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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - 22 CS 14.471

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26.03.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - 22 CS 14.471

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, 1 SN 13.5660, 10.02.2014

Gericht

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 beantragte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Kompost mit einer jährlichen Durchsatzleistung an Grünabfällen von bis zu 8.000 t sowie an Sand und Oberboden von bis zu 1.000 t auf einer unmittelbar südlich der Bahnstrecke M.-G. - K-straße sowie östlich der Autobahn A 8 liegenden Fläche. Das Genehmigungsverfahren sollte gemäß § 10 BImSchG durchgeführt werden.

Die Antragsgegnerin machte das Vorhaben in der am 20. März 2012 erschienenen Nummer 8 des Jahrgangs 2012 ihres Amtsblattes bekannt. Die Bekanntmachung schließt mit folgendem Hinweis: „Amtliche Bekanntmachungen finden Sie auch im Internet unter www.m...de/bekanntmachungen“. Außerdem bat das innerhalb der Antragsgegnerin federführende Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) das Presse- und Informationsamt der Antragsgegnerin, den Bekanntmachungstext für die Zeit vom 20. März 2012 bis zum 2. Mai 2012 unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen aus dem RGU“ in das Internet einzustellen. Die aus Anlass des Genehmigungsverfahrens angefallenen Akten der Antragsgegnerin (Band II, Blatt 8) enthalten einen am 9. März 2012 erstellten Ausdruck des Internetauftritts der Antragsgegnerin, der innerhalb einer Einrahmung die Überschrift der in das Amtsblatt vom 20. März 2012 eingerückten, das Vorhaben betreffenden Bekanntmachung wiedergibt. Am Ende dieser Überschrift findet sich das unterstrichene Wort „mehr“. Beigeheftet ist diesem Ausdruck ein Text, der mit der in das Amtsblatt vom 20. März 2012 eingestellten, das streitgegenständliche Vorhaben betreffenden Bekanntmachung mit Ausnahme des vorstehend im Wortlaut wiedergegebenen Hinweises auf die Publikation im Internet übereinstimmt.

Einem Schreiben der Gemeinde Neubiberg an die Antragsgegnerin vom 8. Mai 2012 zufolge wurde die Bekanntmachung vom 20. März 2012 - einem Ersuchen der Antragsgegnerin gemäß - ab dem letztgenannten Tag bis zum 2. Mai 2012 an den dortigen Gemeindetafeln ausgehängt.

Die Antragsteller sind eigenem Bekunden zufolge Eigentümer des Anwesens M. Straße 7 im Gebiet der Antragsgegnerin; die Antragstellerin zu 1) wohne zudem dort. Diese Liegenschaft befindet sich im Westen des Vorhabens; sie ist von ihm außer durch die Autobahn A 8 durch eine landwirtschaftlich genutzte Fläche getrennt.

Die Antragsteller haben im Verwaltungsverfahren keine Einwendungen erhoben.

Durch Bescheid vom 21. Oktober 2013 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen „bzw. der Landeshauptstadt München, Baureferat - Gartenbau“ die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen auf den im Antrag bezeichneten Grundstücken. In den Bescheidsgründen wird ausgeführt, nach der Fertigstellung der Anlage werde deren Betrieb an das Baureferat der Antragsgegnerin übergeben.

Über die von den Antragstellern am 13. Dezember 2013 gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2013 zum Verwaltungsgericht München erhobene Anfechtungsklage wurde noch nicht entschieden.

Auf Antrag der Beigeladenen ordnete die Antragsgegnerin am 31. Januar 2014 die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids vom 21. Oktober 2013 an.

Den bereits am 13. Dezember 2013 gestellten Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage „anzuordnen“, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. Februar 2014 ab. Die Klage der Antragsteller könne keinen Erfolg haben, da sie mit den von ihnen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 21. Oktober 2013 vorgebrachten Einwänden gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG präkludiert seien. Diese Rechtsfolge sei hier eingetreten, da die Bekanntmachung des Vorhabens und die Auslegung der Unterlagen nicht fehlerbehaftet seien. Entscheide sich die Behörde dafür, die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG vorgeschriebene Bekanntmachung zusätzlich zur Publikation in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt im Internet vorzunehmen, müsse das so geschehen, dass die Bekanntmachung im Internet unschwer auffindbar sei. Die Internetseite der Antragsgegnerin, auf der das verfahrensgegenständliche Vorhaben bekanntgemacht worden sei, erfülle als solche zwar diese Voraussetzung. Allerdings finde sich auf der Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin kein Link zu den amtlichen Bekanntmachungen. Sie seien von dort aus vielmehr erst über die Unterpunkte „Stadtverwaltung“ sowie „Referat für Umwelt und Gesundheit“ zu erreichen. Sollte dieser Umstand deswegen gegen eine leichte Auffindbarkeit der inmitten stehenden Bekanntmachung sprechen, weil er das Wissen des Internetnutzers darüber voraussetze, dass sich die amtlichen Bekanntmachungen der Antragsgegnerin nur auf der Seite des Referats für Umwelt und Gesundheit im Internet einsehen ließen, wäre es gleichwohl problemlos möglich, dorthin zu gelangen, indem man die Begriffe „München“ und „Amtsblatt“ oder „Bekanntmachungen“ in gängige Suchmaschinen eingebe. Die Heranziehung von Suchmaschinen sei zumutbar, da es sich hierbei um einen verbreiteten Weg der Internetnutzung handele.

Die Antragsteller haben gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Wegen der zur Begründung dieses Rechtsmittels vorgebrachten Gesichtspunkte wird auf den Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 10. März 2014 Bezug genommen.

Die Beigeladene beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Auf den Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24. März 2014 samt Anlagen wird gleichfalls verwiesen.

II.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingegangene Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt es nicht, der anhängigen Klage auch nur teilweise aufschiebende Wirkung zu verschaffen.

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Antrags nach § 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO damit begründet, dass die Antragsteller mit ihrem Vorbringen, der Genehmigungsbescheid vom 21. Oktober 2013 sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG präkludiert seien. Durch die Beschwerdebegründung wird die Richtigkeit dieser Annahme nicht durchgreifend in Frage gestellt.

1. Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass die Rechtsfolge des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG nur eintritt, wenn u. a. sowohl die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) vorzunehmende öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens als auch die durch § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG i. V. m. § 10 der 9. BImSchV vorgeschriebene Auslegung des Genehmigungsantrags sowie bestimmter Unterlagen ordnungsgemäß vorgenommen wurden (vgl. Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 10 Rn. 93 f.; Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, § 10 BImSchG, Rn. 165-168).

Die Antragsteller sehen einen Mangel der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens darin, dass der in das Internet eingestellte Bekanntmachungstext nicht leicht auffindbar gewesen sei, da auf der Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin (www.m...de) ein direkter Link zu den amtlichen Bekanntmachungen fehle. Sofern ein Besucher diese „poppig“ gestaltete Homepage überhaupt als eine auch amtliche Informationen enthaltende Seite erkenne, müsse er unter den „aggressiv aufgemachten“ Themen eine eher unscheinbare Navigationsleiste auffinden, die die Begriffe „Rathaus“, „Branchenbuch“, „Veranstaltungen“, „Kino“, „Freizeit“, „Restaurants“, „Shopping“, „Hotels“, „Sehenswertes“, „Verkehr“, „Wirtschaft“, „Jobs“ und „Leben“ umfasse. Allenfalls von einem Juristen, nicht aber von einem „Normalbürger“ sei zu erwarten, dass er auf „Rathaus“ klicke, um zu amtlichen Inhalten zu gelangen. Habe sich der Nutzer für „Rathaus“ entschieden, werde er u. a. mit den Auswahlmöglichkeiten „Stadtpolitik“, „Stadtverwaltung“, „Stadtinfos“, „Themen“ und „Lebenslagen“ konfrontiert. Klicke man das Stichwort „Stadtverwaltung“ an, würden die Referate der Antragsgegnerin aufgelistet. Um zur Bekanntmachung des streitgegenständlichen Vorhabens nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG zu gelangen, müsse man das Referat für Umwelt und Gesundheit, nicht aber das Baureferat, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung oder das Kreisverwaltungsreferat auswählen, obwohl diese Untergliederungen der Stadtverwaltung ebenfalls in Betracht gezogen werden könnten. Ebenso wie in dem vom Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg durch Urteil vom 8. März 2013 (Au 4 K 12.871 - juris) entschiedenen Fall könne hier nicht davon gesprochen werden, die amtlichen Bekanntmachungen seien ähnlich leicht und sicher wie in einer Tageszeitung aufzufinden, die sich von vorn bis hinten durchblättern und von der sich ausschließen lasse, dass sie eine bestimmte Bekanntmachung enthalte.

Dieses Vorbringen befasst sich nur mit der Art und Weise (dem „Wie“) der Bekanntmachung des Vorhabens im Internet. Nicht - jedenfalls aber nicht in der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen substantiierten Weise - aufgegriffen haben die Antragsteller die dieser Problematik vorgelagerte Frage, ob die Antragsgegnerin das durch § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG und § 8 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV eröffnete Auswahlermessen, ein im Verfahren nach § 10 BImSchG ggf. zu genehmigendes Vorhaben zusätzlich zu seiner obligatorischen Publikation im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Genehmigungsbehörde entweder im Internet oder aber in Tageszeitungen bekanntzumachen, rechtskonform ausgeübt hat (vgl. zu diesbezüglich denkbaren Anforderungen Czajka in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Teil B 1, Stand Januar 2008, § 10 BImSchG, Rn. 37; Seibert, DVBl 2011, 391/394), so dass hierauf an dieser Stelle nicht weiter einzugehen ist.

Die Angriffe der Antragsteller gegen das „Wie“ der Publikation des Vorhabens im Internet durch die Antragsgegnerin erweisen sich im Ergebnis als nicht durchgreifend. Zutreffend gehen sie allerdings davon aus, dass eine solche Veröffentlichung in einer Weise erfolgen muss, die es den Betroffenen unschwer ermöglicht, die Bekanntmachung aufzufinden (vgl. Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 10 Rn. 60 a).

Der vorliegende Rechtsstreit erfordert keine Entscheidung der Frage, ob das Erfordernis der leichten und sicheren Zugänglichkeit amtlicher Bekanntmachungen im Internet dann nicht mehr gewahrt ist, wenn ein Nutzer dieses Mediums, der den offiziellen Internetauftritt einer Behörde aufruft, erst nach einer Mehrzahl von Suchschritten, von denen ein Teil zudem eine gewisse Vertrautheit mit der internen Verwaltungsorganisation der Behörde voraussetzt, zu deren amtlichen Bekanntmachungen gelangt. Bereits das Verwaltungsgericht hat nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Nutzer des Internets, dem der in der Beschwerdebegründung beschriebene Weg der Recherche zu aufwändig ist oder der hierbei nicht fündig wird, eine sowohl einfache als auch verlässliche Alternative besitzt, um über das Internet gleichwohl Zugang zu den amtlichen Bekanntmachungen der Antragsgegnerin zu erhalten. Gibt er nämlich in eine der gängigen Internet-Suchmaschinen die Begriffskombinationen „München“ und „Bekanntmachungen“ oder „München“ und „amtliche Bekanntmachungen“ ein, erscheinen - teilweise sogar an erste Stelle der Fundliste - Links, über die er unmittelbar auf diejenige Internetseite gelangt, auf der die Antragsgegnerin ihre amtlichen Bekanntmachungen in das Netz einstellt. Die dem „Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer umweltschutzrechtlicher Normen“ dienenden Bekanntmachungen werden dort - was ihre Auffindbarkeit zusätzlich erleichtert - unter dieser Überschrift sogleich an erster Stelle aufgeführt.

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, diese Form der Recherche sei einem Interessenten zumutbar, sind die Antragsteller nicht - wie das nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geboten gewesen wäre - mit beachtlichen Argumenten entgegengetreten. Ihre Einlassung, die Inanspruchnahme von Suchmaschinen stelle nur einen möglichen, jedenfalls dann aber keinen üblichen Weg der Internetnutzung dar, wenn der Anbieter einer Information unwichtig sei und es gerade nicht auf deren amtlichen Charakter ankomme, vermag nicht nur deshalb nicht zu überzeugen, weil es sich hierbei um eine nicht näher begründete und mit der Alltagserfahrung nicht übereinstimmende Spekulation handelt. Selbst wenn nämlich der sinngemäßen Behauptung der Antragsteller zu folgen wäre, eine im Internet nach amtlichen Bekanntmachungen einer bestimmten Behörde suchende Person werde nicht den Weg über eine Suchmaschine gehen, sondern den amtliche Internetauftritt dieser Behörde aufrufen (was allerdings voraussetzt, dass dem Interessenten die einschlägige Webadresse bekannt ist), so ist auch für einen solchen Nutzer der Rückgriff auf eine Suchmaschine dann veranlasst und zumutbar, wenn die Recherche auf der Webseite der Behörde ergebnislos verläuft oder sich als zu zeitraubend erweist.

Nur ergänzend ist bei alledem anzumerken, dass auch ein Internetnutzer, der sich unmittelbar (d. h. ohne den Weg über eine Suchmaschine zu gehen) auf der Homepage der Antragstellerin über deren amtliche Bekanntmachungen unterrichten will, die Möglichkeit besitzt, diese Veröffentlichungen rasch, sicher und leicht aufzufinden. Denn die Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin enthält ein mit weißer Farbe unterlegtes Feld, neben dem das Lupensymbol dargestellt ist. Da es sich hierbei um ein verbreitetes Gestaltungselement von Internetseiten handelt, ist auch für einen Nutzer, der nur über geringe Erfahrungen im Umgang mit diesem Medium verfügt, erkennbar, dass er die Möglichkeit besitzt, in das weiße Feld Suchbegriffe einzugeben, die ihn zu einschlägigen Internetinhalten führen. Nach Eintragung des Worts „Bekanntmachungen“ bzw. der Worte „amtliche Bekanntmachungen“ in das weiße Feld und einem Anklicken des Suchsymbols wird dem Nutzer des Internetauftritts der Antragsgegnerin eine Liste von Links präsentiert; sogleich der an erster Stelle stehende führt ihn unmittelbar auf denjenigen Teil des offiziellen „Stadtportals“, der die in das Internet eingestellten amtlichen Bekanntmachungen der Antragsgegnerin enthält.

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, ein Internetnutzer könne nicht wissen, wann in den Internetauftritt der Antragsgegnerin amtliche Bekanntmachungen eingestellt würden, da deren Amtsblatt zu unregelmäßig Zeitpunkten erscheine, ist unbehelflich, da die Antragsteller nicht der hinter der Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG stehenden Prämisse entgegengetreten sind, eine Privatperson sei im eigenen Interesse gehalten, das Internet (alternativ zur Lektüre des amtlichen Veröffentlichungsblattes der jeweiligen Behörde) auf einschlägige Verlautbarungen staatlicher oder kommunaler Verwaltungsträger hin zu verfolgen. Ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens schon wegen der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergebenden Prüfungsbeschränkung aber von der grundsätzlichen Zumutbarkeit einer derartigen Nachschau im Internet auszugehen, so rechtfertigt die bloße Ungewissheit darüber, zu welchen Zeitpunkten derartige Verlautbarungen erfolgen, als solche keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Die Lage, in der sich der Einzelne insofern befindet, unterscheidet sich nämlich nicht von derjenigen, die z. B. dann besteht, wenn gemeindliche Verlautbarungen gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GO (ggf. i. V. m. Art. 51 Abs. 1 LStVG) durch Anschlag an Gemeindetafeln öffentlich bekanntgemacht werden. Da auch solche Bekanntmachungen - jedenfalls in aller Regel - nicht in einem feststehenden Rhythmus, sondern dann erfolgen, wenn hierfür Anlass besteht, sah sich der Bürger seit jeher mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich innerhalb solcher Zeiträume nach einschlägigen Veröffentlichungen zu erkundigen, die ausreichen, um innerhalb offener Frist von ggf. veranlassten Rechtsbehelfen Gebrauch machen zu können. Bekanntmachungen im Internet bieten gegenüber der Obliegenheit, die Gemeindetafel in Augenschein zu nehmen, nicht nur den Vorzug der Wege- und Zeitersparnis. Für den einzelnen Interessenten besteht darüber hinaus die Möglichkeit, an seinem Internetzugang Einstellungen vorzunehmen, die bewirken, dass entweder bei jeder Nutzung des Internets oder aber innerhalb frei wählbarer Zeiträume bestimmte Netzangebote (z. B. der Internetauftritt von Behörden) selbsttätig aufgerufen oder eine automatische Abfrage anhand von Suchbegriffen durchgeführt wird, die der Nutzer vorgibt (z. B. „amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde N.N.“). Der Betroffene vermag sich so in ersichtlich zumutbarer Weise und mit mindestens gleicher Verlässlichkeit wie bei der Durchsicht von Tageszeitungen von behördlichen Verlautbarungen Kenntnis zu verschaffen.

Ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt wird unter Berücksichtigung der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergebenden Prüfungsbeschränkung die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses durch die in der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, nicht jedermann sei die Nutzung des Internets möglich; das gelte namentlich für ältere Menschen. Die Antragsteller verweisen zur Begründung dieses Vorbringens darauf, dieser Personenkreis müsse, um sich über amtliche Kundgaben der Antragsgegnerin zu unterrichten, deren Amtsblatt abonnieren; das gehe mit hohen, Geringverdienern nicht zumutbaren Kosten einher. Dieser Einwand kann im Hinblick darauf nicht als schlüssig anerkannt werden, dass auch der laufende Bezug eines Presseorgans, wie dies für eine Person notwendig ist, die sichergehen will, keine amtliche Verlautbarung zu versäumen, mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist; sie liegen der Größenordnung nach nicht niedriger als die in der Beschwerdebegründung genannten Kosten für ein Abonnement des Amtsblattes der Antragsgegnerin oder für das Vorhalten und Benutzen eines Internetanschlusses. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV gebotenen Bekanntmachungen durch eine kombinierte Veröffentlichung in ihrem Amtsblatt und im Internet vorzunehmen, könnte unter dem Blickwinkel der mit einer Kenntnisnahme verbundenen Kosten deshalb nur dann als rechtswidrig angesehen werden, wenn die Beschwerdebegründung aufgezeigt hätte, dass die öffentliche Hand verpflichtet ist, amtliche Bekanntmachungen so durchzuführen, dass sich die Bevölkerung die darin enthaltenen Informationen ohne finanzielle Aufwendungen beschaffen kann. Einen dahingehenden rechtlichen Nachweis haben die Antragsteller nicht geführt.

Die in Abschnitt I.2 der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, die Antragsgegnerin habe das Vorhaben ausschließlich im Internet bekannt gemacht, wobei diese Veröffentlichung die vorgeschriebene zusätzliche Publikation im Amtsblatt der Genehmigungsbehörde ersetzen solle, trifft in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Die Antragsgegnerin hat in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG und § 8 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV die Bekanntmachung auch in das in gedruckter Form erscheinende Amtsblatt eingerückt; ein Exemplar der einschlägigen Nummer 8 des Jahrgangs 2012 findet sich als Blatt 9 bis 14 im Band II der Akten der Antragsgegnerin.

Eine Bekanntgabe auch durch einen Aushang an der Gemeindetafel der Antragsgegnerin oder an geeigneten Stellen in der Nähe des Standortes der Anlage zusätzlich zu der erfolgten Bekanntmachung des Vorhabens im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Genehmigungsbehörde sowie (alternativ) im Internet oder in Tageszeitungen schreiben § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG und § 8 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV entgegen der in der Beschwerdebegründung aufgestellten Forderung nicht vor.

Ebenfalls unbehelflich ist das Vorbringen der Antragsteller, als Ort des Vorhabens sei lediglich die ca. 2,6 km lange Fasangartenstraße in München genannt worden, ohne dass eine konkrete Adresse angegeben worden sei; die Nennung der einschlägigen Flurstücknummern ermögliche potenziellen Einwendern keine Zuordnung. Die fehlende Angabe einer Hausnummer in Zusammenhang mit dem Standort der zu genehmigenden Anlage erklärt sich ersichtlich daraus, dass sich dieser auf unbebauten Grundstücken befindet. In derartigen Fällen stellt der Rückgriff auf die katasteramtliche Bezeichnung des Grundstücks, auf dem das Vorhaben errichtet werden soll, durch Angabe der Gemarkung und der Flurstücknummer eine sachgerechte Methode dar, um die Lage des Vorhabens möglichst präzise zu bestimmen (vgl. Czajka in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Teil B 2.9, Stand September 1999, § 3 9. BImSchV, Rn. 14). Diese Daten, die sich bereits in der Überschrift der Bekanntmachung des Vorhabens finden, ermöglichen es - zumal in Verbindung mit der Angabe der Straße, an der die Anlage errichtet werden soll - interessierten Personen durchaus, deren künftigen Standort mit der erforderlichen Genauigkeit zu lokalisieren.

2. Die Behauptung, die Bekanntmachung der Auslegung sei deshalb fehlerhaft, weil darin unerwähnt geblieben sei, dass das Vorhaben den in der Nummer 5.4.8.5 der TA Luft erwähnten Mindestabstand einer offenen Kompostieranlage von 500 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung deutlich unterschreite, wäre nur dann in sich schlüssig, wenn die Antragsteller aufgezeigt hätten, dass die Aufnahme einer solchen Information in die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG und § 8 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV vorzunehmende Bekanntmachung von Rechts wegen erforderlich ist. Der notwendige Inhalt einer derartigen Verlautbarung ergibt sich aus § 9 Abs. 1 der 9. BImSchG. Angaben über den Abstand, den das zu genehmigende Vorhaben zu anderen Anlagen oder Nutzungen aufweisen muss, schreiben weder diese Bestimmung selbst noch die darin in Bezug genommenen Normen vor.

Interessierte Personen können sich derartige Informationen vielmehr dadurch beschaffen, dass sie von dem durch § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG zuerkannten Recht Gebrauch machen, die ausgelegten Unterlagen einzusehen. Zu diesen Unterlagen gehören nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 der 9. BImSchV diejenigen Dokumente, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten. Auszulegen war deshalb u. a. das lufthygienische Gutachten der M... GmbH vom 15. Dezember 2011, das sich mit der Frage befasst, welche Staub-, Geruchs- und Keimemissionen die geplante Anlage hervorrufen wird (Anlage 5.5 zum Genehmigungsantrag). Diese Ausarbeitung weist in ihrem Abschnitt 2.1 (Seite 5) auf die nach der Nummer 5.4.8.5 der TA Luft grundsätzlich einzuhaltenden Abstände, aber auch darauf hin, dass diese Abstände bei Erfüllung der in der gleichen Nummer der TA Luft aufgeführten Erfordernisse unterschritten werden können. Ebenfalls in Abschnitt 2.1 dieses Gutachtens wird unter Verweis auf den Abschnitt 2.3 der gleichen Ausarbeitung angemerkt, die Voraussetzungen für eine Verringerung des Mindestabstands seien nachgewiesen. In Abschnitt 1.3 der zusammenfassenden Darstellung der Ergebnisse der umweltfachlichen Untersuchungen, die sich als Blatt 54 bis 59 in den Antragsunterlagen findet, wird gleichfalls ausgeführt, die geplante Anlage erfülle die Voraussetzungen für ein Unterschreiten des Regelmindestabstands von 500 m nach der Nummer 5.4.8.5 der TA Luft.

3. Vor diesem Hintergrund kann entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht davon gesprochen werden, die ausgelegten Unterlagen hätten keine hinreichende Beurteilung der möglichen Beeinträchtigungen erlaubt, so dass die Rechtsfolge des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG nicht ausgelöst worden sei. Wenn die Antragsteller im unmittelbaren Anschluss an diese im dritten Absatz auf Seite 4 des Schriftsatzes ihres Bevollmächtigten vom 10. März 2014 aufgestellte Behauptung ausführen, aus den Gutachten der M. GmbH ergebe sich „die Beeinträchtigung von Schutzpflichten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG“, so räumen sie damit der Sache nach selbst ein, diese fachlichen Ausarbeitungen seien so beschaffen, dass sich aus ihnen das Ob und das Ausmaß der Betroffenheit Dritter in der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen lässt. Damit aber waren diese Gutachten nicht nur angesichts ihres tatsächlichen Inhalts, sondern auch nach der eigenen Einschätzung der Antragsteller geeignet, die erforderliche „Anstoßwirkung“ zu entfalten (d. h. den Personen, die von dem sich aus § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG ergebenden Einsichtsrecht Gebrauch gemacht haben, eine zumindest überschlägige Beurteilung zu ermöglichen, ob ihre Belange durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können). Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachte inhaltliche Unrichtigkeit der Gutachten der M. GmbH ließe die Obliegenheit der Antragsteller, innerhalb der Frist des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG Einwendungen zu erheben, auch dann nicht entfallen, wenn diese Behauptung zutreffen sollte.

4. Ohne Erfolg beanstanden es die Antragsteller, dass die Unterlagen außer im Referat für Gesundheit und Umwelt der Antragsgegnerin auch im Rathaus der Gemeinde Neubiberg ausgelegt wurden. Da sich der Standort des Vorhabens in unmittelbarer Nähe zum Gebiet der Gemeinde Neubiberg befindet, war es ersichtlich sachgerecht, den Bewohnern dieser Kommune die erleichterte Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Antragsunterlagen zu verschaffen; das Rathaus dieser Gemeinde war entgegen dem Beschwerdevorbringen deshalb fraglos eine „geeignete Stelle“ im Sinn von § 10 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV. Da diese Stelle auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs der Genehmigungsbehörde liegen kann (so zu Recht Czajka in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Teil B 2.9, Stand August 2004, § 10 9. BImSchV, Rn. 12), geht die in der Beschwerdebegründung unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG erhobene Rüge eines Verstoßes gegen die örtliche Zuständigkeitsordnung fehl. Eine Irreführung der Einwohner Münchens war damit offensichtlich nicht verbunden.

5. Für die Richtigkeit ihrer These, zwischen dem bekanntgemachten und dem genehmigten Vorhaben bestehe angesichts der zwischen der Bekanntmachung und der Erteilung der Genehmigung (sowie der Errichtung der Anlage) verstrichenen Frist sowie deshalb keine „zeitliche Identität“, weil in der Bekanntmachung von einem noch im Jahr 2012 zu verwirklichenden Vorhaben ausgegangen worden sei, haben die Antragsteller keine im geltenden Recht wurzelnde Begründung gegeben. Gleiches gilt für die Behauptung, wegen des zwischen der Bekanntmachung und der Genehmigung liegenden zeitlichen Abstands hätte es einer neuen Bekanntmachung bedurft. Der Umstand, dass die in § 10 Abs. 6 a Satz 1 BImSchG normierte Genehmigungsfrist gemäß § 10 Abs. 6 a Satz 2 BImSchG grundsätzlich auch mehrfach verlängert werden kann (Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand Juli 2009, § 10 BImSchG, Rn. 242; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 10 Rn. 117), zeigt im Übrigen, dass auch der Gesetzgeber davon ausgeht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren könne im Einzelfall deutlich länger dauern, als § 10 Abs. 6 a Satz 1 BImSchG das für den Regelfall voraussetzt.

Wenn die Antragsteller in Zusammenhang damit geltend machen, die sich aus § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG ergebende Präklusion wirke nicht zulasten von Personen, die erst nach dem Ende der Einwendungsfrist zu Betroffenen geworden sind (z. B. weil sie erst danach ihren Wohnsitz im Einwirkungsbereich der Anlage genommen haben), so können sie aus dieser rechtlichen Gegebenheit nichts zu ihren Gunsten herleiten. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie nach eigenem Bekunden das Grundstück M... Straße 7 bereits am 17. August 2011 erworben haben. Ihre Rechtsbehauptung, die Präklusion könne nur allen Betroffenen gegenüber einheitlich gelten, da andernfalls ihr Zweck verfehlt würde, Rechtssicherheit herbeizuführen, trifft schon deshalb nicht zu, da § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG auf der Grundlage des von den Antragstellern vertretenen Standpunkts weitgehend leerliefe.

6. Dem Eintritt der in dieser Bestimmung bezeichneten Rechtsfolge steht entgegen dem Beschwerdevorbringen schließlich nicht entgegen, dass die streitgegenständliche Anlage durch die Beigeladene errichtet wird, jedoch durch die Antragsgegnerin betrieben werden soll. Da es sich bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen um rein objektbezogene Erlaubnisse handelt (vgl. z. B. Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand Juli 2011, § 4 BImSchG, Rn. 52; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 55), ist gegen eine Vorgehensweise, bei der die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als Antragstellerin auftretende und die Anlage im eigenen Namen errichtende Person in der Absicht handelt, sie nach Fertigstellung einem Dritten zum Betrieb zu überlassen, nichts zu erinnern (vgl. zu dieser Konstellation Jarass, a. a. O., § 3 Rn. 82, § 4 Rn. 52, § 10 Rn. 19). Auf den Umstand, dass die Antragsgegnerin auf Seite 1 unten des Bescheids vom 21. Oktober 2013 bereits als weitere Inhaltsadressatin der Genehmigung genannt wird, ist vor diesem Hintergrund nur ergänzend zu verweisen.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann insbesondere keine Rede davon sein, die Antragsgegnerin habe die Präklusionswirkung nur dadurch herbeiführen können, dass sie die Beigeladene „zwischengeschaltet“ habe. Vielmehr wäre die Rechtsfolge des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG bei gleichem Verhalten der Antragsteller auch dann eingetreten, hätte die Antragsgegnerin selbst die für die streitgegenständliche Anlage benötigte immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt und diese selbst errichtet. Denn diese Vorschrift differenziert nicht danach, ob der Antragsteller (bzw. der Errichter oder Betreiber des Vorhabens) ein Träger öffentlicher Gewalt oder ein Privatrechtssubjekt ist; desgleichen setzt der Eintritt der Präklusionswirkung entgegen dem Beschwerdevorbringen keine Personenverschiedenheit zwischen dem Vorhabensträger und dem Rechtsträger der Genehmigungsbehörde voraus.

Hätte die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Anlage selbst errichtet und die hierfür erforderliche Genehmigung beantragt, wäre sie ferner entgegen dem Beschwerdevorbringen in ihrer Entscheidung frei gewesen, ob sie die erforderlichen Gutachten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV in ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde einholt oder sie gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV von ihr als Antragstellerin in Auftrag gegebene Gutachten vorlegt, wie die Beigeladene das getan hat.

7. Soweit die Antragsteller im Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24. März 2014 Beeinträchtigungen geltend gemacht haben, die von einem auf dem Gelände der Kompostieranlage zu errichtenden Absetzbecken in Gestalt von Gerüchen und von organischem, auf dem Luftweg verfrachtetem Material ausgingen, steht ein Gesichtspunkt inmitten, der von ihnen innerhalb offener Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) nicht einmal ansatzweise angesprochen wurde. Gleiches gilt für die Behauptung, das Absatzbecken werde weder in dem ausgelegten lufthygienischen Gutachten noch im Genehmigungsbescheid erwähnt. Nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (sie endete, da der Beschluss vom 10.2.2014 mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen ist und er dem Bevollmächtigten der Antragsteller am 12.2.2014 frei von Formfehlern zugestellt wurde, am 12.3.2014) ist Rechtsmittelführern in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren nur noch eine Erläuterung und Vertiefung fristgerechten Vorbringens möglich, während neuer Sach- oder Rechtsvortrag nicht mehr zu ihren Gunsten berücksichtigt werden kann (ähnlich Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 19).

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 1 und 2 ZPO. Es entspricht im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese durch den von ihr gestellten Beschwerdeantrag ihrerseits ein Kostenrisiko eingegangen ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - 22 CS 14.471

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Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - 22 CS 14.471 zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Ma

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn1.ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung be

Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV

(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die in § 3 bezeichneten Angaben,2. den Hinweis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten u

Referenzen

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Verordnung über das Genehmigungsverfahren - BImSchV 9 | § 8 Bekanntmachung des Vorhabens

(1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Absatz 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich. Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; dabei gelten die Vorgaben der UVP-Portale-Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.

(2) Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Absatz 1 auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen erheblichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Verordnung über das Genehmigungsverfahren - BImSchV 9 | § 9 Inhalt der Bekanntmachung

(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten:

1.: die in § 3 bezeichneten Angaben,
2.: den Hinweis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und
3.: die Bezeichnung der für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen.

Auf die zuständige Genehmigungsbehörde, die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgebenden Vorschriften sowie eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 11a ist hinzuweisen.

(1a) Ist das Vorhaben UVP-pflichtig, muss die Bekanntmachung zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.: einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens und
2.: die Angabe, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.

(2) Zwischen der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der Auslegungsfrist soll eine Woche liegen; maßgebend ist dabei der voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung, die zuletzt erscheint.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 8 Teilgenehmigung

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.: ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
2.: die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
3.: eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen zu einer von der vorläufigen Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung führen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 8 Teilgenehmigung

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.: ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
2.: die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
3.: eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 8 Teilgenehmigung

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.: ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
2.: die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
3.: eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 8 Teilgenehmigung

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.: ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
2.: die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
3.: eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 4 Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.