhabenstandort seine natürliche Eigenart nicht behalten habe, sodass das betroffene Grundstück mit der geplanten Nutzung weder der naturgegebenen Bodennutzung noch der erholungssuchenden Allgemeinheit entzogen werden könne, kann der Kläger seine Darlegungsobliegenheiten gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht erfüllen. Allein der Umstand, dass nach den unbestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts für das ehemalige Kiesgrubengelände eine Rekultivierung zu einer Grünfläche zu erfolgen hatte, macht dies deutlich. Schon deswegen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die mit der vormaligen Abgrabung zwangsläufig verbundene Beeinträchtigung derart perpetuiert worden sei, dass von der natürlichen Eigenart der Landschaft im Bereich des Vorhabenstandorts nichts mehr übrig bleibe. Der Beklagte hat im Zulassungsverfahren mithin zu Recht darauf verwiesen, dass ein Grundstück, auf dem Kiesabbau stattgefunden hat und das - wie hier - im Anschluss zu verfüllen und zu rekultivieren ist, seine Schutzwürdigkeit hinsichtlich des Belangs der natürlichen Eigenart der Landschaft wiedererlangt (ebenso vgl. BVerwG, U.v. 18.3.1983 - 4 C 17.81 - NVwZ 1984, 303 = juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 48). Soweit der Kläger zur Untermauerung seiner Rechtsansicht auf die Entscheidung HessVGH, B.v. 26.2.2003 - 2 E 2391/01 - verweist, betrifft dies eine andere Fallgestaltung. Zum einen wurde in dieser im Schwerpunkt das Landschaftsbild thematisiert. Zum anderen ging es dem dortigen Kläger um ein nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB privilegiertes Vorhaben.

cc) Auch wenn es hierauf mit Blick auf die vorherigen Ausführungen zu bb) nicht mehr ankommt, geht der Senat davon aus, dass die Richtigkeit der Auffassung des Senats, das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange, weil im Falle seiner Umsetzung eine Zersiedelung konkret zu befürchten sei, im Ergebnis ebenfalls nicht ernstlich zweifelhaft ist. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass eine Zulassung des Vorhabens zu einer nicht mehr abgrenzbaren Ausuferung des Bebauungszusammenhangs in Richtung Osten bzw. (aufgrund der Straßenkrümmung) in Richtung Nordosten und damit zu einer Zersiedelung führe. Dass eine klare Eingrenzung nicht möglich sei, zeige sich nach Auffassung des Gerichts schon daran, dass der Kläger selbst in der Vergangenheit Vorbescheidsanträge für ein, zwei, drei oder acht Wohnhäuser gestellt habe. In einer solchen Situation sei von einer Planungsbedürftigkeit auszugehen. An der Richtigkeit dieser Auffassung bestehen im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken.

Auch eine - durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordnete - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten, unorganischen Siedlungsweise, die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist. Dabei kommt es jedenfalls im Ergebnis nicht entscheidend darauf an, ob insofern direkt auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgestellt (so mit dem Verwaltungsgericht auch BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 37; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2016, § 35 Rn. 107) oder auf den dahinter stehenden Rechtsgedanken der Zersiedelungsverhinderung (in diese Richtung BVerwG, U.v. 13.2.1976 - IV C 72.74 - BayVBl 1976, 441 = juris Rn. 21; U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985, 141 = juris Rn. 9, 10; B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - ZfBR 2000, 425 = juris Rn. 6) bzw. auf eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zurückgegriffen wird (so ausdrücklich BayVGH, U.v. 9.9.2015 - 1 B 15.251 - juris Rn. 23). Eine Ausweitung der Bebauung außerhalb des jeweiligen im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein soll jedenfalls planungsrechtlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung einer Zersiedelung grundsätzlich nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans bzw. ggf. einer Satzung nach § 34 Abs. 4 erfolgen (Söfker a.a.O.). Ein Ausnahmefall einer siedlungsstrukturell nicht zu missbilligenden Außenbereichsbebauung (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1985 a.a.O.) ist auf Basis des gem. § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Vortrags des Klägers hier nicht ersichtlich. Entgegen seinem Einwand ist der Vorhabenstandort gerade nicht klar eingegrenzt. Auch wenn sich das Vorhaben nach Süden und nach Westen an eine geschlossene Wohnbebauung anschließen würde, ist die vermeintliche „Baulücke“ nach Norden und Osten offen [s.o. a) cc) ], sodass dem Vorhaben des Klägers im Falle seiner Umsetzung Bezugsfallwirkung für weitere Vorhaben zur Ausweitung des Außenbereichs nach Norden, Osten und Nordosten zukäme (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 38). Zudem wäre damit zu rechnen, dass der gesamte Raum südlich der dunkelblauen Linie, die in der Anlage zum Schriftsatz vom 26. August 2016 zwischen der Nordkante der Bebauung auf FlNr. … und der Nordkante der Bebauung auf FlNr. … eingezeichnet und vom Kläger schon jetzt als „richtige Linie“ zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich angesehen wird (s.o.), insbesondere nach Errichtung des streitgegenständlichen Vorhabens „erst recht“ als mögliches Bauland für weitere nicht privilegierte Wohnbauvorhaben angesehen werden würde. Auch im vorliegenden Fall liegt mithin die Gefahr von Nachfolgebebauungen nahe, die das Gebot unterlaufen würden, die städtebauliche Entwicklung, zumindest was die Bebauung bislang unbebauter Außenbereichsflächen betrifft, durch Bebauungspläne zu ordnen und zu lenken (vgl. NdsOVG, B.v. 10.1.2005 - 9 LA 310/04 - juris Rn. 8). Insofern ist die Gefahr einer weiteren Zersiedlung hinreichend konkret zu befürchten.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt Nr. 9.1.1.1 sowie Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.). Sie folgt in der Höhe der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2017 - 15 ZB 16.1568

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung von drei Wohnhäusern auf den Grundstücken FlNr. … und FlNr. … der Gemarkung E … unmittelbar östlich anschließend an das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. … Auf die von ihm unter dem 1. Juli 2015 gestellte Bauvoranfrage stellte der Beklagte mit Bescheid des Landratsamts Landshut vom 26. Januar 2016 fest, dass das beabsichtigte Bauvorhaben nicht zulässig sei.

Die Klage mit dem Antrag des Klägers, den Bescheid vom 26. Januar 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den beantragten Vorbescheid zu erteilen, wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 21. Juni 2016 ab. Das Vorhaben befinde sich nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert und als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

1. Der Senat lässt die Frage offen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung unabhängig von der Geltendmachung von Zulassungsgründen gem. § 124 Abs. 2 VwGO unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken aus § 144 Abs. 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 20 m.w.N.) abgelehnt werden könnte, weil der Klage schon wegen mangelnder Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags offensichtlich der Erfolg abzusprechen wäre. Der Senat weist darauf hin, dass weder auf dem vom Kläger verwendeten Antragsformular (vgl. dort unter Nr. 6) noch auf einem dem Antrag beigefügten Beiblatt eine konkrete Frage gestellt wurde, über die die Baugenehmigungsbehörde gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO hätte entscheiden sollen. Es erscheint mithin fraglich, ob allein anhand der Antragstellung erkennbar ist, was der zu beurteilende Verfahrensgegenstand der Bauvoranfrage sein sollte (zur Problematik vgl. Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 71 Rn. 34 ff.). Hierauf kommt es jedoch im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht an, weil der Zulassungsantrag aus anderen Gründen abzulehnen ist (s.u. 2.). Ebenfalls kann dahin gestellt bleiben, ob ggf. im Nachhinein die erforderliche Antragskonkretisierung dadurch eingetreten ist, dass sich der Beklagte auf den Vorbescheidsantrag eingelassen hat und diesen offenbar nach Maßgabe der Ablehnungsgründe (vgl. Anhörungsschreiben vom 14. September 2015; Bescheid vom 26. Januar 2016) dahingehend aufgefasst hat, Gegenstand der Bauvoranfrage sei die grundsätzliche Bebaubarkeit am Maßstab des Bauplanungsrechts.

aa) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Vorhabenstandorte nur im Westen an ein bebautes Grundstück und im Süden an die D … Straße angrenzten, während sich in Richtung der verbleibenden Seiten - also nach Norden und nach Osten hin - keine entsprechende Bebauung befinde. Diese Darstellung wird als solche von der Klägerin nicht substanziiert in Zweifel gezogen; sie ergibt sich zudem eindeutig aus den in den Akten befindlichen Lageplänen und Luftbildern.

bb) Soweit die Klägerin vorbringt, ausgehend von der Bebauung auf FlNr. … sei unter Einschluss der Vorhabenstandorte auf etwa 100 m Länge nach Osten hin ein ca. 20 m tiefer Korridor auf der Nordseite der D … Straße dem Innenbereich zuzuordnen, weil nach ca. 100 m in östlicher Richtung eine natürliche Böschung vorhanden sei und weil die Gemeinde zudem dort eine Zufahrts Straße zu einem weiter nördlich gelegenen Baugebiet geplant habe, vermag er damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht zu begründen.

Im Übrigen dürfte die Zurechnung der Vorhabenstandorte zum Innenbereich selbst bei Unterstellung einer besonderen, landschaftsmarkanten Böschung bzw. einer bereits vorhandenen Zuleitungs Straße unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass das Vorliegen einer Baulücke mit zunehmender Größe der Freifläche weniger wahrscheinlich wird (s.o.), praktisch ausgeschlossen sein. Bei durchschnittlichen Grundstücksbreiten von ca. 25 m könnten in die vom Kläger behauptete „Baulücke“ nebeneinander vier Wohnhäuser platziert werden, wie auch ein zurückgenommener Vorbescheidsantrag des Klägers vom 8. April 2008 zeigt (vgl. den Lageplan auf der letzten Seite der Verfahrensakte 41N-607-2008-VORB). Da die Bebauung entlang der D … Straße im betroffenen Bereich kleinteilig - d.h. nicht durch großzügig bemessene Bauten und auch nicht durch großzügig bemessene Grundstücke - geprägt ist, dürfte selbst bei Unterstellung eines markanten Geländehindernisses in ca. 100 m östlicher Entfernung von der Ostgrenze des Grundstücks FlNr. … der dortige (unbebaute) Bereich nicht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beurteilen sein.

cc) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils kann der Kläger ferner nicht mit seinem Einwand begründen, der Innenbereich sei vom Außenbereich tatsächlich dadurch abzugrenzen, dass man eine gerade Abgrenzungslinie von der Nordkante der Bebauung auf FlNr. „…“ (tatsächlich gemeint: FlNr. … auf der nördlichen Seite der D … Straße) bis zur Nordkante der Bebauung auf FlNr. … (auf der südlichen Seite der D … Straße) ziehe. Nach dieser Abgrenzungslinie, die in dem Lageplan, der dem Zulassungsbegründungsschriftsatz vom 26. August 2016 als Anlage beigefügt ist, mit der Bemerkung „richtige Linie“ dunkelblau dargestellt ist, fiele ohnehin wohl nur der Standort für das westlichste Wohnhaus, nicht aber die Standorte für die beiden weiter östlich gelegenen Wohnhäuser in den vom Kläger so definierten Innenbereich.

Im Übrigen geht der Kläger schon hinsichtlich der Interpretation der Ausführungen des Verwaltungsgerichts von falschen Prämissen aus. Es trifft entgegen dem Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht zu, das Verwaltungsgericht habe zur Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich eine gedankliche Linie von der Nordostecke des (nördlich der D … Straße gelegenen) Wohnanwesens FlNr. … (Hausnummer ...) zur Nordostecke des (südlich der D … Straße gelegenen) Wohnanwesens auf FlNr. … (Hausnummer ...) gezogen, die in dem der Zulassungsbegründung vom 26. August 2016 als Anlage beigefügten Lageplan als „rote Linie des VG Regensburg“ dargestellt wird (und nach der die Vorhabenstandorte nicht mehr im Bereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen). Entsprechendes kann den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils - auch im Zusammenlesen mit der Niederschrift des Augenscheintermins am 6. Juni 2016 - nicht entnommen werden. Nach den Ausführungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich aus dem zur Bestimmung des Ortsrands exakt beschriebenen Ende der Bebauung östlich der FlNr. … auf der Nordseite der D … Straße, dass das Verwaltungsgericht die Flächen der FlNr. … und der FlNr. … östlich der FlNr. … im Ganzen als Außenbereich i.S. von § 35 BauGB bewertet. Mit der im Urteil angesprochenen „annähernd geraden Linie, welche den bestehenden Bebauungszusammenhang vom unbebauten Bereich trennt“, meint das Erstgericht vielmehr die D … Straße selbst, soweit diese östlich der FlNr. … verläuft, weil diese dort den Ortsrand markiert.

dd) Die Möglichkeit der Zuordnung der Vorhabenstandorte zum bauplanungsrechtlichen Innenbereich kann sich auch nicht aus dem klägerischen Argument ergeben, die D … Straße stelle ein verbindendes Element dar. Sofern mit dem Vortrag des Klägers unterstellt wird, dass der D … Straße (ggf. unter Berücksichtigung auf dem klägerischen Grundstück platzierter Straßenlaternen) keine trennende Wirkung zukomme, können allein deswegen die Flächen auf ihrer nördlichen Seite östlich der FlNr. … keine Baulücke i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bilden. Denn auch bei dieser Betrachtung könnte die D … Straße an dieser nach Norden und Osten offenen, nicht durch entsprechende Bebauung begrenzten Stelle lediglich den Ortsrand und damit die Grenze zum Außenbereich beschreiben, sofern nicht ausnahmsweise aufgrund weiterer, besonderer Geländeumstände ein bestimmter Teil dieser Flächen dem bestehenden Bebauungszusammenhang zuzuordnen wäre. Letzteres vermochte der Kläger aber - wie oben zu bb) ausgeführt - nicht substanziiert darzulegen. Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob der D … Straße eine verbindende oder trennende Wirkung zukommt, daher ohne Rechtsfehler offen lassen können. Da für die Zurechnung zum Bebauungszusammenhang entscheidend auf die äußerlich wahrnehmbaren örtlichen Verhältnisse abzustellen ist, kann dem vom Kläger in diesem Zusammenhang ergänzend vorgebrachten Argument, dass die D … Straße auch für ihre nördliche Seite im Bereich der Vorhabenstandorte bereits über Erschließungs- bzw. Versorgungsanlagen verfüge (Wasser, Gas, Strom, Abwasser), keine entscheidende Bedeutung für die Zuordnung dieses Bereichs zum Innenbereich zukommen.

ee) Mit seinem Einwand, der Bereich der Vorhabenstandorte sei durch einen vormaligen Kiesabbau vorgeprägt, sodass es um die Wiederherstellung des früheren, auch durch Bebauung geprägten Zustands gehe, vermag der Kläger nicht die Zuordnung zum Innenbereich und damit die Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen. Auch in dieser Hinsicht ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO schon nicht ausreichend am Maßstab von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

Der Kläger beschränkt sich in der Zulassungsbegründung (Seiten 12 f., 23 f. des Schriftsatzes vom 26. August 2016) unter Bezugnahme auf Lichtbilder (Anlagen K 10 und K 11) demgegenüber auf den bloßen Hinweis, dass „vormals“ auf dem Grundstück FlNr. … ein Kiesabbaubetrieb geführt worden sei, dass „in dem Bereich“ der Vorhabenstandorte „über viele Jahrzehnte Einrichtungen, die zum Kiesabbau gehörten“, gestanden hätten, dass „über viele Jahrzehnte keine Baulücke vorhanden gewesen“ sei und dass nach Auflassung des Betriebs nunmehr die Baulücke durch die Wohnbebauung wieder zu schließen sei. Es kann dahin stehen, inwieweit die Substanziierungsobliegenheiten für die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils diesbezüglich schon deshalb nicht erfüllt sind, weil der Kläger die genauen Standorte und Nutzungszwecke der ehemaligen Gebäude des Kiesabbaubetriebs (ständiger Aufenthalt von Mensc…, vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - ZfBR 2002, 69 = juris Rn. 5) nicht näher beschrieben hat und der Senat so allein anhand der Zulassungsbegründung nicht einzuschätzen vermag, inwiefern diese Gebäude bei Unterstellung einer nachprägenden Wirkung für die Zuordnung der Vorhabenstandorte zum Bebauungszusammenhangs von entscheidender Bedeutung sein könnten. Jedenfalls fehlt es insofern an einer hinreichend substanziierten Einwendung am Maßstab der Darlegungsanforderungen gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO, als sich der Kläger in der Zulassungsbegründung in keiner Weise damit auseinandergesetzt hat, inwiefern trotz des erheblichen Zeitablaufs und trotz der behördlichen Rekultivierungsvorgabe noch von einer nachwirkenden Prägung im o.g. Sinne auszugehen sein könnte. Im Gegenteil: Soweit nach dem erstinstanzlichen Urteil vom 21. Juni 2016 (dort Seite 8) - was vom Kläger nicht angegriffen wird - „das Grundstück (…) in einem Rekultivierungsplan als Grünfläche dargestellt wird“, ist kein Ansatz dafür ersichtlich, wie nach der Verkehrsauffassung überhaupt noch mit einer Wiederbebauung oder einer Wiederaufnahme einer Gebäudenutzung gerechnet werden könnte. Zudem spricht unabhängig hiervon allein die lange Zeitspanne von mehr als 15 Jahren seit Betriebsstilllegung gegen eine prägende Fortwirkung des ehemaligen Gebäudebestandes auf den geplanten Vorhabenstandorten (zur Anwendung des vom Bundesverwaltungsgerichts entwickelten sog. „Zeitmodells“ vgl. BayVGH, U.v. 21.6.2007 - 26 B 05.3141 - juris Rn. 16 sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 2.10.2007 - 4 B 39.07 - ZfBR 2008, 52 = juris Rn. 2; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 453, 592 m.w.N.).

Soweit die Bezugsfälle, auf die sich der Kläger beruft, vergleichbare Fallgestaltungen betreffen sollten, bei denen Bauvorhaben mangels tatsächlicher Lage im Innenbereich (im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung) unter Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt wurden, kann dies weder für die streitgegenständlichen Vorhabenstandorte eine Innenbereichslage begründen noch einen über Art. 71 Satz 4 i.V. mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO hinausgehenden Anspruch auf Vorbescheiderteilung aus Gleichbehandlungsgründen vermitteln. Denn die Frage, ob ein Vorhaben dem Bereich des § 34 oder dem des § 35 BauGB zuzuordnen ist, stellt eine gebundene Entscheidung dar, die der gem. Art. 20 Abs. 3 GG gesetzesgebundenen Behörde weder einen Ermessensnoch einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Sollten die vormals genehmigten Wohngebäude in der Umgebung aufgrund tatsächlicher Außenbereichslage unter Verletzung von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO, § 34, § 35 BauGB genehmigt worden sein, wären die erteilten Baugenehmigungen mithin rechtswidrig. Durch rechtswidriges Handeln kann sich eine Behörde jedoch nicht selbst binden‚ weil kein Anspruch auf „Gleichheit im Unrecht“ besteht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 22.3.1972 - IV C 121.68 - BayVBl. 1972, 557 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 15 ZB 09.1124 - juris Rn. 11; B.v. 14.7.2015 - 1 ZB 15.154 - juris Rn. 4).

Es trifft - worauf sich der Kläger beruft - zu, dass das Landratsamt Landshut dem Kläger unter dem 13. Mai 2009, nachdem es ursprünglich um die Errichtung von drei Einfamilienhäusern gegangen war, einen Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Baugrundstück für einen Standort an der D … Straße unmittelbar nordöstlich der FlNr. … (Az. 41N-392-2009-VORB) erteilte. Es trifft ferner zu, dass sich in dem diesbezüglichen Behördenakt (dort Bl. 15) ein vom Kläger in der Zulassungsbegründung richtig zitierter handschriftlicher Aktenvermerk vom 24. April 2009 befindet, aus dem hervorgeht, dass der damalige Landrat befürwortet hatte, der Kläger solle drei Einzelgenehmigungen erhalten und hierfür sukzessive Jahr für Jahr eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus beantragen. Hieraus kann jedoch nicht die vom Kläger geltend gemachte Bindungswirkung für die vorliegende Bauvoranfrage gefolgert werden. Eine vom Kläger aufgrund des vorgenannten Sachverhalts angenommene „Selbstbindung (…) im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV“ kann schon aufgrund der vorherigen Erwägungen zu b) keinen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids vermitteln. Der dem Kläger am 28. Mai 2009 zugestellte und im Anschluss nicht verlängerte Vorbescheid vom 13. Mai 2009 ist wegen Ablaufs der Dreijahresfrist gem. Art. 71 Satz 2 BayBO ungültig geworden und kann daher - zumal es im vorliegenden Fall umdrei Wohngebäude geht - keine Bindungswirkung gem. Art. 71 Satz 1 BayBO (also eine Feststellungswirkung hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorhabens) mehr begründen. Eine - vom Verwaltungsgericht zu Recht nicht in Erwägung gezogene - wirksame Zusicherung gem. Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG ist nicht ersichtlich. Unabhängig von der Frage, ob sich der handschriftliche Aktenvermerk vom 24. April 2009 auf den späteren Erlass eines hinreichend bestimmten Verwaltungsakts bezieht und ob dieser auch im Übrigen den Bestimmtheitsanforderungen für eine Zusicherung i.S. von Art. 38 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG genügen könnte, ist aus seinem Wortlaut

„- Vorbescheid (392-2009 VORB) soll ruhen

– Hr. K. beantragt jedes Jahr eine BAUG für ein EFH (kein Toskanastil)

– lt. LR für je ein EFH pro Jahr (insgesamt lt. LR für drei Einzelgenehmigung)“

inhaltlich nicht ersichtlich, dass gegenüber dem Kläger eine entsprechende Garantie abgegeben wurde. Angesichts der fehlenden Konkretisierung bzw. Bestimmtheit der Modalitäten des im Aktenvermerk thematisierten Bauvorhabens ist ein über eine unverbindliche Absichtserklärung bzw. über ein schlichtes In-Aussicht-Stellen hinausgehender Bindungswille gegenüber dem Kläger, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen, aus dem Aktenvermerk nicht erkennbar (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 38 Rn. 21, 24 m.w.N.). Im Übrigen bedarf gem. Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusicherung, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, zu ihrer Wirksamkeit derschriftlichen Form. An dieser fehlt es vorliegend. Eine ggf. gegenüber dem Kläger abgegebene mündliche Zusage der Bauaufsichtsbehörde erfüllt das Schriftformerfordernis nicht. Einem schlichten Aktenvermerk über das mit dem Landrat abgesprochene bzw. von diesem angewiesene Vorgehen kommt als behördeninternes Handlungsprogramm keine Außenwirkung zu und stellt mithin keine schriftliche Zusicherung gegenüber einer bestimmten Person - hier: dem Kläger - dar (vgl. BayVGH, U.v. 6.11.2007 - 14 B 06.1933 - juris Rn. 30).

Im vorliegenden Fall mögen die Vorhabenstandorte - worauf der Kläger wiederholt verweist - durch den jahrzehntelangen Kiesabbau in gewisser Weise „vorbelastet“ sein, sodass möglicherweise die natürliche Eigenart der Landschaft Qualitätseinbußen im Vergleich zu der Zeit vor dem Kiesabbau erlitten hat. Der Schluss des Klägers, die Grundstück hätten als „Brachfläche, die kaum Grünwuchs aufweise“ jeglichen Schutz in Bezug auf die natürliche Eigenart der Landschaft verloren, findet aber weder im Protokoll des Augenscheintermins noch in den nicht substanziiert in Frage gestellten tatsächlichen Ausführungen im Urteil eine Stütze. Das Protokoll zum Augenscheintermin vom 6. Juni 2016 vermerkt, dass sich die streitgegenständlichen Grundstücke nordöstlich der D … Straße derzeit als „Brachflächen… (Kiesfläche mit Grasbewuchs)“ darstellen. Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Urteil hierauf aufbauend ausgeführt, das klägerische Vorhaben stelle sich auch nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme als nunmehr unbebaute Grünfläche dar, die sich bis zur Hangkante des ehemaligen Kiesabbaugeländes fortsetze. Das Urteil stellt entscheidungstragend darauf ab, dass der Kiesabbau auf dem Baugrundstück nach dem Klägervortrag vor mehr als 15 Jahren aufgegeben worden, dass eine Wiederaufnahme des Kiesabbaus nicht zu erwarten und dass das Grundstück in einem Rekultivierungsplan als Grünfläche dargestellt sei. Hiergegen hat der Kläger nichts Konkretes vorgetragen. Mit der pauschalen Behauptung, es sei aufgrund des jahrelangen Kiesabbaus zu einer Entfremdung der natürlichen Funktion und Vegetation gekommen, die dazu geführt habe, dass die Vorhabenstandorte ihre natürliche Eigenart nicht behalten hätten, sodass die betroffenen Grundstücke mit der geplanten Nutzung weder der naturgegebenen Bodennutzung noch der erholungssuchenden Allgemeinheit entzogen werden könnten, kann der Kläger seine Darlegungsobliegenheiten gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht erfüllen. Allein der Umstand, dass nach den unbestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts für das ehemalige Kiesgrubengelände eine Rekultivierung zu einer Grünfläche zu erfolgen hatte, macht dies deutlich. Schon deswegen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die mit der vormaligen Abgrabung zwangsläufig verbundene Beeinträchtigung derart perpetuiert worden sei, dass von der natürlichen Eigenart der Landschaft im Bereich der Vorhabenstandorte nichts mehr übrig bleibe. Der Beklagte hat im Zulassungsverfahren mithin zu Recht darauf verwiesen, dass ein Grundstück, auf dem Kiesabbau stattgefunden hat und das - wie hier - im Anschluss zu verfüllen und zu rekultivieren ist, seine Schutzwürdigkeit hinsichtlich des Belangs der natürlichen Eigenart der Landschaft wiedererlangt (ebenso vgl. BVerwG, U.v. 18.3.1983 - 4 C 17.81 - NVwZ 1984, 303 = juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 48). Soweit der Kläger zur Untermauerung seiner Rechtsansicht auf die Entscheidung HessVGH, B.v. 26.2.2003 - 2 E 2391/01 - verweist, betrifft dies eine andere Fallgestaltung. Zum einen wurde in dieser im Schwerpunkt das Landschaftsbild thematisiert. Zum anderen ging es dem dortigen Kläger um ein nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB privilegiertes Vorhaben.

Auch eine - durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordnete - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten, unorganischen Siedlungsweise, die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist. Dabei kommt es jedenfalls im Ergebnis nicht entscheidend darauf an, ob insofern direkt auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgestellt (so mit dem Verwaltungsgericht auch BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 37; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2016, § 35 Rn. 107) oder auf den dahinter stehenden Rechtsgedanken der Zersiedelungsverhinderung (in diese Richtung BVerwG, U.v. 13.2.1976 - IV C 72.74 - BayVBl 1976, 441 = juris Rn. 21; U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985, 141 = juris Rn. 9, 10; B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - ZfBR 2000, 425 = juris Rn. 6) bzw. auf eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zurückgegriffen wird (so ausdrücklich BayVGH, U.v. 9.9.2015 - 1 B 15.251 - juris Rn. 23). Eine Ausweitung der Bebauung außerhalb des jeweiligen im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein soll jedenfalls planungsrechtlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung einer Zersiedelung grundsätzlich nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans bzw. ggf. einer Satzung nach § 34 Abs. 4 erfolgen (Söfker a.a.O.). Ein Ausnahmefall einer siedlungsstrukturell nicht zu missbilligenden Außenbereichsbebauung (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1985 a.a.O.) ist auf Basis des gem. § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Vortrags des Klägers hier nicht ersichtlich. Entgegen seinem Einwand sind die Vorhabenstandorte gerade nicht klar eingegrenzt. Auch wenn sich das Vorhaben nach Süden und nach Westen an eine geschlossene Wohnbebauung anschließen würde, ist die vermeintliche „Baulücke“ nach Norden und Osten offen [s.o. a) cc) ], sodass dem Vorhaben des Klägers im Falle seiner Umsetzung Bezugsfallwirkung für weitere Vorhaben zur Ausweitung des Außenbereichs nach Norden, Osten und Nordosten zukäme (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 38). Zudem wäre damit zu rechnen, dass der gesamte Raum südlich der dunkelblauen Linie, die in der Anlage zum Schriftsatz vom 26. August 2016 zwischen der Nordkante der Bebauung auf FlNr. … und der Nordkante der Bebauung auf FlNr. … eingezeichnet und vom Kläger schon jetzt als „richtige Linie“ zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich angesehen wird (s.o.), insbesondere nach Errichtung des streitgegenständlichen Vorhabens „erst recht“ als mögliches Bauland für weitere nicht privilegierte Wohnbauvorhaben angesehen werden würde. Auch im vorliegenden Fall liegt mithin die Gefahr von Nachfolgebebauungen nahe, die das Gebot unterlaufen würden, die städtebauliche Entwicklung, zumindest was die Bebauung bislang unbebauter Außenbereichsflächen betrifft, durch Bebauungspläne zu ordnen und zu lenken (vgl. NdsOVG, B.v. 10.1.2005 - 9 LA 310/04 - juris Rn. 8). Insofern ist die Gefahr einer weiteren Zersiedlung hinreichend konkret zu befürchten.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.