Rechtsgebiet
Provisionsgestaltung
36 Schlüsselnormen · 5 Urteile im Überblick
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Die Provision ist das finanzielle Herzstück des Handelsvertretervertrags. Da der Vertreter ein selbstständiger Gewerbetreibender ohne Fixgehalt ist, wird er rein erfolgsabhängig bezahlt. Die Vertragsgestaltung ist extrem streitanfällig und bedarf juristischer Präzision.
Gesetzlich verankert ist die Provision in den §§ 87 ff. HGB. Gemäß § 87 HGB hat der Vertreter Anspruch auf Provision für alle Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind (Vermittlungsprovision). Eine Besonderheit ist die Bezirksprovision (§ 87 Abs. 2 HGB): Wurde dem Vertreter ein bestimmter Bezirk („alle Apotheken in Bayern“) zugewiesen, erhält er nach dieser Vorschrift auch dann Provision, wenn das Unternehmen ein Geschäft mit einem Kunden aus diesem Bezirk ohne seine Mitwirkung abschließt.
Der Anspruch entsteht als aufschiebend bedingt bereits beim Vertragsschluss mit dem Kunden (§ 87a Abs. 1 HGB). Die tatsächliche Fälligkeit (Auszahlung) tritt jedoch erst ein, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Scheitert das Geschäft unverschuldet (Kunde zahlt nicht), entfällt der Provisionsanspruch rückwirkend (§ 87a Abs. 2 HGB). Der Vertreter hat zudem einen scharfen Auskunftsanspruch auf monatliche Abrechnung (Buchauszug).
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.04.2014 (Az.: VII ZR 163/13) folgendes entschieden: Aus Art. 7 II erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der … Weiterlesen ›
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 26. März 2009 (Az.: C-348/07) folgendes entschieden: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.… Weiterlesen ›
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 20.10.2009 (Az: 5 AZB 30/09) folgendes entschieden: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Handelsvertreterrecht“.
Schlüsselnormen
- § 84 HGB § 84
- § 89b HGB § 89b
- § 92 HGB § 92
- § 87 HGB § 87
- § 87a HGB § 87a
- § 87c HGB § 87c
- § 86 HGB § 86
- § 89 HGB § 89
- § 89a HGB § 89a
- § 92a HGB § 92a
- § 86a HGB § 86a
- § 90a HGB § 90a
- § 87b HGB § 87b
- § 88 HGB (weggefallen)
- § 90 HGB § 90
- § 87d HGB § 87d
- § 92b HGB § 92b
- § 85 HGB § 85
- § 92c HGB § 92c
- § 91 HGB § 91
- § 86b HGB § 86b
- § 88a HGB § 88a
- § 91a HGB § 91a
- § 1 EÜG Arbeitsverhältnis bei Einberufung
- § 10 EÜG Arbeitslosenversicherung
- § 11 EÜG (weggefallen)
- § 2 EÜG Kündigungsverbot für den Arbeitgeber
- § 3 EÜG Ende des Arbeitsverhältnisses
- § 4 EÜG Werkwohnung
- § 5 EÜG Vorschriften für Handelsvertreter
- § 6 EÜG Ausschluß von Nachteilen
- § 7 EÜG Vorschriften für Beamte und Richter
- § 8 EÜG Gesetzliche Krankenversicherung
- § 8a EÜG Pflegeversicherung
- § 9 EÜG Gesetzliche Rentenversicherung
- § 9a EÜG Öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH (Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters)VII ZR 176/24 · 24.07.2025 · Urteil
- BGH Umfang des Versicherungsvertreteranspruchs auf Erteilung von BuchauszugVII ZR 145/23 · 25.07.2024 · Urteil
- BGH, 25.07.2024 – URTEIL VII ZR 145/23VII ZR 145/23 · 25.07.2024 · URTEIL
- OLGK Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 2023-12-13 – 19 U 25/2319 U 25/23 · 13.12.2023
- OLGD Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 2023-06-15 – 16 U 355/2016 U 355/20 · 15.06.2023
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