Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2015 - 10 C 15.245

bei uns veröffentlicht am15.06.2015
vorgehend
Verwaltungsgericht Augsburg, Au 1 K 14.1538, 13.01.2015

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Mit der Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihr für die auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer bis zum 6. März 2016 gültigen Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise zur erneuten Entscheidung über die Befristung der Aufenthaltserlaubnis, gerichtete Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen.

Die Klägerin, die zusammen mit ihrer Mutter und sechs Geschwistern mit dem erforderlichen Visum zu ihrem Vater, einem somalischen Staatsangehörigen, der nach seiner Anerkennung als Flüchtling eine bis 6. März 2016 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG erhielt, eingereist war, beantragte am 19. Mai 2014 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Sie erhielt daraufhin - wie ihre Mutter und ihre Geschwister - eine vom 23. Juni 2014 bis 23. Juni 2015 gültige Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Dafür sowie für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen und Reiseausweise erhob die Beklagte Gebühren in Höhe von insgesamt 896,50 Euro.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris Rn. 2) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer bis zum 6. März 2016 gültigen Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise zur erneuten Entscheidung über die Befristung der Aufenthaltserlaubnis, gerichtete Klage ist voraussichtlich unbegründet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verpflichtet ist, die der Klägerin gemäß § 32 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen, und dass diese Frist, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben bestehen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen ist. Weiter zutreffend hat das Erstgericht festgestellt, dass diese Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs nach den zwingenden Vorgaben des § 27 Abs. 4 Satz 1 und 4 AufenthG für mindestens ein Jahr und längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Vaters der Klägerin (6. März 2016) zu befristen ist und die Beklagte demnach innerhalb des durch § 27 Abs. 4 AufenthG bestimmten Rahmens die Frist nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen hat. Durch die Regelungen in § 27 Abs. 4 Satz 1 und 4 AufenthG werden die unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 13 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl EU Nr. L 251 S. 12) für die Einreise und den Aufenthalt der Familienangehörigen ordnungsgemäß umgesetzt.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte ihr Ermessen bei dieser Fristbestimmung nicht fehlerfrei im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO und Art. 40 BayVwVfG ausgeübt hat. Bei der Befristung ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Interessen des betroffenen Ausländers eine angemessene Frist zu bestimmen (vgl. Discher in GK-AufenthG, Stand: März 2015, II - § 7 Rn. 326). Weder der beabsichtigte Aufenthaltszweck - Familien- bzw. Kindernachzug - noch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK oder der von der Klägerin geltend gemachte besondere Schutz von anerkannten Flüchtlingen wie dem Vater der Klägerin erfordern zwingend die Bestimmung einer längeren oder an der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels des Stammberechtigten (des Vaters der Klägerin) orientierten Frist. Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft der Klägerin mit ihrem Vater wird durch die streitbefangene Fristbestimmung nicht etwa vereitelt. Die Fristbestimmung bedeutet insbesondere nicht, dass ein weiterer Aufenthalt der Klägerin nicht möglich ist. Weder Art. 6 Abs. 1 und 2 GG noch Art. 8 EMRK begründen im Übrigen einen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und deshalb auch nicht auf eine längere Fristbestimmung. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte das Gewicht ihrer familiären Bindungen bei der Befristung auch nicht in unverhältnismäßiger oder gar schikanöser Weise vernachlässigt. Die Aufenthaltserlaubnis eines Kindes ist gemäß Nr. 32.0.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall, dass ein Elternteil eine Niederlassungserlaubnis besitzt (vgl. Nr. 32.0.2.1 Satz 2), in der Weise zu befristen, dass sie gleichzeitig mit der Aufenthaltserlaubnis der Eltern ungültig wird und verlängert werden kann. Diesbezüglich sind auch die Regelungen über die Geltungsdauer und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zu beachten. Danach ist es aber nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte die Befristung der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin parallel zu der ihrer Mutter, mit der sie zusammen zum Vater in das Bundesgebiet nachgezogen ist, bestimmt. Dass die die Mutter der Klägerin betreffende Befristungsentscheidung der Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Senat im Parallelverfahren 10 C 15.244 bereits mit Beschluss vom 10. Juni 2015, auf den Bezug genommen wird, entschieden. Lediglich zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nach Aktenlage - im Unterschied zu ihrer Mutter - nicht zu einem Integrationskurs verpflichtet worden ist und deshalb bei der Fristbemessung das in § 8 Abs. 3 Satz 6 AufenthG zum Ausdruck kommende öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Teilnahme und einem erfolgreichen Abschluss des Integrationskurses hier nicht in gleicher Weise wie im Parallelverfahren 10 C 15.244 zum Tragen kommen kann.

Nicht durchgreifend ist der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe bei ihrer Fristbemessung nicht berücksichtigt, dass es sich um Angehörige eines anerkannten Flüchtlings und damit auch im Rahmen der Familienzusammenführung um besonders privilegierte Personen handelt; dies sei willkürlich. Denn die Privilegierung von Familienangehörigen, die den Nachzug zu einem anerkannten Flüchtling begehren, findet entsprechend den Vorgaben der Art. 9 ff. Richtlinie 2003/86/EG (insbes. Art. 12; vgl. auch die Erwägung Nr. (8) dieser Richtlinie) in § 29 Abs. 2 AufenthG ihren Ausdruck und ermöglicht Abweichungen von den Erfordernissen der Sicherung des Lebensunterhalts und des ausreichenden Wohnraums. Eine Reduzierung des Ermessens der Beklagten bei der Befristung der Aufenthaltserlaubnis für die Familienangehörigen des Flüchtlings der Gestalt, dass ein Aufenthaltstitel mit einjähriger Gültigkeitsdauer (s. Art. 13 Abs. 2 Richtlinie 2003/86/EG) als ermessensfehlerhaft oder gar willkürlich angesehen werden müsste, ergibt sich daraus jedoch nicht.

Dass die Entscheidung der Beklagten über die Befristung wegen der von der Klägerin beanstandeten Kostenerhebung und der in Rechnung gestellten „horrenden Gebühren“ nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden ist, hat bereits das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, festgestellt. Eine schikanöse Handhabung oder Behandlung hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint. Im Übrigen sehen §§ 52 und 53 AufenthV - auch zur Vermeidung unbilliger Härten - Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfallende Gebühr streitwertunabhängig ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2015 - 10 C 15.245

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2015 - 10 C 15.245

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2015 - 10 C 15.245 zitiert 22 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmäc

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Re

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2015 - 10 C 15.245 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2015 - 10 C 15.245 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2015 - 10 C 15.244

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Mit der Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihr für die auf Verpflichtung der Beklag

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. März 2015 - 10 C 13.878

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. März 2013 wird der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., unter den Bedingungen eines im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichts