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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juli 2017 - 14 BV 15.1473

03.07.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juli 2017 - 14 BV 15.1473

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juli 2017 - 14 BV 15.1473

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 21 K 13.4961, 20.05.2015

nachgehend

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 43.17, 22.03.2018

Gericht

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer (weiteren) Erschwerniszulage an den Kläger ab dem 1. Januar 2005.

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst der Beklagten und ist Angehöriger der Bundespolizei-Fliegerstaffel. Als Systemoperator obliegen ihm u.a. die Bedienung einer Wärmebildkamera und der Peileinrichtung in einem Hubschrauber. In dieser Funktion wurde ihm zunächst über einige Jahre eine Erschwerniszulage nach § 22a Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung in der bis 31.7.2013 geltenden Fassung – EZulV a.F.) gezahlt.

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 – 2 C 29.09 – (Buchholz 240.1 BBesO Nr. 33) sowie anschließendem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2012 – 14 BV 11.202 – wurde rechtskräftig festgestellt, dass Systemoperatoren Wärmebildgerät in Luftfahrzeugen der Bundespolizei unter den Begriff der sonstigen ständigen Luftbesatzungsangehörigen im Sinne von Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B (in der bis 31.7.2013 geltenden Fassung – Vorbem. BBesO A/B a.F.; sog. Fliegerstellenzulage) fielen. Die Beklagte zahlte dem Kläger daraufhin vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2013 – unter Anrechnung der bereits gewährten Erschwerniszulage nach § 22a Abs. 2 Nr. 1 EZulV a.F. – die Fliegerstellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F.. Seit 1. August 2013 erhält der Kläger eine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 EZulV.

Einen am 11. März 2013 gestellten Antrag, ihm ab 1. Januar 2005 zusätzlich zur Fliegerstellenzulage eine Zulage nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV zu zahlen, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19. April 2013 ab. Ein hiergegen erhobener Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2013 zurückgewiesen.

Die vom Kläger am 25. Oktober 2013 erhobene Verpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 20. Mai 2015 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV werde im vorliegenden Fall aufgrund der Spezialität der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. bzw. aufgrund der Spezialität des § 22a Abs. 2 Nr. 2 EZulV verdrängt und finde daher auf den Kläger für den Zeitraum ab 1. Januar 2005 keine Anwendung. Einander ausschließende Konkurrenzverhältnisse zwischen Stellenzulagen (§ 42 BBesG) und Erschwerniszulagen (§ 47 BBesG) bzw. zwischen Erschwerniszulagen untereinander könnten sich auch dann ergeben, wenn dies normativ nicht ausdrücklich geregelt sei. Insbesondere könne ein verdrängendes Spezialverhältnis innerhalb der Erschwerniszulagenverordnung daraus entstehen, dass die durch eine speziellere Regelung erfassten Erschwernisse die von einer dem Wortlaut nach ebenso einschlägigen allgemeineren Zulagenbestimmung erfassten Erschwernisse in der Sache mitumfassten. Der Umstand, dass die Stellenzulage nach § 42 BBesG die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion honorieren solle und die Erschwerniszulage nach § 47 BBesG der Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse diene, schließe die Möglichkeit einer Konkurrenz derartiger Zulagen nicht aus, weil § 42 BBesG auch die Abgeltung von Erschwernissen durch Stellenzulagen ermögliche. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien die Zulagentatbestände der Erschwerniszulagenverordnung einer gesetzeskonformen, d.h. von der Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. 1 Satz 1 BBesG gedeckten Auslegung zugänglich. Die Regelung ermächtige die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse zu gewähren. Eine derartige Erschwernis liege vor, wenn die Erschwernis nicht schon durch die Einstufung des Amtes – einschließlich der Gewährung einer Amtszulage – bewertet oder durch die Gewährung einer Stellenzulage honoriert werde. Daraus folge, dass für den Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Juli 2013 ein Anspruch des Klägers auf eine Erschwerniszulage nach § 23f EZulV ausscheide, weil der Kläger einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c bzw. Buchst. d Vorbem. BBesO A/B gehabt habe. Eine anerkennenswerte Erschwernis liege nicht vor, da die relevante Erschwernis bereits durch die Stellenzulage honoriert werde. Die von der Klägerseite vertretene Ansicht, dass die Erschwerniszulage gemäß § 23f EZulV einen Ausgleich für die durch den besonders qualifizierten Arbeitsplatz hervorgerufenen schwierigen Bedingungen schaffe, decke sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließe. Der Umstand, dass die in Nr. 6 Vorbem. BBesO A/B geregelte Stellenzulage – insofern mit der identischen Zweckrichtung wie die Erschwerniszulage nach § 23f EZulV – jedenfalls auch und gerade die besonderen Belastungen der mit dem Flugbetrieb verbundenen Betätigung – und nicht bloß das erhöhte Lebens- und Gesundheitsrisiko mit Blick auf mögliche Abstürze und Unfälle – abgelten solle, ergebe sich auch mittelbar aus der Gesetzesbegründung zu der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Neuregelung des Nr. 6 Vorbem. BBesO A/B. Für die Zeit ab 1. August 2013 ergebe sich trotz des neuregelungsbedingten Wegfalls der Fliegerstellenzulage keine „wiederauflebende“ Anwendbarkeit des § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV, weil die vormalige Regelung in Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. nunmehr von der seit 1. August 2013 geltenden Neuregelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 EZulV vollständig ersetzt werde. Diese Vorschrift sei als partielle Nachfolgeregelung zu Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. – jedenfalls für „mitfliegende“ Polizeivollzugsbeamte als „nicht ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige“ – eine verdrängende Spezialregelung gegenüber § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV. Für dieses Ergebnis spreche auch, dass die Zulagen nach § 22a und § 23f EZulV einem absolut identischen Zweck dienten, nämlich der Abgeltung der mit dem Flugbetrieb verbundenen Erschwernisse, insbesondere aufgrund physischer Belastungen. Das Gesetz unterläge daher einem Widerspruch, wenn der Kläger besoldungsmäßig wegen jeweils derselben Erschwernis doppelt berücksichtigt würde. Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es nicht darauf an, ob die zum 1. August 2013 in Kraft getretene Neuregelung der Nr. 6 Vorbem. BBesO A/B vom Regelungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht gedeckt oder nach Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig sei. Sollte die Neuregelung verfassungsgemäß sein, käme § 23f EZulV wegen § 22a Abs. 2 Nr. 2 EZulV nicht zur Anwendung. Sollte die Neuregelung verfassungswidrig sein, würde Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. wieder aufleben, so dass der geltend gemachte Klageanspruch dann an der Spezialität der Stellenzulage scheitern würde.

Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt der Kläger,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2015 den Bescheid der Beklagten vom 19. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Januar 2005 eine Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV zu zahlen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Anspruch des Klägers nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV ausscheide. Die Stellenzulage nach Nr. 6 Vorbem. BBesO A/B bzw. die Erschwerniszulage nach § 22a EZulV und die Erschwerniszulage nach § 23f EZulV dienten nach der Intention der Regelung unterschiedlichen Zwecken. § 23f EZulV stelle nicht in erster Linie auf die besonderen physischen und psychischen Belastungen und die erhöhten Gefahren für das fliegende Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes ab, sondern auf die spezielle Qualifikation, die die Verwendung als fliegendes Personal ermögliche. Dies ergebe sich etwa aus § 23f Abs. 1 Satz 2 EZulV, wonach bei einer Verwendung außerhalb der in Satz 1 genannten Stellen die Fliegerzulage nur für die Dauer der Verpflichtung zur Erhaltung der vorgeschriebenen Erlaubnis und der Berechtigungen gewährt werde. Dies bedeute aber auch, dass die Zulage zu zahlen sei, solange die Verpflichtung zur Erhaltung der entsprechenden Erlaubnis und der Berechtigungen bestehe, ohne dass es auf die tatsächliche Verwendung als fliegendes Personal ankomme. Auch durch § 23f Abs. 4 EZulV werde deutlich, dass die Fliegerzulage nach § 23f EZulV nicht in erster Linie die besonderen physischen und psychischen Belastungen und die erhöhten Gefahren der fliegenden Verwendung abgelte. Da somit kein sich einander ausschließendes Konkurrenzverhältnis zwischen der Fliegerstellenzulage bzw. der Erschwerniszulage nach § 22a Abs. 2 Nr. 2 EZulV und § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV bestehe, habe der Kläger den geltend gemachten Anspruch. Zudem könne der Kläger über den 31. Juli 2013 hinaus die Zahlung der Fliegerstellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B – bzw. ab 1. Januar 2015 nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Vorbem. BBesO A/B – beanspruchen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger hat als im Polizeivollzugsdienst tätiger Systemoperator Wärmebildgerät keinen Anspruch auf Zahlung einer Fliegerzulage nach § 23f Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung – EZulV). Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 19. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts war daher zurückzuweisen.

Die Gewährung einer Fliegerzulage nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV an den Kläger wird für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2013 durch Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B (in der bis 31.7.2013 geltenden Fassung – Vorbem. BBesO A/B a.F.; sog. Fliegerstellenzulage) und für den Zeitraum ab 1. August 2013 durch Gewährung der Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal nach § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EZulV (in der ab 1.8.2013 geltenden Fassung) ausgeschlossen.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht gemäß § 130b Satz 2 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und weist die Berufung aus den überzeugenden Gründen des angefochtenen Urteils als unbegründet zurück. Das Vorbringen im Berufungsverfahren enthält keine neuen Gesichtspunkte, die zu einer anderen Entscheidung führen könnten.

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers ist ergänzend zu bemerken:

Streitgegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Kläger ab 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Zahlung der Fliegerzulage nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV hat. Der in der Berufungsbegründungsschrift vom 10. August 2015 angeführte Anspruch des Klägers auf Zahlung der Fliegerstellenzulage über den 31. Juli 2013 hinaus ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern des Zulassungsverfahrens Az. 14 ZB 17.536.

II.

Die Gewährung einer Fliegerzulage nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV wird für Polizeivollzugsbeamte, die wie der Kläger als sog. Systemoperatoren zur Bedienung eines Wärmebildgeräts in einem Hubschrauber oder anderen Luftfahrzeugen der Bundespolizei eingesetzt werden, für die streitgegenständlichen Zeiträume aufgrund der Spezialität der Regelungen nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. bzw. § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EZulV ausgeschlossen. Erschwernisse, die in Luftfahrzeugen der Bundespolizei tätige Systemoperatoren Wärmebildgerät im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung erfahren, werden durch die von den spezielleren Regelungen der Fliegerstellenzulage bzw. der Zulage nach § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EZulV erfassten Erschwernisse abgegolten.

1. Fraglich ist bereits, ob die Regelung des § 23f EZulV auf in Luftfahrzeugen der Bundespolizei tätige Systemoperatoren Wärmebildgerät Anwendung findet. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Bundespolizei eine andere Einrichtung des Bundes im Sinne des § 23f EZulV wäre.

a) Nach seiner amtlichen Überschrift sieht § 23f EZulV eine Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes vor. Trotz der Überschrift deutet der Wortlaut der Regelung – beispielweise die Verwendung der Begriffe „Waffensystemoffizier“ oder „Luftfahrzeugoperationsoffizier“ bzw. „ein- oder zweisitzige Strahlflugzeuge“ – darauf hin, dass sich die Vorschrift in erster Linie an fliegende Beamte und Soldaten der Bundeswehr richtet.

b) Ob die Bundespolizei als andere Einrichtung des Bundes im Sinne des § 23f EZulV anzusehen ist, ist zweifelhaft.

aa) Hiergegen spricht bereits, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des § 22a EZulV mit Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungsänderungsverordnung 1998 – BesÄndV 98) vom 17. Juni 1998 zum 1. Juli 1998 eine ausdrückliche Regelung geschaffen hat, die die Gewährung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal vorsieht. Die Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung – neben § 22a wurde gleichzeitig auch die Fliegerzulage nach § 23f eingeführt – hatte nach der Verordnungsbegründung das Ziel, Belastungen und Erschwernisse abzugelten, für die bis dahin – nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts systemwidrig – Aufwandsentschädigungen gewährt wurden (vgl. BR-Drs. 187/98 S. 21). Eine Erschwerniszulage nach § 22a EZulV erhalten dabei nicht nur Polizeivollzugsbeamte, die in fliegenden Verbänden, fliegerischen Ausbildungseinrichtungen oder den fliegenden Verbänden gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen als Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker verwendet werden (vgl. Abs. 1), sondern u.a. – ab 1. August 2013 – auch Polizeivollzugsbeamte wie der Kläger, die als Systemoperatoren Wärmebildgerät zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind (vgl. Abs. 2 Nr. 2). Ein Grund, warum der Gesetzgeber den von § 22a EZulV erfassten Personenkreis – Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal – zusätzlich durch die Regelung des § 23f EZulV begünstigt haben sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

bb) Auch die Neuordnung der Zulagen für Systemoperatoren Wärmebildgerät durch das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Juni 2013 (BGBl I S. 1514 – Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) spricht gegen eine Anwendung des § 23f EZulV auf fliegendes Personal der Bundespolizei.

Mit dem Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz hat der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 – 2 C 29.09 – (Buchholz 240.1 BBesO Nr. 33 Rn. 16) reagiert, wonach Systemoperatoren Wärmebildgerät in Luftfahrzeugen der Bundespolizei als „sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige“ im Sinne des Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. anzusehen waren. Durch Änderung von Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B zum 1. August 2013 hat der Gesetzgeber nunmehr klargestellt, dass eine Stellenzulage als „sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige“ nur in der Bundeswehr verwendete Soldaten und Beamte erhalten können. Anders als für Piloten und Flugzeugtechniker der Bundespolizei ist die Gewährung einer Fliegerstellenzulage an Systemoperatoren Wärmebildgerät der Bundespolizei seit der Neuregelung von Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B ausgeschlossen (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/12455 S. 69). Gleichzeitig glich der Gesetzgeber durch das Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz die mit der Teilnahme am Flugbetrieb unstrittig bestehenden besonderen Belastungen durch eine erhöhte Erschwerniszulage aus. Durch Einfügung der Wörter „oder als Systemoperator Wärmebildgerät“ in § 22a Abs. 2 Nr. 2 EZulV und Änderung des § 22a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EZulV wurde zum 1. August 2013 eine Erschwerniszulage in Höhe von 180 Euro (vgl. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a, Buchst. b Doppelbuchst. aa Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) für Systemoperatoren Wärmebildgerät in Luftfahrzeugen der Bundespolizei eingeführt. Diese Änderung des § 22a Abs. 2 Nr. 2 EZulV wäre jedoch entbehrlich gewesen, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, dass die Tätigkeit des Systemoperators Wärmebildgerät in Luftfahrzeugen der Bundespolizei bereits von § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV erfasst gewesen wäre.

c) Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass in der Praxis nicht nur Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal keine Erschwerniszulage nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV erhalten. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 3. Juli 2017 hat die Vertreterin der Beklagten vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, eine Auswertung aller Anordnungsstellen im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums habe ergeben, dass dort keine Erschwerniszulage – weder für fliegendes Personal des Zolls noch im Bereich des Technischen Hilfswerks oder des Bundesamts für Katastrophenschutz – nach § 23f EZulV gezahlt werde. Unter „andere Einrichtungen des Bundes“ im Sinne des § 23f EZulV subsumiere man ausschließlich Einrichtungen des Bundesverkehrsministeriums, wie z.B. das Luftfahrtbundesamt.

2. Ungeachtet dessen ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch aus § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil mit der Fliegerzulage ein Zweck verfolgt wird, der identisch mit der Zahlung der Fliegerstellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. bzw. der Zahlung der Erschwerniszulage nach § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EZulV an den Kläger abgedeckt wird.

a) Einander ausschließende Konkurrenzverhältnisse zwischen Stellenzulagen (§ 42 BBesG) und Erschwerniszulagen (§ 47 BBesG) bzw. zwischen Erschwerniszulagen untereinander können sich auch dann ergeben, wenn dies normativ nicht ausdrücklich geregelt ist. Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die der Kläger in seiner Berufungsbegründungschrift vom 10. August 2015 im Übrigen nicht in Frage gestellt hat, beruht letztlich auf dem Gedanken, dass eine Erschwernis, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung des Beamten steht, nur einmal honoriert werden soll, sei es durch die Einstufung des Amtes einschließlich der Gewährung einer Amtszulage oder durch die Gewährung einer Stellenzulage oder einer Erschwerniszulage (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 – 2 C 45.10 – NVwZ-RR 2013, 118 Rn. 10).

b) Sowohl mit der Fliegerstellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. als auch mit den Erschwerniszulagen nach § 22a und § 23f EZulV sollen die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen Soldaten oder Beamte als fliegendes Personal – und damit auch die in Luftfahrzeugen der Bundespolizei tätigen Systemoperatoren Wärmebildgerät – bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt sind. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen.

Nach der Verordnungsbegründung zu § 23f EZulV, der wie die Erschwerniszulage nach § 22a EZulV durch Besoldungsänderungsverordnung 1998 zum 1. Juli 1998 eingeführt wurde, ist das fliegende Personal beeinträchtigenden äußeren Einflüssen durch Giftstoffe, Schmutz, Geruch, Geräusche, unwirtliche Umgebung, Kälte und Hitze in unterschiedlichen Ausprägungsgraden vor, während und nach dem Flugdienst ausgesetzt. Bewegungseinschränkende Arbeitsplätze, das Arbeiten unter Maske sowie hohe positive und negative Gravitationswerte, Höhenstrahlung und auch Innengeräusche mit sehr hohen Frequenzen sowie starke Vibrationen wirkten belastend auf den Körper (vgl. BR-Drs. 187/98 S. 22). Mit der Fliegerzulage sollen demnach die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren der fliegenden Tätigkeit der durch § 23f EZulV begünstigten Beamten und Soldaten honoriert werden. Hiervon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. U.v. 26.9.2012 – 2 C 45.10 – NVwZ-RR 2013, 118 Rn. 16).

Die besondere Zweckbestimmung der Fliegerstellenzulage ist bereits der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 1966 (BT-Drs. V/688 S. 3) zu entnehmen. Die Erfahrungen beim Einsatz von Strahlflugzeugen zeigten, dass die von den Führern dieser Flugzeuge geforderten physischen und psychischen Leistungen die aller übrigen Soldaten gleicher Dienstgrade und der entsprechenden Beamten wesentlich überstiegen und durch die Besoldung nicht ausreichend berücksichtigt seien, so dass es notwendig sei, der besonderen Verantwortung, Aufgabe und Beanspruchung dieses Personenkreises durch die Einführung einer (…) Stellenzulage (…) gerecht zu werden. Dies belegt, dass der Zweck der Fliegerstellenzulage – hiervon geht im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. u.a. BVerwG, U.v. 12.6.1984 – 6 C 94.83 – Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 6; U.v. 28.10.2010 – 2 C 29.09 – Buchholz 240.1 BBesO Nr. 33 Rn. 16) – dem Zweck der Fliegerzulage weitgehend entspricht.

Die nahezu identische Zweckbestimmung der Erschwerniszulage nach § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EZulV ist – wie zuvor ausgeführt – der Begründung zur Neuregelung dieser Vorschrift zu entnehmen. Systemoperatoren Wärmebildgerät seien – wie Piloten und Flugzeugtechniker – regelmäßig den gleichen äußeren Bedingungen und physischen Belastungen (Lärm, Vibration etc.) ausgesetzt, die beim Betrieb von Polizeihubschraubern entstünden. Mit der vorgesehenen Anhebung der Zulagenbeträge solle insbesondere eine bessere Belastungsabgeltung für Systemoperatoren Wärmebildgerät erreicht werden (vgl. BT-Drs. 17/12455 S. 73).

c) Soweit der Kläger demgegenüber meint, eine Zulagengewährung nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV stelle „in erster Linie nicht auf die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren für das fliegende Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes ab, sondern auf deren spezielle Qualifikation, die die Verwendung als fliegendes Personal ermöglicht“, kann der Senat dieser Einschätzung nicht folgen.

aa) Wie zuvor ausgeführt steht der Ansicht des Klägers bereits die Gesetzesbegründung zur Einführung des § 23f EZulV entgegen.

bb) Auch Funktion und Charakter der Erschwerniszulage sprechen gegen die Richtigkeit der vorgetragenen Annahme, § 23f EZulV honoriere die spezielle Qualifikation des Beamten, die die Verwendung als fliegendes Personal ermögliche.

Dem Kläger ist zwar darin zuzustimmen, dass zulagenberechtigt grundsätzlich nur diejenigen Soldaten und Beamte sind, die die in § 23f EZulV genannten beruflichen Qualifikationen erfüllen. Ungeachtet dessen, dass die hinter der Tätigkeit als Systemoperator Wärmebildgerät stehende Qualifikation des Klägers gerade nicht in § 23f EZulV genannt ist, sondern er sich zur Begründung seines Anspruchs lediglich auf eine Verwendung als ständiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger in fliegenden Verbänden anderer Einrichtungen des Bundes berufen könnte, knüpft die Zulagengewährung nach § 23f EZulV nicht ausschließlich an bestimmte Qualifikationen an. Ein Anspruch auf Gewährung einer Erschwerniszulage besteht, soweit ausnahmsweise nichts anderes bestimmt ist, nur für tatsächlich geleistete Dienste und nur für die Dauer der Erschwernis. Denn die Erschwerniszulage hat einen tätigkeitsbezogenen Charakter (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 – 2 C 45.10 – NVwZ-RR 2013, 118 Rn. 16). Mit „Erschwernis“ werden die Umstände einer Dienstleistung bezeichnet, die z.B. zusätzliche Anspannung oder Anstrengung erfordert oder zusätzliche Gefährdungen oder Beeinträchtigungen mit sich bringt. Somit können unter den Begriff der Erschwernisse im Sinne des § 47 BBesG nur Umstände fallen, die zu den Normalanforderungen und Normalbelastungen der Laufbahnen hinzukommen und sich bei den Beamten der gleichen Laufbahn nach Zeit der Dienstleistung, Ort der Dienstverrichtung sowie nach Umfang und Intensität sonstiger Widrigkeiten und Beeinträchtigungen unterschiedlich belastend auswirken (Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2017, § 47 BBesG Rn. 7). Die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des Beamten oder Soldaten müssen daher dadurch geprägt sein, dass er in seiner Tätigkeit fortlaufend, wenn auch nicht ständig, besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt ist. Die Erschwernis, die honoriert werden soll, muss im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen, sie kann nicht allein in der besonderen Qualifikation des Beamten oder der bisherigen Dauer der Wahrnehmung des Dienstpostens liegen (BVerwG, U.v. 26.9.2012 – 2 C 45.10 – NVwZ-RR 2013, 118 Rn. 10).

Entgegen der Ansicht des Klägers wird auch die Fliegerzulage nach § 23f EZulV grundsätzlich nicht unabhängig von einer tatsächlichen Verwendung als fliegendes Personal gewährt. Nichts anderes ergibt sich aus § 23f Abs. 1 Satz 2 EZulV, der den Sonderfall betrifft, dass berechtigte Luftfahrzeugführer, Waffensystemoffiziere, Luftfahrzeugoperationsoffiziere oder sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige außerhalb der in Satz 1 genannten Stellen verwendet werden. Sie erhalten die Fliegerzulage nur für die Dauer der Verpflichtung zur Erhaltung der vorgeschriebenen Erlaubnis und der Berechtigungen. Aus dieser Vorschrift lässt sich weder allgemein der Schluss ziehen, die Gewährung der Erschwerniszulage nach § 23f EZulV sei ausschließlich an bestimmte Qualifikationen gebunden, noch ergibt sich hieraus, dass die Zulage nach § 23f EZulV grundsätzlich gewährt wird, ohne dass es auf die tatsächliche Verwendung als fliegendes Personal ankäme. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf § 23f Abs. 4 EZulV verweist, der eine Erhöhung der Zulage für den Fall vorsieht, dass ein Flugzeugführer, der im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung ist, als Fluglehrer verwendet wird – und damit in der Regel auch den mit dem Flugbetrieb verbundenen besonderen Erschwernissen ausgesetzt ist –, lässt sich auch durch diese Vorschrift der vom Kläger gezogene Schluss, die Erschwerniszulage nach § 23f EZulV wolle die besondere Qualifikation honorieren, die die Verwendung als fliegendes Personal ermöglicht, nicht rechtfertigen.

Da demzufolge das vom Verwaltungsgericht aufgezeigte Konkurrenzverhältnis zwischen § 23f EZulV und Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. bzw. § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EZulV besteht, ist die Zahlung einer Erschwerniszulage nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV neben Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d Vorbem. BBesO A/B a.F. bzw. ab 1. August 2013 neben § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EZulV ausgeschlossen. Die Frage, ob der ab 1. Januar 2005 geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Fliegerzulage nach § 23f Abs. 1 Satz 1 EZulV verjährt sein könnte, bedarf daher keiner Erörterung.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Zulassung der Revision: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juli 2017 - 14 BV 15.1473 zitiert 15 §§.

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(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV

(1) Polizeivollzugsbeamte, die als Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker in fliegenden Verbänden, fliegerischen Ausbildungseinrichtungen oder den fliegenden Verbänden gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen verwendet werden, erhal

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Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

Werden im Falle des Satzes 1 Nummer 3 im laufenden Kalendermonat fünf bis neun Flüge nachgewiesen, beträgt die Zulage für jeden Flug 18 Euro; eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig; § 19 ist nicht anzuwenden. Zusatzqualifikation im Sinne der Nummer 1 sind insbesondere Instrumentenflugberechtigung sowie die erworbene Ausbildung im Umgang mit Bildverstärkerbrille oder Wärmebildkamera.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22 Zulage für besondere Einsätze

(1) Beamte und Soldaten mit Anspruch auf die Stellenzulage nach den Nummern 8 oder 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten eine Zulage, wenn sie für besondere Einsätze verwendet werden. Eine Zulage erhalten auch Beamte mit Anspruch auf die Zulage nach Nummer 15 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie

1.: in einer der in Absatz 2 genannten Einheiten verwendet werden und
2.: für diese überwiegend in besonderen Einsätzen mit Spezialtechnik unterstützend tätig sind.

(2) Die Höhe der Zulage ergibt sich aus nachstehender Tabelle:

Nummer	Verwendung	Betrag (in Euro pro Monat)
Nummer	1	2
1	in der Bundespolizei in der GSG 9	500
2	im Zollfahndungsdienst in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll	469
3	im Zollfahndungsdienst in einer Observationseinheit Zoll
4	im Bundeskriminalamt in einem Mobilen Einsatzkommando
5	in einem Personenschutzkommando, das für Personenschutzaufgaben in ausländischen Einsatzgebieten mit sehr hohen oder extremen Belastungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 oder 6 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung eingerichtet ist	375
6	in der Bundespolizei als Flugsicherheitsbegleiter an Bord deutscher Luftfahrzeuge oder als Verdeckter Ermittler unter einer verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende)	325
7	in der Bundespolizei in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus
8	als Personenschützer, soweit sie nicht von Nummer 5 erfasst sind	250
9	in der Bundespolizei in einer Mobilen Fahndungseinheit
10	in der Bundespolizei in einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft
11	bei den Nachrichtendiensten des Bundes in einer Observationsgruppe
12	bei den Nachrichtendiensten des Bundes als zur verdeckten Informationsbeschaffung operativ tätiger Beamter im Außendienst oder mit unmittelbarem Kontakt zu Personen von nachrichtendienstlichem Interesse
13	bei den Nachrichtendiensten des Bundes, bei den Polizeibehörden des Bundes sowie beim Zollfahndungsdienst als überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzter Operativtechniker	188.

Die Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die sich nach Abschluss eines Auswahlverfahrens in der Ausbildung zu einer der in Satz 1 genannten Verwendungen befinden. Abweichend von Satz 2 erhalten folgende Besoldungsempfänger eine Zulage erst nach Abschluss der Ausbildung zu der jeweiligen Verwendung:

1.: Angehörige der Mobilen Fahndungseinheiten in der Bundespolizei,
2.: Angehörige der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft in der Bundespolizei,
3.: überwiegend im Außendienst eingesetzte Operativtechniker bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie bei den Polizeibehörden des Bundes.

(3) Die Zulage wird neben einer Stellenzulage oder neben einer Zulage nach § 22a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Stellenzulage nach den Nummern 8, 9 oder 15 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes. Sofern mehrere Zulagentatbestände nach Absatz 2 erfüllt sind, wird nur die höchste Zulage gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(1) Beamte und Soldaten, die als Luftfahrzeugführer, Waffensystemoffiziere, Luftfahrzeugoperationsoffiziere oder als ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige in fliegenden Verbänden, fliegerischen Ausbildungseinrichtungen, den fliegenden Verbänden gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen oder im Erprobungs- oder Güteprüfdienst verwendet werden, erhalten eine Zulage (Fliegerzulage). Bei einer Verwendung außerhalb der in Satz 1 genannten Stellen wird die Fliegerzulage nur für die Dauer der Verpflichtung zur Erhaltung der vorgeschriebenen Erlaubnis und der Berechtigungen gewährt.

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

Werden im Falle der Satz 1 Nummer 7 im laufenden Kalendermonat weniger als 15, jedoch mindestens fünf Flüge nachgewiesen, vermindert sich die Fliegerzulage für jeden fehlenden Flug um 9,20 Euro. § 19 ist nicht anzuwenden.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.: für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.: für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.: für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.: für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.: für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.: für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.: für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.: für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.: für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.: für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
2.: in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
3.: sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation	302 Euro,
2.	Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation	242 Euro,
3.	nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat	180 Euro,
4.	Flugschüler	96 Euro.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und Soldaten, wenn sie

1.: sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befinden sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe),
2.: auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.

(3) Die Fliegerzulage beträgt für Beamte und Soldaten in der Verwendung als

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	564 Euro monatlich,
2.	sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst,	432 Euro monatlich,
3.	Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres	372 Euro monatlich,
4.	sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter	294 Euro monatlich,
5.	Lufttransportbegleiter	180 Euro monatlich,
6.	Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe	168 Euro monatlich,
7.	Angehörige der Sondergruppe	138 Euro monatlich.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich

1.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1

um 144 Euro,

2.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2

um 108 Euro,

3.

der Betrag nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 3

um 96 Euro.

(5) Abweichend von Absatz 3 beträgt die Fliegerzulage in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für

1.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von ein- oder zweisitzigen Strahlflugzeugen und Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen	396 Euro monatlich,
2.	Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen von sonstigen Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen	270 Euro monatlich.

(6) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 22a gewährt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.