Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2016 - 15 ZB 15.644

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutz-rechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage, bestehend u. a. aus einem Stall mit 39.500 Tierplätzen und vier Futtersilos. Der Stall soll im Außenbereich auf den Grundstücken FINrn. 1019/2 und 1020 der Gemarkung B. entstehen; auf dem südlich daran angrenzenden Grundstück FINr. 1005 betreibt der Beigeladene schon eine Biogasanlage. Seine Hofstelle mit Wohnhaus, Maschinenhalle und Rinderstall auf dem südwestlich des Vorhabens liegenden Grundstück FINr. 1011 soll aufgegeben werden. Der Kläger unterhält auf den weiter südlich liegenden Grundstücken FINrn. 1008 und 1014 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Mastschweine- und einem Zuchtsauenstall. Sein Wohnhaus ist etwa 150 m vom geplanten Hähnchenmaststall entfernt. Zudem ist er Eigentümer der Grundstücke FINr. 1021 (genutzt zum Getreideanbau), FINrn. 1002 und 1030 (mit drei als Immissionsorte BUP 2, 4 und 5 untersuchten Biotopen) und FINr. 1015.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2012 erteilte das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen dem Beigeladenen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Nr. 1) unter Nebenbestimmungen zum Lärmschutz (Nr. 3.7.1); eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Niederschlagswasserbeseitigung wurde einem separaten Verfahren vorbehalten (Nr. 2). Die genannte Nebenbestimmung wurde im Lauf des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens durch Bescheid des Landratsamts vom 15. Januar 2013 ergänzt. Die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichtete sowie die getrennt hiervon gegen den Ergänzungsbescheid vom 15. Januar 2013 erhobene Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht München zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 19. Februar 2013 abgewiesen.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache und Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO) geltend.

Der Beklagte und der Beigeladene haben jeweils beantragt, die Berufung nicht zuzulassen; sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil, das verfahrensfehlerfrei zustandegekommen und auch materiellrechtlich zutreffend sei.

Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Aus den Darlegungen des Klägers, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO) nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vermag der Kläger nicht darzulegen.

Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 ff.). Dies ist vorliegend dem Kläger mit seinem Vortrag nicht gelungen.

1.1. Der Kläger stützt ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darauf, dass das Verwaltungsgericht im Bezug auf Geruchsimmissionen den Wert von 0,25 (25% der Jahresgeruchsstunden), der in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - in der Fassung vom 29.2.2008 und einer Ergänzung vom 10.9.2008 mit Begründung und Auslegungshinweisen in der Fassung vom 29.2.2008) genannt ist, nur als Anhaltspunkt, nicht aber als starre Obergrenze angesehen und demzufolge die beim Kläger gegebene Überschreitung (Geruchshäufigkeit von 37%) als rechtens angesehen hat (nachfolgend beziehen sich Seitenangaben „bei Feldhaus S. xy“ auf die Veröffentlichung der GIRL in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 4, C 4.11 (LAI)). Der Kläger macht geltend, jegliche Überschreitung des Wertes 0,25 führe grundsätzlich zu einer Rechtsverletzung des Betroffenen (Schriftsatz vom 24.4.2013, S. 3 unten, S. 4 oben). Dem ist nicht zu folgen. Denn zum einen entfalten die GIRL sowie die hierzu ergangenen Auslegungshinweise mangels entsprechender Rechtsqualität keine die Verwaltungsgerichte bindende Wirkung (1.1.1). Zum andern lässt sich der GIRL und den Auslegungsweisen nicht entnehmen, dass der vorliegende Sachverhalt unter Nr. 3.1 GIRL und den hierzu ergangenen Auslegungshinweisen abschließend und ausnahmslos mit dem vom Kläger angenommenen Ergebnis geregelt wäre (1.1.2).

1.1.1. Zur Rechtsqualität der GIRL und vergleichbarer Regelwerke hat das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 28.7.2010 - 4 B 29.10 - BauR 2010, 2083, Rn. 3) ausgeführt: „Technische Regelwerke erzeugen für die Behörden und Gerichte keine Bindungswirkung, wenn der Gesetzgeber sie, wie das bei der GIRL der Fall ist, nicht in seinen Regelungswillen aufnimmt. Sie dürfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden (U.v. 19.1.1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; B.v. 24.1.1992 - BVerwG 4 B 228.91 - Buchholz 406.12 § 4a BauNVO Nr. 2 juris Rn. 6; BGH, U.v. 21.6.2001 - III ZR 313/99 - BRS 64 Nr. 171 S. 665 f.), und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind“. Die GIRL enthält technische Normen, die auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben (OVG NRW, B.v. 14.1.2010 - 8 B 1015/09 - RdL 2010, 124, Rn. 31 und 32 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, B.v. 7.5.2007 - 4 B 5.07 - BauR 2007, 1454). Vorliegend war deshalb das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht des Klägers von Rechts wegen nicht gehindert, den in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 GIRL (bei Feldhaus S. 31/32) genannten Wert von 0,25 nicht als absolute Obergrenze anzusehen. Die Annahme einer derartigen Bindungswirkung wäre demgegenüber rechtlich nicht haltbar.

1.1.2. Auch inhaltlich rechtfertigen Regelungen und Systematik der GIRL sowie der Auslegungshinweise hierzu nicht die Annahme, der in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 GIRL genannte Wert von 0,25 (bei Feldhaus S. 32) sei eine Obergrenze, die in keinem Fall überschritten werden dürfe. In Nr. 3.1 GIRL, Tabelle 1 (bei Feldhaus S. 4), ist für drei verschiedene Gebietsarten ein Immissionswert (IW) angegeben, der diejenige Grenze der Gesamtbelastung durch Geruchsimmissionen beschreibt, bei deren Überschreitung i.d.R. eine erhebliche Belästigung vorliegt. Allerdings berücksichtigt Nr. 3.1 i. V. m. Nr. 5 GIRL (vgl. bei Feldhaus S. 5 oben, S. 13), dass zur Beurteilung der Erheblichkeit der Belästigung ein Vergleich mit den Immissionswerten der Tabelle 1 mitunter nicht ausreichen kann, so dass im Anschluss an die Bestimmung der Geruchshäufigkeit eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat, die nach der Berücksichtigung weiterer, gegebenenfalls einer Vielzahl von Kriterien zu einem Ergebnis führen kann, das von den Werten in Tabelle 1 (Nr. 3.1 GIRL) nach oben oder nach unten abweicht. Hieraus ergibt sich, dass bereits den in der GIRL genannten Immissionswerten keine abschließend geregelte Verbindlichkeit zukommen soll. Die Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 GIRL (bei Feldhaus S. 31/32) besagen nichts Gegenteiliges, sondern bestätigen diesen Befund. Denn dort werden die „speziellen Fälle“, zu denen auch die vom Kläger angesprochene Möglichkeit der Erhöhung des Immissionswerts auf bis zu 0,25 bei Geruchsimmissionen und schutzbedürftigen Objekten im Außenbereich gehört, ausdrücklich als „Beispiele“ bezeichnet; die Auslegungshinweise schließen die Erhöhung der unter Nr. 3.1 GIRL, Tabelle 1, genannten Immissionswerte auch in andern geeigneten Ausnahmefällen somit nicht aus. Zudem sieht Nr. 5 GIRL (bei Feldhaus S. 13/14) in begründeten Einzelfällen die Zulässigkeit weiterer Abweichungen von den in Tabelle 1 festgelegten Immissionswerten vor. Die Auslegungshinweise zu Nr. 5 GIRL (bei Feldhaus S. 40 ff.) nennen als einen der möglichen, beispielhaft genannten Ausnahmefälle das Nebeneinander von geruchsemittierenden landwirtschaftlichen Betrieben und verweisen insoweit auf die Auslegungshinweise zu Nr. 1 GIRL „Vorgehen im landwirtschaftlichen Bereich“ (vgl. bei Feldhaus S. 42, S. 22 ff., S. 26 ff.). Wie der im Unterabschnitt „Betrachtung benachbarter Tierhaltungsanlagen“ enthaltene Hinweis auf einen ungewöhnlichen, vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall des „landwirtschaftsbezogenen Wohnens“ zeigt (B.v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 - NVwZ 2002, 1390), kann unter besonderen Umständen sogar eine Geruchshäufigkeit von 50% noch zumutbar sein.

Zutreffend ist zwar, dass bei der Annahme, eine Geruchshäufigkeit von mehr als 25% sei noch zumutbar, auch im Außenbereich große Zurückhaltung geboten ist und der soeben genannte Wert einer Geruchshäufigkeit von 50% nicht zur regelmäßigen Beurteilung solcher Fälle herangezogen werden soll (GIRL, bei Feldhaus S. 29). Dies bedeutet aber umgekehrt, dass bei einem Nebeneinander mehrerer emittierender landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe in besonderen Einzelfällen auch derartige Geruchshäufigkeiten zumutbar sein können. Auch nach dem Regelungsgehalt und der Systematik der GIRL ist der Immissionswert von 0,25 danach keine absolute Obergrenze. Der vom Kläger (im Schriftsatz vom 11.6.2013, S. 2 und 3) auch für seinen Fall für zutreffend gehaltenen Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (U.v. 24.4.2012 - 3 K 6274/09 - juris, Rn. 85 bis 87, und B.v. 6.12.2012 - 3 L 1208/12 - juris, aufrechterhalten im B.v. 18.6.2013 - 3 K 5158/12 - juris), wonach der Wert von 0,25 die „absolut zulässige Obergrenze“ sei, ist somit nicht zu folgen. Soweit sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Urteil vom 24. April 2012 (a. a. O., Rn. 86) seinerseits auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, U.v. 25.3.2009 - 7 D 129/07.NE - ZfBR 2009, 482) beruft, ist dies nicht gerechtfertigt; dort findet sich eine derartige wörtliche oder sinngemäße Aussage („absolute Obergrenze“) gerade nicht; vielmehr spricht das Gericht - relativierend - stets nur von einer „regelmäßigen“ Unzumutbarkeit von Geruchshäufigkeiten oberhalb von 25%. Zur rechtlichen Bedeutung des Wertes 0,25 in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 GIRL hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 25. März 2009 nicht geäußert, sondern auf die - oben genannte - frühere Entscheidung vom 18. März 2002, a. a. O. („landwirtschaftsbezogenes Wohnen“), hingewiesen, die einen solchen „Nachbarstreit“ betraf. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erwähnt zwar den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (U.v. 25.3.2009, a. a. O., Rn. 127 und 128) betonten Unterschied zwischen einer planerischen Abwägung im Hinblick auf Geruchsbelastungen einerseits (nur diese war Gegenstand des Urteils vom 25.3.2009) und Nachbarstreitigkeiten andererseits; es meint aber zu erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine absolute Obergrenze bei 0,25 auch zum Schutz betroffener Nachbarn anzuerkennen bereit sei (VG Düsseldorf, U.v. 24.4.2012, a. a. O., Rn. 87). Im Nachgang zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2012, a. a. O., hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Frage, ob der genannte Wert von 0,25 eine absolute Obergrenze darstelle, ausdrücklich offen gelassen (OVG NRW, B.v. 9.12.2013 - 8 A 1451/12 - juris, Leitsatz 5 und Rn. 67 ff.), wenngleich es mit weiteren Ausführungen keinen Zweifel daran gelassen hat, dass nach den Intentionen der GIRL und den hierzu ergangenen Auslegungshinweisen verschiedene Umstände, die bei landwirtschaftlichen Anwesen mit Wohnungen im Außenbereich typischerweise vorliegen, schon durch die zugelassene Anhebung des nach Nr. 3.1 GIRL, Tabelle 1, für Dorfgebiete geltenden Immissionswerts (0,15) auf 0,25 berücksichtigt werden und eine Überschreitung auch dieses Werts ganz besonderer Ausnahmegründe bedarf.

1.2. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht besondere Ausnahmegründe angenommen und dabei wesentlich darauf abgestellt, dass die am Wohnhaus des Klägers zu erwartende Gesamtbelastung an Geruchsimmissionen (37% Geruchshäufigkeit) überwiegend vom Kläger selbst verursacht wird, zumal das Wohnhaus direkt neben den eigenen Stallanlagen steht (S. 14 Mitte des Urteils). Dass gleichwohl besondere Ausnahmegründe nicht vorliegen, ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nicht. Der Kläger greift insofern das Ergebnis richterlicher Überzeugungsbildung an, ohne aber aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht den insoweit gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestehenden Wertungsrahmen überschritten hätte (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u. a. - Rn. 11). Der Kläger macht geltend, ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden auch dann, wenn die zumutbare Geruchshäufigkeit - entgegen seiner Rechtsansicht - nicht bei maximal 25% liege; in diesem Fall wäre nämlich eine konkrete Einzelfallprüfung geboten, die vorliegend unterlassen oder jedenfalls fehlerhaft durchgeführt worden sei (Schriftsatz vom 24.4.2013, S. 4 unten, S. 5). Der Kläger bemängelt insoweit, das Verwaltungsgericht habe sich damit beschränkt, auf verschiedene Gerichtsentscheidungen zu verweisen, in denen - bei den dort zu beurteilenden Einzelfällen - höhere Geruchshäufigkeiten von bis zu 50% der Jahresstunden als zumutbar angesehen worden seien. Außerdem sei nach den Auslegungshinweisen zu Nrn. 1 und 5 GIRL (bei Feldhaus S. 29 und S 40 ff.) bei der Ermittlung der Geruchsbelastung durch den benachbarten Betrieb die im eigenen Betrieb erzeugte Belastung nicht hinzuzurechnen. Bei der anzustellenden Einzelfallbetrachtung seien daher die Geruchsimmissionen am Wohnhaus des Klägers aus seinem eigenen Betrieb nicht einzurechnen. Deshalb habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht die vom angegriffenen Vorhaben verursachten Gerüche als nachrangig angesehen. Damit kann der Kläger nicht durchdringen.

Mit seinem Hinweis auf die nach seiner Ansicht vom Verwaltungsgericht missachteten Auslegungshinweise zu Nrn. 1 und 5 GIRL (Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der vom eigenen Betrieb erzeugten Geruchsbelastung) meint der Kläger wohl, bei der Einzelfallbetrachtung müsse (zugunsten des Klägers) die von seinem Betrieb verursachte Geruchsbelastung in die Gesamtbelastung einfließen, sie dürfe aber - ungeachtet ihres beträchtlichen Beitrags zur Gesamtbelastung - nicht (zu seinen Lasten) schutzmindernd bewertet werden. Derartiges ergibt sich aus den Auslegungsweisen aber nicht. Wenn vielmehr in den Auslegungsweisen zu Nr. 1 GIRL (bei Feldhaus S. 30, Abschn. 2) davon die Rede ist, dass Wohnhäuser benachbarter Tierhaltungsanlagen nicht in die Beurteilung der Geruchsimmissionssituation einzubeziehen sind, was auch Eingang in die Rechtsprechung (z. B. des NdsOVG, U.v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01) zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe gefunden habe, so meint dies vielmehr das Gegenteil: Wohnhäuser, die zu benachbarten Tierhaltungsbetrieben gehören, sind in dieser „Schicksalsgemeinschaft“ von Wohnnutzungen und geruchsemittierenden Tierhaltungen, die jeweils gegenseitig sowohl Geruchsbelastungen verursachen als auch unter solchen Belastungen leiden, zwar nicht schutzlos gestellt, aber ihr Schutz ist stark gemindert. Das Verwaltungsgericht hat demzufolge die Auslegungshinweise zu Nrn. 1 und 5 GIRL zutreffend angewandt und überdies die in einer solchen „Schicksalsgemeinschaft“ berechtigte Erwägung angeführt, wonach ein Landwirt dann, wenn man seiner Wohnung innerhalb des landwirtschaftlichen Anwesens uneingeschränkte Schutzbedürftigkeit zugestände, durch Weiterführung seiner eigenen Tierhaltung einem Nachbarn jede Möglichkeit der betrieblichen Entwicklung nehmen könnte.

Demzufolge geht auch der Einwand des Klägers ins Leere, das Verwaltungsgericht habe - aufgrund der (vermeintlich) fehlerhaften Anwendung der Auslegungshinweise zu Nrn. 1 und 5 GIRL - zu Unrecht die vom streitigen Vorhaben verursachte Zusatzbelastung als nachrangig bezeichnet (Schriftsatz vom 24.4.2013, S. 5 oben). Vielmehr ergibt sich aus den unter Nr. 1.3 der Entscheidungsgründe (S. 12 unten des Urteils) wiedergegebenen Aussagen im immissionsschutztechnischen Gutachten des Büros h... vom 10. April 2012, dass der geplante Hähnchenmaststall mit Geflügelmistlagerung am Wohnhaus des Klägers (BUP 1) eine Zusatzbelastung von 2% verursacht, dass die derzeit vom Beigeladenen durch eine Biogasanlage und einen Rinderstall verursachte Belastung 7% beträgt, sich bei Errichtung des Hähnchenmaststalls und damit einhergehendem Wegfall des Rinderstalls aber auf 6% verringert, und dass die Gesamtbelastung bei Verwirklichung des Vorhabens (Vorbelastung durch Schweinemastbetrieb des Klägers, Biogasanlage und geplantem Hähnchenmaststall des Beigeladenen, Wegfall des Rinderstalls) 37% beträgt. Die Richtigkeit dieser vom Gutachter ermittelten Anteile an der Geruchsimmissionsbelastung insgesamt sowie auch deren Höhe (37%) hat der Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt. Einen Anteil von 6% bei insgesamt 37%, somit etwa ein Sechstel, als „nachrangig“ zu betrachten, stellt ein Ergebnis richterlicher Überzeugungsbildung dar, das die Grenzen des insoweit nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestehenden Wertungsrahmens nicht überschreitet.

1.3. Soweit der Kläger ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darauf stützt, dass das immissionsschutztechnische Gutachten einen falschen tierartspezifischen Faktor angesetzt und veraltete meteorologische Daten aus dem Jahr 2002 eines etwa 30 km entfernt gelegenen Messstandorts zugrundegelegt habe, kann ihm nicht gefolgt werden.

Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass in Nr. 4.6 GIRL, Tabelle 4 (bei Feldhaus S. 13), ein Gewichtungsfaktor von 1,5 (das ist der vorliegend vom Gutachter verwendete Faktor) für die tierartspezifische Geruchshäufigkeit von Mastgeflügel (Puten, Masthähnchen) vorgesehen ist. Der Kläger hat weder in seinem in der (ersten) mündlichen Verhandlung vom 20. November 2012 - nur bedingt - gestellten Beweisantrag noch in der Begründung seines Zulassungsantrags dargelegt, weshalb die Anwendung des in Nr. 4.6 GIRL vorgesehenen tierartspezifischen Faktors methodisch oder aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse fehlerhaft sein soll. Seiner Antragsbegründung mangelt es deshalb an der gebotenen, von schlüssigen Gegenargumenten gestützten konkreten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts.

Gleiches gilt für den Einwand, dem Gutachten hätten ungeeignete meteorologische Daten zugrunde gelegen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht unter Nr. 1.8 der Entscheidungsgründe über nahezu eine ganze Seite dargelegt und detailliert begründet, weshalb weder im Hinblick auf die Vergleichbarkeit des Messstandortes mit dem Vorhabensstandort noch in Bezug auf die Eignung älterer Wetterdaten Bedenken bestünden und dass zudem der auf diesem Gebiet hochkompetente Deutsche Wetterdienst keine Zweifel an der Verwendbarkeit der Daten geäußert habe. Hiermit hat sich der Kläger in keiner Weise auseinander gesetzt.

1.4. Erfolglos macht der Kläger geltend, ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden im Hinblick auf die - vom Verwaltungsgericht verneinten - erheblichen nachteiligen Einwirkungen von Ammoniakimmissionen auf den landwirtschaftlichen Grundstücken des Klägers (BUP 2, 4 und 5). Das Verwaltungsgericht hat auf S. 17 des angegriffenen Urteils unter Nr. 3.1 die Kriterien referiert, nach denen zu prüfen ist, ob erheblich nachteilige Ammoniakbelastungen vorliegen; unter Nr. 3.2 (S. 17/18) hat es sodann die im immissionsschutztechnischen Gutachten vorgenommenen Schritte - einschließlich einer Sonderfallbeurteilung mittels Ausbreitungsrechnung - dargelegt und nachvollzogen bis zu dem Ergebnis, dass angesichts einer in Bayern angenommenen maximalen ländlichen Hintergrundbelastung von 3 µg/m³ im vorliegenden Fall davon ausgegangen werde, dass jedenfalls die Gesamtbelastung unter 10 µg/m³ liege, womit schädliche Umwelteinwirkungen durch Ammoniak auf stickstoffempfindliche Pflanzen und Sträucher ausgeschlossen werden könnten (S. 46 des Gutachtens). Das Gericht hat zwar nicht ausdrücklich, aber mit dieser Wiedergabe schlüssig zu erkennen gegeben, dass es das Gutachten insoweit für nachvollziehbar hält und keinen Grund zur Beanstandung sieht. Demgegenüber beschränkt sich der Kläger in der Antragsbegründung auf die Rüge, „eine konkrete weitergehende Überprüfung, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Gesamtbelastung unter 10 µg/m³ liegt“, sei im Gutachten unterlassen worden, eine konkrete Einzelfallprüfung sei nicht erfolgt. Er meint, das „pauschale Abstellen“ darauf, dass bei Annahme einer maximalen ländlichen Hintergrundbelastung in Bayern von 3 µg/m³ davon ausgegangen werden könne, dass jedenfalls die Gesamtbelastung unter 10 µg/m³ liege, wodurch schädliche Umwelteinwirkungen durch Ammoniak auf stickstoffempfindliche Pflanzen und Sträucher ausgeschlossen werden könnten, genüge nicht, das Verwaltungsgericht hätte auch insoweit dem gestellten Beweisantrag nachkommen müssen.

Auch dieser Vortrag genügt jedoch nicht den Anforderungen an die gebotene Auseinandersetzung in der Begründung des Zulassungsantrags mit den entscheidungstragenden Gründen des Urteils. Der Kläger behauptet zwar die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens, legt aber nicht dar, inwiefern entweder dem immissionsschutztechnischen Gutachten unzutreffende Tatsachen als Anknüpfungspunkte zugrunde lägen, das Gutachten rechtliche Vorgaben fehlerhaft angewandt oder missachtet habe, wissenschaftlich methodisch fehlerhaft wäre oder unter welchen anderen rechtserheblichen Mängeln es litte mit der Konsequenz, dass das Verwaltungsgericht dem Gutachten nicht hätte folgen dürfen.

1.5. Erfolglos stützt der Kläger ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch darauf, dass das streitige Vorhaben seine Rechte verletze, weil es schädliche Umwelteinwirkungen durch luftgetragene Schadstoffe (Bioaerosole) emittiere. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts stehen in der Begründung und im Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung insbesondere des Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hat sich im Beschluss vom 22. März 2012 - 22 ZB 12.149 und 22 ZB 122 ZB 12.151 - juris, Rn. 16 bis 18, ausführlich mit der vom Kläger angesprochenen Problematik befasst. Er hat dargelegt, dass in Fällen von Geflügelmastanlagen, von denen Bioaerosole bzw. luftgetragene Krankheitserreger ausgehen können, das Immissionsschutzrecht derzeit keinen Gesundheitsschutz für Menschen gegen solche Schadstoffe vermitteln kann, weil der Kenntnisstand von Umwelthygiene und Umweltmedizin keine hinreichend sicheren Aussagen über die Gefährlichkeit solcher Immissionen für Menschen zulässt, und dass es verbindliche Grenzwerte für Keimemissionen oder Keimimmissionen nicht gibt. Die Risiken derartiger Immissionen sind nach den fachlichen Einschätzungen u. a. des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und des Bayerischen Landesamts für Umwelt, denen der Verwaltungsgerichtshof gefolgt ist, nicht abschließend quantifizierbar. Kausale Verursachungszusammenhänge sind nicht hinreichend bekannt; es fehlen wissenschaftliche Untersuchungen bzw. Erkenntnisse darüber, von welcher Wirkschwelle an konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personen ausgehen. Die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen zudem. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher im dort entschiedenen Fall (B.v. 22.3.2012, a. a. O.) angenommen, dass - entgegen der vorliegenden Antragsbegründung - die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung nicht den Grad eines generellen Besorgnispotenzials überschreitet und somit zwar über das - nicht drittschützende - Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen ist, aber nicht den Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auslösen kann mit der Folge, dass auch eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ausgeschlossen ist. An dieser Ansicht hat der Verwaltungsgerichtshof jüngst im Beschluss vom 12. März 2014 - 22 ZB 13.2382 - juris, Rn. 17, festgehalten und ausgeführt, solange der Ursachenzusammenhang zwischen potentiellen Emissionen einerseits und den Beeinträchtigungen andererseits, die bis zu ernsten Gesundheitsschäden bei manchen Menschen reichen können, derart ungewiss und wenig erforscht ist wie im Fall von Bioaerosolen, komme allein die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) in Betracht.

Die wenig substantiierten Ausführungen des Klägers in der Klagebegründung vom 31. August 2012 (S. 10) und die noch knappere Darlegung in der Antragsbegründung (Schriftsatz vom 24.4.2013, S. unten, S. 7 oben) sind nicht geeignet, diese Bewertung in Frage zu stellen. Der Kläger hat allgemein die starke Belastung der Luft in Tierställen mit Bioaerosolen und den Umstand angeführt, dass in Hähnchenmastställen diese Konzentration am höchsten sei und regelmäßig die MAK-Werte für einatembaren und alveolengängigen Staub übersteige. Mit diesem Vortrag übersieht der Kläger indes, dass gerade der Wert für die maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK-Wert) zwar Aussagen hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung von Arbeiten innerhalb des Tierstalls ermöglicht, aber keine zuverlässigen Folgerungen bezüglich der Immissionen außerhalb des Stalls, an benachbarten Grundstücken erlaubt. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 12. März 2014 darauf hingewiesen, dass - nach einer im dortigen Verfahren abgegebenen fachlichen Stellungnahme des LGL vom 7. Juni 2010 - die Gefährlichkeit von Krankheitserregern in der Stallinnenluft wesentlich größer ist als in der Außenluft, was u. a. auf die schwach ausgeprägte Überlebensfähigkeit vieler Keime unter normalen Wetterbedingungen zurückzuführen ist (BayVGH, B.v. 12.3.2014, a. a. O., Rn. 19).

1.6. Soweit der Kläger erstmals mit dem Schriftsatz vom 11. Juni 2013 ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Bezug auf die vom streitigen Vorhaben zu befürchtende Vernässung seines landwirtschaftlichen Grundstücks FlNr. 1021 der Gemarkung B. geltend macht, liegt sein Vortrag außerhalb der zweimonatigen Antragsbegründungsfrist und ist daher unbeachtlich (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Abgesehen davon hat sich das Verwaltungsgericht mit der vom Kläger geltend gemachten Gefahr, dass infolge der großflächigen Versiegelung des Stallgrundstücks Niederschlagswasser von dort aus sein Ackergrundstück FlNr. 1021 überfluten könne, im Urteil befasst; es hat diesbezügliche Befürchtungen des Klägers als unsubstantiiert und ohne ausreichende Tatsachengrundlage angesehen (Nr. 4.3 der Entscheidungsgründe auf S. 19 des Urteils). Überschwemmungsereignisse, die nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten sind, sind nicht zu berücksichtigen. Abgesehen davon haben sie für sich genommen keine ausschlaggebende Bedeutung, weil sie auch unabhängig von der bescheidsgemäßen Verwirklichung des strittigen Vorhabens eintreten könnten.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat der Kläger nicht dargelegt (Nr. 2 auf S. 7/8 der Antragsbegründung vom 24.4.2013). Der insoweit einzige, vom Kläger substantiiert angesprochene Gesichtspunkt des Immissionswertes von 0,25 (Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 GIRL) lässt sich - wie oben unter 1.2 geschehen - anhand der einschlägigen Regelungen in der GIRL, der Auslegungshinweise zur GIRL und unter Rückgriff auf die bisher ergangene Rechtsprechung zur Rechtsnatur der GIRL (vgl. oben 1.1.1) abarbeiten. Ferner weichen die tatsächlichen Details des vorliegenden Falls von anderen entschiedenen Fällen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht wesentlich ab.

3. Auch Verfahrensmängel in Gestalt der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5, § 86 Abs. 1 VwGO) vermag der Kläger nicht erfolgreich darzulegen. Der Kläger beanstandet insoweit die Behandlung derjenigen - bedingt gestellten - Beweisanträge durch das Verwaltungsgericht, die eine Immissionsbelastung durch Gerüche, Ammoniak und Bioaerosole betreffen (Beweisanträge Nrn. 1 bis 3 und 5). Dem ist nicht zu folgen.

Der „zum Beweis der Tatsache, dass ... schädliche Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbaren Geruchsimmissionen verursacht werden“ gestellte Beweisantrag Nr. 1 war - wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Nr. 5.1 der Entscheidungsgründe (S. 20 des Urteils) ausgeführt hat - nicht auf eine konkrete und individualisierte Tatsache, sondern auf die Ermittlung des durch richterliche Subsumtion zu klärenden Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 3 BlmSchG gerichtet und schon deshalb abzulehnen.

Entsprechendes gilt für den abgelehnten Beweisantrag Nr. 3 „zum Beweis der Tatsache, dass die geplante Anlage die auf dem Grundstück des Klägers ... liegenden Biotope des Klägers unzumutbar beeinträchtigt“. Die Unzumutbarkeit einer Beeinträchtigung ist keine dem Beweis zugängliche Tatsache, sondern ein unbestimmter Rechtsbegriff. Versteht man als eigentlichen Gegenstand des Beweisantrags die als Begründung hierzu vom Kläger genannten Umstände (Höhe der Ammoniakeinträge, Überschreitung der Irrelevanzschwelle von 3 µg/m³ sowie der Gesamtbelastung von 10 µg/m³), so ist der selbstständig tragende Ablehnungsgrund des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, wonach die behaupteten Tatsache durch das vom Beigeladenen vorgelegte Gutachten ausreichend widerlegt und der Kläger dem Gutachten nicht substantiiert entgegen getreten ist (Nr. 5.1 der Entscheidungsgründe, S. 20 des Urteils). Für diesen Fall erkennt die Rechtsprechung die Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags an, ohne dass damit gegen die Grundsätze der Überzeugungsbildung oder den Untersuchungsgrundsatz verstoßen würde (Happ, a. a. O., § 86 Rn. 39, 44 m. w. N.).

Die mit dem Beweisantrag Nr. 2 unter Beweis gestellte Tatsache, dass die Zusatzbelastung an Geruchsimmissionen durch den geplanten Hähnchenmaststall mit Mistlagerung am Wohnhaus des Klägers die Irrelevanzgrenze überschreite, zu einer Erhöhung der Geruchsbelastung führe und im Rahmen der Gesamtbelastung an Geruchsimmissionen die Immissionsbelastung von 15% der Jahresstunden überschritten werde, hat das Verwaltungsgericht als wahr unterstellt und deshalb - verfahrensfehlerfrei - den Beweisantrag abgelehnt (Nr. 5.2 der Entscheidungsgründe).

Den Beweisantrag Nr. 5 „zum Beweis der Tatsache, dass durch die geplante Anlage am Wohnhaus und Grundstück des Klägers eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Bioaerosolimmissionen verursacht wird“ hat das Verwaltungsgericht - verfahrensfehlerfrei - mit der Begründung abgelehnt, dass eine Zumutbarkeitsgrenze für Bioaerosolimmissionen nicht existiert (Nr. 5.5 der Entscheidungsgründe, S. 21 des Urteils). Hinzu kommt, dass eine Beweisaufnahme zur Schließung fachwissenschaftlicher Wissenslücken in Bezug auf die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Bioaerosolen verfehlt wäre, weil ihre Ergebnisse die zur Herbeiführung eines neuen Erkenntnisstands nötigen weiteren wissenschaftlichen Studien und deren fachliche Diskussion nicht ersetzen könnten; eine eigenständige Risikobewertung durch Behörden und Gerichte wäre erst dann möglich und erfolgversprechend, wenn die Forschung so weit fortgeschritten wäre, dass die Fragen anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden könnten (BayVGH, B.v. 22.3.2012, a. a. O., Rn. 18, unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 ff.).

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz: Streitwert für die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 2.7.2012 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 15.1.2013).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage an die Beigeladene.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2011 erteilte das Landratsamt E. der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage auf der südöstlichen Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 1651 Gemarkung Kleinweisach. Das Grundstück liegt südlich des Ortsteils D. der Gemeinde V. Die Klägerin ist Eigentümerin des im Nordosten des Ortsteils D. gelegenen Grundstücks FlNr. 1598 Gemarkung Kleinweisach. Das Grundstück ist unter anderem mit einem Wohnhaus bebaut. Die nächstgelegenen Anlagenteile befinden sich nach den Feststellungen des Landratsamts in einer Entfernung von rund 300 m vom Wohnhaus der Klägerin. Die mit einem kompakten Blockheizkraftwerk verbundene Anlage wird am Tag mit maximal knapp 32 Tonnen Gülle, Mist und nachwachsenden Rohstoffen beschickt. Die Feuerungswärmeleistung des Otto-Gasmotors beträgt 998 Kilowatt, die elektrische Leistung 400 Kilowatt. Die Substrate sollen nach den Angaben der Betreiberin 283 Tage im gasdicht abgedeckten System verbleiben. Die Baugenehmigung enthält u. a. unter Nr. 39 die Auflage, dass der Beurteilungspegel aller durch den Betrieb der Anlage hervorgerufenen Geräusche an den nächsten maßgeblichen Immissionsorten, den Wohnhäusern auf den Grundstücken FlNrn. 1591, 1592, 1594 und 1596 Gemarkung Kleinweisach, tags den Richtwert von 60 dB(A) und nachts einen solchen von 45 dB(A) nicht überschreiten darf.

Am 22. Juni 2011 erhob die Klägerin gegen die Baugenehmigung Klage zum Verwaltungsgericht. Darüber hinaus beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen und der Beigeladenen einstweilen aufzugeben, die Bauarbeiten sofort einzustellen und alle Maßnahmen zur Ausführung des Bauvorhabens zu unterlassen. Sie ist der Ansicht, das Vorhaben verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot, da von ihm unzumutbare Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen ausgingen und der Betrieb zu gesundheitlichen Beschwerden bei ihr führe. Die Anträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2011 abgelehnt; die hiergegen eingereichte Beschwerde wurde zurückgewiesen (BayVGH, B.v. 12.1.2012 - 14 CS 11.1907). Die Klage wurde mit Urteil vom 3. Mai 2012 durch das Verwaltungsgericht abgewiesen. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen.

1. Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel hier nicht.

Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften käme im vorliegenden Fall nur in Betracht, wenn das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt wäre (BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2344 - juris Rn. 10). Dabei kommt es im Einzelfall wesentlich auf die Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 = juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - DVBl 2005, 702 = juris Rn. 22). Das Schutzniveau der Klägerin bestimmt sich nach der Lage ihres Grundeigentums im faktischen Dorfgebiet. Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die genehmigte Planung und das mitgenehmigte Betriebskonzept (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 22). Mit dem Verwaltungsgericht ist jedoch davon auszugehen, dass der bestimmungsgemäße Betrieb des genehmigten Vorhabens gegenüber der Klägerin nicht rücksichtslos ist.

Im vorliegenden Fall wendet sich die Klägerin gegen die von dem Betrieb der Biogasanlage der Beigeladenen zu erwartenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Sie macht ferner gesundheitliche Beschwerden durch den Betrieb geltend. Die angeführten Einwendungen führen jedoch nicht zur Zulassung der Berufung.

a) Hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen fehlt es an einem substantiierten Angriff auf die immissionsschutzfachliche Lärmprognose des Beklagten, die sich insbesondere aus der Stellungnahme der Umweltingenieurin vom 13. Mai 2011 (Bl. 154 ff der Behördenakte) und den im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen (vgl. Schriftsatz vom 5.7.2011 mit Anlage 4, Bl. 58 ff der Verwaltungsgerichtsakte) ergibt. Danach wurden - wie bereits im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2012 (14 CS 11.1907 - juris Rn. 23) ausgeführt - Fermenter, Endlager sowie die Abschirmungen hierdurch und durch die baulichen Anlagen am südlichen Ortsrand unberücksichtigt gelassen und nur Notkühler, Gemischkühler, Abgaskamin und Lüftungsöffnungen als Lärmquellen bei der fachlichen Abschätzung berücksichtigt. Dies steht in Übereinstimmung mit den fachlichen Vorgaben des Biogashandbuchs Bayern des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, Stand März 2011, wonach bestimmende Lärmquelle bei Biogasanlagen in der Regel der Biogasmotor ist und weitere lärmrelevante Komponenten Luftkühler, Rührwerke und Substratdosiereinrichtung sowie die eingesetzten Fahrzeuge sind. Dem ist die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegen getreten.

Hinsichtlich Fermenter und Endlager wird bereits nicht dargelegt, ob und welchen Lärm diese Bauteile verursachen, um eine Einbeziehung in die Lärmprognose zu rechtfertigen. Der Beklagte geht vielmehr von einer Abschirmwirkung dieser Bauteile aus, die von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird.

Soweit die Klägerin geltend macht, der anlagenbezogene Fahrverkehr führe zu unzumutbaren Lärmeinwirkungen, ist dies nicht nachvollziehbar. Nach der Baugenehmigung und den genehmigten Plänen befindet sich die Hauptzufahrt südlich des Anlagengeländes. Der Fahrverkehr zwischen den landwirtschaftlichen Hofstellen der Gesellschafter der Beigeladenen und dem Bauvorhaben führt nicht am Grundstück der Klägerin vorbei. Weiterhin ist die Beschickung der Anlage durch Schaufellader, An-/Abfahrt der zu behandelnden Stoffe und Gärreste, Aufbereitung von Einsatzstoffen oder vergleichbare Schall erzeugende Tätigkeiten im Freien gemäß Nebenbestimmung Nr. 40 des Baugenehmigungsbescheids auf die Tagzeit beschränkt. Es ist daher im Zulassungsvorbringen nicht ausreichend dargelegt, dass die im Bescheid durch Nebenbestimmung Nr. 39 festgesetzten Immissionsrichtwerte für die maßgeblichen Immissionsorte - um einen solchen handelt es sich beim Wohngebäude der Klägerin gerade nicht (vgl. Nr. 2.3 TA Lärm) - bei der von den maßgeblichen Emissionsquellen auf dem Baugrundstück über 300 m entfernt wohnenden Klägerin nicht eingehalten werden können. Nach den Angaben des Beklagten beträgt der Beurteilungspegel - ohne Berücksichtigung von Abschirmungen baulicher Art - bezogen auf den Immissionsort auf FlNr. 1594 der Gemarkung Kleinweisach 39,1 dB(A) und liegt damit knapp 6 dB(A) unter dem zulässigen Immissionsrichtwert nachts von 45 dB(A) für ein Dorfgebiet. Das Wohngebäude der Klägerin ist hiervon weitere ca. 100 m entfernt.

Dies gilt auch, soweit sich die Klägerin auf Sonn- und Feiertage bezieht. Zwar sind hier gemäß Nr. 6.5 TA Lärm Zuschläge für bestimmte Zeiten zu berücksichtigen, angesichts des prognostizierten Lärmwertes, der Entfernung und der Abschirmwirkung vorhandener Gebäude ist jedoch nicht ausreichend dargelegt, weshalb der Immissionsrichtwert für ein Dorfgebiet am Wohngebäude der Klägerin nicht eingehalten wird. Selbst wenn es am der Klägerin nächstgelegenen maßgeblichen Immissionsort auf FlNr. 1596 Gemarkung Kleinweisach zu einer Überschreitung kommen sollte, ist weiter nicht dargelegt, dass es dann in dessen Folge auch zu einer Überschreitung des Immissionswertes bei der mindestens weitere 50 m von diesem Immissionsort entfernt wohnenden Klägerin kommen würde. Maßgebend ist hierbei - anders als die Klägerin offenbar meint - nicht der Abstand der Grundstücksgrenzen, sondern der Abstand schutzbedürftiger Räume, mithin ihres Wohngebäudes zur Emissionsquelle auf der Betriebsfläche (vgl. Nr. 2.3 TA Lärm i. V. m. Nr. A.1.3. Anhang TA Lärm). Unerheblich ist im Hinblick auf die weitere zwischen der Klägerin und dem Bauvorhaben liegende Bebauung im Ortsteil D. auch, dass möglicherweise ein einzelnes Gebäude - wie vorgetragen - wegen Baufälligkeit abgerissen werden könnte.

Unzumutbare Lärmimmissionen während der Erntezeit werden ebenfalls nicht schlüssig dargelegt, da das Grundstück der Klägerin am nordöstlichen Ortsrand von D. liegt und sowohl die nach Norden führende Straße als auch die nach Osten führende Straße nach jeweils ca. 500 m als Feld- und Waldweg in den Wald führen und keine Ortsverbindungsfunktionen haben. An den beiden Straßen liegen insgesamt weniger als 10 große, landwirtschaftlich genutzte Feldflächen, die zudem teilweise auch noch über weitere Straßen bzw. Feld- und Waldwege erschlossen werden. Nach Angaben der Umweltingenieurin in der Stellungnahme vom 13. Mai 2011 können zwar bei der Befüllung des Fahrsilos während der Erntesaison, soweit sich diese Arbeiten auch auf die Nachtzeit erstrecken, deutlich erhöhte Emissionen auftreten. Auch insoweit gelten jedoch die festgesetzten Nebenbestimmungen. Darüber hinaus ist die Erntezeit nach der Betriebsbeschreibung auf fünf bis sieben Tage pro Jahr zur Tagzeit festgelegt, so dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte beim Erntebetrieb im Rahmen der Regelung für seltene Ereignisse in Nr. 7.2 und Nr. 6.3 TA Lärm zumutbar ist.

b) Die Klägerin legt auch nicht ausreichend dar, dass der Betrieb der streitgegenständlichen Biogasanlage entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ihr gegenüber zu unzumutbaren Geruchsimmissionen führt. Anderes ergibt sich auch nicht aus ihrem Vorbringen betreffend die Bewertung möglicher Geruchs- und Stoffemissionen der Biogasanlage durch die Dr. H. GmbH vom 2. Mai 2012, die vom Verwaltungsgericht im Urteil vom 3. Mai 2012 berücksichtigt worden ist (Rn. 83 ff). Die erhobenen Einwendungen, insbesondere zur berücksichtigten Windrichtungshäufigkeit, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Bewertung der Dr. H. GmbH bezeichnet zunächst die Annahmen des Beklagten zu den Kaltluftabflüssen als schlüssig und durch die morphologischen Verhältnisse belegt (S. 2). Sie enthält jedoch keinerlei Begründung dafür, weshalb die Übertragung der vom Landratsamt zugrunde gelegten - aus dem Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz vom 17. Februar 2004 entnommenen - Isolinien für den Landkreis E. nicht auf den Ortsbereich von D. möglich sein soll. Die Prämissen des Landratsamts werden zudem durch den Verweis auf „deutliche Schwankungen“ der Windrichtungen mittels der angeführten Häufigkeitsverteilungen in der Bewertung der Dr. H. GmbH nicht entscheidend in Frage gestellt, da die dort aufgezeigten Windrosen von Messstationen in erheblicher Entfernung stammen (W. ca. 49 km und Ansbach 46 km), zeitlich weit zurück liegend sind (N.: 1981 - 1990 und W.: 1981 - 1990) und zudem - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - auch keine Hauptwindrichtung aus Süden, die die Klägerin betreffen könnte, belegen. Die von der Klägerin erst im Zulassungsverfahren vorgelegte Windhäufigkeitsverteilung für B. (ca. 27,8 km entfernt) führt zu keiner anderen Bewertung, da - unabhängig davon, ob die morphologische Situation in B., worauf der Beklagte verweist, mit der Situation in D. vergleichbar ist - jedenfalls die Hauptwindrichtung aus Südosten dargestellt ist, während die Biogasanlage im Südwesten des klägerischen Wohngebäudes liegt. Auch hieraus ergibt sich somit keine Hauptwindrichtung, die zur Annahme einer stärkeren Beeinträchtigung der Klägerin führen könnte.

Nach der fachlichen Stellungnahme der Umweltingenieurin des Landratsamts wird durch die bauliche Ausführung der Biogasanlage und die Nebenbestimmungen des Bescheids sichergestellt, dass durch den Betrieb der Biogasanlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen für die Klägerin zu erwarten sind. Dem wird von der Klägerin ebenfalls nicht substantiiert entgegengetreten. Die Biogasanlage befindet sich im südöstlichen Teil des Baugrundstücks. Geruchsintensive Anlagenteile sind nach Süden ausgerichtet und liegen damit auf der zur Klägerin abgewandten Seite. Gemäß Nebenbestimmung Nr. 6 der Baugenehmigung dürfen geruchsintensive Stoffe nicht eingesetzt werden. Es handelt sich nach den Nebenbestimmungen des Bescheids um eine geschlossene Anlage (vgl. Nr. 31), das Substratendlager ist abzudecken und es sind weitere Nebenbestimmungen zur Geruchsvermeidung festgesetzt (vgl. z. B. Nr. 17, 20, 22). Auf die Abschirmwirkung bestehender Gebäude wurde bereits in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2012 (14 CS 11.1907 - juris Rn. 22) hingewiesen. Unabhängig davon, dass ein Augenscheinstermin von der anwaltlich vertretenen Klägerin nicht beantragt wurde, lässt sich die örtliche Situation des Ortsteils D. aus den im Gerichtsverfahren vorgelegten Luft- und Lichtbildern (Bl. 64 und Bl. 107-109 der Verwaltungsgerichtsakte) entnehmen. Zudem verweist die Bewertung der Dr. H. GmbH darauf, dass sich die Biogasanlage auf einem leicht nach Süden bzw. Südosten geneigten Grundstück befindet (S. 3). Dass wegen eines eventuell zu beseitigenden baufälligen Gebäudes die Abschirmwirkung entfallen könnte, ist im Hinblick auf die weiter vorhandene Bebauung des Ortsteils zwischen der Klägerin und der Biogasanlage nicht nachvollziehbar.

Die Klägerin setzt sich auch nicht ausreichend mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die Geruchsimmissionen als dorfgebietstypisch hinzunehmen sind. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die eingesetzten Stoffe nur aus Gülle, Mist und nachwachsenden Rohstoffen bestehen dürfen (Nebenbestimmung Nr. 6), so dass - unabhängig von der rechtlichen Einordnung der Anlage als immissionsschutzrechtlich oder baurechtlich genehmigungspflichtig - die im Dorfgebiet lebende Klägerin in verstärktem Umfang verpflichtet ist, Gerüche hinzunehmen, die mit dem Betrieb von Biogasanlagen verbunden sind (BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131 - BauR 2012, 542 = juris Rn. 18; VGH BW, B.v. 3.5.2006 - 3 S 771/06 - BauR 2006, 1870 = juris Rn. 7). Abgesehen davon, dass die Anlage hier im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt, macht im Übrigen eine (zwischenzeitliche) immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht die Anlage nicht zu einer industriellen Anlage und führt nicht automatisch dazu, dass unzumutbare Einwirkungen anzunehmen wären (vgl. § 15 Abs. 3 BauNVO; Söfker, Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juli 2014, § 15 BauNVO Rn. 34; Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 15 Rn. 49). Dass die Gerüche angesichts der sogar im unmittelbaren Nahbereich der Klägerin vorhandenen weiteren landwirtschaftlichen Nutzungen, u. a. eines Schweinestalles, nicht ortsüblich sein würden, ist weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen.

Der Vortrag der Klägerin lässt im Übrigen, unabhängig von der hier zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung allein maßgeblichen baurechtlichen Genehmigungspflicht, darüber hinaus unberücksichtigt, dass der nach Nr. 5.4.8.6.1 TA Luft, die als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, für geschlossene, (allerdings) immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen geltende Mindestabstand von 300 m gegenüber der Klägerin eingehalten ist. Daher kann grundsätzlich auch im vorliegenden Fall nicht von einer Rücksichtslosigkeit hinsichtlich der Geruchsbelastung ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2344 - juris Rn. 26). Maßgeblich ist dabei der Abstand des Wohnhauses und des geschützten Außenwohnbereichs der Klägerin zur Emissionsquelle (vgl. Nrn. 5.4.8.6.1 und Nr. 2.5 TA Luft) und nicht der Abstand zwischen den jeweiligen Grundstücksgrenzen (BayVGH, B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 28).

c) Soweit die Klägerin gesundheitliche Beschwerden geltend macht, wiederholt sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem erstinstanziellen Verfahren. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sind aber nicht geeignet, einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu belegen und die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in Frage zu stellen. Bereits der Wortlaut der Bescheinigungen zeigt, dass diese auf Angaben der Klägerin und daraus folgenden Mutmaßungen beruhen. Von der Anlage ausgehende toxische Emissionen oder gesundheitsgefährdende Stoffe sind weder konkret, noch nachvollziehbar benannt oder dargelegt.

Abgesehen davon kommt es auf konkrete gesundheitliche Beschwerden der Klägerin - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (Rn. 82) - nicht an. Denn § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme sind nicht „personenbezogen“, so dass besondere Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand bei der Bewertung von Immissionen keine Rolle spielen (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 29). Schließlich ist - abgesehen davon, dass es für Bioaerosole keine Grenzwerte gibt (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2012 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 35; OVG NW, B.v. 14.1.2010 - 8 B 1015 - BRS 76 Nr. 100 = juris Rn. 60; BVerwG, B.v. 20.11.2014 - 7 B 27/14 - NVwZ-RR 2015, 94 = juris Rn. 16) - für eine befürchtete Verfrachtung luftgetragener Krankheitskeime der immissionsschutzrechtliche Vorsorgegrundsatz maßgebend (BayVGH, B.v. 22.3.2012 a. a. O. - juris Rn. 35). Dieser in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verankerte Vorsorgegrundsatz ist jedoch nicht drittschützend (BayVGH, B.v. 30.11.2012 - 22 ZB 11.2794 - juris Rn. 21; BVerwG, U.v. 18.5.1982 - 7 C 42/80 - BVerwGE 65, 313 - juris Rn. 21). Im Hinblick darauf, dass der Schutz vor Immissionen im Bauplanungsrecht über das Rücksichtnahmegebot kein anderer und nicht geringer ausfällt als der Schutz vor Immissionen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BVerwG, U.v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - BVerwGE 68, 58 = juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - BayVBl 2013, 311 = juris Rn. 19), kann der Vortrag der Klägerin auch insoweit keinen Erfolg haben.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage voraus (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124 Rn. 36; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 124 Rn. 10 und § 132 Rn. 10). Dem Darlegungserfordernis ist dabei nur Rechnung getragen, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert ist, ausgeführt wird, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert wird, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und dargelegt wird, weshalb der Frage eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 72). Dem wird der Vortrag der Klägerin nicht gerecht.

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, inwieweit durch den Betrieb der Biogasanlage gesundheitliche Beschwerden der Klägerin hingenommen werden müssen, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wie oben ausgeführt - bereits geklärt ist. So sind besondere Umstände oder gesundheitliche Beschwerden der Klägerin nicht relevant (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 4 B 152/93 - BRS 56 Nr. 165 = juris Rn. 21). Im Übrigen sind für die Frage der Genehmigungsfähigkeit die Grundsätze des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und des Gebots der Rücksichtnahme maßgeblich, die ebenfalls höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 = juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 4 B 152/93 - BRS 56 Nr. 165 = juris Rn. 18). Auf die weitere abstrakte Frage, inwieweit der Betrieb einer Biogasanlage auch eine Gefährlichkeit für den Menschen beinhaltet und inwieweit diese Gefährlichkeit zumindest eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots darstellt, kommt es nicht an. Denn ein Verstoß gegen das nachbarliche Abwehrgebot ist nicht denkbar, wenn bereits kein Verstoß gegen das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme vorliegt (BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 4 B 152/93 - BRS 56 Nr. 165 = juris Rn. 22). Im Übrigen genügt der bloße Hinweis auf „bundesweit verstärkt geäußerte gesundheitliche Bedenken“ nicht dem Darlegungserfordernis im Hinblick auf eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.

3. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Die Klägerin rügt insoweit einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO und die Pflicht zur Amtsermittlung, da das Verwaltungsgericht den von ihr nur bedingt gestellten Beweisantrag in den Gründen des Urteils vom 3. Mai 2012 abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag als einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag angesehen, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Überschreitung der Grenzwerte für Lärm und Geruchsimmissionen angegeben worden seien. Dies ist hier nicht zu beanstanden.

Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt neben der unzutreffenden Ablehnung des Beweisantrags die Darlegung voraus, welche Tatsache ermittlungsbedürftig gewesen wäre, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme gebracht hätte und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf hätte beruhen können (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12/09 - juris Rn. 7). Ebenso ist darzulegen, inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47/10 - juris Rn. 12).

Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG, B.v. 28.3.2013 - 4 B 15/12 - juris Rn. 19) Grundsätzlich verwehrt es das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO dem Tatsachengericht nicht, sich bei der rechtlichen Würdigung auf Tatsachenvortrag der Beteiligten, namentlich die von einer Behörde mit besonderer Sachkunde erstellten oder im Verwaltungsverfahren eingeholten Unterlagen zu stützen. Unterbleibt die Einholung von (zusätzlichen) Gutachten, liegt darin nur dann ein Aufklärungsmangel, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste. So sind Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 7 B 4/10 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 15 ZB 12.163 - juris Rn. 13). Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten oder eine fachtechnische Stellungnahme jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens weder notwendig noch veranlasst (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 14/84 - BVerwGE 71, 38 = juris Rn. 16, 23; BayVGH, B.v. 20.9.2014 - 15 ZN 13.568 - juris Rn. 12). Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt hier der gerügte Verfahrensmangel nicht vor.

Soweit die Klägerin ihren Antrag auf die Windhäufigkeitsverteilung B. stützt, kann dies schon deshalb keinen Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts begründen, da diese Unterlage erst im Zulassungsverfahren (Bl. 47 der Gerichtsakte) vorgelegt worden ist. Im Übrigen hat die Klägerin - wie bereits ausgeführt - keine substantiierten Mängel an den gutachterlichen Einschätzungen der Umweltingenieurin des Landratsamts aufgezeigt, die Zweifel an den Feststellungen des Beklagten begründen könnten, dass die für Lärm festgesetzten bzw. für Geruch angenommenen Grenzwerte bei der Klägerin nicht eingehalten werden könnten. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag abgelehnt, weil er unsubstantiiert ist und der Ausforschung dient. Eine weitere Sachaufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufgrund anderer Umstände aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1980 - 4 B 218/79 - DVBl 1981, 467 = juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 20.9.2014 - 15 ZB 13.568 - juris Rn. 12).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 154 Abs. 3‚ § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Verwaltungsgericht).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtfertigen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).

Der Senat sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009,581) im Rahmen der von ihm eigenständig zu treffenden Ermessensentscheidung keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Antragsteller als Nachbarn können die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch ihrem Schutz dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage der Antragsteller wird aller Voraussicht nach jedoch erfolglos bleiben, weil der angefochtene Bescheid nicht an einem derartigen Mangel leidet.

Das Bauvorhaben des Beigeladenen wurde mit Baugenehmigung vom 9. März 2015 als Neubau eines Milchviehstalls genehmigt. Mit Ergänzungsbescheid vom 17. Juni 2015 fügte die Beklagte in die Baugenehmigung unter anderem eine Ziffer 1.8.2 ein, nach welcher im neuen Stallgebäude maximal 140 Milchkühe (entsprechen 168 GV) untergebracht werden können, wenn im bestehenden Stallgebäude eine Belegung mit 89 GV (Milchvieh/Jungvieh) nicht überschritten wird. Der Grundstücksteil, auf welchem der neue Milchviehstall errichtet werden soll, befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. 17 - einer Streuobstwiese -, welches ebenfalls dem planungsrechtlichen Außenbereich zuzurechnen ist und unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt. Die ebenfalls den Antragstellern gehörenden Grundstücke Fl. Nrn. 182/3 und 182/2 liegen weiter südlich und sind im südlichen Bereich mit einem Wohnhaus bebaut. Das Gebiet wurde vom Erstgericht planungsrechtlich als faktisches Dorfgebiet eingestuft.

1. Die Antragsteller sind durch das Vorhaben keinen unzumutbaren schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt.

a) Das Erstgericht stützte sich bei seiner tatrichterlichen Beurteilung auf die Stellungnahme des Fachbereichs Immissionsschutz des Landratsamts vom 22. April 2014, der die VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 zugrunde lag (Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen - Methode zur Abstandsbestimmung Geruch, November 2012), die zudem durch Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 6. August 2014 im Vorbescheidsverfahren (Az. Au 4 K 14.83 u. a.) ergänzt wurde. Danach ist an den Wohngrundstücken ein beurteilungsrelevanter Immissionswert von 10% zu erwarten. Der in Nr. 3.1 der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL), die hier als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, für Dorfgebiete genannte Immissionswert von 15% ist damit nicht überschritten. Hinsichtlich der Streuobstwiese mag zwar eine Überschreitung des Immissionswerts von 25% nach Nr. 3.1 der GIRL für den Außenbereich vorliegen, jedoch befindet sich hier keine schützenswerte Bebauung. Auch der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass in die Stellungnahmen des Landratsamts falsche oder unsachgemäße Daten eingeflossen wären oder eine falsche Berechnungsmethode angewandt worden wäre. Die Berechnungen des Landratsamts werden durch das von den Antragstellern selbst eingeholte Gutachten der Fa. A. vom 22. Oktober 2014 bestätigt. Auch nach dieser Geruchsimmissionsprognose wird an dem Wohnhaus der Antragsteller (vgl. S. 19 Tabelle 3, Spalte 2 und Seite 22 Nr. 9: IP_8) der Immissionswert der GIRL von 15% mit 12% eingehalten. Die Antragsteller berufen sich auf Werte von 31% hinsichtlich ihres Wohnhauses, verkennen dabei jedoch, dass es sich hierbei um die tatsächliche Geruchsstundenhäufigkeit (vgl. Gutachten der Fa. A. vom 22. Oktober 2014, S. 19 Tabelle 3, Spalte 3) handelt. Diese tatsächliche Geruchsstundenhäufigkeit ist jedoch zur Ermittlung des beurteilungsrelevanten Immissionswerts mit dem tierspezifischen Faktor (hier 0,4 für Rinder) zu multiplizieren. Diese Berechnung hat auch der Gutachter der Antragsteller richtigerweise angestellt und so die beurteilungsrelevanten Immissionswerte (vgl. S. 19 Tabelle 3, Spalte 2) ermittelt. Dies entspricht den Ergebnissen der nun im Verfahren vorgelegten weiteren Stellungnahme des Landratsamts vom 19. August 2015.

b) Anders als der Antragsgegner und das Erstgericht bezieht die Geruchsimmissionsprognose vom 22. Oktober 2014 auch das unbebaute Grundstück der Antragsteller, Fl. Nr. 17 („Einordnung/Gebietsart: Außenbereich“), in seine Bewertung mit ein, ermittelt insoweit beurteilungsrelevante Immissionswerte von zwischen 19% und 39% und stellt diesen einen Beurteilungswert von 20% gegenüber. Dieser Ansatz trifft nicht zu. Der Immissionswert von 20% ist nach der Begründung und den Auslegungshinweisen zur GIRL zwar als Zwischenwert zwischen Dorfgebieten und Außenbereich genannt (vgl. zu Nr. 3.1. GIRL). Die in der GIRL und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 genannten Immissionswerte beziehen sich aber auf Nutzungsbereiche, „in denen sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten“, also „gegenüber schutzbedürftigen Nutzungen wie Wohnhäusern“ (vgl. z. B. Nr. 3.1 GIRL; VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 Nr. 1 Anwendungsbereich sowie Anhang F). Dieser Bezug auf schutzwürdige Nutzungen entspricht in etwa dem der Vorsorgeregelung in Nr. 5.4.7.1 TA Luft, wonach bestimmte „Mindestabstände zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung“ nicht unterschritten werden sollen. In der Rechtsprechung wird hierfür eine zusammenhängende Wohnbebauung gefordert (vgl. BVerwG, U.v. 23.7.2015 - 7 C 10/13 - juris). Hiervon ausgehend ist das unbebaute Grundstück Fl. Nr. 17 der Antragsteller gegenüber Geruchsbelästigungen nicht schutzbedürftig, weil auf ihm keine auf Dauer für den Aufenthalt von Personen angelegte und schutzbedürftige bauliche Nutzung ausgeübt wird. Ob und inwieweit die Antragsteller eine bauliche Nutzung ihres Grundstücks Fl. Nr. 17 anstreben und eine konkretisierte privilegierte oder sonstige Nutzung auch in Betracht kommt, die einen Schutz vor Gerüchen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Anspruch nehmen kann, wird nicht dargelegt.

c) Die Antragsteller tragen ferner vor, dass die Einordnung des südlich der E.-straße liegenden Baugebiets als Dorfgebiet nicht richtig sei. Vielmehr handle es sich um ein reines Wohngebiet. Wie das Erstgericht kann der Senat keine trennende Wirkung der E.-straße erkennen. Damit setzen sich die Antragsteller in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert auseinander. Angesichts der vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung in der näheren Umgebung ist eine Einordnung als reines Wohngebiet zudem nicht nachvollziehbar (vgl. BayVGH, B. v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - n. v.).

d) Zudem tragen die Antragsteller vor, sie seien unzumutbaren Staubimmissionen ausgesetzt, weil die E.-straße nicht befestigt sei. Dieser Vortrag ist falsch, da die E.-straße im fraglichen Bereich entgegen dem Vortrag der Antragsteller asphaltiert ist. Dies lässt sich allgemein zugänglichen Luftbildaufnahmen entnehmen (z. B. Bayern Atlas Plus oder Google Maps).

e) Die Antragssteller befürchten weiter unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen durch Kälberbrüllen, was bislang nicht berücksichtigt worden sei. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die bislang aufgestellten Kälberboxen überflüssig werden, da das Jungvieh im alten Stall untergebracht werden soll. Im Übrigen hat die Fachstelle beim Landratsamt berücksichtigt, dass der Beigeladene einen Offenstall errichten will (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6.8.2014 - Au 4 K 14.83 u. a.).

Auch durch den Transportverkehr ergibt sich keine unzumutbare Lärmbelästigung für die Antragsteller. Nach der Lärmbeurteilung durch den fachlichen Immissionsschutz vom 22. April 2014 sind die hinzukommenden landwirtschaftlichen Fahrten, die überwiegend auf öffentlicher Straße stattfänden, nach der TA Lärm nicht relevant, weil insgesamt die Grenzwerte der 16. BImSchV nicht überschritten werden. Diese Bewertung begegnet keinen Bedenken. Insoweit ist zu beachten, dass die TA Lärm für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen - wie hier - unmittelbar ohnehin keine Anwendung findet (Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm). Davon abgesehen sind Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm u. a. nur insoweit beachtlich, als sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen (was eine Verdoppelung des gesamten Verkehrsaufkommens auf der öffentlichen Verkehrsfläche erfordert) und die Immissionsrichtwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden. Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sein könnten, ist weder dargelegt noch ernstlich in Betracht zu ziehen.

Die privaten Lärmmessungen sind insoweit nicht hinreichend wissenschaftlich fundiert, da es sich nur um stichpunktartige Messungen handelt. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Landratsamts vom 19. August 2015 verwiesen.

f) Hinsichtlich einer Belästigung durch Bioaerosole liegen dem Landratsamt keine anerkannten Erkenntnisse vor. Zudem ist die Behauptung der Antragsteller nicht näher substantiiert.

g) Weiterhin führen die Antragsteller an, dass das Bauvorhaben nicht ausreichend erschlossen sei, da die E.-straße lediglich mit Fahrzeugen bis 7,5 t befahren werden dürfe. Der Beigeladene entgegnet insoweit, dass die E.-straße für Anlieger und landwirtschaftliche Fahrzeuge uneingeschränkt befahrbar sei. Die gerügte fehlende Erschließung kann aber dahinstehen, weil diese jedenfalls vorliegend nicht nachbarschützend ist.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht in ein Kostenrisiko begeben hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.