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BDG· §§ 5–16

ra.de Gesetze

Teil 2 · Disziplinarmaßnahmen

12 Einträge · 12 Vorschriften (§ 5 bis § 16)

Rechts-Graph
Beamten- und öffentliches DienstrechtDisziplinarBemessung der DisziplinarmaßnahmeKostentragung und erstattungsfähige KostenForm, Frist und Zulassung der RevisionBeweisaufnahmeErgänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der VerwaltungsgerichtsordnungGerichtskostenBindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenEinleitung von Amts wegenPolizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; VerfahrensdauerKeine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen BesoldungsrechtAnnahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des DisziplinarverfahrensMangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des MangelsBemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei KurzschlusshandlungBeteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; BemessungsentscheidungAnwaltshaftung: Zur vorläufigen AmtsenthebungBundesdisziplinargesetz

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  1. § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
  2. § 6 Verweis
  3. § 7 Geldbuße
  4. § 8 Kürzung der Dienstbezüge
  5. § 9 Zurückstufung
  6. § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  7. § 11 Kürzung des Ruhegehalts
  8. § 12 Aberkennung des Ruhegehalts
  9. § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
  10. § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
  11. § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
  12. § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte