Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Nov. 2016 - L 7 AS 704/16 B ER

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

I

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob der Antragsgegner im Rahmen des Vollzugs des SGB II unangekündigte Hausbesuche bei der Antragstellerin machen darf.

Die Antragstellerin beantragt fortlaufend beim Antragsgegner Leistungen (zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II). Der Antragsgegner bewilligte solche Leistungen zeitweise. Im Übrigen sind verschiedene sozialgerichtliche Verfahren insbesondere zu laufenden Leistungen (zur Sicherung des Lebensunterhalts) seit Mitte 2014 rechtshängig.

In einem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin gegen den Antragsgegner Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung von Schäden in ihrer Küche besitzt. Im Zuge dessen beauftragte der Antragsgegner seinen Hausbesuchsdienst, die Küche der Antragstellerin in Augenschein zu nehmen. Nachdem dieser die Antragstellerin am 18.4.2016 in ihrer Wohnung nicht antraf, informierte er sie mit Schreiben vom selben Tag und kündigte gleichzeitig an, am 20.4.2016 erneut kommen zu wollen. Auch hier verpassten sich die Beteiligten.

Den gegen diese Ankündigung eines weiteren Besuchs am 20.4.2016 erhobenen Widerspruch verwarf die Rechtsbehelfsstelle des Antragsgegners als unzulässig. Die Ankündigung eines Hausbesuchs sei kein mit Widerspruch anfechtbarer Verwaltungsakt (Widerspruchsbescheid vom 12.7.2016).

Mit ihrer am 22.7.2016 zum Sozialgericht erhobenen Klage begehrt die Antragstellerin die Verpflichtung des Antragsgegners zukünftige unangekündigte bzw angekündigte Hausbesuche ohne die Zustimmung der Antragstellerin zu unterlassen. Hilfsweise begehrt die Antragstellerin zunächst die Aufhebung des Widerspruchsbescheides, im Weiteren die Aufhebung des Bescheides vom 18.4.2016 idG des Widerspruchsbescheides vom 12.7.2016 bzw die Feststellung, dass die Durchführung von Außenermittlungen (unangekündigter Hausbesuch am 18.4.2016) und der angekündigte Hausbesuch am 20.4.2016 rechtswidrig gewesen seien. Die Ankündigung des Hausbesuchs sei ein Verwaltungsakt. Die Vorgehensweise des Antragsgegners sei rechtswidrig. Die mit dem Hauptantrag erhobene vorbeugende Unterlassungsklage werde für den Fall erhoben, dass es sich bei der Ankündigung des Hausbesuchs nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Gleichzeitig beantragt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des im Klageverfahren geltend gemachten Hauptantrags.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, unangekündigte bzw angekündigte Hausbesuche ohne die Zustimmung der Antragstellerin zu unterlassen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Ein weiterer Hausbesuch sei momentan nicht geplant. Der im April 2016 versuchte Hausbesuch sei im Interesse der Antragstellerin erfolgt. Es sei darum gegangen, den im Verfahren S 54 AS 3167/14 streitigen Anspruch auf Ersatz von Küchenmöbeln zu begründen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akte des Gerichts verwiesen.

II

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unzulässig.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 1 SGG, da es der Antragstellerin im die Sicherung des Zustands geht, keine Hausbesuche des Antragsgegners zu erhalten (zur Statthaftigkeit der Sicherungsanordnung bei Unterlassungsansprüche vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 86b RdNr. 25a mwN)..

2. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unzulässig.

a) In der Hauptsache ist statthaft die vorbeugende Unterlassungsklage - eine besondere Form der Leistungsklage, deren Zulässigkeit über den Wortlaut des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG hinaus allgemein anerkannt ist (BSG, Urteil vom 5.2.1985 - 6 RKa 40/83 - RdNr. 10 zitiert nach juris). Diese erfordert als Prozessvoraussetzung ein besonderes Rechtsschutzinteresse einschließlich einer Wiederholungsgefahr (BSG, aaO). Erfordert die Unterlassungsklage ein derartiges Rechtsschutzinteresse einschließlich einer Wiederholungsgefahr als Prozessvoraussetzung, dann muss dieses auch dann vorliegen, wenn die Antragstellerin, wie hier, einen entsprechenden Anspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend macht.

b) Wiederholungsgefahr ist vorliegend nicht ersichtlich. Es ist - zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (zu dessen Maßgeblichkeit vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, vor § 51 RdNr. 20) - weder im Rahmen der streitigen Ansprüche noch aus den vorliegenden Akten des Antragsgegners ersichtlich, dass der Antragsgegner - über den Versuch im April hinaus - einen Hausbesuch bei der Antragstellerin für erforderlich halten oder gar planen würde. Der Antragsgegner geht hinsichtlich der laufenden Leistungen vielmehr davon, dass ein Anspruch mangels Bedarfs der Antragstellerin nicht besteht. Auch aus dem Versuch des Antragsgegners im April 2016, einen Hausbesuch bei der Antragstellerin durchzuführen, ergibt sich keine Wiederholungsgefahr. Auch insoweit sieht der Antragsgegner derzeit weiteren Ermittlungsbedarf gerade nicht, nachdem er die Abweisung der Klage beantragte. Dem entsprechend gibt der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren an, derzeit weitere Hausbesuche nicht zu planen.

c) Ist aber die Wiederholung eines Hausbesuchs nicht glaubhaft, und wäre eine entsprechende Untätigkeitsklage in der Hauptsache unzulässig, muss dies auch für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gelten. Darauf, dass die Antragstellerin von einem evtl Hausbesuch des Antragsgegner widerrechtlich betroffen sein kann, dh in ihren Rechten nachteilig verletzt wird bzw eine solche Verletzung behaupten kann (vgl zur Zulässigkeit (unangemeldeter) Hausbesuche BayLSG, Beschluss vom 11.3.2011 - L 7 AS 83/11 B ER - RdNr. 27 ff zitiert nach juris), kommt es vorliegend nicht weiter an.

III

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

1

Der Kläger wendet sich gegen den automatisierten Datenabgleich zwischen dem Beklagten und dem Bundeszentralamt für Steuern.

2

Der Beklagte erhielt während des SGB II-Bezugs des Klägers von Mai 2005 bis November 2006 über den automatisierten vierteljährlichen Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2004 Einkünfte aus Vermögen erzielt hatte. Nach vergeblicher Aufforderung zur Darlegung der Höhe des Vermögens sowie der Kapitalerträge entzog der Beklagte ihm die SGB II-Leistungen wegen nicht nachgewiesener Hilfebedürftigkeit. Seit August 2012 erhält der Kläger erneut Leistungen nach dem SGB II, die der Beklagte vorläufig bewilligte.

3

Die im Dezember 2012 erhobene und gegen die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs gerichtete Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 22.11.2013). Die Berufung mit dem Begehren, das erstinstanzliche Urteil zu ändern und "den Beklagten zu verurteilen, den Datenabgleich nach Maßgabe des § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II zukünftig zu unterlassen", ist ohne Erfolg geblieben(Urteil des LSG vom 8.5.2014). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, die zulässige vorbeugende Unterlassungsklage sei nicht begründet. Zwar werde mit dem automatisierten Datenabgleich in das durch Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen; dies begegne jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Eingriff erfolge mit der erforderlichen Bestimmtheit und Normenklarheit. § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II regele, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben der geregelten Informationserhebung berechtigt sein solle. Unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels und der Intensität des Eingriffs sei dieser nach Maßgabe der getroffenen Regelung verhältnismäßig. Der automatisierte Datenabgleich nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II solle die Überprüfung des beim Alg II zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens sicherstellen, diene der Aufdeckung von nicht angegebenem Vermögen und des Leistungsmissbrauchs sowie gleichzeitig der Abschreckung gegenüber Antragstellern, die bestimmte Vermögenswerte nicht angeben wollten. Die ermittelten Kapitalerträge ermöglichten Rückschlüsse auf aktuelles bzw in der Vergangenheit vorhandenes Vermögen. Durch weitere Ermittlungen könne der Beklage feststellen, ob anrechenbares Vermögen vorhanden (gewesen) sei, das für den laufenden oder einen bereits zurückliegenden Leistungszeitraum Auswirkungen auf den Grund oder die Höhe der Leistungen habe oder gehabt habe. Das Mittel des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern sei zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderlich, weil ein ebenso wirksamer, den Leistungsempfänger weniger belastender Weg nicht ersichtlich sei. Die beanstandete gesetzliche Ermächtigung wahre auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, weil der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem dargestellten Schutzzweck nicht schwerwiegender sei. Auch der beschränkte Blick in die Vergangenheit sei verhältnismäßig. Die gemeldeten Daten beträfen von vornherein Sachverhalte (Erwirtschaftung von Erträgen aus Vermögen), die in einer (zeitnahen) Vergangenheit lägen. Die Schwere der vom Kläger beanstandeten Eingriffe, die durch die quartalsmäßige Abfrage ausgelöst würden, stehe nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck.

4

Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß des § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II gegen Verfassungsrecht. Das LSG habe nicht problematisiert, ob es - wie in § 52 Abs 4 SGB II festgelegt - in formeller Hinsicht genüge, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnungsermächtigung zu erteilen. Auch liege kein konkreter, sondern ein allgemeiner Erhebungszweck vor, wenn der Gesetzgeber unterstelle, Hinweise auf Vermögen trotz einer ersten (negativen) Abfrage bei erstmaliger Antragsstellung zu finden. Fraglich sei auch, ob der automatisierte Datenabgleich in der konkreten Häufigkeit geeignet sei, nach der erstmaligen Abfrage für die Vergangenheit noch weitere, neue Erkenntnisse zu bringen. Hierzu müssten empirische Ermittlungen erfolgen. § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II ermögliche ein "dauerhaftes Ermitteln ins Blaue hinein". Eine Verhältnismäßigkeit sei daher nicht mehr gegeben. Die quartalsmäßigen Abgleiche aller Leistungsberechtigten fielen in den Bereich anlassloser Routineabrufe, die nach verfassungsrechtlicher Rechtsprechung unzulässig seien.

5

Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 und des Sozialgerichts Dortmund vom 22. November 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Datenabgleich nach Maßgabe des § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II zu unterlassen.

6

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7

Er vertritt die Auffassung, dass der automatisierte Datenabgleich zur Vermeidung des Sozialleistungsmissbrauchs geeignet sei. Das LSG habe zu Recht darauf hingewiesen, dass ein konkreter Einzelabruf bei den Kreditinstituten einen stigmatisierenden Charakter habe, es also weniger belastende Wege zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht gebe.

8

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das angefochtene Urteil steht im Ergebnis mit Bundesrecht im Einklang.

9

1. a) Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, den automatisierten Datenabgleich in der gesetzlich vorgesehenen Form mit dem Bundeszentralamt für Steuern zukünftig zu unterlassen. Er wendet sich nicht im Wege des grundsätzlich nachgängigen Rechtsschutzes gegen einzelne oder wiederholte Datenabgleiche, die in der Vergangenheit nach bestimmten - ggf gesetzlichen Vorgaben zuwiderlaufenden - Praktiken stattgefunden haben. Vielmehr macht der Kläger geltend, dass der Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern, wie er in § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) iVm den Regelungen der Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung ) vom 27.7.2005 (BGBl I 2273), zuletzt geändert durch Art 1 Erste ÄndVO vom 21.2.2012 (BGBl I 309), im Einzelnen gesetzlich umschrieben ist, unzulässig sei. Sein Begehren richtet sich damit auf die künftige Unterlassung eines schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns des Beklagten. Dieses Klageziel kann er grundsätzlich im Wege einer sogenannten vorbeugenden Unterlassungsklage verfolgen, deren Zulässigkeit als besondere Form der Leistungsklage über den Wortlaut des § 54 Abs 1 S 1 SGG hinaus allgemein anerkannt ist(BSG Urteil vom 5.2.1985 - 6 RKa 40/83 - SozR 2200 § 368n Nr 34 RdNr 10; BSG Urteil vom 27.1.1977 - 7 RAr 17/76 - BSGE 43, 134 = SozR 4100 § 34 Nr 6, RdNr 18).

10

b) Das für eine vorbeugende Unterlassungsklage geforderte qualifizierte Rechtsschutzinteresse einschließlich einer Wiederholungsgefahr (BSG Urteil vom 5.2.1985 - 6 RKa 40/83 - SozR 2200 § 368n Nr 34 mwN) hat der Kläger schlüssig dargelegt. Bei einem hoheitlichen Handeln besteht dies darin, dass der Betreffende von der Verwaltungsmaßnahme widerrechtlich berührt, dh in seinen Rechten nachteilig verletzt wird bzw eine solche Verletzung behauptet.

11

Als maßgebliches Kriterium für das Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses muss ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten sein (BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - RdNr 15; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 51 RdNr 17a und § 54 RdNr 42a; Ulmer in Hennig, § 54 RdNr 119 SGG, Stand: Dezember 2012). Es muss dargelegt werden, dass das Abwarten einer für die Zukunft (möglicherweise) zu gewärtigenden Beeinträchtigung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre bzw ein gerade auf die Inanspruchnahme eines vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse besteht, das regelmäßig nicht gegeben ist, wenn und solange der Kläger auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl BSG Urteil vom 16.5.2013 - B 3 P 5/12 R - SozR 4-3300 § 115 Nr 2 RdNr 9; BSG Urteil vom 24.7.2013 - B 3 P 4/02 R - BSGE 91, 174, 176 = SozR 4-3300 § 37 Nr 1, RdNr 7; vgl auch BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - RdNr 12 f).

12

Ein solches spezifisches Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz liegt hier vor. Mit seinem Vorbringen, der automatisierte Datenabgleich nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II werde laufend durchgeführt und verletze das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hat der Kläger schlüssig dargetan, dass er durch den Datenabgleich in seinen Rechten betroffen sei. Unstreitig ist er wegen seines laufenden SGB II-Bezugs dem Datenabgleich automatisch und ohne die Möglichkeit einer eigenen Einflussnahme in regelmäßigen Abständen unterworfen, weshalb ein erneutes von ihm als widerrechtlich bewertetes Vorgehen des Beklagten im Sinne einer Wiederholungsgefahr ernstlich zu befürchten ist. Der Beklagte ist nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II verpflichtet, die vorgesehenen Daten jeweils zu Beginn eines jeden Quartals zu erheben. Es ist dem Kläger wegen des Datenabgleichs ohne angreifbaren Verwaltungsakt nicht möglich, nachträglich effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Gleichfalls hat das LSG zu Recht ausgeführt, dass ggf stattgefundene tatsächliche Handlungen der Datenübermittlung und des Datenabgleichs nicht mehr rückgängig gemacht werden können, der Kläger also auf einen nachträglichen Rechtsschutz nicht verwiesen werden kann.

13

Mit seinem Klagevortrag bringt er zudem zum Ausdruck, dass er sich gegen die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern unabhängig von einer hiermit ggf verbundenen Anrechnung von bisher nicht angegebenem Vermögen oder (Zins-)Einkünften durch spätere Rücknahme- und Erstattungsbescheide wenden möchte. Unbesehen dieser möglichen Folgen des Datenabgleichs hat der Kläger schlüssig behauptet, durch den Datenabgleich nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II an sich in seinen Rechten verletzt zu sein. Er kann also - zur eventuellen Erreichung seines Klageziels - nicht darauf verwiesen werden, gegen die nach den Feststellungen des LSG möglicherweise wegen fehlender Auskünfte zu Vermögenswerten nur vorläufig erfolgte Bewilligung vorzugehen und in diesem Rahmen einzuwenden, dass die Erkenntnisse aus dem Datenabgleich nicht "verwertet" werden dürften.

14

2. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage auf Unterlassung des Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern zutreffend gegen den Beklagten als gemeinsame Einrichtung. Der Beklagte ist der richtige Klagegegner. Nach § 44b Abs 1 S 2 SGB II idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010 (BGBl I 1112) nimmt die gemeinsame Einrichtung grundsätzlich alle Aufgaben der Träger nach dem SGB II gegenüber den Leistungsberechtigten wahr (Grundsatz der Gesamtwahrnehmung). Der Beklagte ist die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Abs 9 SGB X sowie Stelle iS des § 35 Abs 1 SGB I, sodass der hier streitige Unterlassungsanspruch gegen ihn zu richten ist(Harich in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 50 RdNr 7).

15

3. Das LSG hat die Klage zu Recht als unbegründet angesehen, weil dem Kläger der geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht zusteht.

16

Materiell-rechtlich beruht der Unterlassungsanspruch auf einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem der Inhaber eines Rechts, sofern ein Eingriff in ein absolutes Recht oder ein ansonsten geschütztes Rechtsgut droht, die Unterlassung des Eingriffs verlangen kann, wenn er nicht zu dessen Duldung verpflichtet ist (BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95, RdNr 17 mwN). § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II iVm den Regelungen der GrSiDAV enthält eine gesetzliche Grundlage, die in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X steht und den Kläger auf einfach-gesetzlicher Ebene zur Duldung des automatisierten Datenabgleichs verpflichtet.

17

a) Zwar hat nach § 35 Abs 1 S 1 SGB I jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Auch handelt es sich bei den für den Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern verwendeten Informationen um Sozialdaten iS des § 67 Abs 1 SGB X. Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden(§ 67 Abs 1 SGB X). Hierzu gehören auch die hier verwendeten Daten. Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig (§ 35 Abs 2 SGB I). Hierzu bestimmt § 67d Abs 1 SGB X, dass eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig ist, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 SGB X oder einer anderen Rechtsvorschrift des Sozialgesetzbuches vorliegt. Nach § 67a Abs 2 S 1 SGB X sind Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie bei anderen (als in den in § 35 SGB I oder in § 69 Abs 2 SGB X genannten Stellen) oder bei "anderen Personen oder Stellen" nur erhoben werden, "wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt" (§ 67a Abs 2 S 2 Nr 2a SGB X).

18

b) § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II enthält eine diesen Vorgaben entsprechende spezielle und bereichsspezifische Ermächtigung im SGB II(Harich in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 52 RdNr 2)an die BA und die zugelassenen kommunalen Träger zur Übermittlung und Überprüfung von Daten iS von § 67d Abs 1 SGB X.

19

Nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II überprüfen die BA und die zugelassenen kommunalen Träger Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, zum 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, ob und welche Daten nach § 45d Abs 1 und § 45e des EStG an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Auf der Grundlage der Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Erlass einer Rechtsverordnung in § 52 Abs 4 SGB II zur Regelung von Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und der Verfahrenskosten hat der Verordnungsgeber die GrSiDAV vom 27.7.2005 (BGBl I 2273), zuletzt geändert durch Art 1 der Verordnung vom 21.2.2012 (BGBl I 309), erlassen. § 2 Abs 4 GrSiDAV bestimmt, dass das Bundeszentralamt für Steuern die ihm übermittelten Daten mit den dort gespeicherten Daten zur Feststellung von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, und von Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags(Nr 1), sowie von Zinserträgen, die aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.6.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl Nr L 1573 S 38) mitgeteilt wurden (Nr 2), abgleicht. Nach § 1 Abs 1 GrSiDAV bezieht die BA in den Datenabgleich alle Personen ein, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres (Abgleichszeitraum) von einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Ausnahme der zugelassenen kommunalen Träger Leistungen bezogen haben (Abgleichsfälle). Abweichend hiervon werden in den Abgleich mit den Daten des Bundeszentralamtes für Steuern zum vierten Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Jahres Leistungen bezogen haben (§ 1 S 2 GrSiDAV). Mit den genannten Regelungen wird der Umfang der Datenübermittlung und -überprüfung hinsichtlich der in die Überprüfung einzubeziehenden Zeiträume konkretisiert.

20

4. Das Unterlassungsbegehren des Klägers hat auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen Erfolg, weil der automatisierte Datenabgleich zwischen der BA und dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II iVm den Vorschriften der GrSiDAV das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zwar ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Die mit dem Datenabgleich verbundenen Eingriffe, die in der Übermittlung der Sozialdaten (§ 67 Abs 6 S 2 Nr 3 SGB X), vorübergehenden Speicherung (§ 67 Abs 6 S 2 Nr 1 SGB X) und einem Datenabgleich im Sinne des Synchronisierens der Daten zwischen zwei Datenträgern (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 52 RdNr 9, Stand März 2015) liegen, sind jedoch verfassungsgemäß (dazu 5. und 6.).

21

In seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, ergeben (BVerfG vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1, 41 ff; vom 12.4.2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29, 45 f; vom 4.4.2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320; vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 183). Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl BVerfGE 65, 1, 43; 84, 192, 194). Eine Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kann bereits im Vorfeld konkreter Bedrohungen von Rechtsgütern entstehen, so insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden (können), die der Betroffene weder überschauen noch beherrschen kann. Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 183 f).

22

Mit den Datenabgleichen auf der Grundlage von § 52 SGB II iVm den Vorschriften der GrSiDAV wird dem SGB II-Träger Kenntnis darüber verschafft, ob und ggf in welchem Umfang Leistungsberechtigte nach dem SGB II für vorhandenes Vermögen an inländische Kreditanstalten Freistellungsaufträge erteilt und Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt haben. Hierfür wird an die Mitteilungspflichten von inländischen und ausländischen Kreditinstituten ua an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 45d EStG und § 45e EStG angeknüpft. Die so gewonnenen Informationen werden auch - zumindest vorübergehend - gespeichert und können zur Grundlage weiterer Maßnahmen gemacht werden. Stellt sich heraus, dass der Betroffene über bislang unbekannte Konten und Depots verfügt, kann sich der zuständige SGB II-Träger - auf der Grundlage anderer Regelungen - ggf weitere Informationen über deren Inhalt verschaffen. Das in den angegriffenen Normen vorgesehene Verfahren führt damit zu einem Abruf von Daten, die den Zugriff auf weitere Informationen ermöglichen. Auch die im Anschluss - etwa über die Mitwirkungsvorschriften der §§ 60 ff SGB I - erhebbaren Informationen über Vermögensbeträge und Zinserträge können für den Persönlichkeitsschutz des Betroffenen bedeutsam sein. Der SGB II-Träger kann Maßnahmen vorbereiten, die ansonsten nicht möglich wären. Die Belange der Betroffenen können durch Erstattungsverlangen, aber auch Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden, berührt werden. Von diesen Beeinträchtigungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist der Kläger, wie sich etwa an den vorangegangenen Aufhebungs- und Erstattungsverfahren im Jahre 2004 zeigt, unmittelbar betroffen.

23

5. a) Die automatisierte Datenerhebung und -übermittlung nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II verletzt im Ergebnis jedoch nicht das durch Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die angegriffene Norm genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit, aber auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (dazu 6.).

24

Bezogen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung findet das Bestimmtheitsgebot seine Grundlage in Art 2 Abs 1 iVm mit Art 1 Abs 1 GG (vgl BVerfG Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1, 46 ff, 54; BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 186 ff). Es soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe für ihr Verhalten vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle des Verwaltungshandelns anhand klarer rechtlicher Maßstäbe durchführen können; ferner erlauben die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung grundsätzlich bereichsspezifisch, präzise und normenklar durch gesetzliche Regelungen festgelegt werden (vgl BVerfG Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, 52 f; BVerfG Urteil vom 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348, 375 ff).

25

b) Von dem automatisierten Datenabgleich erfasst werden nach § 52 Abs 1 SGB II Personen, die Leistungen nach dem SGB II "beziehen". Der berücksichtigte Personenkreis wird in § 1 Abs 1 S 1 GrSiDAV weiter umschrieben. Dies geschieht mit der Festlegung, dass die BA bei dem Datenabgleich alle Personen einbezieht, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres (Abgleichszeitraum) von einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Ausnahme der zugelassenen kommunalen Träger Leistungen bezogen haben. Eine weitere Konkretisierung der Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - wie hier - durch Rechtsverordnung steht das Bestimmtheitsgebot nicht entgegen, soweit sich aus dieser eine normenklare Festlegung entnehmen lässt (BVerfG Urteil vom 24.4.2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277, 336). Dies ist hier der Fall, weil sich die in der GrSiDAV erfolgte Begrenzung des Umfangs des Datenabgleichs in zeitlicher Hinsicht als generell-abstrakte Präzisierung und normenklare Konkretisierung des in § 52 Abs 1 SGB II vom Gesetzgeber umfassend angeordneten Datenabgleichs erweist. Hinsichtlich des Ausmaßes der Ermächtigung zur Regelung des Datenabgleichs durch Rechtsverordnung enthält Art 52 Abs 4 SGB II mit seiner Bezugnahme auf das Verfahren des Datenabgleichs eine Regelung, die den hier einräumten Gestaltungsspielraum jedenfalls im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des SGB II und unter Berücksichtigung des Zwecks des Datenabgleichs (s hierzu d) eingrenzt. Wie bereits in der Systematik des § 52 Abs 1 SGB II mit den genannten Stichtagen angelegt, findet nach § 1 Abs 1 S 1 GrSiDAV eine Begrenzung des von dem Abgleich erfassten Personenkreises in Anknüpfung an einen SGB II-Leistungsbezug in dem jeweils vorangegangenen Kalendervierteljahr statt. Darüber hinaus werden nach § 1 Abs 1 S 1 GrSiDAV in den Abgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern zum vierten Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Jahres SGB II-Leistungen erhalten haben(§ 1 Abs 1 S 2 GrSiDAV). Diese Regelungen bringen hinreichend klar zum Ausdruck, dass in den Datenabgleich alle Personen einbezogen werden, die - bezogen auf die jeweiligen Stichtage im vorangegangenen Vierteljahr bzw Kalenderjahr (Abgleichszeiträume) - für mindestens einen Tag SGB II-Leistungen bezogen haben (Voelzke in Hauck/Noftz, K § 52 RdNr 26, Stand 7/2012; vgl auch BR-Drucks 483/05; aA Schmidt in Gagel, SGB II/SGB III, § 52 RdNr 9, Stand 6/2009 "nur aktueller Grundsicherungsempfänger").

26

c) Durch die Bezugnahme auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften der §§ 45d, 45e EStG an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermittelnden Daten wird der Gegenstand des Datenabgleichs abschließend festgelegt.

27

Zu dem Gegenstand der Datenübermittlung bzw des Datenabgleichs regelt § 52 Abs 2 SGB II iVm der GrSiDAV, welche Daten einer Person im SGB II-Bezug von der - intern zuständigen - BA an die in Abs 1 genannten Stellen(ua das Bundeszentralamt für Steuern nach Abs 1 Nr 3) bzw über die Vermittlungsstelle (Datenstelle der Rentenversicherungsträger, "Kopfstelle") nach Abs 2a übermittelt werden dürfen. Es handelt sich um abschließend aufgeführte personenbezogene Daten (Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Versicherungsnummer). Nach Übermittlung der Anfragedatensätze durch die BA an die Kopfstelle leitet diese dem Bundeszentralamt für Steuern einen um die Daten "Versicherungsnummer" und "Geburtsort" verminderten Anfragedatensatz (§ 1b Abs 1 S 1 Nr 1 GrSiDAV) weiter, der wiederum Gegenstand des Datenabgleichs bei dem Bundeszentralamt für Steuern ist (§ 2 Abs 4 GrSiDAV).

28

Das Bundeszentralamt für Steuern führt den Datenabgleich in der Weise durch, dass es die dort eingegangenen Anfragedatensätze mit denjenigen Daten abgleicht ("synchronisiert"), die "nach § 45 d Abs 1 und § 45 e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind"(§ 52 Abs 1 Nr 3 SGB II). Hiervon grundsätzlich erfasst sind die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten zu Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, und von Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags, sowie von Zinserträgen, die aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.6.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl EU Nr L 157 S 38) mitgeteilt wurden (vgl § 2 Abs 4 GrSiDAV).

29

Der Umstand, dass sich der Gegenstand der Datenübermittlung und des Datenabgleichs hier erst aus den genannten steuerrechtlichen Regelungen ergibt, steht dem Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit nicht entgegen. Ausreichend ist es, wenn sich der Gegenstand jedenfalls aus dem Zusammenwirken verschiedener Regelungen ergibt (BVerfG Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, 53 f), was hier zu bejahen ist. Mit der Bezugnahme auf § 45d Abs 1 EStG wird an die Mitteilungspflichten der inländischen Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute zu den beim verpflichtenden Steuerabzug aufgrund eines Freistellungsauftrags oder einer Nichtveranlagungsbescheinigung freigestellten Kapitalerträgen angeknüpft. Diese Daten sind nach § 45d Abs 1 EStG idF des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 1768) regelmäßig bis zum 1.3. des Jahres zu übermitteln, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern zufließen. Bei der steuerrechtlichen Regelung des § 45e EStG ergibt sich der Gegenstand des Datenabgleichs aus der Richtlinie 2003/48/EG(EU-Zinsrichtlinie). Diese sieht vor, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen sind und die in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, erzielt werden, nach den Rechtsvorschriften dieses letzteren Mitgliedstaats effektiv besteuert werden (Niedland in Lademann, EStG, § 45e, Stand September 2010). Dabei werden nach Art 8 der Richtlinie 2003/48/EG Informationen zur Identität und zum Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers, Name und Anschrift der (ausländischen) Zahlstelle (zB des ausländischen Kreditinstituts), Konto- oder Depotnummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder Bezeichnung der Forderung, aus der die Zinsen stammen sowie der Betrag und Zeitraum der Zinszahlung an die "zuständige Behörde" - im Inland ist dies das Bundeszentralamt für Steuern (§ 5 Abs 2 S 1 der Zinsinformationsverordnung vom 26.1.2004 - BGBl I 128) übermittelt (Art 6 der Richtlinie 2003/48/EG).

30

d) § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II und § 2 Abs 4 GrSiDAV legen auch hinreichend normenklar fest, welcher Ausschnitt der beim Bundeszentralamt für Steuern vorhandenen Daten in die automatisierten Datenabgleiche zu den verschiedenen Abgleichszeitpunkten im Verlauf eines Kalenderjahres einbezogen werden dürfen. Nach der gesetzlichen Anknüpfung in § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II wird zunächst auf die nach § 45d Abs 1 und § 45e Abs 1 EStG "übermittelten Daten" abgestellt, ohne dass zugleich festgelegt wird, in welchem Zeitraum die Angaben der Kreditinstitute an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet worden sein müssen. Auch § 2 Abs 4 GrSiDAV gibt hierzu keinen näheren Aufschluss, weil nach dessen Wortlaut nur mit "gespeicherten Daten" abgeglichen werden soll. Ausreichend zur Wahrung des Gebots der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit ist jedoch, dass sich die Regelungsinhalte unter Nutzung der juristischen Methodik bewältigen lassen, sodass das Verwaltungshandeln vorhersehbar und justiziabel ist (BVerfG Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, 56 f; BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvL 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 188). Dies ist hier zu bejahen.

31

Aus der Systematik des Datenabgleichs in § 52 SGB II iVm der GrSiDAV folgt, dass bei den als Abgleichsgegenstand einzubeziehenden steuerrechtlichen Meldungen nicht auf Daten zurückgegriffen werden darf, die in der länger zurückliegenden Vergangenheit an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Vielmehr gilt in gleicher Weise wie bei den weiteren Formen der Datenabgleiche des § 52 Abs 1 SGB I, dass die Abgleichszeiträume sowohl den Kreis der einzubeziehenden Personen auf Seiten des Jobcenters (Anfragedatensätze) als auch den Umfang der einbezogenen Daten der jeweiligen Auskunftsstellen einheitlich begrenzen. So ist in § 2 Abs 2 und 3 GrSiDAV ausdrücklich geregelt, dass die vom Jobcenter übermittelten Daten mit den bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Deutschen Post AG gespeicherten Daten zur Feststellung eines zeitgleichen Bezugs anderer Leistungen "im Abgleichszeitraum" überprüft werden sollen. Der Abgleich bezieht sich also in diesen Fallgestaltungen auf die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Daten der nachfragenden Stelle und die Auskunftsstelle zeitlich übereinstimmenden Abgleichszeitraum. Auch beim Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist auf die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen im Abgleichszeitraum, also die nach § 45d EStG und § 45e EStG aktuell übermittelten, nicht jedoch die in den zurückliegenden Jahren übermittelten und noch gespeicherten Daten als Gegenstand des Abgleichs abzustellen. Dies folgt aus der wegen der Abweichung vom Sozialgeheimnis geforderten engen Auslegung des § 52 SGB II(vgl hierzu Schmidt in Gagel, SGB II/SGB III, § 52 RdNr 9, Stand 6/2009; Voelzke in Hauck/Noftz, K § 52 RdNr 5, Stand 3/2015), die eine Begrenzung der auf Seiten des Bundeszentralamtes für Steuern einzubeziehenden Daten erfordert, die über das Merkmal der "gespeicherten" Daten hinausgehen muss. § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II iVm § 2 GrSiDAV enthält zudem - wie ein Vergleich mit den Datenabgleichen in anderen Sozialleistungsbereichen zeigt - keine vom festgelegten Abgleichszeitraum abweichenden Regelungen zum Umfang der in zeitlicher Hinsicht auf Seiten der Auskunftsstellen in den Datenabgleich einzubeziehenden Daten(für eine derartige Regelung vgl zB § 2 Abs 2 S 2 der Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs 1 und 2 SGB XII vom 21.1.1998 , zuletzt geändert durch Art 365 vom 31.10.2006 ).

32

Bei dem Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist daher auf die aktuell im Abgleichszeitraum übermittelten Daten abzustellen. Dies sind die in dem jeweiligen Kalendervierteljahr vor den Abgleichszeitpunkten 1.4., 1.7. und 1.1. neu bei dem Bundeszentralamt für Steuern eingegangenen Daten. Bezogen auf den Abgleichszeitpunkt 1.10. des jeweiligen Jahres werden die Daten derjenigen Leistungsbezieher, die in dem vorangegangenen Jahr für mindestens einen Tag tatsächlich SGB II-Leistungen bezogen haben, mit den beim Bundeszentralamt für Steuern in dem Abgleichszeitraum neu eingegangenen Mitteilungen der Kreditinstitute zu Freistellungsaufträgen und Zinseinkünften abgeglichen.

33

e) Auch die Beteiligten des Datenabgleichs und das Verfahren sind normenklar festgelegt. Beteiligt sind die BA bzw die zugelassenen kommunalen Träger, das Bundeszentralamt für Steuern und die Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungs- bzw Kopfstelle.

34

f) Der bereichsspezifische Zweck des automatisierten Datenabgleichs ist dem Gesamtzusammenhang der Regelungen zu entnehmen und liegt in einer Überprüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II sowie der Vermeidung eines Leistungsmissbrauchs. Das Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit wird auch nicht dadurch verletzt, dass dieser Zweck des Datenabgleichs nicht unmittelbar in § 52 SGB II aufgenommen ist. Ausreichend ist, dass er ohne Weiteres bestimmbar ist. Insofern ergibt sich aus dem Kontext der Regelungen, dass keine mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Sammlung personenbezogener Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, 187 mwN) gegeben ist. Den in § 52 Abs 1 SGB II im Einzelnen aufgeführten Abrufgegenständen liegt klar erkennbar zugrunde, dass ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden werden soll, wenn andere Einkünfte oder Vermögenswerte vorliegen, die - bei einer Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach ordnungsgemäßen Angaben des Leistungsberechtigten - eigentlich zum Ausschluss oder zur Verminderung des SGB II-Anspruchs führen würden. Die Datenabgleiche verfolgen erkennbar das Ziel, das (weitere) Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu prüfen, einen Leistungsmissbrauch zu vermeiden sowie die "Konzentration der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die wirklich Bedürftigen sowie die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel" sicherzustellen (vgl BT-Drucks 15/1516 S 64; BT-Drucks 16/1410, S 30; BR-Drucks 483/05, S 6).

35

6. Die in § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II iVm den Regelungen der GrSiDAV enthaltene Eingriffsermächtigung genügt auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient (dazu a) und als Mittel zu diesem Zweck geeignet (dazu b) sowie erforderlich und angemessen (dazu c) ist (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 193; BVerfG Beschluss vom 4.4.2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320, 345). Diesen Erfordernissen ist Rechnung getragen. Die Regelungen genügen auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (dazu d).

36

a) Der Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern dient der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen und damit einem Gemeinwohlbelang, dem nach der Rechtsprechung des BVerfG eine erhebliche Bedeutung zukommt (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, RdNr 126). Wie bereits vorstehend näher ausgeführt, verfolgt der Gesetzgeber mit dem automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II den legitimen Zweck, das anzurechnende Einkommen und Vermögen(§§ 11, 12 SGB II) zu überprüfen, sodass einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme entgegen gewirkt und ein Missbrauch von Sozialleistungen aufgedeckt werden kann (BT-Drucks 15/1516, S 64; 16/1410, S 30; vgl BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 4/07 R - BSGE 101, 260 ff = SozR 4-1200 § 60 Nr 2, RdNr 25 zur Vorlagepflicht von Kontoauszügen).

37

b) Der automatisierte Abgleich von Daten nach § 52 SGB II iVm der GrSiDAV ist auch geeignet, die beschriebenen Zwecke zu erreichen. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von Leistungsberechtigten nach dem SGB II ist die Kenntnis von Kapitalerträgen und evtl dahinter stehenden Vermögenswerten bei deutschen und ausländischen Kreditinstituten oder etwaigen Zinserträgen von entscheidender Bedeutung. Ergeben sich aus den von Bundeszentralamt für Steuern über die Kopfstelle der BA übermittelten Daten Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen zu den Vermögensverhältnissen des SGB II-Leistungsberechtigten, unterrichtet die BA die Stellen, die Leistungen bewilligt haben, innerhalb von zwei Wochen über die Ergebnisse des Datenabgleichs (§ 1 Abs 2 GrSiDAV). Diejenigen SGB II-Träger, die Leistungen bewilligt haben, können ggf Aufhebungs- und Erstattungsverfahren einleiten oder nach § 34 SGB II - bei Vermögensverschiebungen zu Lasten des Grundsicherungsträgers insbesondere vor dem Bezug von SGB II-Leistungen - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten geltend machen.

38

c) Das Mittel des automatisierten Datenabgleichs ist zur Erreichung der beschriebenen Gesetzeszwecke erforderlich. Dem kann nicht mit dem Argument des Klägers entgegen getreten werden, dass zunächst empirische Erhebungen zur tatsächlichen Häufigkeit der Missbrauchstatbestände erfolgen müssten. Der gesetzgeberische Gestaltungspielraum ist jedenfalls nicht in der Weise eingeschränkt, dass ein automatisierter Datenabgleich nur möglich ist, wenn durch den Datenabgleich nachgewiesene Überzahlungen von SGB II-Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit in einem bestimmten Umfang feststellbar sind. Ausreichend ist, dass das tatsächliche Phänomen des unberechtigten Bezugs von SGB II-Leistungen wegen nicht angegebenen Einkommen und Vermögen besteht. Insofern hat der Beklagte in seiner Revisionserwiderung auf die in den Jahren 2005 bis 2012 durch den Datenabgleich nach § 52 SGB II festgestellten Überzahlungsbeträge in Höhe von rund 575 Mio Euro hingewiesen(vgl BT-Drucks 17/13629 vom 24.5.2013). Auch wenn zu unterstellen ist, dass die weitaus überwiegende Zahl der Empfänger von SGB II-Leistungen vorhandenes Einkommen oder Vermögen korrekt angibt, hat bereits das Wissen um einen möglichen Datenabgleich eine nicht zu unterschätzende Präventivwirkung (vgl Harich in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 52 RdNr 6; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 118 RdNr 4, Stand 12/2010; 18. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - BT-Drucks 14/5555, S 137 zu dem zum 1.1.1998 eingeführten Sozialhilfedatenabgleich). Entgegen der Ansicht des Klägers muss der Gesetzgeber nicht allein auf die Deklarationsbereitschaft der Leistungsberechtigten bei Antragstellung abstellen, sondern kann eine Verifizierung der (fortdauernden) Richtigkeit der Angaben durchführen.

39

Ein ebenso wirksamer, den Betroffenen aber weniger belastender Weg als das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs ist nicht ersichtlich (Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 118 RdNr 4, Stand 12/2010). Das automatisierte, pauschale Abgleichverfahren ist in den meisten Fallgestaltungen zu Unrecht bezogener SGB II-Leistungen die einzige Möglichkeit einen Doppelbezug von Sozialleistungen bzw einen Leistungsbezug trotz Vorhandenseins von Einkommen und Vermögen zu belegen (Zahn, Datenabgleich zur Missbrauchskontrolle im Bereich der Sozialleistungen, 2001, S 230). Das LSG hat insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass stichprobenartige Einzelabfragen schon wegen der hohen Zahl von Kreditinstituten in der Bundesrepublik und wegen der möglicherweise hohen Zahl der Abfragen kein praktikables alternatives Mittel zur Zielerreichung sind (vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, 194 f). Bei der Auswahl der in eine mögliche Stichprobe einbezogenen Kreditinstitute sind keine konkreten gesetzlichen Vorgaben denkbar, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit gerecht werden und zugleich zu einer sachgerechten Begrenzung eines Datenabgleichs durch Einzelabfragen vor dem Hintergrund der Zweckbestimmung des Datenabgleichs führen könnten. Das Herausgreifen nur einzelner Leistungsberechtigter wäre mit einer Ungleichbehandlung der SGB II-Bezieher in der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Missbrauchskontrolle verbunden.

40

Zudem ist zweifelhaft, ob Einzelanfragen überhaupt ein milderes Mittel im Vergleich zu einem automatisierten Verfahren des Datenabgleichs darstellen (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, RdNr 123). Aufgrund von individuellen Anfragen - etwa im Wege von stichprobenhaften Überprüfungen - werden die angeschriebenen Kreditinstitute zugleich über den Bezug von existenzsichernden Mitteln durch ihren Kunden direkt unterrichtet, was Einfluss auf deren Kreditwürdigkeit und eine stigmatisierende Wirkung haben kann. Dagegen ist im Rahmen des automatisierten Verfahrens nach § 52 SGB II eine Kenntnisnahme des SGB II-Bezugs durch die Kreditinstitute auszuschließen(vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, 195). Anders als bei Einzelabfragen greift § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II auf bereits an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Daten zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Steuervorteilen zurück.

41

d) Die Ermächtigung zum automatisierten Datenabgleich wahrt auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

42

Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf. Der Gesetzgeber hat das Individualinteresse, das durch einen Grundrechtseingriff beschnitten wird, den Allgemeininteressen, denen der Eingriff dient, angemessen zuzuordnen. Das Gewicht des Eingriffs wird insbesondere von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umständen ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der möglichen Verwertung der Daten beeinflusst (BVerfG Urteil vom 11.3.2008 - 1 BvR 2074/05 ua - BVerfGE 120, 378, 401; BFH Urteil vom 18.1.2012 - II R 491/10 - BFHE 235, 151). Ist das Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung jedoch geringer, kann diese mit Rücksicht auf wichtige Ziele des Gesetzes eher als verhältnismäßig hinzunehmen sein (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, 195).

43

Nach diesen Maßstäben steht § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II iVm den Regelungen der GrSiDAV - soweit diese zu Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berechtigen - nicht außer Verhältnis zu den verfolgten Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung. Die erhobenen und übermittelten Daten weisen keine gesteigerte Persönlichkeitsrelevanz auf; sie beinhalten insbesondere kein Persönlichkeitsprofil des SGB II-Leistungsberechtigten, bilden seine Persönlichkeit auch nicht teilweise ab und lassen keine Einblicke oder Rückschlüsse auf Art und Intensität von Beziehungen, Kommunikationsverhalten und Kommunikationsinhalt, soziales Umfeld, persönliche Angelegenheiten, Interessen, Neigungen und Gewohnheiten zu (vgl zB BFH Urteil vom 18.1.2012 - II R 491/10 - BFHE 235, 151). Soweit dem SGB II-Träger eine Kenntnis über eventuelle Sparkonten bzw Kapitalerträge, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, vermittelt wird, handelt es sich lediglich um (Teil-)Informationen zur Einkommens- und Vermögenssituation des Leistungsberechtigten. Es entsteht kein umfassender "Sozialdatenpool"; vielmehr werden nur Informationen erhoben, zu deren Angabe der SGB II-Leistungsberechtigte ohnehin bei Antragstellung und bei einer späteren Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet wären (Müller-Thele in Mergler/Zink, SGB II/SGB XII, § 52 SGB II RdNr 11, Stand April 2009).

44

Auch die Häufigkeit des automatisierten Datenabgleichs führt nicht zu dessen Unangemessenheit. § 52 Abs 1 S 1 SGB II wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) in der Weise geändert, dass anstelle des zuvor festgelegten "regelmäßigen Datenabgleichs" vierteljährliche Vorgaben für den Datenabgleich durch die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger normenklar festgelegt worden sind (vgl BT-Drucks 16/1410, S 30). Das LSG hat bereits darauf hingewiesen, dass nach Durchführung der automatisierten Abfrage die Daten unverzüglich gelöscht werden, falls keine Kapitalerträge gemeldet worden sind (vgl § 52 Abs 2a S 3 SGB II, § 52 Abs 3 SGB II). Diese Regelungen beinhalten umfassende verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Einhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutzes.

45

Die Häufigkeit der Datenabgleiche hat der Gesetzgeber mit den rechtfertigenden Gründen der Fluktuation bei den Leistungsbeziehern, der Häufigkeit von Veränderungen ihrer wirtschaftlichen Situation sowie dem Aufwand und Zeitbedarf für die Durchführung des Datenabgleichs bei den Auskunftsstellen begründet (BR-Drucks 483/05, S 7). Die Ausführungen des Gesetzgebers verdeutlichen, dass von dem automatisierten Datenabgleich auch diejenigen Leistungsbezieher erfasst werden sollten, die nur für kurze Zeit SGB II-Leistungen beziehen. Da sich der Datenabgleich zu den Stichtagen 1.1., 1.4. und 1.7. jeweils nur auf das vorangegangene Kalendervierteljahr bezieht, ermöglicht der Datenabgleich eine schnelle Reaktion auf die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Demgegenüber führt ein zeitlich größerer Abstand der Datenabgleiche zwangsläufig zu vermehrten Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden, die regelmäßig mit einer erschwerten oder nicht mehr möglichen "Rückführung" der überzahlten SGB II-Beträge verbunden sind.

46

Auch die zeitlich länger zurückwirkenden Datenabgleiche zwischen der BA und des Bundeszentralamts für Steuern zum 1.10. eines jeden Jahres sind durch ausreichende Gründe gerechtfertigt. Nach § 52 Abs 4 SGB II iVm § 1 Abs 1 S 2 GrSiDAV werden in den Abgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern zum vierten Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Jahres Leistungen bezogen haben. Dies hat der Verordnungsgeber mit Gründen der praktischen Durchführbarkeit des Datenabgleichs gerechtfertigt, ohne dass dies aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstanden wäre. Er hat darauf Bezug genommen, dass bei dem Bundesamt für Finanzen (als Vorgängerin des seit 1.1.2006 zuständigen Bundeszentralamtes für Steuern) erst im vierten Kalendervierteljahr ein zuverlässiger Datenbestand über das Vorjahr vorliege, während im ersten, zweiten und dritten Kalendervierteljahr die Anfragesätze auf der Grundlage der jeweils aktuellen Daten geprüft würden (BR-Drucks 483/05, S 7). Dieser einmalige im Verlauf des Kalenderjahres auf das gesamte vorangegangene Jahr bezogene, "rückwirkende Datenabgleich" ist im Hinblick auf die Ziele des § 52 SGB II erforderlich, weil sich - unbeschadet der Verkürzung der Übermittlungsfristen der inländischen Kreditinstitute von dem Zeitraum bis zum 31.5. des Folgejahres auf den Zeitraum bis zum 31.3. des Folgejahres (durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010, BGBl 1768) - in zahlreichen Fallgestaltungen auch weiter zurückliegende Informationen zu Vermögen und Zinserträgen oder aktuellere Daten ergeben können. So ist zB - bei einem Verbrauch von Vermögen vor einem (erneuten) Antrag auf SGB II-Leistungen - auch ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II in Betracht zu ziehen(vgl hierzu BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R - RdNr 13; BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 14), der erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist, erlischt. Zwar können die nicht auf die Dauer und die zeitliche Lage eines SGB II-Bezugs im Jahresverlauf abstellenden Stichtage in einigen Fallgestaltungen des jahresbezogenen Abgleichs dazu führen, dass diese (nur) bereits bekannte Inhalte ergeben. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber in Bezug genommenen Gründe der praktischen Durchführbarkeit des Datenabgleichs zu festgelegten Zeitpunkten führen jedoch auch diese Nachteile, die dem von Datenabgleichen Betroffenen infolge des Abgleichs drohen, angesichts der verfolgten Ziele nicht zur Unangemessenheit der Ermächtigung.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

1

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Kläger zu Angaben über seine voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit verpflichtet ist.

2

Der Kläger bezieht seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er ist seit Dezember 2005 als Rechtsanwalt selbstständig. Bei der Antragstellung für den Leistungszeitraum ab Februar 2009 wurde ihm aufgegeben, die "Anlage EKS" (Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum) auszufüllen. In dem genannten Vordruck sind von den Antragstellern jeweils monatliche aufzuschlüsselnde Auskünfte mit zahlreichen Unterangaben zu den voraussichtlichen Betriebseinnahmen, Angaben zu den Betriebsausgaben und Angaben zu den Aufwendungen, die nicht Betriebsausgaben sind sowie zu Absetzungsmöglichkeiten abzugeben und entsprechende Nachweise zu erbringen.

3

Der Kläger hat am 30.4.2009 Klage erhoben und neben einem zunächst verfolgten Leistungsbegehren ua die Feststellung begehrt, dass er nicht verpflichtet sei, voraussichtliche Einkommens- und Ausgabenschätzungen laut "EKS" für den Zeitraum eines halben Jahres im Voraus vorzunehmen. Außerdem hat er die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, bei künftigen Leistungsbewilligungen hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens sicherzustellen, dass ihm aus bewilligter Regelleistung und Einkommen monatlich mindestens ein Betrag in Höhe der tatsächlichen Regelleistung zur Verfügung bleibe. Hilfsweise hat der Kläger geltend gemacht, ihm Auskunft darüber zu erteilen, anhand welcher Maßstäbe und mit welchen Mitteln und Methoden Einkommen und Ausgaben (sinnvoll) prognostiziert werden könnten.

4

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 9.9.2010 abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Hauptanträge seien mangels Feststellungsinteresses unzulässig, weil der Kläger ohne Weiteres etwaige ihn belastende Entscheidungen des Beklagten abwarten und hiergegen vorgehen könne. Der Hilfsantrag sei ebenfalls unzulässig, weil der insoweit als Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung zu verstehenden Klage kein Verwaltungs- und auch kein Vorverfahren vorausgegangen sei.

5

Das LSG hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 7.7.2011 zurückgewiesen. Es hat die Berufung für unbegründet gehalten, weil dem Kläger weder ein Anspruch auf die begehrten Feststellungen noch auf Verpflichtung zur Auskunftserteilung zustehe. Bei der Einkommens- und Ausgabenschätzung nach "EKS" handele es sich um eine dem Hilfebedürftigen zumutbare Mitwirkungshandlung. Hinsichtlich des Einkommens aus selbstständiger Arbeit sei eine Einkommensprognose für den Bewilligungszeitraum erforderlich. Diese obliege zunächst dem Leistungsberechtigten im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I. § 65 SGB I stehe dem nicht entgegen, weil die Angaben auf der Grundlage eines Mindestmaßes an betrieblicher Planung gemacht werden könnten. Soweit der Kläger begehre, dass der Beklagte sicherzustellen habe, dass bewilligte Regelleistungen und Einkommen monatlich mindestens einen Betrag in Höhe der Regelleistung ergäben, stehe ihm ein Feststellungsinteresse nicht zur Seite. Zwar könne die von der Alg II-V vorgegebene Vorgehensweise dazu führen, dass aufgrund der Teilung des prognostizierten Gesamteinkommens durch die Anzahl der Monate in einzelnen einkommensschwachen Monaten die Summe aus Einkommen und bewilligter Leistung hinter der Regelleistung zurückbleibe. Soweit die Einkommensschwankungen nicht erheblich seien, sei dies hinnehmbar. Eine Verpflichtung des Leistungsträgers könne es insoweit schon deshalb nicht geben, weil die Leistungen im Voraus erbracht werden sollten. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die begehrte Auskunft.

6

Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Er rügt eine Verletzung des § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I und weiterer Vorschriften verfassungsrechtlicher, materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art. Es handele sich bei der Einkommensschätzung um eine Bewertung von Tatsachen, also um Werturteile. § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I könne deshalb nicht angewandt werden. Es sei auch die Erheblichkeit der Angaben zu künftigen Einnahmen zu verneinen, weil es an der Erforderlichkeit der Angaben fehle. Hinsichtlich des Hilfsantrags werde eine Verletzung der §§ 14, 15 SGB I gerügt. Zur Begründung des auf Feststellung der Sicherstellung des Existenzminimums gerichteten Begehrens macht der Kläger geltend, das LSG habe zu Unrecht das Feststellungsinteresse verneint.

7

Der Kläger beantragt,
	1.	unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Leipzig vom 9. September 2010 und des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2011 festzustellen, dass der Revisionskläger bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II nicht nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I mitwirkungsverpflichtet sei, Prognosen oder Schätzungen zu seinen künftigen Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus vorzunehmen,
		hilfsweise,
		den Revisionsbeklagten unter Aufhebung der genannten Urteile zu verurteilen, dem Revisionskläger Auskunft darüber zu geben, ihn dazu zu beraten, anhand welcher Maßstäbe und mit welchen Mitteln und Methoden er Einkommen und Ausgaben aus Anwaltstätigkeit gemäß Formular "EKS" für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus sinnvoll prognostizieren könne,
	2.	unter Aufhebung der genannten Urteile festzustellen, dass der Revisionsbeklagte verpflichtet sei, bei der Berücksichtigung künftiger Einnahmen und Ausgaben im Rahmen vorläufiger Leistungsentscheidungen nach dem SGB II sicherzustellen, dass dem Revisionskläger aus vorläufig zuerkannten Leistungen und berücksichtigtem Einkommen Mittel in Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums, mithin Regelleistungen und Kosten der Unterkunft, in jedem Monat des Entscheidungszeitraums zur tatsächlichen Verfügung bleibe.

8

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9

Er ist der Auffassung, dass vom Kläger nicht mehr gefordert werde, als von jedem anderen einkommenserzielenden Leistungsempfänger auch.

10

Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG).

11

Hinsichtlich des zu 1. gestellten Antrags konnte der Kläger sein Begehren zwar zulässig im Wege der Feststellungsklage verfolgen, die Klage ist insoweit jedoch unbegründet. Ferner ist die mit dem Hilfsantrag verfolgte Leistungsklage hinsichtlich des Auskunftsanspruchs mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Unzulässig ist auch der Feststellungsantrag zu 2., weil es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt.

12

1. a) Die Feststellungsklage (§ 55 SGG) mit dem Antrag, der Revisionskläger sei bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II nicht nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I mitwirkungsverpflichtet, Prognosen oder Schätzungen zu seinen künftigen Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus vorzunehmen, ist zulässig. Ihr steht hinsichtlich des fraglichen Feststellungsantrags insbesondere nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Aus dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbaren Grundsatz der Subsidiarität folgt die Nachrangigkeit der Feststellungsklage gegenüber der Leistungs- und Anfechtungsklage (BSG vom 30.10.1980 - 8a RU 96/79 - BSGE 50, 262, 263 = SozR 2200 § 28 Nr 4; BSG vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 29/89 - SozR 3-1500 § 55 Nr 12). Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung allerdings im Einzelfall insbesondere aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit Ausnahmen zugelassen, wenn durch eine gegen eine Person des öffentlichen Rechts gerichtete Feststellungsklage ein Streit im Ganzen beseitigt werden kann. Die Verhältnisse des vorliegenden Falls rechtfertigen eine derartige Ausnahme. Zwar könnte der Kläger gegen einen wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 66 SGB I erteilten Versagensbescheid des Beklagten im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bzw der reinen Anfechtungsklage vorgehen(vgl zur Abgrenzung der Klagearten BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R -, BSGE 104, 26, 29 = SozR 4-1200 § 66 Nr 5), jedoch ist eine Klärung des Umfangs seiner Mitwirkungsobliegenheit auf diesem Wege mit Rücksicht darauf, dass existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, für den Kläger nicht zumutbar. Zudem ist bereits durch eine Entscheidung über das Feststellungsbegehren eine Klärung für zukünftige Bewilligungszeiträume zu erwarten.

13

b) Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs 1 S 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für den Bewilligungszeitraum unter Verwendung des Vordrucks "EKS" in dem durch den Vordruck vorgesehenen Umfang zu machen.

14

aa) Nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Die Mitwirkungsobliegenheiten des SGB I finden auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung, soweit keine bereichsspezifischen Mitwirkungsobliegenheiten Anwendung finden (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2, RdNr 13).

15

Bei den dem Kläger abverlangten Angaben zu seinen Einkünften im Bewilligungszeitraum handelt es sich um Tatsachen im Sinne der Norm. Dies folgt aus dem Zweck der Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang. Soweit demgegenüber in der Literatur die Auffassung vertreten wird, der Begriff der Tatsachen umfasse (nur) konkrete Umstände in der Vergangenheit und Gegenwart (Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 60 Rz 27, Stand 12/10; zutreffend dagegen Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB I/SGB IV/SGB X, 2012, § 60 SGB I Rz 19: … Vorgänge in der Vergangenheit und Zukunft …), wird dies dem dargelegten Konzept der Mitwirkungsobliegenheiten nicht gerecht. Vielmehr ist der Begriff der "Tatsachen" iS von § 60 Abs 1 S 1 SGB I bereichsspezifisch zu konkretisieren.

16

Der Zweck der in § 60 Abs 1 S 1 SGB I geregelten Obliegenheiten ist darauf gerichtet, dem Sozialleistungsträger Kenntnis von denjenigen Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für eine Entscheidung über die Bewilligung, Änderung, Entziehung oder Erstattung einer Sozialleistung bilden(Kampe in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2012, § 60 Rz 18; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 60 Rz 26, Stand 12/2010). Der Verpflichtung zur Angabe von entscheidungserheblichen Tatsachen kommt hierbei die Funktion zu, den Leistungsträger überhaupt erst in die Lage zu versetzen, seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen. Insoweit bildet die Erheblichkeit der Tatsachen für die Entscheidung über eine Leistungsgewährung sowohl die sachliche Rechtfertigung als auch die Begrenzung der genannten Mitwirkungsobliegenheiten. Erheblich sind Tatsachen, die die tatbestandlichen Voraussetzungen einer anspruchsbegründenden Norm erfüllen. Hierbei belässt die Norm die Verantwortlichkeit für die Feststellung der maßgebenden Tatsachen ungeachtet der Mitwirkungsobliegenheiten des Leistungsberechtigten - entgegen dem Vorbringen des Klägers - ohne jegliche Einschränkungen dem zuständigen Leistungsträger.

17

Zu den für die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu klärenden Umständen gehört die Frage, ob dem Antragsteller im Bewilligungszeitraum (voraussichtlich) Einkommen zufließt, denn die Erzielung von Einkommen führt gegebenenfalls zum teilweisen oder vollständigen Wegfall der Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II). Dabei ist Einkommen nach der Rechtsprechung beider für das Recht der Grundsicherung zuständigen Senate grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung dazu erhält, und Vermögen, was er vor Antragstellung bereits hatte. Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 55 mwN). Da das BSG die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen anhand des Zuflusses der jeweiligen Leistung vornimmt, müssen - modifiziert durch das sog Monatsprinzip - zur Berücksichtigung von Einkommen ab dem Zeitpunkt der Bewilligung zwangsläufig Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die in der Zukunft liegen (Bayerisches LSG vom 30.7.2010 - L 7 AS 12/10 - veröffentlicht in juris). Insoweit gilt für andere Umstände - zB die Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten -, die im Bewilligungszeitraum einem Wandel unterliegen können, nichts anderes. Der Umstand, ob und in welchem Umfang dem Antragsteller während des Bewilligungszeitraums voraussichtlich Einkommen zufließen wird, ist bereits zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung entscheidungserheblich. Dies gilt auch für eine vorläufige Entscheidung über die Leistungsbewilligung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 1 SGB III. Denn auch bei einer vorläufigen Entscheidung müssen Leistungen - ohne vorsorglichen Abschlag - regelmäßig in derjenigen Höhe gewährt werden, die bei Bestätigung der wahrscheinlich vorliegenden Voraussetzungen voraussichtlich auch endgültig zu leisten sein werden (BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R -, BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr 21, RdNr 34). Es handelt sich bei den Angaben zur finanziellen Situation während des Bewilligungszeitraums folglich um Tatsachen, die für die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erheblich sind.

18

Die Obliegenheit zur Angabe von Tatsachen nach Maßgabe des § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I wird systematisch durch diejenige in § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I ergänzt, wonach derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen hat. Diese Obliegenheit dient in erster Linie dazu, die Grundlage für die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung durch den Sozialleistungsträger nach § 48 SGB X zu schaffen. Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist die Befugnis zur Aufhebung von Dauerverwaltungsakten ua bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eröffnet. Bei der Anwendung dieser Norm umfasst die Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen jede Änderung des für die getroffene Regelung relevanten Sachverhalts (Merten in Hauck/Noftz, SGB X, § 48 RdNr 18, Stand 12/12). In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung des BSG zwar anerkannt, dass - soweit objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung etwa der Einkommenssituation besteht - die Voraussetzungen für eine endgültige Bewilligung der Leistungen zu verneinen sind (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 16). Hieraus kann jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass es sich bei den Angaben zu den voraussichtlichen Einnahmen nicht um die Mitteilung von Tatsachen handele. Folgerichtig bleibt Maßstab der Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen bei einer endgültigen Leistungsbewilligung § 45 oder § 48 SGB X(BSG vom 21.6.2011, aaO). Unterlässt der zur Mitwirkung Verpflichtete schuldhaft eine entsprechende Mitteilung nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I, so berechtigt dies den Leistungsträger zur rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X.

19

Im Übrigen ergibt sich keine andere Beurteilung daraus, dass die Höhe der Einkünfte selbstständig Tätiger vielfach in größerem Umfang mit Unsicherheiten behaftet sind, als dies zB für Einnahmen aus Kapitalvermögen oder Einkünften aus abhängiger Beschäftigung angenommen werden kann. Insoweit ändert das Ausmaß der Unsicherheit nichts daran, dass der Antragsteller am ehesten zu verlässlichen Angaben über seine voraussichtlichen finanziellen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum in der Lage sein wird und eine Verwaltungsentscheidung ohne seine Mitwirkung praktisch nicht vollziehbar ist.

20

bb) Schließlich stehen der hier in Frage stehenden Mitwirkungsobliegenheit nicht die in § 65 SGB I geregelten Grenzen der Mitwirkung entgegen. Insbesondere liegt keine Verletzung der in § 65 Abs 1 Nr 1 SGB I für die Mitwirkungsobliegenheiten niedergelegten spezifischen Maßgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor. Hiernach bestehen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 64 SGB I nicht, soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht. Es handelt sich insoweit um eine Konkretisierung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Rahmen dieser Regelung sind die Grenzen der Mitwirkung im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation durch eine Abwägung von Art und Umfang der Sozialleistung einerseits und des für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht erforderlichen Aufwands des Mitwirkungsverpflichteten andererseits zu konkretisieren (Joussen in KSW, 2. Aufl 2011, § 54 Rz 4; Kampe in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 60 Rz 14). In vergleichbarem Zusammenhang hat bereits der 14. Senat des BSG bei der Frage der Zumutbarkeit einer Mitwirkung des Leistungsberechtigten durch Vorlage von Kontoauszügen auf die Besonderheiten der SGB II-Leistungen hingewiesen, da es sich um Anforderungen im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems handelt, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2, RdNr 13).

21

Ferner hält sich die hier in Frage stehende Mitwirkungshandlung innerhalb der durch die einschlägigen Regelungen gezogenen Grenzen. Die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit erfolgt nach Maßgabe des § 3 Alg II-V(idF der Sechsten Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 19.12.2011, BGBl I 2833). Hiernach sind Ausgangspunkt für die Berechnung die tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen, die nach Maßgabe des § 3 Abs 2 Alg II-V und des § 11b SGB II in Abkehr der bis 31.12.2007 geltenden steuerrechtlichen Betrachtung zu bereinigen sind (zur Berechnung s Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 13 Rz 190 ff, Stand XI/12). Hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Ausgaben sieht § 3 Abs 3 Alg II-V die Abzugsfähigkeit begrenzende zusätzliche Prüfungen vor. Die von selbstständig Tätigen in der Anlage EKS zu tätigenden Angaben entsprechen diesem komplexen normativen Prüfprogramm. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass angesichts des Ziels der ab 1.1.2008 für selbstständig Tätige geltenden Regelungen, höhere Einsparungen bei den passiven Leistungen zu erzielen, der hieraus erwachsende Aufwand diesen Personenkreis, der seinen Lebensunterhalt ergänzend durch eine steuerfinanzierte Sozialleistung sicherstellen will, unverhältnismäßig belasten würde.

22

2. Der Senat lässt dahinstehen, ob die Geltendmachung eines Beratungs- bzw Auskunftsanspruches nach § 14 SGB I(vgl zur Geltendmachung des Beratungsanspruchs Knecht in Hauck/Noftz, SGB I, § 14 RdNr 19, Stand 6/10; Mönch-Kalina, jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 14 RdNr 40), den der Kläger hinsichtlich der Art und Weise der Ausfüllung der Anlage EKS gegen den Beklagten geltend macht, im Falle der Ablehnung einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt (so zur Auskunft nach § 15 SGB I: BSG vom 12.11.1980 - 1 RA 45/79 - SozR 1200 § 14 Nr 9; zur Auskunft nach § 83 SGB X BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - SozR 4-1500 § 54 Nr 27), sodass nicht die reine Leistungsklage, sondern die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die richtige Klageart wäre.

23

Unabhängig von der hier einschlägigen Klageart ist für die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Klage, die auf Auskunft hinsichtlich der Ausfüllung der dem Kläger in der Anlage EKS abverlangten Angaben gerichtet ist, jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden Klage. Es ist vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 20); dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte verhindert werden. Das gerichtliche Rechtsschutzinteresse ist grundsätzlich zu verneinen, wenn das angestrebte Ergebnis nicht auf einfachere Weise erreicht werden kann. Am Rechtsschutzverhältnis fehlt es, weil der Kläger vor der Klageerhebung nicht mit einem auf eine konkrete Fragestellung abzielenden Auskunftsbegehren an den Beklagten herangetreten ist. Eine derartige Konkretisierung ist im Übrigen auch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Eine vorherige Befassung des Beklagten mit einem konkreten Begehren ist auch nicht entbehrlich, denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte dem Kläger keine Hinweise zur Überwindung von konkreten Schwierigkeiten bei der Ausfüllung des Vordrucks geben würde.

24

3. Das im Wege der Feststellungsklage geltend gemachte Begehren, der Revisionsbeklagte sei verpflichtet, bei der Berücksichtigung künftiger Einnahmen und Ausgaben im Rahmen vorläufiger Leistungsentscheidungen nach dem SGB II sicherzustellen, dass dem Kläger aus vorläufig zuerkannten Leistungen und berücksichtigtem Einkommen Mittel in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, mithin Regelleistung und Kosten der Unterkunft, in jedem Monat des Entscheidungszeitraums zur tatsächlichen Verfügung bleibe, ist unzulässig. Hinsichtlich dieses Begehrens ist der Kläger auf die vorrangige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu verweisen.

25

Insoweit obliegt es zunächst wiederum dem Kläger, Änderungen gegenüber der bei Antragstellung getätigten Angaben gemäß § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I unverzüglich mitzuteilen. In der Folge steht ihm, soweit eine zeitnahe Umsetzung durch den Beklagten nicht erfolgt, die Möglichkeit offen, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (zur reduzierten Ermessensbetätigung hinsichtlich der Höhe einer vorläufigen Leistung bei selbstständig Tätigen mit Rücksicht auf ihren existenzsichernden Charakter s BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr 21, RdNr 34).

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2013 geändert.

Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Aufhebung des Bescheids vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juni 2007 auch hinsichtlich ihres Sohnes beantragt wurde.

Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin 3/4 der Kosten des Rechtsstreits in allen drei Rechtszügen zu erstatten.

1

Umstritten ist die Rücknahme einer Leistungsbewilligung ab dem 1.10.2006. Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin und ihrem minderjährigen Sohn mit Bescheid vom 14.7.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom 1.7. bis zum 31.12.2006 in Höhe von 592,23 Euro monatlich. In ihrem Leistungsantrag hatte die Klägerin angegeben, mit ihrem geschiedenen Ehemann K. als Mitmieter in einer gemeinsam ab dem 1.3.2005 angemieteten Wohnung zu leben. K. erklärte nach Antragstellung, er und die Klägerin bildeten keine Bedarfsgemeinschaft. Zugleich legte er Verdienstbescheinigungen für die Monate Oktober 2005 bis April 2006 vor. Nach einem im August 2006 durchgeführten Hausbesuch in der Wohnung der Klägerin ging der Beklagte vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann aus und forderte beide mit Schreiben vom 20.9.2006 unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) auf, bis zum 26.9.2006 die Verdienstabrechnungen des K. für Mai bis August 2006 sowie seine Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Nach einem Aktenvermerk des Beklagten vom 27.9.2006 hatte die Klägerin auf dieses Schreiben telefonisch mitgeteilt, dass K. seine Unterlagen nicht vorlegen wolle, da keine eheähnliche Gemeinschaft zwischen ihnen bestehe.

2

Daraufhin hat der Beklagte mit Bescheid vom 27.9.2006 die Leistungen ab 1.10.2006 wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff SGB I eingestellt und den Bewilligungsbescheid ab dem 1.10.2006 aufgehoben. Den eingelegten Widerspruch hat der Beklagte nach einem Anhörungsschreiben zu einer Änderung der Rechtsgrundlage mit Widerspruchsbescheid vom 20.6.2007 zurückgewiesen. Der Bewilligungsbescheid sei zu Recht nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) aufgehoben worden, da bei dessen Erlass nicht bekannt gewesen sei, dass die Klägerin und K. eine Bedarfsgemeinschaft bildeten. Die Klägerin habe nicht darlegen können, dass sie hilfebedürftig sei. Es sei davon auszugehen, dass die Bedarfsgemeinschaft in der Lage sei, den notwendigen Lebensunterhalt aus dem vorhandenen Einkommen zu bestreiten.

3

Auf ihre am 24.7.2007 erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) K. als Zeugen vernommen und die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.7.2010). Im von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren hat K. dem Landessozialgericht (LSG) Einkommensunterlagen zugeschickt mit dem Hinweis, dass diese lediglich für das Gericht bestimmt seien. Daraufhin hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hilfsweise beantragt, Beweis darüber zu erheben, dass K. im streitigen Zeitraum monatlich weiterhin 1700 Euro brutto an Einkünften gehabt habe, durch die von K. bei Gericht eingereichten Unterlagen und das Zeugnis des K. Das LSG hat das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 27.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben, weil die Voraussetzungen des § 45 SGB X nicht erfüllt seien(Urteil vom 13.6.2013). Der Beklagte trage die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach der genannten Vorschrift und sei verpflichtet gewesen, die Auskünfte bei K. selbst unmittelbar nach § 60 Abs 4 SGB II einzufordern. Da der Beklagte dies unterlassen habe, "greife" sein in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellter Beweisantrag nicht. Eine Leistungsentziehung gegenüber der Klägerin wegen fehlender Mitwirkung komme in einem solchen Fall nicht in Betracht; für die Annahme einer fehlenden Hilfebedürftigkeit sei der Beklagte mangels Umkehr der Beweislast beweispflichtig geblieben. Im Übrigen sei die Aufhebungsentscheidung nicht ausreichend iS von § 35 Abs 1 SGB X begründet worden, da lediglich von dem Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen worden sei; dies allein führe jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der bewilligten Leistungen.

4

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner vom Senat zugelassenen Revision. Er rügt eine Verletzung von § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG), weil das LSG dem hilfsweise gestellten Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Verfahrensfehlerhaft sei insbesondere, dass das LSG nicht mitgeteilt habe, warum es den Beweisantrag abgelehnt habe. Im Hinblick auf die Aktenlage sei die Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, dass der geschiedene Ehemann der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum Bruttobezüge von 1700 Euro gehabt habe. Die Höhe seiner angenommenen Einkünfte ergebe sich aus den von ihm vorgelegten Unterlagen, wonach er zwischen November 2005 und April 2006 konstante Bruttoeinkünfte ("Festlohn") von 1700 Euro gehabt habe, teilweise zuzüglich Urlaubsgeld. Das LSG habe, ausgehend von seiner Auffassung, dass ihm - dem Beklagten - die Beweislast für das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen einer Rücknahme des Leistungsbescheids, also insbesondere die mangelnde Hilfebedürftigkeit, oblegen habe, dem Beweisantrag nachgehen müssen. Außerdem verletze das Urteil des LSG Bundesrecht, weil es die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 45 SGB X mit Wirkung nur für die Zukunft verkannt habe.

5

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2013 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Juli 2010 zurückzuweisen.

6

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. Dieses sei nicht vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen, weshalb das Bundessozialgericht (BSG) über die Sache ohne Zurückverweisung an das LSG abschließend entscheiden könne.

8

Die zulässige Revision des Beklagten ist nur zum Teil begründet, insofern ist das Urteil des LSG vom 13.6.2013 zu ändern (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG), im Übrigen ist die Revision als unbegründet zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

9

Die Revision ist begründet und das Urteil des LSG ist zu ändern, soweit in ihm der angefochtene Bescheid vom 27.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2007 auch hinsichtlich des Sohnes der Klägerin aufgehoben wurde. Die Berufung der Klägerin war hinsichtlich der vom Beklagten aufgehobenen Einzelansprüche des Sohnes als unzulässig zu verwerfen, weil nur die anwaltlich vertretene Klägerin sich gegen den Bescheid gewandt hat, der Sohn an dem Klageverfahren von Anfang an nicht beteiligt war und die Übergangsfrist bis zum 30.6.2007 (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 11) zur Zeit der Klageerhebung am 24.7.2007 abgelaufen war. Der Bescheid des Beklagten ist insoweit bestandskräftig geworden.

10

Im Verhältnis zur Klägerin ist die Revision des Beklagten unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 14.7.2006 durch den angefochtenen Bescheid vom 27.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2007 nach § 45 SGB X nicht erfüllt sind.

11

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben dem Urteil des LSG, mit dem das für den Beklagten günstige Urteil des SG aufgehoben worden ist, der Bescheid des Beklagten vom 27.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2007, mit dem die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Wirkung ab dem 1.10.2006 eingestellt, der zuvor ergangene Bewilligungsbescheid vom 14.7.2006 für die Klägerin und ihren Sohn für die Zeit ab dem 1.10.2006 aufgehoben und ein gesonderter Bescheid hinsichtlich der Rücknahme der Bewilligung für den Zeitraum von Juli bis September 2006 sowie ein Erstattungsbescheid angekündigt worden sind. Sowohl die Klägerin als auch ihr minderjähriger Sohn waren in dem Bewilligungsbescheid namentlich im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft aufgeführt, gegen sie richtete sich sowohl der ursprüngliche Bescheid vom 27.9.2006 als auch der Widerspruchsbescheid vom 20.6.2007 (im Folgenden: Rücknahmebescheid).

12

2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Gegen den genannten Rücknahmebescheid geht die Klägerin zu Recht mit einer reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG vor. Eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage war vorliegend nicht notwendig, denn wenn der Rücknahmebescheid durch das Gericht aufgehoben wird, bleibt es bei der ursprünglichen Leistungsbewilligung des Bescheids vom 14.7.2006 für den Zeitraum vom 1.10.2006 bis 31.12.2006.

13

3. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 27.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2007 ist formell rechtmäßig. Insbesondere wurde die Klägerin im Laufe des Widerspruchsverfahrens zu einer Rücknahme nach § 45 SGB X gemäß § 24 SGB X angehört. Ebenso wenig fehlt es dem Bescheid iS von § 35 SGB X deshalb an einer Begründung, weil der Beklagte lediglich Ausführungen zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft gemacht hat und im Übrigen davon ausgegangen ist, die Bedarfsgemeinschaft sei in der Lage, den notwendigen Unterhalt aus vorhandenem Einkommen zu bestreiten. Selbst wenn diese Begründung unzureichend oder fehlerhaft ist, würde sich dies als bloßer Begründungsmangel oder Begründungsfehler bei einem gebundenen Verwaltungsakt nicht auf dessen formelle Rechtmäßigkeit selbst auswirken (vgl BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8 = SozR 3-4100 § 152 Nr 9 mwN).

14

4. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass die Feststellungen des Beklagten (zur Ermittlungspflicht des LSG unter 5.) die aufgeführten Rücknahmevoraussetzungen nicht tragen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte, der nach § 85 Abs 2 SGG iVm § 44b Abs 1 Satz 3 und § 6d SGB II für die Widerspruchsentscheidung zuständig war, im Rahmen seiner umfassenden Prüfungskompetenz(siehe nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 85 RdNr 4a) die im Ausgangsbescheid vom 27.9.2006 angeführte Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid durch eine andere Rechtsgrundlage ersetzen durfte. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen von § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II in der in der strittigen Zeit geltenden Fassung sowie von § 45 Abs 1 und Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X als der in dem Widerspruchsbescheid genannten Rechtsgrundlage für den in die Zukunft gerichteten Rücknahmebescheid nicht vor.

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a) Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X kann sich der Begünstigte dabei nicht auf sein Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nach der genannten Vorschrift setzt nach deren systematischen Stellung im Gefüge der §§ 44 ff SGB X voraus, dass eine ursprüngliche Rechtswidrigkeit vorlag, der Verwaltungsakt also bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war(stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 1.6.2006 - B 7a AL 76/05 R - BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4, RdNr 13; ebenso Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 31 mwN).

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Diese Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 14.7.2006 sind dem Bescheid vom 27.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht zu entnehmen. Der Beklagte hat zur Begründung der Rücknahme in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gehabt habe, weil sie nicht habe nachweisen können, dass sie hilfebedürftig nach § 9 SGB II gewesen sei, da sie mit ihrem früheren Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 SGB II gebildet habe. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauen berufen, da ihr die näheren Umstände ihres Zusammenlebens bekannt gewesen seien.

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Diese Begründung trägt indes nicht die Rücknahme der Leistungsbewilligung, weil es an einer entscheidenden Voraussetzung für eine solche Rücknahme fehlt. Notwendig für die Verneinung der Hilfebedürftigkeit ist in derartigen Konstellationen nicht nur das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, sondern ebenfalls, dass innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ein ausreichendes zu berücksichtigendes Einkommen erzielt wird (§ 9 Abs 2 SGB II). Zur Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens hat der Beklagte aber keine Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden getroffen und insbesondere nicht ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 4 Satz 1 SGB II gegen den früheren Ehemann K. der Klägerin eingeleitet, sondern nur ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die Bedarfsgemeinschaft in der Lage sei, den notwendigen Lebensunterhalt aus dem vorhandenen Einkommen zu bestreiten. Dies war keine Feststellung aufgrund von Ermittlungen, sondern eine bloße Vermutung, auf die jedoch ein Rücknahmebescheid nicht gestützt werden kann.

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b) Dass es Aufgabe des beklagten Jobcenters ist, alle Tatsachen zu ermitteln, die zum Erlass eines Verwaltungsakts notwendig sind, folgt aus dem in § 20 SGB X festgeschriebenen Untersuchungsgrundsatz, dessen Reichweite sich nach dem jeweiligen Gegenstand des Verwaltungsverfahrens richtet(vgl Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 20 RdNr 5). Es müssen somit alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Verwaltungsentscheidung wesentlich im Sinne von entscheidungserheblich sind. Ein Absehen von Ermittlungen ist nur zulässig, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, sie offenkundig ist oder als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar ist (siehe Siefert, aaO, § 20 RdNr 15; Luthe in jurisPK-SGB X, 2013, § 20 RdNr 13).

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Dementsprechend durfte es der Beklagte bei seiner Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine Rücknahme des Leistungsbescheids vorlagen, nicht dahingestellt sein lassen, ob und ggf in welcher Höhe Einkommen vorhanden war, das für die Deckung der Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft ganz oder teilweise ausgereicht hätte. Im Ausgangspunkt noch zutreffend ist der Beklagte seiner Ermittlungspflicht hier insoweit nachgekommen, als er nach einem durchgeführten Hausbesuch und Abwägung weiterer Tatsachen, wie der Zeitdauer des Zusammenlebens der Klägerin und des K. und der Übernahme finanzieller Forderungen, zu der Folgerung gelangt ist, dass zwischen der Klägerin und dem K. eine eheähnliche Gemeinschaft und eine Bedarfsgemeinschaft vorgelegen habe. Es kam dann bei der folgenden Prüfung aber nicht - wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid nochmals ausgeführt hat - darauf an, ob die Klägerin ihre Hilfebedürftigkeit darlegen konnte, sondern in der Rücknahmesituation war der Beklagte gehalten, die erforderlichen Ermittlungen zum zu berücksichtigenden Einkommen und der sich daraus ergebenden Folgen für die Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzustellen, wozu er zunächst das angesprochene Verfahren nach § 60 Abs 4 Satz 1 SGB II gegenüber dem K. hätte einleiten müssen.

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c) Nach den allgemeinen Regeln für die Darlegungs- und Beweislast gilt, dass derjenige die objektiven Tatsachen darlegen muss, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen. Dies betrifft sowohl das Vorhandensein von positiven, als auch das Fehlen von negativen Tatbestandsvoraussetzungen (vgl allgemein bereits BSG Urteil vom 24.10.1957 - 10 RV 945/55 - BSGE 6, 70). Damit trägt der Beklagte nicht nur die objektive Beweislast für die belastende Rücknahmeentscheidung (siehe nur BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - RdNr 18; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 13 ff; BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 8), sondern er ist bereits im vorherigen Verfahrensstadium verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung stützt, zu ermitteln und entsprechend festzustellen, damit sich der Leistungsberechtigte im Verfahren mit seiner Argumentation auf die die Entscheidung tragenden Gründe einrichten kann.

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Das ist auch ausnahmsweise deshalb nicht unbeachtlich, weil von Ermittlungen abgesehen werden konnte, da die ungeklärte Tatsache nicht oder nur unter unzumutbar erschwerten Bedingungen zu erreichen war. Vielmehr stand dem Beklagten gerade für Sachverhalte wie dem vorliegenden, bei dem das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bestritten wird und mit einer Weigerung des Partners, die geforderte Auskunft über die Einkommens- und Vermögenssituation zu erteilen, einhergeht (§ 60 Abs 4 SGB II), die Möglichkeit zur Verfügung, sich zur Ermittlung des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs unmittelbar an den Dritten zu wenden. Der Beklagte kann auf der Grundlage des § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II einen Verwaltungsakt erlassen und bei unterbliebener oder pflichtwidriger Erfüllung der Auskunftspflicht durch den Dritten die Rechte und Befugnisse nach den §§ 62 und 63 SGB II (Schadenersatz, Ordnungswidrigkeitenrecht) in Anspruch nehmen, zudem wäre ein vollstreckungsrechtlicher Zwangsgeldbescheid gemäß § 40 Abs 6 SGB II nach Erlass des Auskunftsverwaltungsakts gemäß § 60 Abs 4 SGB II zu erwägen(vgl Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 60 RdNr 56 ff mwN).

22

5. Das LSG war aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG nicht verpflichtet, die vom Beklagten unterlassene Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens als Voraussetzung für seinen Rücknahmebescheid hinsichtlich des Bewilligungsbescheids nachzuholen.

23

a) Die Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, den angefochtenen Verwaltungsakt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen (vgl § 54 Abs 2 Satz 1, § 103 SGG); die beklagte Behörde kann deshalb im Laufe des Gerichtsverfahrens neue Tatsachen und Rechtsgründe "nachschieben" (stRspr: BSGE 3, 209, 216; BSGE 9, 277, 279 f; zuletzt etwa BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R - BSGE 107, 255 = SozR 4-4200 § 60 Nr 1; vgl zudem BSG Urteil vom 21.9.2000 - B 11 AL 7/00 R - BSGE 87, 132, 139 = SozR 3-4100 § 128 Nr 10 S 87 f: nicht nur "Kassation", sondern auch "Reformation"). Hinsichtlich eines solchen Nachschiebens von Gründen gibt es jedoch bei belastenden Verwaltungsakten, die im Wege der reinen Anfechtungsklage angefochten werden, Einschränkungen, wenn die Verwaltungsakte dadurch in ihrem Wesen verändert werden und der Betroffene infolgedessen in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden kann (BSGE 3, 209, 216; BSGE 9, 277, 279 f; BSGE 29, 129, 132; BSGE 38, 157, 159; BSGE 87, 8, 12; vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 35 f mwN; Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, 189 ff). Da die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsakts mit einer völlig neuen tatsächlichen Begründung dem Erlass eines neuen Verwaltungsakts gleichkommt, würde das Gericht andernfalls entgegen dem Grundsatz der Gewaltentrennung (Art 20 Abs 2 Satz 2 Grundgesetz) selbst aktiv in das Verwaltungsgeschehen eingreifen (BSGE 9, 277, 280). Eine solche Änderung des "Wesens" eines Verwaltungsakts, das in Anlehnung an den Streitgegenstand eines Gerichtsverfahrens bestimmt werden kann (vgl dahingehend schon BSGE 9, 277, 280 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 113 RdNr 69), ist ua angenommen worden, wenn die Regelung auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird, zB bei einem Streit um die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des Gerichtsverfahrens ein weiteres Element der Rentenberechnung vom Rentenversicherungsträger in Abrede gestellt wird (BSGE 38, 157, 159; BSG SozR 1500 § 77 Nr 56), oder wenn auf eine andere Rechtsgrundlage zurückgegriffen werden soll, die einem anderen Zweck dient (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R - BSGE 107, 255 = SozR 4-4200 § 60 Nr 1, RdNr 16).

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b) Neben dieser Entwicklung der Rechtsprechung hat der Gesetzgeber einerseits in § 41 Abs 2 SGB X die Heilungsmöglichkeiten für Verfahrens- und Formfehler der Behörde bei Erlass eines Verwaltungsakts bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines gerichtlichen Verfahrens erleichtert(vgl dazu kritisch und zum Verhältnis von Verwaltung und Gericht: Dolderer, DÖV 1999, 104 ff) und andererseits die Möglichkeit der Zurückverweisung vom Gericht an die Behörde eingeführt, wenn diese Ermittlungen unterlässt (§ 131 Abs 5 SGG), sowie dem Gericht das Recht eingeräumt, der Behörde die Kosten einer von ihr unterlassenen und vom Gericht nachgeholten Ermittlung aufzuerlegen (§ 192 Abs 4 SGG). Hierdurch sind die Heilungs- und Nachbesserungsmöglichkeiten der Behörde in formeller Hinsicht erweitert worden, während sie auf der anderen Seite ihre Ermittlungsarbeit nicht auf die Gerichte verlagern soll, weil diese für die materielle Entscheidung von zentraler Bedeutung ist und deren Kern und damit das Wesen des erlassenden Verwaltungsakts bestimmt. Ausgehend von diesen Konkretisierungen des Gesetzgebers und der zuvor dargestellten Rechtsprechung ist in reinen Anfechtungssachen das Nachschieben eines Grundes durch die Behörde regelmäßig unzulässig (vgl zur gesetzlich ausdrücklich angeordneten Pflicht der Gerichte zur Nachermittlung neuer Sachverhalte im Asylrecht etwa BVerwG Urteil vom 29.6.2015 - 1 C 2/15 - juris RdNr 14 f), wenn dieser umfassende Ermittlungen seitens des Gerichts erfordert, die Behörde ihrerseits insofern keine Ermittlungen angestellt hat und der Verwaltungsakt hierdurch einen anderen Wesenskern erhält, weil dann der angefochtene Verwaltungsakt - bei einem entsprechenden Ergebnis der Ermittlungen - mit einer wesentlich anderen Begründung bestand hätte (vgl Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, 190 f).

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c) Nach diesen Voraussetzungen zielte der Beweisantrag des Beklagten auf eine Wesensänderung des angefochtenen Rücknahmebescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ab, weil dieser ausschließlich auf das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen der Klägerin und K. sowie die nicht nachgewiesene Hilfebedürftigkeit der Klägerin gestützt und mangels weiterer Ermittlungen des Beklagten zum Einkommen des K. offenkundig rechtswidrig war. Erst wenn das LSG dem gestellten Beweisantrag des Beklagten zur Ermittlung des Einkommens des K. nachgekommen wäre, hätte das Gericht die Grundlagen für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts legen können. Trotz des Zusammenhangs zwischen dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und der Erzielung von Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 SGB II sind es grundlegend verschiedene Prüfungspunkte, bei denen eigenständige Ermittlungen erforderlich sind, wie zB die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB II zeigen. Es handelt sich also nicht nur um eine Ergänzung des Sachverhalts, auf den der Beklagte seine Entscheidung gestützt hat, sondern um die umfassende Prüfung einer weiteren Voraussetzung für den angefochtenen Rücknahmebescheid, die der Beklagte bisher nicht beachtet hatte und deren Prüfung und Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht in erster Linie von ihm durchzuführen war. Außerdem wären hierdurch die Verteidigungsmöglichkeiten der Klägerin erheblich erschwert worden, weil - zumal im Stadium des Berufungsverfahrens - die gesonderte Prüfung der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens seitens des Beklagten gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann hinsichtlich des auf der Grundlage von § 60 Abs 4 Satz 1 SGB II zu führenden Verfahrens entfallen wäre. Im Rahmen einer Anfechtungsklage der vorliegenden Art ist es Aufgabe des Gerichts, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde zu überprüfen, nicht aber die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts erst zu schaffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.