/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2016 - 7 ZB 15.1661

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2016 - 7 ZB 15.1661

bei uns veröffentlicht am

25.05.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2016 - 7 ZB 15.1661

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2016 - 7 ZB 15.1661

Referenzen - Gesetze

vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 16 K 14.477, 19.05.2015

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.102 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger ist Rechtsanwalt (Fachanwalt für Steuerrecht) und seit 2. November 2010 Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft. Er wendet sich gegen Beitragsbescheide der Beklagten (Steuerberaterkammer) vom 29. August 2013 für das Jahr 2010 (anteilig in Höhe von 58 Euro) und die Jahre 2011 bis 2013 (jeweils in Höhe von 348 Euro). Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2014 zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der Bescheide Bezug genommen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 29. August 2013 und vom 8. Januar 2014 gerichtete Klage mit Urteil vom 19. Mai 2015 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird verwiesen.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren sinngemäß sämtliche Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO) geltend. Die Beklagte könne ihn nicht zu einem Mitgliedsbeitrag heranziehen, weil die Regelung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), kraft derer der Kläger als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft Mitglied der Steuerberaterkammer ist (§ 74 Abs. 2 StBerG), wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) verfassungswidrig und damit nichtig sei. Das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 (Az. 1 BvR 2998/11 u. a.) missachtet. Daraus ergebe sich (mittelbar), dass die Zwangsmitgliedschaft in der Steuerberaterkammer beim Kläger, der als Rechtsanwalt bereits Mitglied der die Einhaltung seiner Berufspflichten überwachenden Rechtsanwaltskammer ist, zur Erreichung legitimer gesetzlicher Zwecke nicht erforderlich sei. Im Übrigen verstoße die Höhe des Mitgliedsbeitrags gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Kläger habe als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft, welche ihrerseits Mitglied der Steuerberaterkammer sei, keinen eigenständigen Nutzen aus der Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer. Das Verwaltungsgericht habe schließlich unterlassen, den Einwänden des Klägers im Hinblick auf eine etwaige „unzulässige Vermögensbildung“ der Beklagten nachzugehen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 26. August 2015 Bezug genommen.

Die Beklagte widersetzt sich dem Begehren des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren ist ergänzend zu bemerken:

a) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Mitgliedschaft des Klägers in der Steuerberaterkammer.

Der Kläger ist als Rechtsanwalt zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt (§ 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes [StBerG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.11.1975 [BGBl I S. 2735], zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.4.2014 [BGBl I S. 886]). Er ist kraft Gesetzes Mitglied der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer (§ 60 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Er ist allerdings nicht aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Mitglied der Steuerberaterkammer. Seine Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer gründet sich vielmehr kraft Gesetzes auf den Umstand, dass der Kläger am 2. November 2010 Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft wurde. Die Steuerberatungsgesellschaft ist zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ebenfalls befugt (§ 3 Nr. 3 StBerG) und hat - wie die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten - die in § 33 StBerG umschriebene Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 Satz 1 StBerG). Sie bedarf der Anerkennung (§§ 49 ff. StBerG) und unterliegt denselben allgemeinen Berufspflichten des Steuerberatungsgesetzes wie Steuerberater und Steuerbevollmächtigte (§ 72 Abs. 1 StBerG). Diese allgemeinen Berufspflichten gelten auch für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft, die - wie im Fall des Klägers - nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind (§ 72 Abs. 1 StBerG). Die Überwachung der Erfüllung der im Steuerberatungsgesetz geregelten beruflichen Pflichten ist Aufgabe der Steuerberaterkammer (§ 76 Abs. 1 StBerG). Folgerichtig ordnet das Gesetz die Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer auch für Steuerberatungsgesellschaften und für diejenigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft an, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind (§ 74 StBerG).

Der Einwand des Klägers, die für ihn zuständige Rechtsanwaltskammer überwache die Erfüllung seiner Berufspflichten bereits umfassend, ist nicht begründet. Denn die Rechtsanwaltskammer ist lediglich für die Überwachung der Erfüllung der dem Kläger nach Maßgabe der einschlägigen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung obliegenden Berufspflichten zuständig. Die Überwachung der den Kläger infolge seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft nach Maßgabe des Steuerberatungsgesetzes treffenden Berufspflichten steht nicht der Rechtsanwaltskammer, sondern im Verhältnis der Berufskammern zueinander ausschließlich der Steuerberatungskammer zu. Diese Folgewirkung der Entscheidung des Gesetzgebers, die Berufsbilder des Rechtsanwalts und der steuerberatenden Berufe rechtlich zu ordnen und festzuschreiben, ist vom Kläger hinzunehmen. Sie verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil die Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer lediglich der freien Entscheidung des Klägers folgt, Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft zu werden und damit die freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt um eine weitere Tätigkeit im Geltungsbereich des Steuerberatungsgesetzes zu ergänzen.

Entgegen der Ansicht des Klägers folgt aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit in einzelnen gesetzlichen Regelungen gesehen hat, welche zugunsten einer der beteiligten Berufsgruppen deren Anteils- und Stimmenrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben und im Fall der Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft ausschließen (BVerfG, B. v. 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 u. a. - BVerfGE 135, 90), im vorliegenden Fall nichts anderes. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft den Sonderfall einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaft verschiedener sozietätsfähiger Berufe. Sie lässt jedoch die Anforderungen, welche das Gesetz grundsätzlich an die Zulassung (Anerkennung) einer Berufsausübungsgesellschaft des jeweiligen freien Berufs stellt, unberührt. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb die Forderung des Steuerberatungsgesetzes, dass die Zahl der nach § 50 Abs. 2 und Abs. 3 StBerG als Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft zugelassenen Personen (Angehörige bestimmter freier Berufe sowie besonders befähigte Personen) die Zahl der Steuerberater (im Vorstand, unter den Geschäftsführern oder unter den persönlich haftenden Gesellschaftern) nicht übersteigen darf, verfassungswidrig sein und welchen Einfluss eine etwaige Verfassungswidrigkeit dieser Regelung auf die Mitgliedschaft des Klägers in der Steuerberaterkammer haben sollte.

b) Der Einwand des Klägers, die Höhe des Mitgliedsbeitrags verstoße gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), ist ebenfalls nicht begründet.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn eine Steuerberaterkammer grundsätzlich von allen Mitgliedern Beiträge in gleicher Höhe fordert (vgl. OVG NRW, U. v. 17.11.1989 - 5 A 865/88 - juris) und dass eine Steuerberaterkammer, die von ihren Mitgliedern grundsätzlich einheitliche Beiträge erhebt, nicht verpflichtet ist, die Zugehörigkeit eines Mitglieds zu anderen Berufskammern beitragsmindernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U. v. 2.10.1973 - I C 42.70 - juris). Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft, welche ihrerseits Mitglied der Steuerberaterkammer ist, keinen eigenständigen „Nutzen“ aus der Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer. Denn die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren, d. h. nicht nur die beruflichen Belange der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften, sondern auch die der Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind. Sie hat außerdem die gesetzliche Aufgabe, die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen (§ 76 Abs. 1 StBerG). Dies bedeutet in Bezug auf den Kläger als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft und dessen eigenständigen Tätigkeitsbereich als Geschäftsführer, dass die Steuerberaterkammer ihn hinsichtlich der Erfüllung der ihm nach dem Steuerberatungsgesetz obliegenden Berufspflichten ebenso in den Blick zu nehmen hat wie die Steuerberatungsgesellschaft hinsichtlich ihrer gesamten Tätigkeit.

c) Entgegen der Ansicht des Klägers bestand für das Verwaltungsgericht schließlich auch kein Anlass, Einwänden im Hinblick auf die vom Kläger unterstellte etwaige „unzulässige Vermögensbildung“ der Beklagten nachzugehen. Den im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen zum Haushalt der Beklagten mit detaillierter Aufstellung einzelner Einnahmen- und Ausgabenpositionen lässt sich nicht der geringste Hinweis auf eine etwaige „unzulässige Vermögensbildung“ der Beklagten entnehmen. Der Kläger, der als Mitglied der Steuerberaterkammer im Rahmen der jährlichen Kammerversammlung an der Beschlussfassung über die Haushalts- und Beitragsordnung und deren Änderungen teilnimmt, hat in diesem Zusammenhang ohnehin die Möglichkeit, Einfluss auf die künftige Beitragsgestaltung zu nehmen.

2. Die weiteren vom Kläger sinngemäß angesprochenen Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 VwGO) sind ebenfalls nicht gegeben. Die Rechtssache weist weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf noch hat sie grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen stellen sich im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht auch weder von der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch von einer vom Kläger ebenfalls genannten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (B. v. 16.5.2000 - VII B 200/98) ab, welche sich mit vorliegend nicht einschlägigen Rechtsfragen befasst. Sie beruht außerdem nicht auf einem Verfahrensmangel, weil für das Verwaltungsgericht kein Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung bestand.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2016 - 7 ZB 15.1661

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2016 - 7 ZB 15.1661

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2016 - 7 ZB 15.1661 zitiert 17 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung

BRAO

StBerG

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt:1.Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,2.Berufsausübungsgesellschaften nach den §§ 4

(1) Die Verbindung zu einer Berufsausübungsgesellschaft nach § 49 ist Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten auch gestattet1.mit Mitgliedern einer Steuerberaterkammer, einer Rechtsanwaltskammer oder der Patentanwaltskammer sowie mit Wirtschaftsprü

(1) Für den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet. Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts. (2) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind 1. Personen, die von ihr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder von

(1) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen. (2) Der Steuerberaterkammer obliegt insbesondere, 1. die Mitglieder der Kammer

....

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 74 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außer Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften, die ihren Sitz im Kammerbezirk haben. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine berufliche Niederlassung begründet haben, sind Mitglieder der Steuerberaterkammer, in deren Bezirk sie bestellt worden sind. § 46 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt.

(2) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außerdem, soweit sie nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer anerkannten Berufsausübungsgesellschaft, die ihren Sitz im Kammerbezirk hat.

(3) Anerkannte Berufsausübungsgesellschaften, die keinen Sitz im Inland haben, sind Mitglieder der Steuerberaterkammer, die sie anerkannt hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt:

1.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
2.: Berufsausübungsgesellschaften nach den §§ 49 und 50 und im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung,
3.: Gesellschaften nach § 44b Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung, deren Gesellschafter oder Partner ausschließlich Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.
4.: (weggefallen)

Gesellschaften nach Satz 1 Nummer 2 und 3 handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

(1) Für den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet. Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts.

(2) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind

1.: Personen, die von ihr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
2.: Berufsausübungsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und
3.: Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.

(3) Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer erlischt

1.

in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen,

2.

in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 59h Absatz 1 bis 3 oder des § 59m Absatz 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen,

3.

in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn

a): bei der Berufsausübungsgesellschaft die Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen,
b): gegen das Mitglied des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 59j Absatz 5 Satz 3 ergangen ist oder
c): die Geschäftsführungstätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft oder die Mitgliedschaft im Aufsichtsorgan beendet ist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt:

1.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
2.: Berufsausübungsgesellschaften nach den §§ 49 und 50 und im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung,
3.: Gesellschaften nach § 44b Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung, deren Gesellschafter oder Partner ausschließlich Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.
4.: (weggefallen)

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 33 Inhalt der Tätigkeit

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die auf Grund von Steuergesetzen bestehen, insbesondere die Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, und deren steuerrechtliche Beurteilung.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer

(1) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen.

(2) Der Steuerberaterkammer obliegt insbesondere,

1.: die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten (§ 57) zu beraten und zu belehren;
2.: auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln;
3.: auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln;
4.: die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten (§ 57) zu überwachen und das Recht der Rüge (§ 81) zu handhaben;
5.: die Vorschlagslisten der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Berufsgerichten den Landesjustizverwaltungen einzureichen (§ 99 Abs. 3);
6.: Fürsorgeeinrichtungen für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie deren Hinterbliebene zu schaffen;
7.: Gutachten zu erstatten, die ein Gericht, eine Landesfinanzbehörde oder eine andere Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
8.: die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen;
9.: die berufsständischen Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die steuerberatenden Berufe vorzuschlagen;
10.: die Wahrnehmung der den Steuerberaterkammern zugewiesenen Aufgaben des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils dieses Gesetzes;
11.: die Erfüllung der den Steuerberaterkammern nach § 80a Absatz 2 der Abgabenordnung zugewiesenen Pflichten.

(3) Die Steuerberaterkammer kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen; weitere Aufgaben können Abteilungen im Sinne des § 77a übertragen werden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 4 zweite Alternative kann der Betroffene eine Entscheidung des Vorstandes verlangen.

(4) Im Einvernehmen mit der Steuerberaterkammer, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes für die Wahrnehmung der ihr nach Absatz 2 Nr. 10 obliegenden Aufgaben örtlich zuständig ist, kann eine andere Steuerberaterkammer diese Aufgaben übernehmen. Diese Vereinbarung ist in die Satzungen der beteiligten Steuerberaterkammern aufzunehmen.

(5) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, das Berufsregister ihres Bezirks zu führen. Die Steuerberaterkammern können sich bei der Führung des Berufsregisters einer nach § 84 gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen.

(6) Die Steuerberaterkammer ist berechtigt, die Ausbildung des Berufsnachwuchses zu fördern.

(7) Die Länder können durch Gesetz den Steuerberaterkammern allein oder gemeinsam mit anderen Stellen die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das Gesetz regelt die Aufsicht und kann vorsehen, dass die Steuerberaterkammern auch für Antragsteller tätig werden, die nicht als Steuerberater tätig werden wollen.

(8) Die Steuerberaterkammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung und nach § 56 des Geldwäschegesetzes, die durch ihre Mitglieder begangen werden.

(9) Die Geldbußen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 8 fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

(10) Die nach Absatz 9 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(11) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, in den Fällen des § 160 Absatz 1 Ansprüche nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen fortgesetzt wird.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 74 Mitgliedschaft

(3) Anerkannte Berufsausübungsgesellschaften, die keinen Sitz im Inland haben, sind Mitglieder der Steuerberaterkammer, die sie anerkannt hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer

(1) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen.

(2) Der Steuerberaterkammer obliegt insbesondere,

1.: die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten (§ 57) zu beraten und zu belehren;
2.: auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln;
3.: auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln;
4.: die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten (§ 57) zu überwachen und das Recht der Rüge (§ 81) zu handhaben;
5.: die Vorschlagslisten der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Berufsgerichten den Landesjustizverwaltungen einzureichen (§ 99 Abs. 3);
6.: Fürsorgeeinrichtungen für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie deren Hinterbliebene zu schaffen;
7.: Gutachten zu erstatten, die ein Gericht, eine Landesfinanzbehörde oder eine andere Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
8.: die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen;
9.: die berufsständischen Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die steuerberatenden Berufe vorzuschlagen;
10.: die Wahrnehmung der den Steuerberaterkammern zugewiesenen Aufgaben des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils dieses Gesetzes;
11.: die Erfüllung der den Steuerberaterkammern nach § 80a Absatz 2 der Abgabenordnung zugewiesenen Pflichten.

(6) Die Steuerberaterkammer ist berechtigt, die Ausbildung des Berufsnachwuchses zu fördern.

(9) Die Geldbußen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 8 fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.