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Amtsgericht Gummersbach Beschluss, 20. Okt. 2016 - 61 M 1986/16

ECLI: ECLI:DE:AGGM1:2016:1020.61M1986.16.00

published on 20/10/2016 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 11.10.2016 (Eingang: 18.10.2016) teilweise zurückgewiesen.

1. Auf der Formularseite 4 werden unter „Forderung aus Anspruch“ die Worte: „gemäß gesonderter Anlage(n)“ und zu Anspruch A (an Arbeitgeber) jegliche Zusätze gestrichen.

2. Auf der Formularseite 5 wird Anspruch D (an Kreditinstitute) wird der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Originaltext ergänzt mit dem Zusatz: „Auszahlung aus Treuhandkonten, Auszahlung von Verwertungsüberschüssen, Herausgabe der in Sonderverwahrung für den Schuldner als Hinterleger aufbewahrten Wertpapiere (die an an einen Gerichtsvollzieher herauszugeben sind) und Auslieferungsanspruch aus Sammeldepotanteil“.

3. Auf der Formularseite 8 wird

unter der Überschrift „Es wird angeordnet, dass“ zugesetzt:

„der Schuldner den Arbeitsvertrag mit Zusatzvereinbarungen und entgeltrelevanten Betriebsvereinbarungen, die Kontenverträge, die Sparverträge und die Kontoauszüge ab der Pfändung - nach seiner Wahl im Original oder als Kopie - in ungeschwärzter Form an die Gläubigerin herauszugeben hat (BGH, VII ZB 49/10 und VII ZB 59/09)“

und unter der Überschrift „Sonstige Anordnungen:“

„Die im Depot verwahrten Wertpapiere sind (gemäß § 847 Abs. 1 ZPO) von der Drittschuldnerin an einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben.

Eventuell vorhandene Wertpapierdepotverträge sind nach Wahl der Besitzerin entweder im Original oder in Kopie an die Gläubigerin herauszugeben.“

Im Übrigen wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit den vorgenannten Änderungen und ohne die Anlagen 3 und 4 erlassen und die Zustellung mit der Aufforderung nach § 840 ZPO vermittelt

Gründe

Der Text eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist im Wesentlichen durch die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegeben. Nach deren § 3 Abs. 1 Satz 1 sind inhaltliche Abweichungen von den Formularen nicht zulässig. Die nach Abs. 3 a.a.O. grundsätzlich zulässigen Zusätze und Anlagen der Gläubiger sind deshalb sorgfältig zu prüfen.

Die Gläubigerin setzte zu Anspruch A zu:

3. auf Abfindungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder aus sonstigen Gründen, soweit diese nicht von § 850 ZPO erfasst sind

- Abfindungen fallen als einmalige Leistungen zwar nicht unter § 850c ZPO, wohl aber unter § 850 und § 850i ZPO, werden also ebenfalls von Anspruch A 1. „auf Zahlung des gesamten künftigen Arbeitseinkommens“ erfasst. Irgendwelche Abfindungen, die nicht unter die §§ 850 und 850i ZPO fallen, sind nicht konkret benannt. –

4. auf Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens nach § 850h Abs. 1 ZPO;

- BeckOK ZPO/Riedel ZPO § 850h, 21. Edition, Stand 01.07.2016, schreibt in Rn 15: „Für das Pfändungsverfahren ergeben sich keine Besonderheiten. Auch ohne einen besonderen Ausspruch umfasst die Pfändung von Arbeitseinkommen auch das fiktive Einkommen des Schuldners (BGH NJW 1991, 459).“ Mit Nr. 4. wird kein zusätzlich pfändbarer Anspruch beschrieben. -

5. auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 850h Abs. 2 ZPO;

- BeckOK ZPO/Riedel ZPO § 850h, 21. Edition, Stand 01.07.2016, schreibt in Rn 16: „Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss keine Aussage dahingehend enthalten, dass Einkommen nach § 850h Abs. 2 ZPO gepfändet werden. Demnach sind auch keine entsprechenden Ausführungen des antragstellenden Gläubigers erforderlich (LG Bremen JurBüro 2003, 215).“ Nr. 5. beschreibt keinen zusätzlich pfändbaren Anspruch. -

6. auf Zahlung von Forderungen aus Mitarbeiter- oder Handelsvertreterverträgen sowie aus Abfindungsvergleichen;

- Auch das fällt unter das in § 850 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO definierte Arbeitseinkommen, das mit A 1. insgesamt gepfändet ist. Die Ansprüche des Handels- oder Versicherungsvertreters auf Fixum und Provision (BAG NJW 1962, 1221; LG Berlin Rpfleger 1962, 217) gehören nach BeckOK ZPO Rn 30 zu § 850 zum Arbeitseinkommen. (Abfindungen fallen als einmalige Leistungen zwar nicht unter § 850c ZPO, wohl aber unter § 850 und § 850i ZPO, werden also ebenfalls von Anspruch A erfasst.) –

7. auf Zahlung von Dienst- und Versorgungsbezügen, Dienstlöhnen, Ruhegeldern und ähnlichen nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte;

- Auch das ist lediglich aus der gesetzlichen Definition von Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) abgeschrieben und kein zusätzlich pfändbarer Anspruch. –

8. auf Hinterbliebenenbezüge;

- Diese sind in § 850 Abs. 2 ZPO genannt und von Anspruch A 1. erfasst. –

9. auf sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen;

- Diese Formulierung ist ebenfalls aus § 850 Abs. 2 ZPO abgeschrieben und kein zusätzlich pfändbarer Anspruch. –

10. auf Zahlung von Bezügen zum Ausgleich von Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses;

- Diese Formulierung ist sinngemäß von § 850 Abs. 3 Buchst. a) abgeschrieben und kein zusätzlich pfändbarer Anspruch. –

11. auf Zahlung von Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

- Das ist von § 850 Abs. 3 Buchst. b) abgeschrieben und kein zusätzlich pfändbarer Anspruch. –

Die von der Gläubigerin gefertigten Zusätze 3. bis 11. sind keine Erweiterung von A 1. und deshalb nicht gerechtfertigt.

Auf der Anlage 3 begehrt die Gläubigerin, anzuordnen, dass der Schuldner an die Gläubigerin herauszugeben hat:

25
die letzten drei Lohnabrechnungen vor der Pfändung sowie die laufenden Lohnabrechnungen

Das entspricht dem auf der Formularseite 8 bereits angekreuzten Text und ist keine zusätzliche Anordnung.

Zu Anspruch D (an Kreditinstitute) begehrt die Gläubigerin unter anderem folgende Zusätze:

8. Ansprüche aus der Überlassung von Stahlkammerfächern (Safes), einschließlich des Zutrittsrechtes sowie das Recht auf Öffnung desselben durch die Drittschuldnerin oder ihre Mitwirkung hierzu;

- Dieser Anspruch ist bereits mit D 5. gepfändet. Stahlkammerfächer (Safes) und Bankschließfächer sind begrifflich identisch. –

9. Ansprüche aus bereits abgeschlossenen oder künftigen Kreditverträgen und Kreditzusagen einschließlich der Auszahlungsansprüche, soweit der Schuldner die Kreditforderung abruft;

- Dieser Anspruch ist (soweit zulässig) bereits mit Anspruch D 3. gepfändet. Zweckgebundene Ansprüche sind nicht abtretbar und nicht pfändbar. Die unzulässige Abweichung von dem Formulartext ist abzulehnen. –

10. aus den Verträgen über eventuell weitere vom Schuldner unterhaltene Konten;

- Diese Formulierung nennt keine andere Kontenart als die unter D 1., 2. und 4. aufgeführten „sämtlichen Girokonten“, „Sparguthaben und/oder Festgeldkonten“ und „dem zum Wertpapierkonto gehörenden Gegenkonto“. Die Abweichung von dem Formulartext ist als zu unbestimmt abzulehnen. –

11. der Anspruch des Schuldners auf Rückübertragung von zur Sicherheit abgetretenen Forderungen oder übereigneten Rechten (Anwartschaften);

- Diese allgemein gehaltene Bezeichnung ist nicht konkret genug (Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage, Rn 514). –

12. Die Auszahlungsansprüche umfassen insbesondere Forderungen:

38
das Guhaben zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie die Tagesguthaben der auf die Pfändung folgenden Tage (§ 833a ZPO);

- Damit wird kein Anspruch beschrieben, der nicht bereits von dem verbindlich vorgeschriebenen Text zu Anspruch D erfasst wird, sondern überflüssigerweise der Gesetzestext zitiert. -

41
alle Ansprüche und alle Forderungen aus dem Girovertrag über das bzw. die gepfändeten Konten, insbesondere diejenigen auf Auszahlung sowohl des sich im Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an die Drittschuldnerin ergebenden als auch jedes späteren aktiven Kontokorrentsaldos oder sonstiger Guthaben, auch zwischen den Abschlüssen;

- Soweit diese Formulierungen von dem vorgeschriebenen Text abweichen und die Schutzvorschriften (nach § 850k ZPO sind nicht alle Ansprüche und Forderungen pfändbar) und die Rechtsprechung (es sind nicht alle Ansprüche pfändbar) nicht hinreichend deutlich berücksichtigen sind sie als unzulässige inhaltliche Abweichung von dem vorgegebenen Text und im Übrigen als überflüssig abzulehnen. –

44
der Anspruch des Schuldners auf die Gutschrift von zu seinen Gunsten eingehenden Beträgen auf Konten des Schuldners;

- Der Anspruch auf Gutschrift ist bereits von D 1. erfasst, eine Zulässigkeit dieses Zusatzes ist nicht erkennbar. -

47
der Anspruch auf Auszahlung oder Überweisung des derzeitigen und jedes künftigen Guthabens an Dritte;

- Es ist nicht jedes Guthaben pfändbar. Nach dem Willen des Gesetzgebers kann der Schuldner über Pfändungsfreibeträge verfügen. Über diese darf die Gläubigerin nicht verfügen. Die Gläubigerin ist nicht überweisungsbefugt. Überweisungen des Schuldners (z.B. an Unterhaltsberechtigte, Vermieter usw.) sind auch nicht auf das Konto der Gläubigerin umzulenken. Im Rahmen der Freibeträge sind Auszahlungen an den Schuldner vorzunehmen und/oder die Überweisungsaufträge des Schuldners durchzuführen. Soweit Kontenguthaben die Freibeträge übersteigt hat die Drittschuldnerin die Beträge im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Grund der Pfändung zu Anspruch D an die Gläubigerin abzuführen. -

50
die sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden sonstigen Rechte, mit Ausnahme des Rechts auf Kündigung des Giro- und Kontokorrentvertrages.

- Wenn die Gläubigerin meint, der Schuldner habe pfändbare Rechte, die nicht als Anspruch D aufgelistet sind, so müsste sie diese konkret aufführen. Es sind nicht alle Rechte pfändbar. -

Auf der Anlage 4 begehrt die Gläubigerin weiter anzuordnen, dass der Schuldner an die Gläubigerin herauszugeben hat:

54
die in seinem Besitz befindlichen Sparbücher/Sparurkunden;
55
alle vorhandenen Sparbücher;

- Die zulässige Herausgabeanordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO ist bereits auf Seite 8 des vorgeschriebenen Vordrucks angekreuzt. Der Schuldner hat weder „die in seinem Besitz befindlichen“ noch „alle vorhandenen“ Sparbücher herauszugeben, sondern, wie es der validierte Text formuliert, „das über das jeweilige Sparguthaben ausgestellte Sparbuch (bzw. die Sparurkunde)“. Sparbücher werden nicht per Beschluss gepfändet. Sparbücher von anderen Kreditinstituten, bei denen keine Sparbuchforderung gepfändet ist, sind nicht herauszugeben. Sparbücher von Familienangehörigen erst recht nicht. -

58
die in seinem Besitz befindlichen Hilfsmittel das gepfändete Konto/die gepfändeten Konten betreffend (hilfsweise Herausgabe an die Drittschuldnerin);

- Der Schuldner hat die Hilfsmittel zu behalten, die er braucht, um über Pfändungsfreibeträge verfügen zu können, z. B. die EC-Karte (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2003, IXa ZB 53/03; LG Münster, Beschluss vom 08.06.2000, 5 T 520/00 [/2000] und Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage, Rdn. 164, Sparkassen-, Postbankcard usw.) und einen Chip-TAN-Generator oder eine TAN-Liste. –

61
diejenigen Sachen, bezüglich derer die Herausgabeansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut gepfändet sind;

- Wenn an irgendeiner Stelle der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe irgendeiner Sache gegenüber der Drittschuldnerin gepfändet wäre, würde das voraussetzen, dass die Drittschuldnerin die Sache besitzt, und bedeuten, dass der Schuldner die Sache gar nicht herausgeben kann. Sinnlose Beschlussformulierung-en sind abzulehnen. Im Übrigen wären Sachen, wenn sie herauszugeben wären, nicht an die Gläubigerin, sondern an einen Gerichtsvollzieher herauszugeben (§ 847 ZPO), weil Sachen nicht Gläubigern zu überlassen, sondern von einem Gerichtsvoll-zieher zu verwerten sind. -

Die gesamte Anlage 4 ist überwiegend unzulässig und teilweise durch zulässige Zusätze zu ersetzen.

Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde (§§ 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) zulässig.

Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt, andernfalls die befristete Erinnerung (§§ 793, 567 Abs. 2 ZPO, 11 Abs. 2 RPflG).

Die Rechtsbehelfe sind binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht H. (N.-str. 6+9, ….. E.), dessen Beschluss angefochten wird oder bei dem Landgericht L. (M.- Straße …, ….. L.) als Beschwerdegericht einzulegen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde E

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Recht

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als1.1 178,59 Euro monatlich,2.271,24 Euro wöchentlich oder3.54,25 Euro täglichbeträgt. (2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache

(1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben sei.

(2) Auf die Verwertung der Sache sind die Vorschriften über die Verwertung gepfändeter Sachen anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners

(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

1.: ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
2.: ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
3.: ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
4.: ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und
5.: ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden; bei Zustellungen nach § 193a muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermittelt werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.

(3) Die Erklärungen des Drittschuldners können innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Frist auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher abgegeben werden. Werden die Erklärungen bei einer Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach § 193 abgegeben, so sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.

(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

(1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.

(2) Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) bleiben unberührt.

(3) Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

(2) Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) bleiben unberührt.

(3) Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen

(1) Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen, so kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit auf Grund des Schuldtitels gegen den Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände. Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners umfasst ohne weiteres den Anspruch des Drittberechtigten. Der Pfändungsbeschluss ist dem Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner zuzustellen.

(2) Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sowie bei der Bemessung der Vergütung ist auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu nehmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

(2) Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) bleiben unberührt.

(3) Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben

Die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kreditinstitut umfasst das am Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei dem Kreditinstitut bestehende Guthaben sowie die Tagesguthaben der auf die Pfändung folgenden Tage.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

(1) Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden.

(2) Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann der Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei dem Verlangen nach Absatz 1 hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält.

(4) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat den Umstand, dass ein Schuldner entgegen Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten unterhält, durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht unterbleibt. Die Anordnung nach Satz 1 ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute, deren Zahlungskonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen dieser Pfändungsschutzkonten.

(5) Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne Pfändungsschutz geführt wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 836 Wirkung der Überweisung

(1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist.

(2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.

(3) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache

(1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben sei.

(2) Auf die Verwertung der Sache sind die Vorschriften über die Verwertung gepfändeter Sachen anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 793 Sofortige Beschwerde

Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 793 Sofortige Beschwerde

Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.