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Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 6 Zuständigkeit

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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

(1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk

1.
die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,
2.
gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder
3.
gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

(1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, di
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 auf deren Verlangen den Namen und die zustellfähige Anschrif

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24 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landgericht München I Endurteil, 17. Jan. 2019 - 12 O 1982/18

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019
Landgericht München I
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,

Landgericht München I Endurteil, 01. März 2018 - 12 O 730/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Landgericht München I
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die

Landgericht München I Urteil, 15. Okt. 2015 - 17 HK O 6206/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 22. Dez. 2016 - 7 O 9287/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016
Landgericht Nürnberg-Fürth
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft 

Landgericht München I Urteil, 18. März 2015 - 37 O 19570/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaf

Landgericht München I Urteil, 12. Nov. 2014 - 37 O 6608/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungs

Landgericht München I Endurteil, 11. Okt. 2018 - 12 O 19277/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten

Landgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2018 - 21 O 53/17

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Landgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der Kläger ist ein Verband, de
AnlegerrechtBankentgelteImmobilienrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Tübingen Urteil, 26. Jan. 2018 - 4 O 187/17

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018
Landgericht Tübingen
Tenor I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Geldanlageverträgen mit Verbrauchern zu verwenden oder
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2016 - I ZR 93/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine zugelassene Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Köln Urteil, 16. Aug. 2016 - 33 O 2/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016
Landgericht Köln
Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu
AnlegerrechtBankentgelteHandels- und GesellschaftsrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Heidelberg Urteil, 12. Aug. 2016 - 3 O 149/16

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016
Landgericht Heidelberg
Tenor I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Erbringung von Speditionsleistungen zu verwe
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Dortmund Urteil, 09. Aug. 2016 - 25 O 34/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016
Landgericht Dortmund
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Beklagte ist ein Energieversorger
AnlegerrechtBankentgelteInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 23. Dez. 2015 - 14c O 121/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015
Landgericht Düsseldorf
Tenor            I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen
AnlegerrechtApothekenrechtBankentgelteVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 20. Nov. 2015 - 12 O 274/15

bei uns veröffentlicht am 20.11.2015
Landgericht Düsseldorf
Tenor Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an de
AnlegerrechtBankentgelteInsolvenzrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2015 - 12 O 348/14

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Landgericht Düsseldorf
Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr, Klapptische für Balkon/ Garten unter Angabe der Holzsorte „C“ bzw. „Z“ zu bewerben und/ oder zu verkaufen, wenn der Klapptisch tatsächlich nicht aus C bzw. Z besteh
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Mannheim Beschluss, 28. Apr. 2015 - 2 O 46/15

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Landgericht Mannheim
Tenor Der Rechtsstreit wird an die Kammer für Handelssachen - im Hause - verwiesen. Gründe   I. 1 Die
Gewerblicher RechtsschutzStrafrechtUrheber- und MedienrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 25. März 2015 - 12 O 54/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Landgericht Düsseldorf
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Bestattungsverträgen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschl
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 08. Jan. 2015 - I-2 U 39/14

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – das am 08.05.2014 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 08. Okt. 2014 - 12 O 200/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2014
Landgericht Düsseldorf
Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 26. Juni 2014 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 1 2T a t b e s t a n d : 3Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Äu
AnlegerrechtBankentgelteSonstiges WirtschaftsstrafrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 12. Feb. 2014 - 12 O 630/12 U.

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Landgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. 1 2Tatbestand 3Die Klägerin ist ein eingetr
AnlegerrechtBankentgelteInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 05. Feb. 2014 - 12 O 361/12 U.

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014
Landgericht Düsseldorf
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Reiseverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich darauf bei d
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Aug. 2013 - 12 O 558/11 U.

bei uns veröffentlicht am 21.08.2013
Landgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der jeweils beizutreibenden Forderung. 12T a t b e s t a n d :
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Heilbronn Urteil, 13. Apr. 2006 - 3 O 424/05 I

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006
Landgericht Heilbronn
Tenor 1. Das anstelle der Verkündung dem Kläger am 17.01.2006 und der Beklagten am 31.01.2006 zugestellte Versäumnisurteil des Landgerichts Heilbronn - Az. 3 O 424/05 I - wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt die weit
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(1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen...