Notarkosten

Unter Notarkosten sind die Gebühren und Auslagen der Notare zu verstehen, die sich nach § 1 Absatz 1 GNotKG („Geltungsbereich“) ausschließlich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) und dem zugehörigen Kostenverzeichnis bestimmen.

Gesetzliches Gebührenbindungssystem (§ 17 BNotO, §§ 3, 19 GNotKG)

• Verbot von Gebührenvereinbarungen (§ 17 Abs. 1 BNotO): Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 BNotO („Gebühren“) ist der Notar verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Ein Gebührenerlass oder eine Gebührenermäßigung ist nur in den eng begrenzten gesetzlichen Ausnahmefällen (§ 17 Absatz 1 Satz 2 BNotO) zulässig; Vereinbarungen über die Höhe der Notarkosten sind unwirksam (§ 125 GNotKG).
• Berechnung nach dem Geschäftswert (§ 3 GNotKG): Nach § 3 Absatz 1 und 2 GNotKG („Höhe der Kosten“) richten sich die Notargebühren nach dem Geschäftswert des beurkundeten oder betreuten Geschäfts sowie dem im Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GNotKG) festgelegten Gebührensatz nach Tabelle B (§ 34 GNotKG).
• Zwingendes Zitiergebot in der Kostenberechnung (§ 19 GNotKG): Nach § 19 Absatz 1 Satz 1 GNotKG („Einforderung der Notarkosten“) darf der Notar Notarkosten nur aufgrund einer dem Kostenschuldner mitgeteilten, von ihm unterzeichneten Kostenberechnung einfordern, die den Geschäftswert, die angewandten Nummern des Kostenverzeichnisses, die Gebührenvorschriften und die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen angeben muss (§ 19 Absatz 2 und 3 GNotKG).

Verjährung und gerichtliche Überprüfung (§§ 88, 127 GNotKG)

• Vierjährige Verjährungsfrist (§ 88 Abs. 1 GNotKG): Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten sowie Ansprüche auf Rückerstattung zu viel gezahlter Notarkosten verjähren nach § 88 Absatz 1 GNotKG in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren beendet oder die Kostenberechnung mitgeteilt worden ist.
• Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 127 GNotKG): Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars können durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, geltend gemacht werden (§ 127 Absatz 1 GNotKG).

Einschränkende Rechtsprechung zu § 21 und § 127 GNotKG (BGH, Beschl. v. 01.10.2020 – V ZB 67/19; Beschl. v. 23.05.2022 – V ZB 9/21): Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 – V ZB 67/19, Leitsätze 1 und 2) setzt eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 GNotKG einen offen zutage tretenden Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen, ein offensichtliches Versehen des Notars oder die Wahl der teureren von mehreren gleich sicheren Gestaltungsmöglichkeiten voraus; die getrennte Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung stellt keine unrichtige Sachbehandlung dar. Zudem kann der Kostenschuldner im gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach § 127 GNotKG dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten, sofern dieser nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2022 – V ZB 9/21, Leitsatz; Aufgabe der früheren Rechtsprechung).