Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2015 - 3 ZB 12.1111

bei uns veröffentlicht am25.06.2015
vorgehend
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 11.37, 18.04.2012

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.743,68 €festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Verpflichtung des Beklagten gerichtete Klage, die Versorgungsbezüge des Klägers im Wege der Änderung des bestandskräftigen Festsetzungsbescheids des Landesamts für Finanzen vom 21. August 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25. November 2010 gemäß Art. 51 Abs. 5 i. V. m. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG unter Anerkennung der Zeit eines wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaustudiums vom 1. Januar 1973 bis 13. November 1974 als ruhegehaltfähige Dienstzeit mit Wirkung ab 1. Oktober 2009, hilfsweise ab 15. November 2010 festzusetzen, zu Recht abgewiesen. Der Beklagte hat diese Vordienstzeit rechtsfehlerfrei nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt. Da der Festsetzungsbescheid schon nicht rechtswidrig ist, kann offen bleiben, ob die sonstigen Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (i. w. S.) vorliegen.

1.1 Das Ruhegehalt des Klägers ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung, vgl. § 108 Abs. 2 BeamtVG) zu bestimmen, weil der am 1. März 1991 in das Beamtenverhältnis als Fachhochschulprofessor (BesGr C 2) berufene Kläger bereits am maßgeblichen Stichtag des 31. Dezember 1991 Beamter war und seitdem bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2009 ununterbrochen in einem Beamtenverhältnis stand und die letzte bestandskräftige Festsetzung seiner Versorgungsbezüge vor dem 1. Januar 2011 erfolgt ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG).

Danach ist über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten des Klägers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG 2006 als ruhegehaltfähig nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht zu entscheiden, weil der sich hieraus ergebende Ruhegehaltsatz (68,05 v. H.) auch ohne Berücksichtigung der Zeit seines wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaustudiums höher ist als derjenige (67,20 v. H.) bei Zugrundelegung neuen Rechts (§ 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG 2006). Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des BeamtVG in der Fassung vom 12. Februar 1987 (BGBl I S. 570) - BeamtVG 1987 - (vgl. BVerwG, U. v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 10).

1.2 Der danach maßgebliche Ruhegehaltssatz erhöht sich nicht aufgrund der Zeit des Aufbaustudiums zum Diplom-Wirtschaftsingenieur, das der Kläger nach dem Abschluss seines Studiums zum Diplom-Elektroingenieur absolviert hat.

1.2.1 Eine Berücksichtigung des Aufbaustudiums als ruhegehaltfähige Vordienstzeit nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG 1987 scheidet aus, weil es sich dabei nicht um eine hauptberufliche Tätigkeit gehandelt hat.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG 1987 soll die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums bis zur Ernennung zum Professor liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, im Fall des § 44 Abs. 1 Nr. 4 b) HRG, im Übrigen kann sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Förderlich sind Fachkenntnisse, die dem Beamten bei Ausübung des ersten übertragenen Amtes von Nutzen sein können, ohne dass es sich um eine Einstellungsvoraussetzung handeln muss; Kenntnisse, die normativ als Einstellungsvoraussetzung gefordert sind, sind stets als förderlich einzustufen (BVerwG, U. v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 17).

Zwar war das wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium förderlich i. S. d. § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG 1987, weil es dem Kläger wirtschaftliche Fachkenntnisse vermittelt hat, die für das erste ihm übertragene Amt als Fachhochschulprofessor im Fachbereich Allgemeinwissenschaften und Informatik für Anwendungsentwicklung, Betriebswirtschaftslehre und Lehrgebiete aus den Grundlagen der Informatik nützlich waren. Er hat diese wirtschaftlichen Kenntnisse jedoch nicht im Rahmen einer von ihm ausgeübten hauptberuflichen Tätigkeit, sondern eines zusätzlichen Studiums erworben. Eine hauptberufliche Tätigkeit ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entgeltlich erfolgt, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt und den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht (vgl. BVerwG, U. v. 25.5.2005 - 2 C 20/04 - juris Rn. 19; U. v. 24.6.2008 - 2 C 5/07 - juris Rn. 12).

1.2.2 Eine Berücksichtigung des Aufbaustudiums als ruhegehaltfähige Vordienstzeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG 1987 scheidet ebenfalls aus, weil es sich dabei nicht um eine für das erste Amt des Klägers als Fachhochschulprofessor vorgeschriebene Hochschulausbildung gehandelt hat.

Die besonderen Anrechnungsvorschriften des § 67 Abs. 2 BeamtVG 1987 schließen die Anwendung der §§ 10 bis 12 BeamtVG 1987 auf Professoren nicht aus, sondern eröffnen zusätzliche Anrechnungsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, U. v. 11.11.1986 - 2 C 4/84 - juris Rn. 13; U. v. 24.9.2009 - 2 C 63/08 - juris Rn. 19).

Nach § 12 Abs. 1 Nr.1 BeamtVG 1987 kann die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Hochschulausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Das Tatbestandsmerkmal „vorgeschrieben“ verlangt mehr als der Begriff „förderlich“, wie er beispielsweise in § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG 1987 verwendet wird. Vorgeschrieben ist eine Ausbildung, wenn sie aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich ist. Bei der Ausbildung muss es sich um eine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Eine lediglich nützliche oder förderliche Ausbildung genügt nicht (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 28.2.2007 - 2 C 18/06 - juris Rn. 22; U. v. 24.9.2009 - 2 C 63/08 - juris Rn. 20; B. v. 5.12.2011- 2 B 103/11 - Rn. 11; U. v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 12).

(1) Gesetzlich vorgeschrieben für die Einstellung als Fachhochschulprofessor nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1987 (BGBl I S. 1170) - HRG 1987 -, Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG in der bis 31. Juli 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1989 (GVBl. S. 327) - BayHSchLG 1989 - war (u. a.) ein abgeschlossenes Hochschulstudium (vgl. BVerwG, U. v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 13).

Für die Übernahme als Fachhochschulprofessor war dabei nur ein Hochschulstudium gesetzlich vorgeschrieben (vgl. BayVGH, U. v. 6.4.1988 - Nr. 3 B 87.00009 UA S. 7, bestätigt durch BVerwG, B. v. 24.8.1988 - 2 B 107/88), so dass das 1971 als Diplom-Ingenieur abgeschlossene Elektrotechnikstudium des Klägers für die Übertragung seines ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich, aber auch ausreichend war. Der Kläger hat mit dem erfolgreichen Abschluss des Elektrotechnikstudiums 1971 die Einstellungsvoraussetzung eines abgeschlossenen Hochschulstudiums erfüllt und konnte - da er auch die übrigen Mindestvoraussetzungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HRG 1987, Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 Nr. 2, Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a), Art.11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayHSchLG nachgewiesen hat - deshalb zum Fachhochschulprofessor (BesGr C 2) ernannt werden, ohne dass das von ihm 1973/1974 absolvierte wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium hierfür Voraussetzung gewesen wäre. Dieses war für seine Übernahme in das Beamtenverhältnis als Fachhochschulprofessor nicht gesetzlich vorgeschrieben, auch wenn es für seine Berufung förderlich war, weil es ihm wirtschaftliche Fachkenntnisse vermittelt hat, die für sein Amt als Fachhochschulprofessor für Anwendungsentwicklung, Betriebswirtschaftslehre und Lehrgebiete aus den Grundlagen der Informatik nützlich waren.

Zwar erfasst die für Professoren (u. a.) geltende Einstellungsvoraussetzung eines abgeschlossenen Hochschulstudiums in § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987 nur solche Hochschulabschlüsse, die sich auf das Fach des Hochschullehrers, das er an der Hochschule vertreten soll, beziehen und die ihm daher - neben weiteren Leistungsnachweisen - die fachliche Befähigung hierzu vermittelt haben. Vorgeschrieben sind deshalb nur solche Ausbildungsgänge, die dazu beitragen, die Befähigung für das erstrebte und übernommene Amt im öffentlichen Dienst zu vermitteln (vgl. BVerwG, B. v. 3.8.1994 - 2 B 92/94 - juris Rn. 5; a.A. Reich, BayHSchLG, 2. Auflage 2000, Rn. 2 zu Art. 11, wonach grundsätzlich belanglos ist, in welchem Fach das Studium abgeschlossen wurde).

Dies bedeutet aber nicht, dass das für eine Einstellung als Professor vorausgesetzte abgeschlossene Hochschulstudium eine spezielle einschlägige fachliche Ausrichtung aufweisen muss. Die Hochschule und das Land haben diesbezüglich vielmehr einen weiten Entscheidungsspielraum, was sich insbesondere i. S.e. Dynamisierung bei der Zusammenfassung von Arbeitsgebieten zu Fächern auswirken kann. Es wird hierdurch möglich, Arbeitsgebiete als Fach für ein Professorenamt auszuweisen, die als solche neuartig sind, also insbesondere keine entsprechenden berufsqualifizierenden Studiengänge kennen (vgl. Kehler in: Denninger, HRG, 1984, Rn. 10 zu § 44).

Ein spezielles Studium der (Wirtschafts-) Informatik gab es seinerzeit noch nicht, so dass die Fachhochschule durch Kombination der Gebiete „Anwendungsentwicklung, Betriebswirtschaftslehre und Lehrgebiete aus den Grundlagen der Informatik“ auch ein neues Fach für ein Professorenamt schaffen konnte. Ein Elektrotechnikstudium mit Bezügen zu Nachrichtentechnik und Datenverarbeitung erscheint dabei auch als der Informatik wesensverwandt und deshalb geeignet, als berufsqualifizierende Hochschulausbildung in einer durchaus einschlägigen Fachrichtung die erforderliche Befähigung für das vom Kläger angestrebte und übernommene Amt zu vermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich das vom Kläger zu vertretende Arbeitsgebiet nach der Aufgabenbeschreibung schwerpunktmäßig im Bereich Informatik und nicht der Betriebswirtschaftslehre bewegte. Deshalb ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte das Elektrotechnikstudium als erforderliche, aber auch als ausreichende Einstellungsvoraussetzung i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 für die Berufung zum Fachhochschulprofessor angesehen hat.

(2) Wenn sich der Kläger demgegenüber darauf beruft, dass ihm ohne seine allein durch das wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium vermittelten Kenntnisse der Lehrstuhl für „Anwendungsentwicklung, Betriebswirtschaftslehre und Lehrgebiete aus den Grundlagen der Informatik“ nicht übertragen worden wäre, verkennt er den Begriff der Einstellungsvoraussetzungen i. S. v. § 44 Abs. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 BayHSchLG1989. Zwar können - insbesondere bei mehreren Bewerbern - über die darin gesetzlich normierten Mindestvoraussetzungen hinausgehende besondere Qualifikationen bei der Auswahl berücksichtigt werden und ggf. auch - wie im Fall des Klägers dessen wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen - den Ausschlag für eine Besetzungsentscheidung geben.

Das letztlich im konkreten Fall entscheidende Auswahlkriterium für eine Berufung ist jedoch nicht mit den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für eine Einstellung als Professor gleichzusetzen. Der Gesetzgeber hat in § 44 Abs. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 BayHSchLG 1989 - wie das jeweils von ihm verwendete Wort „mindestens“ zeigt - nur die Mindestvoraussetzungen für die Einstellung von Professoren normiert (vgl. BVerfG, U. v. 29.6.1983 - 2 BvR 720/79 u. a. - BVerfGE 64, 323 juris Rn. 117). Dabei gehen beide Bestimmungen davon aus, dass auch im Hochschulbereich die Auswahl allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 94 Abs. 2 BeamtVG erfolgen kann. Nach den Erfordernissen der jeweiligen Stelle können deshalb bereits im Vorgriff einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG mit der Ausschreibung zusätzliche Anforderungen gestellt werden, die die in § 44 Abs. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 BayHSchLG 1989 vorausgesetzten Mindestanforderungen weiter umschreiben, indem beispielweise der Begriff „Hochschulausbildung“ näher im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle konkretisiert wird (vgl. Reich, BayHSchLG, 2. Auflage 2000, Rn. 1 zu Art. 11). Solche durch das Anforderungsprofil der Stelle vorgegebenen zusätzlichen Einstellungsvor-aussetzungen stellen jedoch keine normativen Mindestvoraussetzungen i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 dar. Deshalb ist es für § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG 1987 nicht ausreichend, wenn das Anforderungsprofil einer Stelle im Einzelfall bestimmte (weitergehende) Ausbildungsvoraussetzungen verlangt (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.2007 - 2 C 18/06 - juris Rn. 22).

Aus diesem Grund geht auch der Hinweis des Klägers auf die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen für die zu besetzenden Professorenstellen fehl. Zwar wurden danach „Bewerber mit einschlägigem Hochschulabschluss“ für die Bereiche „Wirtschaftsinformatik“ sowie „Angewandte Informatik“ gesucht. Hierbei handelte es sich aber nicht um normative Einstellungsvoraussetzungen i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989, sondern lediglich um das Anforderungsprofil für die konkret zu besetzenden Stellen. In der Stellenanzeige wurde demgemäß auch klargestellt, dass (normative) Einstellungsvoraussetzung für die ausgeschriebenen Stellen lediglich ein abgeschlossenes Hochschulstudium war. Nach dem unter (1) Ausgeführten war im Übrigen auch ein Studium der Elektrotechnik als fachlich einschlägiges Studium für den Bereich „Wirtschaftsinformatik“ anzusehen, so dass der Kläger damit über einen einschlägigen Hochschulabschluss verfügte.

Auch soweit der Kläger auf die Begründung für seine Platzierung auf Platz 1 der Vorschlagsliste hinweist, wonach er am vielseitigsten einsetzbar sei, da er neben seinem technischen Studium ein wirtschaftswissenschaftliches Aufbaustudium sowie viele Jahre Praxiserfahrung in der Wirtschaft vorweisen könne, kommt darin lediglich zum Ausdruck, dass die wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung des Klägers neben dem Elektrotechnikstudium für die Berufung des Klägers nützlich bzw. förderlich, nicht aber, dass sie - normativ - als Einstellungsvoraussetzung erforderlich war. Wie ein Vergleich mit den übrigen Bewerbern zeigt, wurde nämlich nur ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Elektrotechnik bzw. der Betriebswirtschaftslehre, jedoch kein zusätzliches Studium vorausgesetzt, auch wenn letztlich das wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium des Klägers und dessen praktische Erfahrung maßgeblich für die Auswahlentscheidung war.

(3) Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium des Klägers an der TU M. unstreitig den vorhergehenden Abschluss eines technischen Ingenieurstudiums voraussetzte und ohne dieses ein Studium zum Diplom-Wirtschaftsingenieur dort nicht möglich war. Hieraus kann der Kläger aber nicht den Schluss ziehen, dass das zwingend an ein erfolgreich abgeschlossenes Ingenieurstudium anknüpfende wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium auch eine gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung i. S. d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG 1987 i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 für seine Einstellung als Fachhochschulprofessor darstellte, auch wenn er aufgrund seiner Studien- bzw. Berufsplanung von Anfang an beabsichtigt haben sollte, nach Abschluss des Elektrotechnikstudiums eine Zusatzausbildung zum Diplom-Wirtschaftsingenieur zu machen sowie im Anschluss daran im Bereich Wirtschaftswissenschaften zu promovieren. Auch wenn man die beiden vom Kläger absolvierten Studiengänge mit Blick auf das auf dem technischen Ingenieurstudium aufbauende wirtschaftswissenschaftliche Studium als einheitliches abgeschlossenes Hochschulstudium zum Diplom-Wirtschaftsingenieur ansehen wollte, ändert dies nämlich nichts daran, dass der Kläger bereits mit seinem abgeschlossenen Studium der Elektrotechnik über eine - fachlich einschlägige - abgeschlossene Hochschulausbildung i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 verfügte, ohne dass es diesbezüglich darauf ankäme, dass er noch ein weiteres, hierauf aufbauendes Studium absolviert hat. Deshalb ist auch unerheblich, ob das Aufbaustudium als eigenständiges, abgeschlossenes Studium anzusehen ist.

Insoweit kann der Kläger auch nicht argumentieren, dass das Tatbestandsmerkmal „mindestens“, das den einzelnen Einstellungsvoraussetzungen in § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 „vor die Klammer gezogen“ vorangestellt ist und sich ersichtlich auf die Mindestanforderungen für die Einstellung von Professoren bezieht, so interpretiert werden muss, dass eine Berufung zum Fachhochschulprofessor „(mindestens) ein abgeschlossenes Hochschulstudium“ voraussetzt, so dass - wie im Fall des Klägers - ggf. auch zwei Studiengänge als normative Einstellungsvoraussetzung anzusehen seien, da - wie ausgeführt - für die Übernahme als Fachhochschulprofessor lediglich ein Hochschulstudium gesetzlich vorgeschrieben war (vgl. BayVGH, U. v. 6.4.1988 - Nr. 3 B 87.00009 UA S. 7).

(4) Auch die aufgrund des wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaustudiums im Bereich Wirtschaftswissenschaften zum Dr. rer. pol. erfolgte Promotion des Klägers, die nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 HRG 1987, Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHSchLG 1989 zusätzliche normative Voraussetzung für eine Einstellung des Klägers als Fachhochschulprofessor war, führt nicht dazu, dass das Aufbaustudium deshalb als vorgeschriebene Hochschulausbildung i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 anzusehen wäre. Abgesehen davon, dass keine besonderen fachlichen Vorgaben für die Promotion existieren, muss auch kein Zusammenhang zwischen den in § 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BayHSchLG 1989 vorgeschriebenen einzelnen Einstellungsvoraussetzungen bestehen.

(5) Entsprechendes wie für die Promotion gilt auch für die nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayHSchLG 1989 verlangten besonderen Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen.

(6) Es kommt schließlich auch nicht darauf an, dass der Kläger mit Wirkung zum 1. Juni 1996 zum Fachhochschulprofessor in BesGr C 3 für „Informatik mit Schwerpunkt Betriebswirtschaftslehre, Software-Engineering, DV-Projektmanagement, Unternehmensführung und DV-gestützte Entscheidungstechnik, Grundlagen der Informatik, Kostenrechnung, Steuerrecht“ ernannt wurde, weil es sich dabei nicht um die Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes handelte.

(7) Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Beklagte die Zeit seines wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaustudiums als ruhegehaltfähig anerkannt hätte.

§ 67 Abs. 3 BeamtVG 1987 sieht vor, dass - vorbehaltlich eines Gleichbleibens der zugrundeliegenden Rechtslage - über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach § 67 Abs. 2 BeamtVG 1987 sowie aufgrund der §§ 10 bis 12 BeamtVG 1987 in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden soll. Dass vorliegend hinsichtlich der Zeit des wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaustudiums eine solche Entscheidung bei Einstellung des Klägers getroffen und dieses als ruhegehaltfähig anerkannt worden wäre, ist aus den Akten nicht ersichtlich.

Zwar wird im Berufungsvorgang unter dem Punkt 1 b) „Abgeschlossenes Hochschulstudium (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG)“ neben dem Elektrotechnikstudium ausdrücklich auch das wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium angeführt. Doch unabhängig davon, dass damit nur die Tatsache, dass der Kläger dieses Studium abgeschlossen hat, wiedergegeben wird, wird unter dem Punkt 1 h) klargestellt, dass es sich dabei lediglich um eine „sonstige Prüfung von erheblicher Bedeutung“, nicht um eine normative Einstellungsvoraussetzung handelte.

Auch soweit in den Auszügen aus der elektronischen Personalakte DIAPERS.DX beide Hochschulabschlüsse des Klägers als „Voraussetzung für BV“ bejaht werden, fehlt es am konstitutiven Charakter der Feststellung. Die Auszüge stellen sich nur als Auflistung des beruflichen Werdegangs des Klägers dar, durch den - trotz der ausdrücklichen Anführung das wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium - dieses mangels Regelung i. S. d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG nicht bindend als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist.

Gleiches gilt für die von der Fachhochschule vorgelegten beruflichen Werdegänge des Klägers, die diesbezüglich überdies auf den - im Zeitpunkt der Berufung des Klägers noch nicht in Kraft befindlichen - Art. 7 Abs. 3 BayHSchPG Bezug nehmen und deshalb keine Regelungswirkung entfalten können.

Erst recht kann sich der Kläger diesbezüglich nicht auf seine bloße Bezeichnung als „Diplom-Wirtschaftsingenieur“ in seiner Ernennungsurkunde berufen.

(8) Der Hinweis des Klägers darauf, dass auch Zeiten einer Habilitation nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG 1987 ruhegehaltfähig sind (vgl. BVerwG, U. v. 24.9.2009 - 2 C 63/08 - juris Rn. 18), obwohl sie in § 67 Abs. 2 BeamtVG 1987 nicht aufgeführt sind, liegt neben der Sache, weil die Habilitation nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 a) HRG 1987 für die Ernennung zum Hochschulprofessor notwendig war (vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 21), während hier die Zeit eines nicht vorgeschriebenen Aufbaustudiums in Frage steht.

(9) Da hinsichtlich der Frage der vorgeschriebenen Hochschulausbildung nicht auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls bzw. die Einstellungspraxis (vgl. SächsOVG, B. v. 1.7.2011 - 2 A 708/09 - juris Rn. 7) abzustellen ist, kommt es nicht darauf an, ob das wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium des Klägers von der Fachhochschule als unabdingbare Voraussetzung für die Einstellung des Klägers angesehen worden ist, so dass das Verwaltungsgericht auch den diesbezüglichen Beweisangeboten des Klägers nicht nachgehen musste. Soweit der Kläger im Zulassungsverfahren hierzu bestimmte Tatsachen (erneut) unter Beweis gestellt hat, erfolgte dies schon nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; im Übrigen sind Ermittlungen zum Sachverhalt im Zulassungsverfahren nicht veranlasst.

1.2.3 Eine Berücksichtigung des Aufbaustudiums als ruhegehaltfähige Vordienstzeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG 1987 scheidet ebenfalls aus, weil es sich dabei nicht um eine Vordienstzeit handelt, in der der Kläger auf wissenschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden. Hierfür genügt nicht, dass die besonderen Fachkenntnisse für das Amt des Klägers förderlich oder nützlich sind oder dass sie den Kläger hierfür besonders geeignet erscheinen lassen. Vielmehr bilden lediglich solche Fachkenntnisse die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes, wenn dieses dem Beamten ohne sie nicht übertragen oder er andernfalls nicht in das Beamtenverhältnis berufen worden wäre (vgl. BVerwG, B. v. 3.10.1984 - 2 B 82/84 - juris; BayVGH, U. v. 27.6.2013 - 3B 12.883 - juris Rn. 19), was nach dem unter 1.2.2 Ausgeführten nicht der Fall ist.

1.2.4 Eine Berücksichtigung des Aufbaustudiums als ruhegehaltfähige Vordienstzeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG 1987 scheidet ebenfalls aus, weil es sich dabei nicht um Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung gehandelt hat (vgl. BVerwG, U. v. 24.6.2008 - 2 C 5/07 - juris Rn. 12).

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Die Anforderungen an ein abgeschlossenes Hochschulstudium i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 sind in der Rechtsprechung geklärt.

3. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Wie sich aus Vorstehendem unter 1. ergibt, lassen sich die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen aus den Vorschriften der § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 und der dazu ergangenen Rechtsprechung beantworten. Zudem hat der Kläger auch nicht dargelegt, dass der vorliegende Fall verallgemeinerungsfähig ist.

4. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2015 - 3 ZB 12.1111

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2015 - 3 ZB 12.1111

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2015 - 3 ZB 12.1111 zitiert 16 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist,...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2015 - 3 ZB 12.1111 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2015 - 3 ZB 12.1111 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Jan. 2012 - 2 C 49/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012

---------- Tatbestand ---------- 1 Der 1939 geborene Kläger stand als Professor an der Fachhochschule (Besoldungsgruppe C 3) im Dienst des Beklagten. Nach dem Studium von 1958 bis 1965 war er bis März 1970 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Dez. 2011 - 2 B 103/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2011

------ Gründe ------ 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. ...

Referenzen

11

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG kann die Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Der Bedeutungsgehalt des gesetzlichen Merkmals "vorgeschrieben" ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Eine Ausbildung ist vorgeschrieben, wenn sie nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit ihrer Ableistung zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich ist. Bei der Ausbildung muss es sich um eine allgemeine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Eine nützliche oder förderliche Ausbildung genügt nicht (stRspr; Urteile vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 2 f.; vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 = Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4).

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

13

Mindeststudien- und Prüfungszeit eines Hochschulstudiums stellen für Fachhochschulprofessoren eine vorgeschriebene Ausbildung dar, weil die Ernennung ein abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Hochschulrahmengesetzes - HRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1987; § 32 Abs. 1 Nr. 1 Fachhochschulgesetz NRW vom 20. November 1979 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 1988 ; Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Hochschullehrergesetzes - BayHSchLG - in der bis zum 31. Juli 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1989>).

10

Das Ruhegehalt des Klägers ist nach § 85 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322 <350>), zuletzt geändert durch Art. 14 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) zu bestimmen, weil der Kläger bereits am Stichtag 31. Dezember 1991 Beamter war und seitdem bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2004 ununterbrochen in einem Beamtenverhältnis stand. Danach ist über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 85 Abs. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähig nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht zu entscheiden, weil der sich danach ergebende Ruhegehaltssatz höher ist als bei Zugrundelegung neuen Rechts (§ 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG). Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 - BeamtVG a.F. - (BGBl I S. 570; vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 <16> Rn. 14).

17

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG a.F. kann die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums bis zur Ernennung zum Professor liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn in dieser Zeit besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Förderlich in diesem Sinne sind Fachkenntnisse, die dem späteren Beamten bei der Ausübung des ersten übertragenen Amtes von Nutzen sein können, ohne dass es sich um eine Einstellungsvoraussetzung handeln muss (Urteile vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 4.01 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 5, vom 28. Februar 2007 a.a.O Rn. 22 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 16). Kenntnisse, die außerdem normativ als Einstellungsvoraussetzung gefordert sind, sind stets als förderlich einzustufen (Urteil vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22).

(1) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt wird, um eins Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig Prozent; insoweit gilt § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Bei der Anwendung von Satz 3 bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht; § 13 Abs. 1 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. § 14 Abs. 3 findet Anwendung.

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die für ihn jeweils maßgebende gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein von dieser Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.

(4) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.

(5) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrechtbeträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr
vor dem 1. Januar 19980,0,
nach dem 31. Dezember 19970,6,
nach dem 31. Dezember 19981,2,
nach dem 31. Dezember 19991,8,
nach dem 31. Dezember 20002,4,
nach dem 31. Dezember 20013,0,
nach dem 31. Dezember 20023,6.

(6) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, Abs. 2 oder 3, ist entsprechend diesen Vorschriften auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 2 zu berechnen. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(7) (weggefallen)

(8) Auf die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten, denen auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalles ein Unfallausgleich gewährt wird, findet § 35 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.

(9) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 3 bleibt der am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen sind.

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz sowie die in Absatz 6 Satz 2 genannten Prozentsätze gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

(1) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt wird, um eins Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig Prozent; insoweit gilt § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Bei der Anwendung von Satz 3 bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht; § 13 Abs. 1 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. § 14 Abs. 3 findet Anwendung.

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die für ihn jeweils maßgebende gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein von dieser Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.

(4) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.

(5) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrechtbeträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr
vor dem 1. Januar 19980,0,
nach dem 31. Dezember 19970,6,
nach dem 31. Dezember 19981,2,
nach dem 31. Dezember 19991,8,
nach dem 31. Dezember 20002,4,
nach dem 31. Dezember 20013,0,
nach dem 31. Dezember 20023,6.

(6) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, Abs. 2 oder 3, ist entsprechend diesen Vorschriften auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 2 zu berechnen. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(7) (weggefallen)

(8) Auf die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten, denen auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalles ein Unfallausgleich gewährt wird, findet § 35 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.

(9) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 3 bleibt der am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen sind.

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz sowie die in Absatz 6 Satz 2 genannten Prozentsätze gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.

(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

1.
Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.
Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.
Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

1.
Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.
Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.
Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

§ 11 Sonstige Zeiten

Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

1.
a)
als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder Notar, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, oder
b)
hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder
c)
hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder
d)
hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden
tätig gewesen ist oder
2.
hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat oder
3.
a)
auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, oder
b)
als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig gewesen ist,
kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nummer 1 Buchstabe a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.

§ 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.
der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.
einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,
kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen.

(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht überschritten wird. Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt.

(2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist.

(4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen.

(5) (weggefallen)

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.
der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.
einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,
kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen.

(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht überschritten wird. Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt.

(2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist.

(4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen.

(5) (weggefallen)

12

Nach dieser Anrechnungsregelung kann die erforderliche Mindestzeit der vorgeschriebenen Hochschulausbildung sowie die übliche Prüfungszeit als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Vorgeschrieben ist eine Ausbildung, wenn sie aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich ist. Bei der Ausbildung muss es sich um eine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (Urteile vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 20). Die besonderen Anrechnungsregelungen des § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. für Professoren und andere Beamte an Hochschulen schließen die Anwendung der §§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. nicht aus, sondern eröffnen zusätzliche Anrechnungsmöglichkeiten (Urteile vom 11. November 1986 - BVerwG 2 C 4.84 - Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 S. 14 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 18 f.).

(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.

(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie auf Grund der §§ 10 bis 12 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.

(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich

1.
ein abgeschlossenes Hochschulstudium,
2.
pädagogische Eignung,
3.
besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, oder besondere Befähigung zu künstlerischer Arbeit und
4.
darüber hinaus je nach den Anforderungen der Stelle
a)
zusätzliche wissenschaftliche Leistungen,
b)
zusätzliche künstlerische Leistungen oder
c)
besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.

(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie auf Grund der §§ 10 bis 12 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.

(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.