Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2015 - 21 ZB 15.1718

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen ein Waffenbesitzverbot.

Am ... März 2013 wurde die Wohnung des Klägers, der bei seiner Mutter lebt, von Polizeibeamten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ein hinter einer Tür deponiertes abgesägtes Stuhlbein, ein hinter einem Bild versteckter Elektroschocker, ein auf einem Bücherregal lagerndes Springmesser, abgesägte Starkstromkabel, ein Überlebensmesser und eine Keule mit Metallspitze neben bzw. hinter der Wohnzimmertür, aufgeschnittene Pyrotechnik, Anzündemittel und ein Dolch in einer Schreibtischschublade, ein geladener PTB Revolver, ein Messer, ein Wurfstern, ein Schlagring, erlaubnispflichtige Munition, eine Packung Geschosse, Pyrotechnik im Schuhschrank sowie ein CS-Spray neben diesem, ein Miniaturdreschflegel und eine mit Schwarzpulver und Bleikugeln geladene Perkussionspistole im Schirmständer, eine Flasche Schwarzpulver im Flurschrank, eine Tüte mit Hülsen Kal. .45 ACP hinter einem Spiegel im Flur, ein doppelt geschliffenes Messer in einer Küchenschublade, ein abgesägter Lauf einer Schrotflinte in der Schublade unter dem Herd, ein Baseballschläger hinter einem Vorhang im Zimmer und erlaubnisfreie Munition im Schrank des Klägers, zahlreiche Messer im Wohnzimmerschrank, ein Sack Geschosse Kal. 40, eine Präzisionsschleuder, eine Dose Zündhütchen, ein Perkussionsgewehr mit Tasche, Pyrotechnik an verschiedenen Stellen der Wohnung, eine Steinschleuder, ein Waffenkoffer mit CO₂-Pistole unter der Couch, ein Butterflymesser, eine Dose mit Vorderladerzubehör im Bad, eine Kiste mit Waffenzubehör und Schwarzpulver, eine Machete, eine Armbrust mit dazugehörigen Pfeilen gefunden.

Mit seit 28. Januar 2014 rechtskräftigen Urteil vom … Januar 2014 verurteilte das Amtsgericht … den Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Waffen, Munition und explosionsgefährlichen Gegenständen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen. Darüber hinaus wurde der Kläger unter anderem durch das Amtsgericht … mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Mai 2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen und durch das Amtsgericht … mit rechtskräftigem Urteil vom … September 2011 wegen des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Ferner wurde ein Bußgeld gegen den Kläger verhängt, weil Polizeibeamte ihn bei einer Verkehrskontrolle am … November 2011 mit einem Teleskopschlagstock in der Hosentasche antrafen. In seiner polizeilichen Vernehmung sagte er, er führe den Teleskopschlagstock mit, um sich gegen Nazis und Kampfhunde von Drogendealern zu verteidigen, außerdem, damit ihn bei der Arbeit niemand stehle. Wenn er gewusst hätte, dass das Führen verboten sei, hätte er einen Hammer, ein Messer oder ähnliches mitgeführt. Schon als Jugendlicher ist der Kläger mit Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz in Erscheinung getreten. Mit rechtskräftigem Urteil vom … November 1991 wurde er wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Schusswaffen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Munition und wegen unerlaubten Herstellens verbotener Gegenstände, des unerlaubten Erwerbs verbotener Gegenstände und der unerlaubten Herstellung, Beförderung und Verwendung explosionsgefährlicher Stoffe zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Strafgericht stellte unter anderem fest, dass im Zimmer des Klägers am … Oktober 1988 etliche Waffen und Munition gefunden worden waren und dass er Sprengkörper hergestellt und diese auch eingesetzt hat. Einmal setzte er dabei eine Hecke in Brand. Außerdem hatte er sich bei Sprengstoffversuchen an der Hand erheblich selbst verletzt. Weiter hatte der Kläger mit einem Gas-AlarmRevolver in … auf verschiedene Gegenstände geschossen und diese Waffe Dritten zum Schießen überlassen.

Nach Anhörung untersagte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 24. März 2014 gestützt auf § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG auf Dauer, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen (Nr. 1). Der Sofortvollzug wurde gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet (Nr. 2). In den Gründen wird auf die strafgerichtliche Verurteilung vom … Januar 2014 und acht weitere Verurteilungen seit 1992 Bezug genommen. Weiter ist ausgeführt, der Kläger habe durch sein Verhalten bewiesen, dass er das Vertrauen, das der Gesetzgeber in den durchschnittlichen Volljährigen setze, nicht verdiene. Ihm fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, der auch im Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukomme.

Gegen den am 27. März 2014 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am Montag, den … April 2014 Klage mit dem Antrag erheben, den Bescheid der Beklagten vom 24. März 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bescheid sei formell rechtswidrig. Der Kläger sei entgegen § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG nicht darauf hingewiesen worden, dass er die die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen bzw. fachpsychologischen Zeugnisses ausräumen könne. Dem in der Anlage übersandten neurologischen Attest vom … Oktober 2014 sei zu entnehmen, dass dem Kläger keineswegs die erforderliche persönliche Eignung zum Besitz erlaubnisfreier Waffen fehle. Damit lägen auch die materiellen Voraussetzungen für ein Waffenverbot nicht vor.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 unter Verweis auf den angegriffenen Bescheid und den Akteninhalt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2015 stellten die Beteiligten ihre schriftlich angekündigten Anträge. Die Beklagte ergänzte die in dem angefochtenen Bescheid niedergelegten Ermessenserwägungen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§ 57 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB), aber unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 24. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger damit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition unter anderem dann untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besit zer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (Bay-VGH, B. v. 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn 13 ff. m.w.N. u. B. v. 8. Juni 2012 - juris Rn 8; OVG Hamburg, U. v. 11. Januar 2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn 33). Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass beim Kläger Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG).

Bei diesem Tatbestand handelt es sich um eine unwiderlegbare Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (Papsthart, aaO, § 5 WaffG Rn 4, 6; BayVGH, B. v. 14. Juli 2009 - 21 CS 09.1523 - juris Rn 4). Ausgehend von der Absicht des Gesetzgebers, den missbräuchlichen oder leichtfertigen Umgang mit Waffen durch die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts zum Schutz der Allgemeinheit einzudämmen, genügt für die gesetzlich geforderte Prognoseentscheidung ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise eines Betroffenen auf dessen in Zukunft zu erwartendes Verhalten (vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 13.429 - juris Rn 28 f.). Dabei wird in Anbetracht von Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG und der erheblichen Gefahren, die von Waffen oder Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Prognose nicht der Nachweis verlangt, der Betroffene werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden; vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung (vgl. BayVGH, aaO, Rn 30). Weitergehende Anforderungen übersehen den präventiven Charakter des Waffenrechts genauso wie die Tatsache, dass auch vermeintlich exakte Begutachtungen ein Restrisiko nicht ausschließen können (BayVGH, aaO, Rn 31 m.w.N.). Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (BayVGH, aaO, Rn 31 m.w.N.). Erforderlich sind daher konkrete Tatsachen, die den nachvollziehbaren und plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber in Zukunft entweder selbst mit Waffen in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form umgehen oder Dritten einen solchen Umgang durch willentliche Überlassung ermöglichen wird (BayVGH, aaO, Rn 32). Solche Tatsachen liegen hier vor.

Auch wenn nicht bekannt geworden ist, dass der Kläger die bei ihm zu Hause gehorteten Waffen eingesetzt hat, hat er bereits durch das Anhäufen eines derartigen, völlig ungesicherten „Waffenarsenals“ in der mit seiner Mutter gemeinsam bewohnten Wohnung leichtfertig, d.h. grob fahrlässig (Runkel in Hinze, Waffenrecht, § 5 WaffG Rn 29; Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffR, 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG Rn 10) und verantwortungslos gehandelt (vgl. auch BGH, U. v. 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 - juris Rn 29, wonach im Steuerstrafrecht leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Gefahr eintreten wird). Nicht zuletzt aus dem vorangegangenen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren musste dem Kläger bekannt sein, dass es Waffen gibt, deren Besitz generell verboten ist, und dass der Besitz vieler Waffen, von Munition und explosionsgefährlichen Gegenständen erlaubnispflichtig ist. Abgesehen davon, dass sich der Kläger zum wiederholten Mal bedenkenlos über waffen- und sprengstoffrechtliche Beschränkungen hinweggesetzt hat, sind ihm die von diesen Gegenständen für Dritte und ihn selbst ausgehenden Gefahren offenbar gleichgültig.

Darüber hinaus ist die Kammer der Meinung, dass die Vielzahl der in der Wohnung angesammelten Waffen, Munition und explosionsgefährlichen Gegenstände und der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit verbotene Gegenstände mitgeführt und verwendet hat, auch die Annahme rechtfertigen, dass er - von der unsachgemäßen Aufbewahrung einmal abgesehen - hiermit missbräuchlich, d.h. bewusst nicht ordnungsgemäß (BayVGH, B. v. 8. September 2011 - 21 ZB 11.1286 - juris Rn 8; vgl. Papsthart, aaO, § 5 WaffG Rn 9) umgeht. Schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die bei ihm gefundenen Gegenstände nicht um des reinen Besitzes willen angehäuft worden sind, sondern durchaus mit der Absicht, sie mitzuführen und bei Bedarf auch zu verwenden. Dies wird bestätigt durch den Vorfall vom … November 2011, als die Polizei den Kläger bei einer Verkehrskontrolle mit einem Teleskopschlagstock angetroffen hat, den er nach seinen Angaben zu Verteidigungszwecken bei sich führte. In diesem Zusammenhang hat er bekundet, dass er zu diesem Zweck in jedem Fall einen gefährlichen Gegenstand mitführen werde, nämlich, wenn der Schlagstock verboten sei, eben einen anderen Gegenstand. Der Einsatz einer unberechtigt geführten Waffe aber stellt auch dann eine missbräuchliche Verwendung dar, wenn die Waffe („nur“) in einer Notwehrlage einsetzt wird (BayVGH, B. v. 13. Februar 1991 - 21 B 90.1857 - GewArch 1992, 116). Eine missbräuchliche Verwendung ist auch dann gegeben, wenn die Gefahr besteht, dass eine Person „ihr Recht“ außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse (Papsthart, aaO, § 5 Rn 9). Auch hiervon muss zumindest beim Mitführen der vom Kläger angesammelten verbotenen Gegenstände ausgegangen werden, da der Gesetzgeber sich vor allem wegen ihrer Gefährlichkeit, ihrer Bedrohungswirkung und der Häufigkeit ihrer missbräuchlichen Verwendung für ein Verbot entschieden und sie nicht nur der Erlaubnispflicht unterworfen hat (Heinrich in Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffR, 9. Aufl. 2010, § 2 WaffG Rn 4; vgl. auch BT-Drs. 14/763 Seite 4 f.).

Wegen der in der Person des Klägers vorliegenden waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kommt es nicht darauf an, ob er, wie er geltend macht, waffenrechtlich geeignet ist. Da die Beklagte das Waffenbesitzverbot nicht auf die Annahme fehlender Eignung gestützt hat, geht auch der Einwand ins Leere, sie habe den Kläger nicht gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG darauf hingewiesen, dass er diese Annahme durch ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis ausräumen könne.

Weiter hat die Waffenbehörde das ihr zustehende Ermessen zweckgerecht und im Rahmen der gesetzlichen Grenzen ausgeübt (Art. 40 BayVwVfG), nämlich den Besitz von erlaubnisfreien Waffen insbesondere zur Abwehr der auch von erlaubnisfreien Waffen und Munition ausgehenden Gefahren (BT-Drs. 14/7758, S. 76) untersagt. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Besitzverbot mit dem sich aus der - hier in mehrfacher Hinsicht - fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ergebenden Sicherheitsrisiko begründet worden ist. Insoweit hat die Beklagte ihr Ermessen in der mündlichen Verhandlung gem. § 114 Satz 2 VwGO zutreffend ergänzt. Über den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG hinaus hat der Kläger auch die Tatbestände des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG und § 5 Abs. 2 Nr. 1 a, c WaffG verwirklicht.

So haben sich bei der polizeilichen Hausdurchsuchung am ... März 2013 Tatsachen ergeben, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG). Damit ist ein weiterer absoluter Unzu-verlässigkeitsgrund gegeben. Die ungesicherte Aufbewahrung von etlichen zum Teil verbotenen, zum Teil erlaubnisfreien Waffen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG i.V.m. Anl. 1 zum WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1, 1.2, 1.3, 2.1, 2.2, Unterabschnitt 1 Nr. 1.1 (darunter Dolch, Keule mit Metallspitze, Elektroschocker, CS-Spray, Schlagring, Wurfstern, Springmesser, Butterflymesser, Präzisionsschleuder) und Schusswaffen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anl. 1 zum WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.2 (Armbrust mit Pfeilen) bzw. Anl. 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3, 1.7, 1.8 (PTB-Revolver, Perkussionspistole, Vorderladergewehr), darunter eine geladene Schusswaffe (PTB-Revolver), sowie einer erheblichen Menge an zum Teil erlaubnispflichtiger Munition in der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Wohnung erfüllt offensichtlich nicht die Anforderungen, die die Bestim mungen der § 36 Abs. 1, Abs. 5 WaffG, § 13 Abs. 3 AWaffV an die Verwahrung von Waffen und Munition stellen. Für die Aufbewahrung erlaubnisfreier Waffen gelten zwar die besonderen Anforderungen des § 36 Abs. 2 und 3 WaffG nicht. Allerdings sind auch diese Waffen zumindest in einem festen abgeschlossenen Behältnis aufzubewahren, da sie ansonsten nicht gegen Abhandenkommen oder das unbefugte An-sich-nehmen durch Dritte geschützt sind (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Ferner gilt für sie § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG, wonach Schusswaffe und Munition getrennt aufzubewahren sind, wenn - wie beim Kläger - kein besonderes Sicherheitsbehältnis vorhanden ist. Die von der Polizei festgestellten, mit Lichtbildern belegten Aufbewahrungsverstöße rechtfertigen die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG verlangte Prognose ohne weiteres (vgl. BayVGH, B. v. 7. November 2007 - 21 ZB 07.2011 - juris Rn 7; VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn 4).

Ferner besitzen Personen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Dieser Tatbestand ist aufgrund der seit 28. Januar 2014 rechtskräftigen und damit noch keine fünf Jahre zurückliegenden strafgerichtlichen Verurteilung vom … Januar 2014 zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen erfüllt. Besondere Umstände, die im Falle des Klägers ein Abweichen von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG gebieten würden, liegen bei Würdigung der von ihm begangenen Straftaten, die sogar einen Waffenbezug haben, nicht vor. Denn dies kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - juris Rn 5; BayVGH, B. v. 18. April 2011 - 21 CS 11.373 - juris Rn 6). Wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, bestimmt sich nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers vorrangig nach der Höhe der verhängten Strafe (BT-Drs. 14/7758 S. 128; BVerwG, aaO; BayVGH, aaO, Rn 7), die hier die gesetzlich maßgeblichen 60 Tagessätze um mehr als das Doppelte überschreitet. Da der Kläger auch am … Mai 2011 und am … September 2011 wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist, die im maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung am 24. März 2014 noch keine fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft zurücklagen, kommt es vorliegend auf diese Mindeststrafgrenze, die bei jeder dieser Verurteilungen ganz erheblich überschritten worden ist, im Übrigen nicht mehr an (§ 5 Abs. 2 letzter Hs. WaffG). Zudem ist noch der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 c WaffG erfüllt, weil mit dem strafgerichtlichen Urteil vom … Januar 2014 Verstöße gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz geahndet worden sind.

Schließlich war die Anordnung eines Waffenbesitzverbots verhältnismäßig. Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn 14), ist das mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr. Ein milderes Mittel, das gleichermaßen geeignet wäre, Gefahren zu begegnen, die auch von solchen Waffen im Besitz des nicht zuverlässigen Klägers ausgehen, ist nicht ersichtlich. Aus diesem Grund und in Anbetracht der nachhaltigen und zahlreichen Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften war die Anordnung auch erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn. Der erheblich vorbestrafte Kläger hat in erheblicher Weise sowohl gegen das Waffengesetz als auch das Sprengstoffgesetz verstoßen und sich in mehrfacher Hinsicht als waffenrechtlich unzuverlässig gezeigt. Er hat nicht nur erlaubnispflichtige Waffen und Munition ohne die erforderliche Erlaubnis sowie verbotene Waffen besessen, sondern auch mehrere erlaubnisfreie Waffen, die er ungesichert und zum Teil geladen in der Wohnung umherliegen ließ. Dieses Sicherheitsrisiko kann nur mit einem Waffenbesitzverbot gezielt bekämpft werden.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er eine Reduzierung der von ihm für das Jahr 2001 geforderten Abgaben für ein ärztliches Versorgungswerk angestrebt.

2

1. § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Berliner Ärzteversorgung in der Fassung vom 1. April 2000 verpflichtet jedes Mitglied zur Leistung von Versorgungsabgaben, sofern Einkünfte aus ärztlicher Berufsausübung erzielt werden. Als allgemeine Versorgungsabgabe ist eine "Normalabgabe" zu zahlen, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung dem höchsten Pflichtbeitrag zur Angestelltenversicherung im gleichen Jahr entspricht. Als Mindestabgabe ist der 0,2-fache Betrag der Normalabgabe zu zahlen. In ständiger Verwaltungspraxis mussten im streitgegenständlichen Zeitraum Mitglieder, deren Einkommen 2.000 DM pro Monat unterschritt, nur einen reduzierten Versorgungsbeitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes der Rentenversicherung der Angestellten erbringen (im Folgenden: Härtefallregelung).

3

Im Jahr 2001 belief sich der höchste Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung der Angestellten auf 1.661,70 DM (849,61 €).

4

2. Der Beschwerdeführer ist Arzt und war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Ärztekammer, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auch Mitglied der von ihr eingerichteten Ärzteversorgung.

5

Auf Grundlage eines Honorarvertrags war der Beschwerdeführer ab Juli 2000 als Bereitschaftsarzt für eine Privatklinik tätig. Da er zunächst weniger als 2.000 DM pro Monat verdiente, beantragte er bei der Beklagten eine Beitragsreduzierung auf Basis der Härtefallregelung, die diese mit Bescheid von Februar 2001 ab Januar 2000 gewährte. Für den Zeitraum ab Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Härtefallregelung einen monatlichen Beitrag von 81,20 DM fest. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bereitschaftsarzt endete mit Ablauf des Monats Oktober 2001. Das letzte Honorar wurde im November 2001 ausgezahlt. Für den Rest des Jahres 2001 erzielte der Beschwerdeführer keine Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit mehr.

6

a) Nachdem der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vorgelegt hatte, aus dem sich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.291 DM (10.374,62 €) ergaben, setzte die Beklagte im Mai 2003 für das Jahr 2001 bezüglich der Monate Januar bis Oktober 2001, ausgehend vom 0,2-fachen der Normalabgabe, einen monatlichen Beitrag von jeweils 169,92 € fest. Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Beiträge und vorhandener Guthaben forderte sie vom Beschwerdeführer zugleich eine Nachzahlung in Höhe von 1.206,79 €. Der gegen die Höhe der Abgabe gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

7

b) Mit seiner daraufhin erhobenen Klage verlangte der Beschwerdeführer eine Reduzierung des Nachzahlungsbetrags auf 485,52 €, weil er der Härtefallregelung unterfalle. Sein monatliches Einkommen unterschreite die Grenze von 2.000 DM, weil das erst im November 2001 ausgezahlte Honorar nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden dürfe.

8

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Beklagte habe die Versorgungsabgaben für 2001 in der zutreffenden Höhe festgesetzt. Die Härtefallregelung könnte nicht zugunsten des Beschwerdeführers angewendet werden, weil sein monatliches Einkommen mehr als 2.000 DM pro Monat betragen habe. Abzustellen sei auf das Einkommen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebe. Weder habe der Beschwerdeführer belegen können, dass in den im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünften auch Einkommen aus dem Jahr 2000 enthalten sei, noch komme es für das von Januar bis Oktober 2001 erarbeitete Einkommen auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Da nur für die Dauer der ärztlichen Tätigkeit Abgaben zu leisten seien, habe die Beklagte den 2001 verdienten Betrag auch richtigerweise lediglich auf 10 statt auf 12 Monate verteilt.

9

c) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung. Er berief sich hierbei ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Verwaltungsgericht sei nicht befugt gewesen, das ihm erst im November zugeflossene Einkommen zu berücksichtigten, weil es auf den Zufluss des Entgelts während der Dauer der Beschäftigung ankomme. Weiter sei zu erwähnen, dass die Beklagte ihre Forderung auch bei Anwendung des Entstehungsprinzips nicht begründen könne; denn in diesem Fall müssten von seinen einkommensteuerrechtlich für das Jahr 2001 ermittelten Einkünften aus selbständiger Arbeit seine während der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschafteten Honorare in Höhe von 985,50 DM abgezogen werden, wodurch nur noch Jahreseinkünfte von 19.305 DM verblieben. Dies führe ebenfalls zur Anwendung der Härtefallregelung. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen. Seinem Schriftsatz war darüber hinaus als Anlage ein von Januar 2010 datierendes Schreiben der Rechtsnachfolgerin der Klinik, für die er tätig gewesen war, beigefügt, aus dem sich ergab, dass der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2000 am 2., 9., 25., 28. und 31. Dezember Dienste absolviert hatte.

10

d) Das Oberverwaltungsgericht wies den Zulassungsantrag zurück. Die Berufung sei nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, weil ein Divergenzfall nicht gegeben sei. Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nicht. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei sowohl mit Wortlaut als auch mit Sinn und Zweck der Satzung vereinbar. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die sein Einkommen im Jahr 2001 beträfen, seien in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht entscheidungserheblich. Nichts anderes ergebe sich, wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er insoweit ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung habe geltend machen wollen; denn in diesem Fall sei durch die bloße Vorlage eines Honorarvertrags nicht nachgewiesen, dass im Januar 2001 Honorare für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit gezahlt worden seien.

11

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

12

a) Die Nichtzulassung der Berufung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, hilfsweise gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeines Prozessgrundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei erfüllt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Falsch sei schon, dass das Gericht auf das Entstehungsprinzip abgestellt habe, denn maßgebend sei das Zuflussprinzip. Das ihm erst im November 2001 zugegangene Honorar dürfe daher nicht mitberücksichtigt werden. Selbst bei Anwendung des Entstehungsprinzips müsse aber zu seinen Gunsten die Härtefallregelung eingreifen; auch dann liege sein durchschnittliches Monatseinkommen während des maßgeblichen Zeitraums unter der Grenze von 2.000 DM. Es müsse nämlich das Honorar, das in der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 2000 von ihm erwirtschaftet worden sei, aus dem Einkommen, das sich aus dem Steuerbescheid 2001 ergebe, herausgerechnet werden.

13

b) Auch die Ablehnung der weiteren Zulassungsgründe verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Im Übrigen verletze die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Art. 3 Abs. 1 GG als Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

14

4. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und der Ärztekammer Berlin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

II.

15

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

16

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2010 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

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a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15).

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b) Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht verkannt und den Zugang des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz dadurch in unzumutbarer Weise verkürzt.

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aa) Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht "nachgewiesen" habe, dass im Januar 2001 gezahltes Honorar auch Einkommen für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit enthalte. Des Nachweises einer solchen Behauptung durch den Antragsteller bedarf es im Berufungszulassungsverfahren gerade nicht. Schlüssige Gegenargumente liegen vielmehr bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Ob tatsächliche Umstände, die ein Antragsteller schlüssig behauptet, auch wirklich gegeben sind, muss bei Unklarheiten nach Zulassung der Berufung während des sich anschließenden Berufungsverfahrens im Rahmen der Amtsermittlung geklärt werden. Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).

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bb) Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Oberverwaltungsgerichts führt auch zu einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ergebnis. Das Gericht hätte die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulassen müssen, weil der Beschwerdeführer im Berufungszulassungsverfahren eine das verwaltungsgerichtliche Urteil tragende Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat.

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(1) Das Verwaltungsgericht geht, unter Zugrundelegung der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, davon aus, dass ein Kammermitglied Anspruch auf einen (reduzierten) Beitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes zur Rentenversicherung der Angestellten hat, sofern es einen Monatsverdienst von weniger als 2.000 DM erzielt. Für den Beschwerdeführer verneint das Gericht dann einen solchen, die 2.000 DM-Grenze unterschreitenden Verdienst pro Monat, weil die von ihm im Jahr 2001 erzielten Einnahmen von 20.291 DM auf 10 Monate, nämlich den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2001, zu verteilen seien. Denn die Einnahmen könnten nur auf die Monate verteilt werden, in denen sie erarbeitet worden seien; auf den Zeitpunkt des Zuflusses komme es nicht an. Für die Höhe der Einnahmen stützt sich das Verwaltungsgericht auf die aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebende Einkommenshöhe, unterstellt also, dass die sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einnahmen vom Beschwerdeführer in dem Zeitraum von Januar bis Oktober 2001 erarbeitet worden sind und stützt seine Entscheidung auf diese Annahme.

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(2) Demgegenüber hat der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingewandt, in den Einnahmen, die in dem Einkommensteuerbescheid 2001 ausgewiesen seien, seien auch Verdienste aus dem Jahr 2000 enthalten, und zwar Honorare in Höhe von 985,50 DM, die er durch seine ärztliche Tätigkeit in der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschaftet habe. Zum Beleg seiner Behauptung hat er das Schreiben von Januar 2010, wonach er im Dezember 2000 an fünf Tagen Dienste wahrgenommen hat, vorgelegt. Darüber hinaus hat er vorgetragen, aufgrund des klinikinternen Abrechnungsmodus sei das Honorar während seiner Tätigkeit immer jeweils von Monatsmitte zu Monatsmitte berechnet und anschließend ausgezahlt worden. Da hiernach für die Monate Januar bis Oktober 2001 nur noch ein Einkommen von 19.305 DM verbleibe - also weniger als 2.000 DM monatlich - sei die Härtefallklausel schon aus diesem Grunde auf ihn anzuwenden.

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(3) Damit hat der Beschwerdeführer die Prämisse des Verwaltungsgerichts, in dem aus dem Steuerbescheid ergebenden Einkommen seien keine Einnahmen aus dem Jahre 2000 enthalten, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Denn auf Grundlage der Behauptungen des Beschwerdeführers, die er zudem mit dem Schreiben von Januar 2010 belegt hat, erscheint es nicht lediglich als möglich, sondern sogar als nahe liegend, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts im Steuerbescheid des Jahres 2001 als Einkommen auch Honorar berücksichtigt war, das der Beschwerdeführer im Dezember 2000 erarbeitet hatte. Dafür spricht nicht nur das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Honorar in einem Abrechnungsmodus von Monatsmitte bis Monatsmitte berechnet und ausbezahlt wurde. Auch aus verwaltungspraktischen Gründen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass insbesondere für eine ab dem 25. Dezember 2000, also während der Weihnachtsfeiertage und danach, geleistete Arbeit die Vergütung noch im selben Monat überwiesen werden konnte. Anhaltspunkte für eine Zahlung des Honorars im Voraus oder für Abschlagszahlungen gibt es nicht.

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(4) Die Tatsachenfeststellungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Frage stellt, sind auch rechtlich erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hätte, wären die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffend, seiner Klage jedenfalls teilweise stattgeben müssen. In diesem Fall hätte sich nämlich für 2001 ein in diesem Jahr "erarbeitetes" Honorar von lediglich 19.305,50 DM ergeben, weil 985,50 DM als Honorar für Dienste im Dezember 2000 von dem im Steuerbescheid 2001 ausgewiesenen Einkommen von 20.291 DM abzuziehen gewesen wären. Für die zehnmonatige ärztliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2001 hätte sein monatlicher Verdienst folglich nur noch 1.930,55 DM betragen und damit die 2.000 DM-Grenze unterschritten. Nach der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung - die vom Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch nicht in Zweifel gezogen wird - wäre bei diesem geringen Einkommen die Härtefallregelung anzuwenden gewesen. Da sich die monatlichen Abgaben dementsprechend nur nach dem hälftigen Beitragssatz der Rentenversicherung für Angestellte, also der Hälfte von damals 19,1 %, errechnen würden, hätten sich diese nicht wie von der Beklagten festgesetzt auf - umgerechnet - 169,92 € belaufen, sondern lediglich auf 94,27 €. Auch die geltend gemachte Nachforderung würde sich entsprechend verringern.

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cc) Dem Beschwerdeführer kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe den Zulassungsgrund im Berufungszulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ist es unschädlich, dass er in dem Zulassungsschriftsatz die von ihm vorgebrachten Argumente keinem beziehungsweise jedenfalls nicht dem zutreffenden Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet hat. Denn für eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist es kein Hindernis, wenn der Antragsteller sein Vorbringen unter dem falschen Berufungszulassungsgrund erörtert oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 <375 f.>). Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13). Dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Schwierigkeiten dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnen lässt, folgt hier schon daraus, dass es vom Oberverwaltungsgericht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurde. Eine solche Zuordnung lag im Übrigen auch auf der Hand, weil die Ausführungen des Beschwerdeführers nur zu diesem Zulassungsgrund passen.

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c) Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorgebracht hat, sind allerdings nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen. Dass das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf diese Einwände das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verneint hat, lässt keine Grundrechtsverletzung erkennen. Der Beschwerdeführer hat schon nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Zufluss des Einkommens erst nach dem Ablauf des Zeitraums der Tätigkeit sei unschädlich - maßgeblich sei vielmehr der Zeitpunkt des Erarbeitens -, fehlerhaft sein sollte. Der Ansatz des Gerichts, allein an den Tätigkeitszeitraum anzuknüpfen und den Zuflusszeitpunkt als unerheblich anzusehen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

27

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sei nicht gegeben, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte. Die Gründe, mit denen das Gericht das Vorliegen des Zulassungsgrundes ablehnt, sind gut nachvollziehbar. Dass sie den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügen könnten, ist nicht zu erkennen.

28

Eine Berufung auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) scheitert schließlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität schon daran, dass sich der Beschwerdeführer auf diesen Grund im Berufungszulassungsverfahren weder ausdrücklich noch der Sache nach berufen hat.

29

2. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Ob der Beschluss auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, kann daher offenbleiben.

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3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.