ra.de Recht
Rechtsgebiet
Reformbemühungen
1 Urteil im Überblick
Dieser Text wurde von einer KI erstellt. Die redaktionelle Kontrolle durch einen Menschen steht noch aus.
Das deutsche Insolvenzanfechtungsrecht stand lange in der Kritik der Wirtschaft, da Insolvenzverwalter auch Jahre nach einer ordnungsgemäßen Zahlung von Lieferanten die Entgelte wegen „Vorsatzanfechtung“ massenhaft zurückforderten. Dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit im Geschäftsverkehr.
Als Reaktion auf diesen Missstand trat im April 2017 ein umfassendes Reformgesetz in Kraft, das primär den uferlosen Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO eindämmen sollte. Eine zentrale Änderung betraf bargeschäftsähnliche Vorgänge (Leistung und Gegenleistung erfolgen in engem zeitlichem Zusammenhang): Hier wurde gesetzlich klargestellt, dass die bloße Gewährung von Zahlungserleichterungen (wie Ratenzahlungen) nicht mehr zwingend auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lässt (§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO).
Zudem wurde der Anfechtungszeitraum für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen (z. B. Bezahlung einer fälligen Rechnung) von zehn auf vier Jahre verkürzt. Auch die Verzinsungspflicht für den Anfechtungsanspruch wurde entschärft.
Übersichtsartikel · Was ist Reformbemühungen?
Rechtsanwalt Dirk Streifler
Die bisherigen Rechtsprechung des IX. Senats des BGH führt oft dazu, dass Insolvenzen Kreise ziehen. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Insolvenzanfechtungsrecht“.
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der NichtschuldIX ZR 141/23 · 20.03.2025 · Urteil
Passende Apps
anwalttools
Schulden & InsolvenzAnfG-Fristen- und Angriffspfad-Pruefer (Anfechtungsgesetz)Pruefen Sie, ob eine Vermoegensuebertragung des Schuldners nach dem Anfechtungsgesetz noch angreifbar ist: massgeblicher Vornahmezeitpunkt nach Paragraf 8 AnfG (nicht die Grundbucheintragung) und vier Tatbestaende parallel mit dem jeweils spaetesten fristwahrenden Klagedatum.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzAusgenommene Schulden: Straftat-FallePrüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzAustauschpfändung nach § 811a ZPO: pfänden gegen ErsatzEine wertvolle unpfändbare Sache darf gepfändet werden, wenn der Gläubiger ein einfaches Ersatzstück oder Geld dafür gibt — auf Beschluss des Gerichts. Die App zeigt, welcher der zwei Wege gilt.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzBürgschaft sittenwidrig? Überforderungs-Check für Angehörige (§ 138 BGB)Ehepartner, Kind oder Eltern haben eine Bürgschaft unterschrieben und die Bank fordert jetzt? Der Check rechnet den Maßstab der Rechtsprechung nach: Hätte das pfändbare Einkommen bei Vertragsschluss überhaupt die laufenden Zinsen getragen? Orientierung, keine Nichtigkeitsfeststellung.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Forderungen & ZinsenDarlehen-Kündigungsfrist-CheckWann muss das geliehene Geld zurückgezahlt werden? Prüfen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist eines Privatdarlehens ohne festes Enddatum (§ 488 BGB).
Interaktiver RechnerRechner öffnen
FamilienrechtEhegatten-Mithaftungs-CheckIhr Ehepartner hat eingekauft und Sie sollen zahlen? Prüfen Sie die Mithaftung über die 'Schlüsselgewalt' nach § 1357 BGB.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzEinrede der Vorausklage: besteht sie noch? (§ 771, § 773 BGB, § 349 HGB)Muss die Bank erst den Hauptschuldner verklagen, bevor sie den Bürgen holt? § 771 BGB sagt ja — und § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB nimmt es mit einem Wort im Vertrag wieder weg: „insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat“. Der Check ordnet Ihre Angaben in die vier Ausschlussgründe und § 349 HGB ein.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
ErbrechtErbe-Ausschlagung-Form-CheckBrief ans Gericht geschickt? Prüfen Sie, ob Sie die gesetzliche Form (§ 1945 BGB) für die Ausschlagung eines Erbes eingehalten haben.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
ErbrechtErbenhaftung-Schulden-CheckHaben Sie ein Erbe angetreten und nun melden sich Gläubiger? Prüfen Sie Ihre Haftung für Schulden des Erblassers nach § 1967 BGB.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzGerichtsvollzieher hat meine Sachen mitgenommen: was jetzt? (§ 771 ZPO)Beim Ehegatten vermutet § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB zugunsten der Gläubiger, dass alles dem Schuldner gehört — zwei Rettungen stehen im selben Paragraphen. Bei jedem anderen Dritten lässt § 809 ZPO die Pfändung ohnehin nur zu, wenn er „zur Herausgabe bereit“ ist.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzGerichtsvollzieher-Durchsuchungs-CheckDarf der Gerichtsvollzieher einfach Ihre Wohnung aufbrechen? Prüfen Sie die strengen Voraussetzungen der Wohnungsdurchsuchung nach § 758 ZPO.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzGlaeubigerbenachteiligungs-Rechner: verbleibende ZugriffsmasseLohnt sich der Zugriff auf das Grundstueck? Voraussichtlicher Zwangsversteigerungserloes abzueglich vorrangiger Belastungen (mit Valutierungsstand, nicht Nominalbetrag) und Verfahrenskosten. Fehlt der Valutierungsstand, schweigt der Rechner - statt den Nominalbetrag zu unterstellen.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGmbH-Geschäftsführer: § 15b-InsO-Zahlungs-CheckNach Insolvenzreife greift ein Zahlungsverbot: Welche Zahlungen sind noch erlaubt? Orientierender Zulässigkeits-Check nach § 15b InsO anhand weniger Faktoren (Empfängertyp, Antragsfrist, Gegenwert) — eher zulässig, kritisch oder verboten. Keine Haftungsberechnung, keine Rechtsberatung.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzInsolvenz-drohende-Zahlungsunfähigkeit-CheckSie wissen heute schon, dass Sie die Rechnungen in 3 Monaten nicht zahlen können? Prüfen Sie den Insolvenzantrag nach § 18 InsO.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerInsolvenzanfechtung: Risiko & Fristen prüfen (§§ 130–135, 142 InsO)Kann der Insolvenzverwalter eine Zahlung zurückfordern? Prüfen Sie transparent, welcher Anfechtungstatbestand (§§ 130, 131, 133, 134, 135 InsO) nach Ihren Angaben in Betracht kommt, ob die Zahlung im jeweiligen Rückschau-Fenster (3 Monate / 4 Jahre / 10 Jahre) liegt und ob das Bargeschäfts-Privileg (§ 142 InsO) sowie die Verjährung (§ 146 InsO) greifen — Risiko-Einordnung je Tatbestand (hoch/mittel/gering), keine Rechtsberatung.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
ArbeitsrechtInsolvenzgeld: die zwei Fristen nach der Arbeitgeber-Insolvenz (§§ 165, 324 SGB III)Der Arbeitgeber ist insolvent und der Lohn blieb aus? Aus einem Datum laufen zwei Fenster in entgegengesetzte Richtungen: drei Monate rückwirkend gedeckt — und zwei Monate Ausschlussfrist für den Antrag. Die zweite vernichtet den Anspruch, wenn sie verstreicht.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerInsolvenzreife-Check: Stichtag & Antragsfrist (§§ 15a, 17, 19 InsO)Bin ich insolvenzreif — und ab wann? Der Check ermittelt aus Ihrer Liquiditäts- und Überschuldungslage, ob Zahlungsunfähigkeit (§ 17) oder Überschuldung (§ 19) vorliegt, zeigt eine ehrliche Stichtags-Spanne und leitet daraus die Antragsfrist (3/6 Wochen, § 15a InsO) mit Countdown und getrennter § 133-Anfechtungs-Rückschau ab.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerKaufmännisches-Bestätigungsschreiben-CheckPrüfen Sie, ob Sie durch Schweigen auf eine Auftragsbestätigung (KBS) an deren Inhalt gebunden sind (§ 346 HGB).
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzKrypto-Börse insolvent: Aussonderung oder Quote — und woran sich das entscheidetEs gibt nur zwei Rollen, und § 47 S. 1 InsO sagt selbst, dass sie einander ausschließen: wer aussondern kann, „ist kein Insolvenzgläubiger“. Der Unterschied ist alles gegen einen Bruchteil. Entgegen der verbreiteten Annahme verlangt § 47 InsO kein Eigentum — ein „dingliches oder persönliches“ Recht genügt. Der Check sortiert die vier Tatsachen, an denen die Einordnung hängt, und sagt zu jeder, wo sie zu finden ist.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzLöschung aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 882e ZPO: drei Jahre oder vorzeitigEinträge im Schuldnerverzeichnis werden nach drei Jahren ab der Eintragungsanordnung gelöscht — vorzeitig, wenn die Schuld bezahlt ist. Die App rechnet den Tag und schreibt den Antrag.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Forderungen & ZinsenMahnbescheid-Widerspruchs-CheckWas passiert nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid? Prüfen Sie, ob und wann der Fall an das zuständige Zivilgericht abgegeben wird (§ 696 ZPO).
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzP-Konto-Umwandlungsfrist: Monats-Moratorium (§ 835 Abs. 3 ZPO)Kontopfändung? Berechnen Sie, bis wann Sie in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln können — Monats-Moratorium nach § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO ab Zustellung des Überweisungsbeschlusses, mit Countdown, Werktags-Regel (§ 193 BGB) und 4-Geschäftstage-Puffer für die Bank-Umsetzung (§ 850k Abs. 2 ZPO).
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzP-Konto: der Übertrag und die Sechs-Monats-Frist (§ 899, § 902 ZPO)Den Freibetrag nennt jede Bank. Was nirgends steht: nicht verbrauchtes Guthaben bleibt drei Kalendermonate länger geschützt, Einwendungen gegen die Höhe müssen bis zum Ablauf des sechsten folgenden Kalendermonats vorliegen — und § 902 ZPO zählt sechs Erhöhungstatbestände auf, von denen die meisten nur den ersten kennen.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzPfändungsrechnerPfändbaren Betrag nach Paragraf 850c ZPO aus Netto-Einkommen und Unterhaltspflichten anhand der amtlichen Pfändungstabelle berechnen.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzPfändungsschutz-, Zwangsvollstreckungs- & Insolvenz-Cockpit (ZPO §§ 850c–850k · InsO §§ 15a, 133, 287a)Ermitteln Sie in einem durchgehenden Vollstreckungs- und Insolvenz-Cockpit den geschützten Lohn- und P-Konto-Pfändungsfreibetrag (§§ 850a, 850c, 850k ZPO samt 1-Monats-Umwandlungsfrist nach § 835 Abs. 3 ZPO), den 3-Jahres-Entschuldungsplan in der Verbraucherinsolvenz (§§ 287 Abs. 2, 287a, 305 InsO) sowie die GmbH-Antragsfrist (§ 15a InsO) und das Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO).
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzPrivatinsolvenz- & Sanierungs-AssistentStrukturierte Erstorientierung zu Schulden, Gläubigern, Vergleichsoptionen und digitaler Kanzlei-Übergabe.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Verwaltungsverfahren & BehördenProzessunfähigkeit-Zustellungs-CheckBrief vom Gericht an ein Kind oder eine demente Person? Prüfen Sie, ob diese Zustellung rechtlich überhaupt wirksam ist (§ 170 ZPO).
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Miete & WohnenRäumungsfrist-CheckVerloren im Räumungsprozess? Prüfen Sie, ob Sie vom Gericht eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bekommen können.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Miete & WohnenRäumungsvollstreckung-Ablauf-CheckDer Gerichtsvollzieher steht vor der Tür, um die Wohnung zu räumen? Prüfen Sie den korrekten Ablauf der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzRestschuldbefreiung: Sperrfrist und AbtretungsfristDarf ich (wieder) Restschuldbefreiung beantragen, und wann bin ich schuldenfrei? Der Planer prüft die drei Sperrfristen nach § 287a Abs. 2 InsO und rechnet die Abtretungsfrist aus — drei Jahre, im Wiederholungsfall fünf. Achtung: die beiden Fristen hängen an verschiedenen Zeitpunkten.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
ErbrechtStaatserbrecht-Fiskus-CheckKeine Verwandten und kein Testament? Prüfen Sie, wann nach § 1936 BGB der Staat Ihr Vermögen erbt.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzUnpfändbare Sachen nach § 811 ZPO: was der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen darfHausrat für eine bescheidene Lebensführung, Arbeitsmittel, Trauringe, Haustiere: § 811 ZPO nimmt sie von der Pfändung aus — mit Ausnahmen. Die App prüft Ihre Sache.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
FamilienrechtUnterhalt-Selbstbehalt-CheckPrüfen Sie grob, ob Sie überhaupt genug verdienen, um Unterhalt zahlen zu müssen, oder ob Ihr Selbstbehalt gefährdet ist (§ 1603 BGB).
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzVermögensauskunft-Pflicht-CheckDer Gerichtsvollzieher fordert die Vermögensauskunft (früher Offenbarungseid)? Prüfen Sie nach § 802c ZPO, ob Sie dazu verpflichtet sind.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Forderungen & ZinsenVollstreckungsbescheid-Einspruchs-CheckGelber Brief vom Gericht? Prüfen Sie Ihre 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO).
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzVollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO: gegen das Wie der ZwangsvollstreckungGegen Fehler bei der Art und Weise der Vollstreckung oder im Verfahren des Gerichtsvollziehers hilft die Erinnerung zum Vollstreckungsgericht — gegen die Forderung selbst nicht. Die App ordnet ein und schreibt die Erinnerung.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzVollstreckungsschutz-Härtefall-CheckDer Gerichtsvollzieher kommt und die Pfändung bedroht Ihre Existenz oder Gesundheit? Prüfen Sie den Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
Schulden & InsolvenzZwangsvollstreckungs-Assistent (GVA & PfüB)Titel da, aber kein Geld? Routen-Check Gerichtsvollzieher gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss plus taggenaue Forderungsaufstellung nach Paragraf 288 BGB.
Interaktiver RechnerRechner öffnen
auch als White-Label für Kanzleien
Anwälte für Reformbemühungen