Verbraucherschutz

Der europäische Verbraucherschutz prägt große Teile des deutschen Zivilrechts. Er beruht auf Art. 169 AEUV und wird über Richtlinien umgesetzt, die im BGB und in Nebengesetzen erscheinen; Auslegungsfragen entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Kernstücke sind das Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen mit vierzehntägiger Frist und Musterbelehrung (§§ 312g, 355 BGB), die Informationspflichten vor Vertragsschluss, die Kontrolle unfairer Klauseln (§§ 307 ff. BGB) und das Gewährleistungsrecht des Verbrauchsgüterkaufs mit einjähriger Beweislastumkehr (§ 477 BGB). Für digitale Produkte gelten Aktualisierungspflichten (§§ 327 ff. BGB), für Pauschalreisen eigene Regeln (§§ 651a ff. BGB).

Durchgesetzt wird der Schutz nicht nur individuell: Verbände können abmahnen und klagen (UKlaG), mit der Abhilfeklage nach dem VDuG können Ansprüche vieler Verbraucher gebündelt und auf Leistung gerichtet werden. Unlautere Geschäftspraktiken erfasst das UWG.

Im Binnenmarkt wirkt der Verbraucherschutz zugleich als Schranke der Warenverkehrsfreiheit (Art. 34, 36 AEUV): Nationale Anforderungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht stärker beschränken als zum Schutz erforderlich.