Amtsgericht Bayreuth Beschluss, 27. Jan. 2017 - 003 F 1020/16

bei uns veröffentlicht am27.01.2017

Gericht

Amtsgericht Bayreuth

Tenor

Der Verfahrenswert für das Verfahren wird auf 27.042,70 € festgesetzt.

Gründe

Einzelwerte der Hauptsache:

Ehesache 17.833,00 €

Versorgungsausgleich 9.209,70 €

Der Verfahrenswert einer Ehesache, einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit, ist gemäß § 43 Abs. 1 und 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung und des Umfangs der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend (§ 34 Satz 1 FamGKG). In Ehesachen ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen (§ 43 Abs. 2 FamGKG). Dieses Nettoeinkommen ist wegen der Unterhaltspflicht für 2 Kinder um einen Betrag von 250,00 € pro Kind zu mindern. Aufgrund der Vermögensverhältnisse der Eheleute bestimmt sich der Verfahrenswert der Ehesache unter Berücksichtigung des daraus anzurechnenden Betrages.

Verfahrenswert aus dem Einkommen

Monatliches Nettoeinkommen Antragstellerseite 1.150,00 €

Monatliches Nettoeinkommen Antragsgegnerseite 2.261,00 €

Freibetrag für 2 Kinder 500,00 €

Bereinigtes gemeinsames monatliches Nettoeinkommen 2.911,00 €

Nettoeinkommen aus 3 Monaten 8.733,00 €

Beim Nettoeinkommen der Antragstellerin hat das Gericht

das Nettoeinkommen aus nicht selbständiger Tätigkeit in Höhe von 950,00 €

und die Einnahmen aus der Photovoltaik-Anlage in Höhe von 200,00 € angesetzt.

Nachdem die Antragstellerin erklärte, dass die landwirtschaftliche Jahrespacht im Ergebnis zu keinem Gewinn führt, wurden insoweit keine Einnahmen angesetzt.

Verfahrenswert aus dem Vermögen

Bruttovermögen beider Ehegatten ... 370.000,00 €

Verbindlichkeiten beider Ehegatten ... 8.000,00 €

Freibetrag pro Ehegatte ... 60.000,00 €

Freibetrag für 2 Kinder ... 60.000,00 €

Bereinigtes gemeinsames Vermögen ... 182.000,00 €

Daraus 5% ... 9.100,00 €

Bei der Bestimmung des Vermögens beider Ehegatten wurden

die landwirtschaftlichen Flächen der Antragstellerin im Wert von 200.000,00 €,

das vermietete Haus der Antragstellerin in im Wert von 50.000,00 €,

die Photovoltaikanlage im Wert von 20.000,00 Euro

und das vermietete Haus des Antragsgegners in im Wert von 100.000,00 € angesetzt.

Das von der Antragstellerin bewohnte Eigenheim wurde nicht angesetzt. Dieses fällt unter das so genannte Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und ist bei der Bemessung des Verfahrenwertes in Ehesachen nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Beschluss vom 10. November 2015 - II-4 WF 161/15 -, Rn. 7, juris).

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Verfahren wegen Versorgungsausgleichs beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FamGKG. In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten.

Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren, wobei sich der Verfahrenswert der Scheidungssache um die Verfahrenswerte der Kindschaftsfolgesachen erhöht und die Verfahrenswerte übriger Folgesachen hinzugerechnet werden (§ 44 FamGKG).

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FamGKG | § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung


Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der...

FamGKG | § 44 Verbund


(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren. (2) Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen,...

FamGKG | § 43 Ehesachen


(1) In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf

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Oberlandesgericht Köln Beschluss, 10. Nov. 2015 - 4 WF 161/15

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----- Tenor ----- Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheinbach vom 10.09.2015 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. 1 *G r ü n...

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Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.

(1) In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 3 000 Euro und nicht über 1 Million Euro angenommen werden.

(2) Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

(1) In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 3 000 Euro und nicht über 1 Million Euro angenommen werden.

(2) Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren.

(2) Sind in § 137 Abs. 3 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 4 000 Euro; eine Kindschaftssache ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft. Die Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet. § 33 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der Ehesache erhöht (Absatz 2), nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Betrag berücksichtigen.