/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 4 ZB 17.531

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 4 ZB 17.531

26.06.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 4 ZB 17.531

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 4 ZB 17.531

Referenzen - Gesetze

vorgehend

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 15.01384, 30.11.2016

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 15.1384, 30.11.2016

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.887,07 Euro festgesetzt.

IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. November 2016 bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Solche Zweifel sind nur gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642). Dies ist hier nicht der Fall.

a) Der Kläger trägt in erster Linie vor, er sei als Komplementär einer Kommanditgesellschaft für deren nicht beglichene Abfallgebühren einschließlich Mahngebühren, Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufwand und Gerichtskosten zu Unrecht in Anspruch genommen worden, denn diese Grundabgaben seien bereits in dem 2007 angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren vom damaligen Zwangsverwalter vollständig bezahlt worden. Das der Kommanditgesellschaft gehörende Objekt sei zudem nachfolgend versteigert worden, wobei alle in der Vergangenheit aufgelaufenen Grundabgaben mit angemeldet und über den Zwangsversteigerungserlös befriedigt worden seien, unabhängig davon, ob dies rechtmäßig gewesen sei oder nicht.

Aus diesem Vorbringen können sich schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben, weil darin keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung liegt. Der Kläger wiederholt vielmehr insoweit nahezu wortgleich seinen Sachvortrag aus der Klagebegründung vom 31. Dezember 2015 (Bl. 27 der VG-Akte), ohne sich auch nur ansatzweise mit den diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts zu befassen, wonach sich den vorgelegten Unterlagen nichts zu den behaupteten Zahlungen entnehmen lasse.

Der Kläger geht - wie schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - mit keinem Wort auf die seiner Darstellung entgegenstehenden detaillierten Schilderungen der Beklagten zum Ablauf des Zwangsverwaltungs- und späteren Zwangsversteigerungsverfahrens ein (Bl. 40 ff. VG-Akte). Danach wurde, wie aus der Behördenakte hervorgeht, der Klägerbevollmächtigten bereits mit Schreiben der Beklagten vom 30. April 2007 darauf hingewiesen, dass seitens des damals eingesetzten Zwangsverwalters keine Zahlungen auf rückständige Beträge erfolgten. Wegen der bis dahin aufgelaufenen Grundabgabenrückstände erließ die Beklagte am 9. Mai 2007 einen Duldungsbescheid, in dem u. a. auch die noch offenen Abfallgebühren im Einzelnen aufgelistet waren. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig, nachdem der Kläger eine dagegen gerichtete Klage zurückgenommen hatte. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 wurde dem Bevollmächtigten des Klägers erneut eine Aufstellung zu den bis dahin offenen Forderungen übermittelt. Nachdem die Grundstücke der Kommanditgesellschaft mit Beschlüssen vom 18. Juni und 5. August 2010 im Wege der Zwangsversteigerung dem nunmehrigen Eigentümer zugeschlagen worden waren, wurde nach Mitteilung des Beklagten lediglich die rückständige Grundsteuer in Höhe von insgesamt 105.491,40 Euro beglichen. Welche Rückstände danach bei den übrigen Grundabgaben verblieben, wurde dem Klägerbevollmächtigten auf dessen Anfragen hin mit Schreiben vom 15. Juli 2011 und 29. März 2012 mitgeteilt.

Angesichts dieses aus den Behördenakten erkennbaren Verlaufs der Schuldenentwicklung und der begleitenden Korrespondenz mit dem Klägerbevollmächtigten spricht nichts für die erstmals im vorliegenden Verfahren aufgestellte, völlig unsubstantiierte Behauptung, die im Zeitraum 2005 bis 2010 aufgelaufenen Rückstände hinsichtlich der Abfallgebühren und die damit verbundenen Nebenforderungen seien bereits im Zuge der Zwangsverwaltung bzw. im Rahmen der Zwangsversteigerung ausgeglichen worden. Der Zwangsverwalter war nach § 156 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 ZVG lediglich verpflichtet, die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten zu berichtigen; für eine weitergehende Schuldentilgung bestand aus seiner Sicht kein Grund. Es sind auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vorgetragen worden, dass vom Erlös der Zwangsversteigerung entgegen dem ausdrücklichen Vortrag der Beklagten neben den noch ausstehenden Grundsteuern auch die rückständigen Abfallgebühren sowie die zugehörigen Nebenforderungen beglichen worden wären. Ein diesbezüglicher Zahlungseingang ließ sich den im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Behördenakten nicht entnehmen. Auch der Erwerber der Grundstücke trug gemäß § 56 Abs. 2 ZVG erst vom Zuschlag an die mit dem Grundstück verbundenen Lasten; er haftete persönlich nicht für die rückständigen Zahlungsverpflichtungen des bisherigen Eigentümers. Ob die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte oder weiterhin hat, die streitgegenständlichen Forderungen auf dinglichem Wege gegenüber dem jetzigen Eigentümer durchzusetzen (Art. 8 Abs. 8 i. V. m. Art. 5 Abs. 7 Satz 1 KAG), ist für das vorliegende Verfahren, in dem es allein um die (zusätzliche) persönliche Haftung des Klägers geht, ohne Bedeutung.

b) Zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung trägt der Kläger im Übrigen vor, dass hier aus persönlichen Billigkeitsgründen ein Erlass der festgesetzten Beträge nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i. V. m. § 227 AO hätte erfolgen müssen. Der hochbetagte Kläger sei schwer krank und beziehe nur Renteneinkünfte, die nicht mehr zur Deckung seines täglichen Bedarfs reichten. Er müsse sich drei Mal wöchentlich einer teilstationären Dialysebehandlung unterziehen, woraus sich im Hinblick auf Ernährung, Fahrtkosten und Zuzahlungen erhöhte Kosten ergäben. Vor diesem Hintergrund sei die wirtschaftliche Existenz des Klägers durch die Abgabenforderungen konkret gefährdet. Von seiner Altersrente (1.364,07 Euro) und seiner Witwerrente (866,48 Euro) würden aufgrund abgabenrechtlicher Bescheide bereits 551,10 Euro gepfändet, so dass ihm monatlich nur 1.679,45 Euro verblieben. Davon müsse er allein für seine Krankenversicherung monatlich 1.012,50 Euro abführen, so dass ihm nur ein Betrag in Höhe von 666,95 Euro verbleibe. Da er für sein Wohnanwesen monatlich 650 Euro aufwenden müsse, habe er keine finanziellen Mittel mehr, um sich etwas zum Essen zu kaufen; er sei auf die finanzielle Hilfe von Freunden angewiesen.

Auch dieses Vorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es ist bereits unklar, ob die geltend gemachten Erlassgründe bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 4 ZB 12.1393 - BayVBl 2014, 81) vorlagen oder ob sie erst danach eingetreten und daher für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheids unbeachtlich sind. Darüber hinaus erscheint zumindest fraglich, ob die Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers in jeder Hinsicht als zutreffend und vollständig angesehen werden können. Die Zweifel daran ergeben sich vor allem aus dem Umstand, dass - mit Ausnahme des von der Beklagten erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - bisher keine nachprüfbaren Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorgelegt wurden und auch weder im erstnoch im zweitinstanzlichen Prozesskostenhilfeverfahren die geforderte Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO mit den zugehörigen Belegen eingereicht worden ist.

Selbst wenn man aber entsprechend dem Vortrag des Klägers annähme, dass ihm wegen der Teilpfändung seiner Rentenansprüche und wegen der laufenden Ausgaben für Krankenversicherung und Wohnung nicht einmal die für Nahrungsmittel notwendigen Finanzmittel verbleiben, könnte sich daraus noch kein Anspruch auf einen Billigkeitserlass nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i. V. m. § 227 AO ergeben. Eine persönliche Unbilligkeit im Sinne der Vorschrift liegt nur vor, wenn die Abgabenerhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde, wenn also ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden könnte (BFH, U.v. 7.7.1999 - X R 87/96 - juris Rn. 25 m.w.N.). Dies setzt voraus, dass sich der Billigkeitserlass auf die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen konkret auswirken kann. Lebt er unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen bereits in wirtschaftlichen Verhältnissen, die - weil Einkünfte und Vermögen gering sind und im Übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen - eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ausschließen, könnte ein Erlass daran nichts ändern und wäre daher nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen verbunden (BFH, a.a.O., m.w.N.). Bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit scheidet demzufolge ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen grundsätzlich aus (BFH, B.v. 21.4.1999 - VII B 347/98 - juris Rn. 14 m.w.N.).

Legt man die Angaben des Klägers zugrunde, so würde sich seine wirtschaftliche Situation durch einen Erlass der streitgegenständlichen Forderungen nicht konkret verbessern. Seine als Vollstreckungsobjekt allein in Betracht kommenden laufenden Einkünfte liegen, wenn man die besonderen persönlichen Umstände berücksichtigt, schon jetzt weit unterhalb der Pfändungsgrenzen (§§ 850 ff. ZPO), so dass er keine konkreten (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Beklagten zu befürchten hat. Angesichts seines Alters und der Art seiner Erkrankung kann auch nicht damit gerechnet werden, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern könnte.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), hat der Kläger im Zulassungsverfahren nicht substantiiert vorgetragen. Er führt nicht näher aus, inwiefern sich die Rechtssache in ihrem Schwierigkeitsgrad von dem üblichen Spektrum verwaltungsgerichtlicher Streitfälle unterscheiden soll, sondern verweist auch insoweit lediglich auf die nach seiner Auffassung bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Einen besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Klärungsbedarf zeigt der Kläger hierbei nicht auf.

3. Die vorliegende Rechtssache hat auch nicht die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Mit der im Zulassungsantrag formulierten Frage, „ob ein Erlass von Grundabgaben zu erfolgen hat, wenn der Schuldner sehr alt, krank und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die geforderten Beträge zu begleichen“, wird keine verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen. Persönliche Umstände wie Alter, Krankheit und wirtschaftliche Not können jeweils in sehr unterschiedlichem Grad und in vielfacher Kombination vorliegen, so dass sich bei der nach § 227 AO gebotenen Einzelfallbetrachtung (vgl. BFH, B.v. 8.8.2006 - X B 31/06 - juris) höchst unterschiedliche rechtliche Gesamtbewertungen ergeben können. Mit einem etwaigen Berufungsverfahren könnte daher keine generelle Klärung der Voraussetzungen eines Abgabenerlasses erreicht werden.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Der vorliegende Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

II.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren war schon deshalb abzulehnen, weil der Kläger keine Erklärung nach § 166 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 ZPO vorgelegt hat. Im Übrigen fehlte es aus den vorgenannten Gründen auch an den erforderlichen Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 4 ZB 17.531

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 4 ZB 17.531

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 4 ZB 17.531 zitiert 13 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder an

Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht in Ansehung des Grundstücks mit dem Zuschlag, in Ansehung der übrigen Gegenstände mit dem Schluß der Versteigerung auf den Ersteher über. Von dem Zuschlag an gebühren dem Ersteher die Nutzungen und trägt er

(1) Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. Die älteren Beträge sind Rückstände. (2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche au

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 13

(1) Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. Die älteren Beträge sind Rückstände.

(2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen; kürzere Fristen als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet.

(3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme.

(4) Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 56

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.