Amtsgericht München Endurteil, 20. Okt. 2016 - 213 C 10547/16 (2)

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Die Beklagte ist bestellte Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in München. Der Kläger ist der Lebensgefährte von Frau ... die Miteigentümerin in vorgenannter Wohnungseigentümergemeinschaft ist.

In der Eigentümerversammlung vom 03.04.2012, an der der Kläger als bevollmächtigter Vertreter der Eigentümerin ... teilnahm, las der Versammlungsleiter, Herrn ... der Geschäftsführer der Beklagten, im Auftrag der Eigentümerin ... ein von dieser verfasstes Schreiben vor den anwesenden Eigentümern vor. Die Verlesung wurde in dem Versammlungsprotokoll der ordentlichen Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 03.04.2012 (Anlage K1) wie folgt protokolliert:

„Der Versammlungsleiter liest im Auftrag von Frau ... folgendes vor:

„Am Mittwoch, den 27.03.12 wurde ich in der Tiefgarage schwer attackiert. Ich fuhr 18 Uhr in die Tiefgarage, da verließ ... die Garage. Kam aber nach kurzer Zelt wieder zurück. Mein Fahrrad, das in der Garage stand, stellte ich vor das Garagentor von Frau ... warf, anders kann man es nicht bezeichnen, mein Fahrrad und den darauf liegenden Ordner in meine Garage. Meinen Wohnungsschlüssel, der am Schloss des Garagentores hing, fand ich erst nach suchen in meiner Garage. ... schrie mich an und beschimpfte mich mit den schlimmsten Ausdrücken. Sein Verhalten mir gegenüber ist so aggressiv, dass man es mit der Angst zu tun bekommt. Es ist schrecklich, wie dieser Mensch ausrastet. Bei solch einem Wutausbruch muss man mit dem Schlimmsten rechnen. An meinem Auto stellte ich mehrere starke Kratzspuren fest. Ich bitte Sie diesen Vorgang in der Eigentümerversammlung anzusprechen. Denn es ist schon in kürzester Zeit das zweite Mal, dass ich so belästigt werde.“

Im Protokoll ist im Anschluss weiter vermerkt:

„Der Versammlungsleiter ruft nach mehrmaliger Mahnung nunmehr Herrn ... wegen aggressiven Verhaltens und Störung der Versammlung zur Ordnung auf.

Die anwesenden Eigentümer billigen mit großer Mehrheit diesen Aufruf.“

Das Protokoll, das vom Geschäftsführer der Beklagten als Versammlungsleiter und Schriftführer sowie von drei Verwaltungsbeiräten unterzeichnet ist, wurde im Anschluss an die 20 Parteien umfassenden teilnehmenden Eigentümer versandt.

Die Behauptungen der Eigentümerin ... waren frei erfunden. Der Kläger hatte Frau ... weder attackiert noch deren Auto zerkratzt.

Auf Antrag des Klägers vom 29.12.2015 wurde vor der Gütestelle des Rechtsanwalts ... erfolglos ein Schlichtungsversuch mit der Beklagten durchgeführt.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte durch die Verlesung und Protokollierung massiv seine Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Auch der Hinweis im Protokoll, dass der Kläger wegen angeblich aggressiven Verhaltens zur Ordnung gerufen worden war und die Eigentümer dies mit großer Mehrheit billigten, rücke den Kläger daher in ein ungerechtfertigtes negatives Licht. Denn der Vorwurf eines aggressiven Verhaltens, wenn sich jemand gegen unwahre Tatsachenbehauptungen mit der hier gegebenen Brisanz zur Wehr setze, sei völlig verfehlt.

Der Kläger ist daher der Auffassung, dass er einen Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte habe.

Er hat beantragt:

• 1.Die Beklagte hat es bei Meidung von Ordnungsgeld von bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, nachfolgende Behauptungen über den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder durch Dritte verbreiten zu lassen:

  1.Der Kläger habe Frau ... am Mittwoch, den 27.03.2012 in der Tiefgarage schwer attackiert;

  1.der Kläger habe das Fahrrad der Frau ... und den darauf liegenden Ordner in die Garage der ... geworfen;

  1.der Kläger habe Frau ... angeschrien und mit den schlimmsten Ausdrücken beschimpft;

  1.das Verhalten des Klägers gegenüber Frau ... sei so aggressiv, dass man es mit der Angst zu tun bekomme; es sei schrecklich, wie der Kläger ausraste; bei solch einem Wutausbruch müsse man mit dem Schlimmsten rechnen;

  1.dass der Kläger für die am Auto von Frau ... festgestellten starken Kratzspuren verantwortlich sei;

  1.dass Frau ... schon in kürzester Zeit das zweite Mal vom Kläger so belästigt werde.

• 2.Die Beklagte wird verurteilt, aus dem Protokoll der ETV vom 03.04.2012 der Wohnungseigentümergemeinschaft ... München, unter TOP 2 den folgenden Text zu entfernen:

  2.„Der Versammlungsleiter liest im Auftrag von ... folgendes vor:

  2.Am Mittwoch, den 27.03.12 wurde ich in der Tiefgarage schwer attackiert. Ich fuhr 18 Uhr in die Tiefgarage, da verließ Rädler die Garage. Kam aber nach kurzer Zeit wieder zurück. Mein Fahrrad, das in der Garage stand, stellte ich vor das Garagentor von .... Rädler warf, anders kann man es nicht bezeichnen, mein Fahrrad und den darauf liegenden Ordner in meine Garage. Meinen Wohnungsschlüssel, der am Schloss des Garagentores hing, fand ich erst nach suchen in meiner Garage. ... schrie mich an und beschimpfte mich mit den schlimmsten Ausdrücken. Sein Verhalten mir gegenüber ist so aggressiv, dass man es mit der Angst zu tun bekommt. Es ist schrecklich, wie dieser Mensch ausrastet. Bei solch einem Wutausbruch muss man mit dem Schlimmsten rechnen. An meinem Auto stellte ich mehrere starke Kratzspuren fest. Ich bitte Sie diesen Vorgang in der Eigentümerversammlung anzusprechen. Denn es ist schon in kürzester Zeit das zweite Mal, dass ich so belästigt werde.

  2.Der Versammlungsleiter ruft nach mehrmaliger Mahnung nunmehr Herrn ... wegen aggressiven Verhaltens und Störung der Versammlung zur Ordnung auf.

  2.Die anwesenden Eigentümer billigen mit großer Mehrheit diesen Aufruf.“

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, nicht passivlegitimiert zu sein, da sie als juristische Person keine Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzen könne. Weder sie noch der Versammlungsleiter hätten sich den Erklärungsinhalt des Schreibens zu eigen machen wollen. Sie habe lediglich ihre aus dem Verwaltungsauftrag ergebenden Verpflichtungen erfüllt.

Die Beklagte weist zudem darauf hin, dass der Vorfall bereits mehr als vier Jahre zurückliege und daher keine Wiederholungsgefahr mehr vorliege. Ein Protokollberichtigungsantrag sei im gerichtlichen Verfahren nach § 42 Nr. 1 WEG durchzusetzen und könne nicht von ihr allein erfüllt werden, nachdem das Protokoll auch von den Miteigentümern... und ... unterzeichnet ist.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, Protokolle und sonstige Unterlagen des Verfahrens Bezug genommen.

I.

Die Klage ist insgesamt bereits unzulässig, da den Anträgen das Rechtsschutzbedürfnis fehlt und hinsichtlich des Antrags zu 2. die Beklagte zudem nach den Grundsätzen des § 62 ZPO nicht allein in Anspruch genommen werden kann.

1. Der Kläger beruft sich auf einen Unterlassungs- bzw. Berichtigungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB unter dem Gesichtspunkt einer ehrverletzenden Verbreitung unrichtiger Tatsachen durch die Beklagte. Faktisch verlangt er somit den Widerruf und die Beseitigung der Folgen der Aufnahme des Inhalts des zitierten Schreibens in das Protokoll der Eigentümerversammlung vom 03.04.2012.

a. Bei derartigen Ansprüchen ist anerkannt, dass die verletzenden Wirkungen durch Zeitablauf bzw. langes Zuwarten bis zu einem Vorgehen gegen die Beeinträchtigung beseitigt sein können (BGH, Urteil vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94 –, BGHZ 128, 1–16, Rn. 61 juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. April 2003 – 19 U 168/02 –, Rn. 5, juris, m.w.N.). So hat das OLG Karlsruhe a.a.O. im Fall einer mündlichen, im kleinen Kreis abgegeben unwahren und ehrverletzenden Tatsachenbehauptung das Rechtsschutzbedürfnis verneint, da der Kläger erst über ein Jahr nach dem Vorfall Klage eingereicht hatte.

b. Ähnlich liegt der Fall hier: Der Kläger hat sogar mehr als dreieinhalb Jahre zugewartet, bis er die Beklagte im Wege der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens in Anspruch genommen hat, dies lediglich wenige Tage vor Verjährungseintritt. Bis zur Klageerhebung sind somit sogar mehr als vier Jahre vergangen, ohne dass der Kläger einen vernünftigen Grund für dieses lange Zuwarten vorbringen konnte. Dass der Kläger über diesen langen Zeitraum hinweg keine „uferlose Zeit“ gehabt haben will, sich um die Angelegenheit zu kümmern, wie er in der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2016 angegeben hat, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem er ohnehin anwaltlich vertreten ist, hätte es allenfalls den zeitlichen Aufwand einiger Stunden benötigt, um eine Inanspruchnahme der Beklagten auch früher in die Wege zu leiten. Indem der Kläger jedoch über Jahre hinweg die Behauptung widerspruchslos hingenommen hat, hat er nicht nur bei der Beklagten den Anschein erweckt, dass die Angelegenheit erledigt ist sondern auch in objektiver Hinsicht zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Verbreitung der Äußerungen offensichtlich nicht so wichtig war. Gerade bei einer Rechtsverletzung im begrenzten Kreis (hier: 20 Miteigentümerparteien) und auch einer schriftlichen Fixierung im Protokoll wäre es nahe gelegen, sich sofort um eine Unterlassung bzw. Entfernung zu kümmern, um eine Verbreitung der Äußerungen z.B. durch Weitergabe oder Einsichtnahme in das Protokoll, wie der Kläger es befürchtet, sofort zu unterbinden. Für ein Fortbestehen der beeinträchtigenden Wirkung trotz Zeitablaufs, etwa durch weitere Verbreitung der Äußerung, oder gestiegenes Interesse (vgl. hierzu OLG Karlsruhe a.a.O.) liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.

2. Der Antrag auf Entfernung von Textpassagen aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung vom 03.04.2012 ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil die Beklagte diesen Anspruch allein nicht erfüllen kann. Zusätzlich zu der Beklagten bzw. deren Geschäftsführer haben das Protokoll noch drei Verwaltungsbeiräte, nämlich die Eigentümer ... und ... unterzeichnet. Diese Personen sind allesamt als Ersteller des Protokolls anzusehen, so dass eine inhaltliche Änderung wie die Entfernung protokollierter Teile einer Mitwirkung aller Unterzeichner bedarf, wodurch ein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft des § 62 ZPO besteht. Nachdem der Kläger lediglich die Beklagte auf Leistung in Anspruch genommen hat, ist die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt unzulässig.

Selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass gegen die Unterzeichner nicht notwendig gemeinsam auf Leistung geklagt werden muss, sondern auch eine separate Inanspruchnahme möglich ist (vgl. zum Streitstand Zöller-Vollkommer, 31. Aufl., ZPO Rn. 17 f.), würde einer solchen Vorgehensweise jedenfalls aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Der Anspruch auf Berichtigung unterliegt nämlich der regelmäßigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), so dass in Bezug auf die weiteren Mitunterzeichner bereits Verjährung eingetreten wäre und somit erhebliche Bedenken gegen die Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche bestehen. Im Hinblick auf diese Unklarheit wäre es daher zumutbar, zweckmäßig und geboten, alle Anspruchsgegner gemeinsam zu verklagen.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708, 711 ZPO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 3 ZPO, 48 Abs. 2, 63 Abs. 2 S. 1 GKG. Wertbestimmend ist die Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit der jeweils begehrten Maßnahme beseitigt werden soll; dabei ist unter Zugrundelegung des § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen eine Schätzung vorzunehmen. Das Gericht hat hierbei insbesondere berücksichtigt, dass das beanstandete Verhalten lange zurückliegt, vom Kläger jahrelang geduldet wurde, die Beklagte die Behauptungen nicht selbst aufgestellt sondern lediglich verbreitet und einem beschränktem Personenkreis zugänglich gemacht hat und auch die Äußerungen selbst vage bleiben. Unter diesen Gesichtspunkten scheint ein Wert von je 1.000,00 € für den Unterlassungs- und den Beseitigungsantrag angemessen, aber auch ausreichend.