Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage des Zwangsvollstreckungsauftrages vom 11.06.2013 zum Kassenzeichen: 0000899462744 + 16 wegen einer Forderung in Höhe von 135,00 Euro.

Bei dem vorgenannten Vollstreckungsauftrag handelt es sich um ein maschinell erstelltes Formschreiben, das einen generalisierten Text enthält. Lediglich das vorgenannte Kassenzeichen, Name und Adresse des Schuldners, das Datum und die Höhe der Forderung weichen von den sonst (in anderen Fällen) von der Gläubigerin verwendeten Formschreiben ab. Ansonsten enthält das Schreiben ein Dienstsiegel und trägt keine Unterschrift. Stattdessen befindet sich dort der Satz: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“.

Dem Schreiben lose angeheftet befindet sich der Vordruck „Erledigungsbericht des Vollstreckungsbeamten“, der regelmäßig nicht ausgefüllt ist, sowie eine „Forderungsaufstellung“. Diese Forderungsaufstellung ist ebenfalls maschinell erstellt und enthält ihrerseits weder Dienstsiegel noch Unterschrift oder eine Bescheinigung über deren Fälligkeit und Vollstreckbarkeit.

Zu dem von dem zuständigen Gerichtsvollzieher angesetzten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erschien der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht. Da die Gläubigerin für diesen Fall den Erlass eines Haftbefehls beantragt hat, hat der zuständige Gerichtsvollzieher seine Sonderakte für den Erlass des Haftbefehls dem Amtsgericht vorgelegt.

Die Abteilungsrichterin hat sodann von der Gläubigerin eine den Vollstreckungstitel ersetzende, aktuelle Einzelaufstellung der zu vollstreckenden Forderung gegen den Schuldner angefordert, die eine Bescheinigung über deren Fälligkeit und Vollstreckbarkeit ausweist und mit Dienstsiegel sowie Unterschrift (im Original) versehen ist. Die Gläubigerin verweigert diese mit der Begründung, gemäß § 6 Abs. 3 JBeitrO müssten Vollstreckungsaufträge, die mit Hilfe automatischer Einrichtung erstellt werden, mit einem Dienstsiegel versehen werden, wobei hierfür auch ein aufgedrucktes Dienstsiegel genügen soll. Einer Unterschrift bedürfte es nicht.

II.

Der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft ist unbegründet.

Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft ist gemäß § 802g ZPO der Antrag des Gläubigers, die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft sowie das Nichterscheinen des Schuldners im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder seine Weigerung zur Abgabe.

Gemäß § 802g ZPO bedarf der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls als Prozesshandlung grundsätzlich der eigenhändigen Unterschrift (AG Günzburg, Beschluss vom 15.09.2010, Az. 1 M 11029/10, zitiert nach Juris). Dabei ist die Unterschrift der Gerichtskasse gemäß § 79 ZPO vom Behördenleiter oder einem von diesem beauftragten Mitarbeiter zu leisten. Dessen Autorisierung zur rechtsverbindlichen Unterschrift wird durch das Dienstsiegel nach außen dokumentiert. Dem vorliegenden Vollstreckungsantrag fehlte es zumindest an der eigenhändigen Unterschrift. Ob das Dienstsiegel aufgedruckt oder gestempelt ist, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Da das Dienstsiegel jedoch zur Legitimation einer Unterschrift dient, die jedoch nicht vorhanden ist, kommt es hierauf nicht an. Ein isoliertes Dienstsiegel vermag jedenfalls die geforderte Unterschrift nicht zu ersetzen.

Ohne Erfolg beruft sich die Gläubigerin darauf, einer eigenhändigen Unterschrift bedürfe es für den vorliegenden Haftbefehlsantrag nicht gemäß § 6 Abs. 3 JBeitrO. Diese Vorschrift ist für den streitgegenständlichen Haftbefehlsantrag nicht anwendbar. Sie gilt für das Beitreibungsverfahren durch eigene Vollziehungsbeamte der Gerichtskasse bzw. durch Vollziehungsbeamte anderer Gerichtskassen, die im Wege der Rechtshilfe zuständig werden. Hier geht es jedoch nicht um das Verhältnis der Gerichtskasse zu den Vollziehungsbeamten. Vielmehr wird die Gerichtskasse nach außen aktiv, indem sie zunächst gemäß § 7 JBeitrO die Abnahme der Vermögensauskunft bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher und sodann den Haftbefehl bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen muss. Dass die Gerichtskasse gegenüber Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht anders gestellt wäre als andere Gläubiger, ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht. Insbesondere fehlt dort insoweit sowohl eine ausdrückliche Regelung als auch ein Verweis auf § 6 Abs. 3 JBeitrO.

Darüber hinaus fehlt es für den Erlass des Haftbefehls an der weiteren Voraussetzung, wonach der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sein muss. Dieses erfordert unter anderem das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, wozu insbesondere das Vorliegen eines vollstreckungsfähigen Titels nebst Klausel und Zustellung (vollstreckbare Ausfertigung) gehört.

Zutreffend ist, dass die Gerichtskasse nach § 2 JBeitrO die Ansprüche vollstrecken kann, die in § 1 JBeitrO ausdrücklich aufgeführt sind. Hierbei bedarf sie nicht eines Vollsteckungstitels im engeren Sinne der ZPO. Vielmehr genügt nach § 5 JBeitrO, dass der beizutreibende Anspruch fällig (§ 5 Abs. 1 JBeitrO) und gemäß § 5 Abs. 2 JBeitrO vollstreckbar ist. Dazu soll der Vollstreckungsschuldner vor Beginn der Vollstreckung zur Leistung innerhalb von 2 Wochen schriftlich aufgefordert worden sein. Nicht Voraussetzung der Vollstreckung dagegen ist, dass die Festsetzung eines Anspruches rechtmäßig war. Auch hemmen Erinnerung und Beschwerde grundsätzlich nicht den Fortgang des Zwangsvollstreckungsverfahrens.

Wie bereits ausgeführt kann sodann die Vollstreckung einer solchen Forderung durch eigene Vollziehungsbeamte erfolgen, wofür gemäß § 6 Abs. 3 JBeitrO im automatisierten Verfahren ein schriftlicher Vollstreckungsauftrag ohne Unterschrift genügt. Begehrt die Gerichtskasse allerdings einen Haftbefehl (oder einen Durchsuchungsbeschluss), kann sie diesen wegen des Richterprivilegs, das dem damit zusammenhängenden massiven Grundrechtseingriff Rechnung trägt, nicht selbst erlassen. Sie muss sich dafür an die ordentliche Gerichtsbarkeit wenden und darf die weitere Zwangsvollstreckung nur nach den Vorschriften der ZPO durchführen (§§ 6 Abs.1, 7 JBeitrO). Ansonsten würde es keinen Sinn machen, den Erlass eines Haftbefehls oder eines Durchsuchungsbeschlusses dem Richter vorzubehalten.

Da das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – weder Vollziehungsbeamter noch in sonstiger Weise Teil der Gerichtskasse ist, hat die Gerichtskasse als Vollziehungsbehörde zumindest die üblichen Voraussetzungen und Grenzen der Durchführung der Amtshilfe zu beachten. Dieses ist für die Vollstreckung von Forderungen anderer Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in den jeweiligen Spezialgesetzen meist geregelt, etwa in den §§ 112 - 114 AO oder §§ 4 – 6 SGB X, wobei diese Vorschriften die bislang zur Rechtshilfe entwickelten und in §§ 5 – 7 VwVfG kodifizierten Rechtsprechungsgrundsätze übernommen haben. Danach trägt die ersuchende Behörde, hier die Gerichtskasse, die Verantwortung für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs und die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme, um die sie ersucht, während die ersuchte Behörde, hier das Amtsgericht, dafür verantwortlich ist, dass die Maßnahme in der zulässigen Art und Weise durchgeführt wird (§ 7 Abs. 2 VwVfG). Da die JBeitrO insoweit keine konkreten eigenen Regelungen enthält, müssen diese Grundsätze auch vorliegend gelten (so auch APP 1996, 796 ff., 771 m.w.N.).

Nach den vorgenannten Grundsätzen hat das Amtsgericht nicht die materielle Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Forderung und das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen, aber die Gerichtskasse muss die Verantwortung dafür nehmen, dass diese Forderung in der geltend gemachten Höhe besteht und vollstreckbar ist. Dafür ist die Forderung konkret zu bezeichnen (woraus sie resultiert und in welcher Höhe sie valutiert). Dem genügt der in der Akte befindliche „Vollstreckungsauftrag“ bereits nicht. Aus ihm ergeben sich lediglich der Name des Schuldners und die Höhe der Forderung. Eine weitere Konkretisierung der Forderung, woraus sie resultiert, findet sich nur in der als drittes Blatt lose angehefteten Forderungsaufstellung, die allerdings weder Unterschrift noch Siegel trägt und auf jedem PC problemlos erstellt werden kann.

Erst recht fehlt der zweite Teil der vorgenannten Voraussetzungen, nämlich der Akt, durch den die ersuchende Behörde (die Gerichtskasse) die Verantwortung für die Vollstreckbarkeit der bereits nicht individualisierten Forderung übernimmt, was bei sonstigen Titeln nach der ZPO durch die Vollstreckungsklausel geschieht. Dabei handelt die Behörde (die Gerichtskasse) durch den Behördenleiter und die von diesem beauftragten Personen. Die Verantwortung wird durch die eigenständige Unterschrift übernommen, woran es vorliegend fehlt. Sodann soll mit dem Dienstsiegel die unterschreibende Person nach außen legitimiert werden, weshalb ein Dienstsiegel diesen Zweck nur übernehmen kann, wenn es individualisiert ist, z.B. durch eine entsprechende Nummerierung. Ein generell aufgedrucktes Dienstsiegel wird einer solchen Individualisierung nicht gerecht (so auch BGH, Urteil vom 25.10.2007, Az: I ZB 19/07, zitiert nach Juris; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, Az. S 14 KA 74/10; LG Wuppertal, Beschluss vom 25.03.2011, Az. 6 T 238/10, m.w.N.).

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sowohl der vorliegende „Vollstreckungsauftrag“ als auch die lose daran angeheftete „Forderungsaufstellung“ weder einzeln noch zusammen die Voraussetzungen erfüllen, die an einen Vollstreckungstitel zu stellen sind. Im „Vollstreckungsauftrag“ ist die Forderung nicht hinreichend konkretisiert. Er reicht außerdem nicht aus für eine Erklärung, mit der der Behördenleiter die Verantwortung für die Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der im Übrigen nicht hinreichend konkretisierten Forderung übernimmt. Dazu wären Unterschrift und individuelles, insbesondere nicht aufgedrucktes, Dienstsiegel erforderlich. Die lose angeheftete Forderungsaufstellung konkretisiert zwar die Forderung hinreichend, erfüllt aber in Ermangelung der Erklärung zur Fälligkeit und Vollstreckbarkeit sowie fehlender Unterschrift und Dienstsiegel die übrigen Voraussetzungen nicht.

Auf diese Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden. Ansonsten wäre ein drohender Missbrauch, für den der einfache Einsatz eines Kopierers ausreichend wäre, zu naheliegend, da man Computerausdruck und Fotokopie nicht unterscheiden kann. Auch wäre nicht ersichtlich, weshalb Haftbefehl und Durchsuchungsbeschluss noch vom Richter erlassen werden müssen (Art. 13 GG). Dieses könnte dann ebenso gut von der vollstreckenden Behörde selbst im maschinellen Verfahren erledigt werden.

Nach alledem ist der beantragte Haftbefehl zurückzuweisen.

Gründe:

Die Berichtigung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 319 ZPO. Der Beschluss vom 14.01.2014 enthält Schreibfehler und ähnliche Unrichtigkeiten, die von Amts wegen jederzeit berichtigt werden können. Hierzu ist auch der jetzt zuständigen Abteilungsrichter befugt (vgl. Zöller/Vollkommer, 30. Aufl., § 319 ZPO Rn. 22). Das Gericht konnte von einer vorherigen Anhörung der Gläubigerin absehen, weil die Berichtigung reiner Formalien – wie hier geschehen - nicht zu einem Eingriff in die Rechtsstellung der Gläubigerin führen kann (vgl. Musielak, 10. Aufl., § 319 ZPO Rn. 15).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft. Sie ist bei dem Amtsgericht Remscheid, Alleestraße 119, 42853 Remscheid, oder dem Landgericht Wuppertal, Eiland 1, 42103 Wuppertal, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Remscheid oder dem Landgericht Wuppertal eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

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Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Remscheid Beschluss, 14. Jan. 2014 - 14 M 1243/13 zitiert 17 §§.

VwVfG

SGB X

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Begrü

Gesetz ist jede Rechtsnorm.

JBeitrG

(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:1.Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet;2

(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 78

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht. (2) Die ersuchende Behörde trägt

(1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,2. aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienst

Referenzen

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6

(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß:

1.: §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Absatz 1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Absatz 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozessordnung,
2.: sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie
3.: die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden.

(2) An die Stelle des Gläubigers tritt die Vollstreckungsbehörde. Bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte wird der Pfändungs- und der Überweisungsbeschluss von der Vollstreckungsbehörde erlassen. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluss aufzunehmen.

(3) An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte. Der Vollziehungsbeamte wird zur Annahme der Leistung, zur Ausstellung von Empfangsbekenntnissen und zu Vollstreckungshandlungen durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt. Aufträge, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden, werden mit dem Dienstsiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. Der Vollziehungsbeamte hat im Auftrag der Vollstreckungsbehörde auch die in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen. Die in § 845 der Zivilprozessordnung bezeichnete Benachrichtigung hat der Vollziehungsbeamte nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung auf Betreiben der Parteien zuzustellen.

(4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs statt zu überweisen.

(5) Die Vollstreckungsbehörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen, wenn

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.

der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802g Erzwingungshaft

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 79 Parteiprozess

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.

(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
4.: Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht und im Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen mit Ausnahme von Handlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor einem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6

(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß:

1.: §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Absatz 1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Absatz 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozessordnung,
2.: sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie
3.: die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden.

(4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs statt zu überweisen.

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.

der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 7

Die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt die Vollstreckungsbehörde bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher; die Vollstreckung in unbewegliches Vermögen beantragt sie bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel. Eine Zustellung des Antrags an den Schuldner ist nicht erforderlich. Die Vollstreckungsbehörde kann die bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Absatz 1 der Zivilprozessordnung verwalteten Vermögensverzeichnisse zu Vollstreckungszwecken abrufen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6

(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß:

1.: §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Absatz 1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Absatz 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozessordnung,
2.: sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie
3.: die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden.

(4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs statt zu überweisen.

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.

der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 2

(1) Die Beitreibung obliegt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 den nach den Verfahrensgesetzen für die Vollstreckung dieser Ansprüche zuständigen Stellen, soweit nicht die in Absatz 2 bezeichnete Vollstreckungsbehörde zuständig ist, im Übrigen den Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, an Stelle der Gerichtskassen andere Behörden als Vollstreckungsbehörden zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Vollstreckungsbehörde für Ansprüche, die beim Bundesverfassungsgericht, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Deutschen Patent- und Markenamt, Bundesamt für Justiz oder dem mit der Führung des Unternehmensregisters im Sinn des § 8b des Handelsgesetzbuchs Beliehenen entstehen, ist das Bundesamt für Justiz.

(3) Von den in Absatz 1 bezeichneten Vollstreckungsbehörden ist diejenige zuständig, die den beizutreibenden Anspruch einzuziehen hat. Dem Vollziehungsbeamten obliegende Vollstreckungshandlungen kann die Vollstreckungsbehörde außerhalb ihres Amtsbezirks durch einen Vollziehungsbeamten vornehmen lassen, der für den Ort der Vollstreckung zuständig ist. Die Unzuständigkeit einer Vollstreckungsbehörde berührt die Wirksamkeit ihrer Vollstreckungsmaßnahmen nicht.

(4) Die Vollstreckungsbehörden haben einander Amtshilfe zu leisten.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 1

(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:

1.: Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet;
2.: gerichtlich erkannte Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
2a.: Ansprüche aus gerichtlichen Anordnungen über die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung einer Sache;
2b.: Ansprüche aus gerichtlichen Anordnungen über die Herausgabe von Akten und sonstigen Unterlagen nach § 407a Absatz 5 Satz 2 der Zivilprozessordnung;
3.: Ordnungs- und Zwangsgelder;
4.: Gerichtskosten;
4a.: Ansprüche auf Zahlung der vom Gericht im Verfahren der Prozesskostenhilfe oder nach § 4b der Insolvenzordnung bestimmten Beträge;
4b.: nach den §§ 168d, 292 und 292a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte Ansprüche;
5.: Zulassungs- und Prüfungsgebühren;
6.: alle sonstigen Justizverwaltungsabgaben;
7.: Kosten der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten, soweit sie selbständig oder gleichzeitig mit einem Anspruch, der nach diesem Gesetz vollstreckt wird, bei dem Auftraggeber oder Ersatzpflichtigen beigetrieben werden;
8.: Ansprüche gegen Beamte, nichtbeamtete Beisitzer und Vertrauenspersonen, gegen Rechtsanwälte, Vormünder, Betreuer, Pfleger und Verfahrenspfleger, gegen Zeugen und Sachverständige sowie gegen mittellose Personen auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in einem gerichtlichen Verfahren zu viel gezahlt sind;
9.: Ansprüche gegen Beschuldigte und Nebenbeteiligte auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in den Fällen der §§ 465, 467, 467a, 470, 472b, 473 der Strafprozessordnung zu viel gezahlt sind;
10.: alle sonstigen Ansprüche, die nach Bundes- oder Landesrecht im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden können, soweit nicht ein Bundesgesetz vorschreibt, dass sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder der Abgabenordnung richtet.

(2) Dieses Gesetz findet auch auf die Einziehung von Ansprüchen im Sinne des Absatzes 1 durch Justizbehörden der Länder Anwendung, soweit die Ansprüche auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren finden auch dann Anwendung, wenn sonstige Ansprüche durch die Justizbehörden der Länder im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden.

(4) Werden zusammen mit einem Anspruch nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 die Kosten des Verfahrens beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die Vollstreckung dieses Anspruchs.

(5) Nach diesem Gesetz werden auch die Gebühren und Auslagen des Deutschen Patentamts und die sonstigen dem Absatz 1 entsprechenden Ansprüche, die beim Deutschen Patentamt entstehen, beigetrieben. Dies gilt auch für Ansprüche gegen Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichend von diesem Gesetz zu bestimmen, dass Gerichtskosten in den Fällen des § 109 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 27 des Gerichtskostengesetzes nach Vorschriften des Landesrechts beigetrieben werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 5

(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der beizutreibende Anspruch fällig ist. In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 8 und 9 darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn der Zahlungspflichtige von den ihm zustehenden Rechtsbehelfen binnen zwei Wochen nach der Zahlungsaufforderung oder nach der Mitteilung einer Entscheidung über seine Einwendungen gegen die Zahlungsaufforderung keinen Gebrauch gemacht hat. Vorschriften, wonach aus vollstreckbaren Entscheidungen oder Verpflichtungserklärungen erst nach deren Zustellung vollstreckt werden darf, bleiben unberührt.

(2) In der Regel soll der Vollstreckungsschuldner (§ 4) vor Beginn der Vollstreckung zur Leistung innerhalb von zwei Wochen schriftlich aufgefordert und nach vergeblichem Ablauf der Frist besonders gemahnt werden.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6

(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß:

1.: §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Absatz 1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Absatz 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozessordnung,
2.: sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie
3.: die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden.

(4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs statt zu überweisen.

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.

der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 7

Abgabenordnung - AO 1977 | § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

(1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

1.: aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
2.: aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
3.: zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,
4.: zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,
5.: die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist.

(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

1.: eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,
2.: sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,
3.: sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Finanzbehörde durch den Umfang der Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.

(5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Finanzbehörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 4 Gesetz

Gesetz ist jede Rechtsnorm.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 7 Durchführung der Amtshilfe

(2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.