Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2016 - 3 CE 16.126

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Dezember 2015 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 22. Dezember 2015, auf dessen Ausführungen zum Tatbestand (juris Rn. 1 bis 68) verwiesen wird, aufgegeben, die Stelle einer Fachreferentin/eines Fachreferenten für Evangelische Religionslehre beim Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken nicht zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden worden ist. Der Antragsteller habe glaubhaft machen können, in seinem materiellen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt zu sein, weil die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gewahrt worden seien. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus:

Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst habe seiner am 14./18. November 2014 erneut zugunsten der Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung, nicht wie bei der ursprünglichen Auswahlentscheidung vom 27. Juni 2014 die letzte periodische Beurteilung vom 31. Dezember 2010 (Beurteilungszeitraum: 1.1.2007 bis 31.12.2010), sondern die Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. August 2014 zugrunde gelegt. Zwar habe das Ministerium diese Vorgehensweise im Schreiben vom 4. August 2015 (Ziff. 1) an das Verwaltungsgericht nachvollziehbar damit begründet, dass für die Beigeladene 2013/2014 die periodische Beurteilung 2014 wegen des Ausscheidens des damaligen Schulleiters aus dem aktiven Dienst zum Ende des Schuljahres 2013/2014 vorzeitig zu erstellen gewesen und wegen der Herstellung einer größtmöglichen Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume für die Auswahlentscheidung für den Antragsteller ebenfalls eine aktuelle Anlassbeurteilung eingeholt worden sei. Jedoch habe der Antragsgegner nicht plausibel machen können, aus welchen Gründen das Gesamtprädikat der Anlassbeurteilung vom 6. August 2014 im Vergleich zur vorangegangenen periodischen dienstlichen Beurteilung vom 31. Dezember 2010 von „UB, Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ auf „VE, Leistung, die den Anforderungen voll entspricht“ herabgestuft worden sei. Hierauf komme es im vorliegenden Fall jedoch entscheidend an, da der Antragsgegner, wie aus dem Stellenbesetzungsvermerk des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 14./18. November 2014 hervorgehe, maßgeblich darauf abstelle, dass beim Antragsteller aufgrund dieses Prädikats sowohl bei den für die pädagogische und fachliche Qualifikation wichtigen Einzelprädikaten als auch beim Gesamtprädikat weder eine überdurchschnittliche fachliche noch eine überdurchschnittliche pädagogische Qualifikation vorliege und allein das Fehlen der überdurchschnittlichen pädagogischen Qualifikation das Fehlen einer Mindestanforderung darstelle, so dass die Bewerbung des Antragstellers nicht berücksichtigt werden könne. Zudem sei die Plausibilisierung auch deshalb geboten, da dem Antragsteller in der Antragserwiderung vom Januar 2015 sogar vorgehalten werde, er habe fortgesetzt seine Dienstpflichten verletzt, da er über einen längeren Zeitraum hinter seinem Leistungsvermögen zurück geblieben sei. Im Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 4. August 2015 auf entsprechende Anfrage der Kammer vom 21. April 2015 (hier Ziff. 4) bleibe offen, aus welchen Gründen im Einzelnen die Herabstufung der Beurteilungsprädikate des Antragstellers erfolgt sei. Ohne Nennung entsprechender Fakten und Belege führe der Antragsgegner zur Begründung hier lediglich aus, dass eine Steigerung oder ein Absinken der periodischen Beurteilung um eine Prädikatsstufe einen nicht ungewöhnlichen Vorgang darstelle, was auch für eine „Andersbeurteilung“ gelte, wenn die Leistung in einem neuen, mehr als dreieinhalb Jahre umfassenden Beurteilungszeitraums mit dem vorangegangenen vierjährigen Beurteilungszeitraum verglichen werde. Eine Plausibilität der Absenkung der Beurteilungsprädikate gehe auch nicht aus dem mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 15. Dezember 2015 dem Gericht vorgelegten Erläuterungsschreiben des Beurteilers und Schulleiters des Antragstellers vom 4. Mai 2015 hervor, zumal nicht immer eindeutig erkennbar sei, welche Feststellungen sich auch auf das vom Antragsteller ebenfalls unterrichtete Fach Spanisch bezögen, das ersichtlich in keinerlei Beziehung zu den Anforderungen für die ausgeschriebene Stelle einer Fachreferentin/eines Fachreferenten für Evangelische Religionslehre beim Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken stehe. So sei insbesondere auch aus der Stellungnahme des Schulleiters vom 11. Februar 2015 zu den Einwendungen des Antragstellers gegen die auf die Anlassbeurteilung vom 6. August 2014 folgende, im wesentlichen denselben Beurteilungszeitraum (2011 bis 2014) abdeckende, ebenfalls das Gesamtprädikat „VE, Leistung, die den Anforderungen voll entspricht“ enthaltende, periodische Beurteilung vom 7. Januar 2015 ersichtlich, dass sich die dem Antragsteller zur Last gelegenen Verschlechterungen hauptsächlich auf Gegebenheiten und Vorfälle in den Fächern Spanisch und MKU („Mensch, Kultur, Umwelt“) bezögen. Aufgrund der aufgezeigten Bedenken hinsichtlich der Plausibilität der Anlassbeurteilung vom 6. August 2014, insbesondere im Hinblick auf die dort vorgenommene Herabstufung der Einzelprädikate und des Gesamtprädikats seien die Erfolgsaussichten der gegen die Anlassbeurteilung erhobenen Klage (AN 1 K 14.01937) als offen anzusehen. Somit verbleibe es auch bei den im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 2014 (3 CE 14.2073) geäußerten Bedenken, wonach weder das Theologiestudium noch die entsprechenden Examensabschlüsse des Antragstellers bzw. dessen Tätigkeit als Fachbetreuer im Fach Evangelische Religionslehre und Mitglied der Abitur- und Lehrplankommission im Auswahlverfahren angemessen berücksichtigt worden seien. Insbesondere weise die Kammer darauf hin, dass die Qualifikationen des Antragstellers nicht davon abhängig gemacht werden könnten, wann diese - hier in Form eines mit beiden theologischen Examen erfolgreich abgeschlossenen Theologiestudiums und des akademischen Grades „Dr. theol.“ - erworben worden seien, da diese Qualifikationen nach wie vor bestünden.

Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der Beschwerde.

Die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. August 2015 sei rechtmäßig. Es fehle nicht an der vom Verwaltungsgericht vermissten Plausibilisierung. Das Gesamturteil der Anlassbeurteilung sei ausführlich begründet, eine zusätzliche individuelle Begründung der Einzelmerkmale sei nicht erforderlich. Soweit es auf Verlangen des Beamten geboten sei, Einzelbewertungen im weiteren Verfahren zu plausibilisieren, sei dies durch die Erläuterung im Einwendungsverfahren gegen die periodische Beurteilung vom 31. Dezember 2014 erfolgt (Schreiben des Beurteilers vom 11.2.2015, Schreiben des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken vom 17.2.2015 und Schriftsatz des Antragsgegners vom 4.8.2015). Die dortigen Ausführungen seien auch zur Plausibilisierung der Anlassbeurteilung geeignet, weil die geschilderten Beobachtungen, Vorkommnisse und Wertungen in den deckungsgleichen Zeitraum fielen. Das formale Kriterium der Plausibilisierung sei vom Verwaltungsgericht mit der Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Anlassbeurteilung vermengt worden. In Bezug auf letztere beschränke sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt, ob er den gesetzlichen Rahmen oder die anzuwendenden Begriffe verkannt, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt habe oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten sei. Mit diesem rechtlichen Maßstab befasse sich die angefochtene Entscheidung an keiner Stelle. Hätte es diesen eingeschränkten Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, hätte es die für den Antragsteller vorgenommene Leistungseinschätzung „VE“ nicht beanstanden können. Das Verwaltungsgericht verkenne den Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung, wenn es Feststellungen, die sich auf das vom Antragsteller ebenfalls unterrichtete Fach Spanisch bezögen, ausscheiden wolle. Die dienstliche Beurteilung einer Lehrkraft müsse auf die Leistungen in allen Fächern ihrer Lehramtsbefähigung eingehen, in denen sie im Beurteilungszeitraum unterrichtet habe. Eine Verschlechterung in einem von zwei Fächern schlage sich ebenso ohne weiteres in den Einzelbewertungen und dem Gesamturteil nieder. Das gelte auch für eine Verschlechterung in einer von mehreren wahrgenommenen Funktionen, hier der beiden Fachbetreuungen. Zusätzlich erworbene Studienabschlüsse und akademische Grade fänden dort Eingang in eine dienstliche Beurteilung, wo sie sich in einer besonderen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung niederschlügen. Insoweit habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass die Erwägungen des Senats zur Berücksichtigungsfähigkeit des Theologiestudiums im Zusammenhang mit dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle, also mit der Auswahlentscheidung stünden. Eine explizite und ausschlaggebende Berücksichtigung der akademischen Vorbildung habe der Senat damit gerade nicht vorgegeben. Auch eine Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der periodischen Beurteilung 2010 sei ohne weiteres zu erkennen und liege auch vor.

Die Auswahlentscheidung, zu der sich der angegriffene Beschluss nicht näher verhalte, sei rechtmäßig. Wenn das Verwaltungsgericht ausführe, es verbleibe bei der vom Senat im früheren Verfahren geäußerten Bedenken, könne dies vor dem Hintergrund des aktuellen Auswahlvermerks vom 14. November 2014 nicht nachvollzogen werden, denn der damaligen Rüge, wegen der unterlassenen Berücksichtigung von Qualifikationen liege eine unzutreffende Sachverhaltsermittlung vor, sei darin vollumfänglich Rechnung getragen. Da der Antragsteller die im Anforderungsprofil geforderte „überdurchschnittliche fachliche und pädagogische Qualifikation“ nach seiner Anlassbeurteilung (2.1.1, 2.1.2 sowie 2.1.3 jeweils „VE“) nicht besitze, erfülle er schon nicht die Mindestanforderungen der ausgeschriebenen Funktion. Auch seine akademischen Abschlüsse und Grade rechtfertigten aufgrund der dortigen Überlegungen keine andere Einschätzung. Ergänzend stütze sich die Auswahlentscheidung auch auf den deutlichen Beurteilungsvorsprung der Beigeladenen („BG“ gegenüber „VE“). Den im Besetzungsvermerk angestellten Hilfserwägungen sei eindeutig zu entnehmen, dass der Antragsteller auch dann, wenn er die Mindestanforderungen erfüllte, aufgrund des Vergleichs der dienstlichen Beurteilungen unter Berücksichtigung der „weichen“ Kriterien des Stellenanforderungsprofils nicht vom Antragsgegner ausgewählt worden wäre. Infolge der deutlich besseren Beurteilung der Beigeladenen erweise sich der Antragsteller als sog. „chancenloser Bewerber“.

Der Antragsteller tritt der Beschwerde entgegen. Es sei fehlerhaft, wenn einerseits ein konstitutives Anforderungsprofil ausgeschrieben werde, andererseits bei der Frage, ob dieses erfüllt werde, nur auf Einzelmerkmale der Beurteilung abgestellt werde. Ein konstitutives Anforderungsprofil sei überflüssig, wenn die Frage der Qualifikation aus der dienstlichen Beurteilung beantwortet werden könne. Die Kriterien Unterrichtsplanung, Unterrichtsgestaltung, Unterrichtserfolg und erzieherisches Wirken zumal auch im Lehrfach Spanisch hätten nichts mit der Frage zu tun, ob die Bewerber um die Funktionsstelle fachlich und pädagogisch qualifiziert seien. Im Rahmen der Tätigkeit als Fachreferent beim Ministerialbeauftragten finde kein Unterricht statt. Die überdurchschnittliche fachliche und pädagogische Qualifikation im konstitutiven Anforderungsprofil sei nicht auf den Unterricht als Religionslehrer, sondern auf die Fachreferententätigkeit zu beziehen. In fachlicher Hinsicht sei anzuführen, das der Antragsteller promovierter, ausgebildeter Theologe sei, in pädagogischer, dass er mit fünf Stunden an die religionspädagogische Materialstelle der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern zugewiesen sei. Er sei im Fach evangelische Religionslehre in allen Stufen einschließlich W-Seminar tätig, sei Fachbetreuer für evangelische Religion und könne laut Beurteilung besondere Tätigkeiten im Bereich der Religionspädagogik vorweisen. Darauf hätte in der Auswahlentscheidung eingegangen werden müssen.

Die Beigeladene erfülle das konstitutive Anforderungsprofil schon deshalb nicht, weil eine entsprechende Verwendungseignung in ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung nicht festgestellt sei. Dieses Manko könne nicht nachträglich geheilt werden, weil eine informelle Änderung nicht nur die Rechte der Beigeladenen betreffe, sondern auch in die Rechte der sonstigen Bewerber eingreife. Wegen des Vorbehalts des Gesetzes, der auch für das Innenrecht gelte, bedürfe es einer geschriebenen Norm oder Verwaltungsvorschrift die eine derartige informelle Ergänzung der dienstlichen Beurteilung ausdrücklich erlaube.

Schließlich hätte für die Beigeladene zwingend eine aktuelle Anlassbeurteilung erstellt werden müssen, weil sie seit der letzten dienstlichen Beurteilung befördert worden sei. Die Beigeladene sei ausweislich des Aktenvermerks vom 14. November 2014 zum Auswahlvorgang am 1. November 2014 nach A 15 befördert worden. Als Erfahrungswert könne eine Verschlechterung von einer Beurteilungsnote in der Gesamtbeurteilung und den einzelnen Beurteilungskriterien festgestellt werden.

II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht ersichtlich.

1. Der Einwand der Antragsgegnerin, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. August 2014 sei nicht plausibilisiert worden und die Frage ihrer Rechtmäßigkeit im Übrigen offen, greift durch (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Nach Art. 58 Abs. 1 LlbG ist sowohl der periodischen Beurteilung als auch der Zwischenbeurteilung eine Beschreibung der Aufgaben, die im Beurteilungszeitraum wahrgenommen wurden, voranzustellen. Absatz 2 der genannten Vorschrift normiert, dass die Beurteilung die fachliche Leistung in Bezug auf die Funktionen und im Vergleich zu den anderen Beamten und Beamtinnen derselben Besoldungsgruppe der Fachlaufbahn und, soweit gebildet, desselben fachlichen Schwerpunkts objektiv darzustellen und außerdem von Eignung und Befähigung ein zutreffendes Bild zu geben hat. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Beurteilers, die übertragenen und wahrgenommenen Aufgaben insgesamt und vollständig in den Blick zu nehmen. Dass sich im Fall des Antragstellers hierbei Leistungseinschränkungen insbesondere in den Fächern Spanisch und MKU („Mensch, Kultur, Umwelt“) zeigen, ändert nichts daran, dass diese in der Beurteilung zu berücksichtigen sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Anlassbeurteilung auch hinreichend plausibel. Der Antragsgegner verweist insoweit auf die Erläuterung im Einwendungsverfahren gegen die periodische Beurteilung vom 31. Dezember 2014 mit Schreiben des Beurteilers vom 11. Februar 2015, auf das Schreiben des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken vom 17. Februar 2015 und seinen Schriftsatz vom 4. August 2015. Aus den im erstgenannten Schreiben aufgeführten Unterrichtsbesuchen (28.11.2011 und 24.2.2014 evangelische Religionslehre; 13.12.2012 Spanisch) und der dort geübten Kritik am Unterricht des Antragstellers sowie den weiter aufgeführten Konflikten bei der Betreuung von Referendaren als Fachbetreuer lässt sich nachvollziehen, dass die Leistung des Antragstellers im Vergleich zum vorangegangenen Beurteilungszeitraum abgesunken ist. Davon ist der Bereich der Unterrichtserteilung im Fach evangelische Religionslehre nicht ausgenommen.

2. Die Auswahlentscheidung vom 14./18. November 2014 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

a) Zwar begegnete ein konstitutives Anforderungsprofil, wonach eine bestimmte Mindestnote in der Beurteilung zum Nachweis der überdurchschnittlichen fachlichen und pädagogischen Qualifikation gefordert sei, deshalb keinen Bedenken, weil diese Forderung unmittelbaren Leistungsbezug aufweist und als Konkretisierung im Hinblick auf die in Art. 33 Abs. 2 GG selbst angelegten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nicht problematisch ist (vgl. zum Ganzen SächsOVG, B.v. 15.08.2011 - 2 B 93/11 - juris Rn. 15 bis 17). Indes hat der Senat bereits im Beschluss vom 29. Oktober 2014 (3 CE 14.2073 - juris Rn. 29) klargestellt, dass es sich bei den in der Ausschreibung genannten überdurchschnittlichen fachlichen und pädagogischen Qualifikation, um ein deklaratorisches bzw. beschreibendes Merkmal eines Anforderungsprofils handelt. Daran hat sich ohne Neuausschreibung der Stelle allein aufgrund der nun zugrunde zu legenden (neuen) Auswahlentscheidung nichts geändert. Denn dem Ausschreibungstext ist ein diesbezügliches Abstellen auf eine Mindestnote in der Beurteilung nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, so dass der Antragsteller nicht bereits wegen des Nichterfüllens eines konstitutiven Anforderungsprofils von vornherein aus dem Kreis der Bewerber ausscheidet.

b) Die Hilfserwägungen des Auswahlvermerks tragen indes gleichwohl die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens an die Beigeladene, und zwar selbst dann, wenn man einen Erfolg der Klage des Antragstellers gegen die Beurteilung dahingehend unterstellte, dass er statt des Prädikats VE (Leistung, die den Anforderungen voll entspricht) das Prädikat UB (Leistung die die Anforderungen übersteigt) erhielte, weil sich der Antragsteller wegen des Beurteilungsvorsprungs der Beigeladenen (BG, Leistung die die Anforderungen besonders gut erfüllt) letztlich als chancenloser Bewerber erweist. Zu Recht weist der Auswahlvermerk unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 58) darauf hin, dass eine Examensnote ebenso wie die lang zurückliegende Promotion nur die Qualität eines sehr nachrangig heranziehbaren Kriteriums zukommen kann. Des Weiteren stellt der Antragsgegner im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 15. März 2016 zutreffend darauf ab, dass der Tätigkeitsschwerpunkt eines Fachreferenten in der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Unterrichts im betreffenden Fach, etwa durch Überprüfung der schriftlichen Leistungserhebungen im Aufsichtsbezirk, durch Fachgutachten bei Fachaufsichtsbeschwerden, durch Unterrichtsbesuche und Unterrichtsbegutachtung bei Privatschullehrkräften im Rahmen des pädagogischen Eignungsnachweises nach Art. 94 Abs. 3 Satz 1 BayEUG und durch Tagungen für Fachbetreuer im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung liegt. Sowohl um bei diesen Tätigkeiten hinreichend praxisbezogen zu agieren als auch um hinreichend Akzeptanz der Fachbetreuer und Fachlehrkräfte zu finden, ist Voraussetzung, dass eine überdurchschnittliche fachliche und pädagogische Qualifikation nicht nur in der Theorie besteht, sondern dass sie auch hinreichenden Niederschlag in der schulischen Unterrichtspraxis des Betroffenen findet. Dementsprechend kann der Antragsteller nicht mit seiner Ansicht durchdringen, im Rahmen der Tätigkeit als Fachreferent beim Ministerialbeauftragten finde kein Unterricht statt. Dem in die Hilfserwägungen eingestellten Erfahrungsvorsprung des Antragstellers (Fachbetreuungen, Mitarbeit in der gymnasialpädagogischen Materialstelle) könnte damit nur bei einem Beurteilungsgleichstand Bedeutung zukommen.

3. Dem Antragsteller ist schließlich auch nicht darin zu folgen, dass es wegen des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes unmöglich gewesen sei, die Beurteilung der Beigeladenen nachträglich in Bezug auf die Verwendungseignung zu ergänzen. Erforderlich werdende, sachlich gerechtfertigte Berichtigungen der Beurteilung des Konkurrenten schließt der Berwerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht aus. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass insoweit - wie vom Antragsteller behauptet - ein konstitutives Anforderungsprofil bestanden hätte.

Der Antragsgegner hat des Weiteren zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Beförderung der Beigeladenen keine weitere Anlassbeurteilung für die Beigeladene zu erstellen war, weil im Zeitpunkt der Auswahl der in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehene Mindestbeobachtungszeitraum von sechs Monaten nicht erfüllt gewesen sei. Dagegen hat der Antragsteller keine substantiierte Einwendung vorgebracht. Ob wegen der Beförderung der Beigeladenen vor der Auswahlentscheidung um die Dienstpostenvergabe der Anordnungsgrund für die beantragte einstweilige Anordnung entfallen ist, weil nunmehr nicht mehr zu befürchten steht, dass die Beigeladene einen Bewährungsvorsprung durch die Übertragung des Dienstpostens erhält, kann offenbleiben.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 47 GKG, wobei der Senat auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).