Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2014 - 6 CE 14.1693

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.079,29 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach seiner Entlassung aus einer Eignungsübung die Übernahme als Soldat auf Zeit.

Der am 31. März 1988 geborene Antragsteller wurde vom Karrierecenter der Bundeswehr ... am 25. November 2013 im vorläufigen Dienstgrad eines Feldwebels als Wiedereinsteller zu einer Eignungsübung für die Dauer von vier Monaten zum 5. Gebirgssanitätsregiment in ... einberufen und trat zum 2. Januar 2014 als Eignungsübender für die Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr ein.

Am 7. Januar 2014 erfolgte beim Antragsteller eine Einstellungsuntersuchung zur Feststellung seiner gesundheitlichen Eignung, in der er angab, aufgrund der Trennung von seiner Freundin Ende 2012 suizidale Gedanken gehabt und versucht zu haben, sich das Leben zu nehmen. Die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Oberfeldarzt (OFA) ... diagnostizierte eine „Anpassungsstörung gemischt mit emotionalen und Verhaltensbeeinträchtigungen (F43.24)“, Suizidversuch Beginn 2013 (anamnestisch) (Z91.5), Akzentuierung von Persönlichkeitszügen (Z73) und eine akute Belastungsreaktion bei Partnerschaftskonflikt 2012/2013 (F43.0). In der zusammenfassenden Beurteilung kommt sie zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der Anamnese, der Befunde und der aktuellen Untersuchungsergebnisse bei dem Patienten von einer Anpassungsstörung sowie einer psycho-vegetativen Labilität ausgegangen werden müsse. Diese könne sich besonders in emotional belastenden Situationen mit narzisstischer Kränkung zeigen und zu dysfunktionalen Handlungen führen, die nur schwer kontrollierbar sein könnten. Die Struktur könne weitgehend mäßig bis gut integriert beschrieben werden, jedoch fänden sich aufgrund früher Kränkungen zum Teil noch Defizite im Bereich der Selbststeuerung. Es könne von Autonomie versus Abhängigkeit sowie von einem Selbstwertkonflikt ausgegangen werden. Ferner zeige das Verhalten des Patienten eine auffällige Persönlichkeitsstruktur einschließlich des psychischen Störmusters. Hierbei sei auch die akzentuierte Persönlichkeitsstruktur des Patienten zu benennen, die auffällig sei, derzeit jedoch keine Krankheit darstelle. Unter Beibehalten der Vorgaben und der Kenntnis der biografischen Angaben sei, wobei hier die akute Belastungsreaktion mit Suizidalität zu Beginn 2013 eine weitere wesentliche Rolle spiele, von einer zunehmend weniger belastbaren Persönlichkeit auszugehen, die so weder im sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt werden könne, noch in der besonderen Art der Gemeinschaft, wie der der Bundeswehr, seinen Platz finden werde. Aus psychiatrischer Sicht sei der Patient nicht wehrdienstverwendungsfähig. Es werde die Gradation V (fünf) /13 gemäß ZDv 46/1 für zwei Jahre und die Entlassung aus der Bundeswehr im Rahmen der Einstellung empfohlen.

Daraufhin holte der Antragsteller eine weitere ärztliche Stellungnahme beim Bundeswehrkrankenhaus ... ein. Laut Untersuchungsbericht von Oberstabsarzt (OStA) ..., Facharzt für Psychiatrie, Klinische Geriatrie, vom 5. Februar 2014 wurden eine Anpassungsstörung (Trennungskonflikt 2012), gut remittiert (F 43.2) und keine Suizidversuche diagnostiziert. In Einschätzung der Befunde OFA ... und der aktuellen Angaben bei der jetzigen Untersuchung werde die „Beibehaltung der bisherigen GZ III/13“ empfohlen und der Antragsteller als „dienst- und verwendungsfähig wie bisher“ eingestuft. Ferner werde eine Wiedervorstellung für März 2014 sowie eine Verlaufsbeobachtung empfohlen.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2014 wurde der Antragsteller mit Ablauf des 28. Februar 2014 aus der Eignungsübung entlassen. Eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit erfolge nicht. Zur Begründung wird angeführt, dass der Antragsteller nicht über die gesundheitliche Eignung verfüge, um die Eignungsübung erfolgreich abschließen zu können. Der nächste Disziplinarvorgesetzte habe daher die vorzeitige Entlassung beantragt. Dem habe sich der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte angeschlossen. Der Entscheidung liege die militärärztliche Einschätzung des Fachsanitätszentrums ... vom 24. Januar 2014 zugrunde.

Die hiergegen am 27. Februar 2014 erhobene Beschwerde wies die Antragsgegnerin mit Beschwerdebescheid vom 8. Mai 2014 zurück und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung an. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, die ärztliche Untersuchung habe ergeben, dass der Antragsteller vorübergehend nicht dienstfähig sei. Die medizinische Beurteilung durch das Fachsanitätszentrum ... sei nicht zu beanstanden. Sie beruhe auf einer militärärztlichen Einschätzung einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie sowie der korrekten Anwendung der Dienstvorschriften. Auch das Ergebnis der weiteren Untersuchung rechtfertige keine abweichende militärärztliche Einstufung der gesundheitlichen Eignung. Der handschriftliche Befund von OStA ... vom Bundeswehrkrankenhaus ... weise eine geringere Expertise auf und sei nicht geeignet, die Einschätzung des Fachsanitätszentrums ... zu entkräften. Der Bericht enthalte überdies Sorgfaltsmängel und es falle ein deutlicher Unterschied in der strukturellen und inhaltlichen Qualität der beiden Arztberichte auf. Insbesondere beschränke sich der Untersuchungsbericht von OStA ... weitgehend auf eine Wiedergabe des vom Antragsteller geschilderten Sachverhalts. Hingegen sei unerheblich, dass in der Betreffzeile des Untersuchungsberichts des Fachsanitätszentrums ... ein Schreibfehler enthalten sei. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei im öffentlichen Interesse geboten. Es sei mit dem Auftrag der Bundeswehr nicht vereinbar, einen Eignungsübenden, der sich nicht zum Soldaten auf Zeit eigne, auch nur vorübergehend im Dienst zu belassen. Zudem könne eine Gefährdung der eigenen Person oder Dritter nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Am 10. Juni 2014 erhob der Antragsteller hiergegen Klage (Au 2 K 14.891), über die noch nicht entschieden ist. Zugleich beantragte er die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; für ihn ist beantragt,

die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung vom 10. Februar 2014 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 8. Mai 2014 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Die Beurteilung der Tauglichkeit des Antragstellers sei nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt worden, da die zweite Untersuchung bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben sei. Eine größere Expertise einer der beiden Ärzte sei nicht ersichtlich, da beide Fachärzte für Psychiatrie und im Sanitätsdienst der Bundeswehr tätig seien. Zudem sei der Antragsteller vom Fachsanitätszentrum ... an das Bundeswehrkrankenhaus verwiesen worden. Ein Sorgfaltsmangel könne auch nicht aus der handschriftlichen Verfassung des zweiten Berichts abgeleitet werden. Die Aussage im ersten Bericht, wonach die Auswertung beider Werte (Angst/Depression) unauffällig sei „und damit über dem innerhalb des Normwertes liegend“, sei missverständlich. Zudem enthalte der Bericht inhaltliche Fehler bezüglich der Aussagen des Antragstellers, etwa zum Zeitpunkt der Trennung von seiner Freundin Ende 2012 (statt Anfang 2013). Unrichtig seien auch die Angaben zu den Berufszielen und der fehlenden Vorerfahrung bei der Bundeswehr, denn tatsächlich habe der Antragsteller einen neunmonatigen Grundwehrdienst im Jahr 2010 geleistet. Weiter enthalte der Erstbericht Ungenauigkeiten bei der Familienanamnese und weise diverse formelle Unzulänglichkeiten auf.

Unter dem 23. Juni 2014 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller sei für die vorgesehene Verwendung gesundheitlich nicht geeignet. Das Ergebnis des ärztlichen Befundes vom 24. Januar 2014 stehe zweifelsfrei fest. Zwar sei dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt worden, eine weitere ärztliche Untersuchung durchführen zu lassen, einen Rechtsanspruch darauf habe er aber nicht. Zum anderen könne der militärärztliche, psychiatrische Befund nur durch den Generalarzt des Fachsanitätszentrums ... entkräftet werden. Dessen ungeachtet sei das Untersuchungsergebnis des Bundeswehrkrankenhauses ... im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geprüft worden. Aber auch aus diesem gehe hervor, dass die Eignung des Antragstellers angezweifelt werde. Dementsprechend habe der untersuchende Arzt sowohl eine Wiedervorstellung im März 2014 als auch eine Verlaufsbeobachtung empfohlen. Bei dieser Empfehlung handle es sich aber nicht um eine die vorhergehende medizinische Beurteilung verdrängende ärztliche Einschätzung.

Mit Schreiben vom 3. und 17. Juli 2014 wiederholt und vertieft der Antragsteller seinen Vortrag. Das erste ärztliche Gutachten sei schematisch erstellt und bleibe aufgrund seiner evidenten Sorgfaltsmängel in seiner Qualität deutlich hinter dem Zweitgutachten zurück. Es erscheine als widersprüchlich, dass der Antragsteller einerseits als nicht suizidal beschrieben werde, dennoch aber die Empfehlung der Wehrdienstuntauglichkeit aufgrund einer Suizidgefährdung ausgesprochen werde. Hinzu komme, dass das Gutachten erst 17 Tage nach der Untersuchung erstellt worden sei. An diesem Tag habe sich der Antragsteller aufgrund seiner orthopädischen Behandlung an seinem Knie im Fachsanitätszentrum eingefunden. Nachdem der behandelnde Arzt für Orthopädie in seinem Bericht die Dienstuntauglichkeit des Antragstellers für die nächsten zwei Jahre erwähnt habe, habe dieser vor Erstellung seines Berichts mit der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Rücksprache halten müssen. Die Dringlichkeit des Antrags ergebe sich aus der drohenden Verletzung des Antragstellers in seinen Grundrechten.

Aufgrund der Zweifel des Antragstellers an der Verwertbarkeit der militärärztlichen Untersuchung holte der Antragsgegner eine Stellungnahme des Beratenden Arztes beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ein. Der Arzt führt darin aus, dass empfohlen werde, der wehrpsychiatrischen Begutachtung von OFA ... zu folgen. Die Vergabe der Gesundheitsziffer V (fünf) /13 gemäß ZDv 46/1 für zwei Jahre und eine daraus abgeleitete vorübergehende Nichteignung seien fachgerecht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Antrag des Antragstellers ist nach dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren dahingehend auszulegen, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn nach der Eignungsübung als Soldaten auf Zeit zu ernennen oder zumindest den dahingehenden Antrag (neu) zu bescheiden (§ 88 VwGO). Zwar wurde der Antragsteller mit Bescheid vom 10. Februar 2014 mit Ablauf des 28. Februar 2014 gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 des Soldatengesetzes (SG) aus der Eignungsübung entlassen und mit Beschwerdebescheid vom 8. Mai 2014 die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet. Jedoch endet nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SG das Wehrdienstverhältnis nach Ablauf der viermonatigen Dauer der Eignungsübung ohnehin kraft Gesetzes, wenn der Bewerber nach der Eignungsübung nicht zum Berufssoldaten oder Zeitsoldaten ernannt wird. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. der Eilantragsstellung bei Gericht war die viermonatige Eignungsübung bereits beendet, ohne dass der Antragsteller zum Berufs- oder Zeitsoldaten ernannt worden wäre. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entlassungsverfügung würde folglich nichts daran ändern, dass das Wehrdienstverhältnis beendet ist, denn die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 10. Februar 2014 zugleich verfügt, den Antragsteller nicht zum Soldaten auf Zeit zu ernennen. Demnach ist davon auszugehen, dass der Antragsteller der Sache nach eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit durch die Antragsgegnerin oder zumindest eine (Neu-)Bescheidung seines dahingehenden Antrages begehrt. Es handelt sich mithin um ein Verpflichtungsbegehren, das im Klageverfahren mit einer Verpflichtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu erstreben ist. Insoweit ist der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

2. Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO - Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes zulässig, wenn die Regelung - insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen - zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO - Regelungsanordnung). Beide Formen der einstweiligen Anordnung setzen voraus, dass sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 6 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Anordnungsgrund gegeben ist, denn nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Rechtslage (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 123 Rn. 122) kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen konnte.

Gemäß § 87 Abs. 2 SG kann der Bewerber nach der Eignungsübung zum Berufssoldaten oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden. Über die Ernennung entscheidet die zuständige Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf Einstellung besteht selbst dann nicht, wenn alle persönlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Nach § 3 Abs. 1 SG i. V. m. § 37 Abs. 1 SG kann in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit nur berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist (Nr. 1), Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Nr. 2) und die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist (Nr. 3). Wird ein Bewerber wegen des Fehlens einer der in § 37 Abs. 1 SG genannten Eigenschaften abgelehnt, kann er allerdings insoweit in seinen Rechten verletzt sein, als hierdurch sein aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung nicht erfüllt wurde (vgl. Sohm in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 3).

Bei der Prüfung der Frage, ob der Soldat für das Soldatenverhältnis auf Zeit charakterlich, geistig und körperlich geeignet ist, steht dem Dienstherrn ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Gerichte dürfen diese Entscheidung nur dahingehend überprüfen, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. VG Augsburg, U. v. 11.7.2013 - Au 2 K 13.417 - juris Rn. 23; U. v. 30.6.2005 - Au 2 K 04.811 - juris Rn. 13; VG Oldenburg, U. v. 25.2.2004 - 6 A 1675/02 - juris Rn. 16).

Das auszuübende Ermessen wurde vorliegend rechtsfehlerfrei ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d. h. hier auf den Zeitpunkt des Ergehens des Beschwerdebescheids (vgl. Sohm, a. a. O., § 37 Rn. 45 f.). Die Frage, ob die erforderliche gesundheitliche Eignung für eine soldatische Verwendung vorliegt, bestimmt sich nach den Vorgaben der Zentralen Dienstvorschrift 46/1 „Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung“ (ZDv 46/1) und ist für die persönliche Gesamteignung maßgeblich.

Die notwendige gesundheitliche Eignung des Antragstellers wurde hier zu Recht verneint. Sie ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn die erforderliche Annahmeuntersuchung mit dem Verwendungsgrad „voll verwendungsfähig“ (Signierziffer 1) oder „verwendungsfähig mit Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten“ (Signierziffer 2) abgeschlossen werden kann. Bei der Vergabe der Signierziffern kommt dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass in Bezug auf die Bewertung von gesundheitlichen Einschränkungen die zum Teil erheblich stärker belastenden Forderungen und besonderen Eigenarten des militärischen Einsatzes zu berücksichtigen sind. Diese fordern ein besonderes Maß an physischer und psychischer Leistungsfähigkeit, um den verwendungsspezifischen Belastungen des Soldatenberufes, z. B. Tätigkeiten unter Klimabelastung, Schichtdienst, psychische und physische Stresssituationen, gerecht werden zu können (vgl. VG Augsburg, U. v. 11.7.2013 - Au 2 K 13.417 - juris Rn. 25). Des Weiteren ist in den Blick zu nehmen, dass die Bundeswehr ein erhebliches Interesse daran hat, nur solche Personen als Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit zu ernennen, deren gesundheitliche Eignung zweifelsfrei feststeht (vgl. VG Oldenburg, U. v. 25.2.2004 - 6 A 1675/02 - juris Rn. 20). Wo bei gesundheitlichen Einschränkungen im Einzelnen die Grenzen zu ziehen sind, ist eine Frage von militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen, die nicht vom Gericht überprüft werden können. Es ist Sache des verantwortlichen Vorgesetzten, hier die erforderliche Entscheidung zu treffen. Das Gericht kann nicht anstelle der Vorgesetzten darüber entscheiden, was für eine militärische Verwendung noch als tragbar anzusehen ist und was nicht mehr (vgl. BVerwG, B. v. 4.8.1981 - 1 WB 29.81 - BVerwGE 73, 235/237).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann von einer gesundheitlichen Eignung des Antragstellers im vorliegenden Falle nicht ausgegangen werden, da im Rahmen der Eignungsuntersuchung am 7. Januar 2014 von der zuständigen Stelle, dem Fachsanitätszentrum ..., der Antragsteller aus psychiatrischer Sicht für nicht wehrdienstfähig eingestuft wurde. Medizinisch knüpft diese Einschätzung schlüssig daran an, dass es sich beim Antragsteller um eine zunehmend weniger belastbare Persönlichkeit mit Anpassungsstörung handle, die weder im sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt noch in der besonderen Art der Gemeinschaft der Bundeswehr ihren Platz finden werde. Begründet wurde dies mit dem Verhalten des Antragstellers, welches eine auffällige Persönlichkeitsstruktur einschließlich eines psychischen Störmusters zeige. Die akute Belastungsreaktion mit Suizidalität zu Beginn des Jahres 2013 spiele insofern eine weitere wesentliche Rolle. Die militärärztliche Bewertung konnte vom Antragsteller nicht substantiiert in Frage gestellt werden. Zwar spricht OStA ... vom Bundeswehrkrankenhaus ... auf der Grundlage der ambulanten Untersuchung des Antragstellers am 5. Februar 2014 in Kenntnis des Befunds des Fachsanitätszentrums ... und unter Berücksichtigung der aktuellen Angaben die Empfehlung aus, die „bisherige GZ III/13“ beizubehalten und hält den Antragsteller für „dienst- und verwendungsfähig wie bisher“. Jedoch handelt es sich insofern lediglich um eine Empfehlung an den zuständigen behandelnden Arzt des Fachsanitätszentrums ... Des Weiteren ergibt sich auch aus dieser Stellungnahme, dass der Antragsteller suizidal war „(Gedanke sich das Leben zu nehmen)“, so dass der Arzt ebenfalls zu dem Ergebnis einer Anpassungsstörung beim Antragsteller (F43.2) kam, mit der Einschränkung, dass diese gut remittiert sei und es keinen Suizidversuch gegeben habe.

Der Umstand, dass der Befund des Fachsanitätszentrums ... - ebenso wie der handschriftliche Befund des Bundeswehrkrankenhauses ... - Schreib- und Grammatikfehler aufweist, macht ihn nicht unverwertbar, da die inhaltliche Beurteilung dadurch nicht berührt wird. Ebenso verhält es sich mit den vom Antragsteller gerügten Ungenauigkeiten bei der Wiedergabe von Äußerungen im Detail bei der Eigenanamnese bzw. der sozialbiographischen Anamnese, da diese erkennbar für die zusammenfassende Beurteilung keine maßgebliche Bedeutung haben. Entscheidend für das Ergebnis der Untersuchung war vielmehr neben der Anpassungsstörung die Suizidalität, welche auch von OStA ... diagnostiziert wurde. Diese hat OFA Dr. ... in einem Aktenvermerk vom 25. Februar 2014 über eine persönliche Rücksprache mit Dr. ... ebenfalls bestätigt. Danach habe der Antragsteller im Rahmen der Einstellungsuntersuchung am 7. Januar 2014 bei Dr. ... angegeben, bei einem partnerschaftlichen Konflikt vor nicht ganz einem Jahr suizidale Gedanken gehabt zu haben, die konkret geplant gewesen wären (Sprung aus dem Fenster) und unmittelbar vor der Umsetzung gestanden hätten. Vor diesem Hintergrund ist der Beratende Arzt des Bundesamts für das Personalmanagement anhand der vorgelegten Stellungnahmen und unter Hinzuziehung einer weiteren Bewertung durch einen Militärfacharzt für Psychiatrie in ... ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vergabe der Signierziffer 5 (fünf) für zwei Jahre und eine daraus abgeleitete vorübergehende Nichteignung fachgerecht seien. Da einerseits die fachlichen Erwägungen, die in die Eignungsbeurteilung eingeflossen sind, nicht justiziabel sind (vgl. BVerwG, B. v. 24.2.2005 - 1 WB 58.04 - ZBR 2005, 311; B. v. 10.11.1992 - 1 WB 61.92 - juris Rn. 6; VG Magdeburg, U. v. 24.7.2012 - 5 A 282/11 - juris Rn. 16) und andererseits die medizinischen Einschätzungen nachvollziehbar und schlüssig an die auch vom Antragsteller nicht weiter bestrittene Suizidalität anknüpfen, bestehen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die gesundheitliche Einstufung mit Signierziffer 5 (fünf) gemäß ZDv 46/1 im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken.

Nachdem, wie oben dargelegt, die Antragsgegnerin ein erhebliches Interesse daran hat, nur solche Personen als Berufssoldaten oder als Soldaten auf Zeit zu ernennen, deren gesundheitliche Eignung zweifelsfrei feststeht, genügt bereits die militärärztliche Einschätzung vom 24. Januar 2014, bestätigt durch den Beratenden Arzt beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr laut Stellungnahme vom 9. Juli 2014, für sich genommen, um solche Zweifel begründen zu können (vgl. BVerwG, B. v. 30.8.1995 - 1 WB 111.94 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 13; B. v. 30.3.1988 - 6 B 1.88 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 1). Da die Antragsgegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den Befund durch des Bundeswehrkrankenhauses ... vom 5. Februar 2014 in ihre Prüfung einbezogen hat, hat sie diesen entgegen der Ansicht des Antragstellers bei ihrer Entscheidung nicht außer Acht gelassen, ist also nicht von einem falschen, nämlich unvollständigen Sachverhalt, ausgegangen. Sie ist unter Berücksichtigung der medizinischen Einschätzungen nur zu einem anderen Ergebnis gelangt als der Antragsteller. Dies stellt jedoch keinen Ermessensfehler dar (§ 114 Satz 1 VwGO).

Der Antrag war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.