Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2017 - 1 ZB 16.1301

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er eine Reduzierung der von ihm für das Jahr 2001 geforderten Abgaben für ein ärztliches Versorgungswerk angestrebt.

2

1. § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Berliner Ärzteversorgung in der Fassung vom 1. April 2000 verpflichtet jedes Mitglied zur Leistung von Versorgungsabgaben, sofern Einkünfte aus ärztlicher Berufsausübung erzielt werden. Als allgemeine Versorgungsabgabe ist eine "Normalabgabe" zu zahlen, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung dem höchsten Pflichtbeitrag zur Angestelltenversicherung im gleichen Jahr entspricht. Als Mindestabgabe ist der 0,2-fache Betrag der Normalabgabe zu zahlen. In ständiger Verwaltungspraxis mussten im streitgegenständlichen Zeitraum Mitglieder, deren Einkommen 2.000 DM pro Monat unterschritt, nur einen reduzierten Versorgungsbeitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes der Rentenversicherung der Angestellten erbringen (im Folgenden: Härtefallregelung).

3

Im Jahr 2001 belief sich der höchste Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung der Angestellten auf 1.661,70 DM (849,61 €).

4

2. Der Beschwerdeführer ist Arzt und war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Ärztekammer, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auch Mitglied der von ihr eingerichteten Ärzteversorgung.

5

Auf Grundlage eines Honorarvertrags war der Beschwerdeführer ab Juli 2000 als Bereitschaftsarzt für eine Privatklinik tätig. Da er zunächst weniger als 2.000 DM pro Monat verdiente, beantragte er bei der Beklagten eine Beitragsreduzierung auf Basis der Härtefallregelung, die diese mit Bescheid von Februar 2001 ab Januar 2000 gewährte. Für den Zeitraum ab Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Härtefallregelung einen monatlichen Beitrag von 81,20 DM fest. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bereitschaftsarzt endete mit Ablauf des Monats Oktober 2001. Das letzte Honorar wurde im November 2001 ausgezahlt. Für den Rest des Jahres 2001 erzielte der Beschwerdeführer keine Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit mehr.

6

a) Nachdem der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vorgelegt hatte, aus dem sich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.291 DM (10.374,62 €) ergaben, setzte die Beklagte im Mai 2003 für das Jahr 2001 bezüglich der Monate Januar bis Oktober 2001, ausgehend vom 0,2-fachen der Normalabgabe, einen monatlichen Beitrag von jeweils 169,92 € fest. Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Beiträge und vorhandener Guthaben forderte sie vom Beschwerdeführer zugleich eine Nachzahlung in Höhe von 1.206,79 €. Der gegen die Höhe der Abgabe gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

7

b) Mit seiner daraufhin erhobenen Klage verlangte der Beschwerdeführer eine Reduzierung des Nachzahlungsbetrags auf 485,52 €, weil er der Härtefallregelung unterfalle. Sein monatliches Einkommen unterschreite die Grenze von 2.000 DM, weil das erst im November 2001 ausgezahlte Honorar nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden dürfe.

8

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Beklagte habe die Versorgungsabgaben für 2001 in der zutreffenden Höhe festgesetzt. Die Härtefallregelung könnte nicht zugunsten des Beschwerdeführers angewendet werden, weil sein monatliches Einkommen mehr als 2.000 DM pro Monat betragen habe. Abzustellen sei auf das Einkommen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebe. Weder habe der Beschwerdeführer belegen können, dass in den im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünften auch Einkommen aus dem Jahr 2000 enthalten sei, noch komme es für das von Januar bis Oktober 2001 erarbeitete Einkommen auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Da nur für die Dauer der ärztlichen Tätigkeit Abgaben zu leisten seien, habe die Beklagte den 2001 verdienten Betrag auch richtigerweise lediglich auf 10 statt auf 12 Monate verteilt.

9

c) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung. Er berief sich hierbei ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Verwaltungsgericht sei nicht befugt gewesen, das ihm erst im November zugeflossene Einkommen zu berücksichtigten, weil es auf den Zufluss des Entgelts während der Dauer der Beschäftigung ankomme. Weiter sei zu erwähnen, dass die Beklagte ihre Forderung auch bei Anwendung des Entstehungsprinzips nicht begründen könne; denn in diesem Fall müssten von seinen einkommensteuerrechtlich für das Jahr 2001 ermittelten Einkünften aus selbständiger Arbeit seine während der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschafteten Honorare in Höhe von 985,50 DM abgezogen werden, wodurch nur noch Jahreseinkünfte von 19.305 DM verblieben. Dies führe ebenfalls zur Anwendung der Härtefallregelung. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen. Seinem Schriftsatz war darüber hinaus als Anlage ein von Januar 2010 datierendes Schreiben der Rechtsnachfolgerin der Klinik, für die er tätig gewesen war, beigefügt, aus dem sich ergab, dass der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2000 am 2., 9., 25., 28. und 31. Dezember Dienste absolviert hatte.

10

d) Das Oberverwaltungsgericht wies den Zulassungsantrag zurück. Die Berufung sei nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, weil ein Divergenzfall nicht gegeben sei. Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nicht. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei sowohl mit Wortlaut als auch mit Sinn und Zweck der Satzung vereinbar. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die sein Einkommen im Jahr 2001 beträfen, seien in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht entscheidungserheblich. Nichts anderes ergebe sich, wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er insoweit ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung habe geltend machen wollen; denn in diesem Fall sei durch die bloße Vorlage eines Honorarvertrags nicht nachgewiesen, dass im Januar 2001 Honorare für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit gezahlt worden seien.

11

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

12

a) Die Nichtzulassung der Berufung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, hilfsweise gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeines Prozessgrundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei erfüllt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Falsch sei schon, dass das Gericht auf das Entstehungsprinzip abgestellt habe, denn maßgebend sei das Zuflussprinzip. Das ihm erst im November 2001 zugegangene Honorar dürfe daher nicht mitberücksichtigt werden. Selbst bei Anwendung des Entstehungsprinzips müsse aber zu seinen Gunsten die Härtefallregelung eingreifen; auch dann liege sein durchschnittliches Monatseinkommen während des maßgeblichen Zeitraums unter der Grenze von 2.000 DM. Es müsse nämlich das Honorar, das in der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 2000 von ihm erwirtschaftet worden sei, aus dem Einkommen, das sich aus dem Steuerbescheid 2001 ergebe, herausgerechnet werden.

13

b) Auch die Ablehnung der weiteren Zulassungsgründe verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Im Übrigen verletze die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Art. 3 Abs. 1 GG als Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

14

4. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und der Ärztekammer Berlin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

II.

15

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

16

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2010 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

17

a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15).

18

b) Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht verkannt und den Zugang des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz dadurch in unzumutbarer Weise verkürzt.

19

aa) Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht "nachgewiesen" habe, dass im Januar 2001 gezahltes Honorar auch Einkommen für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit enthalte. Des Nachweises einer solchen Behauptung durch den Antragsteller bedarf es im Berufungszulassungsverfahren gerade nicht. Schlüssige Gegenargumente liegen vielmehr bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Ob tatsächliche Umstände, die ein Antragsteller schlüssig behauptet, auch wirklich gegeben sind, muss bei Unklarheiten nach Zulassung der Berufung während des sich anschließenden Berufungsverfahrens im Rahmen der Amtsermittlung geklärt werden. Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).

20

bb) Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Oberverwaltungsgerichts führt auch zu einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ergebnis. Das Gericht hätte die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulassen müssen, weil der Beschwerdeführer im Berufungszulassungsverfahren eine das verwaltungsgerichtliche Urteil tragende Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat.

21

(1) Das Verwaltungsgericht geht, unter Zugrundelegung der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, davon aus, dass ein Kammermitglied Anspruch auf einen (reduzierten) Beitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes zur Rentenversicherung der Angestellten hat, sofern es einen Monatsverdienst von weniger als 2.000 DM erzielt. Für den Beschwerdeführer verneint das Gericht dann einen solchen, die 2.000 DM-Grenze unterschreitenden Verdienst pro Monat, weil die von ihm im Jahr 2001 erzielten Einnahmen von 20.291 DM auf 10 Monate, nämlich den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2001, zu verteilen seien. Denn die Einnahmen könnten nur auf die Monate verteilt werden, in denen sie erarbeitet worden seien; auf den Zeitpunkt des Zuflusses komme es nicht an. Für die Höhe der Einnahmen stützt sich das Verwaltungsgericht auf die aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebende Einkommenshöhe, unterstellt also, dass die sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einnahmen vom Beschwerdeführer in dem Zeitraum von Januar bis Oktober 2001 erarbeitet worden sind und stützt seine Entscheidung auf diese Annahme.

22

(2) Demgegenüber hat der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingewandt, in den Einnahmen, die in dem Einkommensteuerbescheid 2001 ausgewiesen seien, seien auch Verdienste aus dem Jahr 2000 enthalten, und zwar Honorare in Höhe von 985,50 DM, die er durch seine ärztliche Tätigkeit in der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschaftet habe. Zum Beleg seiner Behauptung hat er das Schreiben von Januar 2010, wonach er im Dezember 2000 an fünf Tagen Dienste wahrgenommen hat, vorgelegt. Darüber hinaus hat er vorgetragen, aufgrund des klinikinternen Abrechnungsmodus sei das Honorar während seiner Tätigkeit immer jeweils von Monatsmitte zu Monatsmitte berechnet und anschließend ausgezahlt worden. Da hiernach für die Monate Januar bis Oktober 2001 nur noch ein Einkommen von 19.305 DM verbleibe - also weniger als 2.000 DM monatlich - sei die Härtefallklausel schon aus diesem Grunde auf ihn anzuwenden.

23

(3) Damit hat der Beschwerdeführer die Prämisse des Verwaltungsgerichts, in dem aus dem Steuerbescheid ergebenden Einkommen seien keine Einnahmen aus dem Jahre 2000 enthalten, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Denn auf Grundlage der Behauptungen des Beschwerdeführers, die er zudem mit dem Schreiben von Januar 2010 belegt hat, erscheint es nicht lediglich als möglich, sondern sogar als nahe liegend, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts im Steuerbescheid des Jahres 2001 als Einkommen auch Honorar berücksichtigt war, das der Beschwerdeführer im Dezember 2000 erarbeitet hatte. Dafür spricht nicht nur das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Honorar in einem Abrechnungsmodus von Monatsmitte bis Monatsmitte berechnet und ausbezahlt wurde. Auch aus verwaltungspraktischen Gründen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass insbesondere für eine ab dem 25. Dezember 2000, also während der Weihnachtsfeiertage und danach, geleistete Arbeit die Vergütung noch im selben Monat überwiesen werden konnte. Anhaltspunkte für eine Zahlung des Honorars im Voraus oder für Abschlagszahlungen gibt es nicht.

24

(4) Die Tatsachenfeststellungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Frage stellt, sind auch rechtlich erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hätte, wären die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffend, seiner Klage jedenfalls teilweise stattgeben müssen. In diesem Fall hätte sich nämlich für 2001 ein in diesem Jahr "erarbeitetes" Honorar von lediglich 19.305,50 DM ergeben, weil 985,50 DM als Honorar für Dienste im Dezember 2000 von dem im Steuerbescheid 2001 ausgewiesenen Einkommen von 20.291 DM abzuziehen gewesen wären. Für die zehnmonatige ärztliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2001 hätte sein monatlicher Verdienst folglich nur noch 1.930,55 DM betragen und damit die 2.000 DM-Grenze unterschritten. Nach der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung - die vom Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch nicht in Zweifel gezogen wird - wäre bei diesem geringen Einkommen die Härtefallregelung anzuwenden gewesen. Da sich die monatlichen Abgaben dementsprechend nur nach dem hälftigen Beitragssatz der Rentenversicherung für Angestellte, also der Hälfte von damals 19,1 %, errechnen würden, hätten sich diese nicht wie von der Beklagten festgesetzt auf - umgerechnet - 169,92 € belaufen, sondern lediglich auf 94,27 €. Auch die geltend gemachte Nachforderung würde sich entsprechend verringern.

25

cc) Dem Beschwerdeführer kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe den Zulassungsgrund im Berufungszulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ist es unschädlich, dass er in dem Zulassungsschriftsatz die von ihm vorgebrachten Argumente keinem beziehungsweise jedenfalls nicht dem zutreffenden Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet hat. Denn für eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist es kein Hindernis, wenn der Antragsteller sein Vorbringen unter dem falschen Berufungszulassungsgrund erörtert oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 <375 f.>). Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13). Dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Schwierigkeiten dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnen lässt, folgt hier schon daraus, dass es vom Oberverwaltungsgericht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurde. Eine solche Zuordnung lag im Übrigen auch auf der Hand, weil die Ausführungen des Beschwerdeführers nur zu diesem Zulassungsgrund passen.

26

c) Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorgebracht hat, sind allerdings nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen. Dass das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf diese Einwände das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verneint hat, lässt keine Grundrechtsverletzung erkennen. Der Beschwerdeführer hat schon nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Zufluss des Einkommens erst nach dem Ablauf des Zeitraums der Tätigkeit sei unschädlich - maßgeblich sei vielmehr der Zeitpunkt des Erarbeitens -, fehlerhaft sein sollte. Der Ansatz des Gerichts, allein an den Tätigkeitszeitraum anzuknüpfen und den Zuflusszeitpunkt als unerheblich anzusehen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

27

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sei nicht gegeben, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte. Die Gründe, mit denen das Gericht das Vorliegen des Zulassungsgrundes ablehnt, sind gut nachvollziehbar. Dass sie den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügen könnten, ist nicht zu erkennen.

28

Eine Berufung auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) scheitert schließlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität schon daran, dass sich der Beschwerdeführer auf diesen Grund im Berufungszulassungsverfahren weder ausdrücklich noch der Sache nach berufen hat.

29

2. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Ob der Beschluss auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, kann daher offenbleiben.

30

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München

1 B 15.1675

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 20. Oktober 2015

(VG München, Entscheidung vom 8. Januar 2015, Az.: M 1 K 14.4457)

1. Senat

L., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebietsschlüssel: 920

Hauptpunkte: Vorbescheid für ein Dreifamilienhaus am Ortsrand; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; fehlende bauplanungsrechtliche Relevanz eines Straßenausbaubeitragsbescheids

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...,

gegen

Freistaat ...,

vertreten durch die Landesanwaltschaft B., L.-str. ..., M.,

- Beklagter -

beigeladen:

Gemeinde ...,

vertreten durch den ersten Bürgermeister, ...

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

wegen Verpflichtung zum Erlass eines Vorbescheids für ein Dreifamilienhaus (Fl. Nr. ... Gemarkung ...);

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. Januar 2015,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 1. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dhom, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Lorenz, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Bergmüller aufgrund mündlicher Verhandlung am 20. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger und Berufungsführer begehrt einen Vorbescheid, der feststellt, dass die Errichtung eines dreigeschossigen Dreifamilienhauses (EG, OG, DG) auf dem östlichen, an die H.-straße grenzenden Teil seines Grundstücks Fl. Nr. 2530 Gemarkung A. bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Etwa in der Mitte des bisher nur landwirtschaftlich genutzten, langgestreckten Grundstücks liegt die Hofstelle des Klägers, deren nordöstliche Ecke ca. 100 m von der H.-straße entfernt ist. Die für den Neubau vorgesehene Teilfläche grenzt im Süden an zwei mit jeweils einem Wohnhaus bebaute Grundstücke (Fl. Nr. .../5 und .../2) und im Norden an einen ca. 3 m breiten asphaltierten öffentlichen Feldweg, der als Zufahrt von der H.-straße zur Hofstelle des Klägers dient. Am westlichen Ende des Feldwegs steht ca. 15 m nördlich der Hofstelle das als landwirtschaftliches Nebengebäude mit einer Altenteilwohnung genehmigte Anwesen Z.-weg 12, dessen Ostseite ca. 93 m von dem nächstgelegenen Haus östlich der H.-straße, einem ehemaligen Bäckereigebäude, entfernt ist. Östlich dieser hier ca. 7 m breiten Ortsstraße befinden sich weitere Wohnhäuser.

Nachdem die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. April 2014 verweigert hatte, lehnte das Landratsamt den Vorbescheidsantrag mit Bescheid vom 3. September 2014 ab. Da das Baugrundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liege, sei das Vorhaben dem Außenbereich zuzurechnen. Dort beeinträchtige es öffentliche Belange. Es widerspreche der Darstellung des Grundstücks als sonstige Grünfläche im Flächennutzungsplan. Die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert würden beeinträchtigt. Das Vorhaben sei gegen Bezugnahmen nicht abgrenzbar, so dass mit weiteren Bauanträgen gerechnet und die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet werden müsse. Das Vorhaben sei auch deshalb problematisch, weil es im Einwirkungsbereich zweier landwirtschaftlicher Betriebe liege, die sich im Westen bzw. Südosten im Abstand von lediglich 65 m bzw. 80 m befänden. Der Abstand des geplanten Wohnhauses zur Bahnlinie München - Freilassing betrage lediglich ca. 115 m, so dass zusätzlich mit erheblichen Verkehrslärmimmissionen zu rechnen sei. Seitens der unteren Denkmalbehörde bestünden erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben. Die vom öffentlichen Raum der H.-straße stark wahrnehmbare Ansicht der denkmalgeschützten katholischen Filialkirche St. A. und St. R., die baugeschichtlich und ortsbildprägend von Bedeutung sei, werde durch das geplante Mehrfamilienwohnhaus erheblich beeinträchtigt. Entsprechendes gelte für die Kirchenansicht von der nördlich verlaufenden Bahnlinie.

Die dagegen gerichtete Klage des Klägers wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 8. Januar 2015 ab. Die vom Landratsamt für die Ablehnung des Vorbescheidsantrag herangezogenen Gründe träfen im Wesentlichen zu.

Zur Begründung der vom Senat wegen eines zu Unrecht vom Verwaltungsgericht abgelehnten Beweisantrags zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, er habe einen Anspruch auf Erlass des begehrten Vorbescheids. Das Verwaltungsgericht habe die ausschließlich entscheidungserhebliche Frage, ob es sich bei der zu bebauenden Teilfläche um einen Außenbereich gemäß § 35 BauGB oder um einen Innenbereich gemäß § 34 BauGB handle, zu Unrecht zu seinen Ungunsten beantwortet und das Bestehen einer Baulücke verneint. Bei Baulücken sei entscheidend, ob sie, wie im vorliegenden Fall anzunehmen sei, von der umgebenden Bebauung noch geprägt seien, das heiße, ob ihre Ausfüllung schon vorgezeichnet sei. Nach dem Lageplan dränge sich das geplante Dreifamilienhaus als Fortsetzung der vorhandenen Bebauung geradezu auf. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts komme der H.-straße gerade keine trennende Wirkung zu. Der ausgewählte Standort bedeute nicht die Eröffnung einer neuen städtebaulichen Linie. Aufgrund der östlich der H.-straße vorhandenen Bebauung, die sich bis zur Bahnlinie erstrecke, komme dieser Straße keine Zäsurwirkung zu. Vielmehr habe die Straße nördlich der Fl. Nr. 2530 eine Zäsurwirkung dergestalt, dass sie den Innenbereich vom nördlich davon gelegenen Bereich abtrenne. Die südlich der Fl. Nr. 2530 gelegenen Grundstücke markierten mittels der schräg verlaufenden Linie keine klare Trennung zwischen dem Innen- und Außenbereich. Die auf diesen Grundstücken befindlichen Anwesen und die Hofstelle des Klägers bildeten einen einheitlichen Zusammenhang und umschlössen nahezu den für den Neubau vorgesehenen Grundstücksteil. Die nördlich davon geradlinig verlaufende Straße zum Anwesen Z.-weg 12 verstärke die Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit. Hinzu komme, dass mit dem Anwesen Z.-weg 12 zwischen dem Grundstück Fl. Nr. 530 und der Bahnlinie eine weitere Bebauung existiere. Das Baugrundstück werde von der Bebauung im Süden und Osten sowie dem landwirtschaftlichen Anwesen des Klägers geradezu eingebettet. Dadurch erscheine es als gleichsam unnatürliche Baulücke in einem ansonsten geschlossenen Baugebiet. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Beigeladene mit Bescheid vom 7. Oktober 1981 einen Straßenausbaubeitrag hinsichtlich des Grundstücks Fl. Nr. 2530 festgesetzt habe. Für die richtige Abrechnung der Erschließungskosten sei die Feststellung wichtig gewesen, dass das betroffene Grundstück des Klägers tatsächlich bebaubar sei. Aus diesem Grund sei der Bescheid erlassen worden. Dies sei vom zuständigen Kreisbauamt der Beklagten in Anwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters der Beigeladenen auch bestätigt worden. Der Beklagte habe demnach bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Bebauung des streitgegenständlichen Grundstücks des Klägers zugesichert.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 8. Januar 2015 und unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Landratsamts B. vom 3. September 2014 zu verpflichten, den beantragten Vorbescheid zu erlassen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe den Rechtsstreit in der Sache richtig entschieden. Das beantragte Vorhaben liege im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und sei dort als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig. Der zur Bebauung anstehende Grundstücksteil liege nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs. Auf die etwaig trennende Wirkung der H.-straße komme es daher nicht mehr streitentscheidend an. Abgesehen davon bleibe der Kläger jeglichen Vortrag schuldig, warum die nördlich des Baugrundstücks verlaufende einfache Zufahrt mit 2 m Breite ein Bebauungsgebiet mit trennender Wirkung abschließen solle, die H.-straße diese Funktion aber nicht innehabe. Einschätzungen der Gemeinde, die Grundlage für beitragsrechtliche Fragen seien, hätten auf die bauplanerische Einordnung eines Grundstücks keine Auswirkung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte und die Niederschrift über den Augenschein einschließlich der Fotodokumentation und die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die zulässigerweise erhobene Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat auf die Erteilung des beantragten Vorbescheids keinen Anspruch‚ weil sein Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Die zur Bebauung vorgesehene Teilfläche seines Grundstücks Fl. Nr. 2530 liegt im Außenbereich (1.). Das nicht privilegierte Vorhaben des Klägers ist damit nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig‚ weil es öffentliche Belange beeinträchtigt (2.). Der Straßenausbaubeitragsbescheid der Beigeladenen vom 7. Oktober 1981 wirkt sich auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht aus (3.).

1. Liegt ein Grundstück wie hier am Ortsrand‚ endet der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen regelmäßig an den letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörpern (vgl. BVerwG‚ B. v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - ZfBR 2002‚ 69). Die westlich der H.-straße den Ortsrand bildenden Gebäude‚ also die Hofstelle des Klägers‚ das Anwesen Z.-weg 12‚ die Kirche St. A. und St. R. sowie die beiden Wohnhäuser auf den Grundstücken Fl. Nr. .../5 und .../2 markieren demnach die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich. Eine topografische Besonderheit‚ die es rechtfertigen könnte‚ davon abweichend dem Bebauungszusammenhang noch die für das Vorhaben vorgesehene Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 2530 zuzuordnen‚ liegt nicht vor. Der nur ca. 3 m breite asphaltierte öffentliche Feldweg‚ der als Zufahrt zur Hofstelle des Klägers dient‚ taugt nicht für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich. Die (geringe) Breite und die (minimale) Verkehrsbedeutung reichen bei Weitem nicht aus‚ um eine trennende Wirkung bzw. eine städtebaulich relevante Zäsur begründen zu können. Dies gilt umso mehr‚ als der Augenschein ergeben hat‚ dass selbst der einschließlich des Gehwegs ca. 7 m breiten H.-straße keine trennende Wirkung zukommt. Ist diese auch vom Kläger geteilte Einschätzung richtig‚ dann muss für den lediglich ca. 3 m breiten öffentlichen Feldweg erst recht eine Zäsurwirkung verneint werden. Zwar stellt die weiter nördlich verlaufende Bahnlinie München-Freilassing eine topografische Besonderheit dar‚ doch ist die Fläche zwischen ihr und dem Ortsrand westlich der H.-straße zu groß‚ um ihre Bebauung anhand von § 34 BauGB rechtfertigen zu können.

Schließlich besteht auch kein Bebauungszusammenhang zwischen dem Anwesen Z.-weg 12 und dem ehemaligen Bäckereigebäude östlich der H.-straße. Das als landwirtschaftliches Nebengebäude mit einer Altenteilwohnung genehmigte Anwesen ist sowohl faktisch als auch rechtlich auf die südlich gelegene Hofstelle des Klägers hin ausgerichtet‚ während ein funktioneller oder sonstiger Zusammenhang mit dem mehr als 90 m entfernten ehemaligen Bäckereigebäude fehlt. Dieser Abstand ist hier zu groß, um eine bauplanungsrechtlich relevante Baulücke annehmen zu können.

2. Das Vorhaben des Klägers beeinträchtigt in mehrfacher Hinsicht öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB. Es widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans‚ der im fraglichen Bereich eine sonstige Grünfläche ausweist (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Es beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft‚ indem an die Stelle einer landwirtschaftlich genutzten Freifläche ein Wohnhaus treten würde (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB). Zudem würde das geplante Wohnhaus zu einem Ausufern der bebauten Ortslage in den Außenbereich führen. Auch eine - durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordnete - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten‚ unorganischen Siedlungsweise‚ die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB ist (vgl. BVerwG‚ U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985‚ 141; BayVGH‚ B. v. 4.9.2009 - 1 ZB 08.967 - juris Rn. 20).

3. Der an die Eltern des Klägers gerichtete Straßenausbaubeitragsbescheid vom 7. Oktober 1981 über die Festsetzung eines Beitrags in Höhe von 2.554‚25 DM für eine Grundstücksfläche von 1080 m² und eine (zulässige) Geschossfläche von 259 m² ist für die bauplanungsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Die Einschätzung der Bebaubarkeit eines Grundstücks(teils) durch die beigeladene Gemeinde bei der Festsetzung solcher Beiträge ist für das Landratsamt nicht bindend. Dies gilt selbst dann‚ wenn das „zuständige Kreisbauamt“ damals dem zuständigen Sachbearbeiter der Beigeladenen bestätigt haben sollte‚ dass die fragliche Teilfläche mit einem Wohnhaus bebaubar sei. Eine solche Bestätigung einer Rechtsauffassung gegenüber der Gemeinde ist schon im Ansatz keine Zusicherung im Sinn von Art. 38 BayVwVfG. Abgesehen davon‚ dass sie nicht gegenüber dem Kläger (bzw. seinen Eltern)‚ sondern gegenüber der Beigeladenen geäußert wurde‚ stellt eine Rechtsauskunft mangels eines entsprechenden Bindungswillens keine rechtlich verbindliche Zusicherung dar (vgl. Kopp/Ramsauer‚ VwVfG‚ 11. Aufl. 2010‚ § 38 Rn. 9 f.). Zudem fehlt der damaligen (mündlichen) Äußerung der Bauaufsichtsbehörde die für eine solche Zusicherung vorgeschriebene Schriftform (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG).

4. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens‚ weil sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Dass er auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt‚ erscheint billig‚ weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3, §162 Abs. 3 VwGO).

Die Kostenentscheidung war gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 8. Januar 2015 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 30.000‚- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an Nr. 9.1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ Heft 23/2013 Beilage 2). Demnach beträgt der Streitwert bei einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Dreifamilienhaus 30.000‚- Euro. Da mit dem Vorbescheid abschließend über die Baulandqualität und damit über den Wert des (Teil-)Grundstücks des Klägers entschieden wird‚ erscheint eine Herabsetzung dieses Betrags (vgl. Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs) nicht angebracht. Die Befugnis zur Änderung der Streitwertentscheidung des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000‚- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg‚ weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat den (nördlichen) Teil des Grundstücks FlNr. 2147/39‚ den der Kläger für eine Bebauung mit einem Wohnhaus vorgesehen hat‚ zu Recht dem Außenbereich zugeordnet. Es geht zutreffend davon aus‚ dass bei einer Grundstückslage am Ortsrand der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen regelmäßig am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper endet (vgl. BVerwG‚ B. v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - ZfBR 2002‚ 69). Demnach reicht der Bebauungszusammenhang im vorliegenden Fall nicht über die am Ortsrand stehenden Wohnhäuser C-straße 12‚ 10 und 8 sowie W.-Straße 106 hinaus. Örtliche Besonderheiten‚ die es rechtfertigen könnten‚ den Bebauungszusammenhang darüber hinaus bis zu einer natürlichen Grenze (z. B. Hang‚ Fluss‚ Waldrand o. ä.) auszudehnen‚ liegen nicht vor. Die an der nördlichen Grundstücksgrenze verlaufende Böschung stellt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine Zäsur dar‚ die als landschaftsprägendes Element eine Zuordnung des für eine Bebauung vorgesehenen Bereichs zum Bebauungszusammenhang begründen könnte. Die Böschung hat weder durch das dort stehende Gebüsch noch durch den Höhenunterschied von ca. 1 m bis 1‚50 m zu den landwirtschaftlich genutzten nördlichen Nachbargrundstücken (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 9.11.2011 in der Verwaltungsstreitsache M 9 K 10.6272‚ auf die in der Antragsbegründung Bezug genommen wird) ein solches Gewicht‚ dass sie den Innenbereich vom Außenbereich trennen würde. Selbst markante Baumreihen sind nach der Rechtsprechung des Senats zur Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich nicht geeignet‚ weil sie grundsätzlich der Disposition des Grundstückseigentümers unterliegen (vgl. BayVGH‚ B. v. 23.10.2014 - 1 ZB 12.1448 - Rn. 2). Der Höhenunterschied von ca. 1 m bis 1‚50 m bei der Böschung ist bei weitem zu gering‚ um ähnlich wie bei einem (steilen) Hang eine entsprechende Zäsur annehmen zu können. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2011 über das „vorgängige“ Verfahren Az. M 9 K 10.6272 die Grundstückseigentümer bzw. Eltern des Klägers auf die Außenbereichslage des Vorhabensgrundstücks hingewiesen‚ woraufhin diese ihre Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung zweier Wohnhäuser zurückgenommen haben. Da die Böschung nicht zur Begründung der vorliegenden Klage herangezogen wurde‚ sondern erst zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung‚ hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass‚ auf sie näher einzugehen.

2. Wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt‚ weist die Rechtssache weder besondere rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die in den Akten enthaltenen Lagepläne und die vom Verwaltungsgericht bei den Augenscheinsterminen am 9. November 2011 und 22. Oktober 2014 getroffenen Feststellungen reichen demnach für die Beurteilung der Frage aus‚ ob das streitgegenständliche Vorhaben noch in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil verwirklicht werden soll.

3. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen‚ weil sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013). Demnach beträgt der Streitwert bei einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus 20.000‚- Euro. Da mit dem Vorbescheid abschließend über die Baulandqualität und damit über den Wert des betroffenen (Teil-)Grundstücks entschieden wird‚ erscheint eine Herabsetzung dieses Betrags (vgl. Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs) nicht angebracht.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).