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Rechtsgebiet
Asyl
80 von 982 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Asylrecht ist das sensibelste und durch EU-Recht extrem überlagerte Kerngebiet des Ausländerrechts. Es operiert im ständigen Spannungsfeld zwischen der humanitären Schutzpflicht und der strengen verfahrensrechtlichen Steuerung der Migration. Das verfassungsrechtliche Fundament bildet Art. 16a GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“). Dieser Schutz greift bei gezielter staatlicher Verfolgung. Die Schranke bildet Abs. 2: Wer über einen „sicheren Drittstaat“ (EU-Staaten) einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundgesetz berufen und wird in das Dublin-Verfahren überführt. In der BAMF-Praxis greift daher primär das Asylgesetz (AsylG). Der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) erfasst Personen, die zwar nicht individuell politisch verfolgt werden, denen aber ein existenzbedrohender Schaden (Todesstrafe, Folter, Krieg) droht. Die Anerkennung als Schutzberechtigter führt zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG.
Die Vorschrift des § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt nur für Entscheidungen nach §§ 424, 426 FamFG. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 02.03.2017 (V ZB 122/15) folgendes entschieden:… Weiterlesen ›
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 19.05.2011 (Az: V ZB 15/11) folgendes entschieden: Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist … Weiterlesen ›
Bei einem Ausländer, der gemäß § 58a Abs. 1 AufenthG aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Ausländer- und Asylrecht“.
Schlüsselnormen
- § 83b AsylG Gerichtskosten, Gegenstandswert
- § 77 AsylG Entscheidung des Gerichts
- § 4 AsylG (weggefallen)
- § 3 AsylG Zuerkennung des internationalen Schutzes
- § 80 AsylG Ausschluss der Beschwerde
- § 34 AsylG Abschiebungsandrohung
- § 36 AsylG Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348
- § 78 AsylG Rechtsmittel
- § 34a AsylG Abschiebungsanordnung
- § 29 AsylG Unzulässige Anträge
- § 75 AsylG Aufschiebende Wirkung der Klage, Recht auf Verbleib
- § 60 AsylG Auflagen
- § 76 AsylG Einzelrichter
- § 30 AsylG Offensichtlich unbegründete Asylanträge
- § 25 AsylG Anhörung im Asylverfahren
- § 26a AsylG Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes
- § 31 AsylG Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
- § 38 AsylG Ausreisefrist
- § 29a AsylG Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes; Bericht; Verordnungsermächtigung
- § 27a AsylG (weggefallen)
- § 71 AsylG Folgeantrag
- § 74 AsylG Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter
- § 1 AsylG Geltungsbereich
- § 28 AsylG Nachfluchttatbestände
- § 13 AsylG Stellung eines Asylantrags
- § 24 AsylG (weggefallen)
- § 33 AsylG (weggefallen)
- § 35 AsylG (weggefallen)
- § 10 AsylG Zustellungsvorschriften
- § 26 AsylG Asylanträge von Familienangehörigen
- § 11 AsylG Ausschluss des Widerspruchs
- § 15 AsylG Allgemeine Mitwirkungspflichten
- § 55 AsylG Aufenthaltsgestattung
- § 32 AsylG Entscheidung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Antragsrücknahme
- § 73 AsylG (weggefallen)
- § 67 AsylG Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
- § 37 AsylG (weggefallen)
- § 14 AsylG Einreichung eines Asylantrags
- § 50 AsylG Landesinterne Verteilung
- § 42 AsylG Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
- § 47 AsylG Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
- § 61 AsylG Erwerbstätigkeit
- § 53 AsylG Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
- § 43 AsylG Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
- § 51 AsylG Länderübergreifende Verteilung
- § 73c AsylG Ausländische Anerkennung als Flüchtling
- § 44 AsylG Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration
- § 5 AsylG Bundesamt
- § 81 AsylG Nichtbetreiben des Verfahrens
- § 27 AsylG Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348
- § 83 AsylG Besondere Spruchkörper
- § 73b AsylG Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme
- § 2 AsylG Rechtsstellung Asylberechtigter
- § 48 AsylG Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
- § 52 AsylG Quotenanrechnung
- § 6 AsylG Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen
- § 72 AsylG Erlöschen
- § 7 AsylG Erhebung personenbezogener Daten
- § 12 AsylG Handlungsfähigkeit
- § 83c AsylG Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
- § 18 AsylG Aufgaben der Grenzbehörde
- § 23 AsylG Entscheidung über das Verbot der Abschiebung
- § 18a AsylG Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze
- § 8 AsylG Übermittlung personenbezogener Daten
- § 63a AsylG Ankunftsnachweis
- § 17 AsylG Sprachmittler
- § 56 AsylG Räumliche Beschränkung
- § 88 AsylG Verordnungsermächtigungen
- § 63 AsylG Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
- § 16 AsylG Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität
- § 84 AsylG Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
- § 86 AsylG Bußgeldvorschriften
- § 62 AsylG Gesundheitsuntersuchung
- § 22 AsylG Meldepflicht
- § 40 AsylG Unterrichtung der Ausländerbehörde
- § 87c AsylG Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen
- § 19 AsylG Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei
- § 12a AsylG Asylverfahrensberatung
- § 45 AsylG Aufnahmequoten
- § 46 AsylG Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- EUGH V gegen Staatssecretaris van Justitie en VeiligheidC-147/24 · 04.06.2026
- EUGH Landkreis Schweinfurt gegen FBC-621/24 · 04.06.2026
- EUGH S gegen Minister van Asiel en MigratieC-198/25 · 04.06.2026
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- BGH, 01.06.2026 – XIII ZB 39/23XIII ZB 39/23 · 01.06.2026 · Beschluss
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Häufige Rechtsfragen im Bereich Asyl
Alle Fragen im FAQ ›Welche allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gelten für einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz?
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt nach § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, die Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt sind, kein Ausweisungsinteresse besteht und die Passpflicht nach § 3 AufenthG erfüllt wird. Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist.
Unter welchen Voraussetzungen wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt?
Die Niederlassungserlaubnis ist nach § 9 Abs. 1 S. 1 AufenthG ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG zu erteilen, wenn er unter anderem seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt, sein Lebensunterhalt gesichert ist, er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und über Wohnraum für sich und seine Familienangehörigen verfügt.
Was bewirkt ein rechtzeitiger Verlängerungsantrag vor Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels (Fiktionswirkung)?
Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (Fortgeltungsfiktion). Dem Ausländer ist gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.
Welche Voraussetzungen gelten für den Ehegattennachzug zu Deutschen und zu Ausländern?
Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 28 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG). Für den Ehegattennachzug zu Ausländern regelt § 30 Abs. 1 AufenthG die entsprechenden Voraussetzungen.
Welche Haftung übernimmt derjenige, der eine Verpflichtungserklärung abgibt?
Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Die Verpflichtungserklärung bedarf nach § 68 Abs. 2 S. 1 AufenthG der Schriftform.