Arbeitsgericht Trier Urteil, 16. Apr. 2009 - 2 Ca 1091/08

bei uns veröffentlicht am16.04.2009

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 4.824,26 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende Vergütung.

2

Die Klägerin war seit dem 01.04.2006 mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2.073,50 € bei der V beschäftigt, über deren Vermögen am 30.03.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte durch Beschluss des Amtsgerichts U zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Auf dem für den 09.07.2007 festgesetzten Berichtstermin wurde der Beklagte durch Beschluss der Gläubigerversammlung zur Einstellung des Geschäftsbetriebs der Insolvenzschuldnerin ermächtigt. Bei diesem Berichtstermin war als gewählter Vertreter der Arbeitnehmer Herr T anwesend. Die zuständige Agentur für Arbeit hob mit Bescheid vom 11.07.2007, dem Beklagten über die Insolvenzschuldnerin zugeleitet am 16.07.2007, die Entlassungssperre gemäß § 18 KSchG unter Bezugnahme auf den unter dem 27.06.2007 bei ihr vom Beklagten gestellten Antrag nach § 17 KSchG auf und gestattete die wirksame Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit Ablauf des 28.07.2007.

3

Am 16.07.2007 fand bei der Insolvenzschuldnerin eine Betriebsversammlung statt, auf welcher der Beklagte die Einstellung des Geschäftsbetriebs zum 31.07.2007 für den Fall ankündigte, dass keine BQG zustande komme, was von einer Finanzierung seitens der Bank abhänge, mit der noch Verhandlungen geführt würden. Ab dem 01.08.2007 würden die Arbeitnehmer aber keinerlei Zahlungen mehr erhalten, sondern von ihrer Arbeit freigestellt; auf ihren Wunsch bestünde jederzeit die Möglichkeit zum sofortigen Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Ferner kündigte der Beklagte an, ab dem 17.07.2007 in Urlaub zu gehen und benannte Herrn F. und Frau H. für diese Zeit als Hauptansprechpartner für die Arbeitnehmer.

4

Am 17.07.2007 ging dem Beklagten ein Fax der Kreissparkasse S zu, in welchem diese mitteilte, angesichts der nunmehr zum 31.07. anstehenden Betriebsschließung einen bereits gewährten Massekredit in Höhe von 100.000,00 € gelöscht zu haben und für die Finanzierung einer BQG nicht zur Verfügung zu stehen.

5

Am 18.07.2007 kam es zu einer weiteren Betriebsversammlung der Insolvenzschuldnerin, auf welcher Herr F. die Arbeitnehmer aufforderte, sich um einen neuen Arbeitsplatz zu kümmern und ihnen die schriftliche Kündigung aushändigte. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin kündigte der Beklagte gemäß § 113 InsO i.V.m. § 622 BGB zum 15.08.2007. In dem Kündigungsschreiben heißt es unter anderem:

6

"In der Kündigungsfrist haben Sie Anspruch auf die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Vergütung. Ob diese gezahlt werden kann, hängt davon ab, ob die Insolvenzmasse tatsächlich zur Zahlung nicht in der Lage ist."

7

Noch am selben Tag suchte die Klägerin mit einigen Kollegen Herrn F. in dessen Büro zu einem klärenden Gespräch auf. Der genaue Inhalt dieses Gesprächs ist zwischen den Parteien umstritten.

8

Mit Schreiben vom 10.08.2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Lohnansprüche für Juli 2007 vorerst nur mit einer Quote von 60% ausgezahlt werden könnten, da es für den Rest noch an der erforderlichen Liquidität der Insolvenzschuldnerin fehle. Dementsprechend wurden auch nur 60% des abgerechneten Betrages für Juli 2007 an die Klägerin ausbezahlt; für die Zeit vom 01.08. bis 15.08.2007 erhielt die Klägerin Arbeitslosengeld in Höhe von 443,70 €. Am 15.10.2007 zeigte der Beklagte gegenüber dem Amtsgericht U Masseunzulänglichkeit an.

9

Die Klägerin vertritt die Ansicht, der Beklagte hafte ihr persönlich für die Differenz zwischen der ihr zustehenden vollen Vergütung und dem ihr zur Auszahlung gelangten geringeren Betrag.

10

Hierzu behauptet sie, der Beklagte habe bereits früher, jedenfalls vor Juli 2007, um die drohende Einstellung des Geschäftsbetriebes gewusst und ihr daher früher kündigen müssen, anstatt bis zum 18.07. zuzuwarten und die Arbeitsleistung bis zum 31.07. voll in Anspruch zu nehmen. Bei rechtzeitiger Kündigung hätte sie sich umgehend um eine neue Arbeitsstelle bemüht und eine solche auch mit mindestens demselben Gehalt gefunden. Insoweit habe der Beklagte seine Pflichten aus § 61 InsO verletzt. Da er jedenfalls seit dem 09.07.2007 gewusst habe, nicht den vollen Betrag auszahlen zu können, hafte er des Weiteren gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.

11

Darüber hinaus vertritt die Klägerin die Ansicht, eine Haftung des Beklagten ergebe sich aus § 280 i.V.m. § 311 Abs. 3 BGB bzw. einem Garantieversprechen, da er zugesagt habe, für die volle Zahlung der Löhne einzustehen. Hierzu behauptet die Klägerin, Herr F. als der Bevollmächtigte des Beklagten, habe ihr in dem Gespräch nach der Betriebsversammlung am 18.07.2007 auf Nachfrage zugesagt, die Löhne seien sicher und würden in voller Höhe ausgezahlt. Nur deswegen habe sie überhaupt weiter gearbeitet. Aufgrund dieser deutlichen Erklärung komme es auch auf den Vorbehalt im Kündigungsschreiben, die Zahlung der Löhne hinge von der Zahlungsfähigkeit der Insolvenzmasse ab, nicht an.

12

Die Klägerin beantragt,

13

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat Juli 2007 4.321,84 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.214,80 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

14

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat August 2007 2.160,92 € brutto abzüglich 443,70 € gezahltes Arbeitslosengeld zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er behauptet, der von der Kreissparkasse zugesagte Kreditrahmen in Höhe von 100.000,00 € hätte die Insolvenzschuldnerin durchaus in die Lage versetzt, die Juli-Löhne in voller Höhe auszuzahlen. Dass dies dann dennoch nicht geschehen sei, liege zum einen an der Löschung des vorgenannten Kredits durch die Kreissparkasse vom 17.07.2007 sowie an der Zahlungsunwilligkeit des Kunden R, der wider Erwarten Forderungen der Insolvenzschuldnerin in Höhe von 56.000,00 € Ende Juli 2007 nicht habe zahlen wollen. Dies sei aber am 09.07.2007 noch nicht bekannt gewesen. Daher habe jedenfalls bis zum 17.07. auch keine Veranlassung für den Ausspruch von Kündigungen bestanden, nach Änderung der Situation seien diese dann am 18.07. umgehend ausgesprochen worden.

18

Ferner behauptet der Beklagte, Herr F. habe lediglich erklärt, von Seiten des Beklagten werde alles unternommen, um die zur vollständigen Begleichung der Lohnansprüche notwendige Masse zu generieren, dies könne aber unter Umständen geraume Zeit in Anspruch nehmen und keinesfalls sicher vorausgesagt werden. Eine persönliche Garantieerklärung habe er zu keiner Zeit abgegeben.

19

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen E. und G.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16.04.2009 Bezug genommen.

20

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der von den Parteien zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze sowie auf die zu den Sitzungsniederschriften getroffenen Feststellungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

21

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen keinerlei Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu.

22

1. Derartige Ansprüche folgen zunächst nicht aus § 61 InsO. Nach dieser Norm ist der Insolvenzverwalter dem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde. Bei vor Insolvenzeröffnung begründeten Dauerschuldverhältnissen, die mit Massemitteln zu erfüllen sind, kommt eine Haftung nicht vor dem Zeitpunkt ihrer frühestmöglichen Kündigung in Betracht (BGH 06.05.2004 NZI 2004, 435, 438), so dass als haftungsbegründende "Rechtshandlung" im Sinne des § 61 Satz 1 InsO das Verstreichenlassen der frühestmöglichen Kündigung anzusehen ist. Diesen Zeitpunkt hat der Beklagte vorliegend jedoch nicht verstreichen lassen.

23

Eine Kündigung wegen Stilllegung des Betriebs der Insolvenzschuldnerin, also aus betriebsbedingten Gründen, konnte der Beklagte in erfolgversprechender Weise erst aussprechen, nachdem die Gläubigerversammlung am 09.07.2007 die Betriebsstilllegung beschlossen hatte. Hätte er eine solche Kündigung vorher ausgesprochen - was rein tatsächlich natürlich möglich gewesen wäre - hätte er im Falle einer gerichtlichen Überprüfung für den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung (bzw. des Zugangs der Kündigungserklärung) keine betriebsbedingten Gründe anführen können. Insoweit hätte eine unternehmerische Entscheidung - hier die Stilllegungsentscheidung durch die Gläubigerversammlung - noch ausgestanden und nicht einmal greifbare Formen angenommen. Der Beklagte hätte nicht auf die Rechtswirksamkeit einer solchen Kündigung vertrauen dürfen. Er hätte sich insofern auch nicht auf den Inhalt seines für den Berichtstermin vom 09.07.2007 angefertigten Berichts berufen können, also die finanzielle Situation der Insolvenzschuldnerin, da § 113 InsO dem Insolvenzverwalter zwar ein eigenes Kündigungsrecht, aber keinen eigenständigen, von den allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes unabhängigen Kündigungsgrund "Insolvenz" gibt (BAG 29.09.2005 NZA 2006, 720, 722; 20.09.2006, NZA 2007, 387 389; ErfK/Müller-Glöge, 9. Auflage 2009, § 113 InsO Randnr. 9). Die Vorschriften des KSchG und die daraus resultierenden Anforderungen an die Wirksamkeit bzw. soziale Rechtfertigung einer Kündigung wären demnach durch den Umstand der Insolvenz nicht abbedungen gewesen. Musste der Beklagte somit jedenfalls bis zum 09.07. mit dem Ausspruch einer Kündigung warten, so hätte er unter Zugrundelegung der Fristen gemäß §§ 113 InsO, 622 BGB frühestens zum 15.08.2007 kündigen können. Nichts anderes hat er getan. Ob und wann genau der Beklagte, wie von der Klägerin behauptet, bereits im Zuge seiner Vorbereitungen des Berichtstermins wusste, dass die Juli-Löhne nicht in voller Höhe würden ausgezahlt werden können, kann deshalb dahinstehen. Ebenfalls dahinstehen kann die Frage, ob er den Bescheid der Agentur für Arbeit in Bezug auf die angezeigte Massenentlassung abwarten musste oder auch schon früher wirksam hätte kündigen können (offen gelassen von BAG 23.03.2006 NZA 2006, 971, 975).

24

Im Übrigen hat der Beklagte vorgetragen, es hätten jedenfalls bis zum 17.07.2007 keinerlei Anzeichen für einen Liquiditätsengpass in Bezug auf die Löhne für Juli bestanden, da weder von einem Widerruf des Kredits der Kreissparkasse noch von der Zahlungsweigerung der Firma R auszugehen gewesen sei. Dies hat die Klägerin auch nicht substantiiert bestritten.

25

2. Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert schon daran, dass eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht erkennbar ist, ebenso wenig wie eine wie auch immer zu konstruierende Zurechnung eines etwaigen Fehlverhaltens des Herrn F. an den Beklagten oder gar ein vorsätzliches Handeln im Sinne der genannten Normen.

26

3. Eine Haftung des Beklagten ergibt sich auch nicht aus einer persönlichen Einstands- oder Garantieerklärung.

27

Ein solcher Anspruch, der im Gegensatz zu § 61 InsO nicht auf das negative Interesse, sondern ebenso auf Vertragserfüllung bzw. das positive Interesse gerichtet sein kann, kommt nur in Betracht, wenn der Beklagte erklärt hätte, für die Ansprüche der Klägerin persönlich einstehen zu wollen (vgl. BAG 01.06.2006 NZA 2007, 94, 95 f.). Grundsätzlich ist bei vernünftiger Betrachtungsweise davon auszugehen, dass ein Insolvenzverwalter in seiner Funktion für die Masse tätig werden und rechtsgeschäftliche Handlungen für die Gemeinschuldnerin vornehmen will. Daher kommt seine persönliche Haftung außer in den Fällen der §§ 60, 61 InsO nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, und zwar dann, wenn er über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für den Bestand und die Erfüllung des jeweiligen Rechtsgeschäfts bietet (BAG 01.06.2006 NZA 2007, 94, 97; BGH 24.05.2005 NZI 2005, 500 f.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 10.01.2008 - 1 Sa 134/07 - ). Einen in diesem Sinne besonderen Vertrauenstatbestand für eine persönliche Haftung des Beklagten haben weder dieser selbst noch Herr F. gesetzt. Die vom Beklagten bestrittene Äußerung des Herrn F., die Klägerin bekomme ihr Geld und die Löhne würden gezahlt, genügt nicht, um über das bloße Verhandlungsvertrauen und eine für die Masse getätigte Zusage hinaus eine persönliche Einstandspflicht des Beklagten zu begründen. Auch nach Aussage der Zeugen hat Herr F. lediglich gesagt "Vertraut mir, ich habe euch auch vertraut." bzw. "Sie können uns vertrauen. Wenn Sie arbeiten, dann bekommen Sie auch ihr Geld." Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass Herr F. bzw. der Beklagte persönlich in die Haftung treten wollten für den Fall, dass die finanzielle Situation eine volle Zahlung der Löhne aus Massemitteln nicht erlauben würde, sind weder ersichtlich noch wurden sie vorgetragen noch haben sie sich aus der Beweisaufnahme ergeben. Im Gegenteil deutet gerade die Aussage des Zeugen G., Herr F. habe gesagt, die Arbeitnehmer würden bezahlt wie bei jedem anderen Arbeitgeber auch, dies sei für sie jetzt Herr C., darauf hin, dass Herr F. die Aussage für Herrn C. auf dessen Funktion als Insolvenzverwalter und den damit verbundenen Eintritt in die Rechtsstellung als Arbeitgeber bezogen und beschränkt hat.

28

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich nichts anderes aus der von ihr zitierten Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 10.01.2008 (1 Sa 134/07). Dort hatte ein vorläufiger Insolvenzverwalter in einer vergleichbaren Situation einem Arbeitnehmer auf dessen Frage nach der Sicherung der Lohnzahlung bei Fortführung der Tätigkeit erklärt, der Lohn werde auf jeden Fall gezahlt und er als Insolvenzverwalter sei gut versichert. Selbst vor diesem Hintergrund hat das LAG eine Haftung des beklagten vorläufigen Insolvenzverwalters aus Schuldbeitritt i.V.m. § 611 BGB abgelehnt, dagegen eine Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 311 Abs. 3 BGB bejaht. Diese wurde jedoch ausdrücklich darauf gestützt, dass der Beklagte mit dem Hinweis auf seine persönliche Versicherung aus Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers die Absicherung der Vertragserfüllung auch abweichend von der Masse und nicht vom Wohl und Wehe der Gemeinschuldnerin abhängig habe zusagen wollen. Dadurch sei für den Arbeitnehmer der Eindruck entstanden, die Auszahlung der künftigen Löhne solle gerade nicht ausschließlich von der bei der Gemeinschuldnerin vorhandenen Masse abhängig sein, sondern sei vielmehr unabhängig von dieser durch die persönliche Versicherung des Insolvenzverwalters gewährleistet.

29

Eine vergleichbare Situation liegt hier nicht vor, da von einer entsprechenden oder vergleichbaren Äußerung, die ein von der Masse unabhängiges Einstehenwollen des Beklagten beinhalten könnte, gerade nicht gegeben ist. Damit bleibt es bei dem auch vom LAG Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich betonten Grundsatz, dass ohne derartige besondere Anhaltspunkte eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nicht angenommen werden kann.

30

Daher kommt es letztlich auch nicht darauf an, ob die Klägerin vor dem Hintergrund des im Kündigungsschreiben enthaltenen Hinweises, die volle Zahlung der Löhne hänge von der Zahlungsfähigkeit der Insolvenzmasse ab, Herrn F. auf der Betriebsversammlung am 18.07.2007 darauf hätte ansprechen müssen, weil ihr insoweit ein Widerspruch zu der von ihr behaupteten Äußerung des Herrn F. hätte auffallen müssen.

31

Aus den genannten Gründen war die Klage abzuweisen.

B.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

C.

33

Die Berufung war nicht gesondert zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorliegen.

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 10. Jan. 2008 - 1 Sa 134/07

bei uns veröffentlicht am 10.01.2008

Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 03.04.2007 - 1 Ca 2148/06 - wird auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und der Tenor insoweit zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger.

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(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er

1.
in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
2.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
3.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer
innerhalb von 30 Kalendertagen entläßt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlaßt werden.

(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1.
die Gründe für die geplanten Entlassungen,
2.
die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
3.
die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,
4.
den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
5.
die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
6.
die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.
Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

(3) Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muß zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten. Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, daß er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. Die Anzeige muß Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriteren für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. Der Betriebsrat kann gegenüber der Agentur für Arbeit weitere Stellungnahmen abgeben. Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.

(3a) Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, daß das für die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Auskünfte nicht übermittelt hat.

(4) Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberührt. Fristlose Entlassungen werden bei Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen nach Absatz 1 nicht mitgerechnet.

(5) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht

1.
in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
2.
in Betrieben einer Personengesamtheit die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen,
3.
Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Personen, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

(1) Entlassungen, die nach § 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.

(2) Die Agentur für Arbeit kann im Einzelfall bestimmen, daß die Entlassungen nicht vor Ablauf von längstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige wirksam werden.

(3) (weggefallen)

(4) Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Absätzen 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden, bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 einer erneuten Anzeige.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

(1) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.

(2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.