Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung

Zur Ergänzung dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

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Bundesnotarordnung - BNotO | § 96 Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung


(1) Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes entsprechend anzuwenden. Die in diesen Vorschriften den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nehmen die Aufsichtsbehö
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77 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 BDG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2011 - XII ZB 6/11

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 6/11 vom 16. November 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BDO § 19 Abs. 2 Nr. 1; FamFG §§ 280 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1; ZPO § 411 a 1. Im Verfahren zur Anordnung ei

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2018 - M 21 K 16.938

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung du

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2017 - 16b DZ 17.795

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

Tenor Die Berufung wird zugelassen. Gründe 1. Die Berufung ist zuzulassen, weil die Frage, ob die Sicherung des dienstlichen Email-Accounts einer Durchsuchungsanordnung nach § 27 BDG bedurfte, tatsächlich und rechtlich besonders schwierig ist (§ 1

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2019 - 16b D 19.11

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

Tenor I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2018 gegen den Beklagten auf die Diszipli

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Okt. 2014 - M 13B K9 14.4875

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor I. Das Verfahren M 13B DK 12.4882 wird aufgrund der Anhörungsrüge des Antragsgegners vom ... Oktober 2014 unter dem Aktenzeichen M 13B K9 14.4875 fortgesetzt. II. Der Beschluss vom 30. September 2014 im Verfahren M 13B DK 12.4882 wird aufge

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Feb. 2016 - AN 13a D 15.00582

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor 1. Unter Abänderung der Disziplinarverfügung der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Suhl, vom 4. Dezember 2014 und des Widerspruchsbescheides der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion ... vom 26. März 2015 wird gegen den Kläger

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2015 - 16b DZ 14.2130

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gründe Der am 24. September 2014 durch den vormaligen Bevollmächtigten des Beklagten gestellte Antrag, die Berufung gegen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2015 - 16b DS 14.2043

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die fristgerecht gemäß § 67 Abs. 1 BDG i. V. m. § 147 Abs. 1 VwGO am 8. September 2014 eingelegte, aber bislang nicht begründ

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2016 - 16b D 14.2351

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird in das Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A7 BBesO) versetzt. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werd

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Juni 2014 - 16b D 13.707

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 4. Februar 2013 wird abgeändert. Gegen den Beklagten wird die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel auf die Dauer von drei Jahren erkannt. II. Die Kosten des Verfah

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2014 - 16b DC 13.621

bei uns veröffentlicht am 23.05.2014

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach wird in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Durchsuchung Geschäftsunterlagen ab dem Zeitraum vom 1. April 2010 betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe I. Die Antra

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Juli 2015 - 14 B 14.1598

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 14 B 14.1598 Im Namen des Volkes Urteil vom 14. Juli 2015 (VG Bayreuth, Entscheidung vom 14. Juni 2013, Az.: B 5 K 12.345) 14. Senat Sachgebietsschlüssel: 1314 Hauptpunkte: Feststellung des Verlust

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. Nov. 2018 - 3d E 1072/18.BDG

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe:1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhi

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2018 - 2 B 30/18

bei uns veröffentlicht am 22.10.2018

Gründe Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 3, 69 BDG) gestützte Beschwerde is

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 13. Juni 2018 - 17 B 4/17

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

TenorDie Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die Kammer kann über die Anträge der Antragstellerin ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Über Anträge in einstweiligen Rechtssch

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - 2 B 51/17

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Gründe 1. Der 1968 geborene Beklagte steht als Studienrat im Dienst des Klägers. Aus seiner im Jahr 2009 geschiedenen Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Ende 2014 war sein Geha

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. März 2017 - 2 B 26/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Gründe 1. Der 1960 geborene Beklagte steht als Bundesbahnobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst des Klägers. Seit der Diagnose einer Krebserkrankung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2016 - 2 B 127/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Gründe Die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Juni 2016 - 2 B 49/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2016 - NotSt (Brfg) 6/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2015 - DB 13 S 1634/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. März 2013 - DB 8 K 1252/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 10. Dez. 2015 - 16 LB 3/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

TenorDas Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 22. Kammer - vom 15. Februar 2012 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Nov. 2015 - 2 B 37/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Gründe 1. Der 1959 geborene Beklagte steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der Beklagten und war zuletzt als Referent in der Haushaltsabteilung

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2015 - NotSt (Brfg) 4/15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2015

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 18. Nov. 2015 - 3d A 105/12.BDG

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegun

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2015 - NotSt (Brfg) 1/15

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zu gewähren, wird abgelehnt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 01. Juli 2015 - 37 K 4405/14.BDG

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Die Disziplinarverfügung des Präsidenten des C. für W. vom 13. Januar 2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Der 1949 geborene Kläger stand als Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 7/14

bei uns veröffentlicht am 16.03.2015

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von 24. Juni 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Jan. 2015 - 2 B 15/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückve

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Jan. 2015 - 16 LB 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 22. Kammer - vom 1. Februar 2012 wird geändert. Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2014 - NotSt (Brfg) 5/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2014

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 10. Okt. 2014 - 20 K 2395/13.BDG

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor Der Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2014 - 2 B 23/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014

Tenor Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2014 - 2 B 14/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 04. Juli 2014 - 20 K 2384/13.BDG

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tenor Die Dienstbezüge des Beklagten werden wegen Dienstvergehens auf die Dauer eines Jahres um 5 von Hundert gekürzt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vol

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Juni 2014 - 2 B 99/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 2 A 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung. Der … ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2014 - NotSt (Brfg) 1/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

Tenor Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2013 zuzulassen, wird abgelehnt.

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 25. Feb. 2014 - 20 K 1141/12.BDG

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014

Tenor Dem Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.               Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 22. Jan. 2014 - 20 K 1277/13.BDG

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Tenor Der Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Juli 2013 - 2 C 63/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2013

Tenor Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2010 und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Dezember 2004 werden aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Juni 2013 - 2 B 50/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013

Gründe Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 04. Juni 2013 - 11 B 10431/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013

weitere Fundstellen ...Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. März 2013 – 4 L 133/13.TR – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Besc

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 30. Mai 2013 - 11 L 1/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2013

GründeI. Der 40 Jahre alte Kläger ist seit dem (...) 2002 Beamter auf Lebenszeit im Dienst der Bundeszollverwaltung. Er wurde (zuletzt) am (...) 2005 zum Zollobersekretär (BesGr. A 7 BBesO) befördert. Der Kläger ist mit einer - ebenfalls im aktiven

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 B 67/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. März 2013 - 2 B 12/12

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013

Gründe Die auf Verfahrensfehler (§ 65 Abs. 1 HmbDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 65 Abs. 1 HmbDG i.V.m. § 132 Abs. 2

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 22. Feb. 2013 - 4 K 720/12.TR

bei uns veröffentlicht am 22.02.2013

Tenor Die Disziplinarverfügung vom 2. Mai 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldnerin b

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Jan. 2013 - 3 A 10684/12

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst. Der der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 22. Jan. 2013 - DL 13 S 2098/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2013

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2012 - DL 11 K 572/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe  1 Die nach § 146 Abs. 1 VwGO st

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Juli 2012 - 8 A 13/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tatbestand Die bei dem Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung in Form eines Verweises. Zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen dienstrechtlichen Verfehlung war sie im Rang einer Zollobersekretärin beschäftigt. In de