Sterbehilfe

Die rechtliche Bewertung der Sterbehilfe und selbstbestimmter Lebensbeendigungen erfuhr in Deutschland durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine grundlegende Neuordnung. Mit Urteil vom 26. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2347/15) erklärte das Bundesverfassungsgericht das vormalige Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig. Das Gericht leitete aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben ab, welches die Freiheit einschließt, hierfür die freiwillige Hilfe dritter Personen in Anspruch zu nehmen. Strafrechtlich bleibt die aktive Tötung auf Verlangen jedoch ausnahmslos verboten und wird nach § 216 StGB sanktioniert. Die straflose Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid ist strikt von Fremdtötungsdelikten abzugrenzen. Für behandelnde Ärzte stellt sich bei vorgefundenen bewusstlosen Suizidenten die heikle Frage einer Garantenpflicht oder strafbaren unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323c StGB. Im zivilrechtlichen Bereich sichert die Patientenverfügung nach § 1827 BGB (früher § 1901a BGB) das Recht ab, lebenserhaltende Maßnahmen verbindlich abzulehnen. Intensive Kontroversen bestehen weiterhin über den Erwerb tödlicher Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital nach § 3 BtMG sowie berufsrechtliche Vorgaben der Landesärztekammern.