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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2015 - 8 ZB 14.1061

published on 02/07/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger trägt vor, neben zwei weiteren Personen Testamentsvollstrecker des Nachlasses eines Herrn J. zu sein; in dieser Funktion wendet er sich gegen eine Bestimmung einer luftrechtlichen Genehmigung für einen Hubschraubersonderlandeplatz. Das Luftamt Südbayern der Regierung von Oberbayern hob mit dem insoweit angegriffenen Bescheid vom 28. Oktober 2009 die Befristung der Geltungsdauer der Genehmigung (ursprünglicher Bescheid vom 23.12.2003) auf.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2009 erhobene Klage mit Urteil vom 19. Dezember 2013 abgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Zulassungsantrag des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof lässt offen, ob der Kläger überhaupt wirksam zum Testamentsvollstrecker bestellt und die Klage insoweit überhaupt wirksam erhoben wurde, zumal das betroffene, dem Hubschraubersonderlandeplatz benachbarte Grundstück FlNr. 1228 der Gemarkung Partenkirchen/Loisachauen nicht im Alleineigentum des Verstorbenen stand, sondern offenbar einer Erbengemeinschaft gehört. Aus dem Ersturteil ergeben sich insoweit diverse Zweifel, u. a. auch hinsichtlich der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Testaments (worüber ein Rechtsstreit anhängig sein soll), der Anordnung der Testamentsvollstreckung, der Ermächtigung des allein handelnden Testamentsvollstreckers zur Klage und des Inhalts der geltend gemachten Befugnis, Rechte des „unbekannten Erben“ wahrnehmen zu können.

Auch wenn man darin wie das Erstgericht letztlich keine Hindernisse für eine Sachentscheidung erblickt, kann der Zulassungsantrag keinen Erfolg haben. Denn auf die vom Bevollmächtigten des Klägers aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es teilweise schon nicht an. Darüber hinaus scheitert der Zulassungsantrag bereits in einem nicht unerheblichen Umfang an einer nicht hinreichenden Darlegung der Zulassungsgründe (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auch nicht vor (§ 124 Abs. 2 VwGO). Insgesamt fehlt es damit an der genügenden Durchdringung des Streitstoffs im Sinn des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

a) Die von Klägerseite aufgeworfene Frage, ob bei einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 LuftVG die nachbarlichen Belange ebenso zu prüfen sind wie bei einer Neuerteilung, steht der isolierten Aufhebung der Befristung der Genehmigung durch das Luftamt Südbayern ohne neue Vollprüfung (vgl. Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG) in dessen Bescheid vom 28. Oktober 2009 nicht entgegen. Der Bescheid ist aus diesem Grund nicht fehlerhaft.

Entgegen der abweichenden Ansicht des Klägers lässt sich ein solcher Befund aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 1996 (Az. 20 A 2777/94) nicht herleiten. Dieses Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung der Befristung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 2 LuftVG ohne neue Vollprüfung für einen Verkehrslandeplatz zu Recht als unbedenklich angesehen (a. a. O. Rn. 3 ff.). Dass der dortigen Entscheidung kein Sonderlandeplatz, sondern ein Verkehrslandeplatz zugrunde lag, ist insoweit ohne Belang. Denn Sonderlandeplätze unterscheiden sich von den Verkehrslandeplätzen durch die besondere Zweckbestimmung, die regelmäßig einen nur eingeschränkten und in der Regel auch geringeren Verkehr zum Inhalt hat, nicht aber durch den grundsätzlichen Bezug zum Merkmal des allgemeinen Verkehrs (vgl. § 49 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftVZO). Denn auch ein Sonderlandeplatz kann im Einzelfall einen Bezug zum allgemeinen Verkehr aufweisen und damit der Daseinsvorsorge dienen (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.1996 - 4 B 170/96 - juris Rn. 15). Gerade mit Blick auf die Belange, die für den Drittschutz von besonderer Bedeutung sind, nämlich vor allem der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (§ 29b LuftVG), der Schutz vor Gefahren des Luftverkehrs und das nachbarliche Interesse an einer Rücksichtnahme auf die bauliche Situation der Anliegergrundstücke ist bei einem Sonderlandeplatz jedenfalls keine ungünstigere Bewertung angezeigt als bei einem Verkehrslandeplatz.

Eine andere Beurteilung könnte nur dann in Betracht kommen, wenn es ernsthafte Anhaltspunkte dafür geben könnte, dass die Luftverkehrsbehörde im Zusammenhang mit den bei einer Befristung ständig erforderlichen Verlängerungsentscheidungen den Bestand des Sonderlandeplatzes immer wieder infrage stellen wollte oder aus drittschützenden Gründen infrage stellen müsste (vgl. OVG NW, B. v. 15.8.1996 - 20 A 2777/94 - juris Rn. 3). Solche Anhaltspunkte sind hier nicht ersichtlich. Zur allgemeinen Reichweite eines Drittschutzes im Zusammenhang mit einer Befristung nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG und ihrer Aufhebung wie im vorliegenden Fall und insbesondere zur Reichweite einer zu seinem Schutz eventuell notwendigen Wiederaufrollung der gesamten Genehmigungsentscheidung trägt auch der Kläger nichts Erhebliches vor (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Überdies hat das Luftamt Südbayern zu Recht darauf verwiesen, dass es aufgrund des Auflagenvorbehalts in Ziffer A.VII der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung vom 23. Dezember 2003 jederzeit erforderlichenfalls auch neue Nebenbestimmungen zugunsten der Nachbarschaft erlassen kann. Unproblematisch ist insoweit, dass ein Drittbetroffener gegen die Aufhebung der Befristung einwenden kann, die Genehmigung in nicht mehr befristeter Form enthalte eine neue Verletzung nachbarschützender Rechte oder lasse nachbarschützende Rechtspositionen in neuem, nachteiligem Licht erscheinen (vgl. OVG NW, B. v. 15.8.1996 - 20 A 2777/94 - juris Rn. 9). Indem die Behörde hier in ihrer Entscheidung auf den Auflagenvorbehalt in der ursprünglichen Genehmigung vom 23. Dezember 2003 verweist, bringt sie in ihrer Abwägung zum Ausdruck, dass der Auflagenvorbehalt zum Drittschutz ausreichend ist. Aus gerichtlicher Sicht ist dies nicht zu beanstanden (dazu auch unten b)).

Im Übrigen hat ein Drittbetroffener nach allgemeiner Ansicht ohnedies regelmäßig keinen Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Verfahrensart und insoweit auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Position. Ob der um Rechtsschutz nachsuchende Dritte durch die Anlage des Sonderlandeplatzes ausreichend geschützt ist, ist daher nur nach dem materiellen Recht zu beantworten (vgl. VGH BW, B. v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253/254 m. w. N.). Insoweit bietet der beschriebene Auflagenvorbehalt eine hinreichende Handhabe für die Luftverkehrsbehörde. Dass die materielle Rechtsposition des Klägers dadurch nicht ausreichend geschützt würde, trägt er nur partiell, aber im Ganzen nicht hinreichend und substanziiert vor (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Das Luftamt Südbayern hat demgegenüber diese Gesichtspunkte, wenn auch gedrängt, in seine Abwägung einbezogen (Bescheid vom 28.10.2009 S. 2 unten).

Ebenso wenig legt der Zulassungsantrag dar, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage die Befristung aufgehoben werden konnte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Die Befristung ist eine Nebenbestimmung im Sinn des Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG; die Aufhebung wird dazu den actus contrarius darstellen und auch insoweit nach dem Recht der Nebenbestimmungen zu beurteilen sein (Art. 36 Abs. 3 BayVwVfG), wobei eine pflichtgemäße Ermessenshandhabung hinzukommen muss (die hier aber nicht zu beanstanden ist; Art. 40 BayVwVfG). Die Befristung ist jedoch nur eine unselbstständige Nebenbestimmung, weil sie ohne die Hauptregelung nicht denkbar ist. Insoweit ist sie - anders als etwa die Auflage (Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG) - kein eigener Verwaltungsakt (vgl. Weiß in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 36 Rn. 18). Infolgedessen dürfte insoweit auch die Anwendung des Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG (Absatz 1 und nicht Absatz 2 wegen der Maßgeblichkeit der Sicht des Genehmigungsadressaten) auf die Aufhebung der Befristung ausscheiden. Eine unselbstständige Nebenbestimmung kann mangels Verwaltungsaktscharakter nicht Anknüpfungspunkt eines Widerrufs im Sinn des Art. 49 BayVwVfG sein. Darin dürfte auch der rechtserhebliche Unterschied zu dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen und von der Landesanwaltschaft Bayern hier zitierten telekommunikationsrechtlichen Fall einer durch eine neue Entgeltgenehmigung abgelösten, befristeten Entgeltgenehmigung liegen (vgl. BVerwG, U. v. 9.5.2012 - 6 C 3/11 - BVerwGE 143, 87/100 f.). Eine vollständige Wiederaufrollung des gesamten Falles durch Erlass einer neuen Genehmigung wäre demgegenüber nur als notwendig denkbar, wenn dem Kläger aus drittschützender Sicht ein Anspruch auf eine solche neue Vollprüfung zustehen könnte. Einen derartigen Anspruch hat ein Drittbetroffener jedoch nicht einmal im Fall des Angriffs gegen eine Genehmigungsinhaltsbestimmung. All diese verfahrensrechtlichen Fragen (bloße Änderung, Teilwiderruf, vollständige Wiederaufrollung) erörtert der Zulassungsantrag indes nicht näher (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

b) Nach all dem wird man anzunehmen haben, dass die isolierte Entscheidung des Luftamts Südbayern, die streitbefangene Befristung aufzuheben, mithin nicht zu einer Wiederaufrollung der gesamten luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 LuftVG führt. Es war danach kein vollständig neuer Genehmigungsbescheid erforderlich. Vielmehr bleibt der alte Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2003, soweit er nicht geändert wurde, bestandskräftig. Das wird sich der Kläger weiterhin entgegenhalten lassen müssen, wie auch das Erstgericht annimmt. Selbst wenn aber der angegriffene Bescheid vom 28. Oktober 2009 als Neuregelung des gesamten Rechtsverhältnisses ohne Befristung mit der Möglichkeit neuer drittschützender Einwendungen angesehen werden müsste, stünden ihm infolge der darin enthaltenen konkludenten Bezugnahme auf die ausführlichen, insgesamt nicht zu beanstandenden Regelungen des Genehmigungsbescheids vom 23. Dezember 2003 keine Bedenken entgegen. Dies gilt umso mehr, als die Angriffe gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2009 - in Verbindung mit dem Bescheid vom 23. Dezember 2003 - in weiten Teilen substanzlos sind und die Darlegungserfordernisse des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht erfüllen.

aa) Die vom Kläger im Zusammenhang mit der Belastung durch Fluglärm infrage gestellte bauplanungsrechtliche Einordnung seines Nachbargrundstücks (die im Genehmigungsbescheid vom 23.12.2003 ausführlich abgearbeitet wurde) ist nicht nur nicht neu, sondern auch fehlerhaft. Es handelt sich, wie auch das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht um ein Innenbereichsgrundstück im Sinn des § 34 BauGB, sondern offensichtlich um eine Lage im Außenbereich (§ 35 BauGB).

Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Innenbereichslage voraus, dass das Grundstück in einem Bebauungszusammenhang liegt, der aus einer tatsächlich aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung besteht (vgl. BVerwG, U. v. 6.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20/21). Daran fehlt es hier ersichtlich, wie auch das Erstgericht zutreffend erkannt hat (UA S. 16 und 18). Aus den im Behördenbeiakt enthaltenen Lageplänen und Fotos ist ersichtlich, dass sich der Sonderlandeplatz nicht in einem im Innenbereich liegenden faktischen Gewerbegebiet befindet. Vielmehr ist der maßgebliche Bereich insgesamt als Splitterbebauung im Außenbereich zu qualifizieren (vgl. etwa Ausführungsplan Projekt-Nr. 07/03 Zeichn.-Nr. G 03; Lageplan vom 12.2.2003 Plan-Nr. 812-502). Von irgendeiner zusammenhängenden Bebauung kann hier nicht die Rede sein. Im Außenbereich ist aber eine Schutzwürdigkeit des klägerischen Anliegergrundstücks deutlich eingeschränkt, abgesehen davon, dass hierzu kaum Substanzielles vorgetragen wird. Soweit der Kläger geltend macht, es komme die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung in Betracht, hält ihm das Erstgericht mit ausführlicher Begründung zu Recht entgegen, dass dessen Zulassung öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB beeinträchtigen würde (UA S. 19 ff.). Zu Recht hat das Erstgericht außerdem auf die Bestandskraft des Bescheids vom 23. Dezember 2003 hingewiesen.

bb) Soweit der Kläger in seinem Vortrag auch die Frage der Hindernisfreiheit aufgreift, bleibt sein Vortrag - gemessen an der ausführlichen behördlichen Regelung im Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2003 in Nr. VI.3.1 - 3.4 des Tenors und der rechtlichen Unmöglichkeit der Umsetzung der Auflage Nr. VI.3.4 - unsubstanziiert (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Im Übrigen hat das Erstgericht darauf hingewiesen, dass eine Klage u. a. eines früheren Pächters des Grundstücks FlNr. 1228 der Gemarkung Partenkirchen/Loisachauen gegen den Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2003 abgewiesen wurde, der Verstorbene aber gerade keine Klage erhoben hatte (UA S. 3). Insgesamt erscheint daher die von Klägerseite vor allem angegriffene Auflage Nr. VI.3.4 zur Hindernisfreiheit in Bezug auf Erdablagerungen auf dem Nachbargrundstück als bestandskräftig, soweit sie nunmehr der Testamentsvollstrecker für den Verstorbenen angreifen möchte.

c) Gemäß § 130b Satz 2 VwGO wird ergänzend auf die Begründung des Ersturteils Bezug genommen.

2. Die Zulassungsgründe der tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeiten und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO) sind nicht gegeben, weil der Zulassungsantrag über weite Strecken die rechtliche Problematik der Rechtssache nicht durchdringt und deshalb im Gesamten den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gerecht wird.

Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 09/05/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen. Unter der Produktbezeichnun

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.

(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.

(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.

(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend. Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.

(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO | § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung

(1) Landeplätze sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen.

(2) Die Landeplätze werden genehmigt als

1.: Landeplätze des allgemeinen Verkehrs (Verkehrslandeplätze),
2.: Landeplätze für besondere Zwecke (Sonderlandeplätze).

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 29b

(1) Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer sind verpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist, um die Bevölkerung vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.