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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Juli 2017 - L 20 VS 3/17

bei uns veröffentlicht am

25.07.2017

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Juli 2017 - L 20 VS 3/17

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Juli 2017 - L 20 VS 3/17

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vorgehend

Sozialgericht Würzburg, S 10 VS 6/16, 15.12.2016

nachgehend

Bundessozialgericht, B 5 RS 1/18 B, 30.01.2018

Gericht

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen.

II. Die Klage gegen die Bescheide vom 17.05.2017 und 29.06.2017 wird abgewiesen.

III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob dem dem Kläger nach den Vorschriften des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes (DbAG) gewährten Dienstbeschädigungsausgleich ein höherer Grad der Schädigungsfolgen (GdS) wegen besonderer beruflicher Betroffenheit zugrunde zu legen ist.

Der Kläger ist im Jahr 1960 geboren. Er diente in der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR. Wegen eines Dienstunfalls im Jahr 1980 erhält er seit dem 01.01.1997 einen Dienstbeschädigungsausgleich nach dem DbAG auf der Grundlage einer Höhe des Körperschadens von 30% (Bescheid vom 08.08.1997).

Mit Schreiben vom 24.09.2015 machte der Kläger eine wesentliche Verschlimmerung des dienstbeschädigungsbedingten Körperschadens geltend und beantragte eine Neufeststellung des Grads der Schädigungsfolgen (GdS).

Nach Durchführung medizinischer Ermittlungen und unter der Beachtung der Vorgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG), Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung, setzte die Beklagte mit Bescheid vom 24.03.2016 den GdS wegen Eintritts einer wesentlichen Verschlimmerung neu mit 40 fest und sprach dem Kläger einen höheren Dienstbeschädigungsausgleich mit Wirkung zum 01.04.2015 zu.

Mit Schreiben vom 14.04.2016 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Widerspruch und begründeten diesen mit Schriftsatz vom 04.05.2016 damit, dass der Kläger seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben könne und damit nach § 30 Abs. 2 BVG der GdS höher zu bewerten sei. Nach § 3 Abs. 1 DbAG seien die Grundsätze des § 30 BVG bei der Feststellung des GdS anzuwenden; insbesondere seien daher die Absätze 2 und 3 des § 30 BVG einschlägig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Im DbAG finde sich keine Regelung, die das Bundesversorgungsgesetz (BVG), insbesondere dessen §§ 30 ff., für anwendbar erklären würde. § 30 Abs. 2 und 3 BVG sei nicht anzuwenden und daher der GdS auch nicht höher zu bewerten.

Am 22.06.2016 haben die Bevollmächtigten des Klägers Klage zum Sozialgericht (SG) Würzburg erhoben mit dem Ziel, dass der GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit auf mindestens 50 zu erhöhen und darauf aufbauend dem Kläger ein Dienstbeschädigungsausgleich nach einem GdS von mindestens 50, Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente, jeweils ab dem 01.04.2015, zu zahlen seien. Begründet worden ist die Klage damit, dass es die Beklagte fehlerhaft unterlassen habe, eine objektiv vorliegende besondere berufliche Betroffenheit festzustellen und zu berücksichtigen, obwohl § 2 DbAG ausdrücklich auf § 30 BVG und dessen Berechnungsgrundsätze verweise.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 15.12.2016 abgewiesen.

Gegen das am 28.12.2016 zugestellte Urteil haben die Bevollmächtigten des Klägers am 13.01.2017 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Das SG - so die Bevollmächtigten - habe Inhalt und Reichweite des § 2 DbAG und sein Zusammenspiel mit den Regelungen der §§ 30 ff. BVG verkannt (Schriftsatz vom 13.01.2017). Die Erhöhung des GdS bei besonderer beruflicher Betroffenheit sei einer der Grundsätze für die Feststellung des GdS nach § 30 BVG. Wenn § 2 DbAG auf diese Grundsätze verweise, spreche schon nach dem Wortlaut nichts gegen eine Handhabung, wie sie vom Kläger gefordert werde. Die Unterstellung des SG, der Gesetzgeber habe dies nicht berücksichtigt, sei unbegründet. Die Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung sei wenig hilfreich. Letztlich habe der Gesetzgeber eine einheitliche Handhabung erreichen wollen. Der Verweis auf § 30 BVG setze diese Absicht unabhängig davon um, ob man § 30 Abs. 2 BVG anwende oder nicht. Hätte der Gesetzgeber die Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG ausschließen wollen, hätte eine Klarstellung in § 2 DbAG vorgenommen werden können. Angesichts der Offensichtlichkeit des Problems spreche die unterlassene Klarstellung ganz stark für die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens. Die Argumentation des SG, gegen die Ansicht des Klägers spreche, dass diese bislang nicht vertreten werde, sei sehr schlicht, wenn man bedenke, dass das SG nur das Urteil des SG Potsdam als Stütze für die von ihm vertretene Ansicht benennen könne. Das Urteil des SG Potsdam sei inhaltlich ähnlich unergiebig und beschäftige sich ohnehin nur mit der Frage, ob ein Berufsschadensausgleich beansprucht werden könne (Schriftsatz vom 10.04.2017).

Mit den während des Berufungsverfahrens erlassenen Bescheiden vom 17.05.2017 und vom 29.06.2017 ist eine Anpassung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs wegen der 22. und der 23. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem BVG erfolgt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des SG Würzburg vom 15.12.2016 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 24.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2016 sowie der Bescheide vom 17.05.2017 und 29.06.2017 zu verurteilen, den GdS des Klägers unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit mit mindestens 50 festzustellen und dem Kläger ab dem 01.04.2015 einen entsprechend höheren Dienstbeschädigungsausgleich zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Beigezogen worden sind die Akten des SG sowie die Verwaltungsakten der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der dem Dienstbeschädigungsausgleich zugrunde gelegte (medizinische) GdS kann nicht wegen besonderer beruflicher Betroffenheit im Sinn von § 30 Abs. 2 BVG erhöht werden.

1. Streitgegenstand

Streitgegenstand ist die Frage, ob dem dem Kläger gewährten Dienstbeschädigungsausgleich ein höherer GdS als 40 wegen besonderer beruflicher Betroffenheit zugrunde zu legen ist. Die vor der mündlichen Verhandlung noch im Raum stehenden Fragen, nämlich ob dem Kläger ein Berufsschadensausgleich im Sinn von § 30 Abs. 3 BVG zusteht und ob ihm eine Ausgleichsrente im Sinn von § 32 BVG zu gewähren ist, sind jedenfalls wegen der auf den Gesichtspunkt der besonderen beruflichen Betroffenheit beschränkten Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2017 nicht Streitgegenstand der Entscheidung des Senats.

Wegen § 96 SGG sind die Bescheide vom 17.05.2017 und vom 29.06.2017 Gegenstand des Verfahrens geworden; der Senat hat darüber als Klage zu entscheiden.

2. Zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit im Sinn von § 30 Abs. 2 BVG Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit im Sinn von § 30 Abs. 2 BVG der Gewährung des Dienstbeschädigungsausgleichs ein höherer GdS als der bereits anerkannte - und vom Kläger nicht angegriffene - medizinisch begründete GdS im Sinn von § 30 Abs. 1 BVG in Höhe von 40 zu Grunde gelegt wird. Die Formulierung in § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG „Grundsätze, die für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen nach § 30 des Bundesversorgungsgesetzes anzuwenden sind“ umfasst lediglich einen Verweis auf § 30 Abs. 1 BVG und die dort vorgegebenen medizinischen Gesichtspunkte für die Bewertung des GdS, wie sie in den VG konkretisiert sind.

Nicht zu den genannten Grundsätzen gehört die Regelung des § 30 Abs. 2 BVG, die bei besonderer beruflicher Betroffenheit eine Erhöhung des medizinisch begründeten GdS im Sinn von § 30 Abs. 1 BVG vorsieht; eine solche Erhöhung kommt für einen Dienstbeschädigungsausgleich im Sinn des DbAG nicht zur Anwendung. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG, die für den Neufeststellungsantrag des Klägers zur Anwendung kommt, gibt lediglich vor, welche Vorgaben bei der Ermittlung der medizinisch begründeten Höhe des GdS zu beachten sind. Er beinhaltet aber keine Rechtsgrundverweisung auf die Regelung des § 30 Abs. 2 BVG, über die eine Erhöhung des GdS aufgrund von nicht-medizinischen Gesichtspunkten möglich wäre.

Der Argumentation des Klägers, der mit Hinweis auf den Wortlaut des § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG die Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG als eröffnet ansieht, kann der Senat nicht folgen. Es ist dem Kläger zwar zuzugestehen, dass sich die Unanwendbarkeit des § 30 Abs. 2 BVG im Rahmen eines Dienstbeschädigungsausgleichs nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt. Auch der Senat hält die in § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG verwendete Formulierung für wenig präzise und hätte sich einen klareren Gesetzeswortlaut gewünscht.

Gegen die klägerische Rechtsansicht sprechen aber folgende Erwägungen:

Dass § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG nur auf die Vorgaben in § 30 Abs. 1 BVG zur Ermittlung des medizinisch begründeten GdS, nicht aber auf § 30 Abs. 2 BVG verweist, ergibt sich, worauf auch das SG hingewiesen hat, schon aus der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG, wobei Gesetzesbegründungen grundsätzlich Maßstab für die Gesetzesauslegung sind (ständige Rspr., vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 17.01.2017, 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14). So wird dort (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG], Bundestags-Drucksache 14/5640, S. 18) Folgendes erläutert:

„Die in den Versorgungsordnungen der jeweiligen Sonderversorgungssysteme enthaltenen Bewertungsgrundsätze, die nach bisherigem Recht bei der Bemessung des von einem Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich vorausgesetzten Körper- oder Gesundheitsschadens anzuwenden sind, führen wegen der fehlenden medizinischen Fortschreibung in der Begutachtungspraxis zunehmend zu Feststellungsschwierigkeiten. Die Neuregelung sieht deshalb aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vor, diese Körper- und Gesundheitsschäden in Zukunft unter Zugrundelegung der nach dem medizinischen Kenntnisstand regelmäßig aktualisierten Grundsätze des Bundesversorgungsgesetzes zu bemessen und damit zugleich einen bundeseinheitlich geltenden Bewertungsmaßstab festzulegen.“

Mit dem in § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG enthaltenen Verweis sollte daher lediglich zur Verwaltungsvereinfachung sichergestellt werden, nach welchen medizinischen Kriterien die Bewertung der Höhe des GdS bei einem Dienstbeschädigungsausgleich nach dem DbAG zu erfolgen hat. Nicht bezweckt war mit der gesetzlichen Neuregelung eine Erweiterung des Dienstbeschädigungsausgleichs um Elemente, wie sie beim Versorgungsanspruch nach dem BVG zur Anwendung kommen können. Eine Ausweitung des Versorgungsanspruchs um das Element der besonderen beruflichen Betroffenheit würde zudem der vom Gesetzgeber bezweckten Verwaltungsvereinfachung zuwiderlaufen, da mit der Prüfung der besonderen beruflichen Betroffenheit ein erhöhter Verwaltungsaufwand produziert würde.

Eine Erweiterung des Dienstbeschädigungausgleichs um Regelungsgegenstände, wie sie im BVG vorgesehen sind, z.B. die besondere berufliche Betroffenheit, wäre auch systemwidrig, da der Dienstbeschädigungsausgleich systematisch nicht dem Versorgungsrecht mit den dort zu beachtenden Regelungen des BVG zuzurechnen ist, sondern Teil des Rentenrechts ist. Mit dem DbAG hat der Gesetzgeber lediglich nach dem Recht der ehemaligen DDR bestehende Ansprüche in das geltende Recht überführt und sich dabei wegen der Nähe zur Beamten- und Soldatenversorgung vereinzelt an dort geltende Vorgaben angelehnt, ohne dass damit eine weitergehende Integrierung in das BVG und eine umfassende Angleichung an die Versorgung nach dem BVG erfolgen sollte (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 18.06.2013, L 2 VS 9/13 - m.w.N.). Es fehlt daher auch im DbAG eine allgemeine Verweisungsnorm auf das BVG, wie sie in versorgungsrechtlichen Nebengesetzen enthalten ist (vgl. z.B. § 80 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz, § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz).

Der Gesetzgeber hat die Eigenständigkeit des DbAG (neben dem BVG genauso wie neben dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung) wie folgt erläutert (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines AAÜG-ÄndG, a.a.O., S. 9):

„Da eine Überführung dieser Leistungen in das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung dieses Personenkreises gegenüber Soldaten, Polizisten und Beamten in den alten Bundesländern führen würde, wird eine eigenständige Leistung zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen geschaffen.“

Auch sieht das Recht des Dienstbeschädigungausgleichs keine Berücksichtigung individueller, durch besondere Umstände des einzelnen Betroffenen bedingter Nachteile, wie dies bei der besonderen beruflichen Betroffenheit und dem Berufsschadensausgleich vorausgesetzt wird, vor. Dies wird auch aus der Gesetzesbegründung zu § 1 DbAG deutlich, wenn es dort (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG], Bundestags-Drucksache 13/4587, S. 12) heißt:

„§ 1 begründet daher einen Anspruch auf einen Dienstbeschädigungsausgleich, der an die Stelle der Dienstbeschädigungsrenten tritt. Eine Lösung, nach der die bisherigen Dienstbeschädigungsteilrenten (und dementsprechend auch die Dienstbeschädigungsvollrenten) auch neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung weitergezahlt werden, wäre nicht sachgerecht; diese Renten sind - auch bei gleichem Körperschaden - in ihrer Höhe sehr unterschiedlich, hatten nach den Sonderversorgungssystemen auch Einkommensersatzcharakter und sind deswegen als Anknüpfungspunkt für einen Ersatz von Mehraufwand und immateriellem Schaden infolge der Körperverletzung nicht geeignet.“

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgenommene Auslegung sind nicht ersichtlich. Insbesondere erfordert nicht der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eine Anwendung der Regelung zur besonderen beruflichen Betroffenheit des § 30 Abs. 2 BVG bei Dienstbeschädigungausgleichsberechtigten. Aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich nur, dass Sachverhalte, bei denen keine tatsächlichen Unterschiede bestehen, die eine unterschiedliche rechtliche Behandlung rechtfertigen, gleich zu behandeln sind (ständige Rspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2000, 1 BvR 294/96). Eine Gleichstellung der Soldaten der NVA mit Soldaten der Bundeswehr ist dabei nicht geboten, da die Rechtsstellung der Armeeangehörigen in den rechtlichen Systemen der beiden Streitkräfte in verschiedener Hinsicht unterschiedlich ausgeprägt ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.1996, 9 RV 13/95). Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass dem Gesetzgeber bei der Regelung komplexer Rechtsmaterien, wie sie die Überführung der Ansprüche aus den Sonderversorgungssystemen darstellt, ein weiter Handlungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.1988, 2 BvL 9/85 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86). Dass der Gesetzgeber keine Gleichbehandlung von Soldaten der NVA einerseits und der Bundeswehr andererseits beabsichtigt hat, wird aus diversen Regelungen deutlich, beispielsweise daraus, dass Soldaten der NVA als Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigte nach dem DbAG bereits ab einem GdS von 20 (§ 2 Abs. 1 Satz 2 DbAG) einen Dienstbeschädigungsausgleich erhalten, Soldaten der Bundeswehr wie andere Versorgungsberechtigte hingegen erst ab einem GdS von 30 (§ 80 Satz 1 bzw. § 85 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG).

Die vom Kläger vertretene Auffassung, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG auch einen Verweis auf § 30 Abs. 2 BVG beinhalte mit der Folge, dass der dem Dienstbeschädigungsausgleich zugrunde zu legende GdS auch eine Erhöhung infolge besonderer beruflicher Betroffenheit erfahren kann, ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG schreibt eine Anwendung der „Grundsätze, die für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen nach § 30 des Bundesversorgungsgesetzes anzuwenden sind“, nur für den Fall vor, dass nach dem 02.08.2001 der GdS „erstmals oder neu festzustellen“ ist. Würde von der Möglichkeit einer Erhöhung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit im Sinn von § 30 Abs. 2 BVG auch bei Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten ausgegangen, würde diese Möglichkeit nur solchen Antragstellern offen stehen, bei denen nach dem 02.08.2001 die erstmalige Feststellung oder die Neufeststellung des GdS (wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse) zu erfolgen hat. Bei allen anderen Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten könnte diese Möglichkeit nicht zum Zug kommen. Dies würde bedeuten, dass Anspruchsinhaber, die bereits einen Dienstbeschädigungsausgleich beziehen, bei denen aber keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie für die Feststellung des GdS von Bedeutung sind, eingetreten ist, eine Erhöhung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nicht geltend machen könnten, selbst wenn eine solche Betroffenheit vorliegt. Dies hätte zur Konsequenz, dass diese Personengruppe von der Erhöhung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit ausgeschlossen wäre, obwohl andere Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigte (nach einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse) in den Genuss einer Erhöhung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit kommen könnten. Dies würde einen durch nichts zu rechtfertigenden Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen. Die vom Kläger gewünschte Auslegung des § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG wäre damit verfassungswidrig.

3. Der Vollständigkeit halber: zu den Fragen des Berufsschadensausgleichs im Sinn von § 30 Abs. 3 BVG und der Ausgleichsrente im Sinn von § 32 BVG Wie bereits oben (vgl. Ziff. 1.) erläutert, sind diese beiden Fragen nicht mehr Streitgegenstand. Gleichwohl erlaubt sich der Senat informationshalber den Hinweis darauf, dass die Gewährung von Berufsschadensausgleich im Sinn von § 30 Abs. 3 BVG genauso wie die Gewährung einer Ausgleichsrente im Sinn von § 32 BVG im Rahmen eines Dienstbeschädigungausgleichs nach dem DbAG nicht in Betracht kommen. Berufsschadensausgleich ist kein die Höhe des GdS bestimmender Gesichtspunkt. Gleiches gilt für Ausgleichsrente, zumal diese ohnehin nicht in § 30 BVG geregelt ist, auf den § 2 Abs. 1a Satz 1 DbAG verweist. Im Übrigen wären sowohl ein Berufsschadensausgleich als auch eine Ausgleichsrente nicht mit dem System des Dienstbeschädigungsausgleichs vereinbar (vgl. die Ausführungen oben unter Ziff. 2.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt angesichts des klaren Wortlauts der maßgeblichen Vorschriften und der eindeutigen Gesetzesbegründungen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).

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Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.

(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.

(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.

(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.

(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.

(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.

(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.

(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 3 Verfahren, Erstattung, Rechtsweg

Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen, das Verwaltungsverfahren, die Auszahlung, die Erstattung und den Rechtsweg gelten die bis zum 31. Dezember 1996 für die Dienstbeschädigungsteilrenten geltenden Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und der AAÜG-Erstattungsverordnung entsprechend. Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

(1) Der Dienstbeschädigungsausgleich wird bei einem Körper- oder Gesundheitsschaden, der nach den Regelungen der Sonderversorgungssysteme zu einem Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente geführt hat oder führen würde, in Höhe der Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes geleistet. Dabei gilt der Grad des Körper- oder Gesundheitsschadens als Grad der Schädigungsfolgen; bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 20 sind zwei Drittel der Mindestgrundrente zugrunde zu legen. Für den Dienstbeschädigungsausgleich, der wegen einer in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Dienstbeschädigungsvollrente zu leisten ist, wird der Grad des Körper- oder Gesundheitsschadens neu festgestellt; bis zu dieser Feststellung können die Versorgungsträger auf Antrag einen Dienstbeschädigungsausgleich auf der Grundlage eines Grades des Körper- oder Gesundheitsschadens von 70 vom Hundert unter dem Vorbehalt einer rückwirkenden Neufeststellung leisten. Wurde die Dienstbeschädigungsteilrente wegen § 11 Abs. 5 Satz 2 oder 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht gezahlt, kann von dem zuletzt festgestellten Grad Körper- oder Gesundheitsschadens ausgegangen werden.

(1a) Ist nach dem 2. August 2001 der Grad des Körper- oder Gesundheitsschadens erstmals oder neu festzustellen, gelten die Grundsätze, die für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen nach § 30 des Bundesversorgungsgesetzes anzuwenden sind. Vorbehaltlich einer Anwendung des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch verbleibt es bei dem nach Absatz 1 festgestellten Grad der Schädigungsfolgen, wenn die Anwendung der Grundsätze des § 30 des Bundesversorgungsgesetzes keinen höheren Grad der Schädigungsfolgen ergibt. Ergibt sich infolge einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ein niedrigerer Grad der Schädigungsfolgen, ist bei der Neufeststellung von dem Grad der Schädigungsfolgen auszugehen, der sich ursprünglich aus Absatz 1 ergeben hatte. Ergibt sich infolge einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ein höherer Grad der Schädigungsfolgen, darf der neu festzusetzende Grad nicht höher festgesetzt werden, als der Grad, der sich bei Anwendung der Grundsätze des § 30 des Bundesversorgungsgesetzes ergeben hätte.

(2) Bestand für den Monat vor Beginn des Anspruchs auf Dienstbeschädigungsausgleich ein Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente, wird der Dienstbeschädigungsausgleich bis zum Bezug einer Rente wegen Alters, längstens jedoch bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, abweichend von Absatz 1 mindestens in der Höhe erbracht, in der ein Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bestanden hätte;dem Bezug einer Rente wegen Alters steht der Bezug einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art gleich.Dies gilt nicht für die Dauer des Bezugs einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art.

(3) Ein Dienstbeschädigungsausgleich nach diesem Gesetz bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen von anderen Einkommen abhängt.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 32

(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 oder 60	549 Euro,
von 70 oder 80	663 Euro,
von 90	797 Euro,
von 100	891 Euro.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 18. Juni 2013 - L 2 VS 9/13

Tenor

: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen.

: Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

: Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung geltend.

2: Die Klägerin ist als Ehefrau Sonderrechtsnachfolgerin des am 1962 geborenen und im Juli 2007 verstorbenen Dr. E... Der Verstorbene leistete vom 5. November 1980 bis zum 31. Oktober 1983 als Unteroffizier auf Zeit Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee (NVA). Er war von April 1981 bis Oktober 1983 als Operator/Funkmesstechniker an Radarstationen des Typs P-40/1S12 tätig. Eine Bewertung der Arbeitsplatzverhältnisse nach den Kriterien des Berichtes der Radarkommission vom 5. November 2004 ergab an den Senderöhren des Gerätetyps eine Betriebsspannung von 12 bis 49 KV und den Austritt ionisierender Strahlungen bei Expositionen an Händen, Oberkörper und Kopf. Dr. E... war eigenen Angaben zufolge den Expositionen insbesondere bei den Antennenjustierungen und bei Notreparaturen im Rahmen von Instandsetzungen ausgesetzt. Er erkrankte an einem Glioblastom des Grades IV-WHO. Die Erkrankung trat ausweislich der Akten am 23. November 2006 als epileptischer Grand Mal-Anfall zutage. Der Tumor wurde am 10. Januar 2007 operiert. Dr. E... beantragte am 24. Januar 2007 bei der Unfallkasse des Bundes die Anerkennung einer Berufskrankheit. Die Unfallkasse holte Befundunterlagen des praktischen Arztes R... vom 11. Mai 2007 nebst Unterlagen ein und ermittelte die Strahlenexposition am Arbeitsplatz in der NVA. Anschließend gab sie den Vorgang zuständigkeitshalber an die Beklagte ab. Nach dem Tod ihres Ehemannes beantragte die Klägerin am 12. September 2007 Entschädigungsleistungen. Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 erkannte die Beklagte ein Glioblastom WHO-Grad IV als Dienstbeschädigung (Db) an, setzte die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE; jetzt Grad der Schädigungsfolgen - GdS) für die Zeit vom 10. Januar bis 24. Juli 2007 auf 100 fest und gewährte für die Zeit ab 1. Januar 2007 einen Dienstbeschädigungsausgleich (DbA) in Höhe von monatlich 547,00 EUR. Der Nachzahlungsbetrag für die Monate Januar bis Juli 2007 betrug 3.832,00 EUR.

3: Mit ihrem Widerspruch vom 4. Juli 2008 begehrte die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2008 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, für eine Hinterbliebenenrente bestehe im Rahmen des DbA keine Rechtsgrundlage. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - DbAG) vom 11. November 1996 regele einen Dienstbeschädigungsausgleich nur für Personen, die nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Versorgungssystemen (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) einen Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente als Voll- oder Teilrente hätten. Die Regelung über den Dienstbeschädigungsausgleich stelle eine Anlehnung an das Beamten- und Soldatenrecht dar, jedoch seien die Regelungen des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) und des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) nicht übernommen worden. Vielmehr stelle das DbAG eine eigenständige Regelung dar. § 1 DbAG berücksichtige nur die Geschädigten, nicht jedoch deren Hinterbliebene. Hinterbliebenenansprüche und –anwartschaften der Versorgungsordnung der NVA seien nach § 2 Abs. 2 Satz 1 AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden. § 1 DbAG stelle ein abschließendes Rechtssystem dar.

4: Gegen die Entscheidung hat die Klägerin am 20. Januar 2009 beim Sozialgericht Itzehoe Klage erhoben und eine Verfassungswidrigkeit der Regelung geltend gemacht. Die Übertragung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 AAÜG verstoße gegen das Gebot zum Schutz des Eigentums, weil dadurch Rechtspositionen, nämlich der Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung, wegfielen. Die Übertragung der Ansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung stelle keine vollständige Kompensation der früheren Ansprüche dar, weil ihr verstorbener Ehemann ohnehin Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erworben habe und sie selbst demzufolge auch ohne die Übertragung der Ansprüche wegen der Dienstbeschädigung einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung gehabt hätte. Die Versorgung wegen der Dienstbeschädigung stelle einen Ausgleich wegen der im Dienst erlittenen Schäden dar. Obwohl ihr Ehemann eine Dienstbeschädigung erlitten habe, sehe das Gesetz für sie keinen Versorgungsanspruch vor. Die Regelung verstoße gegen das allgemeine Gleichheitsgebot, weil ohne einen hierfür sachlichen Grund die Hinterbliebenen der NVA-Soldaten anders behandelt würden als die Hinterbliebenen der Bundeswehrsoldaten. Sie habe keine Ansprüche aus der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung (SinA) bzw. deren Nachfolgerin, der Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH, weil dies einen Versicherungsfall bis zum 31. Dezember 1990 voraussetzen würde.

5: Die Klägerin hat beantragt,

6: die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2008 zu verurteilen, ihr aufgrund der mit Bescheid vom 7. Mai 2008 anerkannten Dienstbeschädigung des Herrn Dr. E..., verstorben Juli 2007, Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

7: Die Beklagte hat beantragt,

8: die Klage abzuweisen

9: und ausgeführt, auch in der DDR habe es zusätzlich zu der Hinterbliebenenrente der Sozialversicherung keine Dienstbeschädigungsausgleich-Hinterbliebenenrente gegeben. Hierzu hat die Beklagte auf Abschnitt I/4/405 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 7 der Versorgungsordnung der NVA (VSO-NVA) verwiesen. Dr. E... habe während seines aktiven Wehrdienstes gemäß Teil I/1/101/1 der VSO-NVA der Versicherungspflicht nach der Versorgungsordnung, nicht aber den Regelungen der Sozialversicherung der DDR unterlegen. Er habe durch sein Ausscheiden aus der NVA keine Versorgungsansprüche aus der VSO-NVA verloren. Dienstbeschädigungsvoll- und –teilrenten seien erst nach dem Ausscheiden aus der NVA gezahlt worden. Die Dienstbeschädigungsvollrenten seien gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden. Für die Teilrenten habe § 9 Abs. 1 Nr. 2 AAÜG gegolten. Danach sei die Auszahlung der Ansprüche durch die Rentenversicherungsträger in der vom Versorgungsträger mitgeteilten Höhe vorgenommen worden. Diese Regelungen hätten im Rahmen des § 3 DbAG für den Dienstbeschädigungsausgleich entsprechend gegolten.

10: Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 29. November 2012 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es fehle für einen Anspruch der Klägerin auf einen Dienstbeschädigungsausgleich an einer Rechtsgrundlage. Das DbAG stelle seit dem 1. Januar 1997 ein eigenständiges Leistungssystem zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen der Angehörigen von Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet dar. Dadurch sollten Härten ausgeglichen werden, die dadurch entstanden seien, dass Dienstbeschädigungsteilrenten der Sonderversorgungssysteme nicht neben den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden könnten und eine Überführung der Ansprüche in die gesetzliche Unfallversicherung zu Besserstellungen gegenüber den Soldaten, Polizisten und Beamten der alten Bundesländer geführt hätte. Die Ausgestaltung der Ansprüche lehne sich an deren Unfallfürsorge an. Die Klägerin zähle nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis des DbAG. Dieses berücksichtige nur die Bezieher von Dienstbeschädigungsvoll- und –teilrenten sowie die Personen, die vor dem 19. Mai 1990 in das damalige Bundesgebiet übersiedelt seien und dadurch ihren Anspruch aus den Sonderversorgungssystemen verloren hätten. Hierzu gehöre die Klägerin nicht. Eine Hinterbliebenenversorgung sei im DbAG nicht vorgesehen. Dessen Regelungen seien auch nicht entsprechend anzuwenden. Es fehle dazu an einer planwidrigen Regelungslücke. Das DbAG solle unter anderem die Mehraufwendungen ausgleichen, die infolge der Db notwendig seien, und der Wortlaut des § 1 DbAG sei eindeutig. Ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach den Regelungen des SVG in Verbindung mit dem BVG komme nicht in Betracht, weil der Ehemann der Klägerin nicht Wehrpflichtiger im Sinne des SVG gewesen sei. Das SVG finde erst ab 1. Januar 1992 im Beitrittsgebiet Anwendung, nicht aber auf Soldaten der ehemaligen NVA, es sei denn, diese hätten nach dem Beitritt eine WdB erlitten. Der Ehemann der Klägerin sei jedoch vor dem Beitritt aus der NVA ausgeschieden und habe seine Db vorher erlitten. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten seien diese Bestimmungen nicht erweiternd auszulegen. Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt. Die immer noch unterschiedlichen Lebensbedingungen in den alten und den neuen Bundesländern rechtfertigten eine unterschiedliche Behandlung der Hinterbliebenen der Wehrdienstgeschädigten. Die Klägerin sei auch nicht in ihrem Eigentum verletzt, denn der DbA sei ein höchstpersönlicher Anspruch ihres Ehemannes gewesen.

11: Gegen die ihr am 4. Februar 2013 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die am 20. Februar 2013 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Die Klägerin trägt in Ergänzung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen vor, die Tatsache, dass das DbAG anders als § 80 SVG keine Hinterbliebenenversorgung regele, sei verfassungswidrig. Dieser Mangel werde auch nicht durch die rentenrechtliche Hinterbliebenenversorgung kompensiert. Die Klägerin sieht sich hierin durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. November 2001 – 1 BvL 19/93 – bestärkt. Es sei nicht gerechtfertigt, die Hinterbliebenen von Soldaten der NVA anders zu behandeln als die Hinterbliebenen von Soldaten der Bundeswehr. Zwar seien die Sozialversicherungssysteme in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nicht miteinander vergleichbar. Die Versorgungsansprüche wegen einer Wehrdienstbeschädigung beruhten jedoch nicht auf einem Sozialversicherungssystem, sondern es seien Ausgleichsleistungen für Schädigungen, die der Soldat in Aufopferung für die Allgemeinheit erlitten habe. Dies gelte für die Soldaten im Osten wie im Westen gleichermaßen und rechtfertige keine Ungleichbehandlung der Ansprüche der Hinterbliebenen.

12: Die Klägerin beantragt,

13: das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr in Abänderung des Bescheides vom 7. Mai 2008 und des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2008 eine Hinterbliebenenversorgung wegen der bei dem am 20. Juli 1962 geborenen und am 24. Juli 2007 gestorbenen Dr. E... anerkannten Dienstbeschädigung zu gewähren.

14: Die Beklagte beantragt,

15: die Berufung zurückzuweisen

16: und bezieht sich auf den Inhalt ihres erstinstanzlichen Vortrags.

17: In der Berufungsverhandlung haben die Verwaltungsakte und die Gerichtsakte vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18: Der Senat ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts für das Jahr 2013 ist er u. a. für Streitigkeiten aus dem Versorgungsrecht zuständig. Eine Sonderzuweisung für Streitigkeiten nach dem AAÜG enthält der Geschäftsverteilungsplan des Landessozialgerichts nicht. Auch eine Sonderzuweisung für Streitigkeiten nach dem DbAG ist darin nicht vorgesehen. Die Zuweisung für Versorgungsstreitigkeiten entspricht der Regelung über das Soziale Entschädigungsrecht in § 31 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG; zur Entwicklung der entsprechenden Vorschrift des § 10 Abs. 1 SGG: Groß in Hk-SGG, 4. Aufl., § 10 Rz. 1; vgl. zur Anwendung auf das Soldatenversorgungsrecht Bundessozialgericht [BSG] vom 12. Februar 2003 - B 9 VS 6/01 R, USK 2003-90). Das Soziale Entschädigungsrecht (Recht der sozialen Entschädigung) bei Gesundheitsschäden in §§ 10 Abs. 1 und 31 Abs. 1 SGG ersetzte die Verfahren der Kriegsopferversorgung. Mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) änderte das 6. SGGÄndG (BGBl. I, S. 2144) mit Wirkung vom 2. Januar 2002 die Vorschrift redaktionell ab. Das Soziale Entschädigungsrecht erfasst Rechtsstreitigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG und dabei Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG – mit Ausnahme der §§ 25 bis 27j BVG) und der Regelungen, die darauf verweisen (Behn in Peters/Sauter/Wolff, SGG, § 10 Rz. 1). Um derartige Ansprüche geht es für die Klägerin, die ihren Anspruch aus dem DbAG ableitet. Danach setzt der Anspruch auf einen Dienstbeschädigungsausgleich einen Anspruch auf eine Dienstschädigungsvoll- oder –teilrente aus einem Sonderversorgungssystem der DDR voraus, wenn dieser nach dem am 1. August 1991 geltenden Recht bestanden hatte oder aufgrund der Regelungen für die Sonderversorgungssysteme wegen des Zusammentreffens mit anderen Leistungen oder wegen der Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr bestanden hatte (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), wenn er nach dem ab dem 1. August 1991 geltenden Recht nicht mehr bestanden hatte, weil der Betreffende vor dem 19. Mai 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in die alten Bundesländer verlegt hatte (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder wenn der Anspruchsberechtigte eines Sonderversorgungssystems vor dessen Schließungen einen Körper- oder Gesundheitsschaden erlitten hatte, wenn der anspruchsbegründende Zustand nach Schließung des Sonderversorgungssystems eingetreten ist (Abs. 2). Mit dem Verweis auf das AAÜG und dessen Anlage 2 sind die Zuständigkeiten für dieses Regelungswerk zu beachten. § 2 Abs. 1 AAÜG bestimmt, dass u. a. die in der Anlage 2 aufgeführten Sonderversorgungssysteme geschlossen werden. Hierzu zählt nach der Nr. 1 der Anlage auch die Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, eingeführt mit Wirkung vom 1. Juli 1957, der der Ehemann der Klägerin angehört hatte. Dieser Anspruch ist nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden. Nach § 4 Abs. 2 AAÜG werden nur in Sonderversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf Invaliden- und Dienstbeschädigungsvollrente, Altersrente, Hinterbliebenenrente und Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente in die Rentenversicherung überführt. Der Dienstbeschädigungsausgleich ist in dieser abschließenden Regelung nicht genannt. Damit ist er kein versicherungsrechtlicher oder rentenrechtlicher, sondern ein versorgungsrechtlicher Anspruch. Die Klägerin begehrt die Hinterbliebenenleistung und macht nicht die Zuerkennung rentenrechtlicher Zeiten bzw. rentenrechtlicher Vorfragen geltend, wie sie nach den §§ 1, 5, 6 und 7 AAÜG aufgeworfen werden, die als Annexkompetenz in die Zuständigkeit eines Rentensenats des Landessozialgerichts fallen könnten. Zudem regelt § 2 DbAG mit einem Aufopferungsanspruch, dessen Höhe vom Grad einer Gesundheitsbeschädigung abhängt und der dem Anspruch aus § 80 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) ähnelt, auch inhaltlich eine Leistung des Sozialen Entschädigungsrechts. Dem Umstand, dass das DbAG anders als andere Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts nicht auf das gesamte BVG, sondern nur auf die Grundrente verweist, kommt dabei nur untergeordnete Bedeutung zu. Schließlich begründet auch § 3 DbAG keine andere Zuständigkeit. Danach gelten für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen, das Verwaltungsverfahren, die Auszahlung, die Erstattung und für den Rechtsweg die bis zum 31. Dezember 1996 für die Dienstbeschädigungsteilrenten geltenden Regelungen des AAÜG und dessen Erstattungsverordnung entsprechend und es sind die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I und SGB X) anzuwenden. Diese Regelung nimmt lediglich eine Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten im Sinne des § 51 SGG vor, besagt aber nichts über die Senatszuweisung im Sinne der §§ 31 und 33 SGG (vgl. Urteil des Senats vom 29. März 2011 – L 2 VS 30/08 –, juris).

19: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2012 ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend hat das Sozialgericht die Entscheidung der Beklagten bestätigt, mit der diese einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung verneint hat.

20: Die Beklagte ist für die Entscheidung über den Anspruch der Klägerin gemäß Art. 13 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl II, 889 – Einigungsvertrag) zuständiger Versorgungsträger. Grundsätzlich treten zwar nach Art. 13 Abs. 1 die Länder in die Zuständigkeiten der staatlichen Behörde der ehemaligen DDR ein. Soweit die damaligen Behörden jedoch Aufgaben wahrgenommen haben, für die nach der Zuständigkeitsordnung des Bundes Bundesbehörden zuständig sind, gehen die Aufgaben auf diese über. Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich aus § 3 DbAG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 AAÜG. Die Beklagte ist Funktionsnachfolgerin im Hinblick auf das Sonderversorgungssystem der NVA.

21: Die Klägerin hat keinen materiellen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen gegenüber der Beklagten, denn hierfür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich geltend. Dieser ist abschließend im DbAG geregelt.

22: Dr. E... unterlag während seiner Wehrdienstzeit bei der NVA dem Sonderversorgungssystem der Angehörigen der NVA gemäß der Anlage 2 zu § 1 Abs. 3 AAÜG. Dieses Sonderversorgungsystem beruhte auf der Ordnung Nr. 005/9/003 des Ministers für nationale Verteidigung über die soziale Versorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee vom 1. September 1982 (VersO-NVA). Ziffer 202 VersO-NVA regelte die Anerkennung von Dienstbeschädigungen und Geldleistungen bei Dienstunfähigkeit wegen einer Dienstbeschädigung (Ziffer 212), ferner die Dienstbeschädigungsvollrente (Ziffer 422) und Dienstbeschädigungsteilrente (Ziffer 423). Renten wurden gezahlt, wenn der Armee-Angehörige infolge einer Dienstbeschädigung nach der Entlassung überwiegend oder teilweise arbeitsverwendungsunfähig war. In diesem Zusammenhang wurden auch Dienstbeschädigungs-Hinterbliebenenrenten gezahlt (Ziffer 424).

23: Nach § 2 Abs. 1 AAÜG wurden die Sonderversorgungssysteme der Anlage zu § 1 Abs. 3 zum 31. Dezember 1991 geschlossen. § 2 Abs. 2 AAÜG überführte die erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Renten wegen Erwerbsminderung, Alters oder Todes in die gesetzliche Rentenversicherung. Dabei wurden die erworbenen Ansprüche wegen einer Dienstbeschädigungsvollrente gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 AAÜG unmittelbar in der Rentenversicherung unter Berücksichtigung der entsprechenden Zeiten als Beitragszeiten weitergeführt (vgl. § 5 AAÜG). Die Dienstbeschädigungsteilrenten wurden nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AAÜG nicht unmittelbar in die Rentenversicherung überführt, sondern gemäß § 9 Abs. 2 AAÜG nach Maßgabe der Angaben des Versorgungsträgers vom Rentenversicherungsträger ausgezahlt. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber des AAÜG die Ansprüche aus den Zusatz- und Versorgungssystemen der DDR ausschließlich auf rentenrechtlichem Wege fortgeführt. Unter verfassungsrechtlichen Aspekten ist dabei kritisiert worden, dass damit unfallversicherungsrechtliche oder versorgungsrechtliche Ansprüche ausgeschlossen seien (vgl. hierzu BSG vom 18. Juni 1996 – 9 RV 13/95, SozR 3-8110 Kap XIX B III Nr. 5 Nr. 1). Der Gesetzgeber reagierte daraufhin mit dem AAÜG-Änderungsgesetz vom 11. November 1996 (BGBl. I, S. 1674), als dessen Art. 3 das DbAG geschaffen wurde. Dabei betonte der Gesetzgeber (BT-Drucks. 13/4587), dass die Ansprüche nach dem DbAG an das BVG angelehnt seien, ohne die darin enthaltenen Ansprüche zu übernehmen (vgl. auch die Antwort der Bundesregierung vom 28. Juli 2006 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, BT-Drucks 16/2160, in BT-Drucks. 16/2320, Ziffer 14). Das DbAG regelt damit die Versorgungsansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Die Ansprüche richten sich nach § 1 DbAG. Weder die Voraussetzungen des Absatzes 1 noch des Absatzes 2 liegen vor.

24: § 1 Abs. 1 Nr. 1 DbAG setzt voraus, dass die anspruchsberechtigte Person einen Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente als Voll- oder Teilrente aus dem Sonderversorgungssystem hatte. Dies war bei Dr. E... nicht der Fall, denn zum einen war er bereits vor der Bescheidung seines Antrags verstorben und – wesentlich – zum anderen setzt Ziffer 422 der VersO-NVA für einen Anspruch auf eine Db-Rente voraus, dass der Armee-Angehörige nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsvollrente hatte – diese wäre der Fall gewesen, da er ab Januar 2007 voll erwerbsgemindert und zuvor vollständig gesund gewesen war – und wenn er infolge einer Dienstbeschädigung überwiegend arbeitsverwendungsfähig gewesen sei, wenn jedoch gleichzeitig - als negative weitere Voraussetzung - kein Anspruch auf eine Invaliden-Rente bestanden hätte. Dies wäre nach Ziffer 411 der VersO-NVA aber der Fall gewesen. Deren Voraussetzungen sind im Wesentlichen gleich, sie knüpfen lediglich nicht an eine Dienstbeschädigung an. Daraus ergibt sich ein Vorrang der Invaliden-Rente vor der Db-Rente. Beide Renten wären nach dem oben Gesagten gemäß dem AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden. Daraus hätten sich dann die Hinterbliebenenrentenansprüche der Klägerin abgeleitet. Mangels einer teilweisen Erwerbsminderung wäre eine Db-Teilrente für Dr. E... nicht in Betracht gekommen. Diese wäre gemäß Ziffer 423 VersO-NVA unabhängig von einer Invalidenrente gezahlt worden. Auch sie wäre aber – wie oben ausgeführt – nach Maßgabe des § 9 AAÜG durch den Rentenversicherungsträger gezahlt worden.

25: Der Anspruch von Dr. E... auf den DbA, der mit der angefochtenen Entscheidung der Beklagten zugesprochen wurde, setzt gemäß § 1 Abs. 2 DbAG voraus, dass ein Angehöriger des Sonderversorgungssystems vor dessen Schließung einen Körper- oder Gesundheitsschaden erlitten hat und der darauf beruhende ausgleichsbegründende Zustand erst nach der Schließung des Sonderversorgungssystems eingetreten ist. Damit war § 1 Abs. 2 DbAG die Rechtsgrundlage für die Zahlung durch die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid ab 1. Januar 2007. Das DbAG sieht keine Hinterbliebenenrentenansprüche vor und folgt damit der Linie der VersO-NVA. Deren Ziffer 413 Nr. 1 Abs. 1 setzt für einen Db-Hinterbliebenenrentenanspruch voraus, dass der Armee-Angehörige während des aktiven Wehrdienstes an den Folgen einer Dienstbeschädigung gestorben ist; das war im Fall von Dr. E... nicht der Fall. Bei einem Tod an den Folgen einer Dienstbeschädigung nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst besteht gemäß Abs. 2 ein Anspruch auf Dienstbeschädigungs-Hinterbliebenenrente dann, wenn der Verstorbene einen Anspruch auf Dienstbeschädigungsrente hatte. Das war – wie oben ausgeführt – nicht der Fall. Die Regelung über eine Dienstbeschädigungs-Hinterbliebenenrente knüpfte also an einen Anspruch des Armee-Angehörigen auf eine Dienstbeschädigungsrente an. Im Falle eines Dienstbeschädigungsausgleichs bestand nach der VersO-NVA kein Hinterbliebenenrentenanspruch. Folglich scheitern die Ansprüche der Klägerin auf eine Hinterbliebenenleistung daran, dass Dr. E... einen Dienstbeschädigungsausgleich, nicht aber eine Dienstbeschädigungsrente erhalten hat.

26: Der Senat sieht darin keinen Verstoß gegen das Gebot zum Schutz des Eigentums gemäß Art. 14 Grundgesetz (GG) und gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Der Senat sieht sich hierin im Einklang mit dem Urteil des BSG vom 18. Juni 1996 – 9 RV 13/95 –.

27: Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ansprüche der Soldaten der NVA und ihrer Hinterbliebenen überhaupt dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfallen (offen gelassen in BVerfG vom 21. November 2001 – 1 BvL 19/93). Dies ist zweifelhaft, denn öffentlich-rechtliche Vermögenspositionen oder Ansprüche unterfallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u. a. nur dann dem Eigentumsschutz, wenn sie zu einem erheblichen Teil auf Eigenleistungen beruhen (vgl. zuletzt BVerfG vom 1. Dezember 2010 – 1 BvR 2628/07, BVerfGE 128, 90, Rz. 31 bei juris). Zumindest daran fehlt es bereits bei dem geltend gemachten Anspruch, der – anders als versicherungsrechtliche Ansprüche – seine Grundlage nicht in Beitragszahlungen von Dr. E... hätte. Maßgeblich ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch die Überleitung der Ansprüche aus dem Sonderversorgungssystem der NVA ohne Berücksichtigung von Hinterbliebenenansprüchen im Rahmen des DbA den Armee-Angehörigen oder ihren Hinterbliebenen keine Eigentumsposition entzogen worden ist, weil sie diese vor der Überleitung auch nicht hatten. Wie ausgeführt, bestand auch zuvor kein Anspruch auf eine Db-Hinterbliebenenrente als DbA, weil die Klägerin nach Ausscheiden von Dr. E... aus der NVA einen allgemeinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehabt hätte. Der ist ihr nach der Überleitung der Ansprüche aus dem Sonderversorgungssystem in die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich verblieben, unabhängig davon, ob ein Witwenrentenanspruch aufgrund der in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Beitragszeiten ohnehin bestanden hätte und angesichts der eigenen Einkommensverhältnisse der Klägerin tatsächlich besteht. Ein Sonderopfer ist den Armee-Angehörigen und deren Hinterbliebenen damit nicht abverlangt (vgl. zum Sonderopfer: BSG, a.a.O., Rz. 18).

28: Auch das allgemeine Gleichheitsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Dieses verlangt eine Gleichbehandlung zweier Sachverhalte, wenn zwischen Ihnen keine solchen tatsächlichen Unterschiede bestehen, dass eine unterschiedliche rechtliche Behandlung gerechtfertigt wäre (BVerfG v. 14. März 2000 – 1 BvR 294/96 u.a., BVerfGE 102, 41). Das BSG (a.a.O.) hat ausgeführt, dass eine Gleichstellung der Soldaten der NVA mit denen der Bundeswehr nicht herbeigeführt werden könne, sondern dass in verschiedener Hinsicht die Rechtsstellungen der Armee-Angehörigen in den beiden Streitsystemen unterschiedlich ausgeprägt seien. Dabei ist dem Gesetzgeber insbesondere bei der Regelung komplexer Rechtsmaterien, wie sie die Überführung der Ansprüche aus den Sonderversorgungssystemen darstellt, ein weiter Handlungsspielraum zuzubilligen (BVerfG v. 8. Juni 1988 – 2 BvL 9/85 u.a., BVerfGE 78, 249). Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt erst dann vor, wenn es keinen am Gerechtigkeitsgedanken orientierten objektiv vorliegenden sachlichen Grund für die rechtliche Differenzierung gibt (vgl. dazu Jarass in Jarass/Pieroth, GG 12. Auflage 2012, Art. 3 Rn. 14 ff). Dies ist bei der Ausgestaltung der Ansprüche der Soldaten der NVA gegenüber denen der Bundeswehr nicht der Fall. Zwar hat das BSG in dem o. a. Urteil ausgeführt, dass die Nichtberücksichtigung versorgungs- oder unfallversicherungsrechtlicher Ansprüche unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich sein könne; dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Entscheidung des BSG eine Rechtslage zugrunde lag, die vor dem Inkrafttreten des DbAG gegolten hat. Damit ist der Gesetzgeber mit Art. 3 des AAÜG-Änderungsgesetzes vom 11. November 1996 diesen Bedenken entgegengetreten. Durch die rentenrechtliche Berücksichtigung der Dienstbeschädigungen ist eine besondere Härte, die Grundlage für eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sein könnte, nicht mehr gegeben. Damit hat der Gesetzgeber nach Ansicht des Senats seinen Ausgestaltungsspielraum für die Rechtslage mit der Fassung des Art. 3 AAÜG-ÄndG nicht verletzt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in § 5 AAÜG die Zeiten der Zugehörigkeit in einem Sonderversorgungssystem auch als rentenrechtliche Zeiten anerkannt werden. Die Berücksichtigung von Dienstunfällen beschränkt sich folglich lediglich darauf, dass – ungeachtet der rentenrechtlichen Ansprüche – Versorgungsansprüche wegen der Dienstbeschädigungen nur den Mitgliedern der Versorgungssysteme selbst, nicht aber ihren Angehörigen zustehen. Sie bleiben jedoch nicht gänzlich unbeachtlich. Dies ist im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG eine hinnehmbare Einschränkung, wenn man mit dem BSG von der Prämisse ausgeht, dass eine Gleichstellung von NVA- und Bundeswehrsoldaten nicht erreicht werden kann, weil ihre Rechtsposition unterschiedlich ausgestaltet ist.

29: Schließlich ergibt sich auch aus dem Urteil des BVerfG vom 21. November 2001 (aaO) nichts anderes. Denn es erging ausdrücklich zu der Rechtslage, die von 1991 bis 1996 bestanden hat (Rz. 1 im Urteilsabdruck nach juris) und es ist darin erwähnt (Rz. 28 im Urteilsabdruck), dass sich durch das DbAG (= Art 3 des AAÜG-ÄndG vom 11. November 1996) die Rechtslage geändert hat, indem die Dienstbeschädigungsteilrenten, die zuvor mit Schließung der Sonderversorgungssysteme wegfielen, nunmehr als eigenständige Leistung weitergeführt werden.

30: Die Klägerin hat selbst ausgeführt, dass die Gesetzeslage keine Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung vorsieht. Nach dem oben Ausgeführten sieht der Senat dies in gleicher Weise. Er hält aufgrund der rentenrechtlichen Kompensation der Ansprüche aus den Sonderversorgungssystemen diese Gesetzeslage jedoch nicht für verfassungswidrig.

31: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

32: Der Senat hat dem Umstand, dass Versorgungsansprüche der Armee-Angehörigen der NVA zwar rentenrechtlich, nicht aber versorgungsrechtlich weiter geführt werden, grundsätzliche Bedeutung beigemessen und daher die Revision zugelassen.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 1 Anspruch

(1) Anspruch auf einen Dienstbeschädigungsausgleich haben vom 1. März 2002 an Personen, die

1.: Ansprüche auf Dienstbeschädigungsvoll- oder -teilrenten (Dienstbeschädigungsrenten) aus einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nach dem ab dem 1. August 1991 geltenden Recht hatten oder auf Grund der Regelungen für die Sonderversorgungssysteme oder nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz wegen des Zusammentreffens mit anderen Leistungen oder wegen der Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr hatten,
2.: Ansprüche im Sinne der Nummer 1 nach dem ab dem 1. August 1991 geltenden Recht nicht mehr hatten, weil sie vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verlegt haben.

Wurde am 28. Februar 2002 eine Dienstbeschädigungsrente nicht gezahlt, wird der Dienstbeschädigungsausgleich auf Antrag gezahlt.

(2) Personen, die einem Sonderversorgungssystem angehört und einen vor dessen Schließung verursachten Körper- oder Gesundheitsschaden erlitten haben, haben Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich, wenn der anspruchsbegründende Zustand nach Schließung des Sonderversorgungssystems eingetreten ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 31

(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

1.

von 30

in Höhe von 171 Euro,

2.

von 40

in Höhe von 233 Euro,

3.

von 50

in Höhe von 311 Euro,

4.

von 60

in Höhe von 396 Euro,

5.

von 70

in Höhe von 549 Euro,

6.

von 80

in Höhe von 663 Euro,

7.

von 90

in Höhe von 797 Euro,

8.

von 100

in Höhe von 891 Euro.

Die monatliche Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 und 60	um 35 Euro,
von 70 und 80	um 43 Euro,
von mindestens 90	um 53 Euro.

(2) Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist.

(3) Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten stets die Rente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 100. Beschädigte mit Anspruch auf eine Pflegezulage gelten stets als Schwerbeschädigte. Sie erhalten mindestens eine Versorgung nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 50.

(4) Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:

Stufe I	103 Euro,
Stufe II	212 Euro,
Stufe III	316 Euro,
Stufe IV	424 Euro,
Stufe V	527 Euro,
Stufe VI	636 Euro.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Personenkreis, der durch seine Schädigungsfolgen außergewöhnlich betroffen ist, sowie seine Einordnung in die Stufen I bis VI näher zu bestimmen.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 32

(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 oder 60	549 Euro,
von 70 oder 80	663 Euro,
von 90	797 Euro,
von 100	891 Euro.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 32

(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 oder 60	549 Euro,
von 70 oder 80	663 Euro,
von 90	797 Euro,
von 100	891 Euro.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - AusglBGG | § 2 Höhe

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.