vorgehend
Sozialgericht Landshut, S 6 AL 176/14, 14.03.2016

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Gründungszuschuss (GZ) für die so genannte erste Phase.

Der 1987 geborene Kläger verfügt über abgeschlossene Ausbildungen zum Industriemechaniker, zum Anlagenmechaniker (Heizung, Sanitär, Klima) sowie zum Installateur- und Heizungsbau-Meister; die Meister-Ausbildung wurde 2012 abgeschlossen. 2013 durchlief er erfolgreich eine Weiterbildung zum Energieberater. Bis einschließlich 28.02.2013 arbeitete der Kläger als abhängig Beschäftigter im Betrieb seines Vaters. Ab 06.05.2013 war er als Anlagenmechaniker Heizung/Lüftung/Klima bei der W. GmbH, F-Stadt, beschäftigt - allerdings nur für eine Woche bis 10.05.2013. Vom 21.05.2013 bis 31.07.2014 folgte eine Beschäftigung als Heizungsbaumeister bei der Firma B., W-Stadt. Auf dieser letzten Arbeitsstelle kam der Kläger nicht zurecht; er kündigte das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen auf Anraten seiner Ärzte. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld ab 01.08.2014 für eine Dauer von 360 Tagen. Die Dauer der Leistungsgewährung wurde nur bis 31.08.2014 festgelegt, weil der Kläger ab 01.09.2014 die im Folgenden beschriebene selbständige Tätigkeit ausübte.

Am 07.08.2014 beantragte der Kläger die Gewährung von GZ für eine zum 01.09.2014 aufzunehmende selbständige hauptberufliche Tätigkeit als Installateur- und Heizungsbaumeister. Er gab an, die geplante selbständige Tätigkeit seit 13.09.2013 bereits im Nebenerwerb ausgeübt zu haben. Beratungsgespräche bei der Beklagten hatten am 21.07. und 07.08.2014 stattgefunden.

Als fachkundige Stelle gab ein Steuerberater eine Stellungnahme nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) ab. Der bescheinigte, die Voraussetzungen für das Existenzgründungsvorhaben (fachlich, branchenspezifisch, kaufmännisch, unternehmerisch, Zulassungsvoraussetzungen) seien gegeben. Dieses erscheine konkurrenzfähig, die voraussichtlichen Umsätze, Betriebsergebnisse sowie Kapitalbedarf würden realistisch eingeschätzt. Das zu erwartende Einkommen biete voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage. Insgesamt erscheine der Aufbau einer tragfähigen Existenzgründung realisierbar.

In seinem Geschäftsplan gab der Kläger an, die Tätigkeitsschwerpunkte lägen auf Einbau, Wartung und Reparaturen von Heizungen und sanitären Anlagen. In seiner Marktanalyse kam er zum Ergebnis, es gebe wohl kaum eine bessere marktwirtschaftliche Lage als derzeit, um ein Unternehmen in diesem Bereich zu gründen. Das Unternehmen konzentriere sich hauptsächlich auf die Versorgung ländlicher Gebiete ausgehend vom Landkreis F-Stadt. Der Kläger räumte ein, die Heizungsbaubranche sei eine der am härtesten umkämpften. Er befinde sich jedoch in aussichtsreicher Position. Seit September 2013 führe er das Unternehmen im Nebenerwerb. Die Gewinnung von Kunden habe bereits begonnen. Als Rechtsform sei zunächst ein Einzelunternehmen vorgesehen. Derzeit beschäftige der Betrieb noch keine Mitarbeiter. Sobald der Betrieb konstante Einnahmen erziele, sei angedacht, zunächst einen Auszubildenden einzustellen und bei Bedarf einen oder zwei weitere Mitarbeiter. Im Anfangsstadium werde er auch auf Subunternehmen zurückgreifen.

Dem Geschäftsplan legte der Kläger eine Ergebnisvorschau bei. Er prognostizierte für das Jahr 2014 Umsätze von 60.000 EUR und einen Reingewinn von 20.100 EUR, für das Jahr 2015 Umsätze von 220.000 EUR und einen Reingewinn von 83.700 EUR, für das Jahr 2016 Umsätze von 250.000 EUR und einen Reingewinn von 93.600 EUR und für das Jahr 2014 Umsätze von 230.000 EUR und einen Reingewinn von 85.700 EUR.

Die Beklagte lehnte den GZ-Antrag mit Bescheid vom 03.09.2014 ab. Dabei übte sie ihr Ermessen zu Ungunsten des Klägers aus. Zur Begründung erläuterte sie, bevor eine Förderung mittels GZ erfolgen könne, sei zunächst zu prüfen, ob eine dauerhafte Eingliederung auch ohne Leistungen der aktiven Arbeitsförderung möglich sei. Auf dem für den Kläger fachlich und persönlich in Frage kommenden Arbeitsmarkt bestünden ausreichende Integrationsmöglichkeiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Außerdem sei zu bedenken, dass der Kläger seiner selbständigen Tätigkeit schon seit 13.09.2013 erfolgreich nachgehe. Dies lasse darauf schließen, dass er bereits gut auf dem Markt eingeführt sei.

Mit Schreiben vom 16.09.2014 legte der Kläger Widerspruch ein. Zum Vermittlungsvorrang trug er vor, es sei nur eine einzige Meisterstelle angeboten worden, noch dazu von seinem früheren Arbeitgeber in W-Stadt. Er als Meister wolle keine Stellen als Geselle annehmen. Seine selbständige Tätigkeit sei noch keineswegs gut auf dem Markt eingeführt. Außerdem müsse belohnt werden, dass er sich selbständig machen wolle und damit selbst Arbeitsplätze schaffen könne.

Während des Widerspruchsverfahrens vertrat die zuständige Rechtsbehelfsstelle der Beklagten intern die Ansicht, der Vermittlungsvorrang greife hier nicht. Die Ausgangsbehörde beharrte jedoch auf ihrer gegenteiligen Meinung. Die Rechtsbehelfsstelle bat indes um erneute Prüfung; dabei unterstrich sie, dass die Ablehnung ausschließlich auf dem Vermittlungsvorrang beruhe. Wiederum hielt die Ausgangsbehörde an ihrer Einschätzung fest und setzte sich letztlich damit durch. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.10.2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. In ihrer Begründung stellte sie erneut den Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Sie wies explizit auf § 4 SGB III hin und zitierte auch die Grundsatznorm des § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Sie legte dar, beim Kläger hätten gute Vermittlungschancen bestanden; in diesem Zusammenhang wies sie wiederum auf § 140 SGB III hin, wonach eine Gesellentätigkeit durchaus zumutbar sei. Auf die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung ging sie nicht ein.

Die anderen in der Begründung des Widerspruchsbescheids genannten Aspekte waren „räumlich“ nur von untergeordneter Bedeutung. Die Beklagte leitete dazu über mit dem Satz:

„Im Übrigen dient die Gewährung eines Gründungszuschusses der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung“.

Ohne zunächst festzustellen, dass die Gewährung des GZ im Fall des Klägers nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig sei, behauptete die Beklagte über viereinhalb Zeilen hinweg unverändert eine Etablierung am Markt. Zum neu eingebrachten Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schrieb sie lediglich Folgendes:

„Aus der … betriebswirtschaftlichen Rechnung geht hervor, dass der Widerspruchsführer aus seiner selbständigen Tätigkeit in 2014 einen Gewinn in Höhe von 20.100 EUR (monatlich 5.025 EUR) und in 2015 in Höhe von 83.700 EUR (monatlich 6.975 EUR) erzielen wird. Daher kann der Widerspruchsführer seinen Lebensunterhalt und die soziale Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung selbst sicherstellen.“

Am Schluss des Widerspruchsbescheids fasste die Beklagte wie folgt zusammen:

„Das persönliche Interesse des Widerspruchsführers an einer Förderung muss nach alledem hinter den Interessen der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstehen.“

Am 30.10.2014 hat der Kläger beim Sozialgericht Regensburg Klage erhoben. Zur Begründung hat er ergänzend ausgeführt, es treffe nicht zu, dass er keine Investitionen mehr tätigen müsse. Im Übrigen sei sein Unternehmen trotz der Nebentätigkeit noch nicht am Markt etabliert. Die ersten wenigen Aufträge im Nebenerwerb habe er erstmals im Jahr 2014 erhalten.

Mit Urteil vom 14.03.2016 hat das Sozialgericht der Klage zum Teil stattgegeben und die Beklagte verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den GZ-Antrag erneut zu entscheiden. Abgewiesen hat es die Klage insoweit, als diese die Verurteilung der Beklagten zur Leistung angestrebt hat. Das Sozialgericht hat seine Entscheidung damit begründet, der angefochtene Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids leide an einem Ermessensfehler in Form eines Ermessensfehlgebrauchs. Diese habe wesentliche Aspekte des Einzelfalls nicht berücksichtigt und sich undifferenziert auf den Vermittlungsvorrang bezogen. Zwar stimme es vom Grundsatz her, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung auch der von § 4 Abs. 1 SGB III vorgegebene Vermittlungsvorrang zu berücksichtigen sei. Nach § 4 Abs. 2 SGB III gelte der Vermittlungsvorrang auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, zu denen gemäß § 3 Abs. 2 SGB III auch der GZ gehöre. Die Beklagte habe jedoch übersehen, dass sie sich in der Eingliederungsvereinbarung vom 21.07.2014 mit dem Kläger auf das Ziel der Arbeitsaufnahme als Heizungsbaumeister in Vollzeit geeinigt habe. Wenn sich die Beklagte in der Eingliederungsvereinbarung zusammen mit dem Kläger auf die Tätigkeit als Heizungsbaumeister einige, so komme dieser Regelung eine ermessenslenkende Wirkung in der Weise zu, dass sie den Kläger im Rahmen der Ablehnung des GZ - unabhängig von der Frage der Zumutbarkeit im Sinne des § 140 SGB III - nicht pauschal auf offene Gesellenstellen verweisen könne. Mit dem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung habe sich die Beklagte selbst an das Berufsziel Heizungsbaumeister gebunden. Im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids habe der Beklagten jedoch nur eine offene Stelle als Heizungsbaumeister vorgelegen, dazu auch noch lediglich die alte Stelle des Klägers, die dieser auf ärztlichen Rat hin aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben habe. Nicht haltbar sei auch das Argument, die Selbständigkeit des Klägers sei bereits gefestigt, weil er die Tätigkeit zuvor im Nebenerwerb ausgeübt habe. Weder habe die Beklagte insofern entsprechendes Zahlenmaterial herangezogen, noch habe sie sich eine Aufstellung der vor dem 01.09.2014 ausgeführten Aufträge vorlegen lassen. Rein pauschale Annahmen der Beklagten seien jedoch unzureichend. Da eine Ermessensreduzierung auf Null ausscheide, sei die Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen.

Am 10.05.2016 hat die Beklagte Berufung eingelegt. Dabei hat sie eingeräumt, sie habe den Vorrang der Vermittlung ermessensfehlerhaft angenommen. Jedoch habe sie einen weiteren tragenden Ermessensgesichtspunkt bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Sie habe nämlich ermessensfehlerfrei angenommen, dass die GZ-Gewährung beim Kläger nicht notwendig sei, um ihn abzusichern. Das Sozialgericht habe diesen Aspekt komplett unberücksichtigt gelassen. Als Beleg hat der Beklagte die Angaben des Klägers in dessen Umsatz- und Rentabilitätsvorschau angeführt. Anhaltspunkte dafür, diese Selbsteinschätzung des Klägers sei unrealistisch, hätten zum maßgebenden Zeitpunkt nicht vorgelegen. Verwiesen hat die Beklagte auf Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 sowie des LSG Saarland vom 06.02.2015 - L 6 AL 1/14.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. März 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hat auf den Vortrag der Beklagten erwidert, für 2014 sei ein Gewinn von lediglich 10.040 EUR erzielt worden; der vorläufige Gewinn für 2015 belaufe sich auf 14.909 EUR. Die wirtschaftliche Lage des Betriebs sei schlecht.

Unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende am 02.08.2017 einen Erörterungstermin durchgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Die Akten haben vorgelegen, sind als Streit-stoff in das Verfahren eingeführt worden und Gegenstand der Entscheidungsfindung ge-wesen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte noch keine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen hat, weswegen diese nachzuholen ist. Der angefochtene Bescheid vom 03.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2014 weist einen Ermessensfehler auf, der die Aufhebung dieser Bescheide sowie eine Verurteilung zur erneuten Verbescheidung nach sich ziehen muss; denn auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens hat der Kläger einen subjektiv-rechtlichen Anspruch (§ 39 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch - SGB I). Da keine Klägerberufung vorliegt, hat die Frage einer eventuellen Ermessensreduzierung auf Null außer Betracht zu bleiben.

Einschlägige Rechtsgrundlagen sind §§ 93 und 94 SGB III in der ab 01.04.2012 geltenden, auch heute noch aktuellen Fassung. § 93 SGB III lautet wie folgt:

„(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

(2) 1Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,

2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und

3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.

2Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.

(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten."

§ 94 SGB III lässt sich entnehmen, dass der GZ in zwei Phasen bewilligt wird. Nach § 94 Abs. 1 SGB III wird für die Dauer von sechs Monaten als GZ der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro; diese Bestimmung betrifft die so genannte erste Phase der Existenzgründung.

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist ausschließlich die Leistungsgewährung für die erste Phase der Existenzgründung. Ein eventueller (Folge-)Anspruch für die zweite Phase - auch wenn diese aus heutiger Sicht auch schon längst in der Vergangenheit liegt - ist dagegen nicht umfasst. Dazu müsste erst die Leistungsgewährung für die erste Phase feststehen sowie ein Folgeantrag vorliegen.

Die in § 93 SGB III genannten Voraussetzungen für den Leistungsanspruch dem Grunde nach sind allesamt erfüllt. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. So handelt es sich bei der streitgegenständlichen Arbeit als Installateur- und Heizungsbaumeister um eine selbständige und hauptberufliche Tätigkeit. Diese sollte bei Ex-ante-Betrachtung die Arbeitslosigkeit beenden und hat es tatsächlich auch getan. Auch die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB III liegen vor. Der Kläger hatte bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen Restdauer 150 Tage deutlich überstieg, er erbrachte hinreichende Nachweise für die Tragfähigkeit der Existenzgründung und er verfügte bereits damals über hinreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit. Ausschlusstatbestände nach § 93 Abs. 3 bis 5 SGB III sind nicht einschlägig.

Wie sich aus § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB III ergibt, verkörpert die Gewährung des GZ auch schon für die erste Phase eine Ermessensentscheidung; wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich dabei um ein Entschließungsermessen. Die Leistungsablehnung seitens der Beklagten im Bescheid vom 03.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2014 erfüllt nicht die Anforderungen an eine pflicht- und ordnungsgemäße Ermessensausübung. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I hatte die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Das ist ihr nicht gelungen.

Der Senat verzichtet an dieser Stelle darauf, abstrakt darzustellen, welche Ermessensfehler unterschieden werden. Vielmehr genügt es festzustellen, dass im vorliegenden Fall einerseits das Abstellen auf den so genannten Vermittlungsvorrang sachwidrig ist (dazu unten a) und andererseits dieser Fehler auch den weiteren Aspekt der Eigenleistungsfähigkeit „infiziert“ (dazu unten b).

a) Wie der angefochtene Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid offenbaren, verkörperte der Vermittlungsvorrang stets den dominierenden Ermessensgesichtspunkt. Auch im Widerspruchsbescheid nimmt der Aspekt des Vermittlungsvorrangs im Verhältnis zu anderen Aspekten deutlich den meisten Raum ein. Der Rekurs auf den Vermittlungsvorrang ist im vorliegenden Fall aber sachwidrig und damit kein geeignetes Kriterium für die Ermessensentscheidung. Maßgebend ist insoweit, dass in der Eingliederungsvereinbarung ausschließlich die Vermittlung in eine Meistertätigkeit (wenn auch nicht das Anstreben von Selbständigkeit) vereinbart worden war. Der Senat erspart sich hier weitere Ausführungen und macht sich die diesbezügliche Begründung des Sozialgerichts zu Eigen.

Zwar ist der Beklagten zugute zu halten, dass sie selbst im Berufungsverfahren eingeräumt hat, die Ablehnung des GZ könne letztlich nicht auf den Vermittlungsvorrang gestützt werden. Trotzdem soll nicht verschwiegen werden, dass sie den Fehler nicht lediglich quasi beiläufig, sondern sehenden Auges begangen hat. Denn nicht weniger als zweimal hat die Rechtsbehelfsstelle deutlich ihren berechtigten Bedenken Ausdruck verliehen. Dass sich die Ausgangsbehörde gleichwohl mit einer grob falschen Auffassung intern „durchsetzen“ konnte, sollte von Seiten der Beklagten hinterfragt werden.

b) Dass die Beklagte im Widerspruchsbescheid den Aspekt der Eigenleistungsfähigkeit eingebracht hat, vermag nicht zu bewirken, dass damit eine „Heilung“ des Ausgangsbescheids erreicht worden wäre. Dabei versteht sich von selbst, dass eine derartige „Heilung“ nicht durch ein Nachschieben von Ermessensgründen im gerichtlichen Verfahren bewirkt werden kann. Vielmehr müsste der Ermessensaspekt, der nach Meinung der Beklagten die Entscheidung „rettet“, bereits mit dem Widerspruchsbescheid eingebracht und zutreffend abgewogen worden sein. Daran fehlt es hier.

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren vorgebracht, sie habe sich im Rahmen der Ermessensausübung auch auf die Eigenleistungsfähigkeit des Klägers gestützt. Damit habe sie in den Widerspruchsbescheid einen zulässigen Ermessensgesichtspunkt eingebracht, was letztlich der Ermessensentscheidung insgesamt Rechtmäßigkeit verleihe. Ihr ist zu konzedieren, dass bei zu erwartendem hohen Gewinn der Aspekt der Eigenleistungsfähigkeit ein grundsätzlich zulässiger Ermessensgesichtspunkt ist, der auch zur Versagung des GZ führen kann. Der Umstand, dass das Gesetz den GZ nicht als bedürftigkeitsabhängige Leistung ausgestaltet, verbietet nicht, im Rahmen des Entschließungsermessens doch Aspekte der Bedürftigkeit zu akzentuieren.

Konkret aber vermag man nicht auf den ersten Blick zu erkennen, ob es der Beklagten im Widerspruchsbescheid überhaupt gelungen ist, die Eigenleistungsfähigkeit als Ermessensgesichtspunkt hinreichend zu aktivieren. Denn es ist fraglich, ob der Widerspruchsbescheid es nach dem objektiven Empfängerhorizont schafft, dem Leser klar zu machen, dass gerade auf den Gesichtspunkt der anderweitigen Absicherung des Klägers abgestellt werden soll. Als Einführung in diesen Begründungsteil hat die Beklagte nicht etwa geschrieben, im Übrigen sei der Kläger auch ohne den GZ abgesichert. Sie hat vielmehr die diffuse und allgemein gehaltene Formulierung gewählt, im Übrigen diene die Gewährung eines GZ der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Da es an der klaren Feststellung, der GZ sei zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht notwendig, fehlt, besteht an dieser Stelle aus der Perspektive des objektiven Empfängers keine hinreichende Evidenz, die Beklagte wolle dem Kläger gerade dessen Eigenleistungsfähigkeit entgegen halten. Die folgenden Ausführungen muten zusammenhanglos an, ein roter Faden ist nur schwer auszumachen. Zunächst weist der Widerspruchsbescheid ebenso knappe wie aus der Luft gegriffene Einlassungen zur Etablierung am Markt auf. Erst im folgenden Absatz wird dem Kläger unterbreitet, gerade seine eigenen Gewinnprognosen würden auf Eigenleistungsfähigkeit schließen lassen. Trotz des unpassenden Einleitungssatzes dürfte die Beklagte damit hinreichend verdeutlicht haben, dass die Höhe der vom Kläger prognostizierten Gewinne diesem entgegengehalten werden soll.

Letztlich kann dies aber dahinstehen. Erweist sich nämlich wie hier einer von zwei herangezogenen Aspekten, hier der Vermittlungsvorrang, als ermessensfehlerhaft, entspricht die Ermessensentscheidung nur dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn nach der Begründung des Ermessensverwaltungsakts feststeht, dass sich der fehlerhafte Gesichtspunkt nicht auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Solange es eine Restwahrscheinlichkeit gibt, dass die Entscheidung, wenn auch nur zum Teil, auf dem fehlerhaften Aspekt beruht, ist die Entscheidung als Ganzes rechtswidrig. Genau das ist hier der Fall.

Generell hängt die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung in hohem Maß von der Darstellung im Bescheid ab. Insoweit weist die Begründung eine materiell-rechtliche Komponente auf. Ob die Ermessenserwägungen der Behörde den gesetzlichen Anforderungen genügen, wird im Wesentlichen, wenn nicht ausschließlich, anhand der Begründung des Bescheids beurteilt. Maßgebend ist der nach dem objektiven Empfängerhorizont auf dieser Grundlage entstehende Eindruck. Was sich die Behörde wirklich gedacht oder nicht gedacht haben mag, muss nicht mit Hilfe anderer Mittel erforscht werden.

Weist die Begründung einer Ermessensentscheidung beispielsweise den Duktus auf, die Behörde habe so entscheiden müssen, habe nicht anders entscheiden können oder sei sonst einer apriorischen Alternativlosigkeit ausgesetzt gewesen, liegt ein Ermessensfehler in Form eines Ermessensnichtgebrauchs vor. Zu Gunsten der Behörde greift dann keine Vermutung, sie werde das Ermessen trotz der ungeschickten Formulierung schon richtig ausgeübt haben. Dieser würde es daher nichts nützen, würde sie gegenüber dem überprüfenden Gericht auf ihre allgemein vorhandene Fachkompetenz verweisen und auf dieser Linie vorbringen, es verstehe sich doch von selbst, dass sie Ermessen ausgeübt habe und ihr damit kein Fehler unterlaufen sei. Wenn es der Behörde nicht gelingt, die Ermessensausübung in der Begründung nachvollziehbar darzustellen, darf die Richtigkeit der Ermessensausübung nicht unterstellt werden.

Diese Grundsätze gelten im vorliegenden Fall in gleicher Weise. Im Widerspruchsbescheid vom 09.10.2014 hat es die Agentur für Arbeit versäumt, deutlich zu machen, dass jeder Ermessensgesichtspunkt für sich die Ablehnung tragen würde (Alternativität). Denn sie hat den Übergang vom ersten Ermessensgesichtspunkt (Vermittlungsvorrang) zum zweiten (Eigenleistungsfähigkeit) mit „im Übrigen“ bewerkstelligt. Hätte die Agentur für Arbeit zum Beispiel die Formulierung „unabhängig davon“ verwendet, wäre die Alternativität der Ablehnungsgründe nach objektivem Empfängerhorizont über jeden Zweifel erhaben dargelegt. Der von der Beklagten gewählte Anschluss mit „im Übrigen“ weist diese Eindeutigkeit aber beileibe nicht auf. „Im Übrigen“ kann mindestens genauso gut als Synonym zu „darüber hinaus“ oder „hinzu kommt, dass“ interpretiert werden. Die semantische Nähe zu „übrigens“ ist nicht zu leugnen - und „übrigens“ wird im Duden mit „nebenbei bemerkt“ umschrieben. Die Begründung des Widerspruchsbescheids bringt somit nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Ablehnungsgründe in einem alternativen Verhältnis stehen. Genauso gut könnte sie dahin ausgelegt werden, die Beklagte habe deswegen ihr Ermessen zu Ungunsten des Klägers ausgeübt, weil die beiden Gesichtspunkte kumulativ vorgelegen hätten.

Der Widerspruchsbescheid lässt sogar der Interpretation Raum, maßgebend sei allein der Vermittlungsvorrang gewesen, während der (undeutliche) Hinweis auf die Eigenleistungsfähigkeit nur der Vollständigkeit halber hinzugefügt worden sei. Denn der Widerspruchsbescheid erweckt allein schon durch die räumlichen Anteile des einen wie des anderen Gesichtspunkts den Eindruck, der Vermittlungsvorrang sei dominierend und essentiell. Das Wenige, was zur Eigenleistungsfähigkeit geschrieben wurde, besteht auch noch zu einem erheblichen Anteil aus ins Blaue hinein gemachten und damit wertlosen Aussagen zu einer Etablierung des Klägers am Markt. Dass die Gewinnprognose des Klägers den Gründungszuschuss möglicherweise verzichtbar erscheinen lassen könnte, wird nur über viereinhalb Zeilen hinweg thematisiert.

Die Proportionierung der Begründung zum Widerspruchsbescheid spricht demnach keinesfalls dafür, die Beklagte habe eine Alternativität der beiden Ermessensgesichtspunkte zum Ausdruck gebracht. Vielmehr stößt man bei Anlegung eines objektiven Empfängerhorizonts auf mehrere Auslegungsmöglichkeiten, wobei nur bei einer davon ein Ermessensfehler zu verneinen wäre. Es existieren jedoch auch andere Auslegungsmöglichkeiten - mindestens ebenso naheliegende -, die zu einem Ermessensfehler führen. Wie oben ausgeführt, besteht das Spezifikum von Ermessensentscheidungen darin, dass ihre materielle Suffizienz in sehr hohem Maß von ihrer Begründung abhängt. Wenn wie hier mehrere Ermessensgesichtspunkte genannt werden, wobei nur deren alternative Anwendung zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung zu führen vermag, und aus der Begründung des Ermessensverwaltungsakts nicht eindeutig hervorgeht, ob Alternativität und Kumulativität besteht, wirkt sich dies zu Lasten der Behörde aus. Die Beklagte hätte sich eindeutig ausdrücken müssen.

Wenn die Beklagte im Berufungsverfahren behauptet hat, es verstehe sich von selbst, ja es sei geradezu „logisch“, dass die beiden Ermessensgesichtspunkte im Verhältnis der Alternativität stünden, dann begeht sie den Fehler, sich vom objektiven Empfängerhorizont zu entfernen und ihren eigenen Wunsch, wie sie im Nachhinein gern verstanden werden wollte, an dessen Stelle zu setzen. Dass diese in hohem Maß subjektiv eingefärbte und am prozessualen Erfolg ausgerichtete Auslegung hermeneutisch unrichtig ist, bedarf keiner weiteren Einlassung. Oben ist auch klargestellt worden, dass es eine Auslegung „im Zweifel für die Behörde“ nicht geben kann. Es existiert keine Vermutung, die Beklagte würde schon das Richtige gemeint haben.

Der Senat darf den Ermessensfehler nicht „heilen“, indem er darauf abstellt, die Beklagte hätte ja auf der Basis der vom Kläger eingereichten Gewinnprognose eine hinreichende Eigenleistungsfähigkeit annehmen und vor diesem Hintergrund den GZ ablehnen dürfen. In der Sache mag dies zwar durchaus so sein. Zur „Rettung“ der Ermessensentscheidung kann dieser Umstand aber nicht dienen. Denn die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben im Rahmen von Ermessensentscheidungen nur die Erwägungen der Behörde zu überprüfen; sie dürfen jedoch keine eigenen Erwägungen anstellen, welche die Behörde selbst so nicht getroffen hat. Was die Behörde für notwendig und maßgebend für ihre Ermessensentscheidung erachtet, muss sie entscheiden. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit dürfen dieses „Programm“ der Behörde lediglich nachvollziehen, nicht aber quasi ein eigenes Programm erstellen. Genau das würde der Senat aber tun, wenn er darauf rekurrierte, die Beklagte hätte den GZ ja allein wegen der Eigenleistungsfähigkeit ablehnen dürfen.

Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13. Denn das LSG Baden Württemberg hat in der genannten Entscheidung festgestellt, dass in dem seinerzeitigen Fall die Gründe alternativ angegeben waren. Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine Tatsachenfeststellung, die nicht von einem Fall auf den anderen übertragen werden kann. Der Senat sieht sich im vorliegenden Fall dagegen nicht in der Lage, diese Tatsachenfeststellung zu treffen. Die Auslegung des Widerspruchsbescheids ergibt vielmehr, dass mehrere Interpretationsmöglichkeiten in Frage kommen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich der Sachverhalt, der dem Urteil des LSG Baden-Württemberg zugrunde lag, erheblich von dem hier vorliegenden unterscheidet. Die baden-württembergische Agentur für Arbeit hatte bereits im Ausgangsbescheid mit dem Anschluss „zudem“ auf die Eigenleistungsfähigkeit hingewiesen und war im Widerspruchsbescheid in aller Ausführlichkeit darauf eingegangen. Davon kann hier keine Rede sein: Im Widerspruchsbescheid vom 09.10.2014 stößt man lediglich auf eine beiläufig anmutende Anmerkung zur Eigenleistungsfähigkeit, die nicht verdeutlicht, welche Funktion und welchen Stellenwert sie hat. Nochmals sei daran erinnert, dass im Widerspruchsbescheid vom 09.10.2014 - räumlich wie inhaltlich - nach wie vor der Aspekt des Vermittlungsvorrangs dominiert; der Rest der Begründung erscheint lediglich als „Anhängsel“, das zu allem Überfluss auch noch unstrukturiert ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 02. Aug. 2017 - L 9 AL 98/16 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 02. Aug. 2017 - L 9 AL 98/16 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Feb. 2014 - L 8 AL 1515/13

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist die Gewäh
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 02. Aug. 2017 - L 9 AL 98/16.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. März 2018 - L 9 AL 135/14

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 8. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2013 verurteilt, ü

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(1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit.

(2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen oder voraussichtlich teilnehmen werden. Der Vermittlungsvorrang gilt nicht im Verhältnis zur Förderung von Existenzgründungen mit einem Gründungszuschuss nach § 93.

(1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht.

(2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere

1.
die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen,
2.
die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern,
3.
unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und
4.
die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken und Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit gefördert werden.

(3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. Die Rahmenziele werden spätestens zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft.

(1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.

(2) Aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.

(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.

(5) Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die sie oder er bisher ausgeübt hat.

(1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit.

(2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen oder voraussichtlich teilnehmen werden. Der Vermittlungsvorrang gilt nicht im Verhältnis zur Förderung von Existenzgründungen mit einem Gründungszuschuss nach § 93.

(1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches.

(2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.

(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme

1.
des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 7,
2.
der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
3.
der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
4.
der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses, des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses,
5.
des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall,
6.
des Wintergeldes,
7.
der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen,
8.
der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
9.
des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung.

(4) Entgeltersatzleistungen sind

1.
Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung,
2.
Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit,
3.
Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
4.
Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall,
5.
Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

(1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.

(2) Aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.

(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.

(5) Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die sie oder er bisher ausgeübt hat.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt streitig.
Der 1983 geborene Kläger stand vom 03.05.2010 bis 31.05.2012 als Rechtsreferendar (in einem besonderen öffentlich-rechtlichen) Ausbildungsverhältnis beim Landgericht F. und bezog in dieser Zeit ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt (Mai 2012) 1052,08 EUR (Arbeitsbescheinigungen der Oberfinanzdirektion K. vom 23.04.2012 und 13.06.2012). Mit Urkunde der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Z. vom 25.06.2012 wurde der Kläger zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt zugelassen.
Der Kläger meldete sich am 06.03.2012 mit Wirkung zum 01.06.2012 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld I (Alg). Mit Bescheid vom 22.06.2012 bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg ab 01.06.2012 in Höhe von monatlich 482,10 EUR mit einer Anspruchsdauer von 360 Tagen.
Beim Erstgespräch bei der Arbeitsvermittlung der Agentur M. am 06.03.2012 wurde als Ausgangslage davon ausgegangen, dass der Kläger mit einer selbständigen Tätigkeit beginnt. In der bis 05.09.2012 gültigen Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012 wurden als Leistung der Agentur für Arbeit die Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss und als Bemühungen des Klägers die Aufnahme einer Selbstständigkeit zum August 2012 aufgenommen. Ein Gründungszuschuss wurde gegenüber dem Kläger beim Erstgespräch am 06.03.2012 sowie am 06.06.2012 (mündlich) abgelehnt (Beratungsvermerke vom 06.03.2012 und 06.06.2012). Vermittlungsvorschläge wurden dem Kläger nicht unterbreitet (Allgemeiner Vermerk vom 03.08.2012).
Am 13.07.2012 beantragte der Kläger (schriftlich) bei der Agentur für Arbeit M. die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt ab dem 15.07.2012. Er fügte dem Antrag Stellungnahmen der fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung der KIC Dr. K. International Consulting GmbH vom 10.06.2012 und 10.07.2012, in denen die Tragfähigkeit der Unternehmung bescheinigt wurde, einen Businessplan für die Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt mit Kosten-/Nutzenrechnung (Netto-Gewinn 1. Betriebsjahr monatlich 1581 EUR, 2. Betriebsjahr 1775 EUR und 3. Betriebsjahr 2168 EUR), eine Bestätigung des Finanzamtes S. vom 11.07.2012 über die Anzeige einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie die Zulassungsurkunde der pfälzischen Rechtsanwaltskammer vom 25.06.2012 bei. Zur Gründungsidee hat der Kläger im Businessplan insbesondere mitgeteilt, geplant sei eine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer bereits seit längerer Zeit am Markt tätigen Anwaltskanzlei in S. Die Zusammenarbeit soll als freier Mitarbeiter ausgestaltet sein. Bereits vor Abschluss seines Studiums im Jahr 2007 sei er für die Kanzlei tätig gewesen. Im Jahr 2008 sei ihm gestattet gewesen, unter Aufsicht Fälle eigenständig zu betreuen. Aus diesem Grund sei er bereits mit vielen Mandanten der Kanzlei bekannt und habe diese auch häufig schon selbst beraten.
Mit Bescheid vom 13.08.2012 entsprach die zwischenzeitlich zuständige Agentur für Arbeit H. dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses nicht. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Tatbestandsmerkmale des „§ 57 Abs. 2 SGB III“ für die Gewährung eines Gründungszuschusses seien erfüllt. Es sei eine Ermessensentscheidung zu treffen. Hierbei sei der Vorrang der Vermittlung zu berücksichtigen. Zudem sei im Businessplan bereits im 1. Geschäftsjahr von einer Gewinnerzielung auszugehen (Umsatz etwa 40.000 EUR mit zusätzlich geplanten weiteren Umsätzen). Der beantragte Gründungszuschuss könne daher nicht gewährt werden.
Hiergegen legte der Kläger - durch seine Prozessbevollmächtigten - am 24.08.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die im Bescheid zitierte Rechtsgrundlage sei nicht einschlägig. Es erscheine fraglich, ob individuelles Ermessen ausgeübt worden sei. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sei nach der Gesetzesbegründung eine positive Entscheidung zu erwarten. Der von der Beklagten im Ablehnungsbescheid angenommene umfassende Ermessenspielraum widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Auch bei Annahme eines umfassenden Ermessens überzeugten die angestellten Ermessensüberlegungen hinsichtlich des Vermittlungsvorranges nicht. Die Erwägung, er erwirtschafte bereits im ersten Jahr Gewinn, sei zirkelschlüssig. Verfehlt seien die Überlegungen zum Umsatz und zu weiteren Umsätzen durch Expansionsmöglichkeiten. Zudem betrage der Regelpflichtbeitrag zwischenzeitlich 19,6 % des betrieblichen Gewinns, weshalb der im Businessplan genannte Betrag (Rentenversicherung 58,80 EUR) zu korrigieren sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13.09.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses gemäß § 93 Abs. 2 SGB III habe der Kläger erfüllt. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens seien die Interessen des Klägers an einer Förderung und die Interessen der Versichertengemeinschaft, insbesondere an einer sparsamen und zweckentsprechenden Verwendung der Mittel, gegeneinander abzuwägen. Die Arbeitslosigkeit hätte auch ohne die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beendet werden können. Die Gewährung eines Gründungszuschusses diene der Sicherheit des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung in der Zeit der Existenzgründung. Nach den Angaben des Klägers würden seine Lebenshaltungskosten ca. 1100 EUR betragen und er habe ca. Umsatz 40.000 EUR erwirtschaftet, aus denen Einkünfte von 1315,20 Euro generierten. Damit erscheinen die monatlichen Lebenshaltungskosten des Klägers gesichert. Der Kläger könne den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung selbst sicherstellen. Das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung müsse nach alledem hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstehen.
Hiergegen erhob der Kläger am 18.09.2012 Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG). Er verwies zur Begründung auf seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren.
10 
Die Beklagte trat der Klage entgegen.
11 
Das SG vernahm in der öffentlichen Sitzung am 25.02.2013 die Bedienstete der Beklagten, Frau K. , zum Thema der Stellenangebote für Juristen im Juni 2012 und zu Vermittlungsbemühungen bezogen auf den Kläger. Hierzu wird auf die Niederschrift des SG vom 25.02.2013 Bezug genommen.
12 
Mit Urteil vom 25.02.2013 wies das SG die Klage ab. Es führte zur Begründung aus, die Voraussetzungen des § 93 SGB III seien erfüllt bzw. könnten als erfüllt unterstellt werden. Danach liege es im Ermessen der Beklagten, einen Gründungszuschuss zu bewilligen. Der Kläger habe einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Gericht dürfe jedoch bei der Ermessensprüfung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null bestehe tatsächlich ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht gegeben. Die Beklagte habe den Kläger zu keinem Zeitpunkt die Gewährung eines Eingliederungszuschusses in Aussicht gestellt. Weiter habe die Beklagte nachvollziehbar erklärt, dass die als Zielvorgabe festgelegte selbständige Tätigkeit des Klägers allein dem Wunsch des Klägers geschuldet gewesen sei. Eine Ermessensreduzierung ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der vom Kläger zitierten Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung sei nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerfrei ergangen. Insbesondere bestehe kein Ermessensfehlgebrauch. Die Beklagte sei von keinem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen und habe keine unsachlichen Motive oder einen sachfremden Zweck verfolgt und habe die maßgebenden abzuwägenden Gesichtspunkte nicht fehlerhaft gewichtet. Es sei grundsätzlich zulässig, im Rahmen der zu treffenden Ermessensausübung auf den Vermittlungsvorrang des § 4 SGB III zu verweisen. Auf dem Arbeitsmarkt seien dem Kläger zumutbare Stellenangebote für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vorhanden gewesen. Er könne sich nicht darauf berufen, seine dauerhafte Eingliederung in eine wirtschaftlich tragfähige Beschäftigung sei allein durch eine mit Gründungszuschuss zu fördernde Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit möglich gewesen. Der Kläger habe von Anfang an allein die nun aufgenommene selbständige Tätigkeit zum Ziel gehabt.
13 
Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 07.03.2013 zugestellte Urteil richtet sich die vom Kläger am 05.04.2013 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegte Berufung. Er hat zur Berufung ausgeführt, entgegen der Ausführungen des SG liege Ermessensfehlgebrauch vor. Der Vorrang der Vermittlung könne nicht als Abwägungskriterium bemüht werden. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Agentur für Arbeit M. als Ziel der Eingliederung in der Eingliederungsvereinbarung die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit angegeben habe. Damit sei sein Vorschlag, selbständig tätig zu werden, dankbar aufgegriffen worden. Entsprechend dieser Vereinbarung habe er sich auch nicht um eine angestellte Tätigkeit auf dem freien Stellenmarkt bemüht. Ihm sei von der Beklagten folgerichtig auch keine einzige Stelle angeboten worden, weshalb bereits deswegen das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei. Es liege eine Fehleinschätzung des Arbeitsmarktes durch die Beklagte vor. Zudem habe er hinsichtlich Stellenanzeigen die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt. Der Eingliederungsvereinbarung komme ermessenslenkende Wirkung zu. Einer Zusage der Behörde bedürfe es nicht. Zudem habe die Agentur für Arbeit H. mit der Eingliederungsvereinbarung nichts zu tun gehabt. Dass die Eingliederungsvereinbarung auf sein Drängen zu Stande gekommen sei, erschließe sich nicht. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Beklagte eine Vermittlung in ein Angestelltenverhältnis als vorzugswürdig empfinde. Nicht überzeugend sei auch, dass die Beklagte als zusätzlichen Grund für eine Ablehnung einwende, dass sie aufgrund der sparsamen Mittelverwendung gehalten sei, keinen Zuschuss zu bewilligen. In der mündlichen Verhandlung habe die Beklagte ausgeführt, dass eine Vermittlung von Akademikern einen Zeitraum von etwa sechs Monaten in Anspruch nehme. Insofern sei es in höchstem Maße widersinnig, lieber für die Vermittlung die Leistung von Alg über diesen Zeitraum zu erbringen, anstatt durch eine Förderung des Gründungsvorhabens eine Zahlung in vergleichbarer Höhe für einen identischen Zeitraum zu leisten, zumal die Beklagte einräume, teilweise auch bis zu einem Jahr für eine erfolgreiche Vermittlung zu benötigen. Die Erwägung der Beklagten, er sei nicht förderungswürdig, da er bereits einen Gewinn erwirtschafte, sei zirkelschlüssig, und daher nicht als Ermessenserwägung tauglich, da der Anwendungsbereich des § 93 SGB III auf Null reduziert würde. Dies möge allenfalls in Extremfällen anders gelagert sein. Mit dieser Ermessenserwägung setze sich das SG überhaupt nicht auseinander. Zudem setzte die Beklagte den Umsatz mit Gewinn gleich, was bereits im Ansatz falsch sei. Die Beklagte übersehe, dass die begehrte Leistung kumulativ zu den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit in höherem Maße geeignet ist, seinen Bedarf zu decken, als die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit für sich genommen. Zutreffend sei, dass die Förderung von der Beklagten mündlich abgelehnt worden sei. Es entstehe deshalb der Eindruck, dass kein Ermessen ausgeübt, sondern eine vorgefasste Entscheidung mittels standardisierter Begründung getroffen worden sei. Der Kläger hat ein Urteil des SG Mannheim vom 23.08.2012 vorgelegt, auf das er sich berufen hat.
14 
Der Kläger beantragt,
15 
das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. September 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, einen Gründungszuschuss ab 15. Juli 2012 zu gewähren,
16 
hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, den Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses vom 13. Juli 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
17 
Die Beklagte beantragt,
18 
die Berufung zurückzuweisen.
19 
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Kläger habe sich ausschließlich auf die selbständige Tätigkeit beschränkt. Zu Gunsten des Klägers sei im Hinblick auf seinen Anspruch auf Alg unterstellt worden, dass er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe und auch gewillt sei, zumutbare Stellenangebote anzunehmen. Nur aufgrund der Absicht des Klägers sei von zumutbaren Vermittlungsvorschlägen abgesehen und die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten worden. Eine Förderungszusage sei in der Eingliederungsvereinbarung nicht enthalten. Ihm sei vielmehr eine Förderung nicht in Aussicht gestellt worden. Dem könne keine ermessenslenkende Wirkung zukommen. Stellen seien in ausreichender Anzahl vorhanden gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger bereits seit 2007 für die Kanzlei gearbeitet habe und insofern nicht einem Berufsanfänger gleichzusetzen sei. Damit hätten auch bessere Vermittlungsmöglichkeiten bestanden. Geeignete Stellenangebote könnten auch in akademischen Berufen sofort unterbreitet werden. Vor diesem Hintergrund seien Gründe für eine Ermessensreduzierung einzig auf die begehrte Förderung nicht erkennbar. Ermessensfehler seien nicht festzustellen. Bei einem begrenzten Budget bestehe die Befugnis, ermessenslenkende Weisungen zu erlassen. Beim Kläger sei eine Förderung aus den dargestellten Gründen nicht notwendig gewesen. Das vom Kläger vorgelegte Urteil des SG Mannheim sei vorliegend nicht einschlägig.
20 
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die angefallenen Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie einen Band Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die gemäß den §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte und nach § 151 SGG auch insgesamt zulässige Berufung des Klägers ist im Haupt- (1.) wie auch im Hilfsantrag (2.) nicht begründet. Das angefochtene Urteil des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 13.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
22 
Nach § 93 Abs. 1 SGB III (in der seit 01.04.2012 geltenden Fassung) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Ein Gründungszuschuss kann nach § 93 Abs. 2 S. 1 SGB III geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer (1.) bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht, (2.) der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und (3.) ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Nach § 93 Abs. 2 S. 2 SGB III ist zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Gemäß § 93 Abs. 3 SGB III wird der Gründungszuschuss nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten. Die Förderung ist ausgeschlossen (§ 93 Abs. 4 SGB III), wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
23 
Die ermessenseröffnenden Voraussetzungen sind beim Kläger erfüllt. Er hatte bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt einen durch bestandskräftigen Bescheid begründeten Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei die Beklagte zu Gunsten des Klägers seine subjektive Verfügbarkeit bejaht hat, da sonst ein Anspruch des Klägers auf Alg hätte ausgeschlossen sein können, und damit war insoweit die ermessenseröffnende Voraussetzung eines Arbeitslosengeldanspruch gegeben. Die Anspruchsdauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 betrug noch mindestens 150 Tage und der Anspruch ruhte nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III. Der Beklagten hat auch die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachgewiesen und seine Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III oder ein Ausschlusstatbestand liegen nicht vor. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Beklagte ist in den streitgegenständlichen Bescheiden vom Vorliegen der tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des begehrten Gründungszuschusses auch ausgegangen. Anlass, die dem Kläger wohlwollende Bejahung seiner subjektiven Verfügbarkeit durch die Beklagte in Frage zu stellen, hat der Senat nicht.
24 
Liegen damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 und Abs. 2 SGB III vor, so hat die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I) zu entscheiden. Zwar war der Gründungszuschuss gemäß § 57 Abs. 1 SGB III zunächst als Anspruchsleistung ausgestaltet (vgl. § 57 SGB III in der bis 27.12.2011 geltenden Fassung). Jedoch wurde bereits vor dem 01.04.2012, nämlich zum 28.12.2011 § 57 SGB III als reine Ermessensleistung ausgestaltet (vgl. Art 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I S. 2854; ebenso Hassel in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 93 RdNr. 6). Diese Ausgestaltung hat der Gründungszuschuss auch nach dem 01.04.2012 beibehalten (vgl. § 93 SGB III; Hassel a.a.O.; Jüttner in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNR. 66; so jedenfalls für die Zeit ab 01.04.2012 auch BSG 17.08.2012 - B 11 AL 40/12 B -, juris RdNr. 5). Eine Einschränkung des Ermessensspielraums der Beklagten, wie der Kläger aus der Gesetzesbegründung im Rahmen der Gesetzesänderung, insbesondere BT Drs 17(11)594 Seite 60, ableitet, besteht nicht.
25 
Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, dass in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist (§ 40 Abs. 2 SGB I). Dabei hatte die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die Ermessensausübung unterliegt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das SG hat die dabei anzuwendenden Prüfkriterien in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausführlich und zutreffend dargelegt, worauf der Senat nach eigener Überprüfung zur Begründung seiner Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 153 Abs. 4 SGG).
1.
26 
Das SG hat weiter ausführlich und zutreffend begründet, dass im Falle des Klägers eine Ermessensreduzierung auf Null dahin, dass die Beklagte gebunden wäre, dem Kläger den beantragten Gründungszuschuss ab Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 zu gewähren, nicht vorliegt. Der Senat gelangt nach eigener Überprüfung zum selben Ergebnis. Er schließt sich auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen der Begründung des SG in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an (§ 153 Abs. 4 SGG).
27 
Ergänzend bleibt auszuführen:
28 
Entgegen der Ansicht des Klägers kommt der am 06.03.2012 getroffenen Eingliederungsvereinbarung eine ermessenslenkende Wirkung dahin, dass das Ermessen der Beklagten im Sinne eines Anspruch des Klägers auf die Gewährung des beantragten Gründungszuschusses (auf Null) gesunken wäre, jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu. Nach dem vom Kläger (auch) im Berufungsverfahren bestätigten Vorbringen, hat die Beklagte einen von ihm - entsprechend seiner von Anfang an bestehenden Absicht der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt - unterbreiteten Vorschlag aufgegriffen. Damit beruhen die in der Eingliederungsvereinbarung getroffenen Absprachen für die von der Beklagten zu erbringende Leistung der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss maßgeblich auf der Initiative des Klägers, dem die Beklagte nachgekommen ist und ist damit der Sphäre des Klägers zuzurechnen. Bei einer solchen Fallgestaltung kommt der in der Eingliederungsvereinbarung aufgenommenen Absprache von Leistungen der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss durch die Beklagte, deren vertraglich übernommene Verpflichtung sich in der Beratung erschöpfte, jedenfalls keine ermessenslenkende Bedeutung mit Wirkung einer Ermessensreduzierung auf Null zu. Vermittlungsbemühungen der Beklagten für abhängige Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten waren nach der Eingliederungsvereinbarung nicht geschuldet. Einer solchen ermessenslenkenden Bedeutung steht auch entgegen, dass der Beklagten vorliegend beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die für die pflichtgemäße Ausübung des Entschließungsermessens relevanten Tatsachen nicht bekannt waren, nachdem der Kläger seinen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses erst am 13.07.2012 eingereicht hat, mithin erst längere Zeit nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012. Weiter hat der Kläger bestätigt, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt mehrfach (mündlich) von Mitarbeitern der Beklagten abgelehnt wurde. Es fehlt damit auch an einem schutzwürdigen Vertrauenstatbestand, der das Ermessen der Beklagten auf Null dahin binden könnte, den beantragten Gründungszuschuss zu bewilligen.
29 
Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2012, auf das sich der Kläger im Berufungsverfahren beruft, rechtfertigt keine andere Beurteilung. In diesem Urteil hat das Sozialgericht Mannheim es für ermessensfehlerhaft erachtet, einen Gründungszuschuss wegen des Vorrangs der Vermittlung gemäß § 4 Abs. 2 SGB III abzulehnen, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die Tätigkeit als Golflehrer vereinbart worden ist. Es hat deswegen eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte Ermessenserwägungen einstellen könne, die dazu führten, dass sie rechtmäßig die Bewilligung eines Gründungszuschusses ablehnen könne. Allein dem Inhalt der getroffenen Eingliederungsvereinbarung hat das SG keine ermessenslenkende Wirkung dahin beigemessen, dass eine Ermessensreduzierung auf Null eintritt, sondern hat vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.01.2013. Die Gewährung eines Gründungszuschusses ist dem Kläger, anders als in dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit, zudem von der Beklagten nicht in Aussicht gestellt worden.
30 
Die Berufung des Klägers war deshalb im Hauptantrag zurückzuweisen.
2.
31 
Die Beklagte hat ihr Ermessen auch pflichtgemäß ausgeübt. Ein Ermessensfehler, der es im Sinne des Hilfsantrags rechtfertigt, die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, liegt nicht vor.
32 
Die Beklagte hat das ihr eröffnete Entschließungsermessen erkannt und ausgeübt. Dabei hat sie im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids die für die Entscheidung maßgeblichen Ermessensgründe formellrechtlich ordnungsgemäß dargelegt. Dafür, dass die Beklagte überhaupt kein Ermessen ausgeübt, sondern eine vorgefasste Entscheidung mittels standardisierter Begründung getroffen hat, wie der Kläger mutmaßt, gibt es keine Anhaltspunkte. Dem stehen die einzelfallbezogenen Ermessensausführungen im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids entgegen. Diese Ausführungen sind vom Senat daraufhin zu überprüfen, ob Ermessensfehlgebrauch vorliegt.
33 
Ein Ermessensfehlgebrauch liegt allerdings hinsichtlich der Ermessenserwägungen zum Vorgang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III vor. Insoweit hat die Beklagte nicht alle relevanten Umstände in seine Ermessensentscheidung eingestellt. Die Beklagte hätte in ihre Ermessenserwägungen einstellen und bei ihrer Ermessenentscheidung berücksichtigen müssen, dass sie wegen der mit dem Kläger geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012 das Eingliederungsziel auf eine selbständige Tätigkeit festgelegt hatte. Hieran war die Beklagte gebunden, nachdem sie mit dem Kläger einvernehmlich Vorgaben getroffen sowie dementsprechend auch verfahren ist (keine Vermittlungsvorschläge) und damit dem Vorgang der Vermittlung - jedenfalls aus der berechtigten Sicht des Klägers - keine tragende Bedeutung beigemessen hat. Diese Gesichtspunkte hat die Beklagte hinsichtlich ihrer Ermessenserwägung zum Vorrang der Vermittlung gänzlich außer Betracht gelassen und damit von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Hierauf kommt es indessen nicht entscheidend an.
34 
Denn dieser Ermessensfehlgebrauch führt nicht zu einer Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung. Denn die Beklagte hat unabhängig vom ermessensfehlerhaft angenommenen Vorrang der Vermittlung einen weiteren tragenden Ermessensgesichtspunkt bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Sie hat ermessensfehlerfrei angenommen und bewertet, dass die Gewährung des Gründungszuschusses beim Kläger zur sozialen Sicherung und des Lebensunterhalts in der Zeit nach der Existenzgründung nicht erforderlich ist, wie die Beklagte insbesondere im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid präzisierend begründet hat.
35 
Dieser von der Beklagten herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit kann die Ablehnung des Gründungszuschusses (wegen einer besonderen Tragfähigkeit des Unternehmens) im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen. Er berücksichtigt den Zweck der Vorschrift des § 93 SGB III der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung, der sich aus Absatz 1 dieser Vorschrift ergibt (vgl. zum Zweck auch Link in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 93 RdNr. 7). Damit wird mit dem Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, jedenfalls dann, wenn (ausnahmsweise) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geplante selbständige Tätigkeit bereits in der Anlaufphase der ersten sechs Monate so erfolgreich sein wird, dass der Existenzgründer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch seine soziale Absicherung vornehmen kann. Denn in einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt würde (vgl. auch Link in Eicher / Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 137; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNr. 68).
36 
Eine solche (in der Praxis möglicherweise auf Ausnahmen beschränkte) Situation ist vorliegend gegeben. Die vom Kläger am 15.07.2012 aufgenommene Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt war bereits längere Zeit vor dem Eintritt der durch den erfolgreichen Abschluss der Juristenausbildung des Klägers eingetretenen Arbeitslosigkeit angelegt (geplant). Nach den Angaben des Klägers im Businessplan war er bereits vor Abschluss seines Studiums im Jahr 2007 für die Kanzlei, in der er seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgenommen hat, tätig. Im Jahr 2008 wurde ihm gestattet, unter Aufsicht Fälle eigenständig zu betreuen. Aus diesem Grund ist er bereits mit vielen Mandanten der Kanzlei bekannt und hat diese auch häufig schon selbst beraten. Der Kläger ist damit in der Situation, dass eine neben der Juristenausbildung bereits ausgeübte geringfügige Nebentätigkeit nunmehr hauptberuflich ausgeübt werden soll und dass ein entsprechender Kundenstamm bereits besteht. Aufgrund der vom Kläger beabsichtigten selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat in der Übergangszeit, jedenfalls bis zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt durch die Pfälzischen Rechtsanwaltskammer, Arbeitslosigkeit zwangsläufig ein und ist durch das Berufsziel des Klägers einer Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt bedingt. Bei dieser Sachlage drängt sich nicht auf, dass der Kläger dem Ziel des § 93 SGB III entsprechend (vgl. oben) bei dem von ihm geplanten Berufsstart als selbständiger Rechtsanwalt einen Gründungszuschuss zur sozialen Sicherung und seines Lebensunterhalts bedarf. Der Kläger ist auch tatsächlich in der Lage, sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt in der Zeit nach der Existenzgründung aus dem zu erwartenden Gewinn (Einkommen) voll zu bestreiten. Nach seinen Angaben im Businessplan für die Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt, den er seinem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses beigefügt hat, betragen seine Lebenshaltungskosten ca. 1100 EUR monatlich. Der prognostisch zu erwartende Gewinn beträgt nach der Kosten-/Nutzenrechnung im Businessplan im 1. Betriebsjahr nach Abzug insbesondere der sozialen Sicherung dienenden Kosten (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Anwaltsversorgungswerk, Beitrag Anwaltskammer, Sterbegeldumlage) wie auch der Kfz-Nutzung sowie der Einkommensteuer monatlich 1581,01 EUR. Damit ist die soziale Sicherung als auch der Lebensunterhalt des Klägers gesichert. Dabei übersteigt im Übrigen der nach den Angaben im Businessplan zu erwartende (Netto)Gewinn das vom Kläger bisher erzielte Einkommen (laut Arbeitsbescheinigung der Oberfinanzdirektion K. vom 24.04.2012 Einkommen Mai 2012 - und davor - 1052 EUR bei zusätzlichem 400 EUR Job nach den Angaben des Klägers im Businessplan). Soweit der Kläger bemängelt, dass die Beklagte den Umsatz im Ansatz falsch mit Gewinn gleichsetze, mag dies zutreffen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kläger nach der Gewinnprognose in der Lage ist, bereits mit Beginn seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt voll zu sichern. Es stellt deshalb keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn die Beklagte das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstellt.
37 
Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, entgegen seiner Darstellung im Businessplan habe der Beitrag zur Altersversorgung ca. 450,- EUR (statt angenommen 58,80 EUR) betragen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn auch unter Berücksichtigung dieser Angaben bleibt die soziale Sicherung und der Lebensunterhalt des Klägers weiterhin gesichert. Zudem deutet diese Angabe (450 EUR Beitrag) des Klägers nach der mitgeteilten Berechnungsgrundlage (19,6 % des betrieblichen Gewinns) auf einen tatsächlich erzielten Gewinn von über 1.581,01 EUR hin.
38 
Der von der Beklagten ermessensfehlerfrei herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers trägt für sich die Ablehnung der Gewährung des begehrten Gründungszuschusses. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft den Gesichtspunkt des Vorrangs der Vermittlung mit in seine Ermessensbetätigung einbezogen hat. Denn selbst wenn dieser Ermessensgesichtspunkt hinweggedacht würde, bliebe es bei der ermessensfehlerfreien Ablehnung wegen der - vom Vermittlungsvorrang unabhängigen - eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers. Die Beklagte hat auch beide Ermessensgesichtspunkte nicht kumulativ der Entscheidung zu Grunde gelegt, sondern alternativ. Dies lässt sich der Begründung des Bescheids vom 13.08.2012 wie auch des Widerspruchsbescheids vom 13.09.2012 hinreichend klar entnehmen. Beide Ermessensgesichtspunkte werden je für sich herangezogen und begründet und sind auch je für sich geeignet, die Gewährung eines Gründungszuschusses aus Ermessensgesichtspunkt abzulehnen (vgl. auch Link in Eicher/Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 136ff).
39 
Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Bewertung. Soweit er sich gegen einen Vorrang der Vermittlung wendet, ist ihm der Senat im Ergebnis gefolgt. Soweit er die Erwägung der Beklagten, er sei nicht förderungswürdig, da er bereits einen Gewinn erwirtschafte, für „zirkelschlüssig“ erachtet, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem Ausgeführten ist beim Kläger von einer Ausnahmesituation auszugehen, die seine Schlussfolgerung, der Anwendungsbereich des § 93 SGB III würde sonst auf Null reduziert, nicht rechtfertigt. Soweit der Kläger einwendet, es sei in höchstem Maße widersinnig, lieber für die Vermittlung die Leistung von Alg über diesen Zeitraum zu erbringen, anstatt durch eine Förderung des Gründungsvorhabens eine Zahlung in vergleichbarer Höhe für einen identischen Zeitraum zu leisten, trifft diese Ansicht des Klägers nicht zu. Unabhängig davon, dass der Kläger seine Ansicht lediglich auf einen (von der Beklagten genannten) Durchschnittswert stützt, ist bei einem begrenzten Budget, wie die Beklagte vorgetragen hat, die Beachtung der sparsamen und sachgerechten Verwendung der Mittel zur Gewährung von Gründungszuschüssen nicht ermessensfehlerhaft. Zudem würde der nach § 94 Abs. 1 SGB III der Höhe nach zu gewährende Gründungszuschuss den monatlichen Zahlungsanspruch auf Alg um 300 EUR aufstocken, womit auch eine Zahlung in vergleichbarer Höhe nicht vorläge. Die Meinung des Klägers, die begehrte Leistung sei kumulativ zu den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit in höherem Maße geeignet ist, seinen Bedarf zu decken, als die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit für sich genommen, mag zutreffen. Dieses persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung tritt jedoch (nach dem oben Ausgeführten) hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel, zurück.
40 
Die Berufung des Klägers war deshalb auch im Hilfsantrag zurückzuweisen.
41 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
42 
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Gründe

 
21 
Die gemäß den §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte und nach § 151 SGG auch insgesamt zulässige Berufung des Klägers ist im Haupt- (1.) wie auch im Hilfsantrag (2.) nicht begründet. Das angefochtene Urteil des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 13.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
22 
Nach § 93 Abs. 1 SGB III (in der seit 01.04.2012 geltenden Fassung) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Ein Gründungszuschuss kann nach § 93 Abs. 2 S. 1 SGB III geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer (1.) bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht, (2.) der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und (3.) ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Nach § 93 Abs. 2 S. 2 SGB III ist zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Gemäß § 93 Abs. 3 SGB III wird der Gründungszuschuss nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten. Die Förderung ist ausgeschlossen (§ 93 Abs. 4 SGB III), wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
23 
Die ermessenseröffnenden Voraussetzungen sind beim Kläger erfüllt. Er hatte bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt einen durch bestandskräftigen Bescheid begründeten Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei die Beklagte zu Gunsten des Klägers seine subjektive Verfügbarkeit bejaht hat, da sonst ein Anspruch des Klägers auf Alg hätte ausgeschlossen sein können, und damit war insoweit die ermessenseröffnende Voraussetzung eines Arbeitslosengeldanspruch gegeben. Die Anspruchsdauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 betrug noch mindestens 150 Tage und der Anspruch ruhte nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III. Der Beklagten hat auch die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachgewiesen und seine Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III oder ein Ausschlusstatbestand liegen nicht vor. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Beklagte ist in den streitgegenständlichen Bescheiden vom Vorliegen der tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des begehrten Gründungszuschusses auch ausgegangen. Anlass, die dem Kläger wohlwollende Bejahung seiner subjektiven Verfügbarkeit durch die Beklagte in Frage zu stellen, hat der Senat nicht.
24 
Liegen damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 und Abs. 2 SGB III vor, so hat die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I) zu entscheiden. Zwar war der Gründungszuschuss gemäß § 57 Abs. 1 SGB III zunächst als Anspruchsleistung ausgestaltet (vgl. § 57 SGB III in der bis 27.12.2011 geltenden Fassung). Jedoch wurde bereits vor dem 01.04.2012, nämlich zum 28.12.2011 § 57 SGB III als reine Ermessensleistung ausgestaltet (vgl. Art 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I S. 2854; ebenso Hassel in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 93 RdNr. 6). Diese Ausgestaltung hat der Gründungszuschuss auch nach dem 01.04.2012 beibehalten (vgl. § 93 SGB III; Hassel a.a.O.; Jüttner in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNR. 66; so jedenfalls für die Zeit ab 01.04.2012 auch BSG 17.08.2012 - B 11 AL 40/12 B -, juris RdNr. 5). Eine Einschränkung des Ermessensspielraums der Beklagten, wie der Kläger aus der Gesetzesbegründung im Rahmen der Gesetzesänderung, insbesondere BT Drs 17(11)594 Seite 60, ableitet, besteht nicht.
25 
Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, dass in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist (§ 40 Abs. 2 SGB I). Dabei hatte die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die Ermessensausübung unterliegt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das SG hat die dabei anzuwendenden Prüfkriterien in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausführlich und zutreffend dargelegt, worauf der Senat nach eigener Überprüfung zur Begründung seiner Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 153 Abs. 4 SGG).
1.
26 
Das SG hat weiter ausführlich und zutreffend begründet, dass im Falle des Klägers eine Ermessensreduzierung auf Null dahin, dass die Beklagte gebunden wäre, dem Kläger den beantragten Gründungszuschuss ab Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 zu gewähren, nicht vorliegt. Der Senat gelangt nach eigener Überprüfung zum selben Ergebnis. Er schließt sich auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen der Begründung des SG in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an (§ 153 Abs. 4 SGG).
27 
Ergänzend bleibt auszuführen:
28 
Entgegen der Ansicht des Klägers kommt der am 06.03.2012 getroffenen Eingliederungsvereinbarung eine ermessenslenkende Wirkung dahin, dass das Ermessen der Beklagten im Sinne eines Anspruch des Klägers auf die Gewährung des beantragten Gründungszuschusses (auf Null) gesunken wäre, jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu. Nach dem vom Kläger (auch) im Berufungsverfahren bestätigten Vorbringen, hat die Beklagte einen von ihm - entsprechend seiner von Anfang an bestehenden Absicht der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt - unterbreiteten Vorschlag aufgegriffen. Damit beruhen die in der Eingliederungsvereinbarung getroffenen Absprachen für die von der Beklagten zu erbringende Leistung der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss maßgeblich auf der Initiative des Klägers, dem die Beklagte nachgekommen ist und ist damit der Sphäre des Klägers zuzurechnen. Bei einer solchen Fallgestaltung kommt der in der Eingliederungsvereinbarung aufgenommenen Absprache von Leistungen der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss durch die Beklagte, deren vertraglich übernommene Verpflichtung sich in der Beratung erschöpfte, jedenfalls keine ermessenslenkende Bedeutung mit Wirkung einer Ermessensreduzierung auf Null zu. Vermittlungsbemühungen der Beklagten für abhängige Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten waren nach der Eingliederungsvereinbarung nicht geschuldet. Einer solchen ermessenslenkenden Bedeutung steht auch entgegen, dass der Beklagten vorliegend beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die für die pflichtgemäße Ausübung des Entschließungsermessens relevanten Tatsachen nicht bekannt waren, nachdem der Kläger seinen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses erst am 13.07.2012 eingereicht hat, mithin erst längere Zeit nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012. Weiter hat der Kläger bestätigt, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt mehrfach (mündlich) von Mitarbeitern der Beklagten abgelehnt wurde. Es fehlt damit auch an einem schutzwürdigen Vertrauenstatbestand, der das Ermessen der Beklagten auf Null dahin binden könnte, den beantragten Gründungszuschuss zu bewilligen.
29 
Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2012, auf das sich der Kläger im Berufungsverfahren beruft, rechtfertigt keine andere Beurteilung. In diesem Urteil hat das Sozialgericht Mannheim es für ermessensfehlerhaft erachtet, einen Gründungszuschuss wegen des Vorrangs der Vermittlung gemäß § 4 Abs. 2 SGB III abzulehnen, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die Tätigkeit als Golflehrer vereinbart worden ist. Es hat deswegen eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte Ermessenserwägungen einstellen könne, die dazu führten, dass sie rechtmäßig die Bewilligung eines Gründungszuschusses ablehnen könne. Allein dem Inhalt der getroffenen Eingliederungsvereinbarung hat das SG keine ermessenslenkende Wirkung dahin beigemessen, dass eine Ermessensreduzierung auf Null eintritt, sondern hat vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.01.2013. Die Gewährung eines Gründungszuschusses ist dem Kläger, anders als in dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit, zudem von der Beklagten nicht in Aussicht gestellt worden.
30 
Die Berufung des Klägers war deshalb im Hauptantrag zurückzuweisen.
2.
31 
Die Beklagte hat ihr Ermessen auch pflichtgemäß ausgeübt. Ein Ermessensfehler, der es im Sinne des Hilfsantrags rechtfertigt, die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, liegt nicht vor.
32 
Die Beklagte hat das ihr eröffnete Entschließungsermessen erkannt und ausgeübt. Dabei hat sie im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids die für die Entscheidung maßgeblichen Ermessensgründe formellrechtlich ordnungsgemäß dargelegt. Dafür, dass die Beklagte überhaupt kein Ermessen ausgeübt, sondern eine vorgefasste Entscheidung mittels standardisierter Begründung getroffen hat, wie der Kläger mutmaßt, gibt es keine Anhaltspunkte. Dem stehen die einzelfallbezogenen Ermessensausführungen im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids entgegen. Diese Ausführungen sind vom Senat daraufhin zu überprüfen, ob Ermessensfehlgebrauch vorliegt.
33 
Ein Ermessensfehlgebrauch liegt allerdings hinsichtlich der Ermessenserwägungen zum Vorgang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III vor. Insoweit hat die Beklagte nicht alle relevanten Umstände in seine Ermessensentscheidung eingestellt. Die Beklagte hätte in ihre Ermessenserwägungen einstellen und bei ihrer Ermessenentscheidung berücksichtigen müssen, dass sie wegen der mit dem Kläger geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012 das Eingliederungsziel auf eine selbständige Tätigkeit festgelegt hatte. Hieran war die Beklagte gebunden, nachdem sie mit dem Kläger einvernehmlich Vorgaben getroffen sowie dementsprechend auch verfahren ist (keine Vermittlungsvorschläge) und damit dem Vorgang der Vermittlung - jedenfalls aus der berechtigten Sicht des Klägers - keine tragende Bedeutung beigemessen hat. Diese Gesichtspunkte hat die Beklagte hinsichtlich ihrer Ermessenserwägung zum Vorrang der Vermittlung gänzlich außer Betracht gelassen und damit von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Hierauf kommt es indessen nicht entscheidend an.
34 
Denn dieser Ermessensfehlgebrauch führt nicht zu einer Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung. Denn die Beklagte hat unabhängig vom ermessensfehlerhaft angenommenen Vorrang der Vermittlung einen weiteren tragenden Ermessensgesichtspunkt bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Sie hat ermessensfehlerfrei angenommen und bewertet, dass die Gewährung des Gründungszuschusses beim Kläger zur sozialen Sicherung und des Lebensunterhalts in der Zeit nach der Existenzgründung nicht erforderlich ist, wie die Beklagte insbesondere im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid präzisierend begründet hat.
35 
Dieser von der Beklagten herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit kann die Ablehnung des Gründungszuschusses (wegen einer besonderen Tragfähigkeit des Unternehmens) im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen. Er berücksichtigt den Zweck der Vorschrift des § 93 SGB III der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung, der sich aus Absatz 1 dieser Vorschrift ergibt (vgl. zum Zweck auch Link in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 93 RdNr. 7). Damit wird mit dem Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, jedenfalls dann, wenn (ausnahmsweise) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geplante selbständige Tätigkeit bereits in der Anlaufphase der ersten sechs Monate so erfolgreich sein wird, dass der Existenzgründer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch seine soziale Absicherung vornehmen kann. Denn in einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt würde (vgl. auch Link in Eicher / Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 137; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNr. 68).
36 
Eine solche (in der Praxis möglicherweise auf Ausnahmen beschränkte) Situation ist vorliegend gegeben. Die vom Kläger am 15.07.2012 aufgenommene Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt war bereits längere Zeit vor dem Eintritt der durch den erfolgreichen Abschluss der Juristenausbildung des Klägers eingetretenen Arbeitslosigkeit angelegt (geplant). Nach den Angaben des Klägers im Businessplan war er bereits vor Abschluss seines Studiums im Jahr 2007 für die Kanzlei, in der er seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgenommen hat, tätig. Im Jahr 2008 wurde ihm gestattet, unter Aufsicht Fälle eigenständig zu betreuen. Aus diesem Grund ist er bereits mit vielen Mandanten der Kanzlei bekannt und hat diese auch häufig schon selbst beraten. Der Kläger ist damit in der Situation, dass eine neben der Juristenausbildung bereits ausgeübte geringfügige Nebentätigkeit nunmehr hauptberuflich ausgeübt werden soll und dass ein entsprechender Kundenstamm bereits besteht. Aufgrund der vom Kläger beabsichtigten selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat in der Übergangszeit, jedenfalls bis zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt durch die Pfälzischen Rechtsanwaltskammer, Arbeitslosigkeit zwangsläufig ein und ist durch das Berufsziel des Klägers einer Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt bedingt. Bei dieser Sachlage drängt sich nicht auf, dass der Kläger dem Ziel des § 93 SGB III entsprechend (vgl. oben) bei dem von ihm geplanten Berufsstart als selbständiger Rechtsanwalt einen Gründungszuschuss zur sozialen Sicherung und seines Lebensunterhalts bedarf. Der Kläger ist auch tatsächlich in der Lage, sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt in der Zeit nach der Existenzgründung aus dem zu erwartenden Gewinn (Einkommen) voll zu bestreiten. Nach seinen Angaben im Businessplan für die Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt, den er seinem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses beigefügt hat, betragen seine Lebenshaltungskosten ca. 1100 EUR monatlich. Der prognostisch zu erwartende Gewinn beträgt nach der Kosten-/Nutzenrechnung im Businessplan im 1. Betriebsjahr nach Abzug insbesondere der sozialen Sicherung dienenden Kosten (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Anwaltsversorgungswerk, Beitrag Anwaltskammer, Sterbegeldumlage) wie auch der Kfz-Nutzung sowie der Einkommensteuer monatlich 1581,01 EUR. Damit ist die soziale Sicherung als auch der Lebensunterhalt des Klägers gesichert. Dabei übersteigt im Übrigen der nach den Angaben im Businessplan zu erwartende (Netto)Gewinn das vom Kläger bisher erzielte Einkommen (laut Arbeitsbescheinigung der Oberfinanzdirektion K. vom 24.04.2012 Einkommen Mai 2012 - und davor - 1052 EUR bei zusätzlichem 400 EUR Job nach den Angaben des Klägers im Businessplan). Soweit der Kläger bemängelt, dass die Beklagte den Umsatz im Ansatz falsch mit Gewinn gleichsetze, mag dies zutreffen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kläger nach der Gewinnprognose in der Lage ist, bereits mit Beginn seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt voll zu sichern. Es stellt deshalb keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn die Beklagte das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstellt.
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Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, entgegen seiner Darstellung im Businessplan habe der Beitrag zur Altersversorgung ca. 450,- EUR (statt angenommen 58,80 EUR) betragen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn auch unter Berücksichtigung dieser Angaben bleibt die soziale Sicherung und der Lebensunterhalt des Klägers weiterhin gesichert. Zudem deutet diese Angabe (450 EUR Beitrag) des Klägers nach der mitgeteilten Berechnungsgrundlage (19,6 % des betrieblichen Gewinns) auf einen tatsächlich erzielten Gewinn von über 1.581,01 EUR hin.
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Der von der Beklagten ermessensfehlerfrei herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers trägt für sich die Ablehnung der Gewährung des begehrten Gründungszuschusses. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft den Gesichtspunkt des Vorrangs der Vermittlung mit in seine Ermessensbetätigung einbezogen hat. Denn selbst wenn dieser Ermessensgesichtspunkt hinweggedacht würde, bliebe es bei der ermessensfehlerfreien Ablehnung wegen der - vom Vermittlungsvorrang unabhängigen - eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers. Die Beklagte hat auch beide Ermessensgesichtspunkte nicht kumulativ der Entscheidung zu Grunde gelegt, sondern alternativ. Dies lässt sich der Begründung des Bescheids vom 13.08.2012 wie auch des Widerspruchsbescheids vom 13.09.2012 hinreichend klar entnehmen. Beide Ermessensgesichtspunkte werden je für sich herangezogen und begründet und sind auch je für sich geeignet, die Gewährung eines Gründungszuschusses aus Ermessensgesichtspunkt abzulehnen (vgl. auch Link in Eicher/Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 136ff).
39 
Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Bewertung. Soweit er sich gegen einen Vorrang der Vermittlung wendet, ist ihm der Senat im Ergebnis gefolgt. Soweit er die Erwägung der Beklagten, er sei nicht förderungswürdig, da er bereits einen Gewinn erwirtschafte, für „zirkelschlüssig“ erachtet, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem Ausgeführten ist beim Kläger von einer Ausnahmesituation auszugehen, die seine Schlussfolgerung, der Anwendungsbereich des § 93 SGB III würde sonst auf Null reduziert, nicht rechtfertigt. Soweit der Kläger einwendet, es sei in höchstem Maße widersinnig, lieber für die Vermittlung die Leistung von Alg über diesen Zeitraum zu erbringen, anstatt durch eine Förderung des Gründungsvorhabens eine Zahlung in vergleichbarer Höhe für einen identischen Zeitraum zu leisten, trifft diese Ansicht des Klägers nicht zu. Unabhängig davon, dass der Kläger seine Ansicht lediglich auf einen (von der Beklagten genannten) Durchschnittswert stützt, ist bei einem begrenzten Budget, wie die Beklagte vorgetragen hat, die Beachtung der sparsamen und sachgerechten Verwendung der Mittel zur Gewährung von Gründungszuschüssen nicht ermessensfehlerhaft. Zudem würde der nach § 94 Abs. 1 SGB III der Höhe nach zu gewährende Gründungszuschuss den monatlichen Zahlungsanspruch auf Alg um 300 EUR aufstocken, womit auch eine Zahlung in vergleichbarer Höhe nicht vorläge. Die Meinung des Klägers, die begehrte Leistung sei kumulativ zu den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit in höherem Maße geeignet ist, seinen Bedarf zu decken, als die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit für sich genommen, mag zutreffen. Dieses persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung tritt jedoch (nach dem oben Ausgeführten) hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel, zurück.
40 
Die Berufung des Klägers war deshalb auch im Hilfsantrag zurückzuweisen.
41 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
42 
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.
bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2.
der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3.
ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.

(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.

(1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro.

(2) Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass ihr erneut eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird.

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.
bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2.
der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3.
ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.

(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.

(1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro.

(2) Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass ihr erneut eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird.

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.
bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2.
der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3.
ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.

(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt streitig.
Der 1983 geborene Kläger stand vom 03.05.2010 bis 31.05.2012 als Rechtsreferendar (in einem besonderen öffentlich-rechtlichen) Ausbildungsverhältnis beim Landgericht F. und bezog in dieser Zeit ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt (Mai 2012) 1052,08 EUR (Arbeitsbescheinigungen der Oberfinanzdirektion K. vom 23.04.2012 und 13.06.2012). Mit Urkunde der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Z. vom 25.06.2012 wurde der Kläger zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt zugelassen.
Der Kläger meldete sich am 06.03.2012 mit Wirkung zum 01.06.2012 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld I (Alg). Mit Bescheid vom 22.06.2012 bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg ab 01.06.2012 in Höhe von monatlich 482,10 EUR mit einer Anspruchsdauer von 360 Tagen.
Beim Erstgespräch bei der Arbeitsvermittlung der Agentur M. am 06.03.2012 wurde als Ausgangslage davon ausgegangen, dass der Kläger mit einer selbständigen Tätigkeit beginnt. In der bis 05.09.2012 gültigen Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012 wurden als Leistung der Agentur für Arbeit die Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss und als Bemühungen des Klägers die Aufnahme einer Selbstständigkeit zum August 2012 aufgenommen. Ein Gründungszuschuss wurde gegenüber dem Kläger beim Erstgespräch am 06.03.2012 sowie am 06.06.2012 (mündlich) abgelehnt (Beratungsvermerke vom 06.03.2012 und 06.06.2012). Vermittlungsvorschläge wurden dem Kläger nicht unterbreitet (Allgemeiner Vermerk vom 03.08.2012).
Am 13.07.2012 beantragte der Kläger (schriftlich) bei der Agentur für Arbeit M. die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt ab dem 15.07.2012. Er fügte dem Antrag Stellungnahmen der fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung der KIC Dr. K. International Consulting GmbH vom 10.06.2012 und 10.07.2012, in denen die Tragfähigkeit der Unternehmung bescheinigt wurde, einen Businessplan für die Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt mit Kosten-/Nutzenrechnung (Netto-Gewinn 1. Betriebsjahr monatlich 1581 EUR, 2. Betriebsjahr 1775 EUR und 3. Betriebsjahr 2168 EUR), eine Bestätigung des Finanzamtes S. vom 11.07.2012 über die Anzeige einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie die Zulassungsurkunde der pfälzischen Rechtsanwaltskammer vom 25.06.2012 bei. Zur Gründungsidee hat der Kläger im Businessplan insbesondere mitgeteilt, geplant sei eine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer bereits seit längerer Zeit am Markt tätigen Anwaltskanzlei in S. Die Zusammenarbeit soll als freier Mitarbeiter ausgestaltet sein. Bereits vor Abschluss seines Studiums im Jahr 2007 sei er für die Kanzlei tätig gewesen. Im Jahr 2008 sei ihm gestattet gewesen, unter Aufsicht Fälle eigenständig zu betreuen. Aus diesem Grund sei er bereits mit vielen Mandanten der Kanzlei bekannt und habe diese auch häufig schon selbst beraten.
Mit Bescheid vom 13.08.2012 entsprach die zwischenzeitlich zuständige Agentur für Arbeit H. dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses nicht. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Tatbestandsmerkmale des „§ 57 Abs. 2 SGB III“ für die Gewährung eines Gründungszuschusses seien erfüllt. Es sei eine Ermessensentscheidung zu treffen. Hierbei sei der Vorrang der Vermittlung zu berücksichtigen. Zudem sei im Businessplan bereits im 1. Geschäftsjahr von einer Gewinnerzielung auszugehen (Umsatz etwa 40.000 EUR mit zusätzlich geplanten weiteren Umsätzen). Der beantragte Gründungszuschuss könne daher nicht gewährt werden.
Hiergegen legte der Kläger - durch seine Prozessbevollmächtigten - am 24.08.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die im Bescheid zitierte Rechtsgrundlage sei nicht einschlägig. Es erscheine fraglich, ob individuelles Ermessen ausgeübt worden sei. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sei nach der Gesetzesbegründung eine positive Entscheidung zu erwarten. Der von der Beklagten im Ablehnungsbescheid angenommene umfassende Ermessenspielraum widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Auch bei Annahme eines umfassenden Ermessens überzeugten die angestellten Ermessensüberlegungen hinsichtlich des Vermittlungsvorranges nicht. Die Erwägung, er erwirtschafte bereits im ersten Jahr Gewinn, sei zirkelschlüssig. Verfehlt seien die Überlegungen zum Umsatz und zu weiteren Umsätzen durch Expansionsmöglichkeiten. Zudem betrage der Regelpflichtbeitrag zwischenzeitlich 19,6 % des betrieblichen Gewinns, weshalb der im Businessplan genannte Betrag (Rentenversicherung 58,80 EUR) zu korrigieren sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13.09.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses gemäß § 93 Abs. 2 SGB III habe der Kläger erfüllt. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens seien die Interessen des Klägers an einer Förderung und die Interessen der Versichertengemeinschaft, insbesondere an einer sparsamen und zweckentsprechenden Verwendung der Mittel, gegeneinander abzuwägen. Die Arbeitslosigkeit hätte auch ohne die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beendet werden können. Die Gewährung eines Gründungszuschusses diene der Sicherheit des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung in der Zeit der Existenzgründung. Nach den Angaben des Klägers würden seine Lebenshaltungskosten ca. 1100 EUR betragen und er habe ca. Umsatz 40.000 EUR erwirtschaftet, aus denen Einkünfte von 1315,20 Euro generierten. Damit erscheinen die monatlichen Lebenshaltungskosten des Klägers gesichert. Der Kläger könne den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung selbst sicherstellen. Das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung müsse nach alledem hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstehen.
Hiergegen erhob der Kläger am 18.09.2012 Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG). Er verwies zur Begründung auf seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren.
10 
Die Beklagte trat der Klage entgegen.
11 
Das SG vernahm in der öffentlichen Sitzung am 25.02.2013 die Bedienstete der Beklagten, Frau K. , zum Thema der Stellenangebote für Juristen im Juni 2012 und zu Vermittlungsbemühungen bezogen auf den Kläger. Hierzu wird auf die Niederschrift des SG vom 25.02.2013 Bezug genommen.
12 
Mit Urteil vom 25.02.2013 wies das SG die Klage ab. Es führte zur Begründung aus, die Voraussetzungen des § 93 SGB III seien erfüllt bzw. könnten als erfüllt unterstellt werden. Danach liege es im Ermessen der Beklagten, einen Gründungszuschuss zu bewilligen. Der Kläger habe einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Gericht dürfe jedoch bei der Ermessensprüfung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null bestehe tatsächlich ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht gegeben. Die Beklagte habe den Kläger zu keinem Zeitpunkt die Gewährung eines Eingliederungszuschusses in Aussicht gestellt. Weiter habe die Beklagte nachvollziehbar erklärt, dass die als Zielvorgabe festgelegte selbständige Tätigkeit des Klägers allein dem Wunsch des Klägers geschuldet gewesen sei. Eine Ermessensreduzierung ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der vom Kläger zitierten Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung sei nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerfrei ergangen. Insbesondere bestehe kein Ermessensfehlgebrauch. Die Beklagte sei von keinem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen und habe keine unsachlichen Motive oder einen sachfremden Zweck verfolgt und habe die maßgebenden abzuwägenden Gesichtspunkte nicht fehlerhaft gewichtet. Es sei grundsätzlich zulässig, im Rahmen der zu treffenden Ermessensausübung auf den Vermittlungsvorrang des § 4 SGB III zu verweisen. Auf dem Arbeitsmarkt seien dem Kläger zumutbare Stellenangebote für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vorhanden gewesen. Er könne sich nicht darauf berufen, seine dauerhafte Eingliederung in eine wirtschaftlich tragfähige Beschäftigung sei allein durch eine mit Gründungszuschuss zu fördernde Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit möglich gewesen. Der Kläger habe von Anfang an allein die nun aufgenommene selbständige Tätigkeit zum Ziel gehabt.
13 
Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 07.03.2013 zugestellte Urteil richtet sich die vom Kläger am 05.04.2013 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegte Berufung. Er hat zur Berufung ausgeführt, entgegen der Ausführungen des SG liege Ermessensfehlgebrauch vor. Der Vorrang der Vermittlung könne nicht als Abwägungskriterium bemüht werden. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Agentur für Arbeit M. als Ziel der Eingliederung in der Eingliederungsvereinbarung die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit angegeben habe. Damit sei sein Vorschlag, selbständig tätig zu werden, dankbar aufgegriffen worden. Entsprechend dieser Vereinbarung habe er sich auch nicht um eine angestellte Tätigkeit auf dem freien Stellenmarkt bemüht. Ihm sei von der Beklagten folgerichtig auch keine einzige Stelle angeboten worden, weshalb bereits deswegen das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei. Es liege eine Fehleinschätzung des Arbeitsmarktes durch die Beklagte vor. Zudem habe er hinsichtlich Stellenanzeigen die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt. Der Eingliederungsvereinbarung komme ermessenslenkende Wirkung zu. Einer Zusage der Behörde bedürfe es nicht. Zudem habe die Agentur für Arbeit H. mit der Eingliederungsvereinbarung nichts zu tun gehabt. Dass die Eingliederungsvereinbarung auf sein Drängen zu Stande gekommen sei, erschließe sich nicht. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Beklagte eine Vermittlung in ein Angestelltenverhältnis als vorzugswürdig empfinde. Nicht überzeugend sei auch, dass die Beklagte als zusätzlichen Grund für eine Ablehnung einwende, dass sie aufgrund der sparsamen Mittelverwendung gehalten sei, keinen Zuschuss zu bewilligen. In der mündlichen Verhandlung habe die Beklagte ausgeführt, dass eine Vermittlung von Akademikern einen Zeitraum von etwa sechs Monaten in Anspruch nehme. Insofern sei es in höchstem Maße widersinnig, lieber für die Vermittlung die Leistung von Alg über diesen Zeitraum zu erbringen, anstatt durch eine Förderung des Gründungsvorhabens eine Zahlung in vergleichbarer Höhe für einen identischen Zeitraum zu leisten, zumal die Beklagte einräume, teilweise auch bis zu einem Jahr für eine erfolgreiche Vermittlung zu benötigen. Die Erwägung der Beklagten, er sei nicht förderungswürdig, da er bereits einen Gewinn erwirtschafte, sei zirkelschlüssig, und daher nicht als Ermessenserwägung tauglich, da der Anwendungsbereich des § 93 SGB III auf Null reduziert würde. Dies möge allenfalls in Extremfällen anders gelagert sein. Mit dieser Ermessenserwägung setze sich das SG überhaupt nicht auseinander. Zudem setzte die Beklagte den Umsatz mit Gewinn gleich, was bereits im Ansatz falsch sei. Die Beklagte übersehe, dass die begehrte Leistung kumulativ zu den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit in höherem Maße geeignet ist, seinen Bedarf zu decken, als die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit für sich genommen. Zutreffend sei, dass die Förderung von der Beklagten mündlich abgelehnt worden sei. Es entstehe deshalb der Eindruck, dass kein Ermessen ausgeübt, sondern eine vorgefasste Entscheidung mittels standardisierter Begründung getroffen worden sei. Der Kläger hat ein Urteil des SG Mannheim vom 23.08.2012 vorgelegt, auf das er sich berufen hat.
14 
Der Kläger beantragt,
15 
das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. September 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, einen Gründungszuschuss ab 15. Juli 2012 zu gewähren,
16 
hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, den Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses vom 13. Juli 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
17 
Die Beklagte beantragt,
18 
die Berufung zurückzuweisen.
19 
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Kläger habe sich ausschließlich auf die selbständige Tätigkeit beschränkt. Zu Gunsten des Klägers sei im Hinblick auf seinen Anspruch auf Alg unterstellt worden, dass er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe und auch gewillt sei, zumutbare Stellenangebote anzunehmen. Nur aufgrund der Absicht des Klägers sei von zumutbaren Vermittlungsvorschlägen abgesehen und die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten worden. Eine Förderungszusage sei in der Eingliederungsvereinbarung nicht enthalten. Ihm sei vielmehr eine Förderung nicht in Aussicht gestellt worden. Dem könne keine ermessenslenkende Wirkung zukommen. Stellen seien in ausreichender Anzahl vorhanden gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger bereits seit 2007 für die Kanzlei gearbeitet habe und insofern nicht einem Berufsanfänger gleichzusetzen sei. Damit hätten auch bessere Vermittlungsmöglichkeiten bestanden. Geeignete Stellenangebote könnten auch in akademischen Berufen sofort unterbreitet werden. Vor diesem Hintergrund seien Gründe für eine Ermessensreduzierung einzig auf die begehrte Förderung nicht erkennbar. Ermessensfehler seien nicht festzustellen. Bei einem begrenzten Budget bestehe die Befugnis, ermessenslenkende Weisungen zu erlassen. Beim Kläger sei eine Förderung aus den dargestellten Gründen nicht notwendig gewesen. Das vom Kläger vorgelegte Urteil des SG Mannheim sei vorliegend nicht einschlägig.
20 
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die angefallenen Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie einen Band Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die gemäß den §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte und nach § 151 SGG auch insgesamt zulässige Berufung des Klägers ist im Haupt- (1.) wie auch im Hilfsantrag (2.) nicht begründet. Das angefochtene Urteil des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 13.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
22 
Nach § 93 Abs. 1 SGB III (in der seit 01.04.2012 geltenden Fassung) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Ein Gründungszuschuss kann nach § 93 Abs. 2 S. 1 SGB III geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer (1.) bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht, (2.) der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und (3.) ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Nach § 93 Abs. 2 S. 2 SGB III ist zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Gemäß § 93 Abs. 3 SGB III wird der Gründungszuschuss nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten. Die Förderung ist ausgeschlossen (§ 93 Abs. 4 SGB III), wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
23 
Die ermessenseröffnenden Voraussetzungen sind beim Kläger erfüllt. Er hatte bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt einen durch bestandskräftigen Bescheid begründeten Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei die Beklagte zu Gunsten des Klägers seine subjektive Verfügbarkeit bejaht hat, da sonst ein Anspruch des Klägers auf Alg hätte ausgeschlossen sein können, und damit war insoweit die ermessenseröffnende Voraussetzung eines Arbeitslosengeldanspruch gegeben. Die Anspruchsdauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 betrug noch mindestens 150 Tage und der Anspruch ruhte nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III. Der Beklagten hat auch die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachgewiesen und seine Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III oder ein Ausschlusstatbestand liegen nicht vor. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Beklagte ist in den streitgegenständlichen Bescheiden vom Vorliegen der tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des begehrten Gründungszuschusses auch ausgegangen. Anlass, die dem Kläger wohlwollende Bejahung seiner subjektiven Verfügbarkeit durch die Beklagte in Frage zu stellen, hat der Senat nicht.
24 
Liegen damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 und Abs. 2 SGB III vor, so hat die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I) zu entscheiden. Zwar war der Gründungszuschuss gemäß § 57 Abs. 1 SGB III zunächst als Anspruchsleistung ausgestaltet (vgl. § 57 SGB III in der bis 27.12.2011 geltenden Fassung). Jedoch wurde bereits vor dem 01.04.2012, nämlich zum 28.12.2011 § 57 SGB III als reine Ermessensleistung ausgestaltet (vgl. Art 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I S. 2854; ebenso Hassel in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 93 RdNr. 6). Diese Ausgestaltung hat der Gründungszuschuss auch nach dem 01.04.2012 beibehalten (vgl. § 93 SGB III; Hassel a.a.O.; Jüttner in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNR. 66; so jedenfalls für die Zeit ab 01.04.2012 auch BSG 17.08.2012 - B 11 AL 40/12 B -, juris RdNr. 5). Eine Einschränkung des Ermessensspielraums der Beklagten, wie der Kläger aus der Gesetzesbegründung im Rahmen der Gesetzesänderung, insbesondere BT Drs 17(11)594 Seite 60, ableitet, besteht nicht.
25 
Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, dass in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist (§ 40 Abs. 2 SGB I). Dabei hatte die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die Ermessensausübung unterliegt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das SG hat die dabei anzuwendenden Prüfkriterien in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausführlich und zutreffend dargelegt, worauf der Senat nach eigener Überprüfung zur Begründung seiner Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 153 Abs. 4 SGG).
1.
26 
Das SG hat weiter ausführlich und zutreffend begründet, dass im Falle des Klägers eine Ermessensreduzierung auf Null dahin, dass die Beklagte gebunden wäre, dem Kläger den beantragten Gründungszuschuss ab Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 zu gewähren, nicht vorliegt. Der Senat gelangt nach eigener Überprüfung zum selben Ergebnis. Er schließt sich auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen der Begründung des SG in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an (§ 153 Abs. 4 SGG).
27 
Ergänzend bleibt auszuführen:
28 
Entgegen der Ansicht des Klägers kommt der am 06.03.2012 getroffenen Eingliederungsvereinbarung eine ermessenslenkende Wirkung dahin, dass das Ermessen der Beklagten im Sinne eines Anspruch des Klägers auf die Gewährung des beantragten Gründungszuschusses (auf Null) gesunken wäre, jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu. Nach dem vom Kläger (auch) im Berufungsverfahren bestätigten Vorbringen, hat die Beklagte einen von ihm - entsprechend seiner von Anfang an bestehenden Absicht der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt - unterbreiteten Vorschlag aufgegriffen. Damit beruhen die in der Eingliederungsvereinbarung getroffenen Absprachen für die von der Beklagten zu erbringende Leistung der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss maßgeblich auf der Initiative des Klägers, dem die Beklagte nachgekommen ist und ist damit der Sphäre des Klägers zuzurechnen. Bei einer solchen Fallgestaltung kommt der in der Eingliederungsvereinbarung aufgenommenen Absprache von Leistungen der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss durch die Beklagte, deren vertraglich übernommene Verpflichtung sich in der Beratung erschöpfte, jedenfalls keine ermessenslenkende Bedeutung mit Wirkung einer Ermessensreduzierung auf Null zu. Vermittlungsbemühungen der Beklagten für abhängige Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten waren nach der Eingliederungsvereinbarung nicht geschuldet. Einer solchen ermessenslenkenden Bedeutung steht auch entgegen, dass der Beklagten vorliegend beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die für die pflichtgemäße Ausübung des Entschließungsermessens relevanten Tatsachen nicht bekannt waren, nachdem der Kläger seinen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses erst am 13.07.2012 eingereicht hat, mithin erst längere Zeit nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012. Weiter hat der Kläger bestätigt, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt mehrfach (mündlich) von Mitarbeitern der Beklagten abgelehnt wurde. Es fehlt damit auch an einem schutzwürdigen Vertrauenstatbestand, der das Ermessen der Beklagten auf Null dahin binden könnte, den beantragten Gründungszuschuss zu bewilligen.
29 
Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2012, auf das sich der Kläger im Berufungsverfahren beruft, rechtfertigt keine andere Beurteilung. In diesem Urteil hat das Sozialgericht Mannheim es für ermessensfehlerhaft erachtet, einen Gründungszuschuss wegen des Vorrangs der Vermittlung gemäß § 4 Abs. 2 SGB III abzulehnen, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die Tätigkeit als Golflehrer vereinbart worden ist. Es hat deswegen eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte Ermessenserwägungen einstellen könne, die dazu führten, dass sie rechtmäßig die Bewilligung eines Gründungszuschusses ablehnen könne. Allein dem Inhalt der getroffenen Eingliederungsvereinbarung hat das SG keine ermessenslenkende Wirkung dahin beigemessen, dass eine Ermessensreduzierung auf Null eintritt, sondern hat vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.01.2013. Die Gewährung eines Gründungszuschusses ist dem Kläger, anders als in dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit, zudem von der Beklagten nicht in Aussicht gestellt worden.
30 
Die Berufung des Klägers war deshalb im Hauptantrag zurückzuweisen.
2.
31 
Die Beklagte hat ihr Ermessen auch pflichtgemäß ausgeübt. Ein Ermessensfehler, der es im Sinne des Hilfsantrags rechtfertigt, die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, liegt nicht vor.
32 
Die Beklagte hat das ihr eröffnete Entschließungsermessen erkannt und ausgeübt. Dabei hat sie im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids die für die Entscheidung maßgeblichen Ermessensgründe formellrechtlich ordnungsgemäß dargelegt. Dafür, dass die Beklagte überhaupt kein Ermessen ausgeübt, sondern eine vorgefasste Entscheidung mittels standardisierter Begründung getroffen hat, wie der Kläger mutmaßt, gibt es keine Anhaltspunkte. Dem stehen die einzelfallbezogenen Ermessensausführungen im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids entgegen. Diese Ausführungen sind vom Senat daraufhin zu überprüfen, ob Ermessensfehlgebrauch vorliegt.
33 
Ein Ermessensfehlgebrauch liegt allerdings hinsichtlich der Ermessenserwägungen zum Vorgang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III vor. Insoweit hat die Beklagte nicht alle relevanten Umstände in seine Ermessensentscheidung eingestellt. Die Beklagte hätte in ihre Ermessenserwägungen einstellen und bei ihrer Ermessenentscheidung berücksichtigen müssen, dass sie wegen der mit dem Kläger geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012 das Eingliederungsziel auf eine selbständige Tätigkeit festgelegt hatte. Hieran war die Beklagte gebunden, nachdem sie mit dem Kläger einvernehmlich Vorgaben getroffen sowie dementsprechend auch verfahren ist (keine Vermittlungsvorschläge) und damit dem Vorgang der Vermittlung - jedenfalls aus der berechtigten Sicht des Klägers - keine tragende Bedeutung beigemessen hat. Diese Gesichtspunkte hat die Beklagte hinsichtlich ihrer Ermessenserwägung zum Vorrang der Vermittlung gänzlich außer Betracht gelassen und damit von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Hierauf kommt es indessen nicht entscheidend an.
34 
Denn dieser Ermessensfehlgebrauch führt nicht zu einer Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung. Denn die Beklagte hat unabhängig vom ermessensfehlerhaft angenommenen Vorrang der Vermittlung einen weiteren tragenden Ermessensgesichtspunkt bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Sie hat ermessensfehlerfrei angenommen und bewertet, dass die Gewährung des Gründungszuschusses beim Kläger zur sozialen Sicherung und des Lebensunterhalts in der Zeit nach der Existenzgründung nicht erforderlich ist, wie die Beklagte insbesondere im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid präzisierend begründet hat.
35 
Dieser von der Beklagten herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit kann die Ablehnung des Gründungszuschusses (wegen einer besonderen Tragfähigkeit des Unternehmens) im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen. Er berücksichtigt den Zweck der Vorschrift des § 93 SGB III der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung, der sich aus Absatz 1 dieser Vorschrift ergibt (vgl. zum Zweck auch Link in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 93 RdNr. 7). Damit wird mit dem Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, jedenfalls dann, wenn (ausnahmsweise) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geplante selbständige Tätigkeit bereits in der Anlaufphase der ersten sechs Monate so erfolgreich sein wird, dass der Existenzgründer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch seine soziale Absicherung vornehmen kann. Denn in einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt würde (vgl. auch Link in Eicher / Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 137; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNr. 68).
36 
Eine solche (in der Praxis möglicherweise auf Ausnahmen beschränkte) Situation ist vorliegend gegeben. Die vom Kläger am 15.07.2012 aufgenommene Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt war bereits längere Zeit vor dem Eintritt der durch den erfolgreichen Abschluss der Juristenausbildung des Klägers eingetretenen Arbeitslosigkeit angelegt (geplant). Nach den Angaben des Klägers im Businessplan war er bereits vor Abschluss seines Studiums im Jahr 2007 für die Kanzlei, in der er seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgenommen hat, tätig. Im Jahr 2008 wurde ihm gestattet, unter Aufsicht Fälle eigenständig zu betreuen. Aus diesem Grund ist er bereits mit vielen Mandanten der Kanzlei bekannt und hat diese auch häufig schon selbst beraten. Der Kläger ist damit in der Situation, dass eine neben der Juristenausbildung bereits ausgeübte geringfügige Nebentätigkeit nunmehr hauptberuflich ausgeübt werden soll und dass ein entsprechender Kundenstamm bereits besteht. Aufgrund der vom Kläger beabsichtigten selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat in der Übergangszeit, jedenfalls bis zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt durch die Pfälzischen Rechtsanwaltskammer, Arbeitslosigkeit zwangsläufig ein und ist durch das Berufsziel des Klägers einer Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt bedingt. Bei dieser Sachlage drängt sich nicht auf, dass der Kläger dem Ziel des § 93 SGB III entsprechend (vgl. oben) bei dem von ihm geplanten Berufsstart als selbständiger Rechtsanwalt einen Gründungszuschuss zur sozialen Sicherung und seines Lebensunterhalts bedarf. Der Kläger ist auch tatsächlich in der Lage, sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt in der Zeit nach der Existenzgründung aus dem zu erwartenden Gewinn (Einkommen) voll zu bestreiten. Nach seinen Angaben im Businessplan für die Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt, den er seinem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses beigefügt hat, betragen seine Lebenshaltungskosten ca. 1100 EUR monatlich. Der prognostisch zu erwartende Gewinn beträgt nach der Kosten-/Nutzenrechnung im Businessplan im 1. Betriebsjahr nach Abzug insbesondere der sozialen Sicherung dienenden Kosten (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Anwaltsversorgungswerk, Beitrag Anwaltskammer, Sterbegeldumlage) wie auch der Kfz-Nutzung sowie der Einkommensteuer monatlich 1581,01 EUR. Damit ist die soziale Sicherung als auch der Lebensunterhalt des Klägers gesichert. Dabei übersteigt im Übrigen der nach den Angaben im Businessplan zu erwartende (Netto)Gewinn das vom Kläger bisher erzielte Einkommen (laut Arbeitsbescheinigung der Oberfinanzdirektion K. vom 24.04.2012 Einkommen Mai 2012 - und davor - 1052 EUR bei zusätzlichem 400 EUR Job nach den Angaben des Klägers im Businessplan). Soweit der Kläger bemängelt, dass die Beklagte den Umsatz im Ansatz falsch mit Gewinn gleichsetze, mag dies zutreffen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kläger nach der Gewinnprognose in der Lage ist, bereits mit Beginn seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt voll zu sichern. Es stellt deshalb keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn die Beklagte das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstellt.
37 
Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, entgegen seiner Darstellung im Businessplan habe der Beitrag zur Altersversorgung ca. 450,- EUR (statt angenommen 58,80 EUR) betragen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn auch unter Berücksichtigung dieser Angaben bleibt die soziale Sicherung und der Lebensunterhalt des Klägers weiterhin gesichert. Zudem deutet diese Angabe (450 EUR Beitrag) des Klägers nach der mitgeteilten Berechnungsgrundlage (19,6 % des betrieblichen Gewinns) auf einen tatsächlich erzielten Gewinn von über 1.581,01 EUR hin.
38 
Der von der Beklagten ermessensfehlerfrei herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers trägt für sich die Ablehnung der Gewährung des begehrten Gründungszuschusses. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft den Gesichtspunkt des Vorrangs der Vermittlung mit in seine Ermessensbetätigung einbezogen hat. Denn selbst wenn dieser Ermessensgesichtspunkt hinweggedacht würde, bliebe es bei der ermessensfehlerfreien Ablehnung wegen der - vom Vermittlungsvorrang unabhängigen - eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers. Die Beklagte hat auch beide Ermessensgesichtspunkte nicht kumulativ der Entscheidung zu Grunde gelegt, sondern alternativ. Dies lässt sich der Begründung des Bescheids vom 13.08.2012 wie auch des Widerspruchsbescheids vom 13.09.2012 hinreichend klar entnehmen. Beide Ermessensgesichtspunkte werden je für sich herangezogen und begründet und sind auch je für sich geeignet, die Gewährung eines Gründungszuschusses aus Ermessensgesichtspunkt abzulehnen (vgl. auch Link in Eicher/Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 136ff).
39 
Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Bewertung. Soweit er sich gegen einen Vorrang der Vermittlung wendet, ist ihm der Senat im Ergebnis gefolgt. Soweit er die Erwägung der Beklagten, er sei nicht förderungswürdig, da er bereits einen Gewinn erwirtschafte, für „zirkelschlüssig“ erachtet, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem Ausgeführten ist beim Kläger von einer Ausnahmesituation auszugehen, die seine Schlussfolgerung, der Anwendungsbereich des § 93 SGB III würde sonst auf Null reduziert, nicht rechtfertigt. Soweit der Kläger einwendet, es sei in höchstem Maße widersinnig, lieber für die Vermittlung die Leistung von Alg über diesen Zeitraum zu erbringen, anstatt durch eine Förderung des Gründungsvorhabens eine Zahlung in vergleichbarer Höhe für einen identischen Zeitraum zu leisten, trifft diese Ansicht des Klägers nicht zu. Unabhängig davon, dass der Kläger seine Ansicht lediglich auf einen (von der Beklagten genannten) Durchschnittswert stützt, ist bei einem begrenzten Budget, wie die Beklagte vorgetragen hat, die Beachtung der sparsamen und sachgerechten Verwendung der Mittel zur Gewährung von Gründungszuschüssen nicht ermessensfehlerhaft. Zudem würde der nach § 94 Abs. 1 SGB III der Höhe nach zu gewährende Gründungszuschuss den monatlichen Zahlungsanspruch auf Alg um 300 EUR aufstocken, womit auch eine Zahlung in vergleichbarer Höhe nicht vorläge. Die Meinung des Klägers, die begehrte Leistung sei kumulativ zu den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit in höherem Maße geeignet ist, seinen Bedarf zu decken, als die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit für sich genommen, mag zutreffen. Dieses persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung tritt jedoch (nach dem oben Ausgeführten) hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel, zurück.
40 
Die Berufung des Klägers war deshalb auch im Hilfsantrag zurückzuweisen.
41 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
42 
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Gründe

 
21 
Die gemäß den §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte und nach § 151 SGG auch insgesamt zulässige Berufung des Klägers ist im Haupt- (1.) wie auch im Hilfsantrag (2.) nicht begründet. Das angefochtene Urteil des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 13.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
22 
Nach § 93 Abs. 1 SGB III (in der seit 01.04.2012 geltenden Fassung) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Ein Gründungszuschuss kann nach § 93 Abs. 2 S. 1 SGB III geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer (1.) bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht, (2.) der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und (3.) ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Nach § 93 Abs. 2 S. 2 SGB III ist zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Gemäß § 93 Abs. 3 SGB III wird der Gründungszuschuss nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten. Die Förderung ist ausgeschlossen (§ 93 Abs. 4 SGB III), wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
23 
Die ermessenseröffnenden Voraussetzungen sind beim Kläger erfüllt. Er hatte bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt einen durch bestandskräftigen Bescheid begründeten Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei die Beklagte zu Gunsten des Klägers seine subjektive Verfügbarkeit bejaht hat, da sonst ein Anspruch des Klägers auf Alg hätte ausgeschlossen sein können, und damit war insoweit die ermessenseröffnende Voraussetzung eines Arbeitslosengeldanspruch gegeben. Die Anspruchsdauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 betrug noch mindestens 150 Tage und der Anspruch ruhte nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III. Der Beklagten hat auch die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachgewiesen und seine Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III oder ein Ausschlusstatbestand liegen nicht vor. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Beklagte ist in den streitgegenständlichen Bescheiden vom Vorliegen der tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des begehrten Gründungszuschusses auch ausgegangen. Anlass, die dem Kläger wohlwollende Bejahung seiner subjektiven Verfügbarkeit durch die Beklagte in Frage zu stellen, hat der Senat nicht.
24 
Liegen damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 und Abs. 2 SGB III vor, so hat die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I) zu entscheiden. Zwar war der Gründungszuschuss gemäß § 57 Abs. 1 SGB III zunächst als Anspruchsleistung ausgestaltet (vgl. § 57 SGB III in der bis 27.12.2011 geltenden Fassung). Jedoch wurde bereits vor dem 01.04.2012, nämlich zum 28.12.2011 § 57 SGB III als reine Ermessensleistung ausgestaltet (vgl. Art 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I S. 2854; ebenso Hassel in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 93 RdNr. 6). Diese Ausgestaltung hat der Gründungszuschuss auch nach dem 01.04.2012 beibehalten (vgl. § 93 SGB III; Hassel a.a.O.; Jüttner in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNR. 66; so jedenfalls für die Zeit ab 01.04.2012 auch BSG 17.08.2012 - B 11 AL 40/12 B -, juris RdNr. 5). Eine Einschränkung des Ermessensspielraums der Beklagten, wie der Kläger aus der Gesetzesbegründung im Rahmen der Gesetzesänderung, insbesondere BT Drs 17(11)594 Seite 60, ableitet, besteht nicht.
25 
Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, dass in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist (§ 40 Abs. 2 SGB I). Dabei hatte die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die Ermessensausübung unterliegt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das SG hat die dabei anzuwendenden Prüfkriterien in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausführlich und zutreffend dargelegt, worauf der Senat nach eigener Überprüfung zur Begründung seiner Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 153 Abs. 4 SGG).
1.
26 
Das SG hat weiter ausführlich und zutreffend begründet, dass im Falle des Klägers eine Ermessensreduzierung auf Null dahin, dass die Beklagte gebunden wäre, dem Kläger den beantragten Gründungszuschuss ab Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 zu gewähren, nicht vorliegt. Der Senat gelangt nach eigener Überprüfung zum selben Ergebnis. Er schließt sich auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen der Begründung des SG in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an (§ 153 Abs. 4 SGG).
27 
Ergänzend bleibt auszuführen:
28 
Entgegen der Ansicht des Klägers kommt der am 06.03.2012 getroffenen Eingliederungsvereinbarung eine ermessenslenkende Wirkung dahin, dass das Ermessen der Beklagten im Sinne eines Anspruch des Klägers auf die Gewährung des beantragten Gründungszuschusses (auf Null) gesunken wäre, jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu. Nach dem vom Kläger (auch) im Berufungsverfahren bestätigten Vorbringen, hat die Beklagte einen von ihm - entsprechend seiner von Anfang an bestehenden Absicht der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt - unterbreiteten Vorschlag aufgegriffen. Damit beruhen die in der Eingliederungsvereinbarung getroffenen Absprachen für die von der Beklagten zu erbringende Leistung der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss maßgeblich auf der Initiative des Klägers, dem die Beklagte nachgekommen ist und ist damit der Sphäre des Klägers zuzurechnen. Bei einer solchen Fallgestaltung kommt der in der Eingliederungsvereinbarung aufgenommenen Absprache von Leistungen der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss durch die Beklagte, deren vertraglich übernommene Verpflichtung sich in der Beratung erschöpfte, jedenfalls keine ermessenslenkende Bedeutung mit Wirkung einer Ermessensreduzierung auf Null zu. Vermittlungsbemühungen der Beklagten für abhängige Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten waren nach der Eingliederungsvereinbarung nicht geschuldet. Einer solchen ermessenslenkenden Bedeutung steht auch entgegen, dass der Beklagten vorliegend beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die für die pflichtgemäße Ausübung des Entschließungsermessens relevanten Tatsachen nicht bekannt waren, nachdem der Kläger seinen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses erst am 13.07.2012 eingereicht hat, mithin erst längere Zeit nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012. Weiter hat der Kläger bestätigt, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt mehrfach (mündlich) von Mitarbeitern der Beklagten abgelehnt wurde. Es fehlt damit auch an einem schutzwürdigen Vertrauenstatbestand, der das Ermessen der Beklagten auf Null dahin binden könnte, den beantragten Gründungszuschuss zu bewilligen.
29 
Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2012, auf das sich der Kläger im Berufungsverfahren beruft, rechtfertigt keine andere Beurteilung. In diesem Urteil hat das Sozialgericht Mannheim es für ermessensfehlerhaft erachtet, einen Gründungszuschuss wegen des Vorrangs der Vermittlung gemäß § 4 Abs. 2 SGB III abzulehnen, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die Tätigkeit als Golflehrer vereinbart worden ist. Es hat deswegen eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte Ermessenserwägungen einstellen könne, die dazu führten, dass sie rechtmäßig die Bewilligung eines Gründungszuschusses ablehnen könne. Allein dem Inhalt der getroffenen Eingliederungsvereinbarung hat das SG keine ermessenslenkende Wirkung dahin beigemessen, dass eine Ermessensreduzierung auf Null eintritt, sondern hat vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.01.2013. Die Gewährung eines Gründungszuschusses ist dem Kläger, anders als in dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit, zudem von der Beklagten nicht in Aussicht gestellt worden.
30 
Die Berufung des Klägers war deshalb im Hauptantrag zurückzuweisen.
2.
31 
Die Beklagte hat ihr Ermessen auch pflichtgemäß ausgeübt. Ein Ermessensfehler, der es im Sinne des Hilfsantrags rechtfertigt, die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, liegt nicht vor.
32 
Die Beklagte hat das ihr eröffnete Entschließungsermessen erkannt und ausgeübt. Dabei hat sie im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids die für die Entscheidung maßgeblichen Ermessensgründe formellrechtlich ordnungsgemäß dargelegt. Dafür, dass die Beklagte überhaupt kein Ermessen ausgeübt, sondern eine vorgefasste Entscheidung mittels standardisierter Begründung getroffen hat, wie der Kläger mutmaßt, gibt es keine Anhaltspunkte. Dem stehen die einzelfallbezogenen Ermessensausführungen im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids entgegen. Diese Ausführungen sind vom Senat daraufhin zu überprüfen, ob Ermessensfehlgebrauch vorliegt.
33 
Ein Ermessensfehlgebrauch liegt allerdings hinsichtlich der Ermessenserwägungen zum Vorgang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III vor. Insoweit hat die Beklagte nicht alle relevanten Umstände in seine Ermessensentscheidung eingestellt. Die Beklagte hätte in ihre Ermessenserwägungen einstellen und bei ihrer Ermessenentscheidung berücksichtigen müssen, dass sie wegen der mit dem Kläger geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012 das Eingliederungsziel auf eine selbständige Tätigkeit festgelegt hatte. Hieran war die Beklagte gebunden, nachdem sie mit dem Kläger einvernehmlich Vorgaben getroffen sowie dementsprechend auch verfahren ist (keine Vermittlungsvorschläge) und damit dem Vorgang der Vermittlung - jedenfalls aus der berechtigten Sicht des Klägers - keine tragende Bedeutung beigemessen hat. Diese Gesichtspunkte hat die Beklagte hinsichtlich ihrer Ermessenserwägung zum Vorrang der Vermittlung gänzlich außer Betracht gelassen und damit von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Hierauf kommt es indessen nicht entscheidend an.
34 
Denn dieser Ermessensfehlgebrauch führt nicht zu einer Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung. Denn die Beklagte hat unabhängig vom ermessensfehlerhaft angenommenen Vorrang der Vermittlung einen weiteren tragenden Ermessensgesichtspunkt bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Sie hat ermessensfehlerfrei angenommen und bewertet, dass die Gewährung des Gründungszuschusses beim Kläger zur sozialen Sicherung und des Lebensunterhalts in der Zeit nach der Existenzgründung nicht erforderlich ist, wie die Beklagte insbesondere im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid präzisierend begründet hat.
35 
Dieser von der Beklagten herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit kann die Ablehnung des Gründungszuschusses (wegen einer besonderen Tragfähigkeit des Unternehmens) im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen. Er berücksichtigt den Zweck der Vorschrift des § 93 SGB III der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung, der sich aus Absatz 1 dieser Vorschrift ergibt (vgl. zum Zweck auch Link in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 93 RdNr. 7). Damit wird mit dem Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, jedenfalls dann, wenn (ausnahmsweise) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geplante selbständige Tätigkeit bereits in der Anlaufphase der ersten sechs Monate so erfolgreich sein wird, dass der Existenzgründer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch seine soziale Absicherung vornehmen kann. Denn in einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt würde (vgl. auch Link in Eicher / Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 137; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNr. 68).
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Eine solche (in der Praxis möglicherweise auf Ausnahmen beschränkte) Situation ist vorliegend gegeben. Die vom Kläger am 15.07.2012 aufgenommene Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt war bereits längere Zeit vor dem Eintritt der durch den erfolgreichen Abschluss der Juristenausbildung des Klägers eingetretenen Arbeitslosigkeit angelegt (geplant). Nach den Angaben des Klägers im Businessplan war er bereits vor Abschluss seines Studiums im Jahr 2007 für die Kanzlei, in der er seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgenommen hat, tätig. Im Jahr 2008 wurde ihm gestattet, unter Aufsicht Fälle eigenständig zu betreuen. Aus diesem Grund ist er bereits mit vielen Mandanten der Kanzlei bekannt und hat diese auch häufig schon selbst beraten. Der Kläger ist damit in der Situation, dass eine neben der Juristenausbildung bereits ausgeübte geringfügige Nebentätigkeit nunmehr hauptberuflich ausgeübt werden soll und dass ein entsprechender Kundenstamm bereits besteht. Aufgrund der vom Kläger beabsichtigten selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat in der Übergangszeit, jedenfalls bis zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt durch die Pfälzischen Rechtsanwaltskammer, Arbeitslosigkeit zwangsläufig ein und ist durch das Berufsziel des Klägers einer Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt bedingt. Bei dieser Sachlage drängt sich nicht auf, dass der Kläger dem Ziel des § 93 SGB III entsprechend (vgl. oben) bei dem von ihm geplanten Berufsstart als selbständiger Rechtsanwalt einen Gründungszuschuss zur sozialen Sicherung und seines Lebensunterhalts bedarf. Der Kläger ist auch tatsächlich in der Lage, sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt in der Zeit nach der Existenzgründung aus dem zu erwartenden Gewinn (Einkommen) voll zu bestreiten. Nach seinen Angaben im Businessplan für die Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt, den er seinem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses beigefügt hat, betragen seine Lebenshaltungskosten ca. 1100 EUR monatlich. Der prognostisch zu erwartende Gewinn beträgt nach der Kosten-/Nutzenrechnung im Businessplan im 1. Betriebsjahr nach Abzug insbesondere der sozialen Sicherung dienenden Kosten (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Anwaltsversorgungswerk, Beitrag Anwaltskammer, Sterbegeldumlage) wie auch der Kfz-Nutzung sowie der Einkommensteuer monatlich 1581,01 EUR. Damit ist die soziale Sicherung als auch der Lebensunterhalt des Klägers gesichert. Dabei übersteigt im Übrigen der nach den Angaben im Businessplan zu erwartende (Netto)Gewinn das vom Kläger bisher erzielte Einkommen (laut Arbeitsbescheinigung der Oberfinanzdirektion K. vom 24.04.2012 Einkommen Mai 2012 - und davor - 1052 EUR bei zusätzlichem 400 EUR Job nach den Angaben des Klägers im Businessplan). Soweit der Kläger bemängelt, dass die Beklagte den Umsatz im Ansatz falsch mit Gewinn gleichsetze, mag dies zutreffen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kläger nach der Gewinnprognose in der Lage ist, bereits mit Beginn seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt voll zu sichern. Es stellt deshalb keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn die Beklagte das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstellt.
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Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, entgegen seiner Darstellung im Businessplan habe der Beitrag zur Altersversorgung ca. 450,- EUR (statt angenommen 58,80 EUR) betragen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn auch unter Berücksichtigung dieser Angaben bleibt die soziale Sicherung und der Lebensunterhalt des Klägers weiterhin gesichert. Zudem deutet diese Angabe (450 EUR Beitrag) des Klägers nach der mitgeteilten Berechnungsgrundlage (19,6 % des betrieblichen Gewinns) auf einen tatsächlich erzielten Gewinn von über 1.581,01 EUR hin.
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Der von der Beklagten ermessensfehlerfrei herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers trägt für sich die Ablehnung der Gewährung des begehrten Gründungszuschusses. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft den Gesichtspunkt des Vorrangs der Vermittlung mit in seine Ermessensbetätigung einbezogen hat. Denn selbst wenn dieser Ermessensgesichtspunkt hinweggedacht würde, bliebe es bei der ermessensfehlerfreien Ablehnung wegen der - vom Vermittlungsvorrang unabhängigen - eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers. Die Beklagte hat auch beide Ermessensgesichtspunkte nicht kumulativ der Entscheidung zu Grunde gelegt, sondern alternativ. Dies lässt sich der Begründung des Bescheids vom 13.08.2012 wie auch des Widerspruchsbescheids vom 13.09.2012 hinreichend klar entnehmen. Beide Ermessensgesichtspunkte werden je für sich herangezogen und begründet und sind auch je für sich geeignet, die Gewährung eines Gründungszuschusses aus Ermessensgesichtspunkt abzulehnen (vgl. auch Link in Eicher/Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 136ff).
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Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Bewertung. Soweit er sich gegen einen Vorrang der Vermittlung wendet, ist ihm der Senat im Ergebnis gefolgt. Soweit er die Erwägung der Beklagten, er sei nicht förderungswürdig, da er bereits einen Gewinn erwirtschafte, für „zirkelschlüssig“ erachtet, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem Ausgeführten ist beim Kläger von einer Ausnahmesituation auszugehen, die seine Schlussfolgerung, der Anwendungsbereich des § 93 SGB III würde sonst auf Null reduziert, nicht rechtfertigt. Soweit der Kläger einwendet, es sei in höchstem Maße widersinnig, lieber für die Vermittlung die Leistung von Alg über diesen Zeitraum zu erbringen, anstatt durch eine Förderung des Gründungsvorhabens eine Zahlung in vergleichbarer Höhe für einen identischen Zeitraum zu leisten, trifft diese Ansicht des Klägers nicht zu. Unabhängig davon, dass der Kläger seine Ansicht lediglich auf einen (von der Beklagten genannten) Durchschnittswert stützt, ist bei einem begrenzten Budget, wie die Beklagte vorgetragen hat, die Beachtung der sparsamen und sachgerechten Verwendung der Mittel zur Gewährung von Gründungszuschüssen nicht ermessensfehlerhaft. Zudem würde der nach § 94 Abs. 1 SGB III der Höhe nach zu gewährende Gründungszuschuss den monatlichen Zahlungsanspruch auf Alg um 300 EUR aufstocken, womit auch eine Zahlung in vergleichbarer Höhe nicht vorläge. Die Meinung des Klägers, die begehrte Leistung sei kumulativ zu den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit in höherem Maße geeignet ist, seinen Bedarf zu decken, als die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit für sich genommen, mag zutreffen. Dieses persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung tritt jedoch (nach dem oben Ausgeführten) hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel, zurück.
40 
Die Berufung des Klägers war deshalb auch im Hilfsantrag zurückzuweisen.
41 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
42 
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.