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Rechtsgebiet

Vertragsbeendigung

36 Schlüsselnormen · 5 Urteile im Überblick

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Die Beendigung eines Handelsvertretervertrages birgt erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken. Da der Handelsvertreter selbstständiger Gewerbetreibender ist, gilt kein arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz. Die Beendigung richtet sich nach dem HGB.

Ein unbefristeter Vertrag kann von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden. Die zwingenden Kündigungsfristen sind in § 89 HGB geregelt und staffeln sich nach der Vertragsdauer (ein Monat im ersten Jahr, sechs Monate ab dem sechsten Jahr). Bei gravierenden Pflichtverletzungen (z. B. Vermittlung von Konkurrenzprodukten) kann das Vertragsverhältnis nach § 89a HGB jederzeit fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Das rechtlich brisanteste Thema ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB. Endet der Vertrag (und hat der Vertreter nicht selbst grundlos gekündigt), verliert er Provisionen, während der Unternehmer den aufgebauten Kundenstamm weiter nutzt. Dafür hat der Vertreter einen zwingenden, nicht im Voraus ausschließbaren Anspruch auf Ausgleichszahlung, der gesetzlich auf eine durchschnittliche Jahresprovision gedeckelt ist.

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Rechtsanwalt Dirk Streifler

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Übersichtsartikel · Was ist Vertragsbeendigung?2 von 3
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Übersichtsartikel · Was ist Vertragsbeendigung?3 von 3
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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Handelsvertreterrecht“.

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