Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Feb. 2015 - L 17 U 21/14
Gericht
Principles
Tenor
I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg
II.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Unfalls der Klägerin als Arbeitsunfall.
Die Klägerin ist als Außendienstmitarbeiterin (Area Sales Manager) der Firma J., D-Stadt, bei der Beklagten versichert. Die Firma vertreibt Patientenaufklärungsbögen.
Am 11.04.2012 hatte die Klägerin gemeinsam mit zwei weiteren Mitarbeitern der Firma, den Zeugen D. (im Folgenden: K.) und E. (im Folgenden: B.), einen Geschäftstermin am Klinikum E.. Anschließend befuhr die Klägerin mit ihrem Firmenwagen von E. kommend die Autobahn A XY. Richtung Süden. An der Anschlussstelle (AS) E. fuhr sie gegen 15:10 Uhr auf die Ausfahrspur Richtung Staatsstraße XY. (K-Stadt - E.) und krachte dort in einen vorausfahrenden Lkw. Zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes betrug die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs 80 km/h. Die Klägerin erlitt bei dem Zusammenstoß eine LWK-1-Fraktur als kranialen Berstungsbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma Grad I und eine Rippenserienfraktur VI-VIII rechts.
Mit Unfallanzeige vom 19.04.2012 zeigte der Arbeitgeber der Klägerin den Unfall bei der Beklagten an. Nach Durchführung verschiedener Ermittlungen lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11.10.2012 (Widerspruchsbescheid vom 22.08.2013) die Anerkennung des Unfalls vom 11.04.2012 als Arbeitsunfall ab. Nach Auffassung der Beklagten hätten die Ermittlungen ergeben, dass die Klägerin aus privaten Gründen von der Autobahn A XY. habe abfahren wollen. Ihre Handlung habe damit nicht ihrer versicherten beruflichen Tätigkeit gedient, sondern eigenwirtschaftlichen Gründen. Ihre Fahrt mit dem Pkw sei daher zum Zeitpunkt des Unfalls nicht versichert gewesen.
Hiergegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Das SG hat die Klage gegen den Bescheid vom 11.10.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2012 mit Urteil vom 26.11.2013 abgewiesen.
Hiergegen hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt.
Am 28.05.2014 und am 30.09.2014 haben zwei nichtöffentliche Sitzungen mit dem Beteiligten stattgefunden. Dabei hat der Senat die Klägerin angehört und Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen K., B., C. (im Folgenden: M.) und F. (im Folgenden: Bu.).
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Würzburg
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, der Verkehrsunfallakte der K. sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.
Gründe
Über die Berufung konnte der Senat nach § 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis erteilt haben (Schriftsatz der Klägerseite vom 22.12.2014 und Schriftsatz der Beklagtenseite vom 22.12.2014).
Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (§§ 143, 144, 151 SGG). Die auf Feststellung eines Arbeitsunfall gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1 S. 1, 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ist auch im Übrigen zulässig.
Die Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat es die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.08.2013 abgelehnt, den Autounfall der Klägerin vom 11.04.2012 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Ereignis stellt einen Arbeitsunfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII dar.
Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Gemäß Satz 2 der Vorschrift sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.
1. Das Ereignis vom 11.04.2012 stellt sich als zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper der Klägerin einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden geführt hat, dar.
Die Klägerin hat am 11.04.2012 um 15.10 Uhr einen Unfall erlitten, als sie mit ihrem Firmenwagen an der AS E. (Fahrtrichtung F.) auf der Abbiegespur Richtung Staatsstraße XY. in einen Lkw hineingefahren ist. Dieser Sachverhalt ergibt sich zur vollen Überzeugung des Senats aus den Akten der K. (Az. ), insbesondere aus Blatt 3 und 4 der Verkehrsunfallanzeige. Er ist zwischen den Beteiligten auch unstrittig. Bei dem Zusammenstoß erlitt die Klägerin eine LWK-1-Fraktur als kranialen Berstungsbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma Grad I und eine Rippenserienfraktur VI-VIII rechts. Diese Feststellung trifft der Senat anhand des Berichts des Klinikums K-Stadt - II. Chirurgische Klinik vom 25.04.2012, in der die Klägerin noch am Unfalltag stationär aufgenommen wurde.
2. Das Fahren der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls war auch ihrer versicherten Tätigkeit zuzurechnen.
Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist, wie sich aus § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII ergibt, erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (BSG, Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R). Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls (BSG, Urteile
Aufgrund der Angaben der Klägerin sowie der Aussagen der Zeugen K. und B. in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 30.09.2014 steht zur vollen Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin am 11.04.2012 nach Beendigung des Außendiensttermins an der Klinik in E. nach G-Stadt gefahren ist, um kurz nach 16:00 Uhr am dortigen einen weiteren Außendiensttermin wahrzunehmen.
So hat der Vorgesetzte der Klägerin K., der an dem Außendiensttermin an der Klinik E. teilgenommen hat, bei seiner Zeugenaussage angegeben, dass er während der Nachbesprechung geradezu darauf gedrängt habe, dass die Klägerin mit dem Chefarzt (der ) am Klinikum G-Stadt unverzüglich Kontakt aufnehme. Zwar könne er sich nicht daran erinnern, dass die Klägerin ihm wörtlich zugesichert habe, im unmittelbaren Anschluss nach G-Stadt zu fahren, um den Chefarzt (der ) aufzusuchen. Er sei aber aufgrund des Gesprächs davon ausgegangen. Der Projektleiter B., der ebenfalls an dem Außendiensttermin in E. teilgenommen hat, konnte sich bei seiner Zeugenaussage sogar daran erinnern, dass in E. darüber gesprochen worden sei, ob er die Klägerin zu dem Termin im G-Stadt begleiten solle. Man habe sich dann aber anders entschieden, und ihm sei klar gewesen, dass die Klägerin nunmehr im Anschluss an die Nachbesprechung alleine nach G-Stadt fahre. Demgegenüber hat die Zeugin M. in einem Schreiben an die Beklagte vom 15.06.2012 zwar ausgeführt, dass sich der Termin am Klinikum G-Stadt erst während der Rückfahrt vom Außendiensttermin in E. ergeben habe. Bei ihrer Befragung durch den Senat konnte sich M. allerdings nicht mehr daran erinnern, ob sie die Information in dieser Form von jemandem konkret bekommen hat, gegebenenfalls von wem. Es sei - so die Zeugin - vielmehr auch möglich, dass die Klägerin schon vor Beginn der Fahrt beabsichtigt habe, einen weiteren Außendiensttermin in G-Stadt wahrzunehmen.
Zweifel an der Absicht der Klägerin, am 11.04.2012 nach G-Stadt zu fahren, um dort einen weiteren Außendiensttermin wahrzunehmen, ergeben sich für den Senat auch nicht daraus, dass ein Termin mit dem Chefarzt der nicht vereinbart war. Wie der Chefarzt der Professor Dr. G. auf Anfrage des Gerichts mit Schreiben vom 24.04.2014 mitgeteilt hat, führe man Gespräche in aller Regel zwar nur nach Terminabsprache. Allerdings sei dies keine feste Regel. Für den Fall dass der Vertreter einer Firma im Sekretariat vorstellig werde und er - Professor Dr. G. - gerade Zeit habe, könne ein Gespräch auch spontan stattfinden. Hierzu hat die Klägerin in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.05.2014 nachvollziehbar angegeben, dass sie eine Terminvereinbarung deshalb nicht gewollt habe, um zu verhindern, dass im Vorfeld des Termins Veränderungen im Besuchsbereich/Patientenbereich des Klinikums D. vorgenommen werden, zum Beispiel Produkte der Konkurrenz zur Patientenaufklärung gegen Produkte ihrer Firma ausgetauscht werden. Sie wollte einen authentischen Eindruck vor Ort erhalten und sich davon überzeugen, dass Produkte ihrer Firma - Patientenaufklärungsfilme - auch tatsächlich im Klinikalltag verwandt werden. Der Zeuge K. hat hierzu angegeben, dass es durchaus üblich sei, dass man Außendienstbesuche - als einzelner Mitarbeiter - nicht vorab ankündige. Zum einen würden solche Termine schätzungsweise in der Hälfte aller Fälle von Seiten des Kunden kurzfristig wieder abgesagt. Zum anderen sei es häufig einfacher, nach 16:00 Uhr unmittelbar vor Ort Kontakt zu den Chefärzten zu bekommen, wenn diese das Tagesgeschäft bereits hinter sich hätten und die Sekretariate nicht mehr besetzt seien. Denn die Mitarbeiter in den Sekretariaten würden eine unmittelbare Kontaktaufnahme zum Chefarzt häufig erschweren.
Die Fahrt der Klägerin zu dem weiteren Außendiensttermin in G-Stadt auf der A XY. stellte sich somit als versicherter Betriebsweg dar, da er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wurde (siehe auch Wagner in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 80: Fahrt eines Außendienstmitarbeiters zum Kundenbesuch als versicherter Betriebsweg).
Diesen versicherten Betriebsweg hat die Klägerin nicht dadurch verlassen, dass sie an der AS R. mit ihrem Fahrzeug von der A Xy. auf die Abbiegespur Richtung Staatsstraße XY. gewechselt ist.
Der Senat hat aufgrund der Angaben der Klägerin und auch unter Berücksichtigung der Aussage der Zeugin Bu. in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 30.09.2014 keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Abfahrt von der A XY. ihren ursprünglichen Plan, einen (unangemeldeten) Außendienstbesuch bei Professor Dr. G. durchzuführen, aufgegeben hätte. Die Zeugin Bu., die nach ihren Angaben mit der Klägerin bis zum Unfall telefoniert hat, konnte sich bei ihrer Zeugeneinvernahme nicht daran erinnern, dass die Klägerin ihr erzählt hätte, wohin sie unterwegs sei. Insofern ergeben sich für den Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass die glaubhaften Angaben der Klägerin, wie sie sie schon bei ihrer ersten Äußerung gegenüber der Beklagten im Unfallfragebogen vom 09.05.2012 getätigt hat, dass sie zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Weg zu einem weiteren Kundenbesuch am Klinikum G-Stadt gewesen sei, nicht der Wahrheit entsprechen könnten. Es ist nach den Feststellungen des Senats grundsätzlich auch genauso möglich, mit dem Auto auf Höhe der AS R. weiter über die A XY. und letztlich die B XY zum in G-Stadt zu fahren, wie über die Staatsstraße XY., die B XY. und letztlich ebenfalls über die B XY. Zur Überzeugung des Senats sind die Längen der beiden Fahrtstrecken - 58,6 km (A XY.) bzw. 58,7 km (St XY.) gemäß Falk Routenplaner (www.falk.de), 57,7 km (A XY.) bzw. 57,1 km (St XY.) gemäß ADAC Maps (www.maps.adac.de) - praktisch identisch (der Startpunkt auf der A XY. weicht dabei aufgrund der unterschiedlichen Genauigkeit der Karten der Anbieter leicht voneinander ab).
Von einem Abweg der Klägerin, wie ihn die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 05.06.2014 angenommen hat, kann nicht ausgegangen werden. Durch das Abfahren von der A XY. hat sich - wie vom Senat festgestellt (s. o.) - die Zielrichtung der Fahrt und damit die Handlungstendenz der Klägerin nicht geändert; die gewählte Fahrtroute führte weiterhin Richtung G-Stadt, wo der nächste Außendiensttermin geplant war. Die Klägerin hat sich auch nicht räumlich vom Zielort G-Stadt entfernt (zum Begriff des Abwegs siehe BSG, Urteile
Ohne dass es nach dem Gesagten darauf ankommt und nur ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar ist der Senat nach Anhörung der Klägerin und Einvernahme der Zeugin Bu. zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin die Alternativroute gewählt hat, um das Privatgespräch mit der Zeugin störungsfrei weiterführen zu können und gegebenenfalls auf der ihr besser bekannten Wegstrecke einen Anhaltepunkt zu finden. Dies ergibt sich aus der eindeutigen Erklärung der Klägerin in der öffentlichen Sitzung vor dem SG am 26.11.2013. Dort hat die Klägerin zu Protokoll gegeben, dass sie auf der B XY. nach G-Stadt, auf die sie ja habe abfahren wollen, eher gewusst hätte, wo ein Anhaltepunkt für sie gewesen wäre. Die Kommunikation über die Freisprechanlage sei wegen Störungen sehr schwierig gewesen, auch deshalb habe sie von der Autobahn abfahren wollen, um das Gespräch in Ruhe weiterführen zu können. Sie habe die Autobahn aber nicht verlassen, weil es ein Privatgespräch gewesen sei, sondern weil die Kommunikation so schwierig gewesen sei. Wenn kein Gespräch hereingekommen wäre, wäre sie allerdings wahrscheinlich weiter auf der A XY. gefahren. Andererseits hat der Senat aufgrund der Einvernahme der Zeugin Bu. keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gespräch noch wesentlich länger gedauert hätte. Das Gespräch hatte nach Angaben der Zeugin Bu. nichts Wichtiges zum Gegenstand. Man habe ihrer Erinnerung nach u. a. darüber gesprochen, wann man sich wieder einmal treffen könnte. Bis zum Zeitpunkt des Unfalls habe das Gespräch ca. 3 Minuten gedauert. Die Klägerin selbst konnte zu dem Inhalt des Gesprächs keine Angaben machen, was anhand der medizinischen Befunde nachvollziehbar ist: Die Klägerin hat nach den Feststellungen der behandelnden Ärzte des Klinikums K-Stadt (Durchgangsarztbericht vom 19.04.2012 bzw. Zwischenbericht vom 25.04.2012) infolge des Unfalls eine retrograde Amnesie für den Unfallhergang erlitten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind nun aber auch ganz kleine privaten Zwecken dienende Umwege, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung des Weges führen, für den Versicherungsschutz unschädlich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die private Besorgung im Bereich der Straße selbst, mithin „so im Vorbeigehen“ erledigt wird (vgl. BSG, Urteile
Nach alledem ist der Senat zu der Auffassung gelangt, dass der Unfall der Klägerin auf dem Betriebsweg geschehen ist. Zur Zeit des Unfalls bestand ein innerer bzw. sachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit der Klägerin als Außendienstmitarbeiterin (Area Sales Manager) der Firma J. und der aktuellen Verrichtung, Fahrt mit dem Geschäftswagen zu einem weiteren Außendiensttermin am Klinikum G-Stadt. Diese Verrichtung hat wiederum zu einem Unfall geführt, der bei der Klägerin Gesundheitsschäden verursacht hat. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 SGB VII sind somit gegeben; der Unfall der Klägerin vom 11.04.2012 stellt einen Arbeitsunfall dar. Daher war das Urteil des SG vom 26.11.2013 sowie der Bescheid vom 11.10.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22.08.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.
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Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
- 1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder - 2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.
(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.
(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
- 1.
das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, - 2.
das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um - a)
Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder - b)
mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,
- 2a.
das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird, - 3.
das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden, - 4.
das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben, - 5.
das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.
(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.