Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
(1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches.
(2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.
(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme
- 1.
des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 7, - 2.
der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, - 3.
der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, - 4.
der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses, des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses, - 5.
des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall, - 6.
des Wintergeldes, - 7.
der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen, - 8.
der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und - 9.
des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung.
(4) Entgeltersatzleistungen sind
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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
wird zitiert von 3 anderen §§ im .
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die 1. (weggefallen)2. eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,3. eine Beschäftigung mit einem Umfang von mi
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, an Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deuts
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
(1) Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 260 und Arbeitsgelegenheiten nach § 16d des Zweiten Buches in der vor dem 1. April 2012 geltenden Fassung gilt § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 in der vor dem 1. April 2012 geltenden Fassung entsprechend, wenn
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch 1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie Feststellung,
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Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12
bei uns veröffentlicht am 25.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 128/12 Verkündet am: 25. Juni 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 842; StVG § 11 Satz
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2005 - IX ZB 430/02
bei uns veröffentlicht am 29.09.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 430/02 vom 29. September 2005 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 Eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03
bei uns veröffentlicht am 18.07.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 151/03 vom 18. Juli 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendiger Unterhalt v
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2008 - XII ZR 129/06
bei uns veröffentlicht am 19.11.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 129/06 Verkündet am: 19. November 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2003 - IXa ZB 170/03
bei uns veröffentlicht am 10.10.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 170/03 vom 10. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1; BGB § 1615k i.d.F. vom 30. Juni 1998 Bei altrechtlichen Ansprüchen der Kindesmutt
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 02. Aug. 2017 - L 9 AL 98/16
bei uns veröffentlicht am 02.08.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren.
III. Die Revi
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - L 10 AL 17/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.09.2015 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide vom 03.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 wird abgewiesen
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Aug. 2016 - L 16 AS 366/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 09.08.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen Ziffern I und II des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I. Di
Sozialgericht Augsburg Urteil, 19. Sept. 2017 - S 5 AL 404/13
bei uns veröffentlicht am 19.09.2017
Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 19. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2013 und den Bescheid vom 21. August 2015 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Sept. 2017 - L 10 AL 42/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.12.2015 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses im Bezug auf
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juli 2018 - L 1 LW 8/16
bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die Beklagte w
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Juli 2016 - AN 2 K 15.00172
bei uns veröffentlicht am 07.07.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
Die Klägerin beantragt höhere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförder
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Aug. 2014 - L 10 AL 42/14
bei uns veröffentlicht am 06.08.2014
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2013 aufgehoben.
II.
Die Beklagte wird verurteilt, über den Antrag des Klägers vom 11.02.2011 auf Ausstellung eines Bildungsgutsche
Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 R 25/17 R
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2018 - B 11 AL 4/17 R
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 22. Mai 2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
bei uns veröffentlicht am 22.05.2018
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die
Bundessozialgericht Urteil, 13. März 2018 - B 11 AL 23/16 R
bei uns veröffentlicht am 13.03.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
Bundesverfassungsgericht Urteil, 21. Nov. 2017 - 2 BvR 2177/16
bei uns veröffentlicht am 21.11.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nach Maßgabe der Gründe zurückgewiesen.
Gründe
A.
Bundessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - B 5 R 8/16 R
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
Die Revision wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatt
Bundessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - B 5 R 16/16 R
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
Die Revision wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatt
Bundessozialgericht Urteil, 17. März 2016 - B 11 AL 3/15 R
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht NRW Beschluss, 13. Jan. 2015 - L 2 AS 1849/14 B
bei uns veröffentlicht am 13.01.2015
Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1Gründe:
2Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet.
3Das Sozialgericht hat die
Bundessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2014 - B 11 AL 3/14 R
bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 23. Okt. 2014 - B 11 AL 7/14 R
bei uns veröffentlicht am 23.10.2014
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht NRW Beschluss, 28. Nov. 2013 - L 9 AL 81/13
bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2Streitig ist
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Jan. 2013 - 5 C 24/11
bei uns veröffentlicht am 10.01.2013
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die durch die vorläufige Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben angefa
Bundessozialgericht Urteil, 13. Nov. 2012 - B 2 U 26/11 R
bei uns veröffentlicht am 13.11.2012
Tenor
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2011 und des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit di
Bundessozialgericht Urteil, 31. Okt. 2012 - B 13 R 10/12 R
bei uns veröffentlicht am 31.10.2012
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 geändert.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Juli 2012 - 6 Ta 68/12
bei uns veröffentlicht am 10.07.2012
weitere Fundstellen ...
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. Februar 2012 - 7 Ca 1051/11 - wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag des Klägers
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. März 2012 - L 12 AL 1707/11
bei uns veröffentlicht am 23.03.2012
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 2. Februar 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Streitig ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung zur Fachkra
Bundessozialgericht Urteil, 29. Feb. 2012 - B 12 KR 5/10 R
bei uns veröffentlicht am 29.02.2012
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Ko
Bundessozialgericht Urteil, 29. Feb. 2012 - B 12 KR 10/11 R
bei uns veröffentlicht am 29.02.2012
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 30. Nov. 2011 - B 11 AL 7/10 R
bei uns veröffentlicht am 30.11.2011
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2008 aufgehoben.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Okt. 2011 - 7 A 10405/11
bei uns veröffentlicht am 27.10.2011
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Aug. 2009 - 12 W 42/09
bei uns veröffentlicht am 17.08.2009
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers sowie die Anschlussbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 08.06.2009 - 15 O 214/08 - werden
z u r ü c k g e w i e s e
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 05. Mai 2006 - L 3 AL 73/05
bei uns veröffentlicht am 05.05.2006
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts
Lübeck vom 27. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Die Klagen gegen die Bescheide vom 14. Januar 2003, 13. November
2003, 2. Januar 2004 und 2. Januar 2005 werden abgewiesen.
Auße
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Apr. 2006 - L 8 AL 4150/05
bei uns veröffentlicht am 28.04.2006
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts
Mannheim vom 9. September 2005 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht
zu erstatten.
Tatbestand
1
Streitig ist
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. März 2006 - L 1 AL 3040/05
bei uns veröffentlicht am 27.03.2006
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Mai 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1
Zwisc
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 02. Sept. 2005 - L 8 AL 4970/04
bei uns veröffentlicht am 02.09.2005
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Oktober 2004 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2004 aufgehoben und die Be
Sozialgericht Freiburg Entscheidung, 09. Juli 2004 - S 9 AL 2219/03
bei uns veröffentlicht am 09.07.2004
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 7.5.2003 in der Fassung des Wider-spruchsbescheids vom 26.6.2003 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in Fo
(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch 1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie Feststellung, Verringerung...