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Rechtsgebiet
Versammlung
5 von 7 Normen · 2 Urteile im Überblick
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Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ist das Fundament der demokratischen Willensbildung. Wegen dieses hohen Verfassungsrangs genießt die Versammlung eine massive Vorrangstellung gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht (sog. Polizeifestigkeit der Versammlung). Eine Versammlung erfordert eine Zusammenkunft zur Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Reine „Spaßveranstaltungen“ unterfallen nicht diesem Schutz und werden vom normalen Gewerberecht erfasst. Ist ein Ereignis als Versammlung qualifiziert, gilt die exklusive Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes (z. B. § 15 VersammlG). Die Polizei darf dann keine normalen polizeilichen Platzverweise erteilen. Ein Verbot ist nur zulässig, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist (§ 15 Abs. 1 VersammlG); bloße Verkehrsbehinderungen reichen dafür in der Regel nicht. Wichtig: Eine Versammlung ist nach § 14 VersammlG zwar anmeldepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig. Auch spontane, unangemeldete Demos bleiben grundrechtlich voll geschützt.
Das Recht der Ordnungsbehörden dient der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit u. Ordnung. Die Behörde „agiert“ also im Vorfeld einer möglichen gefährlichen Situation. Weiterlesen ›
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Unternehmens entschieden, das eine Internetdomain nutzt. Dabei verwendet es den Begriff „Polizei-Jugendschutz“. Weiterlesen ›
Die Polizei erfasst rund 2,4 Millionen Verkehrsunfälle im Jahr. Bei über 80 Prozent der Unfälle entsteht ein kleinerer oder größerer Sachschaden. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht“.
Schlüsselnormen
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH Fehlgeschlagene AufwendungenIII ZR 179/25 · 11.06.2026 · Urteil
- EUG NI und HZ gegen European Air Charter AGT-656/24 · 04.03.2026
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Häufige Rechtsfragen im Bereich Versammlung
Alle Fragen im FAQ ›Innerhalb welcher Frist muss eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel angemeldet werden?
Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies nach § 14 Abs. 1 VersammlG spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. In der Anmeldung ist gemäß § 14 Abs. 2 VersammlG anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Versammlung verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden?
Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug nach § 15 Abs. 1 VersammlG verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Eine Versammlung oder ein Aufzug kann gemäß § 15 Abs. 3 VersammlG aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
Wer hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an ihnen teilzunehmen?
Jedermann hat nach § 1 Abs. 1 VersammlG das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Recht hat nach § 1 Abs. 2 VersammlG unter anderem nicht, wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat oder wer mit der Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei fördern will.
Wie kann eine bereits erledigte polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüft werden?
Hat sich ein Verwaltungsakt vor der Entscheidung des Gerichts durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (Fortsetzungsfeststellungsklage).
Gilt bei unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen?
Nein. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten. Das Gericht der Hauptsache kann jedoch auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen.