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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2019 - 1 N 15.1832

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29.01.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2019 - 1 N 15.1832

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2019 - 1 N 15.1832

Gericht

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 42 „Gewerbegebiet C …straße“ (nachfolgend „Bebauungsplan“), den die Antragsgegnerin am 7. November 2013 beschlossen und am 21. August 2014 bekannt gemacht hat.

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hatte ursprünglich beabsichtigt, im südlichen Anschluss an die Bundesautobahn A einen zusammenhängenden Bebauungsplan vom Kreisverkehr bis zur Bahnbrücke - Nr. 16A „Gewerbegebiet I …“ aufzustellen und hierzu einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Das Aufstellungsverfahren wurde nicht abgeschlossen, da auf zwei Teilflächen dieses ehemals geplanten Bebauungsplans die Bebauungspläne Nr. 16B und 33 rechtswirksam geworden sind. Das Plangebiet ist zum größten Teil bereits bebaut, die Bebauung der Flächen wurde im Vorgriff auf den damals in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan genehmigt. Neben dem geplanten Erweiterungsbereich soll auch der bereits bebaute Bestand einbezogen werden.

Am 20. August 2015 stellten die Antragstellerin zu 2 und die Rechtsvorgängerin des Antragstellers zu 1 beim Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollantrag mit dem Antrag,

den Bebauungsplan Nr. 42 „Gewerbegebiet C …straße“ für unwirksam zu erklären.

Die Antragsteller, die Eigentümer von jeweils eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten und im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstücks (FlNr. … bzw. … sowie Miteigentümer des Grundstücks FlNr. … ) sind, machen im Wesentlichen formelle und materielle Fehler des Bebauungsplans geltend. Sie hätten im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens keine Einwendungen erhoben, weil sie weder den Beginn noch den Abschluss des Aufstellungsverfahrens mitbekommen hätten. Sie seien jedoch nicht präkludiert im Sinn des § 47 Abs. 2a VwGO, weil die Auslegungsbekanntmachung vom 21. Januar 2013 einen missverständlichen Hinweis enthalte und sie damit geeignet sei, einen Betroffenen von der (rechtzeitigen) Geltendmachung von Einwendungen oder Rügen abzuhalten. Die Formulierung lasse zudem offen, welches Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung gemeint sei. Die Festsetzung eines Gewerbegebiets sei jedenfalls für die Grundstücke der Antragsteller abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe im Rahmen der Abwägung nicht alle Belange eingestellt und die bestandsgeschützten Nutzungen der Antragsteller nicht berücksichtigt. Aus den ihnen erteilten Baugenehmigungen ergebe sich, dass keine gewerbegebietstypische Nutzung, sondern eine mischgebietsspezifische Nutzung im Sinn von § 6 BauNVO genehmigt worden sei. Nachdem sie die Grundstücke von der Antragsgegnerin gekauft hätten, hätten sie entsprechend ihrer Absicht und der Kaufverträge jeweils die Errichtung einer Gewerbe- und einer Wohneinheit in einem Gebäude beantragt. Eine betriebliche Bindung der Wohneinheit als Betriebsleiterwohnung habe der Kaufvertrag nicht vorgesehen. Die bestandskräftigen Baugenehmigungen seien im Vorgriff auf den Bebauungsplanentwurf nach § 33 BauGB erteilten worden. Sie sähen kein betriebsgebundenes Wohnen, sondern eine klassische Mischnutzung im Sinn von Wohn- und Geschäftshäusern vor. Auch seien darin keine Auflagen, dass die Wohneinheiten nur als Betriebsleiterwohnungen genutzt werden dürften, enthalten. Dass die Baugenehmigungen im Verfahren nach § 33 BauGB erteilt worden seien, reiche für eine Bindung der Wohneinheiten an den Gewerbebetrieb nicht aus. Eine Erklärung nach § 33 BauGB sei nur von der Antragstellerin zu 2 abgegeben worden. Jedenfalls sei eine Erklärung nach § 33 BauGB rechtlich belanglos geworden, da der Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet vorgesehen hätte, niemals in Kraft getreten sei. Die Erklärung könne sich nicht auf ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren beziehen, das erst zehn Jahre später begonnen werde. Die bestandsgeschützten Nutzungen auf den Grundstücken der Antragsteller seien nicht hinreichend berücksichtigt und in die Abwägung eingestellt worden. Durch die Überplanung mit einem Gewerbegebiet seien die genehmigten Nutzungen auf den reinen Bestandsschutz reduziert worden. Eine Entwicklung des Bestands, soweit die Wohnnutzung betroffen sei, sei nicht möglich. Im Hinblick auf die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks und die damit einhergehenden Eigentumsbeeinträchtigungen hätte die Antragsgegnerin die vorhandenen Nutzungen ihrer Grundstücke vollständig ermitteln und bewerten müssen. Daran fehle es hier. Auch seien die Wohnungen der Antragsteller im schalltechnischen Gutachten fehlerhaft nicht als Immissionsorte berücksichtigt worden. Zudem finde auch auf anderen Grundstücken im Plangebiet (FlNr. …, … und … sowie auf der für die Feuerwehr festgesetzten Fläche) eine nicht betriebsbezogene Wohnnutzung statt. Die Abwägungsmängel seien erheblich und von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen. Die durch das Abwägungsdefizit geschaffene Konfliktlage (bestandsgeschütztes mischgebietstypisches Wohnen in einem durch Bebauungsplan festgelegten Gewerbegebiet) hätte planerisch bewältigt werden müssen.

Am 23. August 2016 zeigte der Antragsteller zu 1 die Übernahme des Rechtsstreits von seiner Rechtsvorgängerin an.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei unzulässig, da die Antragsteller im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens keine Einwendungen erhoben hätten. Der Hinweis in der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, der sich am Wortlaut der Vorschrift orientiere, sei nicht zu beanstanden. Insbesondere ergebe sich aus der Bekanntmachung, dass es sich um das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB handle. Zweifel daran, dass Einwendungen erhoben werden müssen, um einen Rechtsverlust zu vermeiden, lägen nicht vor. Im Übrigen seien die Antragsteller im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung angeschrieben und dabei auf die Aufstellung des Bebauungsplans hingewiesen worden. Der Antrag sei zumindest aber unbegründet. Die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB liege vor. Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde entwickelt worden, der die Fläche des Bebauungsplans als Gewerbegebiet bzw. Fläche für den Gemeinbedarf darstelle und ordne die städtebauliche Entwicklung in einem Bereich, in dem sich bereits in der Vergangenheit ein umfassender Bebauungsplan (Nr. 16A „Gewerbegebiet I …“) in Aufstellung befand. Nachdem auf zwei Teilflächen dieses ehemals geplanten Bebauungsplans die Bebauungspläne Nr. 16B und 33 rechtswirksam geworden seien, habe der streitgegenständliche Bebauungsplan in Umsetzung der städtebaulichen Konzeption die im Planbereich bereits nach Maßgabe von § 33 BauGB überbauten Gebiete nebst Erweiterung in Richtung Bahnlinie geordnet. Dem Bebauungsplan liege eine positive Planungskonzeption zugrunde. Er entspreche zudem den Anforderungen des Abwägungsgebots. Der Bestand der innerhalb des Plangebietes vorhandenen Nutzungen sei - unabhängig davon, dass die Antragsteller keinen Anspruch auf Ausweisung eines Mischgebiets hätten - ermittelt worden und entspreche dem Charakter eines Gewerbegebiets. Eine Wohnnutzung auf den Grundstücken der Antragsteller, die dazu zwinge, die vorgegebene Gebietsklassifizierung aufzugeben und zu einer Ausweisung als Mischgebiet überzugehen, liege nicht vor. Die Bebauung im Plangebiet sei mit Ausnahme der enthaltenen Erweiterungsflächen im Vorgriff auf den seinerzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan nach § 33 BauGB genehmigt worden. Dieser Bebauungsplan habe in der textlichen Festsetzung 2.212 die Wohnnutzung ausschließlich zur Nutzung für Betriebsinhaber, Aufsichts- und Bereitschaftspersonen mit einer maximalen Wohnnutzungsfläche von 25% der Gesamtgeschossfläche festgelegt. Die Antragsteller hätten sich bei Erwerb der Grundstücke im Kaufvertrag dazu verpflichtet, einen gewerblichen Betrieb zu bauen, fertigzustellen und das Gebäude gewerblich zu nutzen. Ein Vorhaben sei in diesem Fall nur zulässig, wenn anzunehmen sei, dass es den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegenstehe und der Antragsteller die Festsetzungen für sich und seine Nachfolger schriftlich anerkenne (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BauGB). Die Bestandserhebung habe gezeigt, dass die im Plangebiet gelegenen Grundstücke nach wie vor von Gewerbebetrieben genutzt würden, sodass keine Veranlassung zur Aufgabe dieses Konzepts zugunsten eines Mischgebiets bestanden hätte. Dies gelte umso mehr, als sich bereits Gewerbebetriebe angesiedelt hätten, deren Gewerbeausübung nicht die Orientierungswerte der DIN 18005 für Mischgebiete einhielten. Die Hoffnung der Antragsteller, von den Vorgaben des § 8 BauNVO künftig freigestellt zu werden, sei kein von der Planung berührter Belang, der nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sei. Die Rüge der Verletzung von § 2 Abs. 3 BauGB sei nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, im Übrigen sei der behauptete Mangel nicht auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Abgesehen davon, dass es sich bei den erstmals im Normenkontrollverfahren vorgebrachten Umständen (Wohnnutzung neben gewerblicher Nutzung ihrer Anwesen) nicht um nachträglich bekannte Umstände gehandelt habe, hätte die Antragsgegnerin angesichts der ermittelten bestehenden Nutzung des Plangebietes durch (auch emittierende) Gewerbebetriebe auch bei nachträglicher Kenntnis keine andere Entscheidung getroffen.

Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die beigezogenen Normaufstellungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Die im Wege der subjektiven Klagehäufung erhobenen Normenkontrollanträge sind zulässig, bleiben in der Sache aber ohne Erfolg. Die geltend gemachten Bedenken gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bebauungsplans bestehen nicht.

1. Die Anträge sind zulässig.

a) Die erforderliche Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO ist gegeben. Die Antragsteller besitzen Grundstücke im Plangebiet und können geltend machen, durch den angegriffenen Bebauungsplan möglicherweise in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer Eigentümerbelange aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt zu sein.

b) Die Anträge beider Antragsteller wahren die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Zwar hat der Antragsteller zu 1 das Verfahren erst durch prozessuale Erklärung vom 22. August 2016 - und damit über ein Jahr nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses - übernommen. Nach § 173 VwGO i.V.m. § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist aber im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen, wenn - wie hier - über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig ist (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2001 - 4 BN 43.01 - NVwZ 2001, 1282 zur Anwendbarkeit der Vorschriften im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan).

c) Die Anträge sind auch nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO in der bis zum 2. Juni 2017 geltenden Fassung (VwGO a.F.) unzulässig, weil die Antragsteller nur Einwendungen geltend gemacht haben, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung hätten geltend machen können, aber nicht geltend gemacht haben.

Nach § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ist der Antrag einer natürlichen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Danach wären die Anträge zwar unzulässig, weil die Antragsteller unstreitig während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs in der Zeit vom 29. Januar 2013 bis 1. März 2013 keine Einwendungen gegen den Plan erhoben haben. Dies ist erst mit der Erhebung der Normenkontrollklage am 20. August 2015 erfolgt.

Die Antragsgegnerin hat auf die Folgen unterbliebener oder verspätet erhobener Einwendungen in der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs vom 21. Januar 2013 ordnungsgemäß hingewiesen. Dem Eintritt der Präklusionswirkung steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs in ihrer Belehrung den in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB (in der bis 19. September 2013 gültigen Fassung) vorgesehenen Wortlaut einschließlich der Formulierung „bei der Aufstellung der Satzung“ verwendet hat. Zwar ist es zutreffend, dass § 47 Abs. 2a VwGO a.F. für die Zulässigkeit nur verlangt, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und diese im Normenkontrollverfahren geltend macht, während der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB dahin ausgelegt werden kann, dass ein Normenkontrollantrag teilweise - nämlich hinsichtlich der nicht rechtzeitig erhobenen Einwendungen - unzulässig ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84). Die von der Antragsgegnerin verwendete Formulierung ist aber nach den hier anwendbaren Grundsätzen, wie sie für Rechtsmittelbelehrungen entwickelt worden sind, nicht geeignet, bei den Antragstellern oder anderen Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, rechtzeitig Einwendungen zu erheben. Denn sie macht dem Betroffenen vielmehr deutlich, dass er Einwendungen erheben muss, um sich die Möglichkeit eines späteren Normenkontrollverfahrens zu erhalten (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2010 a.a.O.; BayVGH, U.v. 16.1.2017 - 15 N 13.2283 - juris Rn. 29). Soweit die Antragsteller unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 16. September 2014 (1 N 10.1932) ausführen, dass die Auslegungsbekanntmachung der Antragsgegnerin offen lasse, welches Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB gemeint sei, übersehen sie, dass die zugrundeliegenden Formulierungen schon nicht vergleichbar sind. Der am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Hinweis ist nicht missverständlich und lässt nicht die Annahme zu, dass auch Einwendungen, die nur im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt sind, ausreichend seien.

Die Anwendung des § 47 Abs. 2a VwGO a.F. setzt aber auch voraus, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt sowohl für Ort und Dauer der Auslegung als auch für die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - BayVBl 2015, 203). Die Auslegungsbekanntmachung vom 21. Januar 2013 ist jedoch wegen unvollständiger Angaben über die Verfügbarkeit der Arten umweltbezogener Informationen fehlerhaft erfolgt und wird der Anstoßwirkung nicht gerecht. Mit der durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (EAG Bau vom 24.6.2004 - BGBl I S. 1359) eingefügten Hinweispflicht wollte der Gesetzgeber die Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Aarhus-Konvention - vom 25.6.1998, BGBl II 2006, 1251) umsetzen (s. BT-Drs. 15/2250 S. 44). Da der Hinweis zu den umweltbezogenen Informationen nicht nur dazu dient, der betroffenen oder bereits interessierten Öffentlichkeit eine effektive Vorbereitung auf ihre Beteiligung zu ermöglichen, sondern darüber hinaus das Ziel verfolgt, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern, muss dem Hinweis bereits eine erste inhaltliche Einschätzung entnommen werden können, welche Umweltbelange in den Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden. Denn ohne konkrete, stichwortartige Benennung der verfügbaren umweltbezogenen Informationen kann die Öffentlichkeit nicht entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206).

Dieser Anforderung werden die Hinweise auf die verfügbaren umweltbezogenen Informationen in der genannten Bekanntmachung nicht gerecht. Die Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 verweist lediglich auf den Umweltbericht, lässt aber konkrete durch die Planung berührte Umweltbelange nicht ansatzweise erkennen (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 a.a.O.). Mit der Nennung (allein) des Umweltberichts wird die Informationspflicht nicht erfüllt. Auch der Hinweis in der Bekanntmachung, dass umweltbezogene Stellungnahmen vorliegen, ermöglicht keine inhaltliche Einschätzung, welche Informationen der Gemeinde zu den durch die Planung berührten umweltbezogenen Belangen vorgelegen haben. Es fehlt an der zumindest schlagwortartigen Darstellung und Zusammenfassung der vorliegenden Unterlagen zumindest nach Themenblöcken (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 1 N 13.1987 u.a. - juris Rn. 15; U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 u.a. - juris Rn. 40).

Ob der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans, verhält sich aber weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner systematischen Stellung zur Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags.

Die Antragsteller sind daher nicht mit ihren nicht im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwendungen präkludiert. Darauf, wie sich die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO auf bereits anhängige Normenkontrollverfahren auswirkt (vgl. dazu VGH BW, U.v. 18.10.2017 - 3 S 642.16 - NVwZ-RR 2018, 215; OVG Saarl, B.v. 22.5.2018 - 2 C 427.17 - juris Rn. 19), kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob die Antragsteller - wie behauptet - keine Kenntnis von dem Bauplanungsverfahren hatten.

2. Die Normenkontrollanträge sind jedoch nicht begründet. Der Bebauungsplan leidet an keinen zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen formellen oder materiellen Mängeln. Dem Bebauungsplan fehlt weder die städtebauliche Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB noch liegen rechtlich erhebliche, zur Unwirksamkeit führende Ermittlungsdefizite gemäß § 2 Abs. 3 BauGB oder Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB vor.

a) Der Bebauungsplan ist zwar formell rechtswidrig, da die Auslegungsbekanntmachung vom 21. Januar 2013 ausweislich der vorstehenden Ausführungen unter Nummer 1 Buchst. a wegen unvollständiger Angaben über die Verfügbarkeit der Arten umweltbezogener Informationen fehlerhaft erfolgt ist und der Anstoßwirkung nicht gerecht wird. Der Verfahrensfehler ist auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BauGB unbeachtlich. Dies wäre nur der Fall, wenn einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben. Demgegenüber liegt ein beachtlicher Fehler dann vor, wenn die Angaben vollständig fehlen oder keine Arten der verfügbaren Umweltinformationen angegeben wurden. Der Verfahrensfehler ist aber nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich geworden, da die Antragsteller den Mangel nicht innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerügt haben.

b) Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen zwingende Vorschriften des materiellen Rechts.

Der Bebauungsplan entspricht dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Der Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung bezieht sich auf das Planungsbedürfnis als solches, auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans und auf die einzelnen Festsetzungen. Voraussetzung für die Erforderlichkeit des Bebauungsplans ist, dass der Planung ein realisierbares städtebauliches Konzept zugrunde liegt und dass der Bebauungsplan der Verwirklichung dieses Konzepts dient (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.1971 - 4 C 76.68 - DVBl 1971, 759; B.v. 14.8.1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86 zum planerischen Ermessen der Gemeinde). Insgesamt setzt der Begriff der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung nur eine erste Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137).

Daran gemessen steht die städtebauliche Erforderlichkeit nicht in Frage. Dies wird von den Antragstellern auch nicht bestritten. Mit der Fortführung der städtebaulichen Konzeption der Ausweisung von Gewerbegebieten in diesem Bereich entsprechend der im Flächennutzungsplan verlautbaren Raumnutzungskonzeption (§ 8 Abs. 2 BauGB) liegt eine positive Planungskonzeption zugrunde. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin sich bei der Planung von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen, sind weder substantiiert vorgetragen noch erkennbar. Soweit eine derartige Bauleitplanung sich auf die Nutzung einer vorhandenen Bebauung auf einem Grundstück auswirkt, ist dies keine Frage der Erforderlichkeit der Planung, sondern vielmehr eine Frage der Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537; B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338). Dafür ist das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB maßgeblich, das im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für die städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden. Der Bebauungsplan entbehrt auch nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf Dauer oder unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit.

Es sind auch keine Abwägungsfehler nach § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB erkennbar. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das setzt eine zutreffende Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung erheblichen Belange voraus (§ 2 Abs. 3 BauGB). Von der Planung berührte schutzwürdige Eigentümerinteressen und die mit den Festsetzungen verfolgten Belange müssen im Rahmen der Abwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727). Dabei muss das der Planung zugrundeliegende Konzept im Bebauungsplan möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden. Mängel bei der Ermittlung, der Bewertung oder der Gewichtung der abwägungserheblichen Belange sind beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB). Ein fehlerhaftes Abwägungsergebnis ist stets rechtlich erheblich.

Während vormals die Abwägungsfehlerlehre ausschließlich aus dem materiellen Abwägungsgebot (heute § 1 Abs. 7 BauGB) abgeleitet wurde, sieht der Gesetzgeber mit dem durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau - vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359 ff.) neu eingeführten § 2 Abs. 3 BauGB Ermittlungs- und Bewertungsmängel nunmehr als Verfahrensmängel an (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - BauR 2014, 1745; Mitschang in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juni 2018, § 2 Rn. 82a), für deren Beachtlichkeit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und nicht § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB als Maßstab heranzuziehen ist (vgl. OVG Saarl., U.v. 5.9.2013 - 2 C 190.12 - juris Rn. 51). Gemäß § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Die Vorschrift verlangt, dass allen abwägungsrelevanten Belangen mit der erforderlichen Ermittlungstiefe nachgegangen wird und die so ermittelten Belange zutreffend gewichtet werden.

Soweit die Antragsteller geltend machen, dass die Antragsgegnerin nicht ausreichend ermittelt habe, welche Art von Wohnnutzung der Bestand innerhalb des Plangebiets aufweise, liegt kein Ermittlungsdefizit vor. Die Antragsgegnerin hat die insoweit maßgeblichen genehmigten und ihr bekannten Nutzungen im Plangebiet im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung vom 27. Juli 2011 ausreichend ermittelt (§ 2 Abs. 3 BauGB). Anhaltspunkte dafür, dass sie dabei - bezogen auf das gesamte Plangebiet - von einer fehlerhaften Genehmigungslage entgegen der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets ausgegangen sein könnte liegen weder vor noch wurden sie geltend gemacht. Der vorhandene und genehmigte Bestand auf den Grundstücken im Plangebiet entspricht dem Charakter eines Gewerbegebiets nach § 8 BauNVO.

Die Auffassung der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe nicht berücksichtigt, dass auf ihren Grundstücken baurechtlich eine nicht betriebsbezogene Wohnnutzung zugelassen worden sei, trifft nicht zu. Dass beide Baugenehmigungen nach § 33 BauGB im Vorgriff auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 16A „Gewerbegebiet I …“ erteilt wurden, steht nicht in Frage. Die Antragsgegnerin hat den auf dieser Grundlage im Plangebiet vorhandenen Bestand erfasst.

Soweit die Antragstellerin zu 2 betroffen ist, besteht aufgrund des nachweislich vorliegenden schriftlichen Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB eine Bindungswirkung, die den baurechtlichen Status des Grundstücks in planungsrechtlicher Hinsicht festlegt (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58). Gründe, die die Bindungswirkung des vorliegenden Anerkenntnisses hätten entfallen lassen können, liegen nicht vor. Ein solcher Grund ist insbesondere nicht darin zu sehen, weil der ursprüngliche Bebauungsplan nicht weiter verfolgt und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wurde. Die Auffassung der Antragsteller, eine Bindung an eine gewerbliche Nutzung sei im Jahr 2008 entfallen, da der Bebauungsplan nie verwirklicht und ein neuer Bebauungsplan erst nach über zehn Jahren erlassen worden sei, trifft nicht zu. Allein der Umstand, dass die Verwirklichung nicht zeitnah erfolgt ist und ein neuer Bebauungsplan erlassen wurde, führt nicht zu einem Wegfall der Bindungswirkung des Anerkenntnisses. Denn die Antragsgegnerin hatte das Planverfahren nicht endgültig eingestellt; der Bebauungsplan Nr. 16A ist vielmehr seinerzeit nicht in Kraft gesetzt worden, da die Fläche des Bebauungsplans erst aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung „C …see“ herausgenommen werden musste und somit zunächst keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erteilt werden konnte. Auch der Beschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 28. Oktober 2010, das nicht abgeschlossene Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16A einzustellen, ist unschädlich, weil dieser Beschluss im Kontext mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 42 und der Weiterverfolgung des bisherigen Konzepts erfolgte. Die Beibehaltung der geplanten Nutzungsart, zu deren Einhaltung sich die Antragstellerin zu 2 verpflichtet hatte, hat insoweit auch die Fortdauer der Bindung zur Folge.

Demgegenüber liegt ein entsprechendes Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB durch die Rechtsvorgängerin des Antragstellers zu 1 in Bezug auf die Beibehaltung der geplanten Nutzungsart, an das der Antragsteller als Rechtsnachfolger gebunden wäre, weder in der Bauakte noch bei den bei der Antragsgegnerin vorhandenen Unterlagen vor. Daraus folgt jedoch nicht die Annahme eines beachtlichen Verfahrensfehlers nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Dabei kann dahinstehen, ob die dokumentierte (gemeinsame) Behandlung der Bauvorhaben der Antragsteller durch die Antragsgegnerin (vgl. Bl. 5 f. der Baugenehmigungsakte Az. 985- 99 -3) auch die Abgabe eines Anerkenntnisses durch die Rechtsvorgängerin des Antragstellers zu 1 nahelegen. Denn die Antragsgegnerin konnte bei der Ermittlung des Bestands im Plangebiet angesichts der Behandlung der Baugenehmigung nach § 33 BauGB von einem gewerblichen Bestand ausgehen. Da die Antragsteller im Rahmen der Bürgerbeteiligung keine Einwendungen erhoben haben, war für die Antragsgegnerin nicht erkennbar, dass eine Bindungswirkung nur in Bezug auf die Antragstellerin zu 2 vorlag. Darauf, dass eine fehlende Bindungswirkung erst am 23. August 2016 und damit nach Ablauf der Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend gemacht wurde, kommt es daher nicht an.

Ein Ermittlungsdefizit besteht auch nicht insoweit, als die Antragsteller vortragen, dass auch auf anderen Grundstücken im Plangebiet tatsächlich eine nicht betriebsbezogene Wohnnutzung stattfinde. Denn auch für den Fall, dass tatsächlich ausgeübte Nutzungen entgegen erteilter Genehmigungen nicht mit § 8 BauNVO vereinbar sein sollten, ist nicht erkennbar, dass mögliche zu Wohnzwecken genutzte Räumlichkeiten nicht wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden könnten.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans führen auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) der Antragsteller. Die Antragsgegnerin hat die Eigentumsbelange bei der Abwägung mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt. Abwägungsrelevant sind alle (öffentlichen und privaten) Belange, die mehr als geringwertig schutzwürdig sind, nicht mit einem Makel behaftet sind und für den Planer erkennbar sind. Denn Interessenpositionen verdienen keinen Schutz, wenn sie unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffen worden sind. Dies gilt auch für eine baurechtswidrige Nutzung, selbst wenn sie jahrelang geduldet wurde. Nimmt die Bauaufsichtsbehörde einen solchen Zustand lange Zeit hin, so mag sie hiergegen nicht mehr ohne Weiteres einschreiten dürfen. Hierdurch verschieben sich aber nicht die rechtlichen Maßstäbe, nach denen sich die Bebauung anderer Grundstücke richtet. Überplant die Gemeinde das maßgebliche Gebiet, so braucht sie auf das Interesse, einen ggf. rechtswidrigen Zustand aufrechterhalten zu können, keine Rücksicht zu nehmen. Wer Beeinträchtigungen durch die Planung nur deshalb befürchtet, weil er sein eigenes Grundstück unzulässig nutzt, ist nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 - BayVBl 2005, 55; BVerwG, B.v. 9.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 jeweils zur Frage der Antragsbefugnis).

Daran gemessen ist die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat die Eigentumsbelange der Antragsteller nicht verkannt. Dass eine Bindungswirkung nur hinsichtlich der Antragstellerin zu 2 bestand, war für sie ausweislich der vorstehenden Ausführungen nicht erkennbar. Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht, dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Gebietsklassifizierung des Plangebiets als Gewerbegebiet aufgegeben und zu einer Ausweisung als Mischgebiet übergegangen werden müsste. Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin sich dabei auf einzelne Grundstücke hätte beschränken können, da jedenfalls auch bei Annahme einer nicht betriebsbezogenen Wohnnutzung auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1 angesichts der Anzahl der genehmigten gewerblichen Nutzungen die Annahme eines Mischgebiets nicht in Betracht kommt. Ein Anspruch der Antragsteller auf Ausweisung eines Mischgebiets ergibt sich auch nicht bei Zugrundelegung der Genehmigung eines äußerst großzügigen Wohnraums auf beiden Grundstücken, der in Widerspruch zu der restriktiveren textlichen Festsetzung des ursprünglichen Bebauungsplans in Nr. 2.212 stehen dürfte. Damit wird allenfalls die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigungen in Frage gestellt. Entgegen dem Einwand der Antragsteller kommt es für die Beurteilung der Gebietsklassifizierung durch die Antragsgegnerin weder darauf an noch auf die Behauptung, sie hätten die Grundstücke in der Absicht erworben, eine Mischnutzung mit Wohnen und Gewerbe zu errichten. Die Antragsgegnerin musste daher auch nicht in ihre Abwägung einstellen, dass weder die Bauanträge noch die erteilten Genehmigungen die Wohnnutzung auf den Grundstücken der Antragsteller ausdrücklich mittels Auflagen bzw. eingetragener Dienstbarkeiten an eine gewerbliche Nutzung binden bzw. die in den mit der Antragsgegnerin geschlossen Kaufverträgen vorgesehenen Regelungen zur Bauverpflichtung und zum Wiederverkaufsrecht berücksichtigen. Im Übrigen liegt auch den Kaufverträgen die Errichtung der Gebäude in einem Gewerbegebiet zugrunde. Die Antragsgegnerin hat die privaten Interessen der Antragsteller entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung eingestellt und im Hinblick auf die planerische Konzeption der Festsetzung eines Gewerbegebiets abgewogen. Etwaige planbedingte Konflikte sind nicht zu erkennen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich bereits Gewerbebetriebe angesiedelt haben, die nicht die Orientierungswerte der DIN 18005 für Mischgebiete einhalten (FlNr. … ). Der Umstand, dass die Grundstücke der Antragsteller am Rande des Plangebiets liegen und sich auf der anderen Straßenseite ein Wohngebiet erstreckt, ändert daran nichts und führt insbesondere nicht dazu, dass die Antragsteller gegenüber den übrigen Gewerbetreibenden im Plangebiet künftig einen höheren Schutzanspruch in Anspruch nehmen könnten.

Soweit die Antragsteller vortragen, dass die schalltechnische Untersuchung nicht die Wohnungen der Antragsteller als Immissionsorte berücksichtigt habe und daher keine geeignete Abwägungsgrundlage für die Festsetzungen des Bebauungsplans biete, ist ebenfalls weder ein Verfahrensmangel noch ein beachtlicher Abwägungsmangel erkennbar. Der private Belang, dass die Wohnungen im Plangebiet nicht einem gewerbegebietstypischen Lärm ausgesetzt werden, musste im Hinblick auf die zutreffende Festsetzung des Plangebiets als Gewerbegebiet nicht in die Abwägung mit eingestellt werden. Die Grundstücke der Antragsteller wurden zu Recht nicht als potentieller Immissionsort in die schalltechnische Untersuchung mit einbezogen.

Die Antragsteller tragen gemäß § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, weil sie sich keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2019 - 1 N 15.1832 zitiert 21 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu e

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2019 - 1 N 15.1832 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch S

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 266 Veräußerung eines Grundstücks

(1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.

(2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2017 - 15 N 13.2283

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 456 III „MAN-Spange zwischen Riedinger- und Stadtbachstraße einschließlich ehemaliges Riedinger-Areal“ mit integriertem Grünordnungsplan der Antragsgegnerin.

Der Stadtrat der Antragsgegnerin beschloss am 9. November 1988 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 456 für das „Industriegebiet nördlich der Stadtbachstraße“. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 25. November 1988 bekanntgemacht. Die Planung umfasste das gesamte Gebiet zwischen der Stadtbachstraße, der Riedingerstraße, der Localbahn, dem Stadtbach, der Wolfzahnau und dem Lech. Vom 28. November bis 28. Dezember 1988 fand eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt.

Im weiteren Verlauf wurde die Gesamtplanung in mehrere Abschnitte aufgeteilt (Bebauungsplan Nr. 456 I „Industriegebiet nördlich der Stadtbachstraße - Teilbereich Riedingerstraße“, Bebauungsplan Nr. 456 II „Industriegebiet nördlich der Stadtbachstraße - Teilbereich Nord (MAN-Technologie)“, Bebauungsplan Nr. 456 III „Industriegebiet nördlich der Stadtbachstraße - Teilbereich West (MAN-Spange)“, Bebauungsplan Nr. 467 „Beidseits der Stadtbachstraße (Firma H.)“). Den am 8. November 1996 öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 456 I hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 17. Dezember 2009 (15 N 08.1813) für unwirksam erklärt.

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 456 III „Industriegebiet nördlich der Stadtbachstraße - Teilbereich West (MAN-Spange)“ wurde vom Stadtrat am 22. Juli 1999 gebilligt und vom 9. August bis 9. September 1999 öffentlich ausgelegt. In der Folgezeit wurde diese Planung zunächst nicht weiterbetrieben. Am 27. November 2008 bekräftigte der Stadtrat die im Beschluss vom 22. Juli 1999 formulierten Planungsziele und billigte erneut einen geänderten Entwurf dieses Bebauungsplans. Sein Geltungsbereich umfasste neben Industrieflächen nördlich der Stadtbachstraße auch die im Gesamtverkehrsplan der Antragsgegnerin von Januar 1998 enthaltene sog. MAN-Spange, eine Straßenplanung, die beginnend an der MAN-Brücke über die Franz-Josef-Strauß-Straße und von dort nach Süden verschwenkt den Proviantbach, den Stadtbach, den Senkelbach und die Betriebsgrundstücke der Fa. ... sowie der Fa. ... querend in die Riedingerstraße münden sollte. Am 17. September 2009 beschloss der Stadtrat eine teilweise Untertunnelung der MAN-Spange.

Am 1. März 2012 beschloss der Stadtrat, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 456 III zu ändern und diesen unter der Bezeichnung „MAN-Spange zwischen Riedinger- und Stadtbachstraße einschließlich ehemaliges Riedinger-Areal“ weiterzuführen. Zugleich fasste er einen zweiten Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu dem inhaltlich geänderten Entwurf für den Bereich der durch die Betriebsflächen der Firmen ..., ... und ... künftig teilweise untertunnelt verlaufenden Trasse der MAN-Spange zwischen der Riedingerstraße im Südwesten und der Stadtbachstraße im Südosten. Das nördlich gelegene ehemalige „Riedinger-Areal“ sollte als Gewerbegebietsfläche gesichert werden. In der Auslegungsbekanntmachung vom 2. März 2012 wurde darauf hingewiesen, dass die Planunterlagen in der Zeit vom 12. März 2012 bis 13. April 2012 erneut öffentlich ausliegen und dass Stellungahmen zu der Planung während der Auslegungsfrist bei der Antragsgegnerin vorgebracht werden können. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben könnten und dass ein Antrag nach § 47 VwGO zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig sei, soweit mit ihnen Einwendungen geltend gemacht würden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht worden seien, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Antragstellerin erhob mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom Freitag, den 13. April 2012, Einwendungen. Das Schreiben wurde der Antragsgegnerin per Telefax am selben Tag übermittelt. Es trug den Kanzleibriefkopf der Bevollmächtigten der Antragstellerin und war mit einer maschinell erstellten Unterschrift des sachbearbeitenden Rechtsanwalts unterzeichnet. Das eigenhändig unterschriebene Originalexemplar des Schreibens ging bei der Antragsgegnerin am Montag, den 16. April 2012 ein.

Nach eingeschränkter erneuter Beteiligung der von einer weiteren Änderung des Planentwurfs betroffenen Träger öffentlicher und privater Belange und nach Abwägung unter anderem auch der Einwendungen der Antragstellerin beschloss der Stadtrat den Bebauungsplan am 25. Dezember 2012 als Satzung. Die Ausfertigung durch den Oberbürgermeister erfolgte am 31. Oktober 2012, die öffentliche Bekanntmachung am 2. November 2012.

Am 31. Oktober 2013 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollantrag gestellt. Sie macht geltend: Der Antrag sei zulässig. Insbesondere sei sie mit ihren Einwendungen nicht deswegen präkludiert, weil das innerhalb der Einwendungsfrist bei der Antragsgegnerin eingegangene Einwendungsschreiben nicht unterschieben sei. Auf die fehlende Unterschrift komme es nicht an. § 47 Abs. 2a VwGO stelle keine Anforderungen an die Form der Einwendungen, sondern verlange lediglich, dass diese „geltend gemacht“ worden seien. Auch § 3 Abs. 2 BauGB spreche nur von „Stellungnahmen“. Die Regelung des § 47 Abs. 2a VwGO habe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich zum Ziel, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial hinzuzufügen. Dieses Ziel sei erreicht worden. Aus dem Einwendungsschreiben gehe eindeutig hervor, dass für die Antragstellerin bestimmte Einwendungen erhoben werden sollten. Es läge ein substanziiertes, lesbares und der Antragstellerin zuzuordnendes Vorbringen vor, dem klar zu entnehmen sei, dass es nicht aus Versehen verschickt worden sei, sondern in der Absicht, für den Einwendungsführer Stellung zu nehmen. Das Vorbringen sei auch seiner Intensität nach ausreichend gewesen. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan leide insbesondere hinsichtlich des Abwägungsgebots an erheblichen, zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln.

Die Antragstellerin beantragt,

den am 2. November 2012 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 456 III „MAN-Spange zwischen Riedinger- und Stadtbachstraße einschließlich ehemaliges Riedinger-Areal“ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Sie tritt dem Vorbringen der Antragstellerin im Einzelnen entgegen.

Der Senat hat am 28. April 2015 mündlich verhandelt. Auf Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und auf die von der Antragsgegnerin vorgelegten Bebauungsplanakten Bezug genommen.

Gründe

Über den Normenkontrollantrag kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden, weil die Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. Er ist nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig.

Nach dieser Bestimmung ist ein Antrag unter anderem dann unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

1. Die Antragstellerin macht mit dem Normenkontrollantrag nur Einwendungen geltend, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB verspätet geltend gemacht hat, aber bereits rechtzeitig während der öffentlichen Auslegung hätte geltend machen können.

a) Die Antragstellerin hat im Planaufstellungsverfahren Einwendungen ausschließlich mit Schreiben vom 13. April 2012 im Rahmen der in der Zeit vom 12. März bis 13. April 2012 stattfindenden (erneuten) öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans erhoben. Dieses Einwendungsschreiben ist in der vom Bevollmächtigten der Antragstellerin unterschriebenen Originalfassung der Antragsgegnerin ausweislich des Eingangsstempels indes erst am 16. April 2012, und damit nach dem Ablauf der am Freitag, den 13. April 2012 endenden Einwendungsfrist zugegangen. Die Einwendungen wurden mithin verspätet geltend gemacht.

Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Antragstellerin der Antragsgegnerin am letzten Tag der Frist ein sich mit dem Original-Einwendungsschreiben inhaltlich deckendes Schreiben per Telefax zugeleitet hat. Denn dieses Telefaxschreiben war handschriftlich nicht unterzeichnet, so dass nicht hinreichend sicher davon ausgegangen werden konnte, dass kein bloßer Entwurf vorlag.

Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass weder § 47 Abs. 2a VwGO noch § 3 Abs. 2 BauGB eine strenge Schriftform wie etwa § 81 Abs. 1 VwGO oder § 126 Abs. 1 BGB vorsehen, sondern lediglich ein „Geltendmachen“ bzw. die „Abgabe einer Stellungnahme“ verlangen. Wenn ein Einwendungsschreiben die Gemeinde anhalten soll, ihre Bauleitplanung noch einmal zu überdenken, vielleicht sogar mit dem Ziel, sie ganz oder teilweise zu ändern oder aufzugeben, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, allerdings notwendig, dass die dafür oder dagegen sprechenden Argumente in irgendeiner Form schriftlich niedergelegt werden, um Grundlage einer zu überarbeitenden Planung sein zu können. Dies kann schriftlich oder etwa auch mündlich zur Niederschrift erfolgen; lediglich mündlich vorgetragene Argumente, die nirgendwo fixiert werden, reichen insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, B. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 - ZfBR 1997, 213 = juris Rn. 9 zu § 3 Abs. 2 a. F.; vgl. auch SaarlOVG, U. v. 11.12.2014 - 2 C 390/13 - juris Rn. 24).

Diesem Erfordernis der (einfachen) schriftlichen Fixierung ist mit dem Telefaxschreiben der Antragstellerin vom 13. April 2012 zwar Rechnung getragen. Unabhängig von der Frage des Formerfordernisses muss einer Stellungnahme, die schriftlich abgegeben wird, aber zweifelsfrei zu entnehmen sein, dass sie auch willentlich, also mit Wissen und Wollen des Erklärenden, und nicht nur versehentlich in den Rechtsverkehr gebracht wurde. Dem dient regelmäßig die handschriftliche Unterzeichnung eines Schriftstücks. Diese gewährleistet unter anderem, dass der Erklärende für den Inhalt die Verantwortung übernimmt und dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Erklärung vorliegt. Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung eines Schriftstücks sind nur dann zulässig, wenn sich im Einzelfall der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, aus anderen Umständen hinreichend sicher, das heißt ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergibt (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.1983 - 8 C 28.83 - BayVBl 1984, 251= juris Rn. 12; U. v. 18.5.2010 - 3 C 21.09 - BVerwGE 137, 58 = juris Rn. 15; OVG NRW, U. v. 7.9.2001 - 3 A 5059/98 - HGZ 2002, 262 = juris Rn. 5; BGH, U. v. 10.0.2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 = juris Rn. 20 f.; B. v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 - VRR 2012, 3 = juris Rn. 6). Insoweit gilt nichts anderes als bei einem Schriftstück, das einer strengen Schriftform unterliegt. Dabei kann aus Gründen der Rechtssicherheit nur auf die bei Eingang des Schriftstücks erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden (vgl. BVerwG, U. v. 18.5.2010, a. a. O. Rn. 15 a.E.).

Solche die handschriftliche Unterzeichnung ersetzenden Umstände hat die Rechtsprechung etwa anerkannt, wenn ein rechtzeitig eingegangener Schriftsatz eine vervielfältigte Unterschrift (vgl. BVerwG, U. v. 25.11.1970 - IV C 119.68 - BVerwGE 36, 296 = juris Rn. 19 f.) oder einen handschriftlich unterschriebenen Beglaubigungsvermerk (BGH, B. v. 24.11.2009 - VI ZB 36/09 - Schaden-Praxis 2010, 339 = juris Rn. 12) trägt, wenn dem Schreiben handschriftlich unterzeichnete Unterlagen (vgl. BVerwG, B. v. 26.6.1980 - 7 B 160/79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8 = juris Rn. 3) oder eine vom bevollmächtigen Rechtsanwalt beglaubigte Abschrift der Antragsschrift (vgl. BVerwG, U. v. 18.12.1992 - 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 = juris Rn. 22) beigefügt waren oder wenn eine bereits in zahlreichen Parallelfällen eingereichte, inhaltlich vollständige Klageschrift mit Anlagen vorlag (vgl. BVerwG, U. v. 6.12.1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 = juris Rn. 9).

Eine derartige Konstellation, aus der sich eindeutig und ohne Notwendigkeit einer Rückfrage oder sonstigen Beweiserhebung ergeben würde, dass das Telefaxschreiben vom 13. April 2012 der Antragsgegnerin trotz fehlender eigenhändiger Unterzeichnung durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt willentlich und nicht nur versehentlich übermittelt wurde, lag bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einwendungsfrist nicht vor. Insbesondere genügen hierzu weder die maschinenschriftliche Unterzeichnung des Einwendungsschreibens (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.1983 - 8 C 28.83 - BayVBl 1984, 251 = juris Rn. 12) noch die Tatsache, dass das Telefax am Vormittag des letzten Tags der Frist eingegangen ist. Auch die Behauptung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung, dass die handschriftliche Unterschrift des Originalschreibens auf dem Telefaxschreiben möglicherweise nur deswegen nicht wiedergegeben sei, weil sie auf dem Originalschreiben nur unter schwachem Aufdruck und mit blauem Stift aufgebracht worden sei, kann ohne Rückfrage bei dem unterzeichnenden Rechtsanwalt und gegebenenfalls Durchführung einer weiteren Beweiserhebung nicht verifiziert werden. Sie ist daher nicht geeignet, mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass es sich bei dem Schreiben um einen bloßen unfertigen Entwurf handeln könnte, der etwa aufgrund eines Kanzleiversehens irrtümlich verfrüht in das Faxgerät eingelegt wurde. Das die eigenhändige Unterschrift tragende Originaleinwendungsschreiben ging bei der Antragsgegnerin erst am dritten Tag nach Ablauf der Einwendungsfrist ein und kann schon aus diesem Grund zur Bestätigung des Rechtsverkehrswillens der Antragstellerin nicht herangezogen werden (vgl. auch BVerwG, B. v. 5.2.2003 - 1 B 31.03 - HFR 2004 1145 = juris Rn. 1).

b) Die Einwendungen, die die Antragstellerin im Normenkontrollverfahren dem streitgegenständlichen Bebauungsplan entgegengehalten hat, hätte sie ohne Weiteres bereits während der öffentlichen Auslegung geltend machen können. Gegenteiliges hat die Antragstellerin weder geltend gemacht noch ist dies sonst ersichtlich. Keine rechtliche Bedeutung für die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO hat insoweit die Frage, ob die Antragsgegnerin die Belange, die aus Sicht der Antragstellerin gegen den Bebauungsplan sprechen, schon von sich aus hätte erkennen und in die Abwägung einstellen müssen. Denn § 47 Abs. 2a VwGO erfasst nach seinem Sinn und Zweck auch Einwendungen, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2010 - 4 CN 3/10 - BVerwGE 138, 181 = juris Rn. 9 f.).

c) Die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Antragsgegnerin die verspätet vorgebrachten Einwendungen bei der Abwägung tatsächlich berücksichtigt hat. Denn eine gesetzliche angeordnete Präklusion steht nicht zur Disposition der Behörde. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur im Fachplanungsrecht, sondern auch im Rahmen der Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO i.V. mit § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB (vgl. BVerwG, B. v. 27.5.2013 - 4 BN 28.13 - ZfBR 2013, 580 = juris Rn. 5). Für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend § 242 BGB ist insoweit kein Raum (a.A. SaarlOVG, U. v. 11.12.2014 - 2 C 390/13 - juris Rn. 25).

2. Auf die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hat die Antragsgegnerin in der Auslegungsbekanntmachung vom2. März 2012 ordnungsgemäß hingewiesen.

Zwar gibt die Belehrung mit der Wendung „soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden“ den Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB in der bis 19. September 2013 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl S. 3316) wieder und nicht denjenigen des § 47 Abs. 2a VwGO, dass ein Antrag nach § 47 VwGO zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, „wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können“. Dies ist aber unschädlich, weil diese Belehrung nicht geeignet ist, bei der Antragstellerin oder anderen Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben. Sie macht vielmehr deutlich, dass ein von der Planung womöglich Betroffener Einwendungen erheben muss, um sich die Möglichkeit eines späteren Normenkontrollantrags zu erhalten. Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB a. F. orientierte Belehrung löst deshalb die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 = juris Rn. 15; OVG NRW, U. v. 19.12.2011 - 2 D 14/10.NE - juris Rn. 78).

Sonstige Mängel der Auslegungsbekanntmachung, die einer Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO entgegenstehen könnten (vgl. dazu BVerwG, U. v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris LS 1 und Rn. 12), sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

3. Der Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 8 Zweck des Bebauungsplans

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.

(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.