Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 02. Okt. 2014 - L 1 LW 23/11

I.

Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.Mai 2011 wird aufgehoben.

II.

Die Bescheide der Beklagten vom 13. Oktober 2004, 18. März 2005, 07. April 2005 und 29. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2005 werden aufgehoben, soweit hiermit eine Versicherungs- und Beitragspflicht der Klägerin vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2003 festgestellt worden ist.

III.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. März 2003 versicherungs- und beitragspflichtig bei der Beklagten war.

Die 1965 geborene Klägerin ist seit ... 1991 Ehegattin des Prozessbevollmächtigten, der mit Pachtvertrag vom 1. Januar 1993 als Mitgesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammen mit den weiteren Gesellschaftern D. S., K. Z. (s. 1 LW 23/11) und J. W. die Reitanlage S-Straße ... in W-Stadt bestehend aus Stallungen und Stalleinrichtungen einschließlich darüber liegenden Lagerräumen mit Heuaufzügen, Reithalle, sämtlichen Koppeln und Freiflächen wie Dressurplatz, Springplatz, Longierzirkel, sonstigen dem Reitbetrieb dienende Nutzflächen wie Wasch- und Putzplätzen, Obergeschoss im „Austragshäusla“ von M. und C. Z. pachtete.

Dem Pachtvertrag ist eine Bestätigung beigefügt, wonach die Gesellschafter ab 1. Januar 1993 die landwirtschaftlichen Nutzflächen auf dem Grundstück S-Straße ... in W-Stadt mit einer Größe von ca. 3 Hektar auf die Dauer von 10 Jahren gepachtet haben.

Laut Angaben des Hr. Z. an die Berufsgenossenschaft vom Mai 1998 waren Gegenstand des Pachtvertrags die Grundstücke Nr. 3, 4 und 6 der Gemarkung L. ausgenommen einer Fläche von circa. 4000 qm, die er selbst nutze. Laut Auszug aus dem Liegenschaftskataster der Bayerischen Vermessungsverwaltung von 4. Mai 1998 betrug die Gesamtfläche des Flurstücks 6.: 4.840 qm, des Flurstücks 3.: 38.777 qm und des Flurstücks 4.: 2.301 qm.

Ausweislich einer Bestätigung vom 7. Mai 2006 verkaufte Hr. Z. im Jahr 1998 die Pachtflächen an C. S., S. W. und die Klägerin. Zu diesem Zeitpunkt endete das Pachtverhältnis zw. Hr. Z. und der S., W., Z. und A. GdBR aus dem Jahr 1992 (gemeint ist 1. Januar 1993). Die neuen Eigentümer wiederum hätten den inzwischen verstorbenen Herrn K. Z. am 31. Dezember 2002 aus dem Pachtvertrag entlassen.

Ein Grundbuchauszug, der sich auf die Auflassung vom Oktober 1998 an die o. g. Damen als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts bezieht, nennt die Flurstücke 6.. (S., 0,4840 ha), 4.. (Bei der S-Straße, Ackerland: 0,2301 ha) und 3.. (Nähe S-Straße: 3,7131 ha), also eine Gesamtfläche von 4,4272 ha.

Zusätzlich pachtete der Reiterhof (GbR) mit Pachtvertrag vom 30.09.2001 von den Verpächtern H. und G. auch den S-acker, Fl.Nr. ... Gemarkung L. (laut Kläger: 0,8542 ha ) an.

Mit angefochtenem Bescheid vom 13. Oktober 2004 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin als Ehegattin eines Landwirts für die Zeit ab 1. Januar 1997 fest. Das Beitragskonto weise derzeit einen Rückstand von 10.851,24 Euro aus. Sie sei als Ehegattin eines Unternehmers, der ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibe, welches die festgesetzte Mindestgröße erreiche, versicherungspflichtig.

Mit Schreiben vom 12. November 2004 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. Oktober 2004 ein und beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht. Mit weiterem angefochtenen Bescheid vom 18. März 2005 wurde daraufhin der Antrag auf Befreiung abgelehnt, weil die Klägerin die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt habe.

Auch hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 22.03.2005 und legte Einkommenssteuerbescheide von 2000 bis 2002 vor.

Auch der erneute Antrag auf Befreiung wurde mit Bescheid vom 7. April 2005 abgelehnt.

Im April 2005 erklärte die Klägerin, dass sie seit 01.04.2003 bei ihrem Ehegatten in dessen Rechtsanwaltskanzlei mit einem monatlichen Verdienst von 408 EUR beschäftigt sei und deshalb erneut Widerspruch einlege.

Mit Bescheid vom 29.06.2005 wurde die Klägerin daraufhin für die Zeit ab 01.04.2003 von der Versicherungspflicht befreit mit der Folge, dass ab 01.04.2003 Beiträge nicht zu entrichten seien. Die Befreiung sei erst ab 01.04.2003 möglich, weil erst ab diesem Zeitpunkt das monatliche Bruttoeinkommen mehr als 400 EUR betrage.

Der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 13.10.2004 sowie die nach § 86 SGG einbezogenen Bescheide vom 18.03.2005, 07.04.2005 und 29.06.2005 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2005 zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 21.11.2005 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben und vorgetragen, dass nur eine Fläche von 10.555 qm (Pachtgröße 36.770 qm - 20.900 qm Koppelfläche, - 315 qm an Pferdeeinsteller seit 1993 weitervermietete Fläche - 5000 qm verpachtete Turnierfläche) vom Ehemann und seinen Mitgesellschaftern zum Betrieb des Reitstalles verwendet worden seien. Auf dieser befinde sich ein Dressurviereck, eine Reithalle, Bergehalle und Freiflächen, welche von den Einstellern gemeinsam genutzt würden. Auch der S. FlNr. ... der Gemarkung L. sei seit 2001 zur Hälfte an den Reitverein A-Stadt verpachtet.

Sie hat eine Karte der Gemarkung L., einen Koppelplan, Pferdeeinstellverträge und Koppelmietverträge vorgelegt.

Die Beklagte hat auf die widersprüchlichen Angaben der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten hingewiesen. Gegenüber der Berufsgenossenschaft sei am 18.03.2005 erklärt worden, dass insgesamt 5,7 ha landwirtschaftlich bewirtschaftet würden.

Anhand der Daten der Vermessungsverwaltung (Fotos, Auszug aus Kataster: Gesamtfläche 5,2457 ha) sei weiterhin von Versicherungspflicht auszugehen.

Die vorgelegten Pferdeeinstellungsverträge und die Vermietung einzelner Koppeln würden nichts daran ändern, dass Unternehmer der gesamten Anlage weiterhin die Reiterhof W-Stadt GdBR sei. Die Vergabe von Koppeln an einzelne Pferdehalter zähle gerade zum Kerngeschäft. Die Koppelmietverträge würden lediglich zu einer eingeschränkten Nutzung berechtigen, z. B. würden die Pferde nach Abstimmung von der Koppel gebracht und die Koppeln seien für Zwecke der Veranstaltungen im Rahmen des Zumutbaren zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung einzelner Koppelteile diene lediglich dazu, die Pferde zu trennen. Dies ändere nichts daran, dass der Reiterhof unternehmerisch bezüglich der Flächen tätig bleibe. Die Bereithaltung von Futter, Weide- und Koppelflächen sei ureigenster Unternehmenszweck. Die Koppelüberlassung gereiche der GdBR unmittelbar zum Vorteil. Andernfalls stelle sich die Frage der Versicherungs- und Beitragspflicht der Pächter.

Dazu hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt, dass die Pferde von den Pächtern zu Freizeitzwecken gehalten würden und es diesen daher nicht um landwirtschaftliche Tierhaltung gehe. Eine Bewirtschaftung dieser Flächen durch die GdBR habe regelmäßig nicht stattgefunden. Das Abmisten, Instandhalten und Reinigen der Flächen und das Abmähen sei durch die Einsteller erfolgt.

Die Beklagte hat im Weiteren auch auf ein Schreiben des Finanzamtes B-Stadt vom 10. November 2006 hingewiesen. Danach sei gegenüber dem Finanzamt erklärt worden, dass seit dem Jahr 2000 eine land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche von 4,2918 ha bewirtschaftet werde.

In der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2009 ist die Kopie eines Lageplans der Grundstücksflächen übergeben worden.

Nachdem das Verfahren für die Dauer weiterer Ermittlungen ruhend gestellt worden ist, hat die Beklagte sich auf weitere Unterlagen bezogen. Sie hat diverse Koppelmietverträge zwischen dem Reiterhof W-Stadt „Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung“ und Pferdeeigentümern zur Überlassung von Koppeln zum Mietgebrauch gegen ein monatliches Entgelt in Höhe von 50.- DM und die dazu erhobenen Ermittlungsergebnisse vorgelegt. Aus Anfragen an einzelne Mieter ergibt sich, dass die gemieteten Koppeln ausschließlich als Weidefläche überlassen worden sind. Die Koppeln dienten aufgrund der geringen Flächengröße nicht zur Gras- und Heugewinnung. Die notwendigen Arbeiten auf der Koppelfläche (Abmisten, kleinere Reparaturen u. ä.) wurden von den Mietern ausgeführt. Die GdBR verpflichtete sich zum Unterhalt der Koppeleinzäunung im Rahmen einer normalen Abnutzung, im Übrigen sei es Sache des Mieters, die Koppel in einem ordentlichen Zustand zu halten

Ermittlungen der Beklagten bei der Stadt A-Stadt hatten außerdem ergeben, dass der Reiterhof vom 1. Februar 1993 bis 31. Dezember 1999 als Gewerbe angemeldet gewesen war. Als Aufgabegrund der gewerblich angemeldeten GbR wurde genannt: Änderung in einen landwirtschaftlichen Betrieb. Dieser landwirtschaftliche Betrieb sei nicht als Gewerbe angemeldet worden.

Fördermittel von der Landwirtschaftsverwaltung hat der Betrieb ausweislich der Auskunft des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten B-Stadt nicht erhalten.

Der Klägerbevollmächtigte hat im Schriftsatz vom 13.03.2011 mitgeteilt, dass die mit Pachtvertrag vom 30.09.2001 angepachtete Fläche von 0,8542 ha von Anbeginn an den Reitverein A-Stadt e. V. als Turnierparkplatz und -reitfläche weiterverpachtet worden sei.

Im Übrigen seien von den weiteren 4,4272 ha weitere 2,9060 ha weiterverpachtet worden - (Koppelflächen von gesamt 2,4760ha und 0,430ha für einen Dressur- und Springplatz des Reitvereins).

In der mündlichen Verhandlung am 16.03.2011 hat er die Bestätigung des Reitvereins W-Stadt vom 16. März 2011 vorgelegt, wonach eine Wiesenfläche mit einer Größe von ca. 0,8 ha durch die Reiterhof W-Stadt GdbR ausschließlich im Vereinsinteresse angepachtet worden ist. Die Fläche diene als Parkplatz für Turnierteilnehmer und Zuschauer, Vorbereitungsplatz, Derby- und Trainingsstrecke. Darüber hinaus sei ein Rasenspring- und Dressurplatz ebenfalls für Turnier- und Trainingszwecke überlassen worden. Der Reitverein habe die Instandhaltung der Wiesen- und Reitflächen übernommen.

Mit Schriftsatz vom 09.05.2011 hat der Prozessbevollmächtigte erklärt, dass unabhängig von den Einstellerverträgen eigenständige Koppelverträge abgeschlossen worden seien. Die Anzahl der Koppelplätze sei geringer als die Zahl der Einstellboxen. Von Seiten des Finanzamts sei keine einheitliche Leistung seitens der Reiterhof GdBR angenommen worden. Die Erlöse aus den Koppelmietverträgen seien anders als die übrigen Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden.

Der S. sei nicht zur Futtergewinnung geeignet.

Neben Unterlagen an das Finanzamt hat er außerdem nähere Auskünfte der G. S. vom 06.05.2011 und der S. P. vorgelegt.

Das SG hat die Sozialgerichtsakte zu dem im Jahr 2007 abgeschlossenen Rechtsstreit der Reiterhof W-Stadt GdBR gegen die damalige Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (S 15 U 236/05) und die Akte der Berufsgenossenschaft beigezogen.

Es hat die Klage mit Urteil vom 10. Mai 2011 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien nicht zu beanstanden. Die Klägerin sei im streitgegenständlichen Zeitraum von 01.01.2000 bis 31.12.2002 Ehegattin eines Landwirts gewesen. Der Ehemann habe als Gesellschafter einer GdbR ein Unternehmen der Landwirtschaft in Form einer Pferdepension betrieben, das die Mindestgröße erreicht habe. Die an die Pferdehalter vermieteten Koppelflächen könnten bei der Größenberechnung des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht herausgerechnet werden. Die Vermietung von Koppeln an Pferdehalter zähle zum Kerngeschäft eines Reiterhofs. Er bleibe auch in Bezug auf die vermieteten Koppelflächen unternehmerisch tätig. Eine Pferdepensionshaltung stehe einer Bodenbewirtschaftung und somit der Eigenschaft als landwirtschaftliches Unternehmen nicht entgegen. Koppelflächen dienten als Auslauf und Weidefläche und stellten eine teilweise Futtergrundlage dar. Die Zuordnung der Einkünfte zur Einkunftsart Gewerbe durch das Finanzamt sei ohne Belang. Die gewerbliche Aktivität der Vermietung von Koppeln könne nicht von der landwirtschaftlichen Basis des Reiterhofs getrennt werden. Der Betrieb einer Pferdepension sei ohne Auslauf und Futtergrundlage nicht denkbar. Nach Ansicht des Gerichts liege daher auch in Bezug auf die Koppelflächen eine landwirtschaftliche Nutzung durch den Reiterhof vor. Die Mindestgröße sei damit erreicht.

Gegen das am 26.07.2011 zugestellte Urteil ist am 10.08.2011 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt worden. Sowohl durch die Verpachtung von Flächen für Dressur- und Springreiten an den Reitverein A-Stadt als auch aufgrund der Vermietung der Koppelflächen an die Einsteller des Reiterhofs sei die Mindestgröße weit unterschritten. Durch den Betrieb der Pferdepensionshaltung mit Reitbetrieb habe auf dem Gelände des Reiterhofs niemals eine ausreichende Futtergrundlage sichergestellt werden können. Die auf dem Reiterhof eingestellten Pferde würden ausschließlich durch zugekauftes Futter versorgt. Die den eingestellten Pferden zur Verfügung gestellten Koppelflächen seien durch den Auslauf so beschädigt, dass die Pferde nahezu kein Futter auf den Koppelflächen aufnehmen könnten. Auch könne die gewerbliche Aktivität der Vermietung der Koppeln von der landwirtschaftlichen Basis des Reiterhofes getrennt werden. Es sei nicht zwingend erforderlich, dass die in einem Reiterhof eingestellten Pferde die Möglichkeit hätten, auch auf die Koppel und auf Weideflächen zu gehen. Es gebe ausreichend Reitställe, die keine Koppelflächen vorhalten würden. Dies sei gerade bei stadtnah gelegenen Reitställen der Fall (zum Beispiel Reitclub T. in N-Stadt, Universitätsreitschule am E. in M-Stadt). Auch seien die Koppelflächen an die Einsteller fest vermietet. Dem Reiterhof sei eine eigene Nutzung aus zivilrechtlichen Gründen nicht gestattet.

Weiterer Vortrag ist im Verfahren L 1 LW 24/11 erfolgt, auf den hier im Folgenden Bezug genommen wird:

Die Beklagte hat dort erklärt, die Mindestgröße für landwirtschaftliche Nutzflächen habe nach dem bis 31. Dezember 2007 geltenden Mindestgrößenbeschluss 3,5 Hektar betragen. Die landwirtschaftlichen Flächen der Reiterhof W-Stadt GbR hätten bis 31. März 2006 5,28 ha bzw. 5,24 ha betragen. Die Mindestgröße sei also auch bei einem Abzug der an den Reitverein W-Stadt vermieteten Flächen erreicht. Die gegenüber dem Finanzamt für das Jahr 2004 gemeldete Flächengröße von 4,2918 ha liege ebenfalls über der Mindestgröße. Die Reiterhof W-Stadt GdBR habe gegenüber der BG-Verkehr unter dem 18. März 2005 erklärt, dass 5,7 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet und 75% des Arbeitsumfangs im gesamten Unternehmen auf die Landwirtschaft entfallen würden.

Im Erörterungstermin vom 20. April 2013 hat der Prozessbevollmächtigte der Berufungsklägerin zu Protokoll gegeben, ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liege nicht vor, sondern nur eine mündliche Einigung auf den Inhalt der § 705 ff. BGB mit vier zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschaftern (Herren Z., S., W. und A.). Eine Beschränkung der Haftung sei nicht vereinbart worden.

Im Jahr 1998 habe man den Reiterhof mit einer Größe von 4,427 ha käuflich erworben. Die Fläche habe sich bis 31. Dezember 2002 nicht verändert mit Ausnahme der Anpachtung eines zu Parkplatzzwecken benutzten Wiesengrundstücks in einer Größe von 0,85 ha. Der Reiterhof verfüge über 2,5 Hektar Koppelflächen. Dabei handele es sich um Flächen, die an dritte Einsteller zum Auslauf der Pferde verpachtet worden seien. Die Pferde hätten dort das vorhandene Futter abgeweidet. Eine Zufütterung durch Heu sei erforderlich gewesen. Hinzu käme eine „saure Wiese“ mit 0,54 ha. Es handele sich hierbei um einen Teil der Flurnummer 3. Die Fläche sei als Weidefläche vorgesehen gewesen, aber ungenutzt geblieben, da das vorhandene Gras ungeeignet gewesen sei. Heu sei von dem dort vorhandenen Gras nicht gewonnen worden. Hinzu käme noch die Flurnummer 62 mit 0,464 ha. Das dort vorhandene Gras würde sich zur Heugewinnung eignen, eine tatsächliche Heugewinnung habe aber nicht stattgefunden. Die Angabe gegenüber der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft F. und O. vom 3. Juni 1994, wonach 2,5 ha für die Futtergewinnung für die Pferde genutzt würden, sei unzutreffend gewesen.

Die Beklagte hat entgegnet, es sei unumstritten, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück vorliege, wenn es z. B. als Weide oder als Auslauf für Pferde genutzt werde (z. B. LSG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2011, Az. L 3 U 7/10). Nach dem mit Herrn Z. am 1. Januar 1993 geschlossenen Pachtvertrag hätten die gepachteten Flächen nur als Pferdekoppeln genutzt werden dürfen. Die Überlassung einer bestimmten Koppelfläche sei ebenso wie die Überlassung einer Pferdebox Teil der gegenüber dem Pferdeeinsteller erbrachten einheitlichen Leistung „Pensionstierhaltung“. Unterschiedliche Umsatzsteuersätze für einzelne Leistungen änderten hieran nichts. Für die Pferdeeinsteller hätten sich durch den Abschluss der Koppelmietverträge nicht die Rechte und Pflichten ergeben, die sich aus einem Pachtverhältnis nach den Vorschriften des BGB ergeben würden, weshalb von einer Verpachtung im Sinne des BGB nicht auszugehen sei. Dementsprechend sei die Finanzverwaltung verfahren. Sie habe in der Zeit vom 10. Mai 2006 bis 28. Juli 2006 eine betriebsnahe Gewinnfeststellung für das Jahr 2003 durchgeführt. Nach den Feststellungen vom 28. Juli 2006 seien die Einnahmen aus den vermieteten Koppeln entgegen den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin während der mündlichen Verhandlung vor dem SG Nürnberg am 16. März 2011 dem Betrieb der Reiterhof W-Stadt GdBR zugerechnet worden. Es habe sich nicht um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehandelt. Die Finanzverwaltung habe die Besteuerung der Reiterhof W-Stadt GdBR für die Jahre 2000 bis 2002 ausgehend von 4,2918 ha bewirtschafteter land- und forstwirtschaftlicher Fläche durchgeführt. Nach ihren eigenen Erklärungen gegenüber der Finanzverwaltung habe die Reiterhof W-Stadt GdBR ab dem Jahr 2000 land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen von 4,2918 ha bewirtschaftet. Diese Besteuerung sei auch akzeptiert worden.

Die tatsächlichen Verhältnisse, auch wie die einzelnen Teilflächen in den Jahren 2000 bis 2002 bewirtschaftet worden seien, könnten anhand der Angaben des Bevollmächtigten nicht mehr ermittelt werden. Da in der Vergangenheit gegenüber verschiedenen Behörden zum Umfang der bewirtschafteten Flächen widersprüchliche Angaben erteilt worden seien, sei der Wahrheitsgehalt der nun gemachten Angaben zu bezweifeln. Angaben seien jeweils zweckgerichtet gemacht worden. Auf die Anfrage vom 29. September 1993 hin sei am 24. November 1994 erklärt worden, es würden 5 Hektar landwirtschaftlich genutzt werden, davon 2,5 ha zur Futtergewinnung und 2 ha als Weide. Mit Schreiben vom 10. Juli 1993 sei gegenüber der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen angegeben worden, dass in der Erntesaison verschiedene kurzfristig tätige Arbeitnehmer beschäftigt würden. Mit Schreiben vom 13. September 1995 habe die BG für Fahrzeughaltungen die Mitversicherung von ca. 5 ha landwirtschaftlichen Flächen bestätigt. Daraus folge, dass die Reiterhof W-Stadt GdbR sehr wohl Flächen landwirtschaftlich bewirtschaftet habe, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt Koppelmietverträge abgeschlossen worden seien. Mit Widerspruchsschreiben vom 31. Oktober 2004 sei vom Bevollmächtigten gegenüber der BG für Fahrzeughaltungen mitgeteilt worden, dass die Reiterhof W-Stadt GdbR nach den Feststellungen der Finanzverwaltung im Jahr 2001 Landwirtschaft betrieben habe, dies auch in den Vorjahren so gewesen sei und Mitgliedschaft in der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse bestehe.

Gegen Beitragsbescheide der BG für Fahrzeughaltungen für die Jahre 1997 bis 2005 habe der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 4. Juni 2005 Widerspruch erhoben. Die landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche der Reiterhof W-Stadt GdbR habe sich im Jahre 1997 auf 5,5 ha vergrößert, weshalb sämtliche Gesellschafter, einschließlich deren Frauen, Mitglieder der landwirtschaftlichen Alterskasse sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse seien. Das Areal, auf welchem das Futter für die dort befindlichen Pferde wachse und diesen als Auslauf diene, sei zwischenzeitlich 5,5 ha groß. Am 5. Mai 2006 sei dann telefonisch vorgetragen worden, eine Überprüfung habe ergeben, dass mehr als 2 ha der erfassten landwirtschaftlichen Nutzflächen doch nicht landwirtschaftlich, sondern als Parkplatz, Stallungen und für andere Zwecke genutzt worden seien. Am 16. Januar 2007 sei telefonisch mitgeteilt worden, Flächen seien bereits seit Jahren verpachtet worden. Mit Schreiben vom 6. März 2007 sei erklärt worden, die Reiterhof W-Stadt GdBR habe bereits seit 1997 weniger als 1,5 ha Land in Besitz. 2,9060 ha seien dauerhaft verpachtet, 2,4760 ha seien als Weideflächen zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung an 25 Pensionspferdeeinsteller in Form einzelner Koppeln verpachtet und eine Fläche von 0,43 ha als Turnierplatz verpachtet worden.

Die Berufungskläger haben darauf hingewiesen, die Beklagte habe es trotz unterschiedlicher Angaben über die Tätigkeit des Reiterhofs gegenüber dem Finanzamt, der BG für Fahrzeughaltungen und der Beklagten unterlassen, die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem streitgegenständlichen Anwesen zu überprüfen. Zurecht habe die BG für Kfz-Haltung angenommen, dass zumindest in dem Zeitraum 2000 bis 2002 der Reiterhof keine landwirtschaftliche Tätigkeit vorgenommen habe, sondern eine gewerbliche Pensionspferdetierhaltung betrieben habe. Dies hätten die Betreiber des Reiterhofs zunächst nicht einsehen wollen, zumal dies von den Berufsgenossenschaften für Reitställe, die aus einer Landwirtschaft im Zuge der Umstellung hervorgegangen seien, regelmäßig anders beurteilt werde. Die Erklärung als land- und forstwirtschaftliche Einkünfte gegenüber dem Finanzamt habe als Argumentation gegen die Mitgliedschaft in der BG für Fahrzeughaltungen und für die Mitgliedschaft in der BG für Landwirtschaft gedient. Hierum gehe es aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Die Beklagte dürfe nicht allein aufgrund rechtsirriger Angaben der Kläger und deren Mitgesellschafter die Einordnung des Reiterhofs in die landwirtschaftliche Sozialversicherung vornehmen.

Es sind schriftliche Stellungnahmen drei langjähriger Einsteller (Frau S., Frau P. und Herr H.) zu den Akten gereicht worden, wonach u. a. die Weideflächen als Auslauf gedient hätten und noch dienen, die Pferde regelmäßig im Stall in der Pferdebox gefüttert würden, weil die Weideflächen keine ausreichende Futtergrundlage böten. Nach diesen Stellungnahmen erfolge die Nutzung der Freiflächen ebenfalls nicht landwirtschaftlich, sondern als Reitgelände, Parkplatz für Turnierveranstaltungen sowie als Turniergelände. Die Einsteller hätten sich selbst um die Instandhaltung und Reinigung der Koppeln kümmern müssen. Die steuerliche Einordnung des Finanzamts B-Stadt hinsichtlich der Einkunftsart sei rechtswidrig gewesen. Diese Rechtswidrigkeit sei in den Folgejahren auch korrigiert worden. Durchschnittlich seien 25 Pferde im Reiterhof eingestellt und auf 5,5 ha untergebracht gewesen. Aus den - ebenfalls übersandten - Jahresabschlüssen für die Jahre 2000 bis 2002 ergebe sich, dass bei der Gewinnermittlung sehr wohl zwischen Einkünften aus Pferdeeinstellung und aus Koppelvermietung unterschieden worden sei.

Aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2000 ergeben sich aus der Koppelvermietung Umsatzerlöse in Höhe von 12.130,00 DM und aus Pferdeeinstellung in Höhe von 141.637,36 DM. Aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2002 gehen Umsatzerlöse aus Koppelvermietung in Höhe von 6.093,32 Euro für das Jahr 2001 und 7.103,93 Euro für das Jahr 2002 hervor. Die Umsatzerlöse aus Pferdeeinstellung beliefen sich 2001 auf 79.394,55 Euro, 2002 auf 81.097,59 Euro.

In der mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2014 hat das Gericht die Zeugin P. uneidlich einvernommen. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Die Klägerbevollmächtigte beantragt

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Mai 2011 und die Bescheide der Beklagten vom 13. Oktober 2004, 18. März 2005, 7. April 2005 und 29. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2005 aufzuheben, soweit hiermit eine Versicherungs- und Beitragspflicht der Klägerin vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2003 festgestellt worden ist.

Die Beklagtenvertreterin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des LSG (L 1 LW 24/11), des SG und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2003 versicherungs- und beitragspflichtig zur Beklagten ist.

Die Klägerin war im strittigen Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31.März 2003 nicht Ehegattin eines Landwirts, weil dieser nicht versicherungspflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG war.

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG sind versicherungspflichtig Landwirte. Landwirt ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 ALG, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (§ 1 Abs. 5 ALG) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 1 Abs. 1 S. 2 ALG). Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind (§ 1 Abs. 2 S. 3 ALG).

Der Ehemann war persönlich haftender Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; zu einer wirksamen Haftungsbeschränkung ist es nie gekommen. Er war damit - mangels Geltung des § 1 Abs. 2 S. 3 ALG - zwar als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 2 ALG ungeachtet der Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des BGH auch die Gesellschaften selbst aufgrund ihrer Teilrechtsfähigkeit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB darstellen (ALG, Kommentar des Spitzenverbands der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, § 1 ALG S. 1.5). Erforderlich für die selbstständige Ausübung der beruflichen Tätigkeit ist die persönliche Unabhängigkeit und der Umstand, dass das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit (Gewinn oder Verlust) selbst getragen wird. Dies ist bei einem persönlich haftenden Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts wie bei dem Ehemann der Fall.

Der Ehemann war aber nicht Unternehmer eines Unternehmens der Landwirtschaft, das die Mindestgröße im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 1 ALG erreicht.

Die Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Unternehmens im Bereich W-Stadt beträgt nach den Beschlüssen der Vertreterversammlung der Landwirtschaftlichen Alterskasse ... und ... vom 29. Januar 1962, 15. Dezember 1976 und 9. Dezember 1980 in der Fassung des Beschlusses vom 7. Dezember 1995 3,5 ha, da der durchschnittliche Hektarwert der Gemeinde W-Stadt 1.295,00 DM beträgt. Es ist damit die Hektarwertgruppe 3 (1.101 DM-1.700 DM) einschlägig, für die eine Mindestgröße von 3,5 ha vorgesehen ist. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Gemäß § 1 Abs. 4 S. 1 ALG sind Unternehmen der Landwirtschaft Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht und der Teichwirtschaft; die hierfür genutzten Flächen gelten als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Zur Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zwecke einer überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt, sowie die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, sofern diese nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet (§ 1 Abs. 1 S. 2 ALG).

Zur Bodenbewirtschaftung zählen alle Bestellungs-, Pflege- und Aberntungstätigkeiten wie die Bearbeitung, Düngung und Be- oder Entwässerung des Bodens, die Aussaat oder Bepflanzung des Bodens, die Fortschaffung, ggf. Weiterbearbeitung und Verarbeitung sowie Vermarktung und schließlich auch alle mit dieser Betätigung zusammenhängenden verwaltenden Tätigkeiten. Tierhaltung erfüllt das Kriterium des landwirtschaftlichen Unternehmens, wenn sie nach § 51 Bewertungsgesetz zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet. Ist dies der Fall, ist sie als mit der Bodennutzung verbunden anzusehen.

Der Senat geht davon aus, dass die Gesamtfläche des Reiterhofs im gesamten Zeitraum maximal 5,4464 ha betragen hat, von der Reiterhof W-Stadt GdBR aber weniger als 3,5 ha bewirtschaftet wurden.

Angesichts der widersprüchlichen Angaben von Klägerseite auf der einen Seite und der unterbliebenen nachvollziehbaren Flächenfeststellung durch die Beklagte auf der anderen Seite ist eine exakte Ermittlung der damals der Reiterhof W-Stadt GdBR zur Verfügung stehenden Flächen nahezu unmöglich. Der Prozessbevollmächtigte hat gegenüber der Berufsgenossenschaft, dem Finanzamt und der Beklagten unterschiedliche Angaben über die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Reiterhofs gemacht hat. So hat er gegenüber der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft am 24. November 1994 von 5 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche gesprochen. Bei den genauen Angaben der landwirtschaftlichen Nutzung korrigierte er diesen Wert allerdings auf 4,5 ha (Futtergewinnung für die Pferde: 2,5 ha, Weide: 2 ha). Dem Finanzamt wurde eine Größe von 4,2916 ha mitgeteilt. In einem an die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen gerichteten Widerspruch vom 4. Juni 2005 ist davon die Rede, dass mittlerweile das Areal 5,5 ha groß sei. Am 18. März 2005 wurde gegenüber der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen noch eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 5,7 ha angegeben.

Der Senat stellt daher unter Nutzung der wenigen zur Verfügung stehenden objektiven Daten eine Maximalberechnung an:

Ausweislich eines Auszugs aus dem Liegenschaftskataster vom 4. Mai 1998 sind für die streitgegenständliche Liegenschaft folgende Größenangaben gemacht:

Fl.-Nr. 62S.: 200 m²

4.640 m²

3. S-Straße 9: Wohngebäude, Wirtschaftsgebäude, Hofraum

6.390 m²

12.717 m²

7.510 m²

12.160 m²

4.. Bei der S-Straße:

2.301 m².

Danach belief sich die damalige Gesamtfläche auf 4,5918 ha der einschlägigen Flurnummern, wobei ausweislich eines Vermerks der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft vom 4. Mai 1998 4.000 qm aus der Flurnummer 350 von der Verpachtung des Herrn Z. an die Reiterhof W-Stadt GmbH ausgeklammert waren. Nach den Angaben des Klägers im Berufungsverfahren wurden im Jahr 1998 von Herrn Z. hiervon 4,427 ha käuflich erworben. Dies ergibt sich auch aus dem vorliegenden Grundbuchauszug. Ab Oktober 2001 bis Dezember 2002 habe sich die Gesamtfläche aufgrund der Zupachtung des „S.s“ durch Pachtvertrag vom 30. September 2001 auf 5,5 ha erhöht. Entsprechend den Feststellungen der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft F. und O. weist der S. in den Flur-Nr. ... und ... eine Gesamtfläche von 0,8546 ha auf, nach den Daten des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung 2014 hat der S. eine Gesamtfläche von 1,1492 ha (Flur-Nr. ...: 3.123,6 qm, FlurNr. ...: 5.167,7 qm und FlurNr. ...: 3.200,7 qm). Zugepachtet wurden im Oktober 2001 ausweislich des Pachtvertrags nur die Flurnummern ... Bei Zugrundelegung der höheren Werte der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ergeben sich damit bei 4,427 ha Eigenfläche und 0,8546 ha zugepachteter Fläche (Flurnummern ...) eine Gesamtfläche von rund 5,28 ha (5,2816) für die Zeit ab Oktober 2001 und damit weniger als die im Berufungsverfahren angegebenen 5,5 ha. Selbst wenn man zugrunde legen würde, dass sämtliche ursprünglich angepachteten Flurnummern von der Reiterhof W-Stadt GdbR in einem Umfang von 4,5918 ha erworben wurden, ergäbe sich nur eine maximale Gesamtfläche von 5,4464 ha (also zuzüglich der zugepachteten Flurnummern ...), ein Betrag, der dem im Berufungsverfahren angegebenen Wert von 5,5 ha schon recht nahe kommt.

Es kann daher maximal von einer Gesamtfläche des Reiterhofs von 5,4464 ha ausgegangen werden. Auch der Beklagten stehen keine Daten zur Verfügung, die noch größere Flächen belegen könnten. Insbesondere ergibt sich auch nicht aus den von ihr übersandten Daten des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung vom 18. Juni 2014 eine über 5,5 ha hinausgehende Fläche des Reiterhofs. Vielmehr hat sich hier bei der Auswertung der gemachten Fotos eine landwirtschaftliche Nutzung von - nur - wenigstens 3,6980 ha ergeben (wobei naturgemäß aus derartigen Fotos nicht hervorgeht, von wem und für wen diese landwirtschaftliche Nutzung erfolgt).

Der Senat ist der Auffassung, dass die Reiterhof W-Stadt GdBR im maßgeblichen Zeitraum ausgehend von einer maximalen Gesamtfläche von 5,4464 ha nur auf weniger als 3,5 ha Bodenbewirtschaftung betrieben hat.

Der Senat teilt die Einschätzung der Beklagten, dass der Prozessbevollmächtigte durchaus zielgerichtet unterschiedliche Angaben über von der Reiterhof W-Stadt GdBR landwirtschaftlich genutzten Flächen gegenüber unterschiedlichen Behörden gemacht hat. Im Vordergrund stand bei allen Gesellschaftern ersichtlich zunächst das Bemühen, eine Zuordnung des Betriebs zu der „günstigeren“ landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und nicht zu der „teureren“ Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zu erreichen. Dies erklärt die Angaben von ca. 5 Hektar landwirtschaftlichen Flächen gegenüber der Berufsgenossenschaft und ähnlichen Angaben gegenüber der Finanzverwaltung.

Bei der für diesen Rechtsstreit entscheidenden Frage, von wem und für wen auf welchen Flächen Bodenbewirtschaftung im Sinne des § 1 Abs. 4 ALG betrieben worden ist, orientiert sich der Senat jedoch nicht an den wechselhaften Aussagen der Klägerseite, die auf die größtmögliche Vermeidung von Beitragspflichten bei optimaler Versicherung ausgerichtet waren. Er legt vielmehr seine rechtlichen Einordnungen allein die vorliegenden Verträge sowie die Aussagen der Pferdeeinsteller und damit die objektivierbaren tatsächlichen Gegebenheiten im strittigen Zeitraum zugrunde.

Für den Senat steht aufgrund der vorgelegten Jahresabschlüsse, der Koppelmietverträge, der Bestätigung des Reitvereins A-Stadt sowie der Aussagen der Zeugen S., P. und H. fest, dass an Pferdeeinsteller Koppelflächen von mindestens 0,99 ha unterverpachtet sowie insgesamt rund 1,23 ha nicht zur Bodenbewirtschaftung, sondern als Park-, Dressur- und Springplatz zu reitsportlichen Zwecken genutzt worden sind. Für eine Gesamtfläche von mindestens 2,22 ha lag nach Auffassung des Senats keine Bodenbewirtschaftung durch die Reiterhof W-Stadt GdbR und damit auch nicht durch den Ehemann der Klägerin vor. Damit ergibt sich bei Zugrundelegung einer Gesamtfläche von maximal 5,4464 ha, dass die Mindestgröße von 3,5 ha nicht erreicht worden ist.

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2012, Az. B 12 KR 18/10 R klargestellt, dass eine Bodenbewirtschaftung auch dann vorliegt, wenn diese ausschließlich durch Abweiden erfolgt. Dies gilt nach dieser Entscheidung auch für das Abweiden durch Reitpferde, obwohl nach der älteren Rechtsprechung des BSG zum Unfallversicherungsrecht zum landwirtschaftlichen Unternehmen die Pferdehaltung nur dann gehören soll, wenn die Pferde zur Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens (Kontrollritte u. ä.) gehalten werden, was hier offenkundig nicht der Fall ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2000, Az. B 2 U 42/99 R, in juris). Nach der erstgenannten Entscheidung, der sich der Senat anschließt, ist Landwirt auch derjenige, bei dem die Erzeugung nicht dem Verkauf oder Eigenverbrauch und damit in einem engeren Sinne der menschlichen Ernährung dient. Die Tätigkeiten in der Landwirtschaft weisen eine solche Vielfältigkeit und Vielgestaltigkeit auf, dass sie auch die Zucht und Pflege von Haustieren umfassen können, wenn es sich um eine auf eigener Bodenbewirtschaftung beruhende Tierhaltung, also eine Verbindung der Tierhaltung mit einer Bodenbewirtschaftung auf einer landwirtschaftlichen Fläche handelt (BSG, a. a. O., in juris Rn. 10, m. w. N.).

In Bezug auf die durch „Koppelmietverträge“ „vermieteten“ Flächen lag jedoch keine eigene Bodenbewirtschaftung des Ehemannes der Klägerin als persönlich haftender Gesellschafter der Reiterhof W-Stadt GdBR vor. Vielmehr wurden in Bezug auf diese Flächen von den jeweiligen Einstellern Bodenbewirtschaftung betrieben. Wie von den Zeugen S., P. und H. bestätigt wurde, wurden die vermieteten Flächen nicht zur Gewinnung von Stroh, Heu, Grünfutter oder Kraftfutter durch die Gesellschaft verwendet. Das auf der jeweiligen Koppel wachsende Gras stand ausschließlich dem Pferd des betreffenden Einstellers zu. Letzterer hatte auch durch Ansäen dafür zu sorgen, dass das - neben der im Übrigen nach Angaben aller Einstellern weit überwiegend erforderlichen Hinzufütterung durch gekauftes Heu - als Futtergrundlage für das eingestellte Pferd dienende Gras nachwächst. Alle Bestellungs-, Pflege- und Aberntungstätigkeiten wie die Bearbeitung, Düngung und Bewässerung des Bodens, die Aussaat oder Bepflanzung des Bodens wurden ausweislich der übereinstimmenden Angaben der Einsteller von diesen erledigt. Von der Zeugin P. wurde in der mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2014 nochmals bestätigt, dass anfallende Arbeiten wie das Entfernen von Unkraut oder das Ausbringen von Dünger von den Einstellern erledigt wurden. Auch ein Elektrozaun wurde von den Einstellern angebracht.

Der Gebrauch der Koppel durch das Einstellen der von den Einstellern gehaltenen Pferde sowie der Genuss der Früchte des Koppelgrundstücks in Form der Verfütterung des dort wachsenden Grases an die eingestellten Pferde stand allein dem jeweiligen Einsteller zu. Es liegt damit - ungeachtet der in unschädlicher Weise unzutreffend erfolgten Bezeichnung als Mietvertrag - ein Landpachtvertrag im Sinne der §§ 581 Abs. 1, 585 ff. BGB vor. Durch einen Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder - wie hier - ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet (§ 585 Abs. 1 Satz 1 BGB). Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung (§ 585 Abs. 1 S. 2 BGB). Für den Landpachtvertrag gelten § 581 Abs. 1 und die §§ 582-583a sowie die nachfolgenden besonderen Vorschriften der §§ 585a bis 597 BGB (§ 585 Abs. 2 BGB). Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten (§ 581 Abs. 1 i. V. m. § 585 Abs. 1 BGB).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergaben sich aus diesen Koppelmietverträgen durchaus die Rechte und Pflichten, die sich aus einem Pachtverhältnis nach den Vorschriften des BGB ergeben würden. Der Umstand, dass die Koppeln ausschließlich als Weidefläche zur Verfügung gestellt wurden, schließt einen Pachtvertrag nicht aus. In dem bloßen Abweiden kann grundsätzlich eine Bodenbewirtschaftung gesehen werden. Unschädlich ist, dass nicht weitere Nutzungsmöglichkeiten vereinbart wurden. Die Beschränkung auf das Abweiden durch die eingestellten Pferde stellt eine in der Natur der Sache liegende Beschreibung der vertragsmäßigen Nutzung der im Wege des Pachtvertrags zur Nutzung überlassenen konkreten landwirtschaftlichen Grundstücke dar. Es ist nicht ersichtlich, welche andere Nutzungen als das Einstellen eines Pferds bei einer in einem Reiterhof befindlichen Koppelfläche in Betracht kommen sollten. Die von allen Beteiligten allein in Betracht gezogene und damit die einzige vertragsmäßige Nutzung der im Reiterhof befindlichen Koppeln war die Einstellung eines Pferdes, die einzig durch den „Mieter“ zu ziehenden Früchte das von seinem Pferd abzuweidende Gras. Nur durch diese Nutzungsart haben die Einsteller eine „ordnungsmäßige Wirtschaft“ betrieben.

Keine Bedeutung misst der Senat in diesem Zusammenhang dem Umstand zu, dass nach den Koppelmietverträgen die Reiterhof W-Stadt GdbR die Koppeleinzäunung im Rahmen einer normalen Abnutzung unterhält, wobei es im Übrigen Sache des Mieters war, die Koppel in einem ordentlichen Zustand zu halten. Gemäß § 586 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Verpächter die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäßigen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Pächter hat jedoch die gewöhnliche Ausbesserung der Pachtsache, insbesondere u. a. auch die der Einfriedungen auf seine Kosten durchzuführen (§ 586 Abs. 1 S. 2 BGB). Soweit die vertraglich vereinbarten Regelungen nicht mit diesen gesetzlichen Regelungen in Übereinklang stehen, ist dies unschädlich. Denn es handelt sich hierbei um - in den Grenzen der §§ 242, 138 BGB (Treu und Glauben, Sittenwidrigkeit) - abdingbares Recht (Palandt, BGB § 586 Rn. 1).

Auch aus der Vertragsklausel, dass die Einstellung weiterer Pferde nur mit Einverständnis und auf Gefahr des Einstellers erfolgen dürfe, folgt keine andere Bewertung. Daraus lässt sich nach Auffassung des Senats nicht ableiten, dass allein die Trennung der Pferde Zweck der Koppelverträge gewesen ist. Die Abreden über die o. g. landwirtschaftliche Bodennutzung werden dadurch nicht berührt oder in Frage gestellt. Vielmehr entspricht die Gefahrverteilung für die Pferde der Verantwortung der Pächter auch für die Bodenbewirtschaftung. Auch die Zurverfügungstellung der Koppeln für Veranstaltungen auf dem Reiterhof ändert nichts an der grundsätzlichen Eigenverantwortung der Pächter; sie betrifft einen Ausnahmefall gewerblicher Nutzung der Koppelflächen durch den Reiterhof unter Berücksichtigung der zumutbaren Interessen der Pächter.

Der Senat teilt auch nicht die Einschätzung des SG, wonach von einer Bodenbewirtschaftung durch die Reiterhof W-Stadt GdBR in Bezug auf die „vermieteten“ Koppelflächen deshalb auszugehen ist, weil die Vermietung von Koppeln an Pferdehalter zum Kerngeschäft eines Reiterhofs zähle. Ob dies wirklich verallgemeinerungsfähig ist, kann dahinstehen, weil jedenfalls die Verhältnisse im Einzelfall entscheidend sind. Im Übrigen trifft die These von der Vermietung von Koppelflächen als Kerngeschäft in dem vom BSG, a. a. O., entschiedenen Fall nicht zu; dem Sachverhalt (vgl. Tatbestand der Vorinstanz Urteil vom 1. Juli 2010, Az. L 5 KR 69/09, in juris) lässt sich nicht entnehmen, dass die als Weide dienenden Grünflächen an die Pferdebesitzer „vermietet“ oder verpachtet worden wären.

Entscheidend ist die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses von Pferdepension und Einsteller im vorliegenden Fall. Selbst wenn typischerweise Pferdepensionen Koppeln an Einsteller verpachten, wird dadurch eine - grundsätzlich als Gewerbebetrieb anzusehende Pferdepension - nicht zum landwirtschaftlichen Unternehmer. Typischerweise betreibt nämlich die Bodenbewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Grundstücks dessen Pächter und nicht der Verpächter. Auch bei einem „normalen“ landwirtschaftlichen Unternehmen mag es typischerweise vorkommen, dass landwirtschaftliche Flächen verpachtet werden und zum Betriebsergebnis beitragen. Insoweit steht jedoch außer Zweifel, dass diese verpachteten landwirtschaftlichen Flächen mangels eigener Bodenbewirtschaftung nicht bei der Berechnung der Mindestgröße des verpachtenden Betriebs zu berücksichtigen sind. Die Zeugin P. hat im Rahmen ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung auch eindeutig klargestellt, dass Maßnahmen der Bodenbewirtschaftung und der Futtererzeugung durch die Reiterhof W-Stadt GdBR nicht erfolgt seien.

Die von den Einstellern verrichteten Maßnahmen der Bodenbewirtschaftung durch das Abweiden der Pferde sind der Reiterhof W-Stadt GdBR und damit dem Verstorbenen nicht zurechenbar. Zwar ist es nicht erforderlich, dass der landwirtschaftliche Unternehmer selbst im Unternehmen körperlich mitarbeitet, er also der Bodenbewirtschaftung eigenhändig nachgeht. Die im Unternehmen verrichtete Arbeit muss dem Unternehmen aber zugerechnet werden können. Die Arbeit dieser Personen muss unmittelbar dem Unternehmer zum Vor- oder Nachteil gereichen, wenn andere die auf Bodenbewirtschaftung gerichtete Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 ALG für ihn ausführen (BSG, Urteil vom 23. September 2004, Az. B 10 LW 13/02 R).

Hier führen die Einsteller der Pferde die Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen aber damals wie heute nicht für die Reiterhof W-Stadt GdBR aus, sondern ausschließlich zugunsten der von ihnen gehaltenen Pferde. Eine intensive Bodenbewirtschaftung der Koppeln durch die Einsteller in Form von sorgfältigem Nachsäen, Bewässern und Pflegen der Koppelflächen führt nicht zu einem unmittelbaren Nutzen der Reiterhof W-Stadt GdBR, sondern allenfalls zu einem mittelbaren Vorteil durch den geringeren Bedarf an vom Reiterhof zugekauften Futter. Die Reiterhof W-Stadt GdBR hat keinerlei Einflussmöglichkeiten dahingehend, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen durch die Einsteller betrieben werden. Er kann die Einsteller nicht dazu anhalten, möglichst umfangreiche Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen, um den Bedarf an zugekauftem Futter zu verringern. Die Zeugin P. hatte dementsprechend auch ausgesagt, dass nur von einigen Einstellern Maßnahmen wie etwa das Düngen vorgenommen worden sind. Daraus wird deutlich, dass die auf den Koppeln evtl. verrichteten Maßnahmen der Bodenbewirtschaftung dem Reiterhof nicht zugerechnet werden können.

Auch der von der Beklagten hervorgehobene Umstand, dass die Überlassung einer bestimmten Koppelfläche ebenso wie die Überlassung einer Pferdebox Teil der gegenüber dem Pferdeeinsteller erbrachten einheitlichen Leistung „Pensionstierhaltung“ ist, ändert an der Einschätzung des Senats nichts. Zum einen liegt eine derartige Einheitlichkeit nicht vor, da in Bezug auf die „Vermietung“ von Koppeln gesonderte „Mietverträge“ abgeschlossen worden sind. Zum anderen ist die Frage, von wem eine Bodenbewirtschaftung erfolgt, auch eine primär tatsächliche. Soweit hier als Bodenbewirtschaftung anzusehende Maßnahmen, hier insbesondere also das Bewässern des Grundstücks, die Aussaat von Gras, das Verfüttern des dort wachsenden Grases an das Pferd des Einstellers, tatsächlich vorgenommen wurden, erfolgte dies durch den jeweiligen Einsteller und nicht durch die Reiterhof W-Stadt GdBR. Durch den Umstand, dass die Reiterhof W-Stadt GdbR weitere - gewerbliche - Leistungen gegenüber den Pferdeeinstellern erbracht hat, werden die von diesen erbrachten Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen nicht zu solchen der Reiterhof W-Stadt-GdBR.

Somit sind die an die Pferdeeinsteller verpachteten Koppeln bei der Berechnung der Mindestgröße außer Ansatz zu lassen. Dasselbe gilt für die Grundstücke, die nach der Bestätigung des Reitvereins A-Stadt als Parkplatz für Turnierteilnehmer und Zuschauer, als Vorbereitungsplatz und als Derbystrecke dienten, sowie der Rasenspringplatz und der Dressurplatz. Diese Flächen wurden von der Reiterhof W-Stadt-GdBR nicht zur Bodenbewirtschaftung verwendet, sondern dienten landwirtschaftsfremden Zwecken, nämlich der Ausübung des Reitsports.

In Bezug auf den Umfang dieser Flächen geht der Senat von folgendem aus:

Der Park- und Vorbereitungsplatz hat nach der Auskunft des Reitsportvereins A-Stadt eine Fläche von 0,8 ha. Nach der der Beklagten vorliegenden Kartenskizze hat der Springplatz eine Fläche von 0,28 ha, der Dressurplatz von 0,15 ha; insgesamt wurden damit 1,23 ha nicht landwirtschaftlich von der Reiterhof W-Stadt GdbR genutzt.

In Bezug auf die Koppelflächen ergibt sich im Rahmen einer Schätzung ein Wert von mindestens 0,99 ha. Eine genaue Aufstellung der von 2000 bis 2002 vermieteten Koppelflächen liegt nicht vor. Aus der Gewinnermittlung der Reiterhof W-Stadt GdbR gehen aus der Koppelvermietung folgende Umsatzerlöse hervor:

1. 2000: 12.130,00 DM

2. 2001: 11.917,50 DM (= 6.093,32 Euro)

3. 2002: 13.894,08 DM (= 7.103,93 Euro)

4. 2003: 11.850,37 DM (= 6.059 Euro)

Die Einstellerin S. hat angegeben, eine Koppel mit ca. 500 m² angemietet zu haben. Ausweislich ihres Koppelmietvertrags hat sie hierfür ein monatliches Entgelt in Höhe von DM 50.-, im Jahr also 600.- DM entrichtet. Pro Quadratmeter belief sich der jährliche Pachtzins also auf 1,20 DM. Damit geht der Senat von 1,01 ha verpachteten Flächen im Jahr 2000 (12.130 DM/1,20 DM), 0,99 ha im Jahr 2001, 1,16 ha in 2002 und 0,98 ha im Jahr 2003 aus.

Insgesamt ergeben sich in den Jahren 2000 bis 2003 damit mindestens 2,21 ha, die nicht landwirtschaftlich im Sinne einer Bodenbewirtschaftung genutzt wurden.

Bei der vom Senat errechneten maximalen Gesamtfläche von 5,4464 ha ist damit die Mindestgröße von 3,5 ha unterschritten. Die Mindestgröße wird sogar noch wesentlich deutlicher unterschritten, wenn man die von der Beklagten selbst angenommenen 3,6980 ha mit Bodenbewirtschaftung zugrunde legt und hiervon 0,99 ha für die Koppelflächen, auf denen - wie dargelegt - Bodenbewirtschaftung nicht von der Reiterhof W-Stadt GdBR betrieben worden ist, in Abzug bringt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 4 Satz 2 a. E. ALG, wonach zur Bodenbewirtschaftung die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung zählt, soweit diese nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet. Hierbei handelt es sich nur um eine Bestimmung, die die landwirtschaftliche Tierhaltung von der gewerblichen Tierhaltung abgrenzen soll. Werden pro ha unter Zugrundelegung der Kriterien des § 51 Bewertungsgesetz zu viele Tiere pro ha eingestellt, ist nicht mehr von einer landwirtschaftlichen, sondern von einer gewerblichen Nutzung auszugehen. Die Notwendigkeit einer Bodenbewirtschaftung durch ein Unternehmen, das die Mindestgröße erreicht, bleibt hiervon unberührt.

Damit waren auf die Berufung hin die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 i. V. m. § 193 SGG und berücksichtigt, dass gerade die widersprüchlichen Angaben der Klägerseite die gerichtlichen Verfahren ausgelöst haben.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor